Breitband-Ausbau zum Herunterladen von Pornos? Warum wir in Deutschland kein schnelles Internet bekommen

„Schnelle Internetverbindungen sind von riesiger Bedeutung für die Wirtschaft, betont auch Kanzlerin Merkel immer wieder. Doch der Netzausbau läuft schleppend, vor allem in der Provinz. Jetzt gesteht die Bundesregierung: Sie wird ihre Breitbandziele wohl verfehlen“, schreibt Spiegel Online-Redakteur Christian Stöcker in einer vorzüglichen Analyse.

Man definiert sich zudem den Breitband-Status schön. Ein Megabit pro Sekunde sei schon so etwas wie eine Breitbandverbindung.

„Legt man diese Zahl zugrunde, sind nach einem neuen Expertenbericht zum Breitbandatlas des Wirtschaftsministeriums inzwischen 39,4 Millionen oder 98,7 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverbindung ausgestattet. Diese Ziel habe man 2011 ‚mit leichter Verspätung‘ erreicht, heißt es jetzt aus dem Wirtschaftsministerium“, so Stöcker.

Dass man sich mit diesen willkürlichen Festlegungen selbst in die Tasche lügt, ist wohl auch der Bundesregierung bewusst. Und was macht der Wirtschaftsminister Rösler? Richtig. Er beruft im nächsten Jahr einen Breitbandgipfel ein. Vielleicht sollte das auch jedes Jahr über die Bühne gehen, dann hätten Politiker und Lobbyisten ein zweites Kaffeekränzchen neben dem nationalen IT-Gipfel. Wie wäre ein Termin im Mai. Da ist das Wetter besser und man kann sich schon ein wenig auf die Parkbank lümmeln und Sonne tanken. Das sind nur Rituale, die Merkel & Co. inszenieren.

„Erst am Dienstag, beim ’nationalen IT-Gipfel‘ beschwor Merkel wieder die wirtschaftsfördernde Kraft schneller Internetverbindungen. Die Provider aber lassen sich mit dem Ausbau Zeit, denn gerade ländliche Regionen mit schnellen Verbindungen zu versorgen rentiert sich für sie kaum. Die Regierung aber beschränkt sich aufs Mahnen“, kritisiert Stöcker.

Und nicht nur das. Es mangelt der Beamten-Elite in den Ministerien auch an der Einsicht. Darauf verwies ich schon im Februar in meiner Montagskolumne für „The European“.

Erst ab einer Downloadrate von 30 Megabit pro Sekunde könne man von Breitband sprechen, so der Booz-Berater Roman Friedrich. In deutschen Ministerien seien diese Zusammenhänge schlichtweg nicht bekannt: „Man ist stolz darauf, dass wir zwei Megabit pro Sekunde haben. Was helfen uns zwei Megabit? Der Markt geht woandershin“, kritisiert Friedrich. Es liege vielleicht an die Vielzahl von alten Herren, die in der Regierung für diese Fragen verantwortlich sind, so der Einwurf eines Journalisten während des Booz-Pressegesprächs. Darauf antwortete der Booz-Berater:

„Mir hat einer aus Regierungskreisen gesagt, ‚brauchen wir denn wirklich diese Bandbreite, Herr Dr. Friedrich? Da werden doch sowieso nur Pornos runtergeladen.‘“

Mit dieser Geisteshaltung werden wir wohl wir keine zukunftsfähige Datenautobahn bekommen. Das Investitionsvolumen in eine neue Infrastruktur ist in Deutschland erschreckend niedrig. Es sind gerade mal zwei Dollar pro Einwohner. In Singapur liegt man bei 154 Dollar. Dort gibt es allerdings auch den „Singapore iN2015 Masterplan“. „Die Regierung will das Internet auf möglichst ein Gigabit pro Sekunde ausbauen, schon den neuen Internetstandard IPv6 einführen und alle Bereiche rund um Gesundheit, Erziehung, Tourismus, E-Government, Finanzdienstleistungen und Logistik erneuern und dort vor allem personalisierte Services einführen“, weiß der frühere IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck. Die Regierung in Singapur will neue Lernerfahrungen im Internet fördern und überall Web-Konferenzen ermöglichen. Es geht ihr um ein lebendigeres, reicheres Leben, um Selbstentwicklung und lebenslanges Lernen. Spüren Sie den Willen in diesem Plan? Kein ‚hätte, müsste, wäre schön‘, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht. Wenn wir diesen Willen doch auf Deutschland übertragen könnten“, fordert Dueck.

