Wenn Eltern ihre Kinder stigmatisieren: Bonn macht gegen Sprayer mobil

Sprayer-Tatort Jugendzimmer

So ganz falsch lag ich ja mit meinen Profiler-Hinweisen nicht, wenn es darum geht, die eigenen Kinder als „kriminelle“ Sprayer zu outen. Etwa leere Farbdosen unter dem Bett, großformatige Farbstifte für die schnelle Schmiererei zwischendurch, Schablonen, Einweghandschuhe, Sturmhauben, farbverschmierte Kleidungsstücke und Schuhe, großformatiges Zigarettenpapier für eine „dicke Tüte“ und sonstiges Handwerkszeug zum Kiffen.

Fahndungsliste

Fahndungsliste 2

In den Mittagsstunden habe ich mir das Vergnügen bereitet, das Anti-Sprayer-Tatort-Jugendzimmer im Bonner Stadthaus aufzusuchen.

Das Ganze ist noch bis Mittwoch vor dem Ratssaal zu bewundern. Bis auf ein paar Mitarbeiter der Verwaltung, die auf dem Weg zur Kantine sich über die Exponate der Polizei lustig machten, war in der Ausstellung tote Hose.

Das fachkundige Personal machte es sich in einer Ledersessel-Sitzgruppe oberhalb der Infotafeln gemütlich und glänzte nicht gerade mit Dialogbereitschaft. Erst auf meine Nachfrage, wer denn mal als Ansprechpartner zur Verfügung stehen könnte, bequemte sich ein Vertreter der Polizei aus seinem Sessel und fragte, was ich denn genau wissen wolle. Natürlich wollte ich erfahren, auf welchen Erkenntnissen die Zusammenstellung der Exponate für den Tatort Jugendzimmer beruhen.

Sprayer-Tatort Kategorie Kiffen

Es seien Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Bonn und NRW, die zur Zusammenstellung der verdächtigen Indizien für eine kriminelle Sprayer-Karriere führten.

Ob die Polizei denn auch Hausbesuche bei den besorgten Eltern machen würde, um das Jugendzimmer in Augenschein zu nehmen? Das könne die Polizei natürlich nicht als Beratungsgespräch machen, antwortete der Mitarbeiter. Schließlich sei man Strafverfolgungsbehörde. Ob denn Eltern sich nach der Kontrolle des Jugendzimmers ihres Kindes direkt bei der Polizei melden würden, wollte ich noch wissen. Ja, es gebe verzweifelte Eltern, die keinen anderen Ausweg sehen und die Polizei kontaktieren.

Verdächtige Schuhe
Verdächtige Schuhe

Ob das Ganze nicht Anstiftung zum Denunziantentum sei, fragte ich den Jugendzimmer-Tatort-Experten am Ende des nicht sehr informativen Gesprächs. Jedenfalls komme das bei mir so an. Könne er sich nicht vorstellen, dass man diese Aktion falsch versteht?

Naschzeug im Schreibtisch

Missverständnisse könne man nicht ausschließen. So sei aber die Ausstellung nicht ausgerichtet. Nun ja. Eine peinliche Aktion des Oberbürgermeisters und des Polizeipräsidenten.

Wikileaks und die Kontrollsucht des Staates #wikileaks

Twitter soll an die US-Regierung sämtliche Nutzerdaten über WikiLeaks-Aktivisten und WikiLeaks-Sympathisanten herausgeben. Darüber habe ich ja bereits berichtet. Grundlage ist der Beschluss eines US-Bundesgerichts. „Dieser Beschluss ist überhaupt erst bekanntgeworden, nachdem sich Twitter erfolgreich gegen eine Geheimhaltungsauflage gewehrt hat“, so Udo Vetter vom law blog. WikiLeaks selbst twitterte sogar, alle 637.000 Follower des WikiLeaks-Accounts müssten damit rechnen, dass Ihre Kontaktinformationen und Verbindungsdaten an die US-Behörden geliefert werden.

„Übertragen auf Deutschland ist so ein Gerichtsbeschluss juristisch kein großes Ding – von der politischen Dimension und der Zahl möglicher Betroffener mal abgesehen. Auch bei uns werden tagtäglich stapelweise Gerichtsbeschlüsse erlassen und vollstreckt. Darin werden Provider und soziale Netzwerke zur Herausgabe aller Daten des Nutzers verpflichtet, die sich auf den Servern befinden. Hierzu gehören dann auch nicht nur die sogenannten Bestandsdaten (Benutzerkonto, Logindaten), sondern auch alle Inhalte, die sich in den Mailboxen und auf Profilseiten befinden“, schreibt Vetter.

