Was man Peter Altermaier schon immer mal über Müll sagen wollte


So richtig glaubt wohl auch Umweltminister Peter Altmaier nicht an ein neues Wertstoffgesetz zur Einführung einer Wertstofftonne. Denn er will schon im September nach einigen Diskussionen mit Experten entscheiden, ob noch eine Gesetzesvorlage erarbeitet wird oder nicht. Es könnte ja zeitlich knapp werden bis zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung im nächsten Jahr – dann werden die Karten eh wieder neu gemischt. Wer weiß, wer dann neuer Hausherr im BMU wird. Die Bürgerinnen und Bürger können jedenfalls seit heute bis Ende August auf der Website des BMU mitdiskutieren und ihre Meinung zur Thematik beisteuern. Das Ganze nennt sich „Bürgerdialog Wertstofftonne“.

Hier schon mal meine Sicht der Dinge, dargelegt in einem Beitrag für NeueNachricht.

Experten halten ein neues Wertstoffgesetz zur Ausweitung der Mülltrennung für völlig unnötig. Die Praxis habe nach Auffassung von Alba-Group-Chef Eric Schweitzer in den vergangenen acht Jahren gezeigt, dass die Verpackungsverordnung in ihrer jüngsten Fassung völlig ausreiche, um bundesweit zügig eine Wertstofftonne einzuführen und möglichst viele werthaltige Abfälle aus dem Hausmüll zurückzugewinnen. „Wie solche Modelle in fairer Partnerschaft mit den Kommunen funktionieren, kann m an sich aktuell auch in Berlin anschauen“, erklärt Schweitzer nach einem Bericht des Recyclingmagazins.

Nach Zahlen aus dem Bundesumweltministerium, so Schweitzer, verfügen nach diesem oder einem ähnlichen System bereits heute über 15 Millionen Einwohner in Deutschland über eine Wertstofftonne, die gleichzeitig Verpackungsabfälle und alle sonstigen Metalle und Kunstoffe aufnehme. Die deutsche Recyclingwirtschaft decke dadurch heute bereits 14 Prozent des Rohstoffbedarfes der deutschen Industrie.

Bestehende Rechtsgrundlage besser nutzen

Ähnliche Stimmen waren auch auf dem Verpackungsforum in Würzburg zu vernehmen. Man sollte auf der bestehenden Rechtsgrundlage endlich Taten folgen lassen und nicht mehr an immer neuen juristischen Stellschrauben drehen, die sich nach einer Halbwertzeit von einem Jahr als untauglich für die Praxis erweisen. Es sollte keine Zeit mehr für neue Gesetze vergeudet werden. Wichtiger sei es, mit den vorhandenen Instrumenten besser zu arbeiten.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz: „

Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Alte Müllöfen abreißen

Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht.

Eine Studie des HWWI belegt, dass der Hausmüll weiter abnehmen wird. Hauptfaktor seien die verstärkten Trennungsanstrengungen bei Bio- und Grünabfällen und zum geringeren Teil Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen. Der Kosten- und Preisdruck auf die bestehenden thermischen Anlagen werde wahrscheinlich zunehmen.

„Sofern hieraus Unterauslastungen folgen, bedingt dies entweder einen Bedarf an zusätzlichen Abfallimporten oder eine Anpassung der Kapazitäten nach unten.“

Man könnte alte Anlagen schlichtweg abreißen. In Bonn, Leverkusen oder Köln gibt es MVAs, die die Müllgebühren nach oben treiben. Fangen wir mit dem Abriss doch in Bonn an 🙂

Nach dem Relegationsspiel-Theater mit den richtigen Pyromanen beschäftigen: Die Kommunen!

Ganz so falsch lag ich mit meiner Einschätzung über die Aushöhlung des Recyclingsprinzips. Nach der krachenden Niederlage in NRW droht dem Umweltminister Norbert Röttgen weiteres Ungemach. Diesmal aus Brüssel.

So hält nach einem Bericht des Fachdienstes Euwid der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen das neue deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz für europarechtswidrig.

Das sagte Verheugen auf einer Podiumsdiskussion der Fachmesse Ifat in München.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setze die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle „unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling gleich“, so Verheugen laut einer Pressemitteilung des Entsorgungsunternehmens Veolia.

Darüber hinaus unterbinde das Gesetz den Wettbewerb, indem es Kommunen das Recht einräume, Wertstoffe ohne jede Ausschreibung für sich zu beanspruchen.

Da erweist sich das Geschenk von Röttgen an die Kommunen wohl als Rohrkrepierer.

Der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh hält in diesem Streit zwei Aspekte für wichtig. Es gehe um die wirtschaftlichen Interessen der kommunalen Abfallbetriebe beim Wertstoffhandel. Erinnert sei an den Streit um die Andienungspflicht von Altpapier. Darüber seien die Verbrennungskapazitäten bundesweit extrem gestiegen. Das führte zu einem Überangebot an Verbrennungskapazitäten.

