Habe gerade eine sensationelle Pressemitteilung erhalten:
Der Weltrekordhalter im Rückwärtslaufen, Achim Aretz, hat seine Teilnahme am CeBIT Run 2012 zugesagt. Am 8. März um 19 Uhr startet er gemeinsam mit Standpersonal, Mitarbeitern der CeBIT-Aussteller 2012, Hobby-Läufern und Fitness-Fans zum gemeinsamen Lauf durch die Messehallen.
Wahnsinn. Wenn das nicht Symbolkraft für die CeBIT hat. Da könnten sich doch auch Ilse Aigner und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts melden.
Mit welcher Selbstherrlichkeit agitiert eigentlich die CSU-Ministerin Ilse Aigner in Fragen des Social Web? Die Mir-San-Mir-Starker-Staat-Bayern-Trojaner-Partei kann wohl nicht gerade behaupten, die Privatsphäre der Bürger weit oben auf ihrer Agenda zu haben. In der Staatstrojaner-Affäre ist jedenfalls Frau Aigner nicht gerade als Aufklärer in Erscheinung getreten. Nun springt sie wieder auf einen fahrenden Facebook-Timeline-Zug, um sich als sorgenvolle Verbraucherschutzministerin in Szene zu setzen.
„Die CSU-Frau ist ja nun vom Titel her Verbraucherschutz-Ministerin, was so ein wenig nach Atomschutzbunker klingt. Und genau so interpretiert sie ihre Aufgabe in Sachen Internet. Es geht ihr nicht darum, den digitalen Wandel der Gesellschaft zu begleiten – sie will ihn verhindern. Dazu ist ihr dann auch keine Aussage blödsinnig genug. In einem Interview mit dem Handelsblatt (‚Aigner kündigt harte Gangart gegen Facebook an‘) versteigt sie sich nun zu der Aussage, Facebooks Timeline sei ‚absurd‘. Warum? Weil dort Menschen ihr Leben vorzeigen können. Wohlgemerkt: Sie müssen nicht, sie können. Das kann schöne Folgen haben, man stößt auf alte Bekanntschaften, wärmt Freundschaften neu auf, entdeckt Gemeinsamkeiten. Sprich: Die Menschen können näher zusammenrücken, wenn sie wollen.“
Man unabhängig von der berechtigten Kritik, die allgemein gegen den Mark Zuckerberg-Konzern vorgetragen wird, Aigner ist nun wahrlich kein glaubhafter Anwalt der Verbraucherinteressen.
Und Timeline ist nun wahrlich keine mephistophelische Verschwörung eines amerikanischen Konzerns. Was ich freigegeben habe auf Facebook, wird nun chronologisch angezeigt. Die Timeline fängt mit der Geburt an. Ich müsste nun die gesamte Zwischenzeit bis zum meinem Facebook-Start selber auffüllen – dat ist mir viel zu aufwendig. Mit einer kleinen Ausnahme 😉
Patrick Schladt, Anwalt eines Betroffenen, der mittels Staatstrojaner überwacht wurde, teilte nun mit: „Einer der vom CCC dokumentierten Staatstrojaner wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des ‚Screenshot-Trojaners‘, der bereits im Frühjahr dieses Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war.“ Die Beweiskette von Schladt zum CCC sei lückenlos dokumentiert.
Aufgespielt sei der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle seines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen worden, erklärt Schladt weiter. „Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes – etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt – im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Hierfür spricht aus meiner Sicht nicht zuletzt, dass dieselbe Software aus verschiedenen Bundesländern zum CCC gelangte.“
Es geht um die Ilse-Aigner-Hans-Peter-Friedrich-CSU-Schräglage der öffentlich artikulierten Sicherheitsrisiken, die von den wirklich schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre ablenken. Die Verteidigung des Privaten ist beim Staat in schlechten Händen. Das sollte man generell bedenken, wenn wieder über Verbote, Regulierungen, neue Überwachungsbehörden und sonstige Drangsalierungsmethoden nachgedacht wird. Das fängt beim Rauchverbot an und hört beim Bundestrojaner auf. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen. „Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“
“Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.”
Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.
Das hat auch ein Kommentar auf netzpolitik.org sehr schön zusammengefasst:
Wenn ich Uhl richtig verstanden habe, hält er auch heute schon für Recht, was er morgen gerne als Recht hätte, auch wenn das heute noch verboten ist. Wenn Behörden aber mit etwas agieren dürfen, was dummerweise eigentlich gegen geltendes Gesetz verstößt, tja, dann haben die CDU/CSU endlich ihren rechtsfreien Dingenskirchen.
Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Facebook-Ausstieg in der Öffentlichkeit genüsslich zelebriert und ihr Robin Hood-haftes Engagement gegen die Datenkraken des Internets als Heldentat verkauft. Jeder Jägerzaun wurde von x-beliebigen Bürgermeistern mit großem Getöse gegen Ablichtungsversuche von Google verteidigt. Jeder Like-Button soll aus dem Netz vertrieben werden, um Mark Zuckerberg den Daten-Saft abzudrehen, mit dem er seine Milliarden über Werbung scheffelt. Wer weiß, was der sonst noch so alles mit den Informationen anstellt und eventuell sogar mit staatlichen Stellen kooperiert. Wäre ja schrecklich, wenn der Bundesinnenminister erfährt, dass ich mich auf einer literarischen Facebook-Party herumgetrieben habe und in einer Lesung der Bonner Oberbürgermeister und Miriam Meckel durch den Kakao gezogen wurden. Für diese Daten braucht man allerdings keine obskuren digitalen Ungeziefer, die sich in die Verästelungen meines heimischen Computers begeben, Mikrofon und Kamera anzapfen, um mich Tag und Nacht zu überwachen. Ein Klick auf Youtube reicht aus, um die Juckeldiduckel-Lesung im Café des Bundeskunstmuseums herunterzuladen. Das kann ich selbst entscheiden und steuern. Anders sieht es bei den verborgenen Aktionen der liebwertesten Schlapphut-Gichtlinge in den Behörden aus.
Wer haftet für Staatstrojaner?
Was der Chaos Computer Club jetzt aufgedeckt hat und in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung publizierte, ist empörend, haut mich aber nicht von den Socken. Die Software-Spionage des Staates geht weiter, als es Gesetze und das Bundestrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lassen. Die von Hackern forensisch überprüften Datenträger offenbaren die Gier von Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Privatsphäre einer „verdächtigen“ Person zu speichern. Beschränkungen von Legislative und Judikative scheinen die Schlapp-Hut-Fraktion nicht zu stören. Zudem setzt man amerikanische Server ein und sichert den Trojaner noch nicht mal gegen Fremdsteuerungsmöglichkeiten ab. Das gesamte Szenario würde bei einem privatwirtschaftlichen Konzern für eine mediale Steinigung reichen, von dem sich der Delinquent nicht mehr erholen könnte. Aber was ist mit diesen amorphen Sicherheitsbehörden des Staates? Der Bundesinnenminister weiß von nichts, BKA fühlt sich nicht zuständig und die Parlamentarier plädieren für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der nach einigen Monaten zu keinem klaren Urteil gelangt und auf der Bundespressekonferenz kaum noch auf Interesse stößt. Am Ende versetzt man irgendeinen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand, weil der sowieso irgendwie nervte. Außer Symbolpolitik läuft da nichts vom Stapel.
Wer schützt denn nun die Freiheitsrechte des Bürgers? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulissen von BKA, LKAs und Co.? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei, wenn es um den Einsatz und den Erwerb von Spionage-Equipment geht? Welche Parlamentarier laufen auf Ballhöhe mit den Überwachungsmöglichkeiten des Staates? Und mit welchen Konsequenzen müssen jetzt Dienstherren rechnen, die gegen Verfassung und Gesetze verstoßen haben? Wie intensiv debattieren wir in den nächsten Wochen und Monaten den Bundestrojaner-Skandal, fernab von Like-Funktionen und Street View? Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.
Der Rest dann morgen auf The European (in der Regel ab 9 Uhr abrufbar). Bin gespannt, ob der Bundestrojaner-Skandal wieder so folgenlos versandet, wie die sonstigen Debatten über die Datenschutz-Sauereien des Staates.
Der Bundesinnenminister weiß von nichts, BKA fühlt sich nicht zuständig und die Parlamentarier plädieren für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (oder eines Moratoriums….), der nach einigen Monaten zu keinem klaren Urteil gelangt und auf der Bundespressekonferenz kaum noch auf Interesse stößt. Am Ende versetzt man irgendeinen Abteilungsleiter vorzeitig in den Ruhestand, weil der sowieso irgendwie nervte. Außer Symbolpolitik läuft da nichts vom Stapel.
Liebwerteste Gichtlinge des Datenschutzes, die Präsenz von Bundesbehörden in sozialen Netzwerken wie Facebook ist mehr als lausig. Man muss schon mit der Lupe suchen, um irgendwelche Aktivitäten des Staates zu finden, die nicht nach der Mechanik des Web 1.0 funktionieren und auf Einweg-Berieselung der Untertanen gepolt sind.
Aber ich wollte damals nicht destruktiv sein und rief zur Unterstützung der „offenen“ Bürgerkommunikation auf, die man unter anderem auf der Website „Einfach teilhaben“ bewundern konnte. Spontan entschloss ich mich, zu einem bekennenden Fan der Facebook-Seite von „Einfach teilhaben“ zu werden und befand mich in der Gesellschaft von 76 Gleichgesinnten. Was ist seitdem geschehen? Klägliche 87 Staatsbürger folgten meinem Appell zum Liken dieser fabelhaften Initiative der Bundesregierung. Bezogen auf 64 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland kommt man auf eine Beteiligungsquote von 0,002546875 Prozent. Da muss man die Notbremse ziehen. Die Wählerinnen und Wähler haben es sich einfach nicht verdient, vom Online-Engagement des Bundes zu profitieren. Abschalten ist die einzig richtige Entscheidung, Frau Aigner. Zurück in den alten Modus schalten. Verschlüsselte Kontaktformulare reichen doch völlig aus, um das Bürgerbegehren zu artikulieren.
Meine erste Kolumne für „The European“ beschäftigt sich mit dem Internet-Provinzialismus in Deutschland. Die Hysterie um Facebook, Google Street View und Co. verdeutlicht nur, wie sehr unsere Politik in ihrer Unwissenheit auf eine Jägerzaunpolitik setzt. Anstatt ständig einen deutschen Sonderweg einzuschlagen, sollten die sich die Damen und Herren im Bundestag besser um die Entwicklung einer deutschen Web-Exzellenz kümmern. Woher kommen der deutsche Verpixelungs-Sonderweg, die Sehnsucht nach technologisch sinnlosen digitalen Radiergummis und die Angst vor einer harmlosen Tracking-Software wie Google Analytics? Vielleicht liegt es daran, dass es für die politischen Jägerzaunregulierer in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit Technologiegiganten in den USA anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass man als Staat netzpolitisch handlungsfähig bleibt. In Wahrheit verdeckt die politische Klasse ihre technologische Ahnungslosigkeit.
Die mentale Befindlichkeit der selbsternannten Internethausmeister erinnert an das kulturpessimistische und elitäre Credo des früheren FAZ-Herausgebers Karl Korn aus den 50er-Jahren: Auto, Flugzeug und Film verwandelten das „Raum- und Zeitgefühl, die Erlebniswelten, die bildliche und geistige Vorstellungswelt des Menschen“. Die technischen Apparaturen bedingten die Passivität der Menschen, schränkten ihre Spontaneität ein. Das Tempo der Maschinen zwinge sich dem menschlichen Rhythmus auf, führe zu Hektik – ein konditionierter, passiver, gehetzter Mensch sei aber „unfähig zur Kultur“. Klingt ein wenig nach den Schirrmacher-Neurothesen über die Gehirnerweichung durch übermäßigen Internetkonsum.
Offenbar halten die politischen Meinungsführer die Bürger für Volltrottel, die ohne Anweisungen, Verbote und gesetzliche Regeln in ihr Verderben stolpern. Eure Meinung interessiert mich. Auch über Themenvorschläge für die wöchentliche Kolumne würde ich mich freuen! Hier geht es zur Kolumne.
Thomas Stadler hat in seinem Internet Law-Blog auf die widersprüchliche Haltung von Mitgliedern der Bundesregierung hingewiesen, die in Sonntagsreden mehr Datenschutz versprechen und im gleichen Atemzug die Vorratsdatenspeicherung fordern. „Dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine andere Position einnimmt, zeugt davon, dass sie Bürgerrechte auch immer noch als Abwehrrechte gegen den Staat betrachtet und nicht versucht, den Schwerpunkt der Diskussion allein auf datensammelwütige US-Unternehmen zu verlagern. Ihr Vorschlag eines Quick-Freeze, neuerdings ergänzt um eine siebentägige Vorratsdatenspeicherung, dient aber wohl auch nur dem politischen Zweck, eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung präsentieren zu können, die in Wirklichkeit freilich keine ist. Das von ihr hierzu vorgestellte ‚Eckpunktepapier‘ wirft zudem neue Fragen auf, insbesondere unter welchen erleichterten Voraussetzungen dieses ‚Quick-Freeze‘ zulässig sein soll und inwieweit dadurch das Erfordernis eines konkreten Tatverdachts aufgeweicht werden wird. Auch hier schließen sich verfassungsrechtliche Fragen an“, so Stadler.
