Genmais-Anbau gestoppt – Ist die Mutationszüchtung besser?

Nach einem Bericht von Spiegel-Online darf Genmais in Deutschland nicht mehr angepflanzt werden. Das dürfte die Gegner der Gentechnik in Begeisterungsstürme versetzen. Den Tenor der Gentechnik-Kritiker hat Babykost-Unternehmer Claus Hipp vorgegeben: „Es gibt viele Gründe: Die Folgen sind nicht abzuschätzen, konventionelle Pflanzen können beeinflusst werden. Wir brauchen gentechnisch veränderte Produkte nicht, um große Mengen herzustellen…. Außerdem ist es historisch gesehen völlig absurd: In den vergangenen 150 Jahren hat der Mensch dramatische Veränderungen im Boden verursacht, die den Pflanzen Probleme bereiten. Doch statt den Boden in den natürlichen Zustand zurückzuversetzen, verändert man nun die Pflanzen, damit sie mit den Veränderungen im Boden zurechtkommen. Das ist doch der völlig falsche Weg.“ Was der gute Mann verschweigt: Alleine in den letzten 50 Jahren kamen rund drei Milliarden Menschen zur Erdbevölkerung hinzu. Die „grüne Revolution“ der 1960er-Jahre mit ihren neuen Pflanzensorten, intensiven Anbaumethoden und gewaltigen Ertragssteigerungen verhinderte, dass viele davon verhungerten. Der Vater der grünen Revolution, der Agrar-Spezialist Normann Borlaug, erhielt dafür den Friedens-Nobelpreis. Mit den von Hipp favorisierten landwirtschaftlichen Methoden wären bereits in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts hunderte von Millionen Menschen verhungert.

Lesenswertes Buch, vor allem das Kapitel "Gentechnik: Was Kritiker und Befürworter verschweigen", S. 274 ff.
Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer plädiert deshalb für eine nüchterne Betrachtung der Gentechnik. Er gibt zu bedenken, dass für die Züchtung der „natürlichen Pflanzensorten“, die von den Biobauern eingesetzt werden, durch Strahlung oder Chemikalien das Erbgut massiv verändert wird. Und sogar stärker als es bei präzisen gentechnischen Eingriffen der Fall ist. Und er weist darauf hin, dass das gefürchtete „Bt-Toxin“, mit dem sich gentechnisch veränderter Mais gegen Schädlinge wehrt, im Bio-Landbau direkt auf die Pflanzen aufgebracht wird. „Niemand will wissen, wie vor der Gentechnik gezüchtet wurde. Etwa die Mutationszüchtung: Da wurde ein Sack Getreide ins Atomkraftwerk gefahren und bestrahlt, damit Missbildungen entstanden. Davon waren vielleicht zwei Pflanzen zu gebrauchen. Sie wurden dann in normale Sorten eingezüchtet. Das waren künstliche Gene aus der Atomwirtschaft. So wurden alle Nutzpflanzen verändert. Ohne Gentechnik kehrt die Mutationszüchtung zurück. Sie ist zwar aufwändiger für die Saatindustrie – aber weil es keinerlei rechtlichen Rahmen gibt, muss man keine Experimente mit Ratten durchführen und hunderte von Ordnern anlegen, damit hinterher ein Beamter seinen Stempel anbringt. Die Atomwirtschaft hat sich bei den Kritikern bedankt für ihren Widerstand gegen die Gentechnik. Auch normale Kreuzungen können gefährlich sein. Es muss für alle Züchtungsmethoden vergleichbare Maßstäbe geben – nicht nur für die Gentechnik“, so Pollmer.

Es geht bei der ganzen Debatte wohl eher um die gefühlte Gefährlichkeit, die „Angst der Verbraucher“, um Glaubensbekenntnisse und Halbwahrheiten mit abgelaufenen Haltbarkeitsdatum. Wie heißt es so schön auf der Homepage von Herrn Hipp: „Wenn es um die Gesundheit unserer Kleinsten geht, sehen wir keinen Platz für Kompromisse. Dafür stehe ich mit meinem Namen.“

Gabriels Mehrweg-Scherbenhaufen – Politik sorgt für Discounter-Boom

Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Politik gräbt Mehrweg das Wasser ab
Es grenzt mittlerweile an eine schlecht einstudierte Inszenierung. Keine vier Monate nach dem Inkrafttreten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung klagen Politiker aus allen Lagern über die Probleme und die mangelnde Tauglichkeit der neuen Regelung. Jüngstes Beispiel: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übt sich nach den Schreckensmeldungen der deutschen Brunnenbetriebe als Mehrwegpolizist, in dem er eine Kennzeichnung für Einwegflaschen oder sogar ein europaweites Verbot fordert. Dabei ist der freie Fall der Mehrwegquote hausgemacht und wurde von den politisch Verantwortlichen lange Zeit in Abrede gestellt. Schon im Januar 2007 äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Friedrich Bollmann skeptisch, einen Mehrwegschutz besonders für Mineralwasser in die Verpackungsverordnung einzuarbeiten. Man sei mittlerweile politisch so weit fortgeschritten, dass diese Regelung einer sechsten Novelle vorbehalten sein müsse. „Eigentlich eine unglaubliche Haltung. Man hatte noch genügend Zeit für eine politische Feinjustierung zur Rettung von Mehrweg“, so der Bonner Umweltexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer der Beratungsfirma Ascon.

Obwohl dem Umweltministerium schon zum damaligen Zeitpunkt die prekäre Lage auf dem Mehrwegmarkt bekannt war, packte man das Problem nicht an. „Heute versucht sich der Umweltminister als Medizinmann, der mit Handauflegen die Probleme der Mehrwegquote zu lösen versucht. Das ist nur ein billiger Werbefeldzug“, moniert Schuh. Eine abschreckende Wirkung könne eine Kennzeichnungspflicht nicht entfalten. Der Verbraucher werde schon jetzt mit Informationen auf Produkten und Verpackungen überflutet.

Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.
Branchenvertreter halten das Vorgehen des Umweltministers für ein Ablenkungsmanöver. Der krasse Preisunterschied zwischen Einweg- und Mehrweggetränken sei die wahre Ursache für den Boom von ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter nur 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. „Einen vergleichbaren Preisunterschied zwischen Discountern und Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent“, kritisiert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen.

So sieht es auch Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne ein „ökonomisches Anreizsystem“ werde es nicht gehen, weshalb die Grünen eine zusätzliche Einwegabgabe fordern. Die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs- und Recyclingsysteme (AVR) hatte schon bei der Einführung des Dosenpfandes vorgeschlagen, die Pfandgelder treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwalten zu lassen, damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Getränkemarkt kommt.

Eine Verpflichtung der Discounter zum Angebot von Mehrwegmineralwasser hält Acson-Chef Sascha Schuh für einen unzulässigen staatlichen Eingriff. Das werde vor deutschen Gerichten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Eine europäische Initiative zur Abschaffung von Einwegflaschen hält er für sinnlos. „Auch wenn Gabriel einräumt, dass dieser Weg eine Weile dauern könnte, ist er so unrealistisch wie abwegig. Zum einen sieht die europäische Gesetzgebung eine weitgehende Übereinstimmung der 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen vor. Und diese scheint bei der Vielzahl betroffener Industrien als unrealistisch“, erklärt Schuh.

Gabriels Ankündigungen seien eine politische Luftblase. Rechtstechnisch sei die fünfte Novelle von Anfang an eine Katastrophe gewesen. „Die Vollzugsdefizite wurden nicht beseitigt. Und es ist doch für die verantwortlichen Umweltpolitiker und Fachbeamten kein Ruhmesblatt, wenn beispielsweise die Umweltministerin von Baden-Württemberg einräumen muss, dass die Verpackungsverordnung kein Beispiel für eine gute Rechtsetzung sei. Nun sei sie aber in Kraft und müsse von allen Betroffenen eingehalten werden, fügte Frau Gönner etwas ratlos hinzu. Das grenzt schon an Defätismus“, urteilt Schuh.

Völlig verunglückt sei das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit den vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Sie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten für ein ‚Lizenzdumping’. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösungen ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Mehrwegflasche steht das Wasser bis zum Hals

Mülleimer neben Rücknahmeautomaten: Dosenpfandgewinne leicht gemacht
Mülleimer neben Rücknahmeautomaten: Dosenpfandgewinne leicht gemacht
Das Bundesumweltministerium (BMU) lässt wieder einmal Ökobilanz und Rücklaufquoten von Einweg- und Mehrwegflaschen untersuchen. Dabei ist Branchenkennern seit Jahren klar, was besser, sprich für die Umwelt verträglicher ist. Nach Auffassung des BMU sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erst dann sinnvoll, wenn die Ursachen des Rückgangs der Mehrwegquote näher untersucht wurden. Das Problem ist: Das wird noch dauern. Der Untersuchungsbericht des beauftragten Bifa Umweltinstitutes in Augsburg ist erst für Ende September 2009 angekündigt. Damit läuft vor allen Dingen den mittelständischen Mineralbrunnen-Betrieben buchstäblich die Zeit davon. In der Getränkewirtschaft kritisiert man, dass die Politik sich scheue, logische Konsequenzen aus dem Dosenpfand-Debakel zu ziehen.

„Man kommt sich vor wie ein Schüler, der gute Noten bekommt und dem man gleichzeitig mitteilt, dass seine Versetzung gefährdet ist“, kritisiert der Chef eines abfüllenden Betriebes. Das Umweltministerium wolle die Thematik aus dem Wahlkampf heraushalten und nur Zeit gewinnen. Es sei so, als würde man einem schwer verletzten Unfallopfer erst dann Erste Hilfe leisten, nachdem die Unfallursache geklärt ist. Nach einem Bericht des Fachdienstes EUWID bekenne sich das BMU zwar zum Ziel der Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die politischen Bestrebungen, die Mehrwegquoten wieder zu stärken, seien durch die eindeutig nachgewiesenen ökologischen Vorteile von Mehrwegsystemen begründet. Wenn das so klar vom Umweltministerium formuliert werde, müssten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden.

Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, erläutert, wie sehr der Mehrweg-Glas-Mineralwasserflasche das Wasser bis zum Hals steht: Der Anteil von Mehrwegflaschen lag seinen Angaben zufolge Ende 2007 bei 37,9 Prozent. Ende 2008 waren es noch 34,1 Prozent. Das sei innerhalb eines Jahres ein kräftiger Aderlass. Bei der Bifa in Augsburg hält man sich äußerst bedeckt über Art, Umfang und Details der Untersuchung. Man verweist auf die angekündigten Ergebnisse. Vorher wolle man den verschiedenen Lobby-Interessen nicht genüge tun.

Branchenkennern wie Guder geht das alles viel zu langsam. Bei einem weiteren Absinken der Mehrwegquote seien die mittelständischen Betriebe kaum zu halten. Deutschland sei zwar im weltweiten Vergleich noch „ein absolutes Getränkeparadies“ und habe die meisten Hersteller von Bier, Mineralwasser und vielen anderen Getränkearten wie Säften. „Diese Vielfalt ist akut gefährdet durch die Dumpingpreise der Discounter.“ Wenn Mehrweg bei Mineralwasser untergehe, würden im Mittelstand rund 14.000 von insgesamt 18.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Und: Sind die ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen erst einmal verschwunden, werden sie wohl nie wieder kommen.

Kaum Wettbewerb bei Grüne Punkt-Müllentsorgung – Plastikrecycling steht vor dem Aus

Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes. So soll der frühere Müllmonopolist Duales System Deutschland (DSD) im Wettbewerb um die Verpackungsentsorgung kräftig zu gelegt und im ersten Quartal 2009 den Marktanteil um elf Punkt auf 69 Prozent gesteigert haben. Zum ersten Mal seit der Zerschlagung seines Unternehmens konnte der Grüne Punkt-Konzern damit Mengen von der Konkurrenz zurückerobern, berichtete beispielsweise die FAZ. Bei Branchenexperten wird die wundersame Wiederauferstehung jedoch bezweifelt. „Der DSD-Konzern hat sich frühzeitig 2007und 2008 so positioniert, dass Sammelmengen zum Dualen System EKO-Punkt, die zur Remondis-Gruppe gehören, übertragen wurden. Der politische Effekt war bundesweit sichtbar: An den Ecken des DSD machte sich Erosion breit und die Konkurrenz gewann an Marktanteilen. Aber spätestens seit Inkrafttreten der Novelle wissen wir, dass die Marktführerschaft des DSD zementiert wurde. Remondis führte seinen Marktanteil von rund 20 Prozent bei den Verpackungen innerhalb von drei Monaten auf 1,25 Prozent zurück. Dieser Rückgang ist aber wohl nicht nur ein Ergebnis der Kartellamtsintervention. Die politische Schlacht war geschlagen, die Novelle durch und das DSD als Platzhirsch der Sieger“, vermutet Abfallexperte Sascha Schuh vom Bonner Beratungsunternehmen Ascon.

Nach Erkenntnissen des Bundeskartellamtes bestanden tatsächlich Mengenübertragungsverträge. „Zentraler Regelungsinhalt solcher Verträge war die Verschiebung der gemeldeten und anschließend veröffentlichten Planmengen von einem dualen System zu einem anderen. Da solche Mengenübertragungsverträge in aller Regel den Wettbewerb beschränken, hat das Bundeskartellamt deren Beendigung zum 31.12.2008 gefordert. DSD und Eko-Punkt haben jeweils verbindlich zugesagt, eventuell bestehende Mengenübertragungsverträge zu beenden. Vor diesem Hintergrund sind die von den neun dualen Systemen veröffentlichten Lizenzmengenanteile aus dem ersten Quartal 2009 nicht mit dem vierten Quartal 2008 vergleichbar. Insbesondere kann aus dem Vergleich der Zahlen nicht abgeleitet werden, ob ein duales System Marktanteile hinzugewonnen oder verloren hat“, so die Kartellamtssprecherin Silke Christina Kaul gegenüber NeueNachricht.

Ascon-Chef Schuh sieht die Marktlage kritisch: „Keine zwei Monate nach Inkrafttreten der Novelle muss man sich fragen, wie bei den Dualen Systemen mehr Wettbewerb erreicht werden kann. Hier hat der Verordnungsgeber schlampig gearbeitet“, kritisiert Schuh. Nicht hinnehmbar sei die Ausschreibungsführerschaft des DSD bei Entsorgungsverträgen. Dieser Punkt wird auch von den Wettbewerbshütern in Bonn bemängelt. „Der Übergang zu einem System der wechselnden Ausschreibungsführerschaften wird nicht nur vom Bundeskartellamt befürwortet. Nach Paragraf 6 Absatz 7 der Verpackungsverordnung müssen sich die dualen Systeme untereinander über die Koordination der Erfassungsausschreibungen einig werden. Einige vertikal integrierte duale Systeme möchten die Erfassung ohne Ausschreibung an ihre eigenen Konzerngesellschaften vergeben, während andere duale Systeme die Erfassung weiterhin ausschreiben möchten. Aus kartellrechtlicher Sicht ist das von einigen vertikal integrierten dualen Systemen gewünschte Verfahren unzulässig“, sagt die Sprecherin des Kartellamtes.
Völlig verunglückt sei nach Ansicht von Schuh das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen und einer eigenwilligen Definition von Point of sale-Rücknahmesystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Ein Krankenhaus mit dem Verbrauch von Verpackungen und deren Entsorgung im Rahmen einer Branchenlösung ‚Healthcare‘ gilt als klassische Anfallstelle im Sinne des Paragraf 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Doch was ist mit dem Kiosk im Krankenhaus für Patienten und Besucher? Der fällt als Anfallstelle aus, da er zum Handel gerechnet wird und eine Branchenlösung nicht möglich ist. Daher müssten genau diese Mengen aus einer Branchenmengenstrom ‚Healthcare‘ herausgerechnet werden. Quintessenz: Ein Krankenhaus bekommt zwei Mengenstromdokumentationen. Und die auf diesem Weg erfassten Verpackungen kann man aus dualen Systemen wieder herausrechnen“, führt Schuh aus.

Genau diese neuerliche „Vielfalt“ biete den Systemanbietern immer neue vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein „Lizenzdumping“. Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. „Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösung zu 250 Euro und etwas Point of Sale-Ersparnisse ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro pro Tonne. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh. Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt auch kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

Dumpingpreise beim Plastikrecycling: Warum wir bald wieder Müllskandale bekommen

Die Verpackungsverordnung in der neuen Fassung ist seit dem 1. Januar in Kraft. Die Novellierung sollte einen fairen Wettbewerb für das Recycling von Verpackungsmüll sicherstellen und die haushaltsnahe Abfallsammlung stabilisieren. Der Verordnungsgeber lässt allerdings auch so genannte „Branchenlösungen“ zu, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall bieten müssen. „Inzwischen befürchten Marktbeobachter jedoch Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen. Insgesamt sollen nach Medienberichten den Bundesländern bislang etwas über 100 Branchenlösungen von rund 30 Unternehmen angezeigt worden sein“, berichtet der Nachrichtendienst europaticker.

Einige Unternehmen würden ihre Werbeaussendungen inzwischen mit Attributen wie „TÜV geprüft“ oder „DEKRA bestätigt Branchenlösung“ schmücken , was jedoch vom NRW-Umweltministerium bemängelt wird. Die Vorgaben der Verpackungsverordnung seien durch die DEKRA innerhalb der Beratung des Kölner Systemanbieters VfW GmbH möglicherweise recht unkonventionell ausgelegt worden. Branchenlösungen erfassen an so genannten vergleichbaren Anfallstellen wie Hotels, Sportstätten, Krankenhäusern und Kraftfahrzeugbetrieben den Verpackungsmüll. Das ist preisgünstiger als die Finanzierung einer flächendeckenden haushaltsnahen Sammlung und vergleichbar mit den früheren Selbstentsorgern. Kritiker befürchten, dass die novellierte Verpackungsverordnung mit den Branchenlösungen einen Anreiz schaffe, möglichst viele Mengen in Branchenlösungen einzubeziehen, was letztlich zu einem Zusammenbruch der haushaltsnahen Sammlung über die „Gelben Säcke“ zur Folge haben könnte.

Sieben der neun zugelassenen Systemanbietern haben sich deshalb sozusagen eine Selbstverpflichtung auferlegt und die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) beauftragt, zwölf Branchen zu definieren, in denen Branchenlösungen möglich sein könnten. Die GVM ist seit vielen Jahren für das Bundesumweltministerium tätig. Im Wesentlichen ging es dabei um die Aufteilung der Quoten, die für Branchenlösungen in Frage kommen und die Mengen, die weiterhin über die haushaltsnahe Entsorgung behandelt werden müssen. Das Ergebnis der GVM-Studie wurde Ende November 2008 den Verantwortlichen in den Ministerien präsentiert und wird von diesen akzeptiert. Die GVM-Daten werden jährlich durch eine Arbeitsgruppe aktualisiert, der auch Vertreter der Landesministerien angehören.

„Eine gesetzeskonforme Prüfung der Anmeldungen“, so die Pressestelle eines Umweltministeriums gegenüber europaticker, „sei dort gar nicht zu schaffen“. Man würde sich auf das konzentrieren, was auf dem Papier stehe. Allerdings gebe es ein hohes Risiko, sich auf Branchenlösungen einzulassen, die sich als nicht gesetzeskonform erweisen. Bei den neun bundesweit zugelassenen dualen Systembetreibern, die über eine so genannte „Gemeinsame Stelle“ die haushaltsnahe Entsorgung der gebrauchten Verpackungen betreiben, geht das Risiko mit der Übernahme der „Gelben Säcke“ oder der Inhalte der Glascontainer auf diese über. „Anders ist es bei den Branchenlösungen. Dort bleibt bis zum letzten Schritt der Entsorgung immer der Entsorgungsverpflichtete in der Verantwortung“, schreibt euopaticker.

Auch nach Ansicht von Abfallexperte Sascha Schuh, Chef des Bonner Beratungshauses Ascon, sei die Konstruktion der Branchenlösungen völlig verunglückt. „Mit vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen und einer eigenwilligen Definition von Point of sale-Rücknahmesystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Ein Krankenhaus mit dem Verbrauch von Verpackungen und deren Entsorgung im Rahmen einer Branchenlösung ‚Healthcare‘ gilt als klassische Anfallstelle im Sinne des Paragrafen 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Doch was ist mit dem Kiosk im Krankenhaus für Patienten und Besucher? Der fällt als Anfallstelle aus, da er zum Handel gerechnet wird und eine Branchenlösung nicht möglich ist. Daher müssten genau diese Mengen aus einer Branchenmengenstrom ‚Healthcare‘ herausgerechnet werden. Quintessenz: Ein Krankenhaus bekommt zwei Mengenstromdokumentationen. Und die auf diesem Weg erfassten Verpackungen kann man aus dualen Systemen wieder herausrechnen“, führt Schuh aus.

Genau diese neuerliche „Vielfalt“ biete den Systemanbietern immer neue vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein „Lizenzdumping“. Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. „Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösung zu 250 Euro und etwas Point of Sale-Ersparnisse ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro pro Tonne. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.

Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung, Restmüllbeseitigung und Verwertung – alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt auch kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.

PVC-Entsorgungsprobleme wachsen und Recyclingbetriebe stehen vor dem Aus

Der dramatische Nachfrageeinbruch bei Recyclaten und Mahlgütern wirkt sich immer bedrohlicher auf die Recyclingwirtschaft aus: „Schon heute stehen tausende Tonnen PVC Mahlgüter und Regenerate bei deutschen und europäischen Verwertern auf dem Hof und warten auf ihren Absatz“, skizziert Sebastian Frings-Neß, Vorsitzender des Europäischen PVC- Recyclingverbandes EUPVcycle die aktuelle Situation der Verwertungsindustrie.

Noch nie seien bei Entsorgern so viele Kooperationsangebote, Beteiligungen und Betriebsübernahmen eingegangen, wie in den vergangenen Monaten. Der Grund: „Das Material liegt in den Unternehmen, die Überziehungskredite sind fast überall am Anschlag angekommen und der Absatz fehlt. Ohne funktionierenden Cash flow ist das Ende dieser Unternehmen absehbar. Die erste Welle an Insolvenzen ist in den letzten Wochen schon auf uns zu gekommen und das war vermutlich nur der Anfang“, warnt Fings-Neß.

So mute es nach seiner Meinung fast zynisch an, wenn Werner Preusker, Chef der Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt (AGPU) und der Deutschen Gesellschaft für PVC Recycling (DPR) über ein erfolgreiches Recycling von mehr als 221.000 Tonnen alleine in Deutschland spricht. „Recycling endet jedoch nicht bei der Halleneinfahrt des Verwerters. Es ist erst dann vollständig abgeschlossen, wenn die Produkte auch tatsächlich wiederverwertet werden. So scheinen auch die Mengenziele der europäischen Selbstverpflichtungsorganisation vinyl 2010 unter einem schlechten Stern zu stehen. Wenn die aktuelle Situation sich noch einige Zeit fortsetzt, brauchen wir uns um Mengenziele beim PVC Recycling keine Gedanken mehr zu machen – denn dann gibt es viele Verwerter nicht mehr“, fasst Frings-Neß die aktuelle Situation zusammen.

Es müssten viel mehr finanzielle Anreize geschaffen werden, um das PVC Recycling massiv zu unterstützen. Das Duale System für das Verpackungsrecycling habe zu Beginn der 1990er Jahre massive Unterstützung der Industrie erhalten, die sich Jahre später ausgezahlt hat. Aber genau das fehle bei der PVC-Verwertung. Frings-Neß fordert deshalb ein größeres Engagement der betroffenen Industrie. Ziel seines Verbandes sei es, auch in der jetzigen Situation, in der die Marktlage bedrohlich ist, aktiv den Prozess für morgen zu gestalten und schon jetzt belastbare und effiziente weltweite Wege zum Absatz von recyceltem PVC zu finden. Daher werde der Verband in Kürze sein Konzept vorstellen, wie man Mahlgüter, Regenerate und auch Ballenware auf einer internationalen Plattform anbieten könne.

Mehrweg adé: Das leise Sterben einer Branche und die Umweltverbände tun nichts

Mindestens zwei Jahre feilschten Politiker, Lobbyisten und Umweltverbände über die Gestaltung der fünften Novellierung der Verpackungsverordnung. Mit dem Zusammenbruch des Mehrwegsystems für Getränke muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch einen weiteren umweltpolitischen Niederschlag hinnehmen. Die vor rund 19 Jahren als europäisches Vorzeigemodell eingeführte Verpackungsverordnung steht vor einem Scherbenhaufen. „Das, was kritische Stimmen bei der Einführung der Pfandregelung für Einweggetränke prophezeit haben, hat sich bewahrheitet. Das so genannte Dosenpfand wurde zu einem Rohrkrepierer für die Mehrwegquote“, kritisiert ein Brancheninsider der Getränkewirtschaft im Gespräch mit mir, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Pfandgewinne über nicht zurück gebrachte Einwegflaschen, pro Flasche immerhin 25 Cent, bescherten den Discountern nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Quersubventionierung von Einweggetränken, sondern verdrängten fast irreversibel Mehrweg vom Markt. Gefälligkeitsgutachten und Beschwichtigungen der Einweglobby hätten lange genug die katastrophale Entwicklung des Mehrweganteils vor der Öffentlichkeit verschleiert. Es sei an der Zeit, dass die realen Bedingungen für die Umwelt- und Energiebilanz bei Einwegflaschen öffentlich gemacht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen verkaufen Discountläden Mineralwasser in 1,5-Liter Einwegflaschen für den Spottpreis von 19 Cent. Getränkefachmärkte seien gegen diesen Dumping-Preis chancenlos.

Nach Informationen des Spiegels lasse der Bundesumweltminister nunmehr prüfen, ob Einwegverpackungen für Mineralwasser verboten werden können. „Die Überlegungen von Gabriel sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Das wird die Wirtschaft nicht zulassen. Unvergessen bleiben die jahrelangen juristischen Schlachten um die Einführung des Pflichtpfandes. Ähnliches wird uns bei einem ministeriellen Verbot von Einwegflaschen drohen“, warnt Sascha Schuh, Abfallexperte des Bonner Beratungshauses Ascon.

Gut einen Monat nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung habe sich bei den Umweltpolitikern schon wieder Ratlosigkeit eingestellt. „Neben dem Mehrwegdebakel ist auch die Absicherung Dualer Systeme für die haushaltsnahe Sammlung des Verpackungsabfalls gescheitert. Mit EKO-Punkt scheidet der erste Wettbewerber um Duale Systeme aus. Die neuesten Zahlen beweisen das: Der frühere Monopolist DSD ist nach wie vor mit rund 70 Prozent Marktanteil dominant“, kritisiert Schuh.

Zwar seien die ungeliebten Selbstentsorgersysteme abgeschafft worden. „Heute heißen sie Branchenlösung und haben einen Marktanteil von bis zu 15 Prozent. Und schon jetzt haben sich mehr als 120 neue Branchenlösungen angemeldet, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall mehr bieten. Und in ein paar Monaten können wir unser Wasser vielleicht nur noch beim Discounter kaufen, da das Mehrwergsystem wie erwartet kollabiert“, prognostiziert Schuh. Da verwundere es nicht, wenn sich die ersten Arbeitsgruppen zusammensetzen, um die sechste Novelle vorzubereiten. „Ob es eine Novelle oder eine Revolution gibt, hängt sicherlich von der nächsten Bundestagswahl ab. Aber eines scheint klar, so kann und wird es nicht bleiben“, resümiert Schuh.

Im nächsten Jahr muss nach dem Verordnungstext ohnehin die Wirksamkeit des Dosenpfandes überprüft werden. Experten sind sich sicher, dass die Debatte früher einsetzen wird, um Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Mal eine Frage an die Blogosphäre: Bei der Einführung des Dosenpfandes haben sich die Umweltverbände, vor allen Dingen die DUH überschlagen mit Aktionen. Jetzt herrscht fast Totenstille beim Zusammenbruch von Mehrweg.

Gibt es dafür eine Erklärung? Warum wird das Free-Rider-Verhalten der Discounter beim Dosenpfandgewinn klein geredet? Es gibt genügend Indizien, dass der 19 Cent-Kampfpreis nur über Quersubventionierung möglich ist. Von Resch und Co. kommen da nur laue Anmerkungen. Schwach.

Einzelhandel muss die großen Probleme lösen: Arbeitsplätze, Umwelt und Vertrauen in die Wirtschaft – New Yorker Fachkonferenz Retail’s Big Show im Zeichen der Wirtschaftskrise

Wal Mart-Chef H. Lee Scott
Wal Mart-Chef H. Lee Scott
Nach Ansicht von Wal Mart-Chef H. Lee Scott tritt der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt in einer der schwierigsten Zeiten in der Geschichte der USA an. Es gehe um Arbeitsplätze, um die Stabilisierung der Hauspreise und um die Wiederstellung des Vertrauens in die Wirtschaft. „Wir brauchen mutige und entschlossene Maßnahmen in jedem dieser Bereiche, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen“, sagte Scott zum Auftakt der Fachkonferenz Retail’s Big Show in New York.

Jetzt sei die Zeit gekommen, die wirklich großen Probleme des Landes zu lösen. Es müsse eine finanzierbare medizinische Versorgung für alle Menschen geben, über alternative Energiequellen müsse man sich unabhängig vom Öl machen und das Bildungssystem dürfe nicht länger eine Schande für die USA sein. „In guten Zeiten werden die harten Fragen nur selten gestellt – das hat sich nun geändert“, so Scott. Die Bevölkerung wolle in Washington keine Machtspiele und keinen kleinkarierten Egoismus erleben: Republikaner gegen Demokraten, Liberale gegen Konservative, Unternehmer gegen Gewerkschaften. „Politischer Entscheider sind jetzt gefordert, ihre Differenzen beiseite zu schieben und sich auf die Gemeinsamkeiten zu besinnen“, fordert Scott.

Neben der wirtschaftspolitischen Gemengelage zählen Strategien für einen grünen Einzelhandel zu den Top-Themen der New Yorker-Konferenz. So präsentierte der Technologieanbieter Bizerba beim Presserundgang des Veranstalters National Retail Federation (NRF) sein Frischwaren-Management-System bestehend aus dem neuen Ladenwaagensystem K, dem von Bizerba entwickelten Retail Framework und einer umfangreichen Content-Datenbank. Damit wolle das Balinger Unternehmen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Einzelhändler beispielsweise den Carbon Footprint für ihre Produkte darstellen können.

„Die Content-Datenbank, auf die Verkaufsmitarbeiter per Touchscreen zugreifen können, verfügt nicht nur über umfangreiche Informationen zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Zubereitungsmöglichkeiten von Produkten. Sie bietet Verkaufsmitarbeitern auch die Möglichkeit, sämtliche bei der Herstellung und dem Vertrieb der einzelnen Produkte entstandenen Treibhausgase für die Kunden darzustellen“, erläuterte Bizerba-Sprecherin Claudia Gross. Vor allen Dingen der Carbon Footprint habe eine sensibilisierende Wirkung und veranlasse die Konsumenten stärker dazu, einheimische und regionale Produkte zu kaufen als solche, die eine lange Produktions- und Lieferkette durchlaufen. Allerdings müsste das Problem der derzeit noch unterschiedlichen Berechnungsmethoden für den CO2-Fußabdruck schnellstens gelöst werden. Denn verlässliche Aussagen seien nur durch eine einheitliche Methodik zu treffen.

Ähnlich sehen es die Analysten von Deloitte. „Die Ökologisierung des Einzelhandels wird durch die regulatorischen Bedingungen und das wachsende Umweltbewusstsein der Käufer angetrieben“, sagte Deloitte-Vice Chairman Stacy Janiak bei der Vorstellung der Studie „A retail outlook for 2009 and beyond“. Generell werden strategische IT-Investitionen wichtiger, Business Intelligence, RFID, Online-Shopping, Personalisierung und eine stärkere Kundenorientierung. „Viele Händler wissen zuwenig über ihre Kunden und tappen bei ihren Verkaufsstrategien im Dunkeln“, so das Resümee von Janiak.

Rezession schafft ein besseres Klima – Krise für eine Effizienzrevolution nutzen!

Michael Miersch hat in der Welt einen klugen Kommentar geschrieben: Die Krise vermindert den Ausstoß von Treibhausgasen weitaus effektiver als Ökosteuern und Klimaschutzverträge. Jeder Motor, der nicht angeworfen wird, jede Maschine, die nicht läuft, jedes Flugzeug, das am Boden bleibt, hätte in Zeiten guter Konjunktur Treibstoffe verbrannt und damit Kohlendioxid erzeugt. Wirtschaftskrisen waren schon früher CO2-Senker. Als 1973 die Opec-Länder den Ölhahn zudrehten, führte das nicht nur zu einer Konjunkturflaute, sondern auch zur Effizienzrevolution. Es schärfte das Bewusstsein für die Möglichkeiten des Energiesparens und beförderte die Suche nach Alternativen. Der Untergang der DDR reduzierte die Treibhausgase noch heftiger. Nur weil in den frühen 90er-Jahren Stahlwerke, Chemiekombinate und Autofabriken im Osten pleitegingen, wurde es möglich, dass Deutschland die Ziele des Kyoto-Protokolls bereits vier Jahre vor dem Stichtag erreichen konnte. Gernot Klepper vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagt: „Rezession bringt Klimaschutz, und Weltrezession bringt massiven Klimaschutz. Allein wenn sich das chinesische Wirtschaftswachstum halbieren sollte, geht der Anstieg der Treibhausgasemissionen um ein Viertel zurück. Es könnte sogar sein, dass die Konjunkturkrise dieses Jahr das globale Emissionswachstum stoppt.“

Die Krise sollte – wie schon die Ölkrise der 70er-Jahre – genutzt werden, um effizientere Techniken voranzutreiben, die den Verbrauch fossiler Ressourcen weiter senken. Liest man die Aussagen der kommenden US-Regierung, wird wahrscheinlich genau dies geschehen.

PVC-Industrie mit Kreislaufproblemen – EU-Abfallrahmenrichtlinie sorgt für Recyclingstress

Die europäische PVC-Industrie steht in den nächsten zehn Jahren nach Prognosen des Bonner Abfallexperten Sascha Schuh vor einer ihrer größten Herausforderungen. Spätestens bis 2020 muss sie ihren Beitrag zu einer werkstoffliche Recyclingquote von mindestens 70% leisten“, sagte Schuh auf der Bonner Fachtagung „PVC – Rohstoff und Sorgenkind der Entsorger“. Auslöser dafür sei die Verabschiedung der Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Bis 2020 müssten 70 Prozent der verwendeten Produkte aus Bau- und Abbruch wiederverwendet oder werkstofflich verwertet werden. „Da mehr als 75 Prozent der in Verkehr gebrachten PVC-Produkte auf dem Bau landen, müssen die Verantwortlichen in den nächsten Jahren noch ihre Hausaufgaben erledigen“, so Schuh, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Ascon. Bei einem europäischen Marktvolumen von 6,4 Millionen Tonnen PVC und einem Produktanteil von 75 Prozent ergäbe sich ein Recyclingpotential von mehr als 4,8 Millionen Tonnen. Davon 70 Prozent seien immer noch mehr als drei Millionen Tonnen PVC, die dann auf ihre werkstoffliche Verwertung warten, es sei denn, dass sich die Kunststoffindustrie hinter den Bemühungen anderer Branchenteilnehmer verstecke.

„Wenn die Organisation Vinyl 2010 sich in den nächsten zwei Jahren rund 200.000 Tonnen PVC-Verwertung auf die Fahne geschrieben hat, dann können sie ihre Ziele für 2020 getrost um das sechzehnfache erhöhen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Richtlinie das Recycling von Produktionsabfällen und so genannten postindustriellen Abfällen – wie es in Deutschland zur Zeit geschieht – ausdrücklich ausschließt“, erklärte Schuh. Dabei gebe es nur noch einen Ausweg. Die Verordnung zielt auf Verwertungsquoten der gesamten Masse ab. „Im Endeffekt könnte sich die Industrie künftig mengenmäßig hinter der Steine- und Erdverwertung verstecken. Ich glaube aber nicht, dass sie diesen riskanten Weg einschlagen wird, der in Deutschland in anderen Bereichen schon einmal für strenge gesetzliche Reaktionen sorgte“, so die Bedenken von Schuh. Mittelständische Verwertungssysteme für gemischtes PVC-Recycling vermisst Frank Arleth, Leiter der Ascon-Systemverwertung. Es gebe in Deutschland und Europa zwei hervorragende technische Anlagen zur Verwertung von PVC. „Die Dow Chemical Anlage in Schkopau und die Vinyloop Anlage in Ravenna überzeugen durch ihre Konzeption und ihr Durchsatzvolumen. Doch beide Betriebe kein werkstoffliches Recycling von gemischten PVC-Abfällen leisten. Dow Chemical benötigt ein speziell aufbereitetes Mahlgut zur Weiterverwertung, das schon in der Vorbereitung und Endverwertung so kostenintensiv ist, dass selbst die Sondermüllverbrennung als kostengünstigere Alternative erscheint“, weiß Arleth.

Es fehle ein Unterbau für die werkstoffliche Verwertung gemischter PVC-Abfälle. Man könne nicht jede Sortieranlage zwingen, drei, vier oder mehr PVC-Fraktionen auszusortieren, um sie dann gegen Zuzahlung an einen Verwerter abgeben zu müssen. „Entsorger brauchen Alternativen, wo sie mit ihrem Material hingehen können. Da hilft es nicht, einen Abnehmer für Rohre, für Fenster und für Dachbahnen zu präsentieren. Ziel muss es sein, geeignete werkstoffliche Verwerter aufzubauen, zu unterstützen und als Alternative für die Entsorger zu installieren“, forderte Arleth. Kritik äußerte Sebastian Frings-Neß, Vorsitzender der neuen Recyclingorganisation EUPVcycle, an den nebulösen Recyclingstatistiken der Verbände AGPU http://www.agpu.de und Vinyl 2010: „Wenn zwei Verbände zusammen eine Erklärung abgeben und sich gegenseitig zwei gegensätzliche Zahlen bestätigen, charakterisiert dies den Zustand des europäischen PVC-Recyclings“, kommentierte der Vorsitzende des Vereins die Presseerklärung der beiden Lobbyistenvereinigungen. „Ich empfehle jedem, erst die Zahlen der AGPU und dann die von Vinyl 2010 zu lesen und sie mit aktuellen Verordnungen zu vergleichen. Dann kann man sich ausmalen, was auf diese Industrie in Zukunft zukommt“, warnte Frings-Neß. Er kündigte für dieses Jahr einen eigenen zertifizierten Mengenstrom für das werkstoffliche Recycling von nicht regulierten PVC-Abfallströmen an. „Es wird nicht leicht, aber unser Ziel ist es, in den nächsten zwei Jahren europaweit eine werkstoffliche Verwertung nicht regulierter PVC-Abfälle zu dokumentieren, die den Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie entspricht und somit den PVC-Verwertern auch langfristig eine Perspektive aufzeigt“, sagte Frings-Neß in Bonn.