„Ich will Ihnen das mal an einem Bespiel außerhalb der Verpackungsverordnung belegen. Es gibt hohe Mengen an Aufkommen von landwirtschaftlichen Agrarfolien. Diese werden von einigen Kommunen gar nicht freigegeben, um sie zu vermarkten oder zu günstigeren Konditionen zu beseitigen, da sie diese Stoff für ihre Abfallverbrennungsanlagen brauchen und lieber hochwertige Rohstoffe verbrennen als sie dem Verwertungskreislauf zuzuführen“, so Schuh im Interview mit dem Ich sag mal-Blog.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetztes ist die sogenannte Gleichstellungsklausel, die im Paragraf 8 Absatz 3 getroffen wurde. Sie besagt, dass die thermische Verwertung der stofflichen Verwertung gleichgestellt wird, wenn ein Brennwert von 11.000 Kilojoule wird. Auch das sieht Sascha Schuh kritisch:

„Ich sehe das als einen absoluten Rückschritt in der Entwicklung, die wir in den vergangenen 20 Jahren in der Bundesrepublik hatten. Wir haben uns alle bis zum letzten Zahnpastatübchen und Kaffeedöschen darum bemüht, eine wertstoffliche Verwertung aufzubauen. Es hieß ja schon einmal die Parkbankgesellschaft in der Bundesrepublik. Heute wird ganz lapidar die thermische Verwertung der stofflichen und werkstofflichen Verwertung gleichgesetzt. Ich denke aber, dass gerade der Einwand, der durch die Branchenverbände BVSE und BDE gemacht wurde bis hin zur Eingabe zur Kommission nach Brüssel Wirkung zeigen werden und wir dort auch zukünftig sehen werden, wie sich die Entwicklung zwischen der thermischen und werkstofflichen Verwertung entwickeln wird. Es ist auf jeden Fall wichtig und notwendig, dass die werkstoffliche Verwertung der thermischen Verwertung zukünftig weiter vorgezogen wird. Es wäre ein Unding, wenn wir genau diesen Verwertungszweig zukünftig unterordnen würden, Materialien verbrennen würden und somit die Primärenergie weiter stärker verbrauchen würden, um neue zu erzeugen.“

In erster Linie würden Kommunen das Geld sehen. „Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihren Kassen zu stopfen. Dies schaffen sie, indem die Kommunen mehr Einnahmen kreieren und sehen, dass wir mittlerweile in der Sekundärrohstoffvermarktung von einem Anbietermarkt, der wir vor vielen Jahren auch noch waren, zu einem Nachfragermarkt geworden sind. In diesem Nachfragermarkt unterliegen die Preise deutlichen Steigerungen im Laufe eines Jahres, gemäß der Nachfrage. An diesem Spiel möchten die Kommunen gerne teilnehmen und auch an den Erlösen partizipieren“, erläutert Schuh.

Den Widerspruch zum EU-Recht sieht auch die Abfallrechtsexpertin Dr. Birgit Stede: Nunmehr stehe das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz klar im Widerspruch zur Abfallrichtlinie der EU, so Stede. Hier gebe es eine klare Vorgabe: Erst komme die Vermeidung, dann die Wiederverwendung, danach die stoffliche Verwertung (Recycling) und erst am Schluss folgt die sonstige Verwertung, zu der auch die Müllverbrennung zählt.

„Berlin durchbricht komplett die Hierarchiefolge, die Brüssel vorschreibt“, sagt Stede.

Das sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für das Recycling. Die von Verbänden bereits angekündigte Beschwerde bei der EU-Kommission werde sich daher wohl auch gegen diese Gleichstellungsklausel richten. Es könnte sogar zu einer Klage der EU-Kommission gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommen, vermutet Stede. Norbert Röttgen wird wohl auch als Umweltminister noch ein paar Niederlagen hinnehmen. Da wäre wohl die Rolle als Oppositionsführer im NRW-Landtag besser gewesen.

Zu den Beschwerdeführern in Brüssel gesellen sich jetzt noch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM). Die Ausgestaltung der „gewerblichen Sammlung“ im neuen Abfallgesetz verstoße, insbesondere was kleingewerbliche Sammlungen von Schrott betrifft, gegen europäisches Recht, erklärten die beiden Verbände nach einem weiteren Bericht des Fachdienstes Euwid.

„In der von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Köhler & Klett verfertigten Beschwerdeschrift monieren die Verbände, dass die gewerblichen Kleinsammlungen von Schrott aus privaten Haushaltungen in Zukunft mit derartigen Restriktionen versehen sein werden, dass sie faktisch ausgeschlossen sind. Nutznießer davon seien die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen), denen der Schrott überlassen werden muss. Damit werde die privatwirtschaftliche Sammeltätigkeit ausgelöscht, die in Deutschland auf eine mehr als hundertjährige Tradition zurückblicken kann“, schreibt Euwid.

Update: Und so schnell wird man von der Realität überrollt. Da schmeißt doch die Merkel den Röttgen raus. Ok. Dann muss halt Peter Altmaier die Kreislaufsuppe auslöffeln.

Die Mülltonnen-Verschwörung: Warum kleine grüne Männchen Gelbe Tonnen durchwühlen und Gelbe Säcke aufschlitzen

Apologeten von Verschwörungstheorien haben in der Regel eine klare Vorstellung von unheimlichen Mächten, die unsere Welt in den Abgrund reißen. Dunkelmänner heißen „Die“. „Die“ sind so einflussreich, dass sie ungestraft in der Mitte unserer Gesellschaft die schlimmsten Dinge tun können und trotzdem unbehelligt bleiben. „Die“ sind wahlweise Geheimdienste, ferne Mächte, Mafia-Bosse, skrupellose Sekten, Geheimbünde, dubiose Hintermänner oder gerissene Verführer. Häufig gibt es auch eine Kombination des Ganzen.

Dieses machtvolle Kollektiv unheimlicher Strippenzieher agiert heimlich und machtvoll die Geschicke der Erdenbürger, die noch an das Gute im Menschen glauben und zu naiv sind, um die wahren Absichten der Lenker im Verborgenen zu durchschauen. Man weiß nicht genau, was „Die“ so alles im Schilde führen, aber es muss etwas Schlimmes sein.

