Griebenwurst-Zensoren: Die Bigotterie der Moral-Spießer

EU-Repressionen gegen Raucher

Die schärfsten zensorischen Eingriffe kommen in Deutschland (noch) nicht von Wahrheitsministerien, sondern von Bürgerinnen und Bürgern wie du und ich. Das hat Werner Fuld in seinem lesenswerten Werk „Das Buch der verbotenen Bücher“ (Verlag Galiani Berlin) in dem Kapitel „Persönlich und privat“ eindrucksvoll dokumentiert. So sind die sogenannten „freiwilligen Selbstkontrollen“ ein beliebtes Instrument, um unter dem Deckmantel des Jugendschutzes willkürlich die Moralkeule zu schwingen und die Medien- und Informationsfreiheit zu beschränken.

Blockwarte des Kardinals

Besonders eifrig im Zensurzirkus war der aus dem „Kölner Männerverein zur Bekämpfung öffentlicher Unsittlichkeit“ hervorgegangene „Volkswartbund“, der dem Erzbischöflichen Ordinariat der Stadt Köln untersteht. Heute heißt dieser Hausmeister-Verein etwas unverfänglicher „Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendschutz“. Die bigotten Wächter von Sitte und Anstand waren die eifrigsten Zuträger der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften.

„Jahrzehntelang hat diese Vereinigung, meist unter dem Vorwand des Jugendschutzes, die bundesdeutschen Justiz- und Polizeibehörden zur Durchsetzung des eigenen Weltbilds missbraucht. Systematisch durchkämmten die Mitglieder die Buchhandlungen, stets auf der heimlichen Suche nach Publikationen, an denen sie Anstoß nehmen könnten, und stets waren eigene Rechtsanwälte zur Hand, um die moralische Entrüstung in Worte zu fassen und an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten“, schreibt Fuld.

Ob diese Herren auch bei der Aufdeckung von Missbrauchsskandalen in katholischen Jugendeinrichtungen ebenso eifrig die Staatsanwaltschaft einschalteten, ist mir allerdings nicht bekannt.

Lektüre-Empfehlung
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Jedenfalls brachten die „Blockwarte des Kardinals“ (eine Formulierung von Robert Neumann) alles zur Anzeige, was nicht ins regierungstreue Milieu passte.

„Gleichgesinnte Staatsanwälte setzten beflissen die Einsatzkräfte in Bewegung: Im Fall von Henry Millers ‚Opus Pistorum‘ durchsuchten 1985 mindestens 700 Polizisten insgesamt 285 Läden und beschlagnahmten alle vorhandenen Exemplare im Auftrag des Darmstädter Staatsanwalts“, erläutert Fuld.

Arno Schmidt zählte zu den bevorzugten Angriffszielen des Volkswartbundes. Seine „Pamphlete“ würden die Einrichtungen und Gebräuche der christlichen Religionsgemeinschaften beschimpfen und seien Gotteslästerung. Zu den beanstandeten Meinungsäußerungen zählte:

„Ich? Atheist, allerdings. Wie jeder anständige Mensch“.

Die Staatsanwaltschaft bejahte den literarischen Wert der Ausführungen von Arno Schmidt und stellte das Verfahren ein – wie großzügig.

Auch Griebenwurst kommt auf den Index

Auffällig ist mittlerweile die Tendenz zur Präventivzensur. Um sich Ärger und Aufwand mit umstrittenen Publikationen zu ersparen, achten viele Buchhandlungen mittlerweile darauf, welche Neuerscheinungen ihnen Schwierigkeiten ins Haus bringen könnten und vermeiden beim Einkauf entweder brisante Themen oder boykottieren Autoren und Verlage, die auf kritische Dokumentationen spezialisiert sind:

„Die Zensurpraxis generiert letzten Endes eine Gesellschaft, in der private Einzelinteressen über die Rechte der Allgemeinheit gestellt werden. Die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit wird damit zunichte gemacht“, klagt Werner Fuld und verweist auf eine um sich greifende Praxis, die europäische Literatur zur rauch- und alkoholfreien Zone zu degradieren.

Mein Vorbild
Mein Vorbild

Wo noch vor zehn Jahren Whisky und Zigaretten eine Selbstverständlichkeit gewesen wären, werde jetzt exzessiv Kaffee getrunken. Das Anzünden einer Zigarette bedarf heute einer Legitimation – etwa, um eine Person als Soziopath zu charakterisieren.

Ein Lektor würde wohl einen bekennenden Drogenabhängigen wie Sherlock Holmes nicht mehr tolerieren. So entwickelt sich neben dem Persönlichkeits- und Jugendschutz die Gesundheitsvorsorge zur dritten Säule der Zensur – ein Totschlag-Argument, das selbst vor bayerischen Bierzelten nicht mehr haltmacht, wie die Anti-Raucherkampagne des Lederhosen-ÖDP-Bubis Sebastian Frankenberger unter Beweis stellt.

Die Nichtraucher-Dämlichkeit schreckt noch nicht einmal davor zurück, künstlerische Werke zu säubern:

„Bei Fotografien wird sie bereits praktiziert: Sartre wurde in einer Ausstellung seiner obligaten Zigarette beraubt und das Cover für die Memoiren von Jacques Chirac musste zurückgezogen werden, weil es ihn mit Zigarette zeigte“, erklärt Fuld.

Irgendwann kommt auch hausgemachte Griebenwurst auf den Index, um den durchschnittlichen Cholesterin-Wert der Deutschen zu senken – im Sinne der Volkshygiene. Da mache ich mir doch gleich eine Schachtel Reyno White auf, um im blauen Nikotin-Dunst meines Schreibtisches ein neues T-Shirt zu kreieren mit einem Indianer-Spruch des Kolumnisten Harald Martenstein:

„Eines Tages, wenn erst der letzte Böller verknallt ist, die letzte Zigarette geraucht, das letzte Eisbein gegessen und der letzte Heizpilz gelöscht, wird der weiße Mann merken, dass man Verbote nicht essen kann“ (nachzulesen in den „Ansichten eines Hausschweins“, C. Bertelsmann Verlag).

Verdünnisiert Euch, Ihr Hüter der bigotten und repressiven Moral.

Wie wohltuend ist da das Blog-Motto meines Freundes Wolfgang Schiffer: Streifzüge und Rauchzeichen!

Und das ist ein programmatisches Bekenntnis 🙂 Im Interview waren wir damals noch beim „Sie“.

Plan B der Menschheitsretter: Wie man das Nichtraucher-Reinheitsgebot bundesweit durchsetzen könnte

Auf die Bajuwaren ist doch Verlass. Mit einem eindeutigen Votum beenden sie endlich die kruden und verschwörerischen Ausnahmeregelungen beim Nichtraucher-Reinheitsgebot. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass sich Kneipen, Restaurants und Raucher in pseudolegalen Zirkeln, Clubs sowie Sekten organisieren, um dem Nikotinrausch zu frönen. Schön, dass es noch eine Partei zur Volksbeglückung und Hygiene gibt: die ÖDP! Sie hat sich an die Spitze eines radikalen Vorgehens gegen Raucher gesetzt und nun den nötigen plebiszitären Rückenwind erhalten, um nicht nur Bayern, sondern die gesamte Republik vom Joch des blauen Dunstes zu befreien. Ein wahrer Kenner der parteipolitischen Anti-Raucher-Szene ist der FAZ-Redakteur Christian Geyer. Er kommentiert den bayerischen Volksentscheid geradezu enthusiastisch. Die Behauptung, das Ergebnis im Lederhosen-Freistaat gefährde Arbeitsplätze, sei absurd. Wo kommen wir denn hin, wenn Eigentümer von Kneipen, Restaurants oder Bierzelten auf irgendwelche nebensächliche Grundrechte pochen und verfügen würden, Raucherzonen festzulegen oder konspirative Raucherclubs zu gründen, um Nichtrauchern das Leben zur Hölle zu machen.

Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen, fragt sich der FAZ-Feuilletonist. Kann man es Spaziergängern zumuten, wenn Hunde öffentliche Gehwege und Parkanlagen zuscheißen? Oder einer meiner Nachbarn mit lauter Musik von Metallica in den Wahnsinn getrieben wird?

Einen zweiten Vorwurf hat der Mehrheit-ist-Mehrheit-Apologet Geyer ebenso eindrucksvoll widerlegt. Es sei nicht hinnehmbar, wenn eine Minorität im Lande jetzt herumheult und vor einem Verbotsstaat warnt. Was noch so alles möglich wäre mit Verbots-Volksentscheiden, sei nebensächlich. Ein Verbot von alkoholischen Getränken oder fetten Schweinebraten würde doch keiner ernsthaft fordern. Passive Alkoholtrinker würde es nicht geben und vom Geruch eines Schweinebratens könne man nicht dick werden. Aber wie sieht es mit der Hundescheiße an meinen Straßenschuhen aus? Da wird nicht nur passiv, sondern höchst aktiv mein Haus kontaminiert. Hier böte sich doch ein Verbot des öffentlichen Hundekackens an. Besonders gefährlich sind zudem die fanatischen Anhänger der Grill-Bewegung, die mit ihrer Holzkohle das Klima schädigen und die guten Stuben der Nachbarschaft verpesten. Ein Grill-Verbot sollte deshalb ganz oben auf der Agenda von Geyer, ÖDP und Co. stehen.

In Bundesländern oder auf Bundesebene, wo man staatliche Regeln zur Volksbeglückung nicht mit Volksentscheiden durchsetzen kann, sollte die ÖDP einfach auf das Repertoire ihres Gründungsvaters Herbert Gruhl zurückgreifen, den sie ja auch stolz auf ihrer Website präsentiert.

Wenn das Überleben der Menschheit und Passivraucher auf dem Spiel steht und eine liberal-demokratische Regierungsform nicht zur Schonung der Betroffenen beitragen könne, müssten halt andere Maßnahmen greifen. Dann müsse der Staat „wegnehmen, entziehen, rationieren – und das nicht nur einer Gruppe, sondern allen! Er müsste eine Überlebensstrategie nicht nur konzipieren, sondern auch rücksichtslos durchsetzen“, schreibt Gruhl in seiner biblischen Schrift „Ein Planet wird geplündert“ auf Seite 307 in der Ausgabe von 1992. Nötig sei vor allem Verzicht, der mit einem tendenziell diktatorischen Maß an Zwang durch den Staat durchgesetzt werden müsste. Die Feiheit, so Gruhl, werde unvermeidlich abnehmen müssen, wollten wir die Lebensbedingungen auch nur der nächsten Generation erhalten.

Eine freie Wirtschaft oder freie Raucher werden dann nicht mehr möglich sein. „Jetzt muss die Zukunft geplant werden. Und es ist weit und breit niemand sichtbar, der das tun könnte, außer dem Staat. Wenn er es aber tut, dann muss er jetzt tatsächlich viele Freiheiten entschlossen aufheben, um das Chaos zu verhüten. Infolgedessen werden weitere Freiheiten nicht deshalb verlorengehen, weil alle immer besser leben wollen, sondern weil sie überleben wollen“, führt Gruhl in seinem Opus aus. Geradezu prophetisch sah er vor 1989 voraus, dass nur die westlichen Industrieländer dem Untergang geweiht seien. Sie seien von den Rohstoff-Lieferungen der Entwicklungsländer abhängig. Die aufkommenden Krisen würden daher nur die nichtkommunistischen Staaten treffen: „Die östlichen Länder werden davon faktisch nicht berührt. Wenn sie nicht wollen, dann berichtet bei ihnen nicht einmal eine Zeitung darüber (wie praktisch doch der kommunistische Meinungsmonopolismus war, gs)….Die kommunistischen Länder können die ganze übrige Welt in ihrem eigenen Saft schmoren lassen, ohne selbst betroffen zu sein…Ob diese Entwicklung in den kommunistischen Staaten nun gewollt ist oder nicht: Sie haben noch unausgebeutete und wahrscheinlich noch unentdeckte Reserven im Boden und damit einen entscheidenden Vorteil. Sie haben den weiteren Vorteil, dass ihre Menschen noch an ein weniger anspruchsvolles Leben gewohnt sind“, so Gruhl 1978.

Da können wir uns doch auf einen ÖDP-Jagerzaun-Gruhl-Staat freuen. Sollte die Mehrheit nicht mitziehen bei diesem Konzept, haben die Menschheitsretter noch einen Plan B in der Tasche.

Siehe auch:
Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates“>Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates (Ich bekenne mich schuldig. Ich kaufe Glühbirnen in Bosnien und importiere sie heimlich nach Deutschland. Darf ich jetzt mit einer verdienten Strafe rechnen?)

Triumph der Alpen-Puritaner.