Jetzt habe ich in einer Wiederholungsschleife abermals genörgelt. Sorry. Aber leider ändern sich die digitalen Zustände in diesem, unseren Land nicht.

IT-Gipfel in der Warteschlange

Das Bild von einem IT-Gipfel vor drei oder vier Jahren hat doch Symbolcharakter. Genauso wie die Mail des Pressesprechers des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine verspätete Anmeldung vier Tage vor dem morgigen Aufgalopp der Honoratioren beim Stell-Dich-ein der Kanzlerin in München.

So richtete ich am Freitagvormittag an die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministerium im höflichen Ton folgende Anfrage:

Ich möchte mich noch für den IT-Gipfel in München akkreditieren. Das Onlineformular war schon geschlossen. Ist das noch möglich?

Und bekomme diese Antwort:

Die Akkreditierung ist abgeschlossen. Wir haben nach dem bayerischen Veranstaltungsgesetz die zugelassene Personenzahl streng einzuhalten.

Bite verfolgen Sie den IT-Gipfel auf unserer Webseite oder auf http://www.it-gipfel.de

Mit freundlichem Gruß
Rainer Wendt

Echtzeit-Polit-Management sieht anders aus. Genauso wie die völlig überflüssige und von Behörden gehasste Merkel-Hotline 115. Das ist sozusagen das IT-Vorzeigeprojekt der Kanzlerin. IT-Gipfel-Politik auf Hotline-Niveau. Eine Steilvorlage für meine heutige Kolumne. Auszug.

Dabei wäre es möglich gewesen, zumindest in Ansätzen eine Applikation in das Merkel-Projekt einzubauen, die in Richtung des Sprachcomputers SIRI geht, der derzeit auf dem iPhone 4S für Furore sorgt. „Bei der Auslegung des Bürgertelefons 115 wurde Sprachtechnologie völlig ausgeblendet. Das kann nicht funktionieren. Es gibt nicht den allwissenden und jederzeit verfügbaren Mitarbeiter im Call Center“, sagte vor Jahren schon vor Jahren Professor Wolfgang Wahlster vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.
Zudem kommt das Call Center-Angebot des Staates um einige Jahre zu spät. Noch vor drei Jahren entfielen nach einer Studie der Düsseldorfer Unternehmensberatung Mind Business rund 80 Prozent der Kundeninteraktionen auf das Telefon. Heute sind neue Formen der Servicekommunikation auf dem Vormarsch. Facebook, Twitter, Apps, Chats und Foren werden von 56 Prozent der Befragten häufiger genutzt als Telefon oder Post.

Das Zusammenwachsen von Internet, Fernsehen und Telefon biete den Menschen die Möglichkeit, unabhängig von Zeit und Ort zu kommunizieren. Er entscheide situativ, wie und wann er Unternehmen erreichen möchte. Der vernetzte Verbraucher und Bürger erwartet von den Organisationen der Wirtschaft und des Staates, dass sie das Social Web als Dialogplattform begreifen, den Dialog transparent und offen gestalten und dort auch schnell auf Anliegen reagieren und Service-Applikationen bereitstellen, die rund um die Uhr Hilfe und Orientierung bieten. Genau das bietet eben die 115-Hotline nicht. Wer soziale Netzwerke im Bürgerdialog einsetzt, macht die Kommunikation direkter, persönlicher und weniger hierarisch. Daran ist die Bundesregierung doch überhaupt nicht interessiert. Man will alles schön unter Kontrolle halten.

Deutschland bleibt IT-Wüste

Da ist es kein Wunder, dass beim sechsten Honoratioren-Stelldichein von Wirtschaft und Politik in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag kein Lichtchen am Ende des Horizontes der IT-Wüste in Deutschland entfacht wird: „Die hochrangige Zusammenkunft sollte der IT-Branche hierzulande einen Schub geben, sollte die öffentliche Verwaltung auf diesem Gebiet voranbringen, kurz, Deutschland zum Musterland in Sachen Informationstechnik machen. Doch das Ergebnis ist mager. Viele Firmenleiter empfinden die Veranstaltung inzwischen eher als lästige Pflicht denn als Chance für die Industrie“, moniert Joachim Hofer vom Handelsblatt. Seit der Gründung von SAP vor fast 40 Jahren, konnte sich kein IT-Schwergewicht mehr in Szene setzen. „Im Gegenteil, Firmen wie Siemens haben sich aus dem IT-Geschäft wegen andauernder Erfolglosigkeit sogar zurückgezogen. Doch das ist noch nicht alles. Deutschland hinkt auch in der IT-Nutzung anderen Ländern zum Teil meilenweit hinterher. Das hat viel damit zu tun, dass die Menschen viele neue Techniken zunächst einmal eher skeptisch sehen“, schreibt Hofer.