Schaut man sich das Abstimmungsverhalten der CSU-Politikerin Ilse Aigner im Bundestag etwas genauer an, erkennt man den rabulistischen Trick der Empörungsspirale. Wenn es um die vermeintliche Sicherheit des Staates geht, werden sehr schnell die Grundsätze des Datenschutzes über Bord geworfen. „Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen“, sagt Aigner, und schafft es nach Meinung des Bloggers Richard Gutjahr doch glatt, dabei nicht rot zu werden. „Die CSU-Politikerin, die sich so sehr um unsere Daten sorgt, hat im Bundestag nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, sondern auch für das BKA-Gesetz, das u.a. vorsieht: Online-Durchsuchungen durch Bundestrojaner, Großer Lauschangriff (das Abhören und Filmen auch in Wohnungen), Telefonüberwachung mit Handy-Ortung, Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Rasterfahndung anhand von öffentlichen oder privaten Datenbanken, Bespitzelung von Rechtsanwälten und Journalisten“, stellt Gutjahr fest.
Der Abbau der Grundrechte sei in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich vorangetrieben worden, u.a. von Innenpolitikern wie Wolfgang Schäuble und Otto Schily, kritisiert Stadler. „Diese Entwicklung hat leider auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Halt gemacht. Eine Regelung wie die zur Vorratsdatenspeicherung wäre in Karlsruhe vor 20 Jahren in Gänze als offensichtlich verfassungswidrig qualifiziert worden. Allein die Diskussion darüber, TK-Verbindungsdaten ohne jeden Anlass für längere Zeit zu speichern, hätte man damals als orwellsche Überwachungsfantasie betrachtet. Vor diesem Hintergrund muss man sich eben irgendwann auch hinstellen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“
Am Freitag startet meine Rabelais-Kolumne für das Debattenmagazin „The European“. Wirtschaft, Gesellschaft und Politik brauchen eine neue Innovationskultur im Sinne des Renaissance-Denkers Francois Rabelais. Wir brauchen freche Spinner, die für frischen Wind sorgen, ohne sofort eine Abmahnung zu kassieren. Man kann es auch Antihierarchie, infrage stellen der Autorität, Offenheit, fröhliche Anarchie oder Verspottung aller Dogmen nennen. Rabelais hatte ein ausgeprägtes Gespür für das Neue, nicht einfach für Neuheiten und Moden, sondern für das wesentlich Neue, das tatsächlich aus dem Tod des Alten geboren wurde und dem die Zukunft gehört. Rabelais konnte das wirklich Neue aufspüren, auswählen und zeigen. Er war ein schillernder und frecher Impulsgeber seiner Zeit. So begann er eine Rede mit folgender Begrüßung: Gute Leute, erlauchte Zecher und ihr, liebwerteste Gichtlinge, saht ihr jemals Diogenes, den zynischen Philosophen? In meinem ersten Beitag werde ich mich mit dem „Paternalismus und die deutsche Internet-Provinz“ beschäftigen.
Bedrohen die Dienste von Google und Facebook wirklich die Privatsphäre der Menschen und rechtfertigen staatliche Interventionen, die von Politikern wie der CSU-Bundesministerin Ilse Aigner in steter Regelmäßigkeit gefordert werden? Woher kommen der deutsche Verpixelungs-Sonderweg, die Sehnsucht nach technologisch sinnlosen digitalen Radiergummis und die Angst vor einer harmlosen Tracking-Software wie Google Analytics? Vielleicht liegt es daran, dass es für die politischen Jägerzaun-Regulierer in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit Technologie-Giganten in den USA anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass man als Staat netzpolitisch handlungsfähig bleibt. In Wahrheit verdeckt die politische Klasse ihre technologische Ahnungslosigkeit. Oder wie es der Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy in seinem Editorial heute ausdrückte: „Eine kleinmütige Debatte blockiert die Internet-Medien in Deutschland. Es fehlt das Verständnis für die digitale Ökonomie…Wer die Entwicklung der digitalen Kommunikation auf die Frage des Datenschutzes reduziert, darf sich nicht wundern, wenn Deutschland allenfalls die Rolle einer digitalen Kolonie zufällt, ferngesteuert aus dem Silicon Valley.“
Was macht die politische Klasse falsch und wie können wir das ändern? Eure Meinung interessiert mich. Ich werde das am Freitag in der Kolumne gerne aufgreifen.
