Industriestrategie von @PeterAltmaier braucht mehr Mittelstandsorientierung #DigitalLogeDirekt

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Die Stärkung des industriellen Mittelstandes sei von zentraler Bedeutung, da hier eine besondere Stärke unseres Landes liegt, so steht es im Papier „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Viele mittelständische Unternehmen haben mit hoch spezialisierten Produkten und Anwendun­gen Teile des Weltmarktes ‚erobert‘ (Hidden Champions), verfügen über eine enorme tech­nologische Kompetenz und Wettbewerbsfähig­keit. Sie werden durch den raschen Fortgang von Innovation und insbesondere Digitalisie­rung aber vor gewaltige Herausforderungen gestellt, da ihre besonderen technologischen Fähigkeiten oftmals in anderen Bereichen liegen. Sie brauchen noch mehr als bisher maßgenaue Angebote und Unterstützung.“

Aber worin besteht die Unterstützung des industriellen Mittelstandes genau? Diese Frage diskutierte ich in einem neuen Diskussionsformat mit Silke Lehnhardt und Dr. Andreas Rebetzky von der DigitalLoge.

„Die IT im Mittelstand ist meist unterentwickelt und überfordert. Die Unternehmen wissen zwar, dass sie etwas tun müssen, jedoch fehlt ihnen die adäquate Antwort. Zur Strategie gehört das WIE. Und das fehlt im Papier. Lösungsansätze gibt es: Externe Digitalisierungsprofis mit IT- Business-Erfahrung als temporäre Coaches in den Mittelstand holen. Man braucht dafür Profis mit Profil – keine Beratungsstandardisierer“, erklärt Rebetzky.

Weitere Punkte: Besonders im Mittelstand fehlen nach Analysen der DigitalLoge die Nachwuchskräfte. Die Zahl der Studienabgänger mit den dringend geforderten Kompetenzen sei ohnehin schon zu gering. „Die guten Leute werden bereits während des Studiums von den großen Playern angeworben. Der Mittelstand, der auch oft an unattraktiven Lokationen ‚auf dem Land’ sitzt, hat ein echtes Nachwuchsproblem. Wir brauchen digitale Lösungen, wie das Know How an den richtigen Ort kommt“, sagt Lehnhardt. Es müsse der Zugang zu Wissen sichergestellt werden.

Eine weitere Herausforderung sieht der Bundeswirtschaftsminister in seinem Strategiepapier in der Industriepolitik der Volksrepublik China, die 2015 die Agenda „Made in China 2025“ beschlossen hat. Durch aktive Industrieolitik sollen Schlüsseltechnologien in zehn Sektoren gestärkt werden. Dazu gehörendie Informa­tionstechnik, High­-End­-Robotics, Luft- und Raumfahrt, Maritime Industrie, Elektromobili­tät, Transport und Eisenbahn, Biopharma­zeutika, Medizintechnik. 2017 kündigte China an, im Bereich der Künstlichen Intelligenz bis 2030 zum weltweiten Spitzenreiter werden zu wollen.

„Wir sollten offen mit chinesischen Unternehmen sprechen, sie und deren Technologien anschauen, verwerten, kooperieren und sogar kopieren. Es gibt ein großes Betätigungsfeld durch Kooperationsmodelle. Dafür müssen wir in Deutschland offen sein für andere Kulturen und uns auch sprachlich neu aufstellen. Auch hier ist wieder die Bildung und das Bildungssystem gefordert, junge Menschen früh für solche Themen zu sensibilisieren und die richtigen Angebote zu schaffen und in den Dialog mit erfahrenen Managern zu bringen“, empfiehlt Rebetzky.

Die Fokussierung auf Entwicklungszonen mit Themenschwerpunkten oder Campus-Themen der Digitalisierung halten beide DigitalLoge-Protagonisten für wichtig. Das zeige China eindrucksvoll mit der Konzentration auf Themen wie Künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren. Kleine Pflänzchen würden hier nicht ausreichen. Das Gleiche gelte für Hubs, Labs und sonstige kleinteilige Maßnahmen. Man müsse im größeren Maßstab die Themen der Digitalisierung bündeln: Professuren, Startups, Forschungseinrichtungen, Wissenstransfer zum Mittelstand. „Dafür brauchen wir Anschubfinanzierungen. Wir müssen uns so etwas auch mal zutrauen und Schlüsselkompetenzen fördern“, fordert Lehnhardt-

