Analoger Rundfunkstaatsvertrag trifft auf Livestreaming-Szene

Leider immer noch aktuell
Leider immer noch aktuell

Da es immer wieder höchst widersprüchliche Interpretationen der Landesmedienanstalten gibt zur Einordnung von Livestreaming-TV-Formaten auf Basis des Rundfunkstaatsvertrages aus analogen Zeiten, hier mal komplett das Kapitel aus unserem Livestreaming-Opus zu den medienpolitischen Auseinandersetzungen unseres Konfliktes mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Buch ab Seite 89 ff.

Im Live-Hangout als Lesung hörbar und sehbar.

Hier zum Nachlesen.

Das erste virtuelle Bloggercamp im September 2012 mit einer Fernseh-Sendelizenz hat die Beschränktheit des deutschen Medienrechts offen gelegt. Wer im Netz anfängt, Liveübertragungen via Hangout on Air oder vergleichbare Plattformen laufen zu lassen, steht mit einem Bein im Knast oder könnte zumindest ein deftiges Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro kassieren. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Relikt aus den Zeiten von „Dalli Dalli“ und „Einer wird gewinnen“: „

Die bisherigen Regelungen sind aufgebaut als es früher noch Rundfunk gab, UKW und ähnliche Dinge. Man hat mit den Möglichkeiten gar nicht rechnen können, weil es sie damals gar nicht gab. Nun muss man es anpassen. Und was man wie anpasst, da bin ich locker und offen”, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Gespräch Bloggercamp.tv.

Einer müsse es zusammenschreiben und dann zu ihm kommen, sagte Rösler.

„Es ist rückständig und beschämend, dass die Nutzung neuer Technologien noch mit Maßstäben aus dem letzten Jahrhundert reguliert wird. Spontanität lässt sich kaum besser ersticken“, kritisiert Bloggerin Vera Bunse.

Ob nun bei Livestreamings ausgefeilte Konzepte, redaktionelle Ablaufpläne und Potenziale von mehr als 500 Zuschauern vorliegen oder nicht, die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten für Jedermann-TV im Netz sind ein Anachronismus. Im Gegensatz zu den Pionierzeiten des deutschen Fernsehens, wo gerade einmal 300 Empfangsgeräte zur Verfügung standen, sind die Ausgangsbedingungen im Internet nahezu unbegrenzt. Man braucht keinen Ü-Wagen, keine Misch- und Sendeanlage, keinen Zugang zum Satelliten und auch kein teures Kamera-Equipment.Ein vernünftiges USB-Mikro oder Headset, eine Webcam, Laptop und vernünftige Beleuchtung reichen aus und man startet ins visuelle Echtzeitgeschehen. Deshalb erleben wir eine Explosion von neuen Sendeformen im Web und eine entsprechende Angebotsvielfalt von smarter Technik, um sich in den eigenen vier Wänden kleine Fernsehstudios zu zimmern. Auf bei der Software ist ähnliches zu beobachten. Auf der einen Seite formiert sich eine technologische Revolution und auf der anderen Seite wiehert immer noch der altersschwache Amtsschimmel. Als Beleg kann man die Sendegenehmigung für Bloggercamp.tv heranziehen, die uns zum Start unserer Livestreaming-Aktivitäten von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien erteilt wurde.

Ich habe ein Amt, also bin ich

„Rechnen Sie mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten.“ Der zuständige Beamte der Rechtsabteilung belehrt uns erst einmal über den Begriff des Rundfunks:

„Rundfunk im Sinn des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Für die Prüfung eines bundesweiten Zulassungsantrages rechnen Sie bitte mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten (!) bis zur abschließenden gebührenpflichtigen Genehmigungserteilung.“

Verstöße gegen dieses prächtige Regelwerk der Echtzeitkommunikation können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

„Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben“, führt Professor Roland Bornemann aus.

Und was für eine „Erleichterung“ versüßte uns den Tag der Ausstrahlung, dass uns die Medienanstalt mitteilte, ein zeitlich befristetes Pilotprojekt mit neuen Technologien, Programmen und Telemedien durchführen zu können.

„Auf dieser Grundlage genehmigen wir hiermit Ihr für den 28.09.2012 im zuvor genannten Zeitraum geplantes virtuelles BloggerCamp über Google Hangout. Die Genehmigung erfolgt mit der Auflage, uns im Anschluss an diese EINMALIGE Veranstaltung über die Resonanz, die Akzeptanz, die technische Gegebenheit und Ihre Erfahrung mit dem Hangout zu informieren. Bitte teilen Sie uns zudem mit, unter welcher Verlinkung das Hangout über Youtube abrufbar sein wird.“

Aus einer Bierlaune in der Ständigen Vertretung in Berlin ist die Bloggercamp-Idee entstanden und sie führte uns direkt an die Nahtstelle der staatlichen Avantgarde für mediale Innovationen. Auf dem IT-Gipfel werden wir dem Bundeswirtschaftsminister wohl ein ziemlich dickes Papierbündel mit Änderungsvorschlägen in die Hand drücken. Wie er dann wohl mit den medienpolitischen Zuständigkeitsrangeleien fertig wird? Funktionieren doch auch die Medienanstalten der Länder nach dem Motto: Ich habe ein Amt, also bin ich! Der von Rösler mit jovialem Ton vorgetragenen Bitte, Änderungen für den Rundfunkstaats vorzulegen, um die technologische Revolution für Jedermann-TV so richtig in Gang zu setzen, sind wir natürlich gerne gefolgt. Auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung überreichten wir Ende 2012 dem Minister unser Papier zur Reform des Medienrechts. Im Vorfeld diskutierten wir noch mit einigen Experten über die Notwendigkeit einer Novelle des Rundfunkstaatsvertrages.

1000 Live-Hangouts am Tag

In den nächsten drei Jahren bekommt die virtuelle Videokommunikation den Status von Massenmedien. Davon ist der Kölner Berater Kölner Frank Schulz überzeugt. Besonders Google habe die Power, um diese neuen Dialogformate in die Breite zu tragen:

„Wenn jeder sein eigener Fernsehsender sein kann, dann ist in den nächsten Jahren mit einer exponentiellen Entwicklung der Live-Hangouts zu rechnen – ein Phänomen, das man häufig im Netz beobachten kann”, erklärt Schulz.

1000 Live-Hangouts am Tag seien heute noch unrealistisch. Das könnte sich aber sehr schnell ändern. Wenn Gesetze gemacht werden, sind sie häufig schon beim Inkraftreten überholt, so Rechtsanwalt Thomas Schwenke im Interview mit Bloggercamp.tv. Niemand konnte ahnen, dass es so einfach sein wird, Sendungen im Netz zu produzieren.

„Auch die Landesmedienanstalten können kein Interesse daran haben, für jeden Hangout on Air eine Sondergenehmigung zu erteilen”, meint der Jurist.

Selten liege ein Sendeplan vor, um Liveübertragungen im Netz auf eine Stufe mit dem Rundfunk zu stellen. Sendegenehmigungen sollten nur in der Nachschau ins Spiel kommen, wenn man dauerhaft mit seinen Formaten 10.000 Zuschauer oder mehr erreicht. Alles andere sei nicht praktikabel.