Weit wichtiger ist allerdings das Verhalten der „Sicherheitsbehörden“ unterhalb des Levels richterlicher Anordnungen. So gibt es inflationäre Anfragen der Polizei, welche Person hinter einem Account steht. „Diese Anfragen sind zahlenmäßig viel häufiger. Denn die Polizei fragt mittlerweile schon fast routinemäßig und inflationär Bestandsdaten ab, wenn sie eine Anzeige mit Internetbezug auf den Tisch bekommt. Die meisten Internetanbieter haben für die Polizei sogar eigene Faxanschlüsse geschaltet. Um die Auskunft zu erhalten, genügt dann ein einfaches Musterschreiben des Polizeibeamten. Die Begründung tendiert regelmäßig gegen Null (‚Ermittlungsverfahren wegen Warenbetrug‘, ‚üble Nachrede/Beleidigung‘). Aber die Auskunft wird, so jedenfalls meine Erfahrung, anstandslos erteilt. Wenn man die Provider kritisieren möchte, dann an diesem Punkt. Zwar stellt sich die Polizei regelmäßig auf den Standpunkt, sie dürfe Bestandsdaten abfragen. Damit hat sie natürlich recht. Fragen darf jeder. Allerdings muss der Provider, der die Rolle eines Zeugen einnimmt, nicht antworten“, so Vetter.

Und genau diese Kontrollsucht staatlicher Behörden sollte man genauer unter die Lupe nehmen.

My voice is my password: Weg mit den verfluchten PINs, TANs und Passwörtern

Hier bin ich Mensch, hier kann ich warten
Hier bin ich Mensch, hier kann ich warten

Mehr Sicherheit, geringere Kosten, schnellere Abfertigung: Von biometrischen Passkontrollen erhoffen sich Flughäfen und IT-Konzerne gute Geschäfte. Das berichtet die Financial Times Deuschland (FTD). Ein Scanner für den Reisepass, einer für Fingerabdrücke, eine Kameras, um Fotos zu machen, die ein Computer mit dem im Pass vergleicht. Glastüren, die sich öffnen, wenn alles seine Richtigkeit hat. So sieht das vom Beratungshaus Accenture entwickelte Zukunftsszenario für den Einsatz von biometrischen Systemen aus. „Jährlich passieren knapp 800 Millionen Reisende Kontrollstellen in der EU. Gegenüber der herkömmlichen Ausweiskontrolle, die mit etwas 3,68 Dollar pro Person zu Buche schlägt, kostet eine automatisierte nur noch 0,16 Dollar, rechnet der internationale Dachverband der Fluggesellschaften IATA vor“, so die FTD. Auch die Warteschlangen vor den Aberfertigungsschaltern könnten schrumpfen und zu einem sinkenden Raumbedarf beitragen. Freiwerdende Flächen ließen sich verpachten und neue Terminals benötigen weniger Platz.

HIS MASTER'S VOICE
HIS MASTER’S VOICE

Vorteile sehen Experten auch bei sprachbiometrischen Verfahren. Das Wuchern von Karten und Identitäten wird zunehmen als lästig und widersinnig empfunden, wenn man mehrere Karten ziehen muss, um einen einzigen Prozess durchzuführen, etwa beim Bezahlen im Geschäft mit Kundenkarte und Kreditkarte. „Das Kartenhaus der tausend Egos stürzt spätestens zusammen, wenn das Plastikpaket gestohlen oder verloren wird. Ein besonders fruchtbares Biotop für den Wildwuchs täglich neuer Identitäten ist das Internet, angereichert durch ebenso viele Passwörter“, bemängelt der Systemarchitekt Bruno Weisshaupt, Geschäftsführer von origo.

Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zufolge muss sich jeder Bundesbürger im Schnitt rund sechs so genannte Pins merken. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung sieht die Grenzen der Merkfähigkeit bereits erreicht. Im Extremfall werde die Geheimzahl sogar schon auf die EC-Karte geschrieben, damit man sie beim Abheben am Geldautomaten gleich zur Hand hat. „Mit der Einführung von weiteren Verfahren wie dem elektronischen Personalausweis, ELENA und der elektronischen Gesundheitskarte wird die Zahl der zu merkenden PINs und Passwörter noch steigen. Ich selbst halte eine PIN-Anzahl von zwölf pro Bundesbürger für nicht unrealistisch“, so Peter Schaar. Nach einer Studie des Spracherkennungs-Spezialisten Nuance vergisst in Deutschland mittlerweile mehr als jeder zweite Befragte wichtige Passwörter oder PINs.