„Das ist das Rezept zur Zubereitung einer nahrhaften Verschwörungstheorie. Zunächst einmal benötigt man eine handfeste Verschwörung“, erläuterte der Germanist Dr. Markus Wallenborn bei einem Vortrag der Bonner Goethe-Gesellschaft über besonders krude Verschwörungstheorien rund um Goethe: Es handele sich in der Regel um ein perfekt organisiertes Netzwerk, das im Dunkeln agiert und Ziele verfolgt, die den Interessen der Allgemeinheit zuwiderlaufen. „Nur einige wenige sind berufen, diese Machenschaften zu erkennen und der Öffentlichkeit mitzuteilen“, sagte Wallenborn. Das wieder veranlasst die Mitglieder des „Die-Ordens“ zu Gegenmaßnahmen, um zu verhindern, dass ihre Pläne durchkreuzt werden. Hier liege ein weiteres Merkmal von Verschwörungstheorien, so Wallenborn, man kann sie nicht oder nur schwer widerlegen.

„Jeder, der das versucht, ist automatisch verdächtig, der Gegenseite anzugehören und deren dunkles Spiel mitzuspielen. Jeder Zweifel ist nur ein weiterer Beleg für den Einfluss und die Skrupellosigkeit der Verschwörer. Jeder Gegenbeweis ist gefälscht und jeder fehlende Beleg für die Verschwörungstheorie wurde absichtlich unterschlagen. Damit ist gerade das Fehlen aller Beweise für die Verschwörungstheorie nur eine weitere Bestätigung ihrer Richtigkeit und weiterer Hinweis auf die Macht finsterer Verschwörer, die einflussreich genug sind, die Beweise verschwinden zu lassen. Das schweißt die Guten, die Wissenden zusammen, die ihrerseits ein Kollektiv bilden, wenn auch ein deutlich kleineres. Aber eine Verschwörungstheorie funktioniert nur, wenn nicht nur ein einzelner daran glaubt“, führte der Goethe-Kenner aus.

Nun kommen wir von Goethe direkt zu den geheimen Mächten, die in Deutschland einfach Müll verschwinden lassen. Ja, stinknormalen Müll. Ein perfides Bubenstück. Schummler sind am Werk, die das Volk der Sammler und Sortierer hintergehen, ihnen den verdienten Lohn vorenthält und Pläne für Niedergang der Gelben Tonnen-Glückseligkeit schmiedet. Entsprechend deftig berichtete die FAZ über die berühmt-berüchtigten „Schwarzen Schafe“, die das System des Grünen Punktes unterwandern. Wer schummelt, soll zahlen.

„Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unternimmt einen neuen Anlauf, um Buchungstricks und Falschabrechnungen bei der Beseitigung von Verpackungsmüll einen Riegel vorzuschieben. Ein vom Verband entwickeltes Zertifikat soll von diesem Jahr an Abhilfe schaffen. Es ist eine Art Qualitätssiegel für duale Systeme. Unternehmen, die es verwenden wollen, müssen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und Umweltsachverständigen kontrollieren lassen, dass sie die Regeln des Verbandes einhalten. Verstöße würden mit Vertragsstrafen von 3,5 Millionen Euro geahndet. Zudem stellt jedes teilnehmende Unternehmen eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass es den Betrieb beenden muss und die Gelben Tonnen stehenbleiben“, so die FAZ.

Vertragsstrafen könnte man ja noch verkraften. Aber verwaiste, einsame und unbeachtete Gelbe Tonnen, die millionenfach einfach so in der Gegend nutzlos herumstehen, das würde Deutschland in eine schlimme Sinnkrise stürzen – die drohende Staatspleite Griechenlands, die seit Monaten die Medienagenda beherrscht, würde wohl sofort von den Titelseiten verschwinden. Jedenfalls herrscht in der Entsorgungsbranche und beim Kölner Grüne Punkt-Müllkonzern Alarmstimmung. Warum, das erklärt uns wiederum die FAZ:

„Trotz aller Träume über Müllberge als neue Rohstoffquelle: Die Beseitigung leerer Verkaufsverpackungen kostet derzeit noch immer viel Geld. Rund 800 Millionen Euro benötigen die neun dualen Systeme dafür im Jahr (zur Erinnerung: in den Anfangsjahren der Alleinherrschaft des Grünen Punktes mussten die Verbraucher rund zwei Milliarden Euro jährlich löhnen, um die Einsammlung des Verpackungsabfalls zu finanzieren, gs). Damit bezahlen sie unter anderem die Müllunternehmen, die die Gelben Tonnen leeren, und das Sortieren der Abfälle. Die dafür bei Herstellern und Einzelhändlern für die Verpackungen erhobenen Lizenzgebühren werden nach den Marktanteilen der einzelnen dualen Systeme (es gibt ja kein Monopol mehr, gs) untereinander aufgeteilt und in einer „Gemeinsamen Stelle“ verrechnet. Je kleiner der gemeldete Marktanteil, desto geringer die Beteiligung an den Systemkosten“, schreibt die FAZ.

Deshalb sei die Versuchung groß, die eigenen (jetzt nähern wir uns der „Die“-Verschwörung) Mengen künstlich klein zu rechnen, vor allem bei den sogenannten Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Alu und Verbundmaterial, weil diese die höchsten Kosten für Sortierung und Verwertung verursachen.

Unmittelbarer Anlass für die Initiative der Entsorgungslobbyisten zur Einführung eines Jodeldiploms Zertifikats seien die Mengenmeldungen für 2010: Sie würden zeigen, dass in der Schlussbilanz der dualen Systeme rund 400.000 Tonnen der Leichtverpackungen fehlen.