Auch bei der Rekrutierung von qualifiziertem IT-Personal aus dem Ausland tun sich deutsche Unternehmen schwer. Der Düsseldorfer Personaldienstleister Harvey Nash sucht beispielsweise weltweit nach IT-Fachkräften. Vor allem im osteuropäischen Raum gebe es gut ausgebildete Experten. Doch deutsche Gepflogenheiten machen den potenziellen Kandidaten schwer zu schaffen.

Viele große Konzerne und auch Mittelständler sind noch längst nicht vollständig internationalisiert. Die Folge: Es wird häufig deutsch gesprochen. Und von neuen Mitarbeitern wird erwartet, dass auch sie die deutsche Sprache perfekt beherrschen. „Dadurch reduziert sich die Möglichkeit deutlich, eine exzellente ausländische Fachkraft zu gewinnen“, sagt Mark Hayes von Harvey Nash. Selbst wenn sich ein Unternehmen für eine Fachkraft aus Europa entscheidet – durch die Sprachbarriere fällt die Integration schwer, sowohl auf fachlicher als auf zwischenmenschlicher Ebene, wie dem klassischen Smalltalk in der Kaffeeküche. Die Situation führe dazu, dass auch IT-Dienstleister, die deutsche Kunden betreuen, eigentlich gerne ausländische Experten einstellen möchten – sich aber ebenfalls zurückhalten, weil sie nicht wissen, ob sie die Fachkräfte einsetzen können. „So ist es für ausländische IT-Experten einfach viel attraktiver, sich in den USA niederzulassen als in einem Land, das Fremde bis heute abschätzig als Gastarbeiter bezeichnet“, so Hofer in seinem Handelsblatt-Kommentar.
Auffällig sei auch, dass sich die IT-Gipfel-Promis nicht nachhaltig für Informationstechnik ins Zeug legen. Da antichambriert man doch lieber mit den Lobbyisten der Industrie und hätschelt die liebwertesten Gichtlinge des Maschinenbaus oder der Autokonzerne, obwohl Deutschland schon längst eine Dienstleistungsökonomie ist, die ohne Informationstechnologie nicht zukunftsfähig sein kann.

Da fällt mir nur noch der olle Goethe ein: Über allen IT-Gipfeln ist Ruh, in allen Wipfeln spürest Du, kaum einen Hauch.
Kommentare, Retweets, Liken, Plussen unter: http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/9092-innovationspotenzial-in-deutschland

Ob wir mit der Gründung von Vereinen an die Spitze der digitalen Avantgarde kommen, halte ich für fragwürdig. Ist auch so eine deutsche Marotte: Vereine, mit Schatzmeister, Kassenprüfer, Beirat, Hauptversammlung, Anträgen zur Geschäftsordnung und allem Pipapo.

Wenn der Tester zweimal klingelt: Merkel-Hotline #D115 im Servicestress

Ich habe mich ja nun schon einige Male mit dem Amtsstubenniveau der Behörden-Hotline 115 beschäftigt: Geöffnet von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr und natürlich kostenpflichtig. Wenn man den IT-Gipfel als Plattform für das Bürgertelefon einsetzt, dann sollte zumindest ein Hauch von Hightech enthalten sein, fordert Andreas Klug, Mitglied der Ityx-Geschäftsführung in Köln. „Es kann nicht ohne Automatisierung funktionieren. Es gibt nicht den allwissenden Call Center-Agenten. Eine Vorqualifizierung der Anrufe ist unabdingbar, um Standardabfragen über Öffnungszeiten, Sperrmüllabfuhr oder dergleichen abzufangen. Das System selbst muss über mehr Wissen verfügen, um die Servicemitarbeiter an den Telefonen zu entlasten und eine ständige Erreichbarkeit zu gewährleisten.“ Es sei doch peinlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor 8 Uhr, nach 18 Uhr oder am Wochenende anrufen und nur eine Bandansage ertönt „Sie rufen außerhalb unserer Servicezeiten an“. Nachzulesen im Fachdienst Service Insiders. Und im Debattenmagazin The European.

Jetzt fürchten die 115-Macher eine Prüfung über die Stiftung Warentest und geben eine entsprechende „Empfehlung“ an Bund, Länder und Kommunen heraus:

„Damit ein möglicher Test in Ihrem Servicecenter positiv verläuft, möchten wir auf Unterlagen aufmerksam machen, die Sie für vorgezogene oder kurzfristig durchzuführende D115-Schulungen ergänzend zu Ihren eigenen Schulungsinstrumenten aus der Dokumentenbibliothek heranziehen können:

Anlage 03 101031 Infokarten V1.O.doc

Anlage 04 Gesprächstechniken und Kundentypen.doc

Anlage 05.1 Verwaltungsaufbau in Deutschland.ppt

Anlage 08 101031_Schulungsfoliensatz (Sammlung) V0.9.ppt

Anlage 12 Vorlage Fehlermeldungsprozess QM.docx

Anlage 13.1 20091014_Dokumentation_SC-Prozesse V1.0.pdf

Anlage 13.2 Vereinfachter Ablauf.ppt

Anlage 14 101031 Fragenkatalog.xls

Die Unterlagen D115-Handbuch Schulungen.pdf und 101031 Trainings-Coachingkonzept im D115-Verbund V0.9.doc bilden den Rahmen. Dies sei der Vollständigkeit halber erwähnt (die Anlagen schenke ich mir hier, gs).

Wir möchten auch auf das schon bewährte Mittel gegenseitiger Schulungsanrufe hinweisen, die jederzeit bilateral vereinbar sind und sich anbieten.
Wichtig ist zudem, dass der 2nd Level dafür Sorge trägt, dass trotz Urlaub- und Abwesenheitszeiten die Arbeitskörbe für Weiterleitungen so regelmäßig und
zuverlässig geprüft werden, dass der 115-Service das Serviceversprechen der 24-Stunden-Rückantwort sicher einhält…..“
Soweit die „vorbereitenden Maßnahmen“ der Verwaltung vor dem drohenden Service-Check durch die Stiftung Warentest.

Im April hatte die Stiftung schon ein wenig schmeichelhaftes Urteil abgegeben: Die Versprechen auf der eigens geschalteten Webseite http://www.d115.de klingen
vollmundig. „Zwar sind die Servicestellen nicht rund um die Uhr, sondern nur montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr besetzt. Drei Viertel der
Anrufe in dieser Zeit sollen aber innerhalb von 30 Sekunden durch einen Mitarbeiter angenommen, rund zwei Drittel beim ersten Kontakt beantwortet werden. Wenn eine Anfrage weitergeleitet wird, soll der Anrufer innerhalb von 24 Stunden innerhalb der Servicezeiten eine Rückmeldung erhalten – je nach Wunsch per Mail, Fax oder Rückruf. Die Stiftung Warentest behält sich vor, die Erreichung dieser anspruchsvollen Ziele in der nächsten Zeit systematisch zu testen. Am frühen Nachmittag des ersten Betriebstages brachen jedenfalls ein knappes Dutzend Versuche, die 115 zu erreichen, nach einem kurzen Jingle und den Worten ‚Herzlich
Willkommen bei D11…‘ einer Stimme vom Band ganz unvermittelt ab. Es folgte das Besetztzeichen“, teilte die Stiftung am 14. April mit. Diese holde Stimme kann man ja auch außerhalb der telefonischen Amtsstubenzeit hören:

Und noch ein Befund sollte die 115-Organisatoren unruhig machen. Das Call Center-Angebot kommt einige Jahre zu spät. „Noch vor drei Jahren entfielen auf das Telefon 80 Prozent der Kundeninteraktionen. Heute sind die modernen Kanäle auf dem Vormarsch. Die alljährliche Marktbefragung von Aspect belegt: Neue Medien wie Facebook, Twitter, Apps, Chats, Blogs oder Foren werden mittlerweile mit 56 Prozent häufiger genutzt als die klassischen Kanäle Telefon oder Post, die nur noch auf 44 Prozent kommen“, so die Studienautoren der Unternehmensberatung Mind Business in Düsseldorf.