„Wer soll diese Anträge bearbeiten, wer soll das überwachen”, fragt sich Schwenke.

Rösler und Schleeh auf dem IT-Gipfel

Gute Gründe für eine gesetzliche Anpassung. Da es völlig unrealistisch ist, mit einem großen Wurf für eine Novelle des sehr trägen Rundfunkstaatsvertrages mit seiner sehr föderalen Prägung zu sorgen, schlugen wir in unserem Rösler-Papier eine schlanke Lösung vor: Integration von Livestreaming via Video in den Paragraf 20b des Rundfunkstaatsvertrages analog Webradio. Bisherige Fassung inklusive Änderungsvorschlag: Paragraf 20b Hörfunk und Livestreaming via Video im Internet: Wer Hörfunkprogramme und Livestreaming via Video ausschließlich im Internet verbreitet, bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen. Im Übrigen gilt Paragraf 20a entsprechend. Zudem sollte in Paragraf 2 Absatz 3 einfach nicht mehr von 500 potenziellen Nutzern gesprochen werden. Potenziell einfach streichen. Mit zwei kleinen Änderungen der Stellschrauben im Rundfunkstaatsvertrag sorgt der Gesetzgeber für Rechtsklarheit und fördert damit die Entfaltung eines sehr innovativen Dialogformats im Netz.

Rösler und die Kunst des Abwimmelns

Auf dem IT-Gipfel lächelte Rösler noch für die Kameras und nahm unser Schreiben entgegen. Dann passierte…..nichts. Die ministerielle Entourage von Rösler übte sich in der Kunst des Schweigens und nach unseren Nachfragen in der Kunst des Abwimmelns. Tenor: „Das liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich.“ Eine Antwort, die wohl in Deutschland zur populärsten Bürokraten-Strategie zählt, um schnell wieder zur Tagesordnung des Nichttuns überzugehen. Nach einigen Protestbekundungen auf Twitter erhielten wir dann folgende lapidare Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums:

„Lieber Herr Schleeh,
Sie hatten sich auf Twitter erkundigt, was der Minister von Ihrem Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages hält. Da die Antwort etwas länger ist, schreibe ich Ihnen über Google+ statt über Twitter: Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland obliegt den Ländern. Wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten des Rundfunks werden von allen Ländern gemeinsam in Staatsverträgen geregelt. Entsprechend fallen die Rundfunkstaatsverträge bzw. die Rundfunkänderungsstaatsverträge in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder, die Bundesregierung ist an der Gesetzgebung in diesem Bereich nicht beteiligt. Für etwaige Änderungen der entsprechenden rechtlichen Grundlagen ist die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder zuständig. Daher sollten Sie Ihr Anliegen an die Länderkollegen richten. Der ständige Vorsitz der Rundfunkkommission liegt beim Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz (Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder, c/o Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz). Ich hoffe das hilft Ihnen weiter. Beste Grüße,
Caroline Silva-Garbade (vom Team der Öffentlichkeitsarbeit des BMWi).“

Dann hätte Rösler, der ja auch Technologie-Minister und FDP-Bundesvorsitzender war, seine Backen vorher nicht so aufblasen dürfen. Wo die Zuständigkeiten für den Rundfunkstaatsvertrag liegen, wussten wir auch vorher. Den Kontakt zu diversen Bundesländern hatten wir schon längst aufgenommen. Es geht in dieser Frage vor allen Dingen um eine Stärkung der Digitalisierung und Vernetzung in Deutschland. Deshalb wäre eine Initiative von Rösler in Richtung der Länder wohl keine große Sache gewesen. Vor allem bei der kleinen Stellschraube, die man bewegen muss, um Live-Hangouts rechtssicher zu gestalten – also Gleichstellung der Live-Hangouts und sonstiger Formate mit der Ausnahmeregelung für Webradio.

Entsprechend kritisch würdigten wir weit vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die Leistungen des FDP-Hoffnungsträgers: Er ist wohl doch kein so großer Innovator, wie er in seinen Fensterreden gerne behauptet. Eher ein politisches Leichtgewicht mit Verfallsdatum. Insofern hatte das von Rösler auf einem Parteitag holprig vorgetragene Schockstarre-Gleichnis eine doppelte Bedeutung: Wenn also der FDP-Frosch in heißes Wasser hüpft, springt er sofort wieder heraus. Setzt man die liberale Amphibie in kaltes Wasser und erhöht langsam die Temperatur, bleibt sie regungslos sitzen und endet als Froschschenkel auf dem Mittagsteller von Angela Merkel oder verfehlt die Fünfprozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl. Unsere Prognose sollte sich erfüllen. Die auch von Managern gerne vorgetragene Frosch-Weisheit ist zwar biologischer Mumpitz, beschreibt aber sehr gut das defensive Denken von Politikern im Umgang mit den digitalen Umwälzungen.

Bundeskanzlerin in der Hangout-Falle

Um so überraschter waren wir, als die Bundeskanzlerin Anfang April 2013 in einer Video-Botschaft ihren Untertanen mitteilte, ein eigenes Livestreaming-Format via Hangout on Air zu starten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zumindest virtuell ins Gespräch zu kommen.

Für Spiegel Online ist das ein perfektes Unterfangen für den Suchmaschinen-Konzern, da Google Plus als Antwort auf Facebook nicht so richtig in die Gänge kommt. Und die bislang erreichte Nutzerzahl laufe nicht ganz freiwillig:

„Google bewirbt seine Facebook-Konkurrenz massiv und verknüpft sie mit anderen Diensten wie zum Beispiel YouTube. Es überrascht also, dass sich Angela Merkel ausgerechnet dieses Medium ausgesucht hat, um die Menschen zu erreichen”, so Spiegel Online.

Nach dieser Logik wirbt also Merkel für Google. Ähnlich wie US-Präsident Barack Obama und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon. Nun möchten wir uns nicht zum Fürsprecher der Live-Sendung von Frau Merkel aufschwingen. Was da am 19. April mit sechs handverlesenen Bürgerinnen und Bürgern geplant wurde, stellte sich als keimfreier Ringelpietz heraus. Fragen durften vom Netzvolk nur im Vorfeld gestellt werden, die dann wohldosiert von einem hölzernen Moderator in die Diskussion eingeworfen wurden – man hatte also vor dem Start des neuen Sendeformats im Bundeskanzleramt genügend Zeit, Angela Merkel einen entsprechenden Waschzettel für die Antworten vorzubreiten. Mit Echtzeit-Interaktion und einem direkten Dialog mit der Bevölkerung hatte das nichts zu tun. Es wirkte eher gekünstelt und lächerlich, wie auch das Ankündigungsvideo von Frau Merkel. Das alles werteten wir bei Bloggercamp.tv als übliches PR-Geklingel im Vorfeld der Bundestagswahl.

Macht Merkel Staatsfernsehen?

Medienpolitischen Zündstoff bekam das Hangout-Stelldichein von Merkel durch einen Hinweis von Marco Modana.

„Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht die gegenwärtige Ausgestaltung des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages als unzulässig an. Die ZAK hatte sich nach eigenen Angaben mit der Zulässigkeit des Parlamentsfernsehens befasst, da das Angebot seit Anfang diesen Jahres unverschlüsselt als Fernsehsender und als Webstream verbreitet wird und nach Auffassung der ZAK zudem der redaktionell gestaltete Teil des Angebots stark zugenommen hat. Es sei daher zu prüfen gewesen, ob das Parlamentsfernsehen einer Lizenz für ein Rundfunkangebot bedürfe. Eine solche Lizenz könne jedoch ohnehin grundsätzlich nicht erteilt werden, da nach § 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können. Im Ergebnis sei das Parlamentsfernsehen daher schlicht illegal.“

Verkürzt ausgedrückt: Staatsorgane dürfen keinen Rundfunk machen. Vielleicht fehlten ihr auch die geschichtlichen Hintergründe, die noch auf den Vorgaben der westlichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg beruhten. Sie bestanden darauf, dass Rundfunk nie mehr als zentrales politisches Propagandainstrument missbraucht werden dürfte. Bundeskanzler Konrad Adenauer aber versuchte, ein staatlich kontrolliertes Fernsehen zu installieren. Am 28. Februar 1961 erklärte dies das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig.

„Der Bund hat durch die Gründung der Deutschen Fernseh GmbH gegen Artikel 30 in Verbindung mit dem 8. Abschnitt des Grundgesetzes sowie gegen den Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens und gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen.“

Adenauer-Fernsehen scheitert

Mit diesem Urteilsspruch waren die Pläne des damaligen Bundeskanzlers für ein Staatsfernsehen des Bundes vom Tisch. Adenauer hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ihm die von den westlichen Alliierten diktierte politische Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen ein Dorn im Auge war. Er vertrat die Ansicht, Rundfunk müsse ein politisches Führungsmittel der jeweiligen Bundesregierung sein. Dabei hatten sich bei der Gründung der Bundesrepublik alle Politiker auf den Grundgesetzartikel 5 geeinigt:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Die unter der Kulturhoheit der Länder stehende ARD hatte im Laufe der 50er-Jahre die Politik der CDU-Regierung zunehmend kritisch begleitet. Adenauer vermutete in den Führungsetagen der Sender ohnehin Parteigänger der oppositionellen SPD. Ohne sich vorher mit den Ländern zu besprechen, legte er 1959 einen Gesetzentwurf im Bundestag vor, mit dem unter anderem das Deutschland-Fernsehen als zweites TV-Programm installiert und durch die Werbewirtschaft finanziert werden sollte. Den Ländern schlug er eine Beteiligung vor. Die Mehrheit aber sollte beim Bund verbleiben.

„Ich möchte allen Zuhörern erklären, dass die Vorbereitungen so weit getroffen sind, dass vom 1. Januar des Jahres 1961 an die Ausstrahlungen erfolgen. Und endlich möchte ich ihnen, meine Herren vom bisherigen einzigen Fernsehen, herzlich danken dafür, dass sie hierhin gekommen sind. Und ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass wir im edlen Wettstreit miteinander zum Wohle des deutschen Volkes arbeiten“, so Adenauer.

Als die Ministerpräsidenten aller Bundesländer sich weigerten, den Vertrag über die Gründung einer Deutschland-Fernseh GmbH zu unterschreiben, übernahm die Bundesrepublik Deutschland in Person von Konrad Adenauer sämtliche Geschäftsanteile. Die SPD-geführten Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen riefen das Bundesverfassungsgericht an. Daraufhin wurde in einer einstweiligen Verfügung der Sendestart für den 1. Januar 1961 verboten. Zwei Monate später erklärte das Gericht endgültig Adenauers Fernsehgründung für verfassungswidrig:

„Artikel 5 verlangt jedenfalls, dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staate noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Die Veranstalter von Rundfunkdarbietungen müssen also so organisiert werden, dass alle in Betracht kommenden Kräfte in ihren Organen Einfluss haben und im Gesamtprogramm zu Worte kommen können.“

Erstmals wurde verfassungsrechtlich festgestellt, dass Rundfunk und Fernsehen staatsfern organisiert werden müssen und unter der Hoheit der Bundesländer stehen. Entsprechend diesem Auftrag einigten sich die Ministerpräsidenten ein halbes Jahr später auf die Gründung des ZDF, des Zweiten Deutschen Fernsehens.

007-Diskurs: Was die Kanzlerin so alles darf

Bundeskanzlerin Angela Merkel steckte vor der Ausstrahlung ihrer Hangout-Sendung in einer Falle. Als Vorsitzende der Adenauer-Partei hätte sie es besser wissen müssen. Weit vor dem Ausstrahlungstermin stellten wir am 3. April 2013 über die Twitter eine Frage, die harmlos klang, aber medienpolitischen Zündstoff enthielt:

„Neues Gesprächsformat der Kanzlerin im Livestream via Hangout on Air. Hat die Kanzlerin eine Sendelizenz?“ Prompt kam die Antwort eines CDU-Beraters: „@gsohn sage nur: 007.“ 007?

Kann sich also die Kanzlerin ähnlich rechtsfrei bewegen wie James Bond mit seiner Lizenz zum Töten Unsere Replik auf Twitter an @walli5:

„Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher. Mal schauen, was die Landesmedienanstalt in Berlin dazu sagt.“

Offiziell stellten wir folgende Anfrage an die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) in dem Bewusstsein, jetzt endlich einen politischen Coup zu landen:

„Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Soweit die Rechtslage. Nach Einschätzung der bayerischen Landeszentrale für Neue Medien gelten auch Sendungen, die über Livestreaming-Dienste wie Hangout on Air (Google Plus) ausgestrahlt werden, als Rundfunk und erfordern eine Sendelizenz. Wie werten Sie das neue Sendeformat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am 19. April das erste Mal via Hangout on Air live ausgestrahlt werden soll?

Merkel wörtlich: „In einem neuen Online-Format mit Google-Hangout.“

Verfügt das Kanzleramt als Veranstalter über eine Sendelizenz? Ist vom Kanzleramt eine Sendelizenz in Ihrem Haus beantragt worden (Ort der Ausstrahlung ist ja Berlin)? Und wenn nein, sehen Sie das als Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag? Werden Sie ein Bußgeldverfahren gegen das Kanzleramt einleiten? Wie werten Sie generell die Live-Formate, die über Streamingdienste wie Hangout on Air ausgestrahlt werden? Über eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.“

Piratensender Merkel

Unsere Hoffnungen auf mediale Aufmerksamkeit für die fragwürdigen medienrechtlichen Auflagen beim Livestreaming sollten sich erfüllen. Die Antwort der MABB wurde sogar als Pressemitteilung veröffentlich, da sich die Anfragen bei der Medienaufsicht häuften:

