Brüderle wird Energieberater von Bund und Ländern – Deindustrialisierung Deutschlands verhindern #Energiegipfel

FDP-Politiker Brüderle soll die Deindustrialisierung verhindern
FDP-Politiker Brüderle soll die Deindustrialisierung verhindern

Im Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien wollen Bund und Länder heute Abend beim so genannten Energiegipfel im Bundeskanzleramt nach Kompromissen suchen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) streben eine rasche Einigung mit den 16 Ministerpräsidenten an, um Streitigkeiten um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizulegen.

Kontrovers ist vor allem die geplante Deckelung bei der Windenergieförderung an Land auf 2500 Megawatt und bei Biogasanlagen auf 100 Megawatt. Gabriel will zur Dämpfung der Strompreise die Vergütung für Neuanlagen auf im Schnitt zwölf Cent je Kilowattstunde senken.

Um die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wird der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle als Energieberater ins Gespräch gebracht. Das bestätigten gut unterrichtete Kreise in Berlin. Brüderle verfüge über gute Kontakte zur Industrie und sei zudem ein erfahrener Landespolitiker. Wichtig sei es jetzt, dass die Energiewende nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führe und die Wettbewerbsfähigkeit von Industriebetrieben gefährdet werde. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Bundesländer mit energieintensiven Produktionsstätten zu entlasten und eine Abwanderung der Schwerindustrie ins Ausland zu verhindern. Hier liege die Kernkompetenz von Brüderle.

In Regierungskreisen gebe es sogar Stimmen, die die Ausschaltung der größten Billigkonkurrenz für konventionelle Kraftwerke fordern: die Sonne. Es sollten daher Maßnahmen eingeleitet werden, die das Eindringen von Sonnenlicht auf jede erdenkliche Art verhindern, ohne die Weinbauern in Rheinland-Pfalz zu gefährden. Man könnte Räume abdunkeln und jede noch so kleine Ritze abdichten. Davon würden nicht nur Kerzenmacher, sondern zahlreiche andere Wirtschaftszweige profitieren.

BEE-Präsident kritisiert Stimmungsmache gegen Erneuerbare Energien – Der Industrielobbyismus und das Institut der deutschen Wirtschaft

Peter Becker Stromkonzerne

Zu den heute veröffentlichen Berechnungen des industrienahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz:

„Die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft zu den Verteilungs­wirkungen des EEG stellen den gezielten Versuch dar, die Erneuerbaren Energien für soziale Not in Deutschland verantwortlich zu machen. Das ist absurd und dient ausschließlich dazu, Stimmung gegen die Energie­wende zu machen. Es ist gerade das EEG, das erstmals Investitionen in regenerative Kraftwerke und entsprechende Gewinne für eine breite Schicht in der Bevölkerung ermöglicht hat. Früher erzielten die vier großen Stromkonzerne in monopolähnlichen Strukturen gigantische Gewinne, heute gehen deren Profite zurück. Im Gegenzug gibt es Millionen Bürger, die den Umbau unserer Energieversorgung durch ihre Investitionen ermöglichen.“

Natürlich schlage jede Kostenerhöhung bei Menschen mit schmalem Geldbeutel stärker zu Buche als bei Menschen mit hohem Einkommen. Das sage aber weder etwas über die absolute Belastung der Haushalte aus, noch nimmt es die mittel- und langfristigen Wirkungen der heutigen Investitionen in Erneuerbare Energien in den Blick.

„Denn mit den Erneuerbaren Energien werden erstmals die Kosten für die nachfolgenden Generationen, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden oder die Einlagerung von Atommüll entstehen, real verringert. Mit der Energiewende schaffen wir also überhaupt erst die Voraussetzung, dass Energie auch für künftige Generationen bezahlbar bleibt“, kontert Schütz.

In diesem Jahr müsse ein Drei-Personen-Haushalt durchschnittlich 300 Euro für Energie aufbringen – das meiste davon für Kraftstoffe. Kaum weniger muss er für seine Heizwärme ausgeben, während die Stromkosten den geringsten Teil der gesamten Energierechnung ausmachen. Die EEG-Umlage, die zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Teil der Stromkosten ist, macht 2012 nur 10 Euro oder 3,5 Prozent der gesamten Energiekosten aus. Außerdem zeigt die Entwicklung der Energiekosten, dass diese in den letzten zwölf Jahren in allen Bereich massiv gestