#Trump, der Ku-Klux-Klan und das dreifache Meinungsklima #jnrw16

Journalistentag NRW

Klaffen veröffentlichte und öffentliche Meinung auseinander, spricht man von einem doppelten Meinungsklima In der Regel folgte das Meinungsklima dem Medientenor. Nur in Ausnahmefällen wich die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vom Medientenor ab. Gibt es jetzt gar ein dreifaches Meinungsklima? Diese Frage stellte ich übrigens schon vor fünf Jahren. Gute Antworten dazu gibt es nur wenige. Wohl eher Schockstarre.

Der Rhetorik-Trick von Trump & Co.

Vielleicht sind wir aber gerade dabei, Donald Trump und seinen nationalistischen Kollegen in Europa gewaltig auf dem Leim zu gehen, bemerkte Gründerszene-Chefredakteur Frank Schmiechen beim NRW-Journalistentag in Duisburg.

Der rhetorische Trick von Trump funktioniert wie der Verkauf von warmen Semmeln – übrigens war das in den 1960er Jahren bei den Rassisten des Ku-Klux-Klan auch schon so:

„Es gibt eine Geschichte, die Trump immer wieder erzählt hat und die ist unfassbar erfolgreich. Es existiere ein politisches und mediales Establishment in Washington, das eng zusammenarbeitet und dafür sorgt, dass Trump nicht Präsident werden soll. Das liegt hinter seinen Erzählungen. Damit stilisiert er sich zum Underdog und sorgt dafür, dass alle Berichte von der New York Times bis zur Washington Post ständig im Schein dieser Erzählung gesehen werden. Jede wahre Geschichte, die publiziert wurde, zahlte immer auf seine Story ein: ‚Ich stehe außerhalb des Establishments. Seht mal, die versuchen mich fertig zu machen“, erklärt Schmiechen.

Trump habe das sehr geschickt hinbekommen.

Klassische Medien machten Trump groß

Ist der prahlerische Bauunternehmer deswegen ein Held der sozialen Medien? Mitnichten. Es waren die klassischen Medien, die ihn groß gemacht haben und auf seine Erzählungen reingefallen sind. So investierte Trump bei den Vorwahlen der republikanischen Partei lächerliche zehn Millionen Dollar für klassische Fernsehwerbung. Die freiwillige Sendezeit der TV-Anbieter brachte dem reaktionären Parolenschwinger einen Gegenwert von 1,9 Milliarden Dollar. Jede Provokation, jeder Kalauer und jede Unverschämtheit, die Trump hinaus posaunte, fand den Weg in die Nachrichtenformate der Massenmedien. Trump bediente die Sucht nach krassen Sprüchen und skandalträchtigen Überschriften.

Ähnlich agieren seine Gesinnungsfreunde und Gesinnungsfreundinnen in Europa. Man wirft den Journalisten haarsträubende Hass-Botschaften vor die Füße und erntet Schlagzeilen. Ausführlich in meiner Netzpiloten-Kolumne nachzulesen.

Man braucht jetzt exzellente Journalisten, wie den New Yorker TV-Mann Edward R. Murrow, der in seiner Sendung „See It Now“ am 9. März 1954 einen Frontalangriff auf Senator McCarthy startete. In seiner Abendsendung zeigte Murrow Filmteile mit den Reden des pharisäerhaften Patrioten. Zwischen jedem Filmausschnitt wies der mutige Kommentator nach, dass der Kommunistenjäger die Tatsachen verdreht und die Unwahrheit sagt. Die Grenze zwischen Untersuchung und Verfolgung seien schmal, so Murrow.

