Gabriel im industriepolitischen Tal der Gedankenlosigkeit: Wir brauchen Spoiler, Software UND Vernetzungsintelligenz #bcbn15 @wmfra

Im Land der Industrie-Romantik
Im Land der Industrie-Romantik

Sigmar Gabriel lebt nach Auffassung von The European-Chefredakteur Alexander Görlach noch im 19. Jahrhundert.

„Für unseren Wirtschaftsminister zählt die Industrie, deutsche Autos und so. Digitale Innovation, neue Geschäftsmodelle? Nichts für unseren Siggi. Er zettelt lieber Krach mit Google an. Fabuliert von der Zerschlagung des Konzerns. Wenn am Anfang des 21. Jahrhunderts der deutsche Wirtschaftsminister die Harfe auf ein Lied der alten Zeit anstimmt, dann ist die Frage mehr als angebracht, ob er wirklich denkt, dass wir in fünfzig Jahren den Chinesen immer noch Autos verkaufen oder ob Google nicht wirklich das Zukunftsauto auf den Markt bringen wird oder Apple vielleicht.“

Görlach verweist auf den englischen Publizisten Charles Percy Snow, der 1959 darauf hinwies, wie England gegenüber Deutschland den Anschluss im 19. Jahrhundert verloren hat. „Die Briten waren sich zu snobistisch, als dass sie von ihrem ererbten Bildungskanon hätten ablassen wollen. Kein Problem, sagte man in Deutschland, und so wurden hier die Applied Sciences geboren. Die exzellenten Ingenieurswissenschaften sind das Fundament für den Erfolg des ‚German Engineering‘, von dem Deutschland bis heute profitiert.“

Aber selbst bei uns verlief dieser Prozess nicht ohne Reibungen und Widerstände. Das belegen die Forschungsarbeiten des Ökonomen Joseph Schumpeter in seiner Bonner Zeit von 1925 bis 1932.

In meiner Schumpeter-Session auf dem Barcamp Bonn erwähnte ich vor allem die Abhandlung von 1928 „Die Tendenzen unserer sozialen Struktur“. Hier untersucht Schumpeter die Diskrepanz zwischen der Wirtschaftsordnung Deutschlands und der Sozialstruktur. Die Wirtschaftsorganisation war kapitalistisch, die deutsche Gesellschaft war aber in ihren Gebräuchen und Gewohnheiten nach wie vor in ländlichen, ja sogar feudalen Denkweisen gefangen – heute industriekapitalistisch. Zur Reichsgründung 1871 haben nahezu zwei Drittel der Bevölkerung auf Gütern oder Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern gelebt, noch nicht einmal 5 Prozent in Großstädten von mehr als 100.000 Einwohnern. Bis 1925 hatte sich der Anteil der Stadtbewohner verfünffacht, während der Anteil der Landbevölkerung um die Hälfte zurückgegangen ist. Ursache war vor allem ein sprunghafter Anstieg der Agrarproduktivität. Während 1882 in Deutschland nur 4 Prozent der kleinen Landwirtschaftsbetriebe Maschinen einsetzten, waren es 1925 schon über 66 Prozent. Die Mechanisierung löste eine Landflucht aus und trieb die Landarbeiter in die Städte. Auch politisch waren die „Landjunker“ in der Weimarer Republik tonangebend.

Heute sind es die Lobbyisten und wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung, die immer noch das industriepolitische Lied singen, obwohl wir seit den 1960er Jahren gar keine Industrienation mehr sind. Man braucht nur einen Blick in das Werk „Deutsche Wirtschaftsgeschichte“ von Professor Werner Abelshauser werfen.

Der Stellenwert von industriellen Produkten soll damit nicht in Frage gestellt werden – auch wenn es kaum noch eine industrielle Massenfertigung in Deutschland gibt. Wir exportierten 2013 Autos und Maschinen im Wert von über 350 Milliarden Euro. Darauf verweist Jonas Sachtleber von der studentischen Unternehmensberatung OSCAR in einem Beitrag unter dem Titel „Digitalisierung in Deutschland: Ein Desaster“.

„Hinzu kommen Datenverarbeitungsgeräte und elektronische Ausrüstung für mehr als 150 Milliarden Euro. Diese Produkte machen Deutschland zur Exportmacht. Um diese Stellung zu halten, muss Deutschland allerdings zum Ausrüster der Digitalisierung werden oder sich wenigstens an deren Umsetzung beteiligen“, fordert Sachtleber.

Einen wichtigen Punkt erwähnen die Studienautoren vom „Trendbook Smarter Service“:

„Wenn Produkte immer mehr zu intelligenten Services werden und die vernetzte Erlebniswelt der Kunden die Gewinner auf den Märkten der Zukunft definieren, dann werden smarte Services zu überlebenswichtigen Erfolgsfaktoren.“

Thyssen als Menetekel

Es geht dabei nicht um „Software STATT Spoiler“, wie die Zeit titelte, sondern um Spoiler, Software UND Vernetzungsintelligenz. Inhaltlich liegt der Zeit-Redakteur Götz Hamann allerdings richtig. Selbst die Perlen der deutschen Industrie – also Autokonzerne und Maschinenbauer – sind nicht mehr unangreifbar. Wenn Apple jetzt bis zu tausend Autoexperten einstellt, sollte das in München, Wolfsburg, Stuttgart und Ingolstadt nicht mit naserümpfender Arroganz beantwortet werden. “

Autos werden heute fast wie Handys und Computer gebaut. Man bestellt die Bauteile, besonders gern bei Continental, Bosch und ZF Friedrichshafen. Dann setzt man alles zusammen, wie es Volkswagen mit seinem Baukastenprinzip vormacht, und vermarktet das Auto. Die eigene Wertschöpfung liegt dadurch nur bei rund 25 Prozent“, so Hamann.

Warum sollte nicht auch Apple dazu in der Lage sein? Es geht nicht mehr um Ego-Produktion, sondern um Eco-Produktion, so das Credo von Netskill-Geschäftsführer Winfried Felser. Das ökonomische Design eines vernetzten Unternehmens ist ein Gesamtkunstwerk.

„Was macht der Komponist? Erfindet er die Noten neu? Nein. Erfindet er das Orchester neu? Nein. Muss der Komponist alle Instrumente des Orchesters spielen können? Auch nicht“, so Günter Faltin, Professor für Entrepreneurship.

Vorhandenes müsse nur neu kombiniert werden. Über die Kombinatorik von Komponenten gewinnen vor allem neue Unternehmen eine Geschwindigkeit, von der industrielle Großkonzerne nur träumen können – mit einem sehr geringen Geschäftsrisiko. Das ist eine Zäsur. Ein Unternehmen wie ThyssenKrupp könne bei neuen Projekten Teile auslagern, wenn etwa in Thailand ein neues Zementwerk gebaut werden soll. Vieles kommt aber aus dem eigenen Haus zu entsprechend höheren Fixkosten. Wenn Faltin mit einem freien Ingenieurbüro gegen den Konzern antreten und die Expertise für den Bau des Zementwerks dazukaufen würde, wäre er bei der Schnelligkeit der Projektplanung und der Kostenkalkulation nicht zu schlagen. Faltin sagte das einem Diplom-Ingenieur von ThyssenKrupp auf einem Flug nach Asien. Der Konzernmanager nickte und gab die Antwort:

„Ich gehe in anderthalb Jahren in Pension.“

Das spielte sich 2007 ab. Schaut man sich die Entwicklung von ThyssenKrupp in den vergangenen Jahren an, wirkt der Gesprächsverlauf wie ein Menetekel, Herr Gabriel. Ein gutes Thema für unsere Sendereihe „Kompetenzgespräche“ via Hangout on Air.

Nächsten Montag werde ich beim Webmontag in Frankfurt dazu einen kleinen Vortrag halten: Im Land der digitalen Bräsigkeit – Wie wir den Weg in die vernetzte Ökonomie versemmeln

Kurzfassung: Wo bleiben die Impulse in Wirtschaft und Politik, um uns von der Anachronismen der untergegangenen Industriewirtschaft zu befreien, wie es der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser in seinem Standardwerk “Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945″ ausdrückt? Wo sind klare Konzepte für einen institutionellen Rahmen zu erkennen, um uns auf die Bedürfnisse der nachindustriellen Ära auszurichten?

Weder die wirtschaftlichen Eliten noch die öffentliche Meinung waren und sind sich der Realität bewusst, “dass schon Anfang der sechziger Jahre selbst bei stark rohstofforientierten Produzenten, wie der deutschen Großchemie, bis zu zwei Drittel der Wertschöpfung auf der Fähigkeit zur Anwendung von wissenschaftlich basierter Stoffumwandlungsprozesse beruhte”, schreibt Abelshauser in der erweiterten Auflage seines Opus.

Seit den neunziger Jahren sind mehr als 75 Prozent der Erwerbstätigen und ein ebenso hoher Prozentsatz der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung durch immaterielle und nachindustrielle Produktion entstanden. Die innere Uhr der politischen Entscheider ist immer noch auf die industrielle Produktion gepolt. Man merkt es an der wenig ambitionierten Digitalen Agenda der Bundesregierung, man erkennt es an den lausigen Akzenten, die in der Bildungspolitik gesetzt werden und man hört es bei den Sonntagsreden der Politiker, wenn es um Firmenansiedlungen geht. Es gibt keine Konzeption für eine vernetzte Ökonomie jenseits der industriellen Massenfertigung aus den Zeiten des Fordismus​.

Die Amerikaner leisten Führungsarbeit, die Deutschen versinken in Verbandsbürokratie #Industrie40

Über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch.
Über allen IT-Gipfeln
Ist Ruh,
In allen Wipfeln
Spürest du
Kaum einen Hauch;
Die Vögelein schweigen im Walde.
Warte nur, balde
Ruhest du auch.

Im April 2013 ging die so genannte Plattform Industrie 4.0 als Gemeinschaftsprojekt der Wirtschaftsverbände BITKOM, VDMA und ZVEI mit großen Erwartungen an den Start, um die Hightech-Strategie der Bundesregierung maßgeblich zu unterstützen. Die Initiative steht für die Anwendung des Internets der Dinge und der Dienste in industriellen Prozessen, in Produktion und Logistik, mit weitreichenden Konsequenzen für die Wertschöpfung, die Geschäftsmodelle sowie die nachgelagerten Dienstleistungen und die Arbeitsorganisation. Was die drei Verbände zustande gebracht haben, die immerhin rund 6000 Mitgliedsunternehmen der deutschen Spitzenindustrie repräsentieren, ist spärlich.

Die USA sind dabei, auch bei der vernetzten Industrie Trendsetter zu werden, warnt Franz Eduard Gruber, Gründer und Chef der Software-Firma Forcan, die sich auf die Steuerung von Maschinen spezialisiert hat. Die Amerikaner haben nach seinen Erfahrungen erkannt, dass die Standardisierung in der Kommunikation von Maschinen und Sensoren entscheiden ist.

„Wer den Standard definiert, der definiert, in welche Richtung der Weltmarkt künftig läuft“, so der ehemalige SAP-Manager auf einer Fachtagung des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam.

Die USA hätten mit dem offenen Standard MTConnect bereits Fakten geschaffen. Bei der Interoperabilität gehe es um das Kernthema von Industrie 4.0:

„Wir müssen es schaffen, heterogene Steuerungen via Informationstechnologie zu vernetzen. Hier haben die Amerikaner mit MTConnect wieder Führungsarbeit geleistet“, sagt Gruber.

Verbände dürfen Standard nicht kommunizieren

Nun sei die deutsche Verbandsinitiative aber nicht untätig gewesen, kontert Kuka-Systemarchitekt Heinrich Munz, der bei der Plattform Industrie 4.0 als stellvertretender Vorsitzender der Arge 2 tätig ist. Es gehe nicht voran wegen mangelhafter Arbeit.

„Wir haben diesen Standard intern definiert, dürfen ihn in der Öffentlichkeit aber nicht sagen. Das Wettbewerbsrecht der Verbände verbietet, dass wir in der Verbandsarbeit solche Dinge kommunizieren dürfen. Wir dürfen keine Empfehlungen geben und wir dürfen es nicht beim Namen nennen.“

Das sei einer Gründe, warum die Plattform unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministerium umorganisiert wird. Hat man das eigentlich bei der Gründung der Plattform nicht gewusst? In den vergangenen Tagen wurde jedenfalls deutlich, dass wir trotz hektischem Aktionismus von Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auch beim „Internet der Industrie“ den Wettbewerb mit den USA verlieren könnten, kritisiert Netskill-Geschäftsführer Winfried Felser in der Sendung „Kompetenzgespräche“.

„Dass zugleich deutsche Industrie-Ikonen ihre neue Liebe zum amerikanischen Wettbewerber, dem Industrial Internet Consortium, in der Breite entdecken, ist der eigentlich wichtigste Warnindikator dafür, dass der bisherige deutsche Weg 4.0 auf einem Abstellgleis enden kann“, so Felser.

Industrie 4.0 bedeutet nicht nur Roboter und RFID-Chips, sondern vor allem bessere Produkte, Services und Prozesse durch Zusammenarbeit in Produktionsnetzwerken.

„Wir arbeiten uns in Gremien jahrelang an Standards und Normungen ab, klopfen uns gegenseitig auf die Schulter und verlieren dabei die Marktdynamik aus dem Auge“, weiß Felser.

Karl Tröger von der PSI AG, der in fast allen Industrie-4.0-Kreisen mitwirkt, hält die Organisationsprobleme für beschämend.

„Wir bekommen es nicht hin, solche Initiativen auf die Straße zu bringen. Man braucht nicht den allumfassenden Super-Standard, sondern Beispiele und Ideen. Jeder zieht sich auf seine persönlichen ökonomischen Interessen zurück, statt etwas im Sinne der Gesamtheit zu tun“, betont Tröger im Kompetenzgespräch.

Industrie-4.0-Bürokraten

Es werden enorme Potenziale durch die Umsetzung der hinter Industrie 4.0 stehenden Ideen erwartet. Dennoch sei der Bekanntheitsgrad der entsprechenden Konzepte in Unternehmen eher gering.

„Diese Diskrepanz zwischen der Beschreibung der wirtschaftlichen Potenziale und der Wahrnehmung in der Industrie muss überwunden werden. Das ‚Team Deutschland‘ braucht einen entsprechenden Team-Spirit“, fordert Tröger.

Industrie 4.0 sei vor allem eine dezentral-intelligente, vernetzte und kooperative Industrie.

„Technik ist dafür nur der Enabler“, erklärt Felser.

Wir machen es in Deutschland schön kompliziert, statt komplex zu denken und einfache Lösungen auf dem Markt zu etablieren. Das macht das IIC besser und das liegt vor allem an der Führungsfigur. Richard Mark Soley ist ein Antreiber, Marktkenner und exzellenter Redner im Unterschied zu den Industrie-4.0-Bürokraten in deutschen Spitzenverbänden und Ministerien, erklärt ein Branchenkenner. Soley gibt der amerikanischen Initiative ein Gesicht. Die liebwertesten 4.0-Gichtlinge in Deutschland verstecken sich lieber hinter Arbeitskreisen und Normungsgremien. Es reicht nicht aus, wenn Verbandsvertreter des Maschinenbaus, der Elektroindustrie und der Informationstechnologie, das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem IIC sprechen. Sie sollten international auch das nötige Sendungsbewusstsein entwickeln und frühzeitig einen Blick in das Wettbewerbsrecht werfen.

Siehe auch:

DIE DENKFALLEN DER INDUSTRIE-4.0-INITIATIVE.

Feindbild Google: Rhetorische Kraftprotzereien statt kartellrechtliche Klarheit

Angst vor Google?
Angst vor Google?

Sigmar Gabriel und andere Schwergewichte des Merkel-Kabinetts überbieten sich zur Zeit mit martialischen Wortmeldungen, um zu demonstrieren, wie man einen amerikanischen Konzern an die kurze Leine nimmt. Der Wirtschaftsminister erwägt gar die Zerschlagung oder Entflechtung von Google. Das Bundeskartellamt soll kartellrechtsähnliche Regulierungen prüfen, die Monopolkommission könnte ein Sondergutachten schreiben und vielleicht lässt sich ja auch die NATO motivieren, Barrieren gegen den Konzern aus Mountain View zu errichten (kleiner Scherz). Aber gerade vom Bundeskartellamt und den Wissenschaftlern der Monopolkommission kommen ganz andere Töne.

„Marktbeherrschung ist nicht illegal und einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google muss man erst einmal nachweisen“, sagt Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, im ichsagmal-Gespräch.

Er verweist auf die langwierige Untersuchung der Federal Trade Commission (FTC) in den USA, die im Januar des vergangenen Jahres abgeschlossen wurde:

„Dort wurde Google einstimmig von dem Vorwurf des so genannten Search Bias freigesprochen. Es sei nicht nachweisbar, dass Suchergebnisse verzerrt ausgewiesen werden.“

Der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verlangt Nachbesserungen von Google, würde dann das Verfahren aber beenden. Zugeständnisse hat Google gemacht, etwa bei Shopping-Angeboten. Das geht einigen EU-Kommissaren aber nicht weit genug. So hat Energiekommissar Günther Oettinger schon mit einer Kampfabstimmung gedroht, um eine härtere Gangart gegen Google durchzusetzen. Haucap wundert sich über die Forderung nach weiteren Zugeständnissen, die Herr Oettinger nicht so richtig konkretisiert. Bei den kartellrechtsähnlichen Regulierungen, die Wirtschaftsminister Gabriel fordert, bleiben auch mehr Fragen als Antworten zurück.