Das Zusammenwachsen von Internet, Fernsehen und Telefon biete den Konsumenten die Möglichkeit, unabhängig von Zeit und Ort zu kommunizieren. Er entscheide situativ, wie und wann er Unternehmen erreichen möchte. „Der vernetzte Verbraucher (und Bürger, gs) erwartet von Unternehmen, dass sie das Social Web als Dialogplattform begreifen, den Dialog transparent und offen gestalten und dort auch schnell auf Anliegen reagieren und Service-Applikationen bereitstellen, die rund um die Uhr Hilfe und Orientierung bieten.“ Jo, genau das bietet eben die 115 nicht. Diese profane Hotline sollte einfach nicht mehr auf dem IT-Gipfel thematisiert werden. Das wird langsam peinlich, Frau Merkel.

Retweet mit Dialog-Potenzial ;-)

http://twitter.com/#!/TonyHill_7/statuses/52313445688807424

Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen

Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission, die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid Ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag).

Warum dokumentieren Politiker nicht mehr Demut und Bescheidenheit, wenn es darum geht, das Unvorhergesehene zu bewältigen, Probleme, Krisen und Katastrophen zu überstehen, die kein einziger Mensch in den Griff bekommen kann? Warum sprechen Regierungsverantwortliche nicht über die Grenzen der Machbarkeit im politischen Gefüge?

Warum stellt die Kanzlerin den Konzernchefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die wohl eine Klage gegen die Abschaltung der sieben Atommeiler vorbereiten, auf Facebook nicht folgende Fragen, die Christian Nürnberger in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung formuliert hat?

„Darf ein Staat die Atomenergie durchsetzen, obwohl keine Versicherung das Restrisiko versichert? Obwohl es keine Endlager für den Atommüll gibt? Und obwohl stets klar war, dass ein einziger Super-GAU das Vielfache dessen kosten wird, was zuvor von allen Atomkraftwerken zusammen erwirtschaftet worden war?“

Die Antworten der Strombosse sollten netzöffentlich erfolgen. Sie könnten dann hautnah erleben, was das niedere Stromkunden-Volk über die strahlende Gesterntechnologie denkt – ohne Protokollfehler, ohne Tagesordnung, ohne Sitzungsleitung und gegenseitige Bestätigungen der eigenen Meinung im warmen Nest der Industrielobbyisten des BDI.

Kommentare, Retweets, Liken/Teilen unter meiner The European-Kolumne.

Liebwerteste Gichtlinge: Mitmach-Politik statt Hinterzimmer-Kungeleien!

Nach dieser fast schon geschichtsträchtigen Wahl in Baden-Württemberg komme ich nicht daran vorbei, die politischen Konsequenzen dieses Wahlabends in meiner morgigen The European-Kolumne zu würdigen. Alles breite ich hier noch nicht aus, sonst macht ja die Veröffentlichung morgen keinen Sinn mehr. Nur soviel:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsminister dokumentiert nicht nur den Zerfall der Schwarz-Gelben-Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln. Selbst das so holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte Phrase der Alternativlosigkeit, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organsiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.

Wie sollte denn jetzt Schwarz-Gelb auf dieses Wahldebakel reagieren?

Am Montag dann mal bei „The European“ vorbeischauen 🙂

Nachtrag: Hier nun meine Montagskolumne.

Aktionismus, Phrasen und Basta-Posen lassen die politische Führung zunehmend hilf- und orientierungslos erscheinen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass das auch der Wähler erkennt. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen.

Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gründen! #Brüderle #Protokollfehler

Eigentlich wollte ich mich ja in den Protokollfehler-Dialog zwischen dem Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Grünen Politiker Volker Beck einschalten mit folgendem Tweet:

http://twitter.com/#!/gsohn/statuses/50935788703191040

Als Antwortgeber taucht dann aber plötzlich walli5 auf – also Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group, die wohl auch irgendwas mit Politikberatung machen.

http://twitter.com/#!/walli5/statuses/50940293603790848

http://twitter.com/#!/walli5/statuses/50945323182473216

http://twitter.com/#!/walli5/statuses/51025742242390016

Eine Aussage der Twitter-Disputation sollten wir uns am Wahlsonntag in Erinnerung rufen: „protokolle sind protokolle und werden von bdi-beamten gefertigt – unwichtig!“

Nun, wir werden es erleben – die Niederlagen in Rheinland Pfalz und vor allen Dingen im CDU-Musterländle. Da werden sich am Wahlabend und in den Wochen danach wohl einige Eruptionen im Schwarz-Gelben-Lager entladen – nicht nur Brüderle wird dabei auf der Strecke bleiben – das ist meine ganz unspektakuläre und unwichtige Sicht der politischen Gemengelage.