„Anschuldigungen sind keine Beweise. Wer uns überzeugen will, muss Beweise vorlegen und sich an die Gesetze halten…Dies ist nicht die Zeit, angesichts der Methoden von Senator McCarthy zu schweigen.“

Murrow war ein Meister des politischen Fernsehjournalismus: Er entlarvte den Kommunistenfresser als schreienden, hasserfüllten und besessenen Machtpolitiker. Die Ausfälle von McCarthy, die Murrow in seiner Fernsehreihe ausbreitete, führten letztlich Absetzung des Komitees und zur Demontage von McCarthy. Sein Image als furchteinflößender, unbesiegbarer Kämpfer fiel in sich zusammen. Seine quälenden Zwischenrufe „Mr. Chairman, Mr. Chairman“ und „Zur Tagesordnung, zur Tagesordnung“ wurden zum Gespött der Nation. Musikalisch festgehalten in dem Song: „Zur Tagesordnung, Baby. Ich liebe Dich.“

Das war in den USA möglich. In den 50er Jahren, in den 70er Jahren zur Watergate-Affäre und das ist auch jetzt möglich. Nicht Fatalismus ist gefragt, sondern Haltung.

Siehe auch: Alles, was die AfD immer schon mal über ARD und ZDF wissen wollte

Good Night, NSA: Es wird ein neuer Murrow kommen

Prävention

Selbst ein enger Berater von US-Präsident Obama, der Snowden idiotischer Weise immer noch als Geheimnisverräter tituliert, wähnt sein Heimatland auf dem Weg in den Überwachungs- und Polizeistaat.

Ohne Snowden wäre die Debatte über den NSA-Verdachtstotalitarismus allerdings gar nicht zustande gekommen und der Berater hätte seine Bedenken über die Sicherheitspolitik seines Landes nicht zum Ausdruck bringen können. Aber das muss dieser Mann mit sich selbst ausmachen.

In meiner Reaktion auf den Essay von Sascha Lobo brachte ich noch einmal die unrühmliche Ära von Senator Joseph McCarthy ins Spiel, der in dem 1938 gegründeten Parlamentsausschuss zur Untersuchung sowjetischer Infiltration (House on Un-American Activities Committee – HUAC) mit der Übernahme des Vorsitzes ab 1950 die Treibjagd auf vermeintliche Kommunisten eröffnete. Man kann das mit der Zeit nach 2001 gut vergleichen. An die Stelle von Kommunisten setzt man jetzt „Terroristen“.

Auch auf die McCarthy-Ära reagierte die Öffentlichkeit mit Verzweiflung, ängstlicher Zurückhaltung, Schweigen oder gar Mitläufertum beim Anschwärzen von Andersdenkenden.

Im Untersuchungsausschuss herrschte ein scharfer und undemokratischer Kasernen-Ton. Man unterbrach die Erklärungen der Befragten – die eigentlich schon wie Schuldige behandelt wurden – und brüllte sie an:

„Sind Sie Kommunist. Ja oder Nein – antworten Sie!“

Jeder, der eine liberale Gesinnung zeigte oder in irgendeiner Weise aufmüpfig wirkte, wurde als Kommunist verdächtigt. Etliche Schauspieler, Drehbuchautoren und Literaten wurden denunziert. Willkürlich.

Viele Künstler mussten sich den Verhören des McCarthy-Ausschusses aussetzen, die sich teilweise über Jahre hinzogen. 1950 standen 400 Hollywood-Akteure auf einer Schwarzen Liste, was einem Berufsverbot gleichkam. Wenn es dennoch zu Auftritten in gesponserten Sendungen kam, riefen die Kommunistenjäger zum Boykott der Waren des Sponsors auf.

Charlie Chaplin wurde 1952 nach seinem England-Urlaub die Wiedereinreise in die USA verweigert. Seine Filme seien unmoralisch und damit unamerikanisch – ein Treppenwitz, wenn man bedenkt, wie Chaplin den Charakter des Nazi-Terrors satirisch entlarvte.

Es gab nur wenige Persönlichkeiten, die sich diesem Verdachtstotalitarismus der McCarthy-Ära entgegenstemmten. Zu ihnen zählt Humphrey Bogart, der von dem Anti-Kommunisten-Komittee angegriffen wurde und Kollegen mobilisierte, um als Zuschauer zu den Hearings nach Washington zu reisen und für mehr Bürgerrechte zu demonstrieren.

