Politische Gesäßgeografie bringt uns in der Finanzpolitik nicht weiter

„Gute Absichten bewirken nicht automatisch gute Politik“, so lautet die Überschrift meiner heutigen Kolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Inspiriert hat mich ein FAS-Gastbeitrag von Michael Naumann. Er lässt uns ein wenig hinter die Kulissen der rot-grünen Bundesregierung blicken, die Naumann als Kulturstaatsminister von 1998 bis 2000 aus nächster Nähe miterlebte:

„Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte versunken.) Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte an jenem Mittwochmorgen in einer einspaltigen Meldung auf der ersten Seite darauf hingewiesen, dass sich in Hans Eichels großvolumiger Steuerreform ein Geschenk der besonderen Art verberge: Der Verzicht auf die bisherige Art der Körperschaftssteuer würde den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen. Die gewaltige Summe würde dem Fiskus spätestens im Jahr 2002 fehlen (und so kam es auch). Mit dieser Dotation hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt“, schreibt Naumann.

Der Architekt der Weihnachtsüberraschung für die liebwertesten Gichtlinge der Konzerne sei der Staatssekretär Heribert Zitzelsberger gewesen, der sich vorher seine Sporen als Steuerabteilungsleiter der Bayer AG verdiente und genau wusste, was er tat. Nur die sonst so kritische Öffentlichkeit wusste nichts: Man übersah schlichtweg eine Formulierung auf Seite 12 der Pressemitteilung von Minister Eichel:

„Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.“ Die Regelung hatte sogar rückwirkenden Charakter. „Die Unternehmen durften bereits mit vierzig Prozent versteuerte, aber einbehaltene Gewinne der Jahre 1999 und 2000 im Nachhinein mit lediglich 25 Prozent versteuern – und Rückforderungen an den Fiskus stellen: rund 400 Millionen Euro zu ihren Gunsten“, so Naumann.

Die Schröder-Regierung machte damit den Weg frei für die später vom Parteigenossen Franz Müntefering als Heuschrecken verteufelten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, die ein normaler Unternehmer mit legalen Mitteln nie erwirtschaften kann. Ziel der Rot-Grünen war es, die „Deutschland AG“ aufzubrechen. Und das ist ihnen auch gelungen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienten. Private Equity Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machten sich immer mehr breit und kauften, was das Zeug hält. Zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD – Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Armaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren waren allerdings weniger an Müll, Wasserhähnen oder Rasenspreng-Anlagen interessiert. Sie wollten Kasse machen, nicht zu knapp und möglichst schnell.

Lieber Finanzminister, streichen Sie doch endlich den Wirtschaftsforschern die Staatsknete

Das Versagen der VWL-Modellschreiner bei den Vorhersagen des Konjunkturverlaufs ist doch mehr als peinlich. Nach den amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichnen wir in Deutschland im ersten Quartal mit 1,5 Prozent das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Vor allem der Inlandskonsum erweist sich dabei als die stärkste Antriebskraft der Volkswirtschaft. Das war Ende des vergangenen Jahres in der traditionellen Allensbach-Umfrage zur Stimmungslage der Bevölkerung absehbar, wie ich das hier ja schon x-mal angemerkt habe.

56 Prozent der Menschen in Deutschland sehen dem neuen Jahr (also 2011) mit Hoffnungen entgegen. Eine Steigerung von 11 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Nur noch 13 Prozent votieren für Befürchtungen (Vorjahr: 19 Prozent) und 21 Prozent entscheiden sich für Skepsis (Vorjahr 26 Prozent). Demnach müsste das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr mindestens genauso hoch ausfallen wie 2010 – also mindestens 3,7 Prozent. Das war meine Prognose, die ich im Januar abgegeben habe. Auch nach den Daten des Statistischen Bundesamtes geht man nun von Wachstum von über drei Prozent aus. Die vom Staat mit jährlich weit über 40 Millionen Euro alimentierten Wirtschaftsforschungsinstitute gingen selbst in ihrem Frühjahrsgutachten davon aus, dass wir in diesem Jahr deutlich schlechter abschneiden als 2010.

