Schnell aktiv werden und den Geschäftsordnungstrick der Regierungsfraktionen im Bundestag entlarven. Siehe auch: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
Die “Vorratsdatenspeicherung” wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als “Mindestspeicherpflicht” betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner…
Das Bundeskriminalamt hat sich wohl den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das netzpolitik.org veröffentlichte: “Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben…
Dem Informationsfreiheitsgesetz sei Dank richtete ich eine Frage via http://www.fragdenstaat.de an das Bundesinnenministerium: „Was wurde vom BMI nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen bei der Firma DigiTask in Auftrag gegeben? Ist der Auftrag im…
Was passiert, wenn Netz-Monopolisten zu Erfüllungsgehilfen von staatlichen Überwachungs- und Kontrollwünschen werden? Wie könnte man ein dezentrales, offenes und sicheres Internet schaffen unter Bewahrung der Netzneutralität? Genau mit diesen Fragen muss man sich jetzt beschäftigen…
Eine phantastische Antwort des Bundesinnenministeriums und eine überraschende Wendung in dem Staatstrojaner-Skandal. Auf eine Anfrage über die Auftragsvergabe für die Erstellung von Software für Online-Durchsuchungen, die ich über Portal fragdenstaat.de an das BMI richtete, antwortet…
Tagesspiegel-Redakteur Christian Tretbar über seine Recherche-Erlebnisse mit dem Informationsfreiheitsgesetz: “Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG eigentlich gemacht ist, wird das Durchfechten eines…
Im Frühjahr hatte ich mich ja schon einmal zum Informationsfreiheitsgesetz ausführlich ausgelassen. Es wurde uns ja mit großem Getöse versprochen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem IFG einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu…
„Persönliche Daten werden immer mehr zu einer Handelsware, an der private Unternehmen mehr Interesse haben, als der Staat.” Dieses Bekenntnis des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar im Vorfeld der Call Center World in Berlin sollte man…
Auf der Spackeriade in Berlin hielt der Spiegel Online-Redakteur Ole Reißmann einen sehr guten Vortrag über Themen, die von den Spackos stärker aufgegriffen werden könnten. Im Zuge der Datenschutz-Debatte sind die Positionen der Spackeria im…