Aber auch das brachte McCarthy nicht zu Fall. Es war der New Yorker TV-Journalist Edward R. Murrow, der in seiner Sendung „See It Now“ am 9. März 1954 einen Frontalangriff auf Senator McCarthy startete. In seiner Abendsendung zeigte Murrow Filmteile mit den Reden des pharisäerhaften Patrioten. Zwischen jedem Filmausschnitt wies der mutige Kommentator nach, dass der Kommunistenjäger die Tatsachen verdreht und die Unwahrheit sagt. Die Grenze zwischen Untersuchung und Verfolgung seien schmal, so Murrow.

„Anschuldigungen sind keine Beweise. Wer uns überzeugen will, muss Beweise vorlegen und sich an die Gesetze halten…Dies ist nicht die Zeit, angesichts der Methoden von Senator McCarthy zu schweigen.“

Murrow war ein Meister des politischen Fernsehjournalismus: Er entlarvte den Kommunistenfresser als schreienden, hasserfüllten und besessenen Machtpolitiker. Die Ausfälle von McCarthy, die Murrow in seiner Fernsehreihe ausbreitete, führten letztlich Absetzung des Komitees und zur Demontage von McCarthy. Sein Image als furchteinflößender, unbesiegbarer Kämpfer fiel in sich zusammen. Seine quälenden Zwischenrufe „Mr. Chairman, Mr. Chairman“ und „Zur Tagesordnung, zur Tagesordnung“ wurden zum Gespött der Nation. Musikalisch festgehalten in dem Song: „Zur Tagesordnung, Baby. Ich liebe Dich.“

George Clooney ist es übrigens zu verdanken, den engagierten Journalisten Murrow wieder ins Gedächtnis zu holen. „Good Night, and Good Luck“ heißt der Schwarzweiß-Film, in dem Clooney nicht nur die Regie führte, er verfasste auch das Drehbuch und agiert als Darsteller in einer Nebenrolle vor der Kamera. Ich liebe diesen Film nicht nur wegen des politischen Inhalts, sondern auch wegen des exorbitanten Zigaretten-Konsums 🙂

Ein Denkmal für politischen Journalismus, wie er auch heute in der NSA-Affäre vonnöten ist. Das war in den USA möglich. In den 50er Jahren, in den 70er Jahren zur Watergate-Affäre und das ist auch jetzt möglich. Nicht Defätismus ist gefragt, sondern Haltung. Mein Vorbild ist Edward R. Murrow!

Siehe auch:

„Die Amerikaner haben uns belogen“

Kaum zu glauben: Ex-Innenminister Friedrich: „Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre“

Der Niedergang der McCarthy-Ära zeigt, aussichtslos ist der Kampf überhaupt nicht: Nach dem NSA-Skandal: Auf in den aussichtslosen Kampf

Ende einer Illusion.

Auf der Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels

Repression verdünnen!
Repression verdünnen!

Bei mir verstärkt sich nicht der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common Sense, die Freiheit nicht mehr vor dem Staat, sondern durch den Staat zu suchen. Dabei gehört es zu den wenigen Errungenschaften der modernen Zivilisation, den Staat in seine Schranken zu weisen und die Gesellschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen, so das Credo des Soziologen Wolfgang Sofsky. Wie jede Freiheit sei jede Privatheit zuerst negativ. Alle Eindringlinge in die Privatsphäre verstießen gegen das Freiheitsrecht des einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden. Die Privatheit sei wie die Freiheit ein Wert an sich, kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck.

Wir sollten uns nicht auf die Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels von Innenminister Friedrich und Konsorten locken lassen. Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser zwei Gichtlinge des starken Staates abspielten.

„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.

Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Mißtrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.

Anti-Terror-Rabulistik

Auch die Anti-Terror-Bilanz, die der Bundesinneninister vor einigen Wochen nach seinem NSA-PRISM-Hofknicks im Weißen Haus mit nach Deutschland brachte, erweist sich immer mehr als Taschenspielertrick. Die PRISM-Schnüffelei habe geplante Terrorakte im Keim erstickt. Nette Rabulistik. Das erinnert mich an den Gottesbeweis. Weil man die Nicht-Existenz Gottes nicht beweisen kann, ist es der Beweis für die Existenz Gottes. Mit solchen Sprüchen überzeugt der böse Wolf sogar Rotkäppchen von seinen friedlichen Absichten.

Nach dieser Logik muss jeder überwacht werden, weil jeder ein Übeltäter sein kann. Wer kennt schon alle Masken des Bösen? Prävention gelingt nur in einem Zustand der permanenten Alarmierung. Achtung, wenn sie einen Jugendlichen mit dicken Filzstiften und großem Zigarettenpapier verorten, deutet alles auf eine Karriere als krimineller Sprayer und Drogenhändler hin, so die Warnhinweise von Polizei und Verwaltung in Bonn.

Untertanen als Agenten der Sicherheit

Achtung, wenn auf Facebook zu Witz-Demos vor amerikanischen Einrichtungen aufgerufen wird, muss die deutsche Polizei auf Anweisung der amerikanischen Behörden direkt an der Wohnungstür des Delinquenten klingeln und ihre Strafverfolgungsarbeit aufnehmen. Das kann endlos so weitergehen.

„Der Generalverdacht macht keine Ausnahme“, meint Sofsky.

Je mehr man weiß, desto sicherer weiß man, dass man noch nicht alles weiß. Jede Wissenslücke muss demzufolge zu weiteren Ermittlungen führen.

Am besten läuft es, wenn die Menschen ermahnt werden, sich gegenseitig zu beobachten. Verdächtige Subjekte auf der Straße oder die eigenen Kinder in ihren Jugendzimmern mit verdächtigen Anarchie-Werkzeugen (siehe die Tatort-Indizien der Anti-Sprayer-Ausstellung im Stadthaus von Bonn) sind sofort zu melden. Jeder Untertan sollte ein Agent der nationalen Sicherheit sein. Am Ende bleibt nur noch Konformismus, Unmündigkeit und Gehorsam. Ein zu hoher Preis. Gefordert ist also nicht nur Empörung, sondern ziviler Ungehorsam. Denn:

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Dieser wohl berühmteste Satz des Soziologen und Philosophen Theodor W. Adorno – in jüngster Zeit wieder häufig erwähnt – sollte im Kontext gesehen werden.

Denn Adorno sagte auch, dass es ein richtiges Leben im falschen geben könne, wenn man zum Widerstand bereit sei, so der Hinweis meines Freundes Wolfgang Schiffer, ehemaliger Hörspielchef des WDR, der seit einigen Wochen mit seinem Blog „Wortspiele“ für Furore sorgt. Mit seinen Streifzügen und Rauchzeichen hat er ein sehr ambitioniertes Projekt auf die Beine gestellt. Und die Rauchzeichen sind sogar wörtlich zu nehmen – was ich politisch-unkorrekt für sehr sympathisch halte, wie man an dem ichsagmal-Bibliotheksgespräch mit Wolfgang unschwer erkennen kann 😉 – da haben wir uns noch gesiezt.

Und wenn es nach McCarthy und Watergate in der NSA-Affäre riecht, um an den Anfang meines Beitrages anzuknüpfen, dann gab es auch in den USA immer wieder Persönlichkeiten mit Zivilcourage, die sich der Aushöhlung von Freiheitsrechten widersetzt und politische Machenschaften ans Tageslicht gebracht haben. Bei der Kommunistenhatz von Senator McCarthy war es der Fernsehjournalist Edward R. Murrow. Filmisch aufgearbeitet in dem sehenswerten Opus „Good Night, and Good Luck“ – ein Ausspruch, der zum Markenzeichen von Murrow wurde.

Oder die Watergate-Aufklärer Bob Woodward und Carl Bernstein, kongenial von Robert Redford und Dustin Hofmann im Film „Die Unbestechlichen“ dargestellt.