„Wir haben das Verfahren der EU-Kommission, das offiziell noch nicht abgeschlossen ist. Da kann das Bundeskartellamt kaum denselben Vorwurf noch einmal untersuchen. Es ist kaum vorstellbar, dass die deutschen Wettbewerbshüter schärfere Sanktionen gegen Google durchsetzen als die EU-Kommission“, erklärt Haucap.

Gabriel und die doppelt gemoppelte Kartellprüfung

Zudem sei es in der Rechtssache nicht zulässig, diesen Fall national noch einmal aufzurollen, wenn in Brüssel eine Entscheidung getroffen wurde. Für sinnvoll erachtet Haucap die Überlegung, die Verlinkung auf Google-Dienste farblich anders darzustellen. Das würde als Information für den Verbraucher vollkommen ausreichen. Google würde diese Auflage wohl locker akzeptieren. Ausführlich heute im Laufe des Tages in meiner The European-Kolumne nachzulesen – ich habe das Skript erst am späten Dienstagabend abgeliefert, da werden sich die liebwertesten Gichtlinge der Merkel-Regierung noch ein wenig gedulden müssen 🙂

Siehe auch:

Googles Marktanteil in Deutschland: 94 Prozent

Sigmar Gabriel: Political consequences of the Google debate.

Justus Haucap über die Zerschlagung Googles.

Update: Hier nun die Kolumne „Koalition der Google-Heulsusen“

Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen – Politik sorgt für Discounter-Boom

Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Es grenzt mittlerweile an eine schlecht einstudierte Inszenierung. Keine vier Monate nach dem Inkrafttreten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung klagen Politiker aus allen Lagern über die Probleme und die mangelnde Tauglichkeit der neuen Regelung. Jüngstes Beispiel: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übt sich nach den Schreckensmeldungen der deutschen Brunnenbetriebe als Mehrwegpolizist, in dem er eine Kennzeichnung für Einwegflaschen oder sogar ein europaweites Verbot fordert. Dabei ist der freie Fall der Mehrwegquote hausgemacht und wurde von den politisch Verantwortlichen lange Zeit in Abrede gestellt. Schon im Januar 2007 äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Friedrich Bollmann skeptisch, einen Mehrwegschutz besonders für Mineralwasser in die Verpackungsverordnung einzuarbeiten. Man sei mittlerweile politisch so weit fortgeschritten, dass diese Regelung einer sechsten Novelle vorbehalten sein müsse. „Eigentlich eine unglaubliche Haltung. Man hatte noch genügend Zeit für eine politische Feinjustierung zur Rettung von Mehrweg“, so der Bonner Umweltexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer der Beratungsfirma Ascon.

Obwohl dem Umweltministerium schon zum damaligen Zeitpunkt die prekäre Lage auf dem Mehrwegmarkt bekannt war, packte man das Problem nicht an. „Heute versucht sich der Umweltminister als Medizinmann, der mit Handauflegen die Probleme der Mehrwegquote zu lösen versucht. Das ist nur ein billiger Werbefeldzug“, moniert Schuh. Eine abschreckende Wirkung könne eine Kennzeichnungspflicht nicht entfalten. Der Verbraucher werde schon jetzt mit Informationen auf Produkten und Verpackungen überflutet.

Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Branchenvertreter halten das Vorgehen des Umweltministers für ein Ablenkungsmanöver. Der krasse Preisunterschied zwischen Einweg- und Mehrweggetränken sei die wahre Ursache für den Boom von ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter nur 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. „Einen vergleichbaren Preisunterschied zwischen Discountern und Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent“, kritisiert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen.

So sieht es auch Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne ein „ökonomisches Anreizsystem“ werde es nicht gehen, weshalb die Grünen eine zusätzliche Einwegabgabe fordern. Die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs- und Recyclingsysteme (AVR) hatte schon bei der Einführung des Dosenpfandes vorgeschlagen, die Pfandgelder treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwalten zu lassen, damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Getränkemarkt kommt.

Eine Verpflichtung der Discounter zum Angebot von Mehrwegmineralwasser hält Acson-Chef Sascha Schuh für einen unzulässigen staatlichen Eingriff. Das werde vor deutschen Gerichten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Eine europäische Initiative zur Abschaffung von Einwegflaschen hält er für sinnlos. „Auch wenn Gabriel einräumt, dass dieser Weg eine Weile dauern könnte, ist er so unrealistisch wie abwegig. Zum einen sieht die europäische Gesetzgebung eine weitgehende Übereinstimmung der 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen vor. Und diese scheint bei der Vielzahl betroffener Industrien als unrealistisch“, erklärt Schuh.