So sei auch der Punkt Innovationsspeed im Papier von Wirtschaftsminister Altmaier relevant. Im Vergleich zu früheren Zeiträumen habe sich das Innovationstempo heutzutage enorm beschleu­nigt.
„Innovationen im Bereich der Digitalisierung sind deshalb schneller, weil sie immateriell sind. Software ist der Kern der Digitalisierung. Skills und Ressourcen fehlen in Deutschland. Eine erfolgreiche Digitalisierung kann nur mit qualifizierten Ressourcen erfolgen. Dann kann das Innovationstempo erhöht werden“, so Rebetzky. Diese Ressourcen seien in Deutschland Mangelware, daher müsse man verstärkt international agieren, auch im Mittelstand.

Unklar sind nach Ansicht von Rebetzky die Formulierungen im Strategiepapier über Plattformen. Für den dauerhaften Erfolg einer großen Volks­wirtschaft sei es unverzichtbar, an der Wertschöpfung der Plattformökonomie ange­messen teilzuhaben, heißt es in der Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums:
„Wie soll denn bitte ein Mittelständler mit sagen wir 300 Millionen Euro Umsatz alleine eine solche Plattform erzeugen? Seine IT ist in der Regel nicht dazu aufgestellt. Die Regierung sollte hier versuchen, durch gezielte Mittelstandsprogramme Anreize zu schaffen. Wir sollten uns darüber bewußt sein, dass alle Massnahmen nur funktionieren, wenn die erforderliche Infrastruktur bereit steht. Das betrifft sowohl die Datennetze als auch die Verkehrs-Infrastruktur, damit Informationen und Ressourcen effizient und schnell fließen können.“

Für Silke Lehnhardt sind Eco-Systeme die richtigen Plattformbausteine für Mittelständler. „Es sollte ein System geben, wo unterschiedliche Player gemeinsam wirken müssen. Dafür braucht man dann auch eine Plattform, um so etwas zu organisieren.“

Es gehe um eine intelligente Verknüpfung oder Vernetzung unterschiedlicher Kompetenzen, um gemeinsam neue Geschäftsmodelle zu entwicklen. Viele Anregungen für eine Modifizierung der nationalen Industriestrategie. Der Bundeswirtschaftsminister sollte das in offenen Gesprächsformaten vertiefen. #DigitalLogeDirekt wäre dafür doch ein hervorragendes Diskussionsformat.

Update:

Wie viel Zukunft steckt in der Industriestrategie von @PeterAltmaier? Wir diskutieren das in #DigitalLogeDirekt via Periscope

„Wie können wir unser hohes Maß an privatem und öffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen – unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung, enorm beschleunigter Innovationsprozesse und expansiv beziehungsweise protektionistisch betriebener Wirtschaftspolitik anderer Länder?“ So fragt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und versucht mit seinem Papier „Nationale Industriestrategie 2030“ eine Antwort zu geben.

Einige Vorschläge sind allerdings höchst fragwürdig. Etwa die Lockerung der Fusionskontrolle.

„Seit 1990 sind in Brüssel von mehr als 7000 angemeldeten Fusionsvorhaben nur 29 untersagt worden, also durchschnittlich eine einzige pro Jahr. Es gibt hier auch keinen steigenden Trend. In den letzten 15 Jahren gab es elf Untersagungen, in den letzten fünf Jahren genau fünf (inklusive Siemens/Alstom). Wenn überhaupt, so scheint die Fusionskontrolle eher zu großzügig zu sein. In einer Reihe von Arbeiten haben Jan De Loecker (Katholische Universität Leuven), Jan Eeckhout (University College London und Barcelona) und Gabriel Unger (Harvard) belegt, dass insbesondere in den Vereinigten Staaten, aber auch in vielen anderen Staaten sowie in globaler Betrachtung die Unternehmenskonzentration seit den achtziger Jahren deutlich zugenommen hat und die unternehmerischen Gewinnmargen von durchschnittlich 10 bis 20 Prozent auf heute gut 60 Prozent über den Grenzkosten angestiegen sind (The Rise of Market Power and the Macroeconomic Implications, NBER Working Paper November 2018)“, schreibt der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in einem Beitrag für die FAZ.

Kommt es wirklich nur auf Größe an, um innovativ zu sein? Setzen Konzerne nicht zu häufig und zu einseitig auf Effizienz-Programme, wie es Marc Wagner von der Detecon ausgedrückt hat (nachzulesen im Schumpeter-Band „Schöpferische Zerstörung und der Wandel des Unternehmertums“)?

Ähnlich sieht es Haucap: Große Unternehmenszusammenschlüsse führten regelmäßig zu einem Nachlassen der Innovationsaktivitäten:

„Dies ist nicht nur graue Theorie, sondern inzwischen auch durch zahlreiche sorgfältige Studien empirisch belegt. So hat etwa Florian Szücs (Uni Wien) in einer in der Fachzeitschrift ‚Research Policy‘ im Jahr 2014 publizierten Studie ermittelt, dass bei weit über 100 untersuchten Unternehmenszusammenschlüssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung nach der Fusion deutlich reduziert wurden. In einer mit meinen Düsseldorfer Kollegen Joel Stiebale und Alexander Rasch erstellten Studie, die in diesen Tagen im ‚International Journal for Industrial Organization‘ erscheint, haben wir durch die detaillierte Analyse von 65 großen Fusionen in der pharmazeutischen Industrie herausgefunden, dass – in Relation zu vergleichbaren Pharmamärkten ohne Fusionen – nicht nur die Innovationen der Zusammenschlussparteien nach Unternehmensfusionen zurückgehen, sondern auch die ihrer Wettbewerber.“

Statt Großfusionen durchzuwinken, um gegenüber „den“ Chinesen wettbewerbsfähig zu werden, wie im Fall Siemens-Alstom, sollten wir auf dem europäischen Markt unsere Hausaufgaben machen. Der europäische Marktanteil des Staatskonzerns CRRC ist kaum messbar. „Wenn man etwas für das europäische Eisenbahnwesen tun will (und damit auch für den Klimaschutz), wäre es sinnvoll, in die Bahninfrastruktur zu investieren und das europäische Netz von Hochgeschwindigkeitszügen auszubauen. Das Ausschalten des Binnen-Wettbewerbs in Europa wäre kontraproduktiv“, schreibt Haucap. Und organisiert endlich die Mobilitätswende und verschleudert keine Steuergelder mehr in Teer und Beton. Im Handelsblatt-Interview fordert Grünen-Chef Robert Habeck richtigerweise einen Umbau des Industriestaates, um das Land ökologisch an die Spitze zu bringen. Auch das lässt sich nur mit Top-Technologie und Exzellenz bei den Leistungen der Ingenieure bewältigen. Hier sind die Hidden Champions des Landes gefordert.

Wie viel Zukunftspotenzial steckt denn nun in der nationalen Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier?

Wir wollen das in einem neuen Format diskutieren zwischen 14 und 15 Uhr via Periscope#DigitalLogeDirekt mit Silke Lehnhardt und Dr. Andreas Rebetzky von der DigitalLoge. Moderation: Gunnar Sohn.

Themen: Mittelstand in Deutschland; China 2025; Innovationsspeed; Plattformstrategien. Man hört, sieht und streamt sich zwischen 14 und 15 Uhr.

Re-Livestream auf Facebook:

Kein neues Wertstoffgesetz in den nächsten Jahren – Zeit nutzen, um Bürokratiemonster zu verhindern

Deutschland ist Recyclingland – doch im Dschungel der Bürokratien und Rechtsnovellen haben selbst Experten den Überblick verloren. Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? Darüber diskutierten wieder Abfallexperten auf der Tagung der Beratungsfirma Ascon im Kinosaal des Bonner Landesmuseums. Thema: Wertstoffkreisläufe schließen.

Seit dem Start der Gelben Tonnen und Säcke singt man das Klagelied über die umweltpolitischen Schwarzfahrer. Da gibt es Firmen, die noch nie einen Cent für die Entsorgung ihrer Verpackungen bezahlt haben und das in Zukunft wohl auch nicht tun werden.

Dass die Totalverweigerer – gerade aus dem Ausland – seit dem Start von Gelben Tonnen und Säcken am besten fahren, liegt vor allem an der fehlenden Registrierung. Diese Registrierung könnte über den Barcode erfolgen, den fast jedes Produkt und jede Verpackung trägt. Eine Kontrolle könnten bestehende staatliche Stellen übernehmen, die in anderen Anwendungsfeldern über ausreichende Erfahrungen verfügen. Beispielsweise bei der Vergabe der Steuer-ID-Nummer. Branchenkenner empfehlen mehr Geduld beim Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung. Selbst die kühnsten Optimisten rechnen in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr mit einem neuen Wertstoffgesetz, um das bestehende Sammelsystem neu zu organisieren und auch stoffgleiche Nichtverpackungen zu erfassen.

