Heute ist Vermummungstag, Herr Axel E. Fischer

Ein „Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Herr Axel E. Fischer. Immerhin ist dieser Mann auch Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages. Da muss man wohl Strammstehen, wenn er so etwas sagt. Mit dem neuen Personalausweis besitze man eine „ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“, fabuliert der CDU-Bursche.

Was er sonst noch für Verbote fordern könnte, ist hier aufgelistet.

Meine Favoriten:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fluchtwege in Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Helmpflicht für Internetsurfer.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird (aber nur, wenn er den Grünen Punkt trägt! gs)
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Handwerksordnung für WoW-Gilden.

Und dann, lieber Herr Fischer, hätte ich noch ein persönliches Anliegen, das von der politischen Klasse in Berlin bislang nicht ernst genommen wurde. Ich fordere Sie auf, sich endlich für ein Verbot der Topfschläger einzusetzen. Alle anderen Verbote sollten sich diesem ethisch und moralisch wichtigen Ziel unterordnen – außer vielleicht die Datenmüll-Trennpflicht, denn schließlich müssen wir ja auch an den Klimaschutz denken. Also zuerst die Trennpflicht und dann die Topfschläger.

Siehe auch meine Topfschläger-Petition (da war Schäuble noch Innenminister und hat in dieser Frage kläglich versagt. Die Nachwirkungen konnten wir auf der Offer-Pressekonferenz erleben – wahrscheinlich ist der Finanzminister Opfer eines Topfschlägers geworden!).

Politische Netzexperten häufig offline

Für Überraschungen sorgt die zehnte Ausgabe des (N)Onliner-Atlas nicht wirklich. Die deutschlandweit größte Studie zur Internetnutzung untersuchte im Sonderband „E-Government-Monitor 2010“ erstmalig die Beziehung von Bürger und Staat auf elektronischem Wege.

„Behörden fehlt der Kontakt zum Bürger im Netz“, stellt York von Heimburg, Vorstand der IDG Communications Media AG., die die Sonderstudie „E-Government-Monitor 2010″2 unterstützt hat, in seinem Geleitwort fest. Siehe den Bericht des CIO-Magazins. Dies sei im Licht der vielfältigen Bemühungen zahlreicher öffentlicher Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen der Verwaltung aber auch „eine bittere Wahrheit, verbunden mit der dringenden Aufforderung zum Handeln“, schreibt von Heimburg, der auch Mitglied des Präsidiums der Initiative D21 ist.

Die besten E-Government-Anwendungen würden nichts nutzen, wenn sie nicht bekannt gemacht werden. So empfehlen die Autoren der Verwaltung eine bessere Kommunikation über ihre Vorhaben und Angebote. Selbst Leuchtturmprojekte wie die einheitliche Behördenrufnummer D115 seien nur wenig bekannt. Sie müssten deutlich offensiver vermarktet werden, damit Bürger und Unternehmen von den Serviceangeboten wissen und sie nutzen. Siehe auch meinen Beitrag: Zaunkriege am Bürgertelefon und die Illusion vom Amt 2.0: IT-Gipfel muss Impulse geben für Hightech im öffentlichen Dienst.

Das Resümee damals wie heute: Kaum ein Online-Projekt des Bundes habe bislang die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Von einer Führungsrolle des Bundes beim Thema E-Government könne also keine Rede sein.

Ähnlich mangelhaft ist die Internet-Kompetenz einiger Bundesabgeordneten, die in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzen.

Das hat Henning Krumrey in der Wirtschaftswoche sehr hübsch zusammengestellt:

„In dem vermeintlichen Expertengremium des Bundestags ist vieles verdreht. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige – selten war diese Unterscheidung treffender. Denn mit dem Gegenstand ihrer Arbeit hatten bisher die wenigsten MdBs Kontakt – die eigene Web-Site pflegt in der Regel der Mitarbeiter. Vor allem: Politische Erfahrung, die in einer Enquete-Kommission auf das Wissen externer Experten treffen soll, ist dünn gesät. 12 der 17 sitzen erst seit September 2009 im Bundestag, erleben gerade ihren ersten MdB-Sommer. Immerhin: Mit Axel E. Fischer (CDU) sitzt wenigstens der Erfahrenste der Kommission vor.“

Dafür sei die berufliche Vorbildung der Abgeordneten so weit gefächert wie das Internet-Lexikon Wikipedia.

Was aus diesem Unwissen dann letztlich herauskommt, werden wir ja irgendwann wissen. Vielleicht nutzen die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission zur Weiterbildung – dann könnte man die Vergeudung von Steuergeldern ein wenig besser verkraften.