Die Geister des Heiko Maas: Gesetzes-Stumpf, der neue Triebe zeugt #VDS

Totalüberwachung

Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als „Mindestspeicherpflicht“ betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner der VDS allerdings so einfach nicht mehr herauskommen. Das wusste schon der olle Goethe:

Und sie laufen! Naß und nässer
Wird’s im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Oder in den Worten von Christoph Kappes: GESETZES-STUMPF, DER TRIEBE ZEUGT

Jede Diskussion über den Umfang der erhobenen Daten sei viel zu kurz gesprungen.

„Warum soll die Speicherung von Handydaten bei Telefonaten inklusive der Geoposition erlaubt sein, Voice-Over-IP (Skype etc.) aber nur, wenn es eine Anschlussteilnehmernummer gibt? Warum sind Daten von SMSen zu speichern, nicht aber von Whatsapp? Was macht Telefonate gefährlicher als andere Kommunikationsformen? Wir sehen: Hier wird ein Gesetzes-Stumpf geschaffen, auf dessen Platte, sobald ein wenig Moos gewachsen ist, neue Sprosse wachsen werden. Der Stumpf ist eigens dazu aufgestellt. Gerade hinter der offenkundigen Lückenhaftigkeit der Regelung sieht man die nächsten Bedarfe schon hervorlugen. Ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals ein Grundrechtseingriff, der mit Sicherheitsbedürfnissen begründet wurde, offiziell zurückgebaut worden? Auch der ehrenwerte Hinweis auf den Richtervorbehalt und schwere Straftaten als Tatbestandsvoraussetzung ist wieder zu juristisch gedacht; sind die Daten einmal in der Welt, steht zu befürchten, dass sie auch angezapft werden – und dies keineswegs nur vom ‚ausnahmsweise‘ durch den Richter ermächtigten Organ.“

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Der unvollständige Gesetzes-Stumpf und seine Triebe rechtfertigen in kleinen Schritten eine Überwachungspraxis, die in den Sicherheitsapparaten schon längst praktiziert wird – eine Vermutung, die mir von Insidern gesteckt wurde. Es ist für das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr praktisch, dass es beim Einkauf des Staates Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Ein nettes Aufgabenfeld für Hacker 😉

Beim Staatstrojaner habe ich das über fragdenstaat.de durchgespielt und ein nettes Versteckspiel des BMI ausgelöst. Da können alle Beteiligten das Unschuldslamm spielen. Am Schluss meiner Anfragen antwortete das BMI:

„Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen.“

Soll wohl heißen, was nicht auf meinem Schreibtisch liegt, davon weiß ich auch nichts. Wie würden es Staatsbeamte einordnen, wenn bei mir zu Hause eine Durchsuchung stattfindet und ich leugne, etwas von der gesuchten Sache zu wissen. Und es im Zimmer nebenan gefunden würde. Ich könnte sagen: In das Zimmer gehe ich nie, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich tippe, dass ich Ärger bekommen und mir niemand glauben würde.

In seiner Analyse kommt Christoph Kappes zu einem trefflichen Resümee: Der Staat zündelt mit dem Feuer, gekleidet in einem Feuerwehranzug.

Oder in meinen bescheidenen Worten: Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Siehe auch:

BMJ: Neue Vorratsdatenspeicherung soll Standortdaten komplett speichern.

Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung.

Nachtrag zur Nachhaltigkeit des Schafes und zum Unsinn der Müllverbrennung

Auch der Bundestagsabgeordnete von den Grünen, Uwe Kekeritz, sieht die Notwendigkeit, im Einkauf des Staates soziale und ökologische Standards einzubauen, wie es auf einer Fachveranstaltung des Vergabeblogs im Beschaffungsamt zumindest von den Vertretern der Verwaltung zum Ausdruck gebracht wurde.

Die rund 300 Milliarden öffentliche Auftragsgelder im Jahr sollten sinnvoll ausgegeben werden. „Steuermittel dürfen nicht der Ausbeutung dienen“, schreibt das Büro des MdB. Weiterhin bestehe aber rechtliche Unsicherheit bei den Ausschreibenden und den BieterInnen, inwieweit soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden dürfen.

„Hier ist die Bundesregierung gefragt. Aber das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium packt das Thema nicht an. Das zeigte sich auch bei der von Marco Junk (vergabeblog.de) organisierten Tagung zum Vergaberecht, die passenderweise im Beschaffungsamt des Bundesministerium des Inneren stattfand.

„Wir können mit dem Vergaberecht nicht die Welt retten“, betonte Dr. Ute von Oertzen Becker als Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Direktor des Beschaffungsamts, Klaus Peter Tiedke, hielt Oertzen Becker dennoch die eindrucksvolle Marktmacht des Staates vor: „Allein unser Ministerium beschafft jährlich für eine Milliarde Euro. Bei unserem nächsten Bekleidungseinkauf für das THW wollen wir uns mit NGOs beraten, um sozial nachhaltig einzukaufen.“

Hier noch einmal die Rede von Tiedke:

Oertzen Becker wies darauf hin, dass schon in Art. 97, Abs. 4, S. 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ein wirksamer Hebel für die Lenkung der Vergabe enthalten sei: Die Gesetzestreue der AnbieterInnen ist dort festgeschrieben. Damit können auch Verstöße gegen das Umweltrecht den Ausschluss des Bieters zur Folge haben.
Der viel wichtigere Paragraph ist jedoch § 97, Abs. 4, S. 2-3, GWB: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen […]“.

Jedoch wolle die Bundesregierung diese „Kann-Vorschrift“ in § 97 Abs. 4 GWB nicht in eine Soll-Vorschrift umwandeln: Als Beispiel führte Oertzen Becker die überzogene Berücksichtigung von sozialen Kriterien an: So könne eine Firma doch viele Gründe haben, warum sie nicht ausbilde. Sie deswegen völlig von der Vergabe auszuschließen, sei nicht immer sinnvoll.

„Aber: Gerade für kleine- und mittelständische Unternehmen, die die Komplexität der Vergabe beklagen, birgt sie auch Chancen. So im Bereich Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Bekleidungsherstellung: KMU haben seltener so unübersichtliche Produktionsketten wie Global Player. Sie können daher besser ein Siegel erfüllen. Auch die von den Grünen geforderte bessere Berücksichtigung regionaler Wertschöpfungsketten kommt den KMU vor Ort zugute“, schreibt das Büro des Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Und man könnte das Vergaberecht auch ändern, sagte mir der Naturwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker im Interview.

„Dann müsste man bei den Lieferketten natürlich etwas größere Anstrengungen unternehmen, sowohl auf der Seite des Beschaffungsamtes als auch auf Seiten der zuliefernden Industrie.“ Es gebe zudem noch keine internationale Durchsetzung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation. „Wenn aber der Druck aus Deutschland und anderen Ländern zunimmt, nimmt natürlich auch der Druck auf die Zulieferer der Zulieferer zu.“

Siehe auch meine Montagskolumne: Über die Nachhaltigkeit des Schafes.

Stellen wir uns einmal vor, man stellt eine ordentliche Kostenrechnung für das Schaf in der Textilkette auf – etwa bei der Herstellung eines T-Shirts. Was wäre, wenn sich die bislang nicht berücksichtigten ökologischen und sozialen Kosten genau quantifizieren und zuordnen ließen? Das günstigste T-Shirt wäre dann jenes, dessen Produktion Umwelt und Gesellschaft am wenigsten schadet. Schnäppchen-Jäger würden dann, ohne es zu wollen, einen positiven Beitrag für die Nachhaltigkeit leisten. Es gibt mittlerweile internationale Indizes, die es möglich machen, diese Standards durchzusetzen. Beispielsweise den Value Chain Index (VCI). Damit kann man Produkte während ihrer gesamten Entwicklungsphase detailliert miteinander vergleichen – „vom Rohstoff bis zum verbrauchten, entsorgten Erzeugnis“, schreiben Yvon Chouinard, Jib Ellison und Rick Ridgeway in einem Beitrag für die Dezemberausgabe vom „Harvard Business Manager“. Ellison ist Strategieberater für nachhaltiges Wirtschaften. Chouinard und Ridgeway sind vom Outdoorbekleidungs-Unternehmen Patagonia. Sie verweisen auf Organisationen wie Witness, die es dem Otto-Normal-Verbraucher ermöglicht, unsaubere unternehmerische Aktivitäten auf der ganzen Welt aufzudecken.

Ein Mausklick reiche heute aus, um soziale und ökologische Fehltritte öffentlich zu machen. Witness tituliert das als „Video Advocacy“ und legt den Aktivisten die Maxime nahe: „See It, Film It, Change It“. All das werde die Nachhaltigkeit vorantreiben, so die drei Autoren: „Das führt geradezu zwangsläufig dazu, dass ein erfolgreiches Unternehmen künftig im Einklang mit den Interessen unseres Planeten wirtschaften wird und muss – wie es von vielen bereits seit Langem angestrebt wird.“ Die liebwertesten Gichtlinge der Industrie und Politik sind unter Zugzwang: Laut aktueller Studie im Auftrag der Otto Group verliert die Wirtschaft ebenso wie die Politik rasant an Vertrauen in der Bevölkerung. Profiteure sind die NGOs: 91 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen, nur jeder Dritte den Unternehmen.

Weizsäcker führte am Schluss des Interviews auch noch etwas aus zur Unsinnigkeit der Müllverbrennung. Für die Kreislaufwirtschaft ist diese veraltete Technologie kontraproduktiv. „Die MVAs sind ja oft verkauft worden als Energieerzeugungsanlagen. In Wirklichkeit sind es Wertvernichtungsanlagen“, kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Am Beispiel der Seltenen Erden und anderer wichtiger Industriestoffe könne man das gut ablesen. Hier werden nur ein Prozent über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren. „Dann muss Kanzlerin Merkel wieder in die Mongolei reisen und um Seltene Erden betteln. Das ist nicht Sinn der Sache“, so Weizsäcker im Interview mit NeueNachricht. Man müsse die Abfälle sehr viel stärker materiell nutzen und nicht energetisch.

Besonders in Mobilfunkgeräten stecken Gold, Platin, Kupfer, Aluminium und seltene Metalle wie Gallium und Germanium. Fast das gesamte Periodensystem kann man in den mobilen Geräten entdecken. Ein Großteil der Elektrogeräte wird in Deutschland und Europa nicht für die Wiederverwertung genutzt, sondern verschwindet im Restmüll. Um das zu ändern, benötige man nicht nur andere politische Vorgaben, sondern auch eine schlagkräftige Logistik, fordert Dirk Müller vom After Sales-Dienstleister Bitronic in Frankfurt. „Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist erst einmal der wichtigste Schritt, um Umweltvorteile zu erzielen. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen“, weiß Müller. Es gehe also um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. „Generell benötigen wir in Deutschland ein ganzes Netzwerk qualifizierter Dienstleister für die Erfassung, Reparatur und Verwertung der Altgeräte. Und das Ganze natürlich flächendeckend. Nur so wird es gelingen, die Nachhaltigkeitsbilanz bei Handys zu verbessern“, sagt Müller. Siehe auch meinen ausführlichen Bericht für NeueNachricht: Weizsäcker: MVAs sind Wertvernichtungsanlagen – Recycling statt Verbrennung.

Textilketten und der Kontrollverlust bei Schafen: Warum man angeblich nicht nachhaltig einkaufen kann

Der Herr Dr. Schäfer, Leiter Recht und Steuern vom Gesamtverbandes textil+mode, hat ein sehr metaphorisches Verhältnis zum Schaf. Denn in seinem Powerpoint-Vortrag beim Nachhaltigkeitskongress im Bonner Beschaffungsamt stellte er sich mit dem Foto eines Schafes vor. Wenn man Schäfer heißt, liegt das ja auf der Hand. Früher weidete das Schaf in Deutschland und die Wolle wurde im eigenen Land verarbeitet. Von der Spinnerei, über die Weberei, Färbung bis zum Nähen. Dann wurden die Endprodukte verkauft. Heute sei ja alles so komplex, kompliziert und internationalisiert. Es seien so viele Akteure mit im Spiel, dass es sehr schwierig sein wird, einen nachhaltigen Einkauf sicherzustellen. Und wenn dann noch NGOs mit ihren Wünsch-Dir-was-Vorstellungen kommen, dann gewinnt man den Eindruck, hier gehe es gar nicht mehr um die Wirtschaftlichkeit. Mit dem bunten Strauß an Vorschlägen, den die NGOs für die Nachhaltigkeit machen, bleibe der Gewinn auf der Strecke. Alles im Youtube-Video anzuhören und anzuschauen – ein elfminütiger Zusammenschnitt der Rede von Herrn Dr. Schäfer. Er war gar nicht einverstanden mit meinem ersten Beitrag über die Tagung des Vergabeblogs im Beschaffungsamt:

Hallo! (merkwürdige Anrede, Herr Dr. Schäfer, gs)
Ich bin schon ein wenig enttäuscht über die Bewertung unserer Position. Diese ist nicht korrekt wiedergegeben. Das ist sicherlich kein Weg, der zu einem Dialog zwischen Beschaffern, NGOs und Herstellern führt – im Gegenteil.
MfG
C. Schäfer

Das Schaf leidet also unter Kontrollverlust: Nun nehmen wir einfach mal an, das Schaf von Herrn Schäfer wird geschlachtet. Dann läuft eine ebenso komplexe und nicht weniger anspruchsvolle Kette irgendwann zum Supermarkt meines Vertrauens (Kühlkette, Lebensmittelhygiene zu beachten – muss man in der Textilindustrie nicht).

Die Verkäuferin kann mir über eine vernetzte und intelligente Display-Waage mitteilen, wo das Schaf weidete, was es gefressen hat, wie es gefüttert wurde, wann und wo es geschlachtet wurde, wie und wo es verarbeitet wurde und welcher Teil des Schafes als Lammbraten auf meinem Teller landet. Wenn ich möchte, bekomme ich diese Informationen auf meinem Einkaufsbon ausgedruckt zusammen mit einer Rotwein-Empfehlung und einem Rezept von Alfons Schuhbeck. Entweder ist das Schaf von Herrn Schäfer schizophren oder die Textilketten leiden unter Alzheimer.

Oder stellen wir uns mal vor, man quantifiziert das Schaf in der Textilkette bei der Herstellung eines T-Shirts. Was wäre, wenn sich die bislang nicht berücksichtigten ökologischen und sozialen Kosten genau quantifizieren und zuordnen ließen? Das günstigste T-Shirt wäre dann jenes, dessen Produktion Umwelt und Gesellschaft am wenigsten schadet. Schnäppchen-Jäger würden dann ohne es zu wollen, einen positiven Beitrag für die Nachhaltigkeit beitragen. Und funktioniert schon heute. Wie das genau gehen könnte, erläuterte ich in meiner Montagskolumne, die ich schon heute fertigstellen werde, da ich am Wochenende meine Liebste heirate 🙂

NGOs als Kontrollinstanz für den nachhaltigen Einkauf des Staates: Mit den Betonköpfen der Industrie wird das nicht funktionieren

Textil-Lobbyist Christoph Schäfer

Im Einkauf von Unternehmen und Staat stecken erhebliche Potenziale, um die sozial- und umweltpolitischen Standards der Produktion zu verbessern – in Deutschland und vor allen Dingen im Ausland. Da ist es nur konsequent, wenn das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums mit seinem Einkaufsvolumen von über einer Milliarde Euro neue Wege gehen will, wenn Bundesbehörden Güter und Dienstleistungen nachfragen. Für deutsche Industrielobbyisten ist das eine schwer verdauliche Kost. Es gibt das Vergaberecht und im Vordergrund habe die Beschaffung zu stehen und nicht irgendein Wünsch-Dir-was-Gutmenschen-Denken (das sagte ein Verbandsmann in seinem Vortrag und auch in der Abschlussrunde in Richtung der NGOs). So könnte man die Positionen der Verbandsvertreter der Wirtschaft auf der Fachkonferenz des Vergabenetzwerkes im Beschaffungsamt in Bonn zusammenfassen (Titel der Veranstaltung: Der schöne Schein der Nachhaltigkeit). Wie solle man den eineindeutig in einer komplexen Lieferkette unter Beweis stellen, dass auch hohe ökologische und soziale Standards eingehalten werden.

Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sei das nur schwer möglich. Von der Rohstoffgewinnung bis zum Verkauf des Produktes gebe es eine Vielzahl von Wertschöpfungsstufen, die nicht vollständig kontrollierbar seien. OK – Verbandsjuristen müssen wohl so argumentieren. In den Vorträgen wurde deutlich, dass die Industrielobbyisten ein ziemlich schnoddriges Verständnis von Nachhaltigkeit haben und sich darauf zurückziehen, was so alles nicht funktionieren kann nach dem Vergaberecht. Alles sollte am besten so bleiben wie es ist. Man lagert fleißig in Billiglohnländer aus und schert sich einen Teufel um die dortigen Produktionsbedingungen. Wo diese Mentalität hinführt, kann man am Beispiel des Discounters KIK sehr gut nachvollziehen.

Erhellend sind auch die Skandale bei der Produktion von Jeans in der Türkei.

Sind das jetzt komplexe Lieferketten, die man nicht kontrollieren kann oder doch sehr einfach zu recherchierende Tatbestände, die man herausbekommt, wenn man bereit ist, etwas genauer hinzuschauen? Wenn Journalisten so etwas aufdecken können, ist es für die Heerscharen an Industrielobbyisten ein leichtes, gleiches zu tun.

Dabei geht es nicht darum, anderen Ländern irgendwelche Dinge zu diktieren oder die gleichen Standards wie in Deutschland zu verlangen. Allerdings ist es nicht akzeptabel, Industriebedingungen des 19. Jahrhunderts hinzunehmen: Also Kinderarbeit, Ausbeutung, unzumutbare und gesundheitsschädliche Arbeitsplätze. Wenn es der deutschen Industrie ernst ist mit der Nachhaltigkeit, dann sollten sie auch bei ihren Partnerfirmen im Ausland für humane, ökologische und moderne Arbeitsplätze sorgen.

Hier könnte der Staat einiges ändern, sagte Dr. Evelyn Hagenah vom Umweltbundesamt auf der Bonner Konferenz. Bund, Länder und Gemeinden haben in Deutschland mit einem jährlichen Einkaufsvolumen von etwa 260 Milliarden Euro eine erhebliche Marktmacht. Eine umweltorientierte Beschaffung könnte die Treibhausgase um rund 30 Prozent reduzieren. Hier die entsprechende Studie.

Einen interessanten Vorschlag für die Sicherstellung einer nachhaltigen Beschaffung in dem komplexen Gefüge von internationalen Lieferketten machte vorgestern Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes.

Er hält es für sinnvoll und machbar, die weltweit sehr gut vernetzten NGOs einzubinden, um die Güte der Nachhaltigkeit bei der Rohstoffgewinnung, Produktion und dem Transport von Produkten sicherzustellen. Ein entsprechendes Dialogangebot soll demnächst an die NGOs gerichtet werden.

Resümee: Der Direktor des Beschaffungsamtes erwähnte in seiner Rede ja die berühmt-berüchtigten dicken Bretter von Max Weber, die man wohl bohren müsse, um im Vergabeprozess auch für einen nachhaltigen Einkauf zu sorgen. Meine Einschätzung: Es wird zu massigen politischen Machtkämpfen und Gerichtsverfahren kommen, wie wir sie auch beim Atomausstieg erleben. Man wird sich wohl warm anziehen müssen. Vorschläge über das Machbare im Einkauf des Staates will Tiedtke mit dem Wissenschaftler Ernst von Weizsäcker erörtern. Man wolle die Wirtschaft nicht überfordern aber fordern. Richtig so!

Floskeln und Sonntagsberichte: Warum wir in Fragen der Nachhaltigkeit nicht vorwärts kommen

Wenn man den Begriff „Nachhaltigkeit“ in die Suchmaschine Google eingibt, erscheinen rund sechs Millionen Treffer. Bei Sustainability komme man sogar auf über 47 Millionen Einträge. „Nachhaltigkeit – verstanden als eine gleichrangige Berücksichtigung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten – ist für uns ein zentrales Thema. Es stellt sich nur die Frage, unter welchem Fokus. Denn der schöne Schein der Millionen Ergebnisse trügt: Wenn es um die konkrete Umsetzung von Nachhaltigkeit geht, dann stehen wir erst ganz am Anfang, obwohl das Thema schon seit 1994 auf der Agenda steht“, bemerkte der Beschaffungsamt-Direktor Klaus-Peter Tiedtke zur 60-Jahrfeier seinen Hauses.

Und genau das ist der Punkt, der den Wissenschaftler Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker umtreibt – sozusagen als Wanderprediger in Sachen Nachhaltigkeit: „Im Moment läuft alles von der Nachhaltigkeit weg. Nachhaltigkeit ist eine reine Rhetorik der Firmen. Es findet aber nichts statt. Wir müssen wirklich dramatisch die Kriterien des Erfolgs verändern. Der Erfolg der einzelnen Firmen ist die Zerstörung der Nachhaltigkeit“, so Weizsäcker auf einer Kundenkonferenz von Alcatel Lucent in Essen. In Sonntagsschriften und Umweltberichten werde zwar häufig das Gegenteil suggeriert. Es ist in der Regel eben nur der schöne Schein. Ich habe einige Ausschnitte der knapp einstündigen Rede festgehalten. Werde das Thema demnächst ausführlicher aufgreifen. Hier schon mal die drei Videos:

Siehe auch:

GLOBAL OVERSHOOT DAY: Schulden bei Mutter Erde.