Das bestätigte Dr. Dirk Grünhoff vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz. Bundesumweltminister Peter Altmaier werde wohl das Wertstoffgesetz nach dem Scheitern der Konsensgespräche in der vergangenen Woche weiter vorantreiben, aber nicht mehr mit erster Priorität. Es gebe ein Stillhalteabkommen im Bundestag wegen der Wahl im Herbst. „Ab März werden keine Gesetzesvorhaben mehr vorangetrieben, weil man der neuen Regierung nach der Wahl die Chance geben will, ihre eigenen Interessen in dieses Gesetz zu schreiben“, sagte Grünhoff auf der Ascon-Tagung in Bonn (Siehe die Audioaufzeichnung ab Sendeminute 9:17).

Wenn das in diesem Zeitraum nicht mehr auf die Tagesordnung komme, gewinnt man die nötige Zeit, um in Ruhe darüber über ein neues Wertstoffgesetz nachzudenken. Ein Bürokratiemonster mit schlechteren Regeln im Vergleich zur bestehenden Verpackungsverordnung müsse verhindert werden. Bei so sensiblen Themen sei nicht davon auszugehen, dass man es unter zwei Jahren schafft. Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh hält das sogar für eine optimistische Schätzung. Die neue Bundesregierung habe innenpolitisch sicherlich noch ein paar andere Felder zu beackern. Drei bis vier Jahre für ein neues Wertstoffgesetz seien realistisch.

Ein Teilnehmer aus dem Auditorium kritisierte die Motivation der Kommunen beim Vorantreiben des Wertstoffgesetzes. Es gehe der öffentlichen Hand wohl nur darum, an dem mittlerweile lukrativen Sekundärrohstoffmarkt zu partizipieren. Dieser Markt sei aber in erster Linie durch das Engagement der privaten Entsorgungswirtschaft zustande gekommen. Der Dauerstreit um Altpapier würde das belegen.

Siehe auch die Einleitung meiner heutigen The European-Kolumne: Kundendienst als Foltermethode.

Interessant auch: Pyromanen-Semantik: Müllverbrennung soll künftig das Gütesiegel “Recycling” tragen

Offener Brief zur Recyclingwirtschaft: Kommt noch eine Antwort, Herr Altmaier?

Heute hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen 10 Punkte-Plan für „eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ vorgestellt.

Da taucht auch ein Statment zu seinem persönlichen Arbeitsstil auf, der dialog- und konsensorientiert sein soll:

„Gerade weil wir bei der Energiewende und dem Klimaschutz vor Entscheidungen von großer Tragweite stehen, die zudem erhebliche wirtschaftliche und politische Interessen der Beteiligten berühren, müssen wir Gesprächsblockaden überwinden und gesellschaftliche Diskurse ermöglichen. Das bedeutet z.B. nicht nur die frühzeitige Einbeziehung von Ländern und Kommunen, sondern auch die Schaffung verstärkter Gesprächs- und Austauschmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen und traditionell eher gegensätzlichen Verbandsinteressen.“

Im Juni flatterte dem Bundesumweltminister eine Korrespondenz ins Haus, die bislang nicht beantwortet wurde. Titel: Friss und stirb – Offener Brief zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Zielsetzung einer Recyclingwirtschaft.

Initiiert von der Rechtsanwältin und Abfallexpertin Birgit Stede. Es wäre eigentlich ein Gebot der Höflichkeit, innerhalb von zwei Monaten wenigstens ein paar Zeilen an die Autoren des Schreibens zu richten. Bislang Fehlanzeige. Kein Dialog, lieber Herr Altmaier.

Um was geht es?

Kritisiert wird die Aufweichung des Vorranges der stofflichen Verwertung bei der Abfallentsorgung.

„So ist abweichend von der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, die eigentlich mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt werden sollte, gesetzlich die thermische Verwertung mit der stofflichen Verwertung prinzipiell gleichgestellt, wenn die Abfälle einen Mindestheizwert von 11.000 kj/kg aufweisen. Zur Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen hat die Europäische Union jedoch eindeutig das Recycling höherwertig eingestuft, weshalb es auch in der abfallrechtlichen Hierarchiefolge vor der thermischen Verwertung angesiedelt ist. Will die Bundesregierung dieses Ziel der stärkeren Nutzung sekundärer Rohstoffe nicht konterkarieren, so ist dringend eine Gesetzeskorrektur und vorübergehend zumindest eine verbindliche Klarstellung erforderlich.“

Mit thermischer Verwertung wird ja immer höflich das schnöde Verbrennen von Abfällen kaschiert. Die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland sind nicht ausgelastet und gieren daher nach jeder Tonne, die sich im Abfallstrom auftreiben lässt.

Mangelhaft, so die Autoren des Offenen Briefes, sei auch der Einsatz von Sekundärrohstoffen bei öffentlichen Aufträgen. Beim Einkauf könnte der Staat darauf achten, Produkte zu bevorzugen, die aus Recyclat hergestellt wurden.
Gesetzlich sei im Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich formuliert, dass „bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen (ist), ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die … durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind…“.

„Eine Verbindlichkeit, vorrangig Stoffe zu nutzen, die durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind, ist hiermit jedoch gerade nicht gegeben. Auch hier bedarf es dringend einer Gesetzeskorrektur und bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer verbindlichen Klarstellung“, fordern die Absender des offenen Briefes.

Mangelhaft sei auch die prinzipielle Zuweisung von Abfällen aus privaten Haushalten hin zur öffentlichen Hand – hier: den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Das wird als gravierender Verstoß gegen die europäischen Rechtsgrundlagen gewertet:

„Die Bürger sind Marktteilnehmer und als solche zunehmend in eigener Verantwortung gefordert; gleichzeitig wird ihnen aber verwehrt, eigenständig die in ihren Haushalten anfallenden Abfälle / Wertstoffe an Privatfirmen übergeben / verkaufen zu können. Dies beinhaltet gleichzeitig einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb.“

Eigentlich eine Frechheit. Für Altpapier oder Metallschrott werden beispielsweise gute Preise erzielt und wir müssen das den Kommunen umsonst zur Verfügung stellen. Ein Unding. Freunde, das Zeugs ist unser Eigentum. Zahlt gefälligst pro Kilo einen anständigen Preis!

Als Argument der Länder und Kommunen, die die jetzige Gesetzesfassung unterstützen, werde immer wieder hervorgehoben, die prinzipielle Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entspreche dem Gebot und den Pflichten zur Daseinsvorsorge.

„Dieses Argument ist jedoch als historisch überholt anzusehen. Der Begriff ‚Daseinsvorsorge‘ umschreibt die staatliche Aufgabe, die grundlegenden Güter und Leistungen für das menschliche Zusammenleben – eben das Dasein – bereitzustellen, also die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählte und zählt – neben den öffentlichen Einrichtungen wie etwa das Verkehrs- und Beförderungswesen sowie die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung – auch die klassische Müllabfuhr. Wurde jedoch früher die Müllabfuhr aus hygienischen Gründen und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Beseitigung des Hausmülls (und nicht einer Beseitigung auf ‚wilden‘ Deponien) als Aufgabe der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand zugeordnet, so hat sich im Laufe der Jahrzehnte – vor allem mithilfe kleiner und mittelständischer Unternehmen – das Recycling enorm weiterentwickelt. Was aber haben die heutigen Möglichkeiten des Recyclings zum Beispiel von Altpapier, Metallen oder von Altglas mit dem Begriff ‚Daseinsvorsorge‘ zu tun, der allein die weitgehende Zuweisung der Wertstoffe / des Abfalls zur Verwertung aus privaten Haushalten zu den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern rechtfertigen könnte? Repräsentanten des BMU, die das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wie ein Naturgesetz und nicht wie ein von der Bundesregierung verabschiedetes Gesetz diskutieren, vertreten in öffentlichen Diskussionen zuweilen die Position ‚friss oder stirb‘. Tatsächlich beinhaltet das Gesetz jedoch – aufgrund der Auslegungsmöglichkeiten, die das Gesetz bietet, gerade für kleine und mittelständische Firmen und abhängig vom Gutdünken der öffenlich-rechtlichen Entsorgungsträger – den Grundsatz ‚friss und stirb‘, insbesondere dann, wenn ein privates Unternehmen als störend empfunden wird. Aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsausübung ist das Gesetz daher auch hinsichtlich der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen zu korrigieren und zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber verbindlich klarzustellen, dass grundsätzlich auch der Privatmann seine werthaltigen Abfälle an gewerbliche Sammler, die ihre Sammeltätigkeit angezeigt haben, abgeben darf.“

Soweit ein paar Zeilen aus dem Offenen Brief. Das mit der so genannten Daseinsvorsorge sehe ich genauso. In Wahrheit geht es um Kohle. Was die Recyclingwirtschaft technologisch aufgebaut hat bei der Verwertung von Abfall, soll jetzt in die Kassen der Kommunen fließen – um nichts anderes geht es hier. Siehe auch: Recycling keine Ersatzkasse für unrentable Müllverbrennungsanlagen – Alte Öfen abreißen.

Interessant ist übrigens, das in dem Altmaier-Plan bis zur Bundestagswahl das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Recyclingwirtschaft überhaupt nicht erwähnt werden. Auch nicht das so genannte „Wertstoffgesetz“. Insofern stimmt wohl die Einschätzung des Bonner Abfallexperten Sascha Schuh. Er rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz:

„Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“ Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Dazu interessant: Wertstoffgesetz: Kritik am Vorpreschen der Handels- und Herstellerverbände – Bordmittel der Verpackungsverordnung ausschöpfen.

Wie dialogorientiert Peter Altmaier in der Umweltpolitik nun wirklich ist, wird sich noch erweisen müssen. Sollte eine Antwort auf den Offenen Brief erfolgen, werde ich natürlich wieder darüber berichten.

Was man Peter Altmaier schon immer mal über Müll sagen wollte


So richtig glaubt wohl auch Umweltminister Peter Altmaier nicht an ein neues Wertstoffgesetz zur Einführung einer Wertstofftonne. Denn er will schon im September nach einigen Diskussionen mit Experten entscheiden, ob noch eine Gesetzesvorlage erarbeitet wird oder nicht. Es könnte ja zeitlich knapp werden bis zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung im nächsten Jahr – dann werden die Karten eh wieder neu gemischt. Wer weiß, wer dann neuer Hausherr im BMU wird. Die Bürgerinnen und Bürger können jedenfalls seit heute bis Ende August auf der Website des BMU mitdiskutieren und ihre Meinung zur Thematik beisteuern. Das Ganze nennt sich „Bürgerdialog Wertstofftonne“.

Experten halten ein neues Wertstoffgesetz zur Ausweitung der Mülltrennung für völlig unnötig. Die Praxis habe nach Auffassung von Alba-Group-Chef Eric Schweitzer in den vergangenen acht Jahren gezeigt, dass die Verpackungsverordnung in ihrer jüngsten Fassung völlig ausreiche, um bundesweit zügig eine Wertstofftonne einzuführen und möglichst viele werthaltige Abfälle aus dem Hausmüll zurückzugewinnen. „Wie solche Modelle in fairer Partnerschaft mit den Kommunen funktionieren, kann m an sich aktuell auch in Berlin anschauen“, erklärt Schweitzer nach einem Bericht des Recyclingmagazins.

Nach Zahlen aus dem Bundesumweltministerium, so Schweitzer, verfügen nach diesem oder einem ähnlichen System bereits heute über 15 Millionen Einwohner in Deutschland über eine Wertstofftonne, die gleichzeitig Verpackungsabfälle und alle sonstigen Metalle und Kunstoffe aufnehme. Die deutsche Recyclingwirtschaft decke dadurch heute bereits 14 Prozent des Rohstoffbedarfes der deutschen Industrie.

Bestehende Rechtsgrundlage besser nutzen

Ähnliche Stimmen waren auch auf dem Verpackungsforum in Würzburg zu vernehmen. Man sollte auf der bestehenden Rechtsgrundlage endlich Taten folgen lassen und nicht mehr an immer neuen juristischen Stellschrauben drehen, die sich nach einer Halbwertzeit von einem Jahr als untauglich für die Praxis erweisen. Es sollte keine Zeit mehr für neue Gesetze vergeudet werden. Wichtiger sei es, mit den vorhandenen Instrumenten besser zu arbeiten.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz: „

Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Alte Müllöfen abreißen

Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht.

Eine Studie des HWWI belegt, dass der Hausmüll weiter abnehmen wird. Hauptfaktor seien die verstärkten Trennungsanstrengungen bei Bio- und Grünabfällen und zum geringeren Teil Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen. Der Kosten- und Preisdruck auf die bestehenden thermischen Anlagen werde wahrscheinlich zunehmen.

„Sofern hieraus Unterauslastungen folgen, bedingt dies entweder einen Bedarf an zusätzlichen Abfallimporten oder eine Anpassung der Kapazitäten nach unten.“

Man könnte alte Anlagen schlichtweg abreißen. In Bonn, Leverkusen oder Köln gibt es MVAs, die die Müllgebühren nach oben treiben. Fangen wir mit dem Abriss doch in Bonn an 🙂