Wüste Visionen

Wüste Visionen Erleben wir mit Desertec einen einen der größten Fakes des Jahrhunderts? Zu dieser Schlussfolgerung gelangt Wissenschaftsjournalist Edgar Gärtner: „Ich weiß, warum ich bei Partys meistens zögere, mich als Journalist vorzustellen. Am vergangenen Wochenende brauchte ich mich nicht vorstellen, denn da war ich unter lauter lieben Kollegen. Einer von ihnen, Pressesprecher eines großen Stromkonzerns, schilderte uns die wahren Hintergründe des Medienmärchens vom Solarstrom aus der Sahara. Die Idee, in der Sahara mithilfe von Parabolspiegeln Dampf und Strom zu erzeugen, ist uralt. Schon vor dem Ersten Weltkrieg standen dort erste Solarkraftwerke mit der antiken Solarthermie-Technik. Sie gerieten in den Wirren des Krieges in Vergessenheit. Der obskure Club of Rome griff vor einigen Jahren die Idee wieder auf. Die im nicht weniger obskuren ‚Klimaschutz‘-Geschäft engagierte Münchner Rückversicherung sah darin neue Geschäftschancen und brachte Stromkonzerne wie E.on und RWE sowie Siemens, die Deutsche Bank, Schott Solar und einige andere deutsche, spanische und italienische Firmen dazu, sich mit jeweils einigen Tausend Euro an einer Vorstudie über die Machbarkeit des vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und von Greenpeace unterstützten ‚Desertec‘-Projektes des Club of Rome zu beteiligen. Dieses sieht vor, mithilfe von Hochspannungs-Gleichstrom-Leitungen zwischen Nordafrika und Westeuropa etwa 15 Prozent unseres Strombedarfs abzudecken.
In allen deutschen Medien war aber nicht von dieser bescheidenen und vorläufigen finanziellen Beteiligung die Rede, sondern von einem ‚Konsortium von 20 deutschen Firmen‘, das sich bereits anschicke, bis zur Jahrhundertmitte nicht weniger als 400 Milliarden Euro in die Erzeugung und den Transport des Sahara-Stroms zu investieren. Doch zu mehr als einer skeptischen Prüfung der Idee hatten sich gerade die genannten Stromkonzerne gar nicht bereit erklärt“. Da sind wohl einige ohne klare Absprachen vorgeprescht, um Tatsachen zu schaffen und Konzerne unter Druck zu setzen. In einigen Jahren werden wir von diesem Projekt nichts mehr hören. Das wir ablaufen wie das One-Hit-Wonder.

Rädelsführer, Trittbrettfahrer, Dumpingpreis-Recycling und illegale Entsorgungspraktiken: Entsorgungskonzern mit dem Anfangsbuchstaben „R“ „redet Verpackungsverordnung in den Boden“

Tonnen-Mysterium
Tonnen-Mysterium

Neun so genannte Duale Systeme sind in Deutschland mittlerweile für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfall zuständig. Mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung wollte der Gesetzgeber für Klarheit sorgen in Fragen der Kostenbeteiligung von Handel und Konsumgüterindustrie für die Abfallentsorgung über Gelbe Tonnen und Säcke. Den Erfolg der Novelle will der neu gegründete Bundesverband Duale Systeme Deutschland (BDSD) sicherstellen. Allerdings regt sich Widerstand. „Wir verstehen nicht, dass es Mitbewerber gibt, die einen Marktanteil von unter zwei Prozent haben und der Öffentlichkeit weismachen wollen, dass dieser Markt im Chaos enden wird“, kritisierte BDSD-Präsident Raffael A. Fruscio nach der Gründungsversammlung in Köln.

Neuer Bundesverband will für Klarheit beim Verpackungsrecycling sorgen
Neuer Bundesverband will für Klarheit beim Verpackungsrecycling sorgen
Dieser „Rädelsführer“ würde die Öffentlichkeit verunsichern. „Wir haben keine Schwächen bei der Entsorgung von Verpackungsabfall. Allerdings müssen sich alle Systempartner, die ihre Arbeit über eine Clearingstelle koordinieren, an die Einhaltung des Vertrages halten, der von allen neun Dualen Systemen unterzeichnet wurde. Hier gibt es Spielregeln, die man nicht rückwirkend außer Kraft setzen kann“, erlärte Fruscio. Grund für den Ärger ist die Jahresabrechnung 2008. Die Dualen Systeme müssen ihre kalkulierten Marktanteile für die Kosten des Sammelsystems im voraus bezahlen. Kommt es am Jahresende zu Abweichungen zwischen Kalkulation und Endmenge, greift ein kompliziertes System von Ausgleichs- und Strafzahlungen. Zurzeit steht eine Summe von mehr als 40 Millionen Euro im Raum. Den größten Anteil müsse diesmal die Firma Eko-Punkt tragen. Doch die wehrt sich dagegen. Für den BDSD, der nach eigenen Angaben mit seinen drei Mitgliedsfirmen zur Zeit 75 Prozent des Marktes repräsentiert, ist das nicht hinnehmbar: „Ich bin lange genug im Geschäft und habe in den vergangenen Jahren vom Clearingstellen-Ausgleich profitiert und müsse jetzt auch zahlen“, sagte BDSD-Präsident Fruscio, der zudem geschäftsführender Gesellschaft von Redual ist.

Man werde mit aller Kraft dafür sorgen, dass ein stabiler Markt durch diese Verweigerungshaltung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Eko-Punkt lehne nach Aussagen von Fruscio eine Mitgliedschaft im neugegründeten Verband ab. Zu den Rädelsführern zählt er einen der größten Entsorgungskonzerne mit dem Anfangsbuchstaben „R“ der davon beseelt sei, die fünfte Novelle in den Boden zu reden, um eigene Interessen nach vorne zu schieben. Kritisch sieht der BDSD die Tendenz zum „Lizenzdumping“. So gebe es Unternehmen, die für 500 Euro pro Tonne die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Plastikabfall anbieten. „Duale Systeme könnten für diesen Preis ihre Leistungen nicht anbieten. Wir kennen unsere Einkaufspreise, das ist nicht machbar“, stellte Fruscio fest. Sein Verband werde bei der Konsumgüterindustrie für Aufklärung sorgen und für Verständnis werben, dass man auf diesem Preisniveau Entsorgungsverträge nicht abschließen könne.

Mehr Klarheit müsse es auch bei den Branchenlösungen geben, die den Verpackungsabfall direkt im Geschäft zurücknehmen und sich nicht an den Kosten der haushaltsnahen Abfallsammlung beteiligen. Hier wolle der BDSD sicherstellen, dass hinter den Branchenlösungen auch wirklich Entsorgungsleistungen stehen und kein reiner Handel mit Wiegescheinen, wie es in der Vergangenheit leider häufig der Fall war. So etwas müsse man verhindern und notfalls öffentlich anprangern. Nach seriösen Schätzungen dürfe der Markt für Branchenlösungen nur bei rund 150 Millionen Euro pro Jahr liegen. Die Marktgröße für die haushaltsnahe Sammlung bezifferte der neue Verband auf 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro.

„Auch das phantasievolle Umdeklarieren von Verkaufsverpackungen zu Transportverpackungen schädige die Dualen Systeme. Das ist besonders in der Non-Food-Branche zu beobachten“, monierte Fruscio. Hier gebe es ein eingeschliffenes Falschwissen der Industriepartner.

Wem gehört der Verpackungsabfall? Bizarrer Streit um Müll

Mit Rechtsgutachten und Lobbyarbeit wollen mittelständische Entsorger in Deutschland stärker am Geschäft mit Verpackungsabfall partizipieren. Die Margen für die Sammlung und Sortierung schrumpfen, ergo beansprucht die Müllwirtschaft Eigentumsrechte für die gesammelten Wertstoffe, die in Gelben Tonnen und Säcke landen. Wirtschaftsexperten halten das für ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

In Deutschland sind Duale Systeme dafür zuständig, die haushaltsnahe Sammlung von gebrauchten Verpackungen zu organisieren. Sie beauftragen dafür Entsorgungsbetriebe, die für ihre Leistungen entsprechend entlohnt werden – mehr nicht. In der Rechtsverantwortung für die zu erreichenden Verwertungsquoten, die der Gesetzgeber vorschreibt, stehen die Dualen Systeme und damit Handel sowie Konsumgüterindustrie. So etwas nennt man landläufig Produktverantwortung. Als es nur ein einziges Duales System gab, hatte man aus wettbewerbspolitischen Gründen den Tätigkeitsbereich auf die Sammlung und Sortierung reduziert – mit Ausnahme von Plastik. Ins Recyclinggeschäft konnte der Ex-Monopolist DSD nicht einsteigen.

Das hat sich nun geändert. Mittlerweile stehen eine Vielzahl von Systemanbietern zur Verfügung, so dass es keinen Grund mehr gibt, wettbewerbspolitische Schranken aufrechtzuerhalten.

Genmais-Anbau gestoppt – Ist die Mutationszüchtung besser?

Nach einem Bericht von Spiegel-Online darf Genmais in Deutschland nicht mehr angepflanzt werden. Das dürfte die Gegner der Gentechnik in Begeisterungsstürme versetzen. Den Tenor der Gentechnik-Kritiker hat Babykost-Unternehmer Claus Hipp vorgegeben: „Es gibt viele Gründe: Die Folgen sind nicht abzuschätzen, konventionelle Pflanzen können beeinflusst werden. Wir brauchen gentechnisch veränderte Produkte nicht, um große Mengen herzustellen…. Außerdem ist es historisch gesehen völlig absurd: In den vergangenen 150 Jahren hat der Mensch dramatische Veränderungen im Boden verursacht, die den Pflanzen Probleme bereiten. Doch statt den Boden in den natürlichen Zustand zurückzuversetzen, verändert man nun die Pflanzen, damit sie mit den Veränderungen im Boden zurechtkommen. Das ist doch der völlig falsche Weg.“ Was der gute Mann verschweigt: Alleine in den letzten 50 Jahren kamen rund drei Milliarden Menschen zur Erdbevölkerung hinzu. Die „grüne Revolution“ der 1960er-Jahre mit ihren neuen Pflanzensorten, intensiven Anbaumethoden und gewaltigen Ertragssteigerungen verhinderte, dass viele davon verhungerten. Der Vater der grünen Revolution, der Agrar-Spezialist Normann Borlaug, erhielt dafür den Friedens-Nobelpreis. Mit den von Hipp favorisierten landwirtschaftlichen Methoden wären bereits in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hunderte von Millionen Menschen verhungert.

Lesenswertes Buch, vor allem das Kapitel "Gentechnik: Was Kritiker und Befürworter verschweigen", S. 274 ff.
Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer plädiert deshalb für eine nüchterne Betrachtung der Gentechnik. Er gibt zu bedenken, dass für die Züchtung der „natürlichen Pflanzensorten“, die von den Biobauern eingesetzt werden, durch Strahlung oder Chemikalien das Erbgut massiv verändert wird. Und sogar stärker als es bei präzisen gentechnischen Eingriffen der Fall ist. Und er weist darauf hin, dass das gefürchtete „Bt-Toxin“, mit dem sich gentechnisch veränderter Mais gegen Schädlinge wehrt, im Bio-Landbau direkt auf die Pflanzen aufgebracht wird. „Niemand will wissen, wie vor der Gentechnik gezüchtet wurde. Etwa die Mutationszüchtung: Da wurde ein Sack Getreide ins Atomkraftwerk gefahren und bestrahlt, damit Missbildungen entstanden. Davon waren vielleicht zwei Pflanzen zu gebrauchen. Sie wurden dann in normale Sorten eingezüchtet. Das waren künstliche Gene aus der Atomwirtschaft. So wurden alle Nutzpflanzen verändert. Ohne Gentechnik kehrt die Mutationszüchtung zurück. Sie ist zwar aufwändiger für die Saatindustrie – aber weil es keinerlei rechtlichen Rahmen gibt, muss man keine Experimente mit Ratten durchführen und hunderte von Ordnern anlegen, damit hinterher ein Beamter seinen Stempel anbringt. Die Atomwirtschaft hat sich bei den Kritikern bedankt für ihren Widerstand gegen die Gentechnik. Auch normale Kreuzungen können gefährlich sein. Es muss für alle Züchtungsmethoden vergleichbare Maßstäbe geben – nicht nur für die Gentechnik“, so Pollmer.

Es geht bei der ganzen Debatte wohl eher um die gefühlte Gefährlichkeit, die „Angst der Verbraucher“, um Glaubensbekenntnisse und Halbwahrheiten mit abgelaufenen Haltbarkeitsdatum. Wie heißt es so schön auf der Homepage von Herrn Hipp: „Wenn es um die Gesundheit unserer Kleinsten geht, sehen wir keinen Platz für Kompromisse. Dafür stehe ich mit meinem Namen.“

Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen – Politik sorgt für Discounter-Boom

Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Es grenzt mittlerweile an eine schlecht einstudierte Inszenierung. Keine vier Monate nach dem Inkrafttreten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung klagen Politiker aus allen Lagern über die Probleme und die mangelnde Tauglichkeit der neuen Regelung. Jüngstes Beispiel: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übt sich nach den Schreckensmeldungen der deutschen Brunnenbetriebe als Mehrwegpolizist, in dem er eine Kennzeichnung für Einwegflaschen oder sogar ein europaweites Verbot fordert. Dabei ist der freie Fall der Mehrwegquote hausgemacht und wurde von den politisch Verantwortlichen lange Zeit in Abrede gestellt. Schon im Januar 2007 äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Friedrich Bollmann skeptisch, einen Mehrwegschutz besonders für Mineralwasser in die Verpackungsverordnung einzuarbeiten. Man sei mittlerweile politisch so weit fortgeschritten, dass diese Regelung einer sechsten Novelle vorbehalten sein müsse. „Eigentlich eine unglaubliche Haltung. Man hatte noch genügend Zeit für eine politische Feinjustierung zur Rettung von Mehrweg“, so der Bonner Umweltexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer der Beratungsfirma Ascon.

Obwohl dem Umweltministerium schon zum damaligen Zeitpunkt die prekäre Lage auf dem Mehrwegmarkt bekannt war, packte man das Problem nicht an. „Heute versucht sich der Umweltminister als Medizinmann, der mit Handauflegen die Probleme der Mehrwegquote zu lösen versucht. Das ist nur ein billiger Werbefeldzug“, moniert Schuh. Eine abschreckende Wirkung könne eine Kennzeichnungspflicht nicht entfalten. Der Verbraucher werde schon jetzt mit Informationen auf Produkten und Verpackungen überflutet.

Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Branchenvertreter halten das Vorgehen des Umweltministers für ein Ablenkungsmanöver. Der krasse Preisunterschied zwischen Einweg- und Mehrweggetränken sei die wahre Ursache für den Boom von ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter nur 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. „Einen vergleichbaren Preisunterschied zwischen Discountern und Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent“, kritisiert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen.

So sieht es auch Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne ein „ökonomisches Anreizsystem“ werde es nicht gehen, weshalb die Grünen eine zusätzliche Einwegabgabe fordern. Die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs- und Recyclingsysteme (AVR) hatte schon bei der Einführung des Dosenpfandes vorgeschlagen, die Pfandgelder treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwalten zu lassen, damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Getränkemarkt kommt.

Eine Verpflichtung der Discounter zum Angebot von Mehrwegmineralwasser hält Acson-Chef Sascha Schuh für einen unzulässigen staatlichen Eingriff. Das werde vor deutschen Gerichten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Eine europäische Initiative zur Abschaffung von Einwegflaschen hält er für sinnlos. „Auch wenn Gabriel einräumt, dass dieser Weg eine Weile dauern könnte, ist er so unrealistisch wie abwegig. Zum einen sieht die europäische Gesetzgebung eine weitgehende Übereinstimmung der 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen vor. Und diese scheint bei der Vielzahl betroffener Industrien als unrealistisch“, erklärt Schuh.

Gabriels Ankündigungen seien eine politische Luftblase. Rechtstechnisch sei die fünfte Novelle von Anfang an eine Katastrophe gewesen. „Die Vollzugsdefizite wurden nicht beseitigt. Und es ist doch für die verantwortlichen Umweltpolitiker und Fachbeamten kein Ruhmesblatt, wenn beispielsweise die Umweltministerin von Baden-Württemberg einräumen muss, dass die Verpackungsverordnung kein Beispiel für eine gute Rechtsetzung sei. Nun sei sie aber in Kraft und müsse von allen Betroffenen eingehalten werden, fügte Frau Gönner etwas ratlos hinzu. Das grenzt schon an Defätismus“, urteilt Schuh.

Völlig verunglückt sei das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit den vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Sie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten für ein ‚Lizenzdumping’. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösungen ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.