„Die Bundeskanzlerin hat angekündigt am 19. April einen Live-Chat zum Thema Integration zu veranstalten. Diese Ankündigung wirft rundfunkrechtlich und medienpolitisch zwei Fragen auf: Erstens: Braucht man für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz, weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat, und dem Angebot eine Sendeplanung zu Grunde liegt? Zweitens: Wäre eine solche Sendelizenz mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks vereinbar, wie er vom Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Fernsehurteil zum Projekt des Adenauerfernsehens entwickelt worden ist? Diese Fragen treten keinesfalls zum ersten Mal auf. So sendet das Fernsehen des Deutschen Bundestages zwar nicht mehr überregional über Satellit. Auf der Website des Deutschen Bundestags gibt es aber durchaus journalistisch gestaltete Inhalte, die dem Nutzer auf Abruf bereitstehen. Außerdem werden online Live-Sendungen angekündigt und angeboten, wie die Übertragung der Lesung der Rede von Otto Wels zum Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes durch Ulrich Matthes. Auch die Sitzungen der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ sind regelmäßig nach einem transparenten Zeitplan im Internet übertragen worden und haben damit interessierten Bürgern Gelegenheit gegeben, sich an der Arbeit zu beteiligen. Ähnliche Zielsetzungen verfolgen die Live-Übertragungen der Berliner Fraktionssitzungen der Piraten. Alle Fälle machen deutlich, dass es um einen völlig anderen Sachverhalt geht als die Planung des Adenauerfernsehens für ein zweites deutsches Fernsehprogramm. Es geht um die Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsorganen im Zeitalter des Internets. Die Medienanstalten sind dennoch gehalten, das geltende Recht anzuwenden, und sie stimmen sich bei der Bewertung konkreter Fälle ab. Eine abschließende Aussage der mabb zu dem geplanten Vorhaben der Bundeskanzlerin kann es deshalb derzeit nicht geben. ‚Die genannten Fälle sollten ein Anstoß für eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internets sein. Sie sind ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln, die überholte Unterscheidungen überwindet‘, erklärt der Direktor der mabb, Dr. Hans Hege. Die Bestimmung der Grenzen staatlicher Betätigung darf sich angesichts der Konvergenz der Medien und der wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet nicht auf den Rundfunk beschränken.“

Die Ungewissheit für die Kanzlerin über die Rechtskonformität ihrer Sendung am 19. April blieb mit dieser Verlautbarung bestehen. Entsprechend kritisch fiel das Medienecho aus:

„Rundfunkrecht: Merkel unter Piratensender-Verdacht“, lautete etwa die Überschrift von Spiegel Online.

Rundfunk vom Staat sei außerdem verboten.

„Die ‚Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film‘ ist in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert, die Obrigkeit muss sich aus der Meinungsbildung über den Rundfunk heraushalten. Bundeskanzler Konrad Adenauer blitzte 1961 beim Verfassungsgericht mit der Idee ab, eine Art staatsgelenktes Regierungsfernsehen zu installieren. Merkels Video-Livestream wäre damit gleich doppelt illegal.“

Andere Medien bemühten Analogien zum Schwarzfunk. Fast alle „Qualitätsmedien“ bis auf dpa ließen die Primärequelle des Streits mit der Regierungschefin unerwähnt. Bloggercamp.tv verdunstete in fast allen Berichten über die prekäre Lage für Merkel. Man kennt das ja von anderen Storys, in denen Blogs dann als „Quelle Internet“ zitiert oder besser gesagt eben nicht zitiert werden. Von genauen Verlinkungen auf die Nachrichtenquelle wird natürlich auch in der Regel abgesehen. Die Klickraten könnten ja abwandern.

Merkel-Regierung interveniert

Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Was dem twitternden CDU-Berater auf dem Höhepunkt Merkel-Schwarz-Debatte widerfahren ist, können wir nur erahnen. Jedenfalls löschte er sein schnoddriges und überhebliches James Bond-Notat. Nachweisbar ist eine Intervention der Merkel-Regierung bei den Medienhütern. Am Donnerstag, den 3. April räumte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) noch Klärungsbedarf bei der Frage ein, ob der Merkel-Hangout nun Rundfunk sei oder nicht. Eine Einstufung als Rundfunk hätte bekanntlich zur Folge, dass die Bundeskanzlerin nicht auf Sendung gehen dürfte, da nach Paragraf 20a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags juristische Personen des öffentlichen Rechts keine Rundfunkzulassung erhalten können. Eine abschließende Aussage zur Livestreaming-Sendung der Bundeskanzlerin könne nur die Gemeinschaft der Direktoren aller Landesmedienanstalten vornehmen, die sich alle vier Wochen trifft. Bei diesem Gremium handelt es sich um die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK). „

Es wird derzeit geprüft, wann eine Befassung in dieser Kommission möglich ist“, so Eva Flecken, Stabsstelle Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik der mabb, gegenüber Bloggercamp.tv.

Die nächste turnusgemäße Sitzung sei am 16. April, also drei Tage vor dem Termin des Hangouts der Bundeskanzlerin. Am Freitag überraschte dann der ZAK-Vorsitzende Jürgen Brautmeier mit der Botschaft, dass der Merkel-Hangout wohl kein Rundfunk sei, weil es sich um eine einmalige Veranstaltung handeln würde. Eine Sitzung zu dieser Frage fand an diesem Tag allerdings nicht statt. Es ist eine Meinungsäußerung von Brautmeier. In einer Presseverlautbarung sagte er:

„Es geht bei den Rundfunkkriterien nicht nur um Breitenwirkung oder um inhaltliche Nachhaltigkeit, sondern auch um die Frage, ob ein Angebot regelmäßig nach einem Sendeplan verbreitet wird. Dies sehe ich bei der angekündigten Chatrunde mit der Bundeskanzlerin noch nicht.“

Mit dieser Auffassung stand der ZAK-Vorsitzende allerdings im Widerspruch zur Entscheidung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien vom 28. September 2012. Demnach wurde die erste Bloggercamp-Sendung als Rundfunk eingestuft, obwohl wir damals an eine Fortsetzung gar nicht geplant hatten. So steht es explizit auch im Genehmigungsschreiben der bayerischen Behörde: „Es handelt sich bei dem Hangout um eine einmalige Veranstaltung. Sie hatten um Mitteilung gebeten, ob die Ausstrahlung eines solchen Hangouts, der Live im Internet und anschließend per Abruf über Youtube zu empfangen ist, medienrechtlich unbedenklich sei, bzw. einer Genehmigung bedürfe….Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben”, teilte uns Professor Roland Bornemann, Bereichsleiter Recht des BLM, schriftlich mit.

Die ZAK musste also zurückrudern.

„Der ZAK-Vorsitzende hat sich in die Debatte eingemischt, weil wir es für gut hielten, von unserer Seite eine klare Duftnote zu setzen“, sagt ZAK-Pressesprecher Peter Widlok im ichsagmal.com-Interview.

Er sei sich sicher, dass das Thema auf der ZAK-Sitzung am 16. April eine Rolle spielen wird. Eine endgültige Bewertung über den Hangout der Kanzlerin konnte es nicht geben.

„Wir haben in aller Deutlichkeit von einer ersten Einschätzung gesprochen“, erklärt Widlok.

Explizit ist dieser Punkt im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht geregelt. Selbst die von den Medienanstalten herausgegebene Checkliste über Web-TV formuliert den Rundfunkbegriff ungenau. Als Kriterium für die Einstufung als Rundfunk wird das Vorhandensein eines Sendeplans angeführt. Das ist beim Merkel-Hangout der Fall, wenn eine Sendung zeitlich vorhersehbar sei. Beim neuen Online-Format der Kanzlerin stehen Datum und Uhrzeit fest. Es gibt ein Schwerpunktthema und einen Moderator. Die Frage der Regelmäßigkeit kann auch ein Kriterium sein:

„Wir sind prinzipiell nicht glücklich mit den Regelungen. Der Rundfunkstaatsvertrag stammt noch aus einer analogen Medienwelt. Wir müssen für Deutschland eine digitale Medienordnung schaffen“, fordert der ZAK-Sprecher.

Die Medienanstalten brauchen Instrumentarien, die alltagstauglich seien für neue Entwicklungen im Internet. An der Debatte, die über das Hangout-Projekt des Kanzleramtes geführt werde, erkennt man, wie schwierig eine Abgrenzung vorzunehmen ist.

Der ZAK-Sprecher bestätigte, dass es eine Kontaktaufnahme des Kanzleramtes mit der ZAK gegeben habe.

Bloggercamp.tv brachte die Medienaufsicht zum Diskutieren

Ein paar Tage später war der ZAK-Vorsitzende so fair, in unserer Bloggercamp.tv-Sendung über die medienpolitische Bewertung des Livestreaming-Formats der Kanzlerin Stellung zu beziehen. Die Frage der Einmaligkeit stand dann nicht mehr im Vordergrund.

Brautmeier plädierte für sinnvolle Übergangsregelungen bei der Bewertung von Liveübertragungen ins Netz über Dienste wie Hangout on Air.

„Wir dürfen die Community nicht dafür abstrafen, dass die Regeln des Rundfunkstaatsvertrages nicht mehr zeitgemäß sind.”

Sinnvoll wäre eine abgestufte Regulierung:

„Das ein klassischer Fernsehsender eine Rundfunklizenz braucht, ist wohl unbestritten. Bei einem einzelnen Blogger oder einer Gruppe muss es zu einer anderen Behandlung kommen. Wir müssen das Medienrecht novellieren und vernünftige Zwischenlösungen finden. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen und Parlamenten. Wir müssen von einer ex-ante-Regulierung zu einer ex-post-Regulierung kommen. Erst einmal die Dinge laufen lassen und dann nachschauen”, so Brautmeier.

Mechanismen zur Nachsteuerung wären ihm viel lieber als alles andere. Das Bloggercamp-Sendeformat zähle zu den Pionieren und habe die Medienaufsicht zum Diskutieren gebracht.

„Wir haben an diesem Fall auch gemerkt, dass wir uns da alle keinen Gefallen tun, wenn wir jeden Schüler, der seine Turnveranstaltung übertragen will oder Bürger, die Veranstaltungen übertragen wollen, direkt zum Rundfunk erklären. Das passt nicht mehr in unsere heutige Welt“, erklärt Brautmeier in der Bloggercamp.tv-Sendung.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) tagte dann am 16. April in Stuttgart und unser Streit mit der Kanzlerin war prominent auf der Tagesordnung vertreten. Nach der Sitzung teilte der ZAK-Srpecher mit, dass die Medienaufsicht bei Formaten, die live ins Netz übertragen werden, keinen Handlungsbedarf sieht, da man diese Videochats eher als Abrufdienste betrachtet. Selbst die Formulierung einer optionalen Reichweite von mindestens 500 Zuschauern, die in der Checkliste der Landesmedienanstalten festgelegt ist, reiche nicht aus, um solche Sendungen als Rundfunk einzustufen. Hier sieht man eher einen Änderungsbedarf bei der Checkliste.

Die Medienaufsicht werde nicht aktiv eingreifen mit Genehmigungsnotwendigkeiten, sondern die Entwicklungen im Netz beobachten. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst. In der Netzszene braucht sich also derzeitig keiner ernsthaft Gedanken über eine Rundfunklizenz machen für Livestreaming-Dienste wie Hangout on Air. Das Ganze eher als Abrufdienste einzustufen, halten wir für eine sinnvolle Lösung – egal, ob Ausstrahlungen nun einmalig oder regelmäßig stattfinden. Und Beobachtung statt restriktiver Eingriffe scheint uns ebenfalls ein probates Mittel zu sein. Den Rundfunkstaatsvertrag in eine digitale Medienordnung zu verwandeln, dürfte wohl noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb ist die Devise von Brautmeier zu begrüßen: Die Dinge laufen lassen und dann nachschauen. Kanzlerin Merkel hat übrigens eine Fortsetzung ihres Hangout-Formats bislang nicht gewagt.

Unsere bayerische Sendelizenz für Bloggercamp.tv haben wir übrigens nicht mehr verlängert. Wir können jetzt auch ohne dieses bürokratischen Papiers weitersenden.

Die Frage der Regelmäßigkeit sollten wir also mal so langsam aus dem Vokabular streichen, lieberwerteste Gichtlinge der Medienaufsicht.

Unser Livestreaming-Buch wird mittlerweile auch deutlich günstiger angeboten 😉

Warum wir Merkel medienpolitisch weiter „besiegen“ müssen – Sessionvorschläge fürs #StreamCamp13

Hangouts Rundfunk? Wir halten dagegen
Hangouts Rundfunk? Wir halten dagegen

Über unseren medienpolitischen Tanz mit Kanzlerin Merkel über die rechtliche Einordnung von Livestreaming habe ich hier und auf dem Tweetcamp in Köln ausführlich berichtet. Als Merkel vorhatte, ein neues Dialog-Format via Hangout on Air zu starten, stellte ich die eigentlich harmlose Frage, ob denn unsere Regierungschefin auch über eine Rundfunklizenz verfügt.

Über den "Piratensender" der Kanzlerin
Über den „Piratensender“ der Kanzlerin
Danach gab es dann eine lustige Medienwelle mit Überschriften wie „Schwarzfunk Merkel“ oder „Piratensender der Kanzlerin“. Um für das Kanzleramt und das Bundespresseamt die Kuh vom Eis zu holen, einigten sich die Medienwächter auf die Einordnung von Streaming-Dienste wie Hangout on Air als „Abrufdienste“.

Entsprechend halten wir die für Bloggercamp.tv zeitlich befristete Sendelizenz, die uns die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausstellte, für überflüssig. Aber im Freistaat ticken die Uhren wohl etwas anders, weshalb Hannes Schleeh die BLM um eine Klarstellung bat. Auszug des Schreibens:

„In unserem heutigen Telefonat entstand der Eindruck, wir bräuchten für unser Projekt bloggercamp.tv eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung oder alternativ eine kostenpflichtige Sendelizenz für die Zeit nach dem 31.12.2013. Das entspricht wohl nicht ganz der Linie, die bei den Beratungen der ZAK im April zur Sprache kam. Damit Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf unser Projekt und ähnliche Projekte besteht, hätten wir gerne eine schriftliche Stellungnahme der BLM, warum diese der Ansicht ist, dass wir weiterhin eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag benötigen. Wir sind davon ausgegangen, dass mit den offiziellen Aussagen von Herrn Dr. Brautmeier und den Ergebnissen der ZAK-Sitzung vom 16.04.2013, die Herr Sohn vom Pressesprecher Dr. Peter Widlok am selben Tag erhalten hat, bundesweit Hangouts on Air nicht unter den Rundfunkbegriff fallen.“

Ein Schreiben der BLM soll uns in den nächsten Tagen erreichen. Das werden wir in einer Session beim StreamCamp vorstellen und mit Euch diskutieren. Zugleich produzieren wir das als Bloggercamp.tv-Sendung und zeigen den Session-Teilnehmern, mit welchem technischen Einsatz das abläuft. Tenor der Session:

Warum wir auch künftig die Kanzlerin medienpolitisch besiegen müssen.

Ist Euch eigentlich bekannt, dass im Freistaat Bayern auch rundfunkrechtlich die Uhren anders gehen? Steht bei Wikipedia:

Aufgrund einer Regelung in Artikel 111a der Bayerischen Verfassung, nach der privater Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden darf, ist die BLM de iure die Veranstalterin aller bayerischen Rundfunkprogramme, die von privaten Anbietern verbreitet werden. Die BLM schließt im Zuge einer Lizenzierung daher mit den Programmanbietern rechtlich gesehen einen Anbietervertrag ab. Dies unterscheidet die Programmanbieter in Bayern, also eines in der Umgangssprache bezeichneten Radio- oder Fernsehsenders in Bayern, zu den Rundfunkveranstaltern (Hörfunk und Fernsehen) in anderen Bundesländern, in denen ein Programmanbieter grundsätzlich die Stellung eines Rundfunkveranstalters hat. Gegründet wurde die BLM am 1. April 1985, da aufgrund der Bayerischen Verfassung Rundfunk ausschließlich in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden kann.

Weitere StreamCamp-Sessionvorschläge folgen. Bin auf Eure Ideen gespannt 🙂

Wer noch keine Tickets fürs StreamCamp am 16. und 17. November hat, sollte schnell noch zuschlagen.

DVB-T: Teures Spielzeug auf Kosten der GEZ-Gebührenzahler

Unwirtschaftliches Antennen-TV

Wie schon von t3n und viele andere Medien vor einigen Tagen berichteten, steigt RTL steigt aus dem terrestrischen Fernsehen „DVB-T“ aus. Damit werden die entsprechenden Sender künftig nicht mehr über Antenne zu empfangen sein sondern ausschließlich über Kabel, Internet und Satellit. Als Grund gibt die RTL-Geschäftsleitung ökonomische Gründe an.

Der Preis für die Verbreitung sei teuer, die vermarktungstechnischen Möglichkeiten ungünstig. Ab Ende 2014 wird es also kein VOX, RTL, RTL2 und Super-RTL mehr über Antenne mehr geben. ProSiebenSat1 wird wohl folgen. Wen juckt es, werden einige jetzt denken. Über Kabel, Satellit und Internet wird man ja reichlich mit Fernsehen versorgt.

Folgt man dem Szenario von Richard Gutjahr, dann sieht die Zukunft des Fernsehens sowieso ganz anders aus:

Warten, auf das nächste große Ding

„Kluge mobile Geräte (Kommandozentrale) und dumme Bildschirme (Projektionsfläche). Die Inhalte selbst liegen in der Wolke. Fernsehhersteller können Apples Airplay-Technologie lizensieren und in ihre Fernseher integrieren. Für alle anderen Geräte wird es einen Receiver-Stick geben, der nahezu jeden Fernseher in einen Apple-Fernseher verwandelt.“

Ich finde es allerdings wichtig, auf die politisch Verantwortlichen dieser dummen Technologie via Antenne zu verweisen, die noch nicht einmal einen Rückkanal vorweisen kann. Vor zehn Jahren hatte ich dazu einige Beiträge geschrieben. Hier nur ein kleiner Auszug:

Eine Studie der Düsseldorfer Prism Consulting kritisierte damals die Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) scharf: Rein wirtschaftlich gesehen sei die Investition in digitales terrestrisches Fernsehen absoluter Unsinn, heißt es in der Analyse.

„Wenn die Kosten mit der Nutzungscharakteristik zusammengeführt werden, ergeben sich jährliche Kosten pro Fernsehprogramm je nutzender Wohneinheit bei Kabel in Höhe von 14 Cent, bei Satellit 49 Cent und bei Terrestrik 24,50 Euro“, so die Berechnungen von Prism Consulting.

Aufgrund der unterschiedlichen Nutzungscharakteristik von Rundfunk und Fernsehen sehen in Deutschland die technischen Zugänge der Teilnehmer sehr verschieden aus. Den terrestrischen Antennenzugang nutzen beim Radio etwa 85 Prozent der Teilnehmer.

„Hingegen werden beim Fernsehempfang bundesweit nur noch rund acht Prozent der Geräte mit terrestrischem Empfang versorgt, Kabelempfang deckt etwa 55% der Teilnehmer ab, der andere große Teil versorgt sich über Satellit.“

Es müsse also die Frage gestellt werden, ob die geringe Penetration bei terrestrischem Fernseh-Empfang die Einführung von DVB-T wirklich sinnvoll macht.

Schon im heutigen Vergleich mit den alternativen Übertragungsmedien Kabel und Satellit erweise sich die Terrestrik als das weitaus kostspieligste Medium. So würden die Kosten für die deutschlandweite Kabeleinspeisung eines Fernsehprogramms bei rund 2,5 Millionen Euro liegen. Für die flächendeckende Abstrahlung über Satellit liege man jährlich bei über sechs Millionen Euro. Die Ausgaben von ARD und ZDF für die terrestrische Abstrahlung ihrer eigenen Programme betragen zirka 225 Millionen Euro pro Jahr.

Rein wirtschaftlich würden die DVB-T-Investitionen daher keinen Sinn machen und es sei daher auch nicht erstaunlich, dass privatwirtschaftlichen Konzerne und Konsortien daran kaum Interesse zeigen.

Hintergrund der Studie war der Start der digitalen terrestrischen Technik im Ballungsraum Berlin-Brandenburg am 1. November 2002. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) forcierte eine harte Umstellung auf digitales terrestrisches Fernsehen. Übrigens auf Kosten der GEZ-Gebührenzahler. Eine so kostspielige Infrastruktur mehr oder weniger flächendeckend in Deutschland zusätzlich aufzubauen, war von Anfang an Schwachsinn.

Live-Hangouts und das Wiehern des altersschwachen Amtsschimmels

Thomas Knüwer hat recht, wenn er in einem Kommentar schreibt, dass die Landesmedienanstalten mit ihrem höchst merkwürdigen Rundfunk-Begriff bei Live-Hangouts auf der Rasierklinge der Lächerlichkeit wandeln.