Mit dem Einsatz von so genannten Voice Prints könnte man das schnell ändern. „Sprachbiometrische Verfahren basieren auf der individuellen Beschaffenheit der menschlichen Stimme: Der komplexe Aufbau der Sprechorgane sorgt dafür, dass jede Stimme einzigartig ist, und Menschen daher anhand ihrer Stimme eindeutig unterscheidbar sind. Die Sprechorgane, also Stimmbänder, Mundhöhle, Kehle, Nase, Kiefer und Gaumen mit der individuellen Anordnung und Beschaffenheit der Muskeln des Mund es und Rachenraumes sind bei jedem Menschen unterschiedlich. Sie ermöglichen es, in Verbindung mit der angelernten Sprechweise, einen Menschen anhand seiner Stimme eindeutig zu identifizieren“, weiß Michael-Maria Bommer, Nuance-General Manager für Deutschland, Österreich und Schweiz.

Entscheidend sei, dass bei der Sprachbiometrie nicht einfach ein Vergleich zwischen einem aufgezeichneten Wort oder Satz und dem „Iive“ ausgesprochenen Wort oder Satz hergestellt werde. Vielmehr gehe es um die einzigartigen Charakteristika der Stimme, wie sie sich aus dem individuellen Sprechapparat und der individuellen Sprechweise ergeben. „Bewertet das System die Übereinstimmung zwischen dem aktuellen Stimmmuster und dem gespeicherten Sprachabdruck als zureichend hoch, wird der Zugriff gestattet. Es handelt sich also um eine robuste Technologie, die die Charakteristika einer Stimme auch bei Erkältung oder anderen Veränderungen der Stimme erkennt, eben weil es sich nicht um einen 1 zu 1-Vergleich von gespeicherter und gesprochener Sprache handelt“, erläutert Bommer. Der Schutz persönlicher Daten und Maßnahmen gegen den Identitätsdiebstahl seien der Hauptgrund für alternative Authentifizierungsverfahren, sagt Unternehmensberater Thomas Wind von TellSell Consulting. Wenn ein namhafter Player mit einer Sprachbiometrie-Anwendung für Konsumenten auf den Markt gehe, dann werden andere sehr schnell folgen. „Ein Massenmarkt entsteht, wenn sich ein oder mehrere Anbieter für Zertifizierungsdienste im Sinne eines TrustCenterKonzeptes etablieren würden. Ein Kunde könnte dann mit einer einmaligen Registrierung diesen Dienst bei mehreren teilnehmenden Unternehmen oder Behörden nutzen. ‚My voice is my password’ könnte dann Common Sense werden”, prognostiziert Wind.

Knöllchenjäger für die Staatskasse: Bußgeldpolitik der Kommunen verfassungsrechtlich nicht haltbar

Bei einer Informationsveranstaltung vor Gewerbetreibenden in der Bonner Südstadt ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der “Aktion Gewerbefreiheit” Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden: „Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und dafür gibt es nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit für die öffentlichen Haushalte kaum eine Rolle. Allerdings gibt es auch unrühmliche Ausnahmen. Schon Anfang der 1970er Jahre brüstete sich das Bonner Ordnungsamt damit, dass es das einzige Amt mit Überschüssen sei“, führt Mirbach aus. Mittlerweile seien die kommunalen Kassen leer und entsprechend würden die Begehrlichkeiten wachsen, generell über Ordnungsämter Mehreinnahmen zu erwirtschaften. „Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in den Kommunen mittlerweile leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten“, kritisiert Mirbach.

Es sei doch höchst merkwürdig, dass viel häufiger an den Stellen kurz vorm Ortsausgangsschild die Geschwindigkeit kontrolliert werde als vor einem Kindergarten, wo es eigentlich mehr Sinn machen würde. „Aber die teuren Überwachungsgeräte müssen sich amortisieren und es ist halt lukrativer, drei Meter vorm Ortsausgangsschild Blitzer aufzustellen, wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, so Mirbach. Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar. „Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder Straßenecke ein Parkverbotsschild, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und alle anderen möglichen Beschränkungen realisieren“, so Mirbach. In Bonn dominiere eine Politik, die einseitig gegen die Benutzung des Autos gerichtet sei. „Man sieht es an der Ampelschaltung in den verschiedensten Straßen, wo bewusst die Rotschaltung als Geschwindigkeitsbremse eingesetzt wird. Auch diese kommunale Praxis könnte man als Rechtsverstoß werten – ein Verstoß gegen Straßenverkehrsgesetz. Die Ampelschaltung darf nicht als Geschwindigkeitsbegrenzung benutzt werden“, moniert Mirbach.