Jeff Jarvis ist zurecht über die Anti-Street-View-Hysterie empört. „Deutschland, Du hast Deine Städte entweiht. Du hast die Zahl Deiner öffentlichen Orte verringert und sie entwertet. Du hast Deine Öffentlichkeit beraubt. Und Du hast einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen“, so Jarvis in einem Beitrag für Zeit online. Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen einem digitalen und einem realen Rundgang durch eine Stadt? Ich laufe jeden Tag an einer Vielzahl von Häusern vorbei, kann mir die Vorgärten und auch die Architektur anschauen. Wer das verhindern möchte, könnte sich neben der digitalen Verpixelung ja noch eine Plastikfolie über das Haus ziehen, wie man sie von Toilettenfenstern kennt. Da kommt man dann ästhetisch auf eine Außenwirkung, über die sich Jarvis aus gutem Grund ärgert.
Woher kommt also dieser deutsche Verpixelungssonderweg? Jarvis hat die Klage gehört, dass Google mit seinen Bemühungen, das Straßennetz zu kartieren und zu fotografieren, nur Geld verdienen will. „Dabei fotografiert auch die deutsche Regierung das Land und verkauft die Daten (wie der Bundesinnenminister mir via Videobotschaft mitgeteilt hat, gs). Telefonbuch.de von T-Mobile listet nicht nur Namen und Telefonnummern der Bürger auf, sondern es zeigt auch Luftaufnahmen ihrer Häuser und Höfe – aus vier verschiedenen Perspektiven. Sightwalk.de tut dasselbe wie Google Street View. Wer protestiert dagegen? Liegt es daran, dass Google ein amerikanisches Unternehmen ist? Ich hoffe nicht“, schreibt Jarvis.
Vielleicht liegt es auch daran, dass es für die politischen Jägerzaun-Rebellen in Deutschland so schön risikolos ist, sich mit einem amerikanischen Technologie-Unternehmen anzulegen, um der Internetwelt zu zeigen, dass es man als Staat handlungsfähig bleibt. Können wir aber mit dieser Mentalität innovative Web-Technologien entwickeln, nutzen und veredeln? Wohl kaum. Wir können uns diese deppenhafte Rückwärtsgewandtheit einfach nicht mehr leisten. Aus Angst vor dem Unbekannten verschwenden unsere politischen Meinungsführer zuviel Energie, um jede Neuheit mit den Denkmustern von vorgestern abzuwehren. Als Beispiel benennt Jarvis die vorauseilende Ablehnung der staatlichen Hüter der Privatsphäre bei der Kombination von Geotechnologie und Gesichtserkennung.
„Aber womöglich können solche Technologien genutzt werden, um nach Katastrophen wie Katrina oder dem Erdbeben in Haiti Menschen wieder zu finden. Wie kann ein Politiker so voreilig verfügen, wie neue Technologien nicht genutzt werden dürfen“, fragt sich Jarvis. Und verdammt noch mal, wenn ich das als Privatperson nutzen möchte, brauche keine behördlichen Kindermädchen, die mir vorschreiben, was für mich gut oder schlecht sei. Wo fängt die fürsorgliche Umarmung des Staates an und wo hört sie auf? Offenbar halten Politiker wie Ilse Aigner die Bürger für Volltrottel, der ohne Anweisungen, Verbote und gesetzlichen Regeln in sein Verderben stolpert. Das Ganze ist ein rabulistischer Trick des Staates.
Mit den inflationären Präventionsmaßnahmen erteilt sich der Kindermädchen-Staat eine Blankovollmacht für Eingriffe ins Privatleben. Egal, ob es um Datenschutz, Rauchverbote, Ernährung, Energieverbrauch oder Bildung geht. Vielleicht bin ich schon ein Opfer der Social Media-Sucht und muss daher vor mir selber beschützt werden. Dann kommt die Ilse und sagt, wie ich das Internet gefälligst zu nutzen habe (bei den Netzsperren schwingt diese Geisteshaltung doch schon mit). Und die Probleme gehen niemals aus, um neue Regeln zu schaffen.