Ähnliches ist in der NSA-Affäre vonnöten, gepaart mit der Willenskraft und dem Mut der früheren Reporter-Legenden. Und es gibt sie ja bereits, wie Laura Poitras und Glenn Greenwald unter Beweis stellen.

Aufklärung zu fordern, hat übrigens überhaupt nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun – ganz im Gegenteil. Dafür liebe ich dieses Land zu sehr.

Siehe auch:

Juristen zu PRISM und Tempora: Aushöhlung der Grundrechte.

Die Verurteilung Bradley Mannings pervertiert die Werte einer freien und offenen Gesellschaft.

Wie die Geheimdienste den Rechtsstaat aushöhlen.

Der Chefredakteur des „Guardian“ im Gespräch – Wir berichten einfach weiter.

EINE EX-MI5-AGENTIN ERKLÄRT, WAS WIR GEGEN DIE NSA MACHEN KÖNNEN.

Update: Mit dem Projekt von Friedrich von Borries „RLF – das richtige Leben im Falschen“ beschäftige ich mich in der nächsten Woche.

Foucault, der Blogger

Der wahre BloggerIn einem Interview mit Le Monde hat der Philosoph Michel Foucault wegweisendes für die Kommunikationskultur in Web 2.0-Zeiten gesagt, erschienen 1980 unter der Bedingung, anonym zu bleiben (erst Jahre nach seinem Tod hat Le Monde offenbart, dass es sich um Focault) handelte. Jedenfalls träumte er von einem neuen Zeitalter der Wissbegierde: „Man hat die technischen Mittel dazu; das Begehren ist da; die zu wissenden Dinge sind unendlich; es gibt die Leute, die sich mit dieser Arbeit beschäftigen möchten. Woran leidet man? Am ‚Zuwenig‘: ungenügende, quasi-monopolisierte, knapp bemessene, enge Kanäle“, bemängelte der Philosoph. Es sollte keine protektionistische Haltung geben, um zu verhindern, dass die „schlechte“ Information durchkommt und nur die „gute“ Information den Empfänger erreicht. „Kein Merkantilismus à la Colbert auf diesem Gebiet. Was nicht heißen soll, wie man oft befürchtet, Uniformisierung und Nivellierung von unten aus. Sondern im Gegenteil, Differenzierung und Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Netze“. Besser haben es die Autoren des Cluetrain-Manifestes nicht ausgedrückt, um den freiheitlichen Charakter des Netzes zu skizzieren.

Und noch eine Geisteshaltung von Foucault sollte man sich merken, vor allen Dingen die Hausmeister des Netzes, die es in Deutschland haufenweise gibt: „Wenn sie irgendeinen ‚kritisieren‘, wenn sie ‚verurteilen‘, was er (der vermeintliche Intellektuelle) schreibt, stelle ich sie mir in der idealen Situation vor, da sie alle Macht über ihn hätten. Die Wörter, die sie benutzen, lasse ich ihren Lauf zurück in einen ursprünglichen Sinn nehmen: ‚zerstören‘, ‚umwerfen‘, ‚zum Schweigen bringen‘, ‚begraben‘.“

Das sind doch die geheimen Machtphantasien der Sittenwächter. Man sollte nie der Versuchung erliegen, nach den Gründen zu suchen, warum man etwas sagt, was Du gerade liest: „Nimm Dir die Freiheit, Dir ganz einfach zu sagen: Das ist wahr, das ist falsch. Das gefällt mir, das gefällt mir nicht. Punkt. Schluss“, so der Rat von Foucault. Ansonsten verläuft der öffentliche Diskurs auf dem Gerüchte-Niveau der Bild-Zeitung. „Haben Sie schon gehört, dieses und das soll, oder derjenige soll das und das gemacht haben. Das ist nicht bestätigt, aber es wird so in den Raum gestellt“. Eine geschickte Konjunktiv-Rhetorik, um sich mit den Gedanken Andersdenkender nicht auseinandersetzen zu müssen. Es ist eine Methode, die McCarthy auf die Spitze getrieben hat, mit negativen Folgen für die Meinungsfreiheit.