Knöllchenjäger für die Staatskasse: Bußgeldpolitik der Kommunen verfassungsrechtlich nicht haltbar

Verkehrssünder ist am Wutbürger-Kontrollpunkt ins Netz gegangen und der Wutbürger schaut bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu

Bei einer Informationsveranstaltung in der Bonner Südstadt ist die Bußgeldpolitik der Stadt Bonn kritisch beleuchtet worden. Hauptredner war der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist und Vorsitzende der “Aktion Gewerbefreiheit” Horst Mirbach. Alle Geldbußen oder verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen nach seiner nicht für Zwecke verwandt werden, für die üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden:

„Wir haben ein ganz einfaches Prinzip zur Finanzierung des Staates. Dafür gibt es nach außen Zölle und dafür gibt es nach innen Steuern. Mit dem Rechtssystem hat das Finanzsystem überhaupt nichts zu tun. Man hat zwar auch in der Vergangenheit Geldstrafen und Verwaltungsgebühren eingenommen. Das spielte in der Vergangenheit für die öffentlichen Haushalte kaum eine Rolle. Allerdings gibt es auch unrühmliche Ausnahmen. Schon Anfang der 1970er Jahre brüstete sich das Bonner Ordnungsamt damit, dass es das einzige Amt mit Überschüssen sei“, führte Mirbach aus.

Mittlerweile seien die kommunalen Kassen leer und entsprechend würden die Begehrlichkeiten wachsen, generell über Ordnungsämter Mehreinnahmen zu erwirtschaften.

„Diese Praktiken sind rechtsstaatlich nicht haltbar. Sinn und Zweck des Rechtes ist es, die Gesetze dem Gesetzeszweck entsprechend durchzuführen und im Einzelfall bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verlangen. Man darf allerdings nicht Tatbestände inszenieren, um möglichst hohe Bußgeldsummen zu erzielen. Das ist in den Kommunen mittlerweile leider der Fall. Mit einer künstlichen Verknappung des Parkraumes oder willkürlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen provoziert man Ordnungswidrigkeiten“, kritisierte Mirbach.

Es sei doch höchst merkwürdig, dass viel häufiger an den Stellen kurz vorm Ortsausgangsschild die Geschwindigkeit kontrolliert werde als vor einem Kindergarten, wo es eigentlich mehr Sinn machen würde.

„Aber die teuren Überwachungsgeräte müssen sich amortisieren und es ist halt lukrativer, drei Meter vorm Ortsausgangsschild Blitzer aufzustellen, wo die Leute noch mit Tempo 70 unterwegs sind. Ich sehe in der kommunalen Finanzierungspraxis einen klaren Verstoß gegen die Verfassung“, so Mirbach.

Das sei mit den Grundprinzipien nicht Staates nicht vereinbar.

„Wenn man sich juristisch systematisch die ersten Artikel im Grundgesetz anschaut, dann ist es relativ klar, die Menschenwürde steht an der Spitze und sie wird dann detailliert durch die nachfolgenden Grundrechte manifestiert und das sind fast alles Freiheitsrechte. Wenn das der Leitgedanke unseres Staates ist, dann kann man nicht an jeder Straßenecke ein Parkverbotsschild, eine Geschwindigkeitsbegrenzung und alle anderen möglichen Beschränkungen realisieren“, so Mirbach.

In Bonn dominiere eine Politik, die einseitig gegen die Benutzung des Autos gerichtet sei.

„Man sieht es an der Ampelschaltung in den verschiedensten Straßen, wo bewusst die Rotschaltung als Geschwindigkeitsbremse eingesetzt wird. Auch diese kommunale Praxis könnte man als Rechtsverstoß werten – ein Verstoß gegen Straßenverkehrsgesetz. Die Ampelschaltung darf nicht als Geschwindigkeitsbegrenzung benutzt werden“, moniert Mirbach.

Man sollte sich mehr mit dem Herrschaftsgebaren des Bonner Ordnungsamtes auseinandersetzen.