„Es können laufend neue hinzudefiniert werden. Irgendwann gehört jeder zu einer Problemgruppe. Was ist mit den Fernsehsüchtigen, den Autosüchtigen, den Kaufsüchtigen? Verdienen sie nicht ebenso Zuwendung, Beratung und Hilfe wie Raucher und Übergewichtige? Seit neuestem soll sogar die Raffgier, die sich in exzessiven Gehältern mancher Manager manifestiert, staatlich reguliert werden“, schreiben Dirk Maxeiner und Michael Miersch in dem Merkur-Sonderheft „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen – Über Freiheit und Paternalismus“.
Die Tendenz, Deutschland (und die EU) in einen Kindergarten zu verwandeln, „greift die Fähigkeit des Einzelnen an, Situationen richtig einzuschätzen und sich dementsprechend zu verhalten“, kritisiert die Schriftstellerin Thea Dorn. Das fängt bei der Beleuchtung meiner vier Wände an (Glühbirnen-Verbot – die kaufe ich allerdings weiter in Bosnien ein, hähä) und hört bei Sondersteuern auf, um den Konsum von Schokolade, Eis und süßer Limonade fiskalisch zu bestrafen. Immanuel Kant, so Maxeiner und Miersch, konnte von den Begründungsmöglichkeiten eines autoritären Fürsorgestaates noch nichts ahnen, aber den menschlichen Hang, sich vermeintlich höherer Einsicht zu beugen sah er klar: „Es ist so bequem unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger (oder Datenschützer, gs), der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurtheilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nöthig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen.“ Typisch deutsch, ach nee, in Brüssel ist es ja ähnlich.
Man kann den Street View-Dienst aber auch ganz anders sehen:
Und das Schöne an der Verpixelung ist ja, dass man sie nicht mehr rückgängig machen kann. Da bleibt uns bei der 3D-Ansicht doch einiges erspart. Die Häuser von Westerwelle, Aigner und Konsorten muss man sich nicht unbedingt ansehen. Hoffentlich hat der Bonner Oberbürgermeister für alle hässlichen Gebäude der Stadt auch Verpixelungsanträge gestellt: Stadthaus, Fußgängerzone, Bonner Loch, Hauptbahnhof etc. Das will ich nicht sehen im Netz.
Was von der gesamten Hysterie nun übrig geblieben ist, sind schlappe 2,89 Prozent, die sich gegen Google Street View ausgesprochen haben. Das ist aber ein laues Lüftchen Frau Aigner.
Torsten Krauel hat übrigens in einem Kommentar für Welt kompakt die Scheinheiligkeit der Debatte auf den Punkt gebracht. Wer sich über Google aufregt, sollte sich auch mit den staatlichen Übergriffen auseinandersetzen. Das ist nicht weniger harmlos, nur weil es vom Staat ausgeht – ganz im Gegenteil. So sollten sich Westerwelle und Aigner beispielsweise über die GEZ aufregen. „Von Staats wegen Bürger jagen, um Zwangsgebühren für ein TV-Programm einzutreiben, von dessen Gestaltung die Bürger ausgeschlossen sind? Einschließlich der Pflicht, Wohnungen für die GEZ zu öffnen? (Häufig sind es ja private Drückerkolonnen Dienstleister, die diesen schmierigen Job für den Staat erledigen, gs). Selbst dann, wenn man die Programme gar nicht sehen möchte? In Amerika wäre das ein Grund zur Revolte. Wer bei uns dagegen protestiert, bekommt es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Der in Deutschland nicht von den Bürgern gewählt, sondern von denselben Parteien ernannt wird, die auch den Sender kontrollieren. Wäre es nicht ein Schutz der Privatsphäre, sich auch bei der GEZ auf Knopfdruck abmelden zu dürfen, wie Google es bei Street View gestattet“, fragt sich Krauel. So etwas geht in Deutschland eben nicht automatisch, in einem Land, in dem es eine unbefristete Untersuchungshaft ohne Anklage gibt, in dem staatliche Behörden jederzeit private Konten einsehen dürfen und ansonsten höchst zurückhaltend mit Informationen sind – siehe Stuttgart 21. Da kommt doch Google gerade recht als Prügelknabe für die Polit-Apparatschicks.