„Zumindest was die Landesanstalt für Medien in NRW betrifft kann man den Dampf da wohl rauslassen. Auch jüngst auf der Medienkompetenz-Tagung in Düsseldorf signalisierte man klar, dass man die Sache mit Hangouts gelassen sieht. Wohl auch in der Erkenntnis, dass man sich schnell lächerlich machen könnte.“

Zum ersten Teil seiner Meinungsäußerung melde ich Widerspruch an: Solange der Rundfunkstaatsvertrag keine Klarheit schafft bei Livestreamings im Netz, bleibt man von dem Wohlwollen der Medienwächter in den Bundesländern abhängig. Mit der Sendelizenz, die wir für das virtuelle Blogger Camp beantragt haben, wollten wir diese Lachnummer politisieren und auf die Beschränktheit des deutschen Medienrechts aufmerksam machen. Und siehe da, die Bayern scheinen nicht ganz so gelassen zu reagieren, wie ihre Kollegen in Düsseldorf.

Auf der einen Seite formiert sich eine technologische Revolution und auf der anderen Seite wiehert immer noch der altersschwache Amtsschimmel. Nachzulesen in meiner heutigen The European-Kolumne mit dem überspitzten Titel: Im Knast statt On Air.

Als kleinen Beleg möchte ich die Blogger Camp-Sendegenehmigung der bayerischen Landeszentrale für Neue Medien ins Feld führen. Das Original des Schreibens hat freundlicher Weise Hannes Schleeh ins Netz gestellt.

Der liebwerteste Gichtling der Rechtsabteilung belehrt uns erst einmal über den Begriff des Rundfunks:

„Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages ist ein linearer Informationsdienst, der für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt ist und die Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen zum Inhalt hat. Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung, §20 Abs. 1 Satz 1 RStV. Bundesweite Fernsehangebote bedürfen der medienrechtlichen Prüfung durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sowie die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Für die Prüfung eines bundesweiten Zulassungsantrages rechnen Sie bitte mit einem zeitlichen Aufwand von zwei bis drei Monaten (!) bis zur abschließenden gebührenpflichtigen Genehmigungserteilung.“

Verstöße gegen dieses prächtige Regelwerk der Echtzeitkommunikation können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

„Nach unserer Einschätzung erfüllt Ihr Vorhaben die Kriterien des Rundfunkbegriffs. Insbesondere ist auch das Kriterium der Linearität gegeben“, führt Professor Roland Bornemann.

Und was für eine „Erleichterung“ versüßte uns den Tag der Ausstrahlung, dass uns die Medienanstalt mitteilte, ein zeitlich befristetes Pilotprojekt mit neuen Technologien, Programmen und Telemedien durchführen zu können.

„Auf dieser Grundlage genehmigen wir hiermit Ihr für den 28.09.2012 im zuvor genannten Zeitraum geplantes virtuelles Blogger Camp über Google Hangout. Die Genehmigung erfolgt mit der Auflage, uns im Anschluss an diese einmalige Veranstaltung über die Resonanz, die Akzeptanz, die technische Gegebenheit und Ihrer Erfahrung mit dem Hangout zu informieren. Bitte teilen Sie uns zudem mit, unter welcher Verlinkung das Hangout über Youtube abrufbar sein wird.“

Die Bayern sagen nun, was wir über Live-Hangouts machen, sei Rundfunk und die NRWler sagen das Gegenteil. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Das kann der Professor auf meinem Blog gerne in Erfahrung bringen.

Aus einer Bierlaune ist die Idee für das Blogger Camp entstanden und sie führt uns direkt an die Nahtstelle der staatlichen Avantgarde für mediale Innovationen. Auf dem IT-Gipfel werden wir dem Bundeswirtschaftsminister wohl ein ziemlich dickes Papierbündel mit Änderungsvorschlägen in die Hand drücken. Wie er dann wohl mit den medienpolitischen Zuständigkeitsrangeleien fertig wird? Funktionieren doch auch die Medienanstalten der Länder nach dem Motto: Ich habe ein Amt, also bin ich. Trotzdem muss der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden, aber Dalli Dalli.

Denn aufhalten lässt sich die neue Live-Hangout-Bewegung nicht. die Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten für Jedermann-TV im Netz sind ein Anachronismus. Im Gegensatz zu den Pionierzeiten des deutschen Fernsehens mit dem Start des NWDR in den 50er Jahren, wo gerade einmal 300 Empfangsgeräte zur Verfügung standen, sind die Ausgangsbedingungen im Internet nahezu unbegrenzt. Man braucht keinen Ü-Wagen, keine Misch- und Sendeanlage, keinen Zugang zum Satelliten und auch kein teures Kamera-Equipment.

Ein vernünftiges USB-Mikro oder Headset, eine Webcam, Laptop und vernünftige Beleuchtung reichen aus und man startet ins visuelle Echtzeitgeschehen.

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten eine Explosion von neuen Sendeformen im Web erleben werden und eine entsprechende Angebotsvielfalt von smarter Technik, um sich in den eigenen vier Wänden kleine Fernsehstudios zu zimmern. Auf der Software-Seite ist ähnliches zu beobachten.

Wahrscheinlich werden die Hersteller sogar ganze Hangout-Paketangebote auf den Markt werfen. Für Podcast-Studios gibt es so etwas ja schon seit Jahren.

Das ganze Thema der Sendelizenzen für Live-Hangouts ist übrigens genauso bescheuert geregelt wie die Rundfunkgebühren für PCs. Man sollte das Wort „Rundfunk“ einfach aus dem Duden streichen und die Medienpolitiker mit ihren elektromagnetischen Schwingungen ins Abseits stellen.

Eine schöne Zusammenfassung über die Reaktionen auf das Blogger Camp findet man bei Hannes Schleeh.

Update:

Fotos und Herstellerangaben zu meinem kleinen „Fernsehstudio“ findet man auf meinem Facebook-Account.

Da gibt es sicherlich viele Alternativen zu den Sachen, die ich nun gekauft habe. Wichtig sind ja auch die Anwendungsfelder. Beim Livestreaming von Kongressen, Sportereignissen und sonstigen etwas größeren Veranstaltungen muss wahrscheinlich mit anderen Webcams und Mikros gearbeitet werden. Wer da noch Tipps hat, sollte sie auf Facebook posten.

Ich freue mich auf die Fortsetzung des virtuellen Blogger Camps als ständige Einrichtung an jedem letzten Mittwoch des Monats. Start am 24. Oktober. Jeweils zwei Sessions. Die erste von 18,30 bis 19,00 und die zweite von 19,30 bis 20,00 Uhr. Technik und Admin macht Hannes Schleeh (man sollte ihn in die eigenen Google Plus-Kreise aufnehmen – Hannes ist auch bereit, vor den Live-Hangouts Testrunden durchzuführen und Ton, Bild und Beleuchtung zu überprüfen – hat sich in der Vorbereitung des ersten virtuellen Blogger Camps am vergangenen Freitag bewährt). Moderation: Icke.