Warum ist der Allensbach-Stimmungsindikator für die Konjunkturentwicklung besser als die komplexen Rechenmodelle der Glaskugel-VWLer?
Weil es in der Wirtschaft eben nicht um Rationalität, sondern eher um die Befindlichkeit der Menschen geht. „Zufallsfluktuationen und Komplexität erzeugen nichtlineare Dynamik“, so Klaus Mainzer, Professor für Philosophie und Wissenschaftstheorie in seinem Buch „Der kreative Zufall“. Die Konjunkturforscher können also ihre Ökonometrie auf den Müll schmeißen. Die sollten sich lieber mit Wirtschaftspsychologie beschäftigen.

Menschen handeln spontan und sind unberechenbar. Gute oder schlechte Stimmung in der Bevölkerung wirkt dabei wie ein Grippe-Virus, der sich ausbreitet und andere Menschen ansteckt. Die Ansteckung wird ausgelöst durch übereinstimmende Motive der Wirtschaftsakteure, gemeinsame, unter bestimmten Umständen erweckte Vorstellungen, Nachahmung und die Übertragung von Gefühlen. Wie will man das über Simulationen errechnen? Der Zufall sollte daher bei den Konjunkturforschern zu einer Ethik der Bescheidenheit führen. „Es gibt keinen Laplaceschen Geist omnipotenter Berechenbarkeit“, erklärt Mainzer. Warum treten die Präsidenten der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren grauen Anzügen dann noch im Frühjahr und Herbst so bedeutungsschwer vor die Bundespressekonferenz, um mit großem Getöse ihre Gutachten dem Wirtschaftsminister in die Hand zu drücken? Reißt doch einfach Eure Klappe nicht so weit auf! Die Berechnungen des tatsächlichen Konjunkturverlaufs sollte man einzig und allein dem Statistischen Bundesamt überlassen. Dort arbeiten doch schließlich 2.800 Mitarbeiter. Da kann man getrost auf die Institute der so genannten Blauen Liste verzichten.

Siehe auch:
Glaskugel statt Ökonometrie: Warum die Prognosen der Wirtschaftsforscher nichts taugen.

VWL-Mechaniker im Machbarkeitswahn.

Verhaltensökonomik statt Modell-Schreinerei – Warum sich die Wirtschaftstheorie vom Leitbild des „Homo oeconomicus“ verabschieden sollte.

Die absurden Annahmen und Tricks der Neoklassik: Warum man den VWL-Modellschreinern misstrauen sollte.

Techniktest und Raucher-Exkurs: Die Empfehlungen von Richard Gutjahr

Ich habe heute mal das von Gutjahr empfohlene Technikzubehör für das iPhone 4 ausprobiert. Externes Mikro und Stativ.

Erster Eindruck: bin begeistert. Als Zusatz setze ich OWLE ein – interessant ist hier vor allen Dingen die Möglichkeit, Wechselobjektive zu verwenden.

Das gesamte Zubehör nimmt nicht sehr viel Platz weg und passt in jede Tasche.

Alles weitere hat Richard Gutjahr per Video und Blogpost ausgeführt.

In dem Testfilmchen habe ich noch ein paar Bemerkungen zu meiner heutigen The European-Kolumne gemacht. Thema: VOM KREUZZUG GEGEN RAUCHER – Fiskalisch geschröpft und moralisch geächtet.

In dieser Woche bin ich am Mittwoch und Donnerstag auf der Informare in Berlin (die Veranstaltung startet allerdings schon morgen, da muss ich allerdings noch einiges in Bonn in erledigen). Thema meines Kurzvortrages geht über Kopisten, Imitatoren und Kombinierer. Ich bin am letzten Konferenztag an der Reihe.