„Auf etwa 1,5 Millionen Tonnen kommt der Deutsche Industrie- und Handelstag, bei dem Industrie und Handel die für die gelbe Tonne bestimmten Verpackungen anmelden müssen. Die Mengenangaben der dualen Systeme summieren sich aber nur auf 1,1 Millionen Tonnen. ‚Es wird offensichtlich manipuliert‘, sagt Stefan Schreiter, der Geschäftsführer des Dualen Systems Deutschland (DSD), das immer noch auf einen Marktanteil von rund 50 Prozent kommt. Ekopunkt, eine Tochtergesellschaft des größten deutschen Entsorgungskonzerns Remondis, hat sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Geschäftsführer Markus Mohren vermutet hinter dem Mengenschwund eine ‚betrügerische Absicht“, so die FAZ.

Jetzt haben wir doch die Zutaten für eine satte Verschwörungstheorie. Eine Untergrundorganisation aus Betrügern, Manipulatoren und Tricksern bringt den Heiligen Stuhl des Müllsammel-Imperiums um den Ruhm ihrer Recycling-Großtaten. Man muss sich mal bildhaft vorstellen, wie perfide die Verschwörer vorgehen.

Eine Tonne sind 1000 Kilogramm. Und ein Kilogramm sind ja bekanntlich 1000 Gramm. 400.000 Tonnen sind 400.000.000.000 Gramm – Vierhundertmilliarden Gramm! Nehmen wir mal an, diese Abfallmenge würde sich nur aus Joghurtbechern zusammensetzen. Als Leergewicht für einen Becher gehe ich von fünf Gramm aus – also ohne den schmackhaften Inhalt. Da käme man auf die unglaubliche Summe von 80 Milliarden Verpackungen. Kleine grüne Männchen klettern heimlich in die Gelben Tonnen, wühlen sich zwischen Restmüll oder kaputten Barbiepuppen (40 bis 50 Prozent der Sammelmenge sind ja gar keine Verpackungen, sondern werden als Fehlwurfquote klassifiziert) zu den begehrten Verkaufsverpackungen durch, schlitzen Gelbe Säcke auf und stehlen dem Müllimperium 80 Milliarden stinkende Verpackungen. Pro Tag müsste die Müllschwund-Sekte fast 220 Millionen Verpackungen (wir sind immer noch bei der Joghurtbecher-Rechnung) wegschleppen, um nach einem Jahr auf die Fabelzahl von 400.000 Tonnen zu kommen, die den BDE zu einer Großoffensive für mehr Qualität, Sorgfalt, Strebsamkeit, Redlichkeit und traumhafte Recyclingbilanzen veranlasste.

Nun hat die Verschwörungstheorie einen herben Dämpfer bekommen. Denn selbst Klein-Fritzchen wäre ins Grübeln gekommen, dass Herrscharen von grünen Männchen nicht ausreichen würden, um der Entsorgungswirtschaft so einen herben Tiefschlag in der Sammelbilanz zu verpassen. Und in der Tat: Die Müllschwund-Verschwörungstheorie entpuppt sich als Seifenblase. So geht aus einem Schreiben des NRW-Umweltministeriums hervor, dass es sich bei der Schwundmenge schlichtweg um einen Eingabefehler handelt. Statt 373.916 Tonnen wurden versehentlich 37 Tonnen angegeben.

„Zumindest bei der insoweit ermittelten Differenzmenge von rund 373.000 Tonnen handelt es sich also nicht um einen ‚Mengenschwund‘, hinter dem eine betrügerische Absicht zu vermuten wäre, sondern um einen schlichten Eingabefehler“, schreibt das Umweltministerium (der Brief liegt mir vor, wer ihn bekommen möchte, bekundet das einfach im Kommentarfeld mit E-Mail-Adresse).

Das Umweltministerium ermahnt die beteiligten Kreise zu einer transparenteren Informationspolitik (konkret wird der DIHK genannt). Durch die Bereitstellung einer elektronischen Abgleichroutine, wie das von den Ländern immer wieder erbeten worden sei, würde man nicht nur den betroffenen Behörden eine hilfreiche Erkenntnisquelle liefern, sondern auch den betroffenen Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, „die Diskussion auf einer wesentlich fundierteren Grundlage zu führen.“ Der FAZ-Artikel, der die Empörungsspirale in Gang setzte, stammt vom 4. Januar 2011. Das Schreiben des Umweltministeriums wurde am 29. Juni 2011 verschickt. Wir erinnern uns an die Empörungsschreie, die seit einem halben Jahr ertönen.

Wir erinnern uns an die Aussagen des BDE, die in der FAZ im Januar wiedergegeben wurden: Unmittelbarer Anlass für die Initiative der Entsorgungslobbyisten zur Einführung eines Zertifikats seien die Mengenmeldungen für 2010: Sie würden zeigen, dass in der Schlussbilanz der dualen Systeme rund 400.000 Tonnen der Leichtverpackungen fehlen. Jetzt werden wir die Ereignisse in den nächsten Monaten beobachten und schnell erkennen, wie sich die damals aufgestellten Forderungen, gegen Müllschwund-Machenschaften vorzugehen, verselbständigen und neue Gründe für restriktive Eingriffe in den Markt für die Sammlung von Verkaufsverpackungen vorgetragen werden.

Und deshalb gehe ich auf den Anfang meines Beitrages zurück und zitiere den Goethe-Forscher. Man könne Verschwörungstheorien nicht oder nur schwer widerlegen.

