Die Geister des Heiko Maas: Gesetzes-Stumpf, der neue Triebe zeugt #VDS

Totalüberwachung

Die „Vorratsdatenspeicherung“ wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas in Orwellscher Neusprech-Machart als „Mindestspeicherpflicht“ betitelt. Das ist nachvollziehbar, weil der SPD-Politiker irgendwie noch seinen Arsch retten sein Gesicht wahren will. Aus dieser Nummer wird er als Ex-Gegner der VDS allerdings so einfach nicht mehr herauskommen. Das wusste schon der olle Goethe:

Und sie laufen! Naß und nässer
Wird’s im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Oder in den Worten von Christoph Kappes: GESETZES-STUMPF, DER TRIEBE ZEUGT

Jede Diskussion über den Umfang der erhobenen Daten sei viel zu kurz gesprungen.

„Warum soll die Speicherung von Handydaten bei Telefonaten inklusive der Geoposition erlaubt sein, Voice-Over-IP (Skype etc.) aber nur, wenn es eine Anschlussteilnehmernummer gibt? Warum sind Daten von SMSen zu speichern, nicht aber von Whatsapp? Was macht Telefonate gefährlicher als andere Kommunikationsformen? Wir sehen: Hier wird ein Gesetzes-Stumpf geschaffen, auf dessen Platte, sobald ein wenig Moos gewachsen ist, neue Sprosse wachsen werden. Der Stumpf ist eigens dazu aufgestellt. Gerade hinter der offenkundigen Lückenhaftigkeit der Regelung sieht man die nächsten Bedarfe schon hervorlugen. Ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals ein Grundrechtseingriff, der mit Sicherheitsbedürfnissen begründet wurde, offiziell zurückgebaut worden? Auch der ehrenwerte Hinweis auf den Richtervorbehalt und schwere Straftaten als Tatbestandsvoraussetzung ist wieder zu juristisch gedacht; sind die Daten einmal in der Welt, steht zu befürchten, dass sie auch angezapft werden – und dies keineswegs nur vom ‚ausnahmsweise‘ durch den Richter ermächtigten Organ.“

Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Der unvollständige Gesetzes-Stumpf und seine Triebe rechtfertigen in kleinen Schritten eine Überwachungspraxis, die in den Sicherheitsapparaten schon längst praktiziert wird – eine Vermutung, die mir von Insidern gesteckt wurde. Es ist für das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr praktisch, dass es beim Einkauf des Staates Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Ein nettes Aufgabenfeld für Hacker 😉

Beim Staatstrojaner habe ich das über fragdenstaat.de durchgespielt und ein nettes Versteckspiel des BMI ausgelöst. Da können alle Beteiligten das Unschuldslamm spielen. Am Schluss meiner Anfragen antwortete das BMI:

„Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes besteht nur, soweit die Informationen der Bundesbehörde auch tatsächlich vorliegen.“

Soll wohl heißen, was nicht auf meinem Schreibtisch liegt, davon weiß ich auch nichts. Wie würden es Staatsbeamte einordnen, wenn bei mir zu Hause eine Durchsuchung stattfindet und ich leugne, etwas von der gesuchten Sache zu wissen. Und es im Zimmer nebenan gefunden würde. Ich könnte sagen: In das Zimmer gehe ich nie, ist nicht mein Zuständigkeitsbereich. Ich tippe, dass ich Ärger bekommen und mir niemand glauben würde.

In seiner Analyse kommt Christoph Kappes zu einem trefflichen Resümee: Der Staat zündelt mit dem Feuer, gekleidet in einem Feuerwehranzug.

Oder in meinen bescheidenen Worten: Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Siehe auch:

BMJ: Neue Vorratsdatenspeicherung soll Standortdaten komplett speichern.

Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung.

Die totale „Fürsorge“ des Schnüffelstaates

Überwachungsstaat

Die scheinheilige Rhetorik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich – sie schüren Ängste, um eine Mehrheit für schärfere Gesetze zu gewinnen. Politisch funktioniert das in Deutschland wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt:

„Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“

Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die selbst über die Forderungen von CSU & Co. hinausgehen. Der Schlüssel für diese Meinungsmanipulation steckt in der Formulierung, dass viele Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann in Frage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge.

Die Konsequenzen hat Richard Gutjahr in einem offenen Brief beleuchtet:

„Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten (‚Bombe‘ – trifft auch Gerd Müller, den ‚Bomber‘ der Nation, gs) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge). Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie belegt, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).“

Egal, um welche Frage es geht. Immer mehr versuchen politische Meinungsführer „den Staat als treusorgenden Hirten“ zu verkaufen, moniert der Medienphilosoph Norbert Bolz in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit.

Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest. Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft.

Siehe auch:

Vademekum für Internet-Freigeister.

Neusprech-Politik der Behörden: Umgang mit dem Prism-Skandal – US-Soldaten dürfen „Guardian“-Enthüllungen nicht lesen.

Das Internet ist nicht kaputt, Rückzug ist keine Lösung.

Die Propaganda der Sicherheitsgichtlinge

Sicherheitsgichtlinge

Die Rabulistik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich. Und es sind die üblichen Verdächtigen, die jedes Ereignis nutzen, um für mehr Kontrollen und Überwachung zu plädieren. In der Regel kommen sie aus der CSU und meistens heißen sie Uhl, Herrmann und Friedrich. Terroranschläge wie in Boston sind widerlich und für die betroffenen Menschen grausam. Offene Gesellschaften sind angreifbar und verletzlich. Aber es sind singuläre Ereignisse, die nicht für eine Demontage von Freiheitsrechten instrumentalisiert werden sollten.

Politisch funktioniert das in Deutschland leider wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt: „Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“

Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die weiter gehen als derzeit vom Gesetzgeber gewünscht. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann infrage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge.

Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest.

Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit.

Siehe auch:

Die Widerwärtigkeit des Hans-Peter Uhl.

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat-Innenausschuss empfiehlt Zustimmung zu Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

Anschlag in Boston: FBI hatte Tamerlan Zarnajew schon 2011 im Visier.

Innenminister Friedrich für mehr Videoüberwachung in Deutschland.

Über Powerpoint-Sabbelkönige und Vollkasko-Hütchenspieler

Da stellt man sich jeden Tag gut oder neu auf, optimiert Prozesse, reduziert Kosten, implementiert semantische Nebelkerzen: Was Politiker von der antiken Lehre der Rhetorik auch heute noch lernen können, ist bei Lord Chesterfield nachzulesen. Eine Ode an die Zeiten vor Powerpoint und Co.

So wurde im Sommer des vergangenen Jahres meine The European-Kolumne über die Powerpoint-Sabbelkönige eingeleitet. Es ist der Leidensweg über viele Fachkonferenzen, Messen und sonstige Präsentationen, die ich über die Jahre erlebt habe. Selten ragt mal ein Rhetor aus der grauen Masse heraus und brilliert mit freier Rede und sprachlicher Brillanz.

Eloquenz ist leider Mangelware bei den meisten Führungskräften. Einen vor der Veröffentlichung der Kolumne hatte ich den Beitrag angewärmt mit einer Powerpoint-Typologie des Schreckens, die nicht nur von Spiegel Online zitiert wurde, sondern auch bei den Ich sag mal-Bloglesern großen Anklang fand. Spon-Zitat:

Powerpoint polarisiert. Auch im Internet sind viele Nutzer genervt von überladenen Folien und Klickorgien. Kommentare und Blogeinträge erscheinen mit Titeln wie „Die Powerpoint-Sabbler – Fünf Typologien des Schreckens“ und „I hate Powerpoint“. Der Yale-Professor Edward Tufte schrieb 2003 in „Wired“: „Powerpoint is evil“.

Gleichermaßen gehen mir die Ablass-Händler der Sicherheitsbranchen auf den Keks. Und damit meine nicht nicht nur Versicherungskonzerne, sondern auch staatliche Institutionen, Innenpolitiker und die Apologeten eines „starken“ Staates. Deshalb handelt meine heutige The European-Kolumne von den Exorzisten der Angst-Industrie.

Auszug:

Nichts ist im politischen und wirtschaftlichen Diskurs so nebulös wie die Frage der Sicherheit. Hier sind eine ganze Menge Scharlatane und Falschspieler unterwegs. Egal, ob es sich um Vertreter von Krankenkassen, Konzernen, Softwarehäusern, Kirchen, Parteien, Ministerien oder Armeen handelt. Sie alle sind bei Kassandra in die Schule gegangen und übertreffen sich in der Meisterschaft, Gefahren heraufzubeschwören.

Die größtmögliche Verunsicherung von Kunden, Bürgern und Wählern gewährleistet die bestmöglichen Ablass-Geschäfte. Ihre Grundlage sind diffuse, künstliche oder konkrete Ängste der Menschen. Wer Verunsicherung schürt, hat leichtes Spiel bei der Durchsetzung seiner Interessen. Nur jeder weiß, wie die Protagonistin Renate Meissner in dem neuen Steinaecker-Roman mit dem langen Titel „Das Jahr, in dem ich aufhörte, mir Sorgen zu machen, und anfing zu träumen“, dass niemand letzte Sicherheit garantieren kann. Kein Verteidigungsminister, kein Datenschützer, kein Exorzist und auch kein aalglatter „Anlagemanager“ für Versicherungspolicen, der sich bei Hausbesuchen so intensiv über mein Wohlergehen auslässt, meiner Frau Blumen schenkt, sich über meine Kinder erkundigt und seine antrainierten Werbesprüche loslässt. Vielleicht investieren wir häufig in Sicherheitsversprechen, wo Unsicherheit gar nicht existiert oder nur in den Hirnen von Vollkasko-Hütchenspielern konstruiert wird.

Möge auch dieser Beitrag eine gute Resonanz erfahren.

Das obige Foto habe ich nur gewählt, weil es zufälliger Weise auch zu meiner Talkrunde am 9. Mai auf der Informare in Berlin passt (das Titelbild der neuen Ausgabe von Business Punk): Obi Wan Kenobi und das Future Internet :-).

Was sich die Versicherungsindustrie sonst noch so leistet, kann man im Panorama-Blog nachlesen: Versicherungsbranche manipuliert Panorama-Abstimmung. Schön doof.

Bomber der Nation: Wer schützt unsere Privatsphäre?

„Persönliche Daten werden immer mehr zu einer Handelsware, an der private Unternehmen mehr Interesse haben, als der Staat.“

Dieses Bekenntnis des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar im Vorfeld der Call Center World in Berlin sollte man dringend in die Märchensammlung der Gebrüder Grimm aufnehmen und einen Ehrenplatz einräumen. Warum? Es liegt an einer Zahl, die in den vergangenen Tagen durch Blogs geisterte und die Malte Welding ausgeschrieben hat, damit sie besser im Gedächtnis bleibt: „Siebenunddreißig Millionen Zweihundertzweiundneunzigtausend und Achthundertzweiundsechzig. So viele Mails haben deutsche Geheimdienste überprüft, weil in ihnen Schlüsselbegriffe wie ‚Bombe‘ aufgetaucht sind.“

Gerd Müller und seine Fans wären in seinen Glanzzeiten in arge Schwierigkeiten mit den Schlapphüten geraten: War er doch der Bomber der Nation. Was ist mit Publizisten, die eine Bombe zum Platzen bringen? Oder Liebhaber kalter Nachspeisen, die Rezepte für Eisbomben austauschen?

Egal. Die stehen alle unter Generalverdacht. Das zählt doch sowieso zu den Lieblingsbeschäftigungen deutscher Politiker und Überwachungsbeamte. Im Zweifel ist jeder ein Täter. Ob als Konsument von Kinderpornografie, Terrorist, Kiffer, Steuersünder oder, oder, oder.

Schade nur, dass so wenige Schwerstkriminelle ins Netz gehen. Wie soll man eigentlich die ganzen Investitionen in Überwachungstechnik rechtfertigen? Gut nur, dass es beim Einkauf des Staates eben Sonderformen des Vergaberechts gibt, die einer strengen Geheimhaltung unterliegen. Da können Aufträge freihändig vergeben werden und keine Sau schert sich darum. Es wird von Sicherheitsbehörden das Feinste vom Feinen an Überwachungstechnologie gekauft und Aufträge für Schnüffelsoftware vergeben, ohne sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Etats kann man in den Haushaltsplänen nur erahnen – mehr nicht. Und was leisten die Schlapphüte mit den teuren Spy-Toys?

213 Schwerkriminelle geschnappt

„Unter den 37 Millionen abgefangenen Mails 2010 waren immerhin 213 Personen, die bei ihrer Steuererklärung gemogelt, Marihuana geraucht oder ihre Strafzettel nicht bezahlt haben. Soll noch einer sagen, Rasterfahndung liefere keine Ergebnisse. Bei so vielen Treffern können schon mal ein paar Neonazis durch die Lappen gehen. Haben vermutlich vergessen, das Wort ‚Bombe‘ in den Betreff ihrer Mails zu schreiben, diese alten Schlawiner! 😉 Vielleicht solltet Ihr einfach noch mehr Handys anzapfen, Wohnräume überwachen und E-Mails abfangen. Gut, dass Deutschland nur 80 Millionen Einwohner hat. Das schränkt den Kreis der Verdächtigen erheblich ein“, schreibt der Blogger Richard Gutjahr.

Und was kommt von den staatlichen Datenschützern? Sie machen eher Jagd auf Trackingsoftware und Cookies. Schwallen herum über den Ausverkauf von Daten, die für das Direktmarketing eingesetzt werden könnten. Wer weiß, nach welchen Schlüsselbegriffen die Web-Agenturen fahnden in meinem E-Mail-Verkehr, meinen Blogpostings, Gefällt mir-Bekenntnissen und sonstigen Vorlieben, die ich in meinem Profil preisgebe? Werde ich verdächtig, wenn ich in Foren über Schuco-Autos schreibe oder meine Vorlieben für die seelischen Abgründe bekunde, die von Autoren der phantastischen Literatur zu Papier gebracht wurden? Es könnte ja sein, dass irgendwelche Geheimorden von Facebook mir unsittliche Angebote machen, um beispielsweise das Gesamtwerk des leider viel zu unbekannten Schriftstellers Paul Scheerbart zu erwerben. Ein Blick in meine Bibliothek blieb allerdings Mark Zuckerberg bislang verwehrt, um erkennen zu können, welche Buchausgaben des kosmischen Schwadroneurs in meiner Sammlung noch fehlen. Sollte es ihm gelingen, in die Überwachungsprogramme der Staatstrojaner einzudringen, wäre hier sicherlich noch mehr möglich. Wer zerstört nun mehr die Privatsphäre? Zucki-Boy oder der Staat?

Mehr morgen in meiner Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Siehe auch:

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden.

Die Suche nach „Bombe“ wird zum Kampf mit Spam.

Elektronischer Staubsauger unterwandert Grundrecht.

Eine Bombennummer!

Update: Hier nun meine The European-Montagskolumne.