Themenvorschläge für den 24. Oktober hochwillkommen. Bitte in den nächsten Tagen mitteilen, wer Lust zum Mitmachen hat. Für Publizität ist nach dem Erfolg des ersten Blogger Camps gesorgt! Kann man hier nachlesen.

Zudem machen wir ja auch Vor- und Nachberichte – in altbewährter Manier. So, noch einen schönen Tag der Einheit. Feiert kräftig.

„Hangouts sind viel unterhaltsamer, spannender und erkenntnisstiftender als ihre öffentlich-rechtlichen Vorgänger“ #bcn

„Weltpremiere” nannte ich vollmundig schon vorab das erste virtuelle Blogger Camp, das man „weltweit“ am vergangenen Freitag (28.9.12) live verfolgen konnte und für das die Bayerische Landesmedienanstalt eine Sendelizenz erteilt hatte.

Vielleicht haben wir ja sogar Fernsehgeschichte geschrieben.

Zum Start des NWDR im Dezember 1952 waren jedenfalls die Voraussetzungen wesentlich schlechter.

Nur magere 300 Teilnehmer konnten das Ereignis damals an ihren Bildschirmen verfolgen. Da sind die Bedingungen im Netz doch sehr viel komfortabler. Nicht ganz so komfortabel sind die rechtlichen Bedingungen für Jedermann-TV im Internet. Das hat ja auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Gespräch mit Hannes Schleeh, Mitveranstalter des Blogger Camps und Sendelizenz-Antragssteller, zum Ausdruck gebracht.

Der Rundfunkstaatsvertrag aus den Zeiten des klassischen Fernsehens kann mit den technologischen Möglichkeiten nicht mehr Schritt halten. Entsprechend machte Rösler während des Live-Hangouts von Daniel Fiene unter Zeugen das Angebot, dass Hannes Vorschläge für eine Gesetzesnovelle unterbreiten kann. Das werden wir spätestens bis zum IT-Gipfel am 13. November in Essen auch tun. Ein Papier wird schon erarbeitet. Siehe auch den Betrag von Thomas Schwenke, Teilnehmer der zweiten Session (wobei der Einstieg falsch ist. Rösler war natürlich nicht Teilnehmer des Blogger Camps): Googles Hangout on Air – Drohen Abmahnungen bei fehlender Rundfunklizenz?

Die ersten Reaktionen auf das Blogger Camp waren mehr als positiv.

So schreibt Dosentelefon-Blogger Marcus Surges:

„Es war eine sehr professionelle tiefgehende Veranstaltung.“

Das geht ja runter wie Öl. Und es wird noch besser 🙂

„Gunnar Sohn (also ich, gs) moderierte die einzelnen Panels souverän, die Teilnehmer fielen sich nicht ins Wort (bei Video- und Telefonkonferenzen häufiger durchaus ein Problem) und blieben beim jeweiligen Thema. Besonders angenehm habe ich die entspannte Atmosphäre empfunden: mal ein Späßchen, mal ein Lachen, nebenbei rauchen oder einfach die Ansprache ‚Liebes Internet‘ (ok, das hat wohl Richard Gutjahr zuerst gemacht, gs). Genial war letztlich die Entscheidung, dass Blogger Camp virtuell mit dem Tool Hangout on Air umzusetzen, das es erst seit Mitte August 2012 in Deutschland gibt! Mein Tipp: Einfach mal in die Sessions reinschauen, auch wenn die Themen für den einen oder anderen vielleicht nicht interessant sind. Das Reinschauen gibt jedoch einen guten Einblick, wie Veranstaltungen über ein Hangout on Air ablaufen können. Nun bin ich auf den Bericht gespannt, den die Veranstalter für die Bayerische Landesmedienanstalt erstellen müssen. Denn nur unter dieser Auflage gab’s die Sendelizenz.“

Und auf Werbeeinblendungen musste verzichtet werden. Das ist natürlich sehr akribisch befolgt worden…

Vera Bunse wertet unser Medienexperiment und Formate wie das digitale Quartett sogar als „die besseren Talkshows“. Zum Blogger Camp schreibt sie:

„Die lockere Atmosphäre und das umfangreiche Themenspektrum haben mir gut gefallen, auch die rechtzeitig bekannt gegebene Einteilung in Panels, so konnten die Zuschauer ihr Interessengebiet vorher heraussuchen und die Zeit einplanen, falls sie selbst teilnehmen wollten.“

Das Format erlaube spontane Diskussionen, Live-Übertragungen oder Interviews, es eignet sich aber noch zu viel mehr, wenn die Kinderkrankheiten erst überwunden sind (in einem der Talks wurde das “50er-Jahre-Fernsehen” genannt).

„Die Talkrunden sind völlig ungezwungen und decken viele Themen ab, naturgemäß auch netzbezogene, die im Mainstream gar nicht vorkommen oder erst umständlich von Erklärbären für die C-Welt übersetzt werden. Das größte Plus sind jedoch die Gäste, die nicht nach Schema F ausgewählt werden und, statt Sprechblasen abzusondern, wirklich etwas zu sagen haben. Ganz gleich, ob man sie bereits aus dem Netz kennt oder nicht, es ist interessant, andere oder neue Standpunkte kennenzulernen. Die meisten Gäste kennen sich mit den Gepflogenheiten im Internet bestens aus, ‘Neulinge’ werden kurz gebrieft, und selbst kleine Pannen werden ganz unverkrampft bewältigt“, so Vera Bunse.

Die Hangouts seien viel unterhaltsamer, spannender und erkenntnisstiftender als ihre öffentlich-rechtlichen Vorgänger:

„Experiment gelungen, wird fortgesetzt. Ich freu mich drauf.“

Wie Wirtschaftsblogger mit den Live-Hangouts umgehen werden, kann ich natürlich nicht sagen. Aber mein Vorschlag in der Session mit Dirk Elster, einen Wirtschaftsminister mal in die Runde zu holen oder den Notenbankpräsidenten (ich wollte schon Notbank schreiben) interviewen, fand dann doch Resonanz:

In diesem Hangout kam ich etwas verspätet rein:

Über die höchst dummen Kundeninteraktionen von Firmen unterhielten wir uns mit Andreas Klug von Ityx.

Meinen Senf dazu habe ich bereits gestern abgesondert.

Am Schluss des Blogger Camps gab es dann noch eine Diskussion der C 64er-Veteranten mit dem Sohn vom Sohn.

Nach den fünf Runden war ich dann reif für die Insel und durfte zur Belohnung noch ein paar Renovierungsarbeiten in der neuen Bude meines Sohnes verrichten und einen Tag später den Umzug organisieren. Was tut man nicht alles für die lieben Kleinen.

Weitere Reaktionen auf das Blogger Camp findet man auf Google Plus.

So, jetzt höre ich mal auf. Habe sicherlich einiges vergessen. Würde mich freuen, wenn weitere Beiträge zu den einzelnen Sessions folgen würden. Vernetzt Euch!

Kompakt und auf einem Blick kann man sich die fünf Video bei Hannes anschauen: