Wirtschaftsembargo gegen Russland: Warum man stets in den gleichen Abgrund springt

Alte Arbeit wieder aktuell
Alte Arbeit wieder aktuell

Über die zweifelhafte Rolle von USA und NATO beim Bürgerkrieg in der Ukraine habe ich mich bereits ausführlich geäußert. Nur zur Erinnerung: Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser.

Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Warum steht in Paragraf 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen – also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat?

Auf der Suche nach neuen Gegnern

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die liebwertesten NATO-Gichtlinge im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ entworfen: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.

Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch. Soweit der Auszug meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.

Und nun lassen sich die Europäer wieder in einen Wirtschaftskrieg mit Russland reinziehen. Warum schreibe ich „wieder“? Weil sich das ganze Embargo-Spektakel Anfang der 1980er Jahre schon einmal abspielte. Das Drehbuch wurde damals ebenfalls von den USA geschrieben. Ich hatte nicht im Traum daran gedacht, dass meine VWL-Diplomarbeit, die ich im Februar 1988 abgegeben habe, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Auflösung der Sowjetunion noch irgendeinen Erkenntnisgewinn haben könnte. Wie man sich irren kann. Entsprechend lange musste ich in meinen alten Uni-Unterlagen suchen, um das Werk zu finden. Thema der Arbeit: „Das Erdgas-Röhrengeschäft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion in seiner wirtschaftlichen und politischen Problematik“, eingereicht bei meinem Lieblingsprofessor Peter Knirsch – Spezialist für osteuropäische Wirtschaft am Osteuropa-Institut der FU-Berlin. Das Schriftbild meiner Arbeit dürfte den C64-Veteranen bekannt vorkommen 🙂 – nur so eine kleine Randnotiz.

Zur Erinnerung. In der aktuellen Krise haben die USA die Staaten der EU zu Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor „ermutigt“.

Wie liefen nun die von den USA angestoßenen Sanktionen wegen der Unterdrückung der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność ab? US-Präsident Ronald Reagan beschloss im Dezember 1981 ebenfalls eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion, darunter ein Verbot des Exports von Energietechnologie!!! Merkwürdig war die Beschränkung auf Technologien. Ein Getreideembargo klammerte die amerikanische Führung aus. Immerhin lieferten die USA mehr als drei Viertel ihrer Getreideausfuhren in die UDSSR. Die Boykottmaßnahmen konzentrierten sich auf technische Geräte und das traf vor allem den Maschinenbau und die Stahlindustrie. Schaut man sich die Exportbilanzen an, wird die Pharisäerhaftigkeit der USA deutlich. Innerhalb der US-Exporte nahmen die Rohstoffverkäufe – überwiegend Weizen – den größten Anteil ein, während bei den westeuropäischen Exporten verarbeitete Produkte und Zulieferungen für langfristig vereinbarte Kooperationsprojekte dominant waren. Entsprechend störanfällig waren die Geschäfte der Westeuropäer – das galt vor allem für Deutschland. Meine Diplomarbeit werde ich hier jetzt nicht vollständig ausbreiten. Die Schlussbemerkung über die Wirkung der Embargo-Politik will ich Euch aber nicht vorenthalten, weil man sie recht schön mit der aktuellen Lage vergleichen kann.

Abhängigkeiten sind nicht notwendigerweise Verwundbarkeiten, und selbst Verwundbarkeiten bieten keine Gewähr für den Erfolg von Wirtschaftssanktionen. In der Politik wurden Anfang der 1980er Jahre die Möglichkeiten von Wirtschaftssanktionen überschätzt. Gerade durch die größten Rohstoffvorkommen der Welt besaß die Sowjetunion und besitzt Russland auch ein Stück Unabhängigkeit.

„Und wenn es darauf ankommt, vollzieht sich diese Unabhängigkeit und Selbständigkeit auch auf dem technologischen Sektor. Einige Erdgaspipelines hat die UDSSR ohne westliche Hilfe fertiggestellt“, schrieb ich 1988.

Der Ost-West-Handel eigne sich nicht als Reservespieler der Außenpolitik, er ist kein politisches Wundermittel und kein schlagkräftige Druckmittel. Geschädigt wurden vor allem Unternehmen wie Mannesmann, die Ruhrgas AG und viele mittelständische Unternehmen in Deutschland, die Spezialwerkzeuge, Maschinen und Komponenten für die Energieprojekte der Sowjetunion liefern sollten. Politisch ist das Embargo verpufft.

Und wie sieht es heute aus? Einzelne Firmen oder Branchen könnten in Deutschland deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft, berichtet das Heute Journal:

„Für die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau ist Russland zum Beispiel der viertgrößte Exportpartner, und die Maschinenbauer verbuchen schon jetzt deutlich rückläufige Russland-Exporte.“

Wie sich die Geschichte doch wiederholen kann.

Vielleicht sollten sich auch die Spiegel-Redakteure meine Diplomarbeit mal durchlesen: „Der SPIEGEL spricht sich in seiner Titelgeschichte dafür aus, Putin und den prorussischen Separatisten in der Ukraine Einhalt zu gebieten – und zwar ausschließlich mit harten wirtschaftlichen Sanktionen und ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln.“ Deshalb sei der Spiegel kein Kriegstreiber. Trotzdem singt man das Embargo-Lied von USA und NATO.

Siehe auch:

Wie der „Spiegel“ mit dem Vorwurf der „Kriegshetze“ umgeht.

Böse Hacker und die unheilige Allianz der Sicherheitsfuzzis #Cyberwar-Geschwätz

Das Cyberwar-Gesabbel von Firmenvertretern, die Software für die IT-Sicherheit verticken, geht mir so langsam auf den Keks. Es ist doch klar, das jemand, der Waffen verkauft, ganz gerne auch mal von der drohenden Kriegsgefahr fabuliert. Ähnliches zelebrieren die IT-Sicherheitsfuzzis. Als traurigen Tiefpunkt sehe ich das Spiegel Online-Interview mit dem „Viren-Jäger“ Jewgenij Kasperski. Auf die Frage, wann er das letzte Mal Opfer eines virtuellen Angriffs wurde, antwortet er:

„Jüngst wäre mein Computer zweimal fast infiziert worden. Bei einer Konferenz gab mir jemand meine Flashcard mit einem Virus zurück. Aber da half mir unser eigenes Virenprogramm. Beim zweiten Mal war die Web-Seite eines Hotels auf Zypern verseucht.“

Wahnsinn. Zwei Angriffe. Und das er keine Antiviren-Programme der Konkurrenz einsetzt, dürfte niemanden überraschen. Freude empfindet Kasperski, wenn er den Algorithmus eines ausgeklügelten Virus knacken kann. „Okay, manchmal schwingt bei mir ein gewisser professioneller Respekt mit. Aber mit Begeisterung hat das nichts zu tun.“ Und dann sagt der Kerl noch etwas unverschämtes.

„Jeder Virus ist ein Verbrechen. Hacker tun Böses. Ich würde auch nie einen einstellen (aber mit ehemaligen KGB-Leuten hat er wohl keine Probleme, gs).“

Eine Frechheit. Schön alles in einen Topf werfen und dabei einen kriegerischen Jargon benutzen. Das fällt dem Kaspersky ja nicht schwer, schließlich wurde er als Kryptologe vom Geheimdienst KGB ausgebildet. Alle Spione leiden scheinbar unter Verfolgungswahn und ergehen sich in Andeutungen über möglich Krisenszenarien. Das müssen sie auch tun, die Schlapphüte in den einschlägigen Organisationen, sonst würden sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Denunziation von Hackern ist politisch gewollt (siehe meinen Beitrag: Hacker-Ethik versus Staatsbürokratien – Eine erste Entscheidungsschlacht #wikileaks), denn es gibt mittlerweile eine unheiligen Allianz zwischen Politik, Polizei und Wirtschaft unter dem Deckmantel der Netzsicherheit, darauf hat Philip Banse in einem sehr guten Blogpost hingewiesen.

„Ermittlungsbehörden und Geheimdienste, so das Credo, müssen sich besser austauschen mit der Wirtschaft, also mit Telefonunternehmen, Internetanbietern und Stromversorgern. In Amerika verlangt der Abhörgeheimdienst NSA unverhohlen mehr Kontrolle über zivile Netzte, nur so seien Cyberattacken rechtzeitig zu erkennen, abzuwehren und aufzuklären. Im Kampf gegen die Gefahren aus dem Cyberspace rücken Staat, Geheimdienste und Wirtschaft immer näher zusammen – was uns viel Geld und Freiheit kosten könnte. Ob wir diesen Preis zu zahlen bereit sind, hängt von der tatsächlichen Bedrohung ab. Deswegen lohnt ein genauer Blick auf diese ‚Gefahr aus dem Cyberspace‘. Und fällt auf: Sony, Internationaler Währungsfond, Google-Mail und jetzt Citi Bank – nahezu alle bekannten Angriffe auf Firmen fallen entweder in die Kategorie Kriminalität oder Spionage – keine erfreulichen Phänomene, aber seit Jahrhunderten Alltag. Von einem Cyberwar kann keine Rede sein. Und bisher gibt es auch keine Belege, dass so genannte kritische Infrastrukturen wie Stromnetze oder Finanzmärkte erfolgreich angegriffen wurden.“

Also Hosen runter, liebe Sicherheitsfetischisten. Es geht Euch doch gar nicht um die Abwehr von Netzangriffen. Es geht um das Zusammenschweißen einer unheiligen Allianz von Geheimdiensten, Politik und den pekuniären Interessen der Anbieter für Sicherheitssoftware.

Als Ergänzung möchte ich noch auf ein Zitat von Peter Glaser hinweisen. Spricht mir aus der Seele:

„Während Gruppen wie Anonymous und Lulzsec weitgehend symbolische Aktionen oder Aufmerksamkeits-Stunts durchführen, sind staatliche Hacker eine bedeutend ernsthaftere Gefahr.“

Noch besser ist das Stück von Banse: Das Gespenst vom Cyberwar geht um

Helmut, Boris und die Saunafreundschaften: Was Deutsche über Russen denken

Das deutsch-russische Verhältnis war immer ein ganz besonderes. Helmut Kohl und Boris Jelzin verband eine Art „Saunafreundschaft“, und Wladimir Putin und Gerhard Schröder gaben sich nach außen hin auch immer als ein Herz und eine Seele. Doch wie sieht es hinter der offiziellen Fassade aus? Das Russlandbild der Deutschen ist stark geprägt von Vorurteilen, behauptet eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa http://www.forsa.de, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde. Demnach gelten die Russen bei den Deutschen vor allem als trinkfest (90 Prozent), gastfreundlich (88 Prozent) und tapfer (78 Prozent). Russland selbst werde vor allem als „weites Land“ mit „sozialer Ungleichheit“ und einem hohen Machtbewusstsein gesehen, so die Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de über die Studienergebnisse. Die Studie wurde anlässlich der Ausstellung „Unsere Russen – Unsere Deutschen. Bilder vom Anderen. 1800 bis 2000“ erstellt, die im Schloss Charlottenburg eröffnet wurde. „Die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Realität ändert sich oft schneller als langlebige Klischees“, sagt Russlandkenner Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. Es sei bedauerlich, dass auch über die ökonomische Situation in der ehemaligen Weltmacht so wenig und oft so einseitig berichtet würde.

Wirtschaftschancen in Osteuropa

Der Emerging Markets-Experte Jörg Peisert hat ein Faible für Osteuropa. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Jörg Peisert: „Russland profitiert von massiven Restrukturierungen der Wirtschaft.Laut Peisert spricht für den russischen Markt, dass es sich um das rohstoffreichste Land der Erde handelt. Besonders interessant seien die Ölindustrie und Versorgungsunternehmen: „Die besonderen Chancen dieser Branchen liegen in der Internationalisierung ihrer Absatzmärkte, die sie zunehmend vom russischen Wirtschaftssystem unabhängig macht. Speziell die Öllieferanten profitieren von steigenden Ölpreisen. Aber auch sinkende Preise wirken sich kaum auf die Wirtschaftlichkeit der Rohstoffunternehmen aus.“ Doch auch die Telekommunikationsbranche sei sehr interessant, betonte der Emerging-Markets-Experte gegenüber der FAZ.  Im Gegensatz zu Osteuropa war Lateinamerika lange Zeit das Sorgenkind unter den Schwellenländern. Nach Argentinien geriet unter anderem Brasilien schwer unter Druck. Dazu sagte Jörg Peisert gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) , verglichen mit der Krise in Asien oder auch der Krise in Russland könne man eindeutig feststellen: „Die Schwellenländer sind erwachsen geworden. Nicht nur in Hinblick auf deren wirtschaftliche und politische Situation, sondern vor allem auch in der Wahrnehmung der Investoren. Es werden nicht mehr alle Schwellenländer über einen Kamm geschoren. Stattdessen haben sich deutlich Emerging Markets erster und zweiter Klasse herauskristallisiert. Zur ersten Klasse zählen Osteuropa und Südostasien. Lateinamerika hingegen ist zweit- oder momentan sogar drittklassig.“ Bei den wirtschaftlichen Rahmendaten spielten Osteuropa und auch Südostasien einfach in einer anderen Liga. „Vergleicht man etwa Kriterien wie das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt, die Inflationsrate oder die Verschuldung der Regionen, dann ist der Abschwung Lateinamerikas fundamental gerechtfertigt. Wobei man natürlich auch die psychologische Komponente, das Anlegervertrauen, nicht außer Acht lassen darf. Hier spielen politische Faktoren eine große Rolle.“ Der Emerging Markets-Experte macht sich vor Ort ein Bild der Situation in den einzelnen Ländern. Nach einer Reise nach Argentinien sagte Jörg Peisert gegenüber Finanzen.Net: „Die Leute auf der Straße ergeben sich ihrem Schicksal. Sie sind darüber frustriert, dass sie keine Chancen haben, den sozialen Aufstieg zu schaffen. Denn es gibt in Argentinien keine breite Mittelschicht wie etwa in Deutschland, sondern eine riesige Kluft zwischen Arm und Reich.“   „Das Wirtschaftswachstum zeigt, wie stark die kleinen und flexiblen Volkswirtschaften von der EU-Aufnahme profitieren. Zudem sind die oft noch stärker als die Aktienkurse gestiegenen Unternehmensgewinne zu bedenken“, sagte Jörg Peisert zu Business-Travel. Das schlage sich auch an der Börse nieder: So sei der Baltix-Index seit Anfang 2000 um sagenhafte 469 Prozent gestiegen. Und im Gegensatz zu vielen alten EU-Staaten sei die Stimmung in den baltischen Ländern gut. Es werde konsumiert, überall gebaut und investiert. Besonders der Außenhandel floriere. „Allein in Lettland haben mittlerweile hunderte Unternehmen aus der Bundesrepublik investiert“, so Peisert, der schon seit Jahren auf die Emerging Markets setzt. Und Lettland gehöre außerdem zu denjenigen Ländern, deren politische Stabilität Anlegern keine grauen Haare beschere.  Doch alles in allem blieb Russland doch der Favorit für Jörg Peisert, der gegenüber Welt-Online erklärte, dass die Situation im restlichen Osteuropa eher verhalten sei: „Hier ist die Entwicklung bei weitem nicht so spannend wie in Russland.“ Wichtigster Grund: Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn sind schlicht und ergreifend weiter als Russland. Was sich vor allem in der Weise bemerkbar macht, dass sich die Aktienkurse im Durchschnitt zumindest in der Nähe ihres fairen Werts bewegen. Der Trend gehe klar nach Osten. „Dabei stehen die baltischen Staaten ganz vorne in der Tabelle der Wachstumssieger“, wurde Jörg Peisert vom E-Commerce-Magazin zitiert. Der Standort Baltikum biete geringe Arbeitskosten und Sozialabgaben – und vor allem hochqualifiziertes und motiviertes Personal. Allein in Lettland haben mittlerweile hunderte Unternehmen aus der Bundesrepublik investiert. „Die Konjunktur in Mittel-, Ost- und Südosteuropa boomt, aus einst maroden Plansoll-Ökonomien haben sich boomende Volkswirtschaften entwickelt“, so Peisert.