Vom Weltuntergang zum neuen Wirtschaftswunder??

Spiegel Weltwirtschaftskrise Es gerade einmal vier Wochen her, da schockt uns der Spiegel mit einem Titelbild, das uns eindeutig den bevorstehenden Totalzusammenbruch der Wirtschaft suggerierte mit Analogien zur schweren Depression nach 1929. Einige Ausgaben vorher musste mal wieder die Titanic herhalten, um den schweren Seegang der Konjunktur zu untermauern. Was man davon zu halten hat, habe ich vor einigen Wochen beschrieben.

Diese Wiwo-Ausgabe sollten wir im Kalender anstreichen
Diese Wiwo-Ausgabe sollten wir im Kalender anstreichen
Den gestrigen Tag sollte man sich allerdings sehr genau merken. Die Titelstory der Wirtschaftswoche dokumentiert wohl den „überraschenden“ Wendepunkt der Talfahrt. „Die globale Depression ist abgesagt. Weltweit zeigen wichtige Konjunktursignale wieder noch oben, die Stimmung hellt sich auf. Das nährt die Hoffnung auf ein Ende der Rezession“, schreibt die Wiwo. Was wird jetzt wohl der Spiegel für einen Aufmacher finden? „Die Lügen der Konjunkturforscher – Warum wir monatelang an der Nase herum geführt wurden“. Oder: „Konjunkturlokomotive China“. Vielleicht auch: „Die gefühlte Krise der Printmedien“.

Jedenfalls kommen immer mehr Experten aus den Löchern gekrochen, die Entwarnung geben. „Noch gehen diese optimistischen Stimmen unter im Meer der schlechten Nachrichten. Doch sie bestätigen, was wichtige Frühindikatoren für die globale Konjunktur schon seit geraumer Zeit ankündigen. Der Tiefpunkt der Krise ist durchschritten. Ab Jahremitte könnte die Wirtschaft sogar wieder den Vorwärtsgang einschalten. Rund um den Globus hellt sich die Stimmung der Unternehmen auf“, so die Wiwo.

Man könnte auch hinzufügen. Danke, liebe Verbraucher in Deutschland, dass Ihr Euch diesmal so undeutsch verhalten habt und nicht in Panik verfallen seid. Gut, dass es ein doppeltes Meinungsklima gibt und jeder Einzelne seine eigene Lage besser beurteilen kann als viele staatlich alimentierte Konkunkturforscher, selbsternannte Wirtschaftsexperten und Crash-Propheten (die über Jahrzehnte den Weltuntergang predigen in der Hoffnung, irgendwann mal recht zu bekommen).

Jedenfalls verzeichnen selbst die exportabhängigen Industrieunternehmen wieder mehr Bestellungen aus dem Ausland – das erst Mal seit August 2008! „In den USA geht die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung wieder zurück – bisher war das immer ein sicheres für das baldig Ende der Rezession“, führt die Wiwo aus. Steigende Frühjahrsindikatoren würden die Doomsday-Prognosen in den Schatten stellen. „Erst hat uns die Schwere des konjunkturellen Einbruchs nach der Lehman-Pleite überrumpelt, jetzt könnte uns die Aufwärtsdynamik überraschen“, beschreibt Elga Bartsch, Euroland-Chefvolkswirtin der US-Bank Morgan Stanley, die Ratlosigkeit der Zunft. Selbst der Groß-Investor George Soros hält den Kollaps des Finanzsystems für gestoppt. Nach der medialen Pessimismuswelle dringen immer stärker die Konjunkturbullen nach vorne. Man rechnet sogar mit einem satten Wachstum von über vier Prozent (nicht auf das komplette Jahr gerechnet). Über die Ursachen für den positiven Umschwung habe ich schon einiges geschrieben.

Was passiert denn nun mit den hochbezahlten Konjunkturforschern??? Den Streichposten im Haushaltsplan finden Sie hier, lieber Finanzminister Steinbrück.