Brüderle verkündete im Bundestag, er sei falsch zitiert worden. Irgendjemand muss doch jetzt ein Lügner sein. Denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat ein Teilnehmer der BDI-Sitzung die Darstellung im Protokoll bestätigt: „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .“

Aus Kreisen der Industrie hieß es zudem, dass der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nur deshalb von einem Fehler im Protokoll spreche, um die Angelegenheit selbst unbeschadet zu überstehen. „Er hat das Problem, ein Protokoll verschickt zu haben, das er entweder selbst nicht ausreichend gelesen oder in seiner Brisanz unterschätzt hatte“, so die SZ.

Harald Schmidt brachte es gestern auf den Punkt: „Brüderle sagte über das Moratorium: ‚Na klar, das war doch Wahlkampf‘ – Angela Merkel hat heute Nachmittag die Sicherheitssysteme von Rainer Brüderle überprüfen lassen“. Es sollte vielleicht direkt eine Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gegründet werden – den Vorsitz könnte man doch dem Baron Guttenberg übertragen, der hat doch jetzt Zeit.

Einen überaus interessanten Vorschlag machte Harald Schmidt auch in Richtung des taumelnden CDU-Ministerpräsidenten Mappus:

„Ich frage mich, ist es nicht übertrieben, das AKW-Neckarwestheim gleich vom Netz zu nehmen? Hätte es nicht genügt, wenn Mappus das AKW erst mal unter die Erde gelegt hätte“, fragt sich Schmidt.

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle – Wenn Sprachregelungen gespalten werden

So kann es laufen im politischen Neusprech-Betrieb in Berlin. Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle verkünden ein Atom-Moratorium, gleichzeitig betreibt Wirtschaftsminister Brüderle Klientelpolitik im Kreis der industriellen Gerontologen dieser Republik. Und dann hapert es halt mit den Halbwertzeiten politischer Worthülsen, die jeden Tag inflationär verbreitet werden: Im Haus der Deutschen Wirtschaft, gut zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt, trifft der Wirtschafts Industrie-Atom-Minister die Spitze der deutschen Industrie:

„Präsidium und Vorstand des Lobbyverbandes BDI sitzen im Amerongen-Schleyer-Saal zusammen, knapp 40 Bosse der mächtigsten Unternehmen des Landes. Gegen 13 Uhr, die Nachricht von der Kernschmelze läuft gerade über die Ticker, tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf. Der FDP-Mann soll über Industriepolitik sprechen“, so die Süddeutsche Zeitung.

Das sitzen sie nun, die Herren des energiepolitischen Appells, die ich in meiner The European-Montagskolumne aufs Korn genommen habe:

„Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG. Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft.“

Solche Gedanken kommen bei einem FDP-Minister wohl nicht mehr auf – peinlich bei einem Ministerium, das einst von Ludwig Erhard – dem Architekten der Sozialen Marktwirtschaft – geführt wurde. Man braucht sich ja nur den Schriftwechsel zwischen Erhard und Fritz Berg, dem damaligen BDI-Präsidenten, zur Frage des Kartellverbots anschauen. So etwas haben wohl FDP-Politiker aus ihrem Hirn gestrichen – sie betreiben reine Klientelpolitik. So und nicht anders ist die kontaminierte Rede von Brüderle im Haus der Deutschen Wirtschaft zu verstehen. Er verteilte Beruhigungspillen an die finster dreinblickenden Großindustriellen.

So beschreibt es zumindest die Süddeutsche Zeitung: „RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. ‚Die wirkten wirklich überrascht‘, sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit (über das Moratorium, gs)….. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: ‚Der Minister bestätigte dies‘, steht darin, ‚und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.‘ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. ‚Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde‘, befindet Brüderle laut Protokoll“, so die SZ.

Wie will so ein Minister, der wohl auch technologisch nicht auf der Höhe ist, eine Energiewende einleiten? Wenn Merkel auch an dieser Stelle wieder zur Tagesordnung übergeht, werden ihr nicht nur die Landtagswahlen am Wochenende um die Ohren fliegen. Dann sollte sie so langsam die Umzugskartons bestellen, um den Abflug aus dem Kanzleramt vorzubereiten.

Nachtrag:
Brüderle und der BDI dementierten inzwischen die Aussagen, die angeblich in der BDI-Runde geäußert wurden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd“, so der Wirtschaftsminister – klingt irgendwie nach Gutenberg-Rhetorik. Der BDI sprach von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: „Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“ Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen sei. Dann sollen die Teilnehmer der Runde doch jetzt mal unabhängig voneinander zu Protokoll geben, was der Wirtschaftsminister denn nun gesagt haben soll – wie konnte denn der Protokollführer so danebenliegen. Das Protokoll war am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden. Sind so entscheidende Passagen nicht vorher überprüft worden – das Ganze stinkt doch zum Himmel.

Retweets, Teilen/Liken und debattieren meiner Kolumne unter:

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Anmerkung/Blattkritik an die Redaktion der SZ:
Ich hätte die Brüderle-Story heute nach oben gezogen – als erste Aufmacher-Geschichte auf Seite 1 und nicht die Tokio-Meldung über das verseuchte Wasser – das ist gestern über alle Nachrichtenkanäle hoch und runter gelaufen.

Auch für die Energiewende braucht man Internetkompetenz, liebwerteste Gichtlinge der Politik

Die Bürger haben ein feines Gespür bei der Wahrnehmung der Kompetenzen des politischen Personals. Darauf gehe ich in meiner Kolumne für The European ein: Wenn es um das Internet geht, trauen sie den Volksvertretern nicht sehr viel zu. Fast jeder zweit Wahlberechtigte denkt so – das ist desaströs. Gerade jetzt müssten wir alle Ressourcen bündeln, um bei den neuen Hochtechnologien in der ersten Liga mitzuspielen. Hier geht es ja nicht nur um die Notwendigkeit eines schnelleren Internets für Unterhaltung, Spaß und Spiel. Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer informations- und wissensbasierten Ökonomie.

So ist eine Energiewende in Deutschland nur möglich mit einer leistungsfähigen Netzinfrastruktur. Stromfressenden Endgeräte in Unternehmen und privaten Haushalten bekommen nur dann Öko-Intelligenz, wenn sie über das Internet mit den Stromerzeugern und Netzbetreibern gekoppelt werden. Verlängerte Laufzeiten machen Atomkraft nicht mehr zum Zukunftsmarkt, sondern sorgen eher für ein quälendes Ende. Auch für die Energieversorgung braucht man Internetkompetenz, liebwerteste Gichtlinge der Politik. Siehe auch: Energiemarkt 2.0: Wie man mit Netzintelligenz die Öko-Wende schafft.

Das hat der Mathematiker Gerd Antes in einem Gastbeitrag für die FAZ sehr schön zusammengefasst. Für Deutschland als rohstoffarmes Land sei eine überlebenswichtige Frage, ob uns der Umgang mit einem unbegrenzten Rohstoff gelingt: Wissen. Im Informationszeitalter seien wir noch nicht angekommen. „Wie weit wir davon tatsächlich entfernt sind, zeigt sich daran, dass es einer apokalyptischen Katastrophe bedarf, um von der Kanzlerin zu hören, dass auch für Deutschland Umdenken angesagt ist“, so Antes.

Siehe auch:
Intelligentes Netz für die Energiewende.

Frontal21 berichtet über die Macht im Netz: Internet als fünfte Gewalt

Die ZDF-Sendung Frontal 21 dürfte heute interessant sein. Berichtet das Politmagazin doch über die Macht im Netz – Internet als fünfte Gewalt.

„Die Macht des Netzes wird immer größer. Das haben gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, CSU, zu spüren bekommen. Binnen Tagen wurden immer neue Plagiatsvorwürfe erhoben, die Doktorarbeit des Ministers von der sogenannten ‚Schwarmintelligenz‘ auseinander genommen. Den halbherzigen Reaktionen von Merkel und zu Guttenberg folgten jeweils neue Protestwellen im Netz. Letztlich zeigte sich Guttenberg der Dynamik des Internets nicht gewachsen – er trat zurück. So geschieht hier im Kleinen was im Großen auch in der arabischen Welt die Herrschenden aus dem Amt fegt. Via Internet bilden sich in rasender Geschwindigkeit Bündnisse, formen sich Revolten“, so Frontal21 in einer Vorankündigung. Die Sendung läuft heute um 21 Uhr.

Da lag ich ja mit meiner The European-Montagskolumne gar nicht so schlecht.