Gabriels Ankündigungen seien eine politische Luftblase. Rechtstechnisch sei die fünfte Novelle von Anfang an eine Katastrophe gewesen. „Die Vollzugsdefizite wurden nicht beseitigt. Und es ist doch für die verantwortlichen Umweltpolitiker und Fachbeamten kein Ruhmesblatt, wenn beispielsweise die Umweltministerin von Baden-Württemberg einräumen muss, dass die Verpackungsverordnung kein Beispiel für eine gute Rechtsetzung sei. Nun sei sie aber in Kraft und müsse von allen Betroffenen eingehalten werden, fügte Frau Gönner etwas ratlos hinzu. Das grenzt schon an Defätismus“, urteilt Schuh.

Völlig verunglückt sei das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit den vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Sie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten für ein ‚Lizenzdumping’. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösungen ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Mehrwegflasche steht das Wasser bis zum Hals

Mülleimer neben Rücknahmeautomaten: Dosenpfandgewinne leicht gemacht
Mülleimer neben Rücknahmeautomaten: Dosenpfandgewinne leicht gemacht
Das Bundesumweltministerium (BMU) lässt wieder einmal Ökobilanz und Rücklaufquoten von Einweg- und Mehrwegflaschen untersuchen. Dabei ist Branchenkennern seit Jahren klar, was besser, sprich für die Umwelt verträglicher ist. Nach Auffassung des BMU sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erst dann sinnvoll, wenn die Ursachen des Rückgangs der Mehrwegquote näher untersucht wurden. Das Problem ist: Das wird noch dauern. Der Untersuchungsbericht des beauftragten Bifa Umweltinstitutes in Augsburg ist erst für Ende September 2009 angekündigt. Damit läuft vor allen Dingen den mittelständischen Mineralbrunnen-Betrieben buchstäblich die Zeit davon. In der Getränkewirtschaft kritisiert man, dass die Politik sich scheue, logische Konsequenzen aus dem Dosenpfand-Debakel zu ziehen.

„Man kommt sich vor wie ein Schüler, der gute Noten bekommt und dem man gleichzeitig mitteilt, dass seine Versetzung gefährdet ist“, kritisiert der Chef eines abfüllenden Betriebes. Das Umweltministerium wolle die Thematik aus dem Wahlkampf heraushalten und nur Zeit gewinnen. Es sei so, als würde man einem schwer verletzten Unfallopfer erst dann Erste Hilfe leisten, nachdem die Unfallursache geklärt ist. Nach einem Bericht des Fachdienstes EUWID bekenne sich das BMU zwar zum Ziel der Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die politischen Bestrebungen, die Mehrwegquoten wieder zu stärken, seien durch die eindeutig nachgewiesenen ökologischen Vorteile von Mehrwegsystemen begründet. Wenn das so klar vom Umweltministerium formuliert werde, müssten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, erläutert, wie sehr der Mehrweg-Glas-Mineralwasserflasche das Wasser bis zum Hals steht: Der Anteil von Mehrwegflaschen lag seinen Angaben zufolge Ende 2007 bei 37,9 Prozent. Ende 2008 waren es noch 34,1 Prozent. Das sei innerhalb eines Jahres ein kräftiger Aderlass. Bei der Bifa in Augsburg hält man sich äußerst bedeckt über Art, Umfang und Details der Untersuchung. Man verweist auf die angekündigten Ergebnisse. Vorher wolle man den verschiedenen Lobby-Interessen nicht genüge tun.

Branchenkennern wie Guder geht das alles viel zu langsam. Bei einem weiteren Absinken der Mehrwegquote seien die mittelständischen Betriebe kaum zu halten. Deutschland sei zwar im weltweiten Vergleich noch „ein absolutes Getränkeparadies“ und habe die meisten Hersteller von Bier, Mineralwasser und vielen anderen Getränkearten wie Säften. „Diese Vielfalt ist akut gefährdet durch die Dumpingpreise der Discounter.“ Wenn Mehrweg bei Mineralwasser untergehe, würden im Mittelstand rund 14.000 von insgesamt 18.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Und: Sind die ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen erst einmal verschwunden, werden sie wohl nie wieder kommen.