Der IBM-Rechner „Watson“ ist ein ziemlich schlaues Kerlchen. Nicht erst seit seinem legendären Sieg über die Champions des Ratespiels Jeopardy. Er kann noch viel mehr. Watson ist ein Fakten-Checker:
„Heute, drei Jahre nach dem Sieg der KI-Software bei der Quizshow Jeopardy, ist Watson bereits bei Behörden, Institutionen und Unternehmen in den USA im Einsatz. Die Software unterstützt dort Onkologen bei der Behandlung von Krebspatienten, führt natürlichsprachliche Verkaufsberatungen bei einer Bekleidungsmarke oder leitet aus der permanenten Analyse digitaler Medien (Blogs, Facebook, Zeitungen, Foren) ab, welche Themen sich als gesellschaftliches Mem abzeichnen und welche davon auf die Agenda der Wirtschaft gehoben werden sollten“, erläutert Konrad Buck in einem Gastbeitrag für Brightons.
Watson könnte nach Ansicht von brightone-Analyst Stefan Holtel auch den Politikbetrieb dramatisch verändern, da er Aussagen von Politikern einem Echtzeit-Faktencheck unterziehen kann.
Etwa parallel zu Bundespressekonferenzen, wie bei der Präsentation der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung.
Faktencheck zur Digitalen Agenda der Bundesregierung: Ein Fall für Watson http://t.co/b1ElgrCUQL
Oder bei Wahlkampfreden, wenn mal wieder irgendein Sündenbock-Thema aufgetischt wird, beispielsweise bei der CSU-Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“.
Inhaltsleere Polit-Rhetorik und polemischer Alarmismus könnten mit einer Veto-Maschine fundierter sowie schneller entlarvt werden. Damit wird Watson nicht zum Gestalter von Politik. Er könnte mit seinen Echtzeit-Analysen allerdings die Barrieren für dümmliche Agitation erhöhen. Als Recherchehilfe wäre Watson überaus nützlich. Was denkt Ihr?
Heute Abend nach der Tagesschau, also um 20:15 Uhr, machen wir bei Bloggercamp.tv schon mal einen digitalen Fitnesstest für Deutschland – noch ohne Watson. Für Zwischenrufe während der Liveübertragung Hashtag #bloggercamp verwenden.
„Der Plan könnte aufgehen: Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control zufolge kann ein schweigender Steinbrück sogar mit leichten Stimmgewinnen rechnen, weil die Wähler es durchaus zu schätzen wissen, wenn sie wenigstens von einem Kandidaten nicht permanent angelogen werden. Was Peer Steinbrück persönlich von der neuen Wahlkampfstrategie hält, ist nicht bekannt. Nach seiner Meinung gefragt rollte er nur mit den Augen und meinte: ‚Mffmmfmfp fmppffmppfmp mpmmffmpp Ppmmpppffpmpmpppmf mffppp mpmmppppp Mmmpfffmmmmfmfp'“, berichten die gut informierten Hauptstadt-Korrespondenten des Postillon.
Das ist aber bedauerlich. Jetzt können wir die Weisheiten und Klugheitslehren von Herrn Röttgen Steinbrück gar nicht mehr bewundern. Beispielsweise weitere Erläuterungen der neuen Wahlkampflinie der SPD:
„Wenn man eine Sache nicht erlangen kann, ist es an der Zeit, sie zu verachten.“
Eigentlich wollte ich mich ja in den Protokollfehler-Dialog zwischen dem Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Grünen Politiker Volker Beck einschalten mit folgendem Tweet:
Als Antwortgeber taucht dann aber plötzlich walli5 auf – also Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group, die wohl auch irgendwas mit Politikberatung machen.
Eine Aussage der Twitter-Disputation sollten wir uns am Wahlsonntag in Erinnerung rufen: „protokolle sind protokolle und werden von bdi-beamten gefertigt – unwichtig!“
Nun, wir werden es erleben – die Niederlagen in Rheinland Pfalz und vor allen Dingen im CDU-Musterländle. Da werden sich am Wahlabend und in den Wochen danach wohl einige Eruptionen im Schwarz-Gelben-Lager entladen – nicht nur Brüderle wird dabei auf der Strecke bleiben – das ist meine ganz unspektakuläre und unwichtige Sicht der politischen Gemengelage.
Brüderle verkündete im Bundestag, er sei falsch zitiert worden. Irgendjemand muss doch jetzt ein Lügner sein. Denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat ein Teilnehmer der BDI-Sitzung die Darstellung im Protokoll bestätigt: „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .“
Aus Kreisen der Industrie hieß es zudem, dass der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nur deshalb von einem Fehler im Protokoll spreche, um die Angelegenheit selbst unbeschadet zu überstehen. „Er hat das Problem, ein Protokoll verschickt zu haben, das er entweder selbst nicht ausreichend gelesen oder in seiner Brisanz unterschätzt hatte“, so die SZ.
Harald Schmidt brachte es gestern auf den Punkt: „Brüderle sagte über das Moratorium: ‚Na klar, das war doch Wahlkampf‘ – Angela Merkel hat heute Nachmittag die Sicherheitssysteme von Rainer Brüderle überprüfen lassen“. Es sollte vielleicht direkt eine Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gegründet werden – den Vorsitz könnte man doch dem Baron Guttenberg übertragen, der hat doch jetzt Zeit.
Einen überaus interessanten Vorschlag machte Harald Schmidt auch in Richtung des taumelnden CDU-Ministerpräsidenten Mappus:
„Ich frage mich, ist es nicht übertrieben, das AKW-Neckarwestheim gleich vom Netz zu nehmen? Hätte es nicht genügt, wenn Mappus das AKW erst mal unter die Erde gelegt hätte“, fragt sich Schmidt.
Ich kann Politiker wie Ilse Aigner und Guido Westerwelle gut verstehen, warum sie ihre Privatwohnungen oder Privathäuser verpixeln lassen wollen. Die Wohnorte der Polit-Prominenz sollte man der Netzöffentlichkeit einfach nicht zumuten. Zumutung ist dabei ein ganz wichtiges Stichwort. Es gibt so viel Politiker-Schund im Internet, der so schnell wie möglich verpixelt werden sollte, um die Persönlichkeitsrechte der Allgemeinheit nicht zu beschädigen.
Dümmliche Urlaubsfotos, alberne Wahlkampfauftritte, modische Verirrungen, zersauste Frisuren, zu kurz geratene Röcke, miserables Schuhwerk, erotische Umarmungen von Parteifreunden, peinliche Semi-Prominente, unglaubwürdige Actionfotos, gruslige Porträtaufnahmen, beschämende Abendgarderobe und, und, und. Nach einigen Minuten der Bildrecherche habe ich schon mal folgende Fotos zusammengetragen, die dringend verpixelt werden sollten. Was fällt Euch noch dazu ein? Politiker-Homestorys, Scharping im Schwimmbecken, Bildergalerien auf Politiker-Websites, englischsprechende Politiker aus dem Schwabenland oder was noch?
P.S. Liebe Google-Entwickler, könntet Ihr nicht noch eine Software auf den Markt bringen, um zum Selbstschutz der Politiker peinliche Auftritte in der Öffentlichkeit automatisch zu verpixeln?
Es ist ja schon, wie dreist Regierungsvertreter mit gigantischen Apparaten, hochbezahlten Beamten und sonstigen Ressourcen bei Gesetzentwürfen vorgehen. Da hat gestern noch Frontal21 mit einer exzellenten Recherche offen gelegt, welche Rolle Lobbyisten, Berater und Kanzleien in Bundesministerien spielen und dann kommt direkt noch mal so ein Knaller auf den Tisch.
„Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich einen Gesetzesentwurf von einer Großkanzlei schreiben lassen, die eng mit der Bankenwelt verbandelt ist“, schreibt das WAZ-Portal „DERWESTEN“. Der diskrete Dienst von Anwälten, Beratern und Lobbyisten hat sich in Berlin wie eine Seuche ausgebreitet. Und die in London ansässige Großkanzlei Linklaters ist sicherlich keine Ausnahme, „allenfalls ein besonders dreister Fall von Outsourcing an Gesetzesarbeit“, so DERWESTEN.
Allerdings muss man bei Linklaters schon etwas genauer hinschauen. So sei das Haus schon seit geraumer Zeit Partnerin der 2004 gegründeten True Sale International Gmbh, kurz TSI, die als Verbriefungsplattform von etlichen deutschen Banken ins Leben gerufen wurde. „Wir erinnern uns: Verbriefungen, also das Bündeln und Weiterverkaufen teils giftiger Kredite, waren Auslöser der weltweiten Finanz- und Bankenkrise, die Anlass für zu Guttenbergs Gesetzentwurf ist“, erläutert DERWESTEN. Und wie war das noch mit den Heuschrecken??? Man braucht unter Google nur mal KKR, DSD und Linklaters eingeben….Ja, ja, Karl-Theodor, da hättest Du mal genauer hinter die Anwaltskulissen schauen sollen.
Und ob die Jungs in den edlen Nadelstreifen-Anzügen nun brillante Anwälte sind oder nicht, die Exekutive muss ihre Gesetze selber schreiben, ansonsten wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt: Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.
Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet seien, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat – und das ist nicht gut und nicht richtig. Es finde eine schleichende Unterwanderung von Regierung und Parlament statt.
LobbyControl will undurchsichtige Machenschaften der Lobbyisten an die Öffentlichkeit bringen und setzt sich für mehr Transparenz ein. „Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyistenregister, das heißt, man muss als Unternehmen, als Verband, als PR-Agentur, auch als Rechtsanwaltskanzlei dort angeben, für wen man arbeitet, mit wie viel Geld man arbeitet, und in wessen Auftrag“, sagte Klein gegenüber Frontal21. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer in Deutschland mitregiert – ohne dafür gewählt worden zu sein.
„Hoffnung Mittelstand“ ist nicht nur ein häufig gehörte Formulierung in Krisenzeiten, sondern auch der Titel eines Sammelbandes, herausgegeben von Marc Beise und Lutz Diedrichs. Mittelständler hatten kein Konto bei Lehman Brothers, sie würden in der Regel keine Geschäfte mit komplizierten Derivaten machen und enthalten sich bei der globalen Zockerei auf den Finanzmärkten – aber sie bekommen dennoch die Folgen der Krise zu spüren und stehen unter dem Generalverdacht der Kapitalismus-Kritiker.
Doch mit der Gier von Managern und Fondsverwaltern, die kurzfristig Renditen von über 25 Prozent erzielen wollen, kann man die mehrheitlich inhabergeführten mittelständischen Unternehmen nicht in einen Topf schmeißen. Bei rund 95 Prozent der 3,2 Millionen Unternehmen liegt die Firmenleitung in der Hand der Eigentümer. Sie stehen für 41 Prozent der gesamten deutschen Unternehmensumsätze und für 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. „Trotz ihrer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben die Familienunternehmen auch ohne Lafontain’sche Übergriffsversuche einen schweren Stand – das bescheinigt ihnen das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Es legte Anfang 2008 eine Vergleichsstudie Standortfaktoren in 18 Industrieländern vor, in der Deutschland gerade mal Platz zwölf einnimmt“, kritisiert die SZ-Redakteurin Dagmar Deckstein in ihrem Buchbeitrag. Aber in der Krise würden sich die Mittelständler trotzdem besser durchsetzen als Konzerne. Davon ist SZ-Redakteurin Elisabeth Dostert überzeugt. Sie verweist auf Analysen von Arnold Weissman, Berater und Professor für Betriebswirtschaft an der Hochschule Regensburg. Die 40 größten Publikumsgesellschaften brachten es nach Weissmans Berechnungen im vergangenen Jahr auf zusammen rund 890 Milliarden Euro Umsatz, die Familienunternehmen auf 545 Milliarden. Im Jahr 2012 werden die 40 größten Familienkonzerne zusammen größer sein als die 40 größten Publikumsgesellschaften. Ihre Standorttreue und ihre Bedeutung für die Beschäftigung in Deutschlande sollt man aber nicht durch Bürokratie, unflexible Arbeitsmärkte und zu hohe Steuern bestrafen. Konzerne würden sich ins Ausland verdrücken, der Mittelstand hingegen sei heimatverbunden.
Wenn Deutschland die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise überwinden kann, dann nur dank eines stabilen Mittelstands. Besser als jedes kurzatmige Konjunkturprogramm ist daher eine nachhaltige Politik zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. So muss nach Auffassung von Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Kreditvergabe deutlich verbessert werden. „Viele Unternehmen geraten nur deswegen in die Insolvenz, weil die Banken ihnen den Kredithahn zudrehen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Um diesen verhängnisvollen Kreislauf zu durchbrechen, muss die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen. Geld aus dem staatlichen Rettungstopf dürfen die Banken nur dann erhalten, wenn sie auch ihrer gesamtwirtschaftlichen Aufgabe nachkommen und den Mittelstand ausreichend mit Kredit versorgen“, fordert der Mittelstandspräsident. Es könne auch nicht sein, dass der Staat auf der einen Seite den Unternehmen einen Rettungsschirm aufspannt – und auf der anderen Seite den gleichen Unternehmen durch eine völlig überzogene Steuerpolitik Liquidität entzieht. „Die Stichworte hierzu heißen Zinsschranke, vorgezogene Abführung von Sozialabgaben, Beschränkung der Verlustverrechnung und so fort. Handlungsbedarf gibt es auch bei der Mehrwertsteuer. Weil diese bereits bei der Rechnungslegung fällig wird, geben die Unternehmen dem Staat einen zinslosen Kredit in Milliardenhöhe“, kritisiert Ohoven. Ein weiterer Punkt wäre die Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz würden vor allem Handel und Handwerk profitieren. Hier habe die Europäische Union Deutschland in Zugzwang gesetzt.
Besonders nihilistische Zeitgenossen sprechen schon vom irreversiblen Ende des Kapitalismus, den der Crash des Finanzmarktes verursacht hat. Nichts wird mehr so sein wie vorher. Alle so genannten Neoliberalen (das waren eigentlich jene, die sich Ende der 1930er Jahre in Paris zusammenfanden, um liberale Strategien gegen den Totalitarismus von links und rechts zu formulieren – heute sind es all jene, die Oskar Lafontaine einfach nicht mag), Casino-Kapitalisten, Deregulierer oder Privatisierer müssten in Sack und Asche gehen und dürften nie wieder auf die wirtschaftspolitische Bühne zurückkehren. Ähnlich klangen die Abgesänge Anfang der 1930er Jahre. Die politischen Alternativen haben uns dann einige Jahrzehnte in Atem gehalten.
Wer hat nun die Hütchenspiele mit faulen Immobilienkrediten ausgelöst? Waren es Heerscharen von kruden Unternehmern, undurchsichtigen Freiberuflern, gierigen Selbständigen, perfiden Handwerksmeistern und gerissenen Globalisierungs-Dunkelmännern, die weltweit an einer marktwirtschaftlichen Konspiration arbeiteten? Und warum tauchen in den Negativschlagzeilen so häufig Landeszentralbanken, die KfW, die FED und sonstige Institutionen der öffentlichen Hand auf? Die Kapitalismuskritiker sollten etwas genauer hinschauen und prüfen, warum die amerikanische Zentralbank über einen langen Zeitraum eine Politik des billigen Geldes betrieben hat? Die zu niedrigen Zinsen ließen in Amerika, und in den wichtigsten Finanzzentren, einen Immobilienboom entstehen, begünstigt durch eine Politik, die den Hauskauf begünstigte. Die Schleusen wurden allerdings schon unter dem US-Präsidenten Bill Clinton geöffnet mit einem Gesetz, dass amerikanischen Banken verbot, Arme bei der Kreditfinanzierung fürs Eigenheim zu diskriminieren.
Wer regierte in Deutschland eigentlich im Jahr 2000? Richtig, es war die rot-grüne Koalition von Gehard Schröder. Und genau diese Regierung beschloss vor neun Jahren, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen nicht versteuert werden müssen. Die Schröder-Regierung machte damit den Weg frei für die später vom Parteigenossen Müntefering als Heuschrecken verteufelten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, die ein normaler Unternehmer mit legalen Mitteln nie erwirtschaften kann. Ziel der Rot-Grünen war es, die „Deutschland AG“ aufzubrechen. Und das ist ihnen auch gelungen. Seitdem herrschte ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienten. Private Equity Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machten sich immer mehr breit und kauften, was das Zeug hält. Zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD – Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Armaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren waren allerdings weniger an Müll, Wasserhähnen oder Rasenspreng-Anlagen interessiert. Sie wollten Kasse machen, nicht zu knapp und möglichst schnell.
„Was bedeutet, dass sie die übernommenen Firmen schon nach kurzer Zeit mit hohem Gewinn abzustoßen versuchen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie alles andere als zimperlich vor“, so die Frankfurter Rundschau (FR). Besonders trickreich sei KKR bei der Telekommunikationsfirma Tenovis vorgegangen. „KKR gründete auf der britischen Kanalinsel Jersey eine Finanzgesellschaft, bei der Tenovis (heute Avaya) einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro aufnahm. Hintergrund der konzerninternen Verschiebeaktion: Die Zinszahlungen schmälern den Gewinn der Frankfurter und damit deren Verpflichtungen gegenüber dem hiesigen Finanzamt, während die Zinseinnahmen im Steuerparadies Jersey von Abgaben an den Staat weitgehend verschont sind. Für die Investoren rechnet sich das allemal: Die übernommene Firma finanziert den Kaufpreis quasi selbst – auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler“, führte die FR aus.
Nach einem ähnlichen Strickmuster soll KKR beim Kranhersteller Demag vorgegangen sein. Das Traditionsunternehmen war nach der Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns im Jahr 2002, zusammen mit sechs anderen Firmen für 1,7 Milliarden Euro an die US-Firma verkauft worden. „Die machten, mit Hilfe eilfertiger Unternehmensberater, kurzen Prozess. Arbeitsplätze wurden zuhauf abgebaut, Löhne gedrückt, Teile der Produktion ins Ausland verlagert. Karl-Ludwig Ostermann, ein ehemaliges Betriebsratsmitglied, befürchtet nun die finanzielle ‚Ausblutung’ des Maschinenbauers. Für den Verdacht spricht eine Meldung der Börsen-Zeitung von Anfang des Jahres, der zufolge KKR knapp eine Milliarde Euro der Demag-Kasse entnommen hat. Rekapitalisierung nennt die Branche beschönigend solche Vorgänge, bei denen die Investoren das Eigenkapital aus dem Kaufobjekt abziehen und durch Kredite ersetzen. Auch hier dürfte es darum gehen, das internationale Steuergefälle auszunutzen. Warum sonst hängt Demag seit der Übernahme durch KKR an einer Holding in Luxemburg“, fragte sich damals die FR. Und beim Steuerparadies Luxemburg gibt es eine auffällige Parallele zum KKR-Engagement beim Grünen Punkt.
Politiker und Branchenexperten betrachteten die Konstruktion der neuen DSD-Eigentümer mit großem Misstrauen. Die KKR-Tochter Deutsche Umwelt Investment AG in Düsseldorf hatte zwar formal die Übernahme des DSD vollzogen. Hinter der DUI stehe wiederum eine Beteiligungsgesellschaft, die sämtliche Aktien übernommen habe: die Blade Lux Holding Two S. mit Sitz in Luxemburg. Dahinter befinde sich wiederum die Blade MEP Beteiligungs GmbH. Interessant sei der Geschäftszweck: „Gegenstand des Unternehmens: Erwerb, Halten und Verwalten sowie Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, an denen die Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, und/oder die Blade Lux Holding Two S. .r.l, mit Sitz in Luxemburg, unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie an Personengesellschaften, die Beteiligungen an solchen Kapitalgesellschaften halten im Zusammenhang mit der Beteiligung von Organmitgliedern, Führungskräften und Mitarbeitern verschiedener Unternehmen der Blade-Gruppe an solchen Gesellschaften; die Blade-Gruppe umfasst die Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar von der Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, abhängig sind. Die Gesellschaft betreibt keine Geschäfte, für die eine gesetzliche Erlaubnispflicht besteht“, so lautete der Eintrag im Handelsregister.
„Wir kaufen MAN. Wir kaufen TUI. Wir zerlegen Siemens. Kein Konzern ist vor uns sicher. So tönen Finanzinvestoren seit geraumer Zeit, berauscht von den Milliarden, die sie einsammeln. Wer dies als Großmäuligkeit abtat, der irrt: Die Investoren machen Ernst“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Wie ungemütlich die Gesellschafter werden könnten, das spürte der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. „Der amerikanische Fonds Blackstone hat sich dort eingekauft, mit nicht mal fünf Prozent. Das reicht, um den ehemaligen Staatskonzern aufzumischen. Blackstone muss nur andeuten, man sei nicht völlig einverstanden mit der Performance des Managements, schon bricht dort Hektik aus. Die Lage für Vorstandschef Ricke ist auch deshalb so bedrohlich, weil die Regierung als wichtigster Anteilseigner die aggressiven Investoren wenn nicht aktiv gesucht, so doch zumindest ermuntert hat“, so die FAZ.
Von Ermunterung konnte aber keine Rede sein, denn die staatliche Bank KfW hat aktiv den Heuschrecken-Deal betrieben und das milliardenteure Paket ex-staatlicher T-Aktien an Blackstone verkauft. Das Drehbuch der von der rot-grünen Bundesregierung zugelassenen Heuschrecken-Attacken hat der Rechtswissenschaftler Uwe H. Schneider in einem Interview mit dem Spiegel analysiert. Private Equity-Firmen „investieren nicht, sondern finanzieren den Kaufpreis in erster Linie mit Fremdkapital, das von der erworbenen Gesellschaft zurückbezahlt werden muss. Und dann wird das Eigenkapital abgeräumt. Viele dieser angeblichen Investoren sind in Wahrheit Eigenkapitalräuber“, kritisiert Schneider.
Das Geschäftsmodell bestehe aus drei Stufen. „Zunächst gründen die Käufer eine neue Gesellschaft. Nennen wir sie Newco. Das ist Stufe eins. Die Newco nimmt ein Darlehen auf und erwirbt damit das Unternehmen. Anschließend werden beide Gesellschaften miteinander verschmolzen. Die Darlehensschulden liegen nun beim aufgekauften Unternehmen“, erklärt Schneider. Das Unternehmen werde in eine GmbH umgewandelt, wie es beim Grünen Punkt beispielsweise der Fall war. „Das freie Vermögen wird dann bis zur Grenze des rechtlich Zulässigen an die neuen Gesellschafter ausgezahlt“, so Schneider. Der Ausstieg folge dann in der dritten Stufe. Aber das spiele nach Ansicht von Schneider nicht mehr die entscheidende Rolle, wenn sich die Private-Equity-Gesellschaft vorher schon bedient habe. „Die Unternehmen werden nach einiger Zeit an einen weiteren Finanzinvestor weitergereicht, der sie weiter auspresst. Neudeutsch heißt das ‚secondary buyout’. Manche werden an die Börse gebracht. Dann haben die neuen Aktionäre das Problem. Und gelegentlich bleibt nur noch das Insolvenzverfahren“, weiß Schneider. Die Private-Equity-Gesellschaften redeten gern von Restrukturierung, Umbau und Rekapitalisierung. In Wahrheit schwäche man die übernommenen Unternehmen und beraube sie ihrer Zukunftschancen.
„Die Fonds versprechen ihren Anlegern Erträge von 25, 30 oder gar 40 Prozent. Die lassen sich nicht aus dem traditionellen Geschäft erwirtschaften“, sagt Schneider. Außerdem würden diese Gewinne nicht wieder investiert, sondern an die Gesellschafter ausgeschüttet.
Experten in Deutschland kritisierten lange vor dem Crash des US-Finanzmarktes das undurchsichtige Geschäftsgebaren der zumeist angelsächsischen Finanzinvestoren. So forderte der Ex-Deutsche-Börse-Chef Werner Seifert schon vor drei Jahren gesetzliche Maßnahmen gegen die Heuschreckenplage. Der Markt nähre schwarze Schafe, die gerne von Steuerparadiesen in der Karibik aus operieren. Finanzinvestoren müssten beispielsweise auf den Cayman Islands für eine Registrierung weniger Formulare ausfüllen als bei der Führerscheinprüfung in Deutschland. Investoren wie Carl Icahn oder Private-Equity-Spezialisten wie Kohlberg Kravis Roberts würden sich auf Übernahmekandidaten mit gesundem Cash Flow konzentrieren. Institutionelle Investoren und Hedge Fonds schlüpften in Deutschland in die Rolle, die ehedem den Großaktionären vorbehalten war. „Sie tun so, als wären sie langfristig denkende Mehrheitseigentümer, aber in den meisten Fällen verschwinden sie genauso schnell wieder, wie sie gekommen sind – allerdings erst, nachdem sie das Management ausgetauscht und umfangreiche Ausschüttungen an die Aktionäre, also sich selbst, durchgesetzt haben“, so Seifert. Für alle Akteure auf den Kapitalmärkten der OECD sollten Offenlegungspflichten gelten. „Es darf nicht sein, dass Fonds, die auf den Cayman-Inseln registriert sind und so gut wie keine Informationen über ihre Eigentümer oder ihre Geschäftspraktiken herausrücken, zentralen Einfluss darauf nehmen können, wie große und größte Unternehmungen in Deutschland und in anderen Industriestaaten geführt werden“, kritisierte Seifert damals und fand wenig Gehör. Das Mindeste, was man von diesen Anteileignern verlangen müsse, sei die Offenlegung ihrer Beteiligungen.
Heutzutage seien Shareholder keine Aktionäre mehr im Sinne des unternehmerischen Eigentümers. „Sie kaufen Aktien nicht als Anleger, um sie wegen des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit zu halten. An den Unternehmen selbst ist diese Art von Aktionär im Grunde nicht interessiert, sondern an der schnellen Perfomance für die Funds-Manager und die Zertifikat-Besitzer“, bemängelte der Schweizer Management-Experte Fredmund Malik. Die 100 größten Money Manager Amerikas verwalten fast 60 Prozent der US-Aktien und da gehe es in erster Linie um die Turnover-Rate, also um Aktienumschichtungen und weniger um unternehmerische Belange, sonst würden diese Manager die Papier länger halten. Malik plädiert daher für eine Neuregelung des Aktienrechtes. „Wer an der Bestellung des Aufsichtsrates und über diesen Weg an der Corporate Governance mitwirkt, soll eine Haltefrist beachten müssen. Wer das nicht tut, darf in der Hauptversammlung kein Stimmrecht haben“, fordert Malik. Noch 1950 waren nach seinen Erkenntnissen rund 90 Prozent aller amerikanischen Aktien in den Händen der privaten Haushalte. Heute seien es noch knapp über 30 Prozent. „Hingegen halten die institutionellen Investoren heute fast 70 Prozent der Aktien, während sie 1950 lediglich 9 Prozent besaßen“, so Malik.
Die Fixierung der Öffentlichkeit auf börsennotierte Schwergewichte verzerrt nach Auffassung von Malik die Wirtschaftsrealität: „Die Shareholder-Brille hat blind gemacht für die überwältigende Zahl der Unternehmen, die immer schon gut funktionierten und auch in der Ära der Wallstreet-Skandale von ihren Prinzipien nicht abrückten.“ Man habe sich von einer verschwindenden Minderheit von geldgierigen Egozentrikern und Wirtschaftskriminellen für ein Jahrzehnt in die falsche Richtung führen lassen. „Dazu kommt, dass seitens einer bestimmten ökonomischen Theorie ein Problem maßlos überbewertet wird, das täglich in allen Ländern millionenfach problemlos gelöst wird, nämlich das so genannte Principal-Agent-Problem – das heißt, die Frage, wie man als Eigentümer die im Auftrag handelnden Personen so steuert und überwacht, dass man nicht systematisch betrogen wird“, führt Malik in seinem Buch „Unternehmenspolitik und Corporate Governance – Wie Organisationen sich selbst organisieren“ (Campus Verlag) aus.
Die wahren Perlen der Unternehmenslandschaft blieben dadurch unentdeckt und unbeachtet. Malik beschränkt seine Sichtweise nicht nur auf den Mittelstand. Er definiert die erfolgreichen Firmen als „Unternehmerisch geführte Unternehmen“ (UMU). „Es geht bei diesem Unternehmenstyp nämlich nicht um die Größe, sondern um die Art der Führung“, stellt Malik klar. Das Shareholder Value-Prinzip habe das Unternehmertum auf finanztechnische Kennziffern reduziert. Gewinn könne man aber nicht mit wirtschaftlich-unternehmerischer Leistung verwechseln. „Die Wirtschaft muss den Deal-Makern und Spekulanten entzogen werden, denn sonst kollabiert das gesamte System in einem Sumpf aus Fälschungen, Korruption und Wirtschaftskriminalität“, warnt Malik. Hier nun ist der Staat gefordert.
Die Handelsblatt-Redakteure Thomas Knüwer, Daniel Delhaes und Barbara Gillmann haben ein nettes Stück über den bevorstehenden Internet-Wahlkampf geschrieben: „Brüder zum Netze, zu Facebook“ heißt die Story in Anlehnung an den alten Revolutionssong Смело, товарищи в ногуsind. Nun werden wir sehen, ob Trittin, Merkel, Westerwelle, Steinmeier und Co. so schön im Netz trällern können, wie der sowjetische Arbeiterchor. Deutschlands Volksvertreter wollen zumindest siegen wie Obama: digital. Doch wird das Internet tatsächlich über den nächsten Bundeskanzler entscheiden?
„Facebook wird Teil des politischen Dialogs in Deutschland“, sagt Randi Zuckerberg, die Marketing-Chefin des weltweit größten Social Networks, nach dem Bericht des Handelsblattes. Markus Beckedahl, der mit seiner IT-Beratung New Thinking alle drei Monate eine Studie zur Politik im Web erstellt, pflichtet ihr bei: „Wir sehen einen großen Run der Parteien und Kandidaten auf Plattformen wie Facebook und Youtube. Wir gehen davon aus, dass Facebook die zentrale Plattform für den Online-Wahlkampf sein wird. Das Netzwerk ist interaktiver und die Interaktionsschwelle liegt niedriger, als bei Wer-kennt-wen oder StudiVZ“.
Rasant steigender Beliebtheit erfreue sich Twitter. „Jeder halbwegs motivierte Kandidaten“ nutze den Kurznachrichtendienst, sagt Beckedahl: „Über Twitter erreicht man schnell viele Multiplikatoren.“ Derzeit sei der Dienst ein Hype, aber „wir gehen aber davon aus dass sich der Dienst mittelfristig in der breiten Masse durchsetzen wird.“ Sicher seien sich alle Beteiligten auch, dass der Online-Wahlkampf nicht die entscheidende Bedetung erlangen wird, die er in den USA hatte. CDU-Geschäftsführer Schüler: „Es gilt, die richtige Balance und Mischung zu finden zwischen innovativen und bewährten Elementen der Wähleransprache. Deshalb ist richtig, dass der Online-Wahlkampf eine der tragenden Säulen unserer Wahlkampfführung sein wird. Richtig ist auch, dass mit Internet alleine die Wahl nicht zu gewinnen ist.“
Das sieht auch Sascha Lobo so. „Der direkte Kontakt mit den Wählern wird entscheidend sein“, sagt der Marketing-Berater und Mitglied des SPD-Online-Beirates. Aber er ergänzt, dass es einen „Meta-Wahlkampf“ gebe: Über den Wahlkampf werde online viel diskutiert und umgekehrt berichteten klassische Medien über die Web-Aktivitäten der Parteien – und das poliert das Image. Zudem könne online schnell eine Veranstaltung organisiert werden: „Die Partei soll die Mechanismen der spontanen Organisation nutzen“, sagt Lobo.
Vielleicht erleben wir ja eine ganz neue Ära des Post-Parteienstaates. Bislang widmete der Politiker einen großen Teil seiner Zeit der klassischen Parteipolitik, dass heißt Versammlungen, Versammlungen zur Vorbereitung von Versammlungen und Versammlungen, die zu Entscheidungen führen sollen. Oder in den Worten von Max Weber: Bei den Parteien handelt es sich um Stellenjägerorganisationen, „die für den einzelnen Wahlkampf ihre wechselnden Programme je nach der Chance des Stimmenfangs machen…“.
Krisen-Trittbrettfahrertum leicht gemachtAllen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage erteilt. „Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die ideologischen Pferde durch.“ Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. „Als Bundesfinanzminister Steinbrück vor einem Monat eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener angekündigt hat, war klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.“ Das geplante Abgabenpaket aus höherer Einkommensteuer, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer sei Gift für die Konjunktur, warnte der Mittelstandspräsident. Bei ihrer Neidkampagne übersehe die SPD zudem, dass der linear progressive Einkommensteuertarif isolierte Steuererhöhungen für bestimmte Einkommen gar nicht zulasse. So soll nach den SPD-Plänen der höhere Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. „Dadurch müssten automatisch alle mehr zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 13.469 Euro haben. Da kann man ja wohl kaum von Besserverdienern sprechen“, so Ohoven.
Auch der Düsseldorfer Personalexperte Udo Nadolski kritisiert die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung der SPD. „Das ist billiges Krisen-Trittbrettfahrertum. Wenn man sich anschaut, wie viele staatliche Banken Milliarden verzockt haben unter den Augen von politischen Vertretern in den Aufsichtsgremien, ist es nicht sachgemäß die Abgabenlast für die Wirtschaft nach oben zu kurbeln. Das Gegenteil ist jetzt angesagt“, fordert Nadolski, Geschäftsführer des IT-Beratungshauses Harvey Nash. Im gleichen Atemzug werbe die Bundesagentur für Arbeit mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen unter dem Titel „Mit Kurzarbeit die Krise meistern“, für die Inanspruchnahme von Staatsleistungen. „Mit dem Konjunkturpaket II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert und noch umfassender gefördert. Wer seine Belegschaft in der Phase der Kurzarbeit qualifiziert, den unterstützt die Bundesagentur für Arbeit nun zusätzlich. Das ist gut für Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob kleiner Handwerksbetrieb, Online-Agentur oder Großkonzern: Mit Kurzarbeit und Qualifizierung lassen sich Auftragseinbrüche ohne Entlassungen überbrücken und das bis zu 18 Monate lang“, so der Anzeigentext. Widersprüchlicher könne man nicht vorgehen, moniert Nadolski.