Wehrt Euch gegen die Eurokraten – Kauft Glühbirnen in Bosnien

„Es ist stets amüsant, Hans Magnus Enzensberger zu lesen, ein reines Vergnügen, ihm zuzuhören, und wer über ihn spricht, gerät unweigerlich in die Versuchung, sich ein wenig von seiner Verstandesheiterkeit zu borgen“, so Wolf Lepenies. Enzensberger ist nicht nur ein heiterer und ironischer Schriftsteller, er ist auch ein lebender Seismograph für gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Veränderungen – ein anticipator maximus. Er ist allerdings kein hausmeisterlicher Besserwisser. Enzensberger rüttelt auf, ohne zu predigen und er mahnt, ohne zu lamentieren. Am Dienstagabend nun war wieder einmal eine Abrechnung fällig, die er bei der Entgegennahme des Sonning-Preises, die wichtigste dänische Auszeichnung für kulturelle Leistungen, in seiner Dankesrede in Kopenhagen zelebrierte. Sie wurde heute in der FAZ in einer leicht gekürzten Fassung veröffentlicht.

Es geht um die Eurokratie in Brüssel und um ein Plädoyer an den europäischen Demos, sich gegen die Bananenbürokratie zu wehren. Gleich am Anfang machte Enzensberger deutlich, dass er die Europa-Idee bewundert und keineswegs zu den Euro-Skeptikern zählt. „In der Geschichte unseres Erdteils gibt es nur wenige Jahrzehnte, in denen der Friede geherrscht hat. Zwischen den Staaten, die diesem Bund angehören, ist es seit 1945 zu keinem einzigen bewaffneten Konflikt mehr gekommen. Das ist eine Anomalie, auf die Europa stolz sein kann. Auch über eine Reihe von anderen Annehmlichkeiten können wir uns freuen. Sie sind inzwischen so selbstverständlich geworden, dass sie uns kaum noch auffallen. Ich bin aber alt genug, um mich daran zu erinnern, wie mühsam es nach dem Zweiten Weltkrieg war, ein benachbartes Land zu betreten. Ohne einen langwierigen bürokratischen Kampf war an eine Auslandsreise nicht zu denken. Wollte man ein Buch aus dem Ausland beziehen, so war dazu eine umständliche Prozedur beim Hauptzollamt nötig. Erwartete man eine Überweisung aus Frankreich oder wollte man eine Rechnung aus Spanien bezahlen, so kam das einem Hoheitsakt gleich, der durch mehrere Stempel vollzogen werden musste.“ Was allerdings die Eurokraten aus der europäischen Idee machen, sei mehr als kritikwürdig. Zu den Geburtsfehlern zählt der Schriftsteller das demokratische Defizit.

„Schon seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben Ministerrat und Kommission dafür gesorgt, dass die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Als hätte es die Verfassungskämpfe des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts nie gegeben, haben sie sich von Anfang an auf eine Kabinettspolitik verständigt, die alles Wesentliche im Hinterzimmer aushandelt. Dass dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Das vielbeschworene demokratische Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Enteignung der Bürger“, sagte Enzensberger. Es fehle an der Gewaltenteilung des klassischen Rechtsstaates. Im Dschungel der EU würden sich höchstens eine Handvoll Experten zurechtfinden. Niemand kenne die zahlreichen Präsidenten, Vizepräsidenten, Kommissare und Ausschussvorsitzenden. Der gewöhnliche Untertan rätselt, was es mit dem Cedefop und der Frontex, mit GSA, EU-OSHA und EMCDDA auf sich habe

Die Kommission habe praktisch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. „Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinien hinter geschlossenen Türen. Die Kontrolle durch das Europa-Parlament ist schwach. Es kann nur über etwa vierzig Prozent des Budgets entscheiden. Die klassische Regel ‚No taxation without representation‘ hat hier keine Gültigkeit. Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten“, erklärte Enzensberger.

Für eine schlagkräftige Exekutive sei das ein paradiesischer Zustand: „Die beteiligten Regierungen nutzen ihn zu einem Schwarze-Peter-Spiel, indem sie zu Hause behaupten, gegen die Brüsseler Entscheidungen hätten sie sich leider nicht durchsetzen können, während die Kommission sich darauf berufen kann, dass sie nur den Absichten der Mitgliedstaaten folgt. Auf diese Weise muss am Ende niemand mehr für die Ergebnisse des Kuhhandels haften.“ Was dabei am meisten nerve, ist der Regelungswahn der Brüsseler Behörden. Ihre Kompetenzgier sei nicht schwer zu erklären. Wie Robert Conquest einmal bemerkt habe, verhält jede Großorganisation sich so, als würde sie von den Geheimagenten ihrer Gegner geleitet. Diese Form der Selbstsabotage sei kein Zufall; denn jede Ausdehnung ihrer Befugnisse verspricht der Organisation mehr Macht, mehr Geld und mehr Planstellen. Hannah Arendt habe vor fünfundvierzig Jahren dazu das Nötige gesagt. Sie sprach damals in Kopenhagen vom Druck einer sich abzeichnenden Veränderung aller Staatsformen, die sich zu Bürokratien entwickeln, das heißt, zu einer Herrschaft weder von Gesetzen noch von Menschen, sondern von anonymen Büros oder Computern, deren völlig entpersönlichte Übermacht für die Freiheit und für jenes Minimum an Zivilität, ohne das ein gemeinschaftliches Leben nicht vorstellbar ist, bedrohlicher sein mag als die empörendste Willkür von Tyranneien in der Vergangenheit. „Wo nicht jedermann die Möglichkeit besitzt, seinem Wort Gehör zu verschaffen, da beginnt die Begrenzung der Freiheit“, so Hannah Arendt.

Machtanmaßung bedeute Niedergang der Demokratie. Der Machtapparat fängt an, ein Eigenleben zu führen mit der Tendenz, die Machtbefugnisse sukzessive auszuweiten. Am Ende steht der entmündigte Bürger. „Wir rauchen (Brüssel überlegt ja, eine Anti-Raucher-Polizei einzuführen, auf die Auseinandersetzung mit diesen Kontrolletis freue ich mich jetzt schon, GS), wir essen zu viel Fett und Zucker, wir hängen Kruzifixe in Schulzimmern auf, wir hamstern illegale Glühbirnen, wir trocknen unsere Wäsche im Freien, wo sie nicht hingehört. Wir bilden uns ein, wir könnten selbst entscheiden, wem wir unsere Wohnung vermieten. Wir protestieren, wenn man uns verbietet, den Apfelwein Apfelwein zu nennen. Wir benutzen Kondome, die mehr als zwei Millimeter von der normalen Weite abweichen, und wir lassen uns den gefährlichen Rohmilchkäse schmecken. Wo kämen wir hin, wenn nicht europaweit immer genau dieselben Baustoffe verwendet würden und wenn unsere Bananen weniger als vierzehn Zentimeter lang wären! Auch interessieren sich unsere Volkskommissariate brennend dafür, wie es in unseren Universitäten und Schulen zugeht, ob die Busse und U-Bahnen exakt nach ihren Vorgaben fahren, ob es Abweichler gibt, die ihre Betriebsrenten auszahlen, wie es ihnen beliebt, und ob jemand in Madrid oder Helsinki ein Tempolimit einführen will, das der Euronorm widerspricht. Solche Extratouren können auf keinen Fall geduldet werden“, skizziert Enzensberger die Regulierungsexzesse in Brüssel.

Bürgerbeteiligungen oder gar Volksabstimmungen sind den Eurokraten ein Greuel. „Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus. Die Spuren von insgesamt neun gescheiterten Volksbefragungen schrecken alle Verantwortlichen. Immer wieder haben die Norweger, die Dänen, die Schweden, die Niederländer und die Franzosen nein gesagt. Wenn es nach den Managern der Union geht, darf so etwas nie wieder vorkommen“, so Enzensberger.

Das Euro-Regime habe sich deshalb eine Strategie ausgedacht, die sie gegen jede Kritik immunisieren soll. „Wer ihren Plänen widerspricht, wird als Antieuropäer hingestellt. Von ferne erinnert das an die Rhetorik des Senators Joseph McCarthy und der KPdSU. Was ihnen nicht passte, pflegten sie zu verleumden, die einen als ‚un-American Activities‘, die andern als ‚antisowjetische Umtriebe‘. Dass 40.000 Beamte samt ihren Propagandisten darüber entscheiden sollen, wer ein guter Europäer ist und wer nicht, ist eine ziemlich abstruse Vorstellung“, sagte Enzensberger und verweist auf einen schönen Satz des Philosophen Odo Marquard, den man der Eurokratie gerne hinter die Ohren schreiben möchte: „Es kommt nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern sie zu verschonen.“ Leider folge man in Brüssel lieber einer anderen Maxime. Sie lautet: Augen zu und durch.

Glühbirnen-Anarchie
Glühbirnen-Anarchie
Das kann der EU-Bürger mit kleinen und großen Dingen unterlaufen. In Bosnien gibt es beispielsweise noch Glühbirnen und dazu noch spottbillig 😉

Siehe auch:
Odo Marquard, dem Vordenker der Inkompetenzkompensationskompetenz, zum 80. Geburtstag.