„Jeder, der das versucht, ist automatisch verdächtig, der Gegenseite anzugehören und deren dunkles Spiel mitzuspielen. Jeder Zweifel ist nur ein weiterer Beleg für den Einfluss und die Skrupellosigkeit der Verschwörer. Jeder Gegenbeweis ist gefälscht und jeder fehlende Beleg für die Verschwörungstheorie wurde absichtlich unterschlagen. Damit ist gerade das Fehlen aller Beweise für die Verschwörungstheorie nur eine weitere Bestätigung ihrer Richtigkeit und weiterer Hinweis auf die Macht finsterer Verschwörer, die einflussreich genug sind, die Beweise verschwinden zu lassen. Das schweißt die Guten, die Wissenden zusammen, die ihrerseits ein Kollektiv bilden, wenn auch ein deutlich kleineres. Aber eine Verschwörungstheorie funktioniert nur, wenn nicht nur ein einzelner daran glaubt.“

Beim E10-Gelaber die wirklich wichtigen Fragen nicht vergessen: Energiewende über intelligentes Netz

Das Grüne Punkt-Müllsystem wird 20: Gehet hin und verkündet die frohe Botschaft der ewigen Wiederkehr des Joghurtbechers

Lasset uns jubeln, jauchzen und frohlocken, das Christkind der Grüne Punkt kommt seit 20 Jahren in unsere guten Stuben und beglückt uns mit der frohen Botschaft von der ewigen Wiederkehr des Joghurtbechers. Gehet hin und erzählt der Welt von dem wundersamen Ablasshandel, der uns von allen Umweltsünden befreit und uns zu einem demütigen Volk der Sammler und Sortierer gemacht hat. Leset auch die frohe Kunde in der heutigen Ausgabe von Welt kompakt von Bruder Steffen Fründt, der am Horizont des Recyclingparadieses eine soziokulturelle Zeitenwende verortet: Er bereitet uns auf eine festliche Zusammenkunft zum 20. Geburtstag des Öko-Heiligenscheins mit den ineinander verschränkten Pfeilen vor. Morgen erwartet Berlin die Geistesgrößen aus Politik und Wirtschaft, die der Gründung des Dualen Systems Deutschland (DSD) gedenken – jener Organisation, die den Grünen Punkt erfunden und zu einem heiligen Zeichen, ja zu einem weltweit einmaligen Symbol für Gelbe Säcke und Tonnen gemacht hat.

Und so spricht Bruder Steffen Fründt: „Viele Nationen auf der Welt stehen für große Errungenschaften. Die Amerikaner brachten uns den Hamburger, die Holländer das Gewächshaus, die Franzosen Weißbrot in Stangenform. Die Deutschen erfanden den Grünen Punkt. Ein geschütztes Markenzeichen für Müll.“ Altpapier und Altglas wurde ja schon vor der Grünen Punkt-Erscheinung gesammelt. „Doch erst mit dem Dualen System und der ein Jahr später folgenden Verpackungsverordnung (über den zeitlichen Ablauf sollte der Autor noch einmal nachdenken, gs) wurde das Thema bis zu Ende gedacht. Das Prinzip war einfach, aber genial: Lebensmittelkonzerne (nicht nur die, lieber Bruder Steffen, gs) entrichteten für jede Umverpackung einen Entsorgungs-Obulus (so ein Quatsch: Abfüller und Hersteller von Verkaufsverpackungen und am Ende natürlich wir Verbraucher zahlen die Gebühren für den Grünen Punkt, lieber Bruder Steffen, gs). Was folgte, war ein Triumph des Gehorsams. Wir entfesselt begannen die Deutschen Plastikbecher zu spülen, Safttüten zu falten und jeden noch so kleinen Plastikfitzel (der dann in der Sortieranlage durch den Rost fällt und in der Müllverbrennungsanlage landet, gs) zu studieren, um auch ja keinen Wertstoff (rabulistische Ausdrucksweise für stinknormalen Einweg-Verpackungsmüll, gs) zu verschwenden“, so die Müllprosa des Redakteurs von Welt kompakt. Trotz irgendwelcher Zweifel an den milliardenschweren Kosten des religiösen Trennvorgangs entwickelte sich das Ganze zum Exportschlager. „Es gibt den Grünen Punkt mittlerweile in 24 Staaten. Von der Gront Punkt Norge AS in Norwegen bis zur Green Dot Cyprus leben überall Tausende Arbeitnehmer von der deutschen Idee“, so das sakrale Resümee von Bruder Steffen.

Vor zehn Jahren kam ich zu ähnlich ökoreligiösen Erkenntnissen und verkündete die langersehnte Erfindung des Perpetuum mobile. Was ich damals zu Papier brachte, kann Bruder Steffen, das Christkind und alle Gläubigen noch einmal nachlesen. Hier meine damaligen Glückwünsche an das deutscheste aller deutschen Symbole für das Gute in dieser so unfriedlichen Welt:

Der Grüne Punkt und das Perpetuum mobile: Der Müllsammler feiert sein 10jähriges Jubiläum

Seit dem Start des Müllsystems mit dem Grünen Punkt vor zehn Jahren sollen rund 36 Millionen Tonnen Abfall verwertet worden sein. Der Abfallsammler preist sich als Recyclingweltmeister. Kritiker hingegen verbinden mit der Duales System Deutschland AG vor allem Verschwendung, Skandale und minderwertige Verwertungsverfahren: Das größte Problem bleibt die technische Bewältigung des Kunststoffrecyclings. Ökonomisch ist die Verwertung von Plastikverpackungen über die Getrenntsammlung des Dualen Systems immer noch ein teurer Luxus. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Müllmonopolisten rund 610.165 Tonnen für die Verwertung bereitgestellt worden. Verbraucher, Handel und Konsumgüterindustrie mussten dafür rund 1.6 Milliarden Mark aufbringen. Das sind zwei Fünftel des gesamten Umsatzes der Aktiengesellschaft mit dem Grünen Punkt. Der Anteil von Plastikflaschen, Joghurtbechern und Folien, die über Gelbe Tonnen und Säcke erfasst werden, liegt aber nur bei 10 Prozent. Insgesamt verwertete das Duale System 1999 5,6 Millionen Tonnen – in erster Linie Glas, Papier, Getränkekartons und Metallverpackungen. Im Unterschied zu diesen Materialien, müssen Industrie und Verbraucher die Subventionierung des Kunststoffrecyclings mitbezahlen.

Alle anderen Packmittelbranchen nehmen die Verwertung selbst in die Hand. Bei den Kunststoffen bekommt die beauftragte Deutsche Gesellschaft für Kunststoffrecycling (DKR) ihre Verwertungsaktivitäten komplett über den Grünen Punkt bezahlt. Die Kosten für die Verwertung der Altkunststoffe liegen bei über 3000 Mark pro Tonne und damit rund 2000 Mark über dem Preis für Neuware. Endprodukte wie Rasengittersteine, Parkbänke, Rohre und Poller sind ohne eine Alimentierung nicht vermarktungsfähig. Auch die Sammlung und Sortierung ist aufwendig und verursacht negative ökologische Effekte: Wenn im Landkreis Verden bei Bremen die Gelben Säcke abgeholt werden, beginnt ein gigantischer Mülltourismus durch die Republik. Die zu Hause ordentlich abgewaschenen Joghurtbecher landen auf einer Umladestation und werden in LKW-Container geschaufelt. Dann geht es auf die Reise. Fast jeden Tag fährt ein LKW rund 230 Kilometer bis nach Nordhausen im Harz. Hier wird der Müll aus Verden aufwendig sortiert – danach geht die Odyssee über lange Strecken weiter zu Verwertungsbetrieben in Deutschland, Europa, Japan oder anderen außereuropäischen Ländern. Der Frankfurter Umweltexperte Heinz Hug hält das Recycling für unsinnig. Es würde der Glaube an die Wiedergeburt und das ewige Leben des Kunststoffs suggeriert. Naturwissenschaftliche Gesetze ließen sich nicht außer Kraft setzen, das Perputuum mobile bleibe eine Illusion: „Wenn wir eine heiße Teekanne haben, dann kühlt sie sich selber ab. Das ist ein natürlicher, spontaner und irreversibler Prozess. Gesteuert wird dieser Prozess von der Entropie. Die Entropie nimmt die Wärme und transportiert sie in die Umgebung. Wenn ich das rückgängig machen will, muss ich einen stärker irreversiblen Prozeß benutzen. Das heißt, ich muß unter die Teekanne eine Kerze stellen. Der Abbrand der Kerze ist stärker irreversibel als das Abkühlen der Teekanne. Die Entropie treibt den Zerfall der Wärme oder den Abtransport der Wärme in die Umgebung und auch den stofflichen Zerfall“, so Hug. Man muss beim Recycling einen wesentlich höheren Energie und Stoffeinsatz bringen als hinterher an Material und Wertstoff gewonnen wird. Ökologisch ist die Bilanz beim Kunststoffrecycling negativ. Umweltschonender ist es, wenn Parkbänke oder Blumenkübel aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz bestehen. Gegen die vom Grünen Punkt subventionierten Produkte aus Altkunststoffen kommt die Holzindustrie bislang nicht an.

Es findet eine Marktverdrängung zu Lasten der Umwelt statt. Weiterer Kritikpunkt: An einigen Fertigprodukten aus Kunststoffabfällen fand man im Rahmen von Qualitätskontrollen Fischtoxizität. Nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern mehren sich die Hinweise darauf, dass von Kunststoffrecyclaten Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Hochpathogene Keime wie Botulinus, Clostridien und Tetanus finden im Gelben Sack hervorragende Brutbedingungen. Krebserregende Mykotoxine und auch Aflatoxine würden selbst bei sehr hohen Verarbeitungstemperaturen überleben. Das Umweltbundesamt hat in einer Untersuchung weitere Gefahrenquellen ausgemacht. Es zeigen sich bei der Aufbereitung von Kunststoffen erhebliche Unterschiede in den Schadstoffgehalten und im ökotoxischen Potential von Endprodukten aus gewaschenen und ungewaschenen Abfällen. Die Mehrzahl der Proben aus trockenaufbereiteten Proben waren toxisch wesentlich höher belastet als nassaufbereitete Proben. Das Umweltbundesamt empfiehlt deshalb „zukünftig vorsorglich auf die Verarbeitung trockenaufbereiteter Mischkunststoffabfälle zu Fertigerzeugnissen zu verzichten und stattdessen das Waschen von werkstofflich zu verwertenden Mischkunststoffabfällen zur Regel zu machen. Die Nassaufbereitung wird allerdings nach Ansicht von Uwe Lahl, Umweltberater in Oyten bei Bremen, von kaum einem Recyclingbetrieb angewendet. Das scheitert schon an den weitaus höheren Verarbeitungskosten, die den Alimentierungspreis für das Recycling nach oben treibt. Kritisch beurteilt auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem jüngsten Gutachten generell den Status quo in der Entsorgungsbranche. „Die Abfallwirtschaft kann gegenwärtig noch nicht als umweltgerecht bezeichnet werden.“

Die vollständige Behandlung des Restmülls in Müllverbrennungsanlagen oder hochwertigen mechanisch-biologischen Anlagen mit anschließender energetischer Verwertung sei nicht gewährleistet. Der Umweltrat erinnert die Bundesregierung noch einmal an sein Konzept für eine künftige Abfallpolitik, in dem er vorschlägt, innerhalb eines strikten ökologischen Rahmens Markt- und Wettbewerbsprozessen mehr Raum zu geben. Darüber hinaus werde ein weiterer Bedarf gesehen, die Verpackungsverordnung zu novellieren. Notwendig sei vor allem eine Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen. „Kernpunkt sollte die Begrenzung der getrennten Erfassung und Verwertung von Kunststoffverpackungen auf die großvolumigen, gering verschmutzten und weitgehend sortenreinen Hohlkörper und Folien sein“, so der Umweltrat.

Um von der milliardenschweren Kostenlast des Grünen Punktes runterzukommen, setzt das Management des Dualen Systems auf die vollautomatische Sortierung: Nach Meinung von Branchenkennern sei dies der letzte Rettungsversuch für den Müllmonopolisten. Markenartikler wie Müller-Milch oder Haribo würden den hohen Sortieraufwand bei geringer ökologischer Leistung nicht mehr tolerieren. Schon jetzt feiert das Duale System in seinen Broschüren die Sortec, so der Name der neuen Sortieranlage, als technische Revolution und ökonomischen Durchbruch im Recycling. Eine großtechnische Bewährungsprobe hat die Sortec allerdings noch nicht bestanden. Es gab schon viele Versuche, aus Müll mit sortiertechnischer Geisterhand wieder Gold zu machen. Experten einer Tochtergesellschaft des Dualen Systems meldeten denn auch Hiobsbotschaften: „Die Anlage läuft nicht gut. Stillstandszeiten und Dauerreparaturen sind vorprogrammiert.“ Von der Müllbranche wird die „Wundertechnik“ mit Skepsis betrachtet: Verdreckten Abfall sollte man mit einfachen und robusten Verfahren behandeln. Verpackungsmüll eignet sich sehr schlecht zum vollautomatischen Sortieren. Das zeigen einige Fehlversuche in den letzten Jahren. So musste eine Pilotanlage in Köln wieder abgebaut werden, nachdem sie die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllte. Bei einem Durchsatz von 500 Kilogramm je Stunde sollte in der Anlage ein Multi-Sensor-System die charakteristischen Merkmale der Produkte wie Form, Farbe und Metallgehalt erfassen. Diese Daten wurden an einen lernfähigen Rechner übermittelt, in dem aufwendige Programme auf Basis neuronaler Netze die Erkennung jedes Verpackungsteils übernahmen. Der Betreiber der Anlage scheiterte an der komplexen Aufgabe. Eine mindestens so aufwendige Maschine hat das Aachener Ingenieurbüro Hoberg & Partner für den Grünen Punkt entwickelt. Die Sortec arbeitet mit Trommelsieben, Windsichtern, Magnetscheidern, opti-elektronischer Sortierung und naßmechanischer Aufbereitung: Besonders der Wasserverbrauch erweist im Praxistest als problematisch. Die ständige Inanspruchnahme von Frischwasser sei eine ökologische Schwachstelle der Sortec-Anlage, munkelt ein Insider: Das würde man in der Öffentlichkeit aber nicht kommunizieren. Für die optische Erkennung der verschiedenen Verpackungsabfälle kommt Infrarottechnik zum Einsatz.

Hier sehen Fachleute die größte Hürde wegen der Staubentwicklung und dem Verschmutzungsgrad des Mülls . Probleme machen auch die feuchten Reststoffe in den Verpackungen – besonders an den Bandübergabestationen. Einen ersten Warnschuss gab die Papierindustrie ab. Die aus einer solchen Sortierung stammenden Papierfaserstoffe „dürften nicht in die allgemeine Altpapier-Sammlung gelangen; sie können generell nicht als Rohstoff eingesetzt werden und sind insbesondere nicht zur Herstellung von Papieren, Kartons und Pappen für den Lebensmittelkontakt geeignet.“ Ein weiteres Problem geht von der den Kunststoffverpackungen aus: Eine Shampooflasche ist nicht unbedingt aus dem gleichen Material wie ein Joghurtbecher. Selbst wenn der Basiskunststoff identisch ist, variieren die Zusätze von einem Produkte zum nächsten. Beim Zusammenschmelzen entsteht ein Gemisch aus Farben, Additiven und Weichmachern, mit gänzlich neuen Eigenschaften. Ein wirklich sortenreines Trennen sei deshalb nach Auffassung des DKR-Mitarbeiters Jörg-Olaf Jansen auch mit der Sortec nicht möglich.

Für die Entsorgungswirtschaft wird die völlige Umstellung der Sortiertechnik nicht einfach werden. Um alle Leichtverpackungen aus der Gelben Tonne vollautomatisch zu trennen, müßten rund 100 neue Anlagen gebaut werden. Die zusätzlichen Investitionskosten liegen bei knapp zwei Milliarden Mark. Bei der ungewissen Zukunft des Grünen Punktes ein unkalkulierbares Risiko für die Betriebe. Bestellungen der Anlage wird es wohl nur spärlich geben. An dem volkswirtschaftlichen Sinn des Dualen Systems zweifelt der Bochumer Arbeitsökonom Erich Staudt. Was die Konsumgüterindustrie für die Sammlung, Sortierung und Verwertung zahlen muss, sei eine teure Subvention. Ohne diese Zuzahlung würden die aus Altmaterial hergestellten Produkte überhaupt nicht entstehen. Öko-Dumping sieht auch das Fraunhofer-Institut. Es mache keinen Sinn, Zaunpfosten oder Pflastersteine aus Recyclingkunststoffen zu fertigen. Das koste wesentlich mehr Energie als deren Produktion aus Beton oder Holz.

Das Recycling jedes Plastikfetzens ist eine Schnapsidee, die der Industrie und den Verbrauchern in den vergangenen zehn Jahren ungefähr 17 Milliarden Mark gekostet hat“, kritisierte Hug. Und das ohne Schadstoffprobleme, ohne Müllexporte ins Ausland, ohne Korruptionsskandale in der Entsorgungswirtschaft und ohne eine Verschandelung der Städte mit unansehnlichen Containern, aufgerissenen Gelben Säcken und verschmutzten Gelben Tonnen. „Der Grüne Punkt ist kein selbstloser Turnverein, sondern ein knallhartes Müllunternehmen, das konkurrenzlos an unseren spätpubertären Endzeitphantasien verdient und den Markt an sich gerissen hat“, führte Hug weiter aus. Ob die Recyclingbilanz des Grünen Punkes überhaupt stimmt, bezweifeln immer mehr Experten. Die genauen Hausmüllanalysen des Forscherteams von Professor Klaus Wiemer von der Universität in verschiedenen Kommunen ergaben, dass erhebliche Mengen an Verpackungen mit dem Grünen Punkt über die normale graue Tonne entsorgt werden. Stelle man diese Mengen den vom Grünen Punkt ausgewiesenen Verpackungsmengen gegenüber, ergäben sich erhebliche Widersprüche.

„Wir haben mittlerweile differenzierte Hausmüllanalysen durchgeführt für den Restmüll von mehr als drei Millionen Bürgern, haben bei dieser Analyse die verschiedenen Wertstoffgruppen untersucht und unter anderem sämtliche Materialien, die einen Grünen Punkt trugen. Bei dieser Untersuchung haben wir festgestellt, dass in den einzelnen Gebietskörperschaften ganz unterschiedliche Restmengen an Verpackungen im Abfall waren. In etlichen Gebietskörperschaften war mehr Verpackungsmaterial in der Restmülltonne, als vermutlich nach dem bundesdeutschen Schnitt überhaupt gesammelt wurde über den Gelben Sack, wobei man hier sagen muss, dieser Vergleich mit bundesdeutschen Zahlen ist sehr schwierig, weil nicht vorgesehen ist, gebietsspezifische Mindestmengen vorzuschreiben, sondern einen nationalen Mengenstromnachweis zu führen. Bei einem solchen nationalen Mengenstromnachweis kann man sich immer auf die Position beziehen, in den Regionen, die man gerade untersucht hat, sei ausgesprochen wenig angefallen, es sei anderer Stelle mehr. Bei dieser Betrachtung fällt auf, dass der nationale Ansatz zur Verpackungsverwertung an vielen Stellen nicht stimmt. Hier ist der Weg vorgeschrieben, und der Weg ist mit dem Ziel verwechselt worden. Wenn ich das mit dem universitären Ansatz vergleiche, könnte man fast sagen, wenn ein Student sich einschreibt in die Universität, dann hat er sein Ziel schon erreicht. Er muss die Prüfungen bestehen, und die Prüfung ist der Mengenstromnachweis. Hier stellen wir fest, dass Mehrleistungen, die auch ein Student bringen kann in seinen Arbeiten, was auch immer das sein mag, überhaupt nicht gefragt sind, denn hier sind Quoten vorgegeben. Wenn Sie heute mehr Verpackungsmaterial bringen würden, also ein Material, welches den Grünen Punkt trägt, und würden dieses dem Dualen System andienen wollen, würden Sie zurückgewiesen. Wenn allein die Möglichkeit eröffnet würde im Sinne des Verwertungsgebotes, was im nationalen Abfallgesetz gegeben ist, auch dieses Grüne-Punkt-Material dem Dualen System andienen zu dürfen, wäre der Markt schon durchbrochen. Dann wäre das Verwertungsgebot schon in Teilbereichen verbessert“, sagte Wiemer. Verbraucher und Industrie mussten in den vergangenen zehn Jahren rund 36 Milliarden Mark für den Grünen Punkt bezahlen, nicht eingerechnet der Aufwand für das Sammeln und Sortieren der Abfälle in den privaten Haushalten. Mit den Einnahmen hätte man gut und gerne 70 hoch moderne Müllverbrennungsanlagen in Deutschland bauen können. Mülldeponien wären überflüssig. Professor Wiemer zieht ein ernüchterndes Resümee:

„Es tut weh, wenn man im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre die Summe von 36 Mrd. sieht. Das ist ein Mehrfaches des jährlichen Bildungseinsatzes der Bundesregierung, also für das Bundesbildungsministerium. Es ist ein Mehrfaches der Kosten, die ein Transrapid gekostet hätte, der hätte 6 bis 7 Mrd. DM gekostet. Und es ist nicht erkennbar, dass hier eine Technologie weiterentwickelt worden wäre. Tatsächlich sind nebenher Technologien entstanden, aber das Kapital wurde zum Teil vom DSD dafür eingesetzt, diese Technologien zu behindern. Das kann eigentlich nicht etwas sein, was von Seiten der Bundesrepublik und den Ländern unterstützt wird“, so Wiemer.

Es gäbe aber ein ungeschriebenes Gesetz, das man nach seiner Meinung auch beim Grünen Punkt beachten sollte: „Wenn du etwas so machst, wie du es vor zehn Jahren gemacht hast, dann sind die Chancen groß, dass du es falsch machst“ (Chales Kettering). Ende meines Öko-Opus. Ob der Ingenieur Kettering diesen Sinnspruch auch nach zwanzig Jahren für gültig erachtet, kann ich leider nicht mehr in Erfahrung bringen.

Etwas kompetenter als Welt kompakt berichtet der Schwarzwälder Bote über den Müll-Geburtstag.

Es stimmt allerdings nicht, dass die so genannten Fehlwürfe von durchschnittlich 60 auf 40 Prozent zurückgegangen sind. Der Anteil des normalen Restmülls in Gelben Tonnen und Säcke liegt eigentlich „recht stabil“ zwischen 40 und 50 Prozent. In Ballungsgebieten sind die Werte schlechter und in ländlichen Gegenden besser. Ein beliebter Sport bei der Mülltrennung ist bei Einfamilienhäuser die Umschichtung des Restmülls in Gelbe Tonnen – da spart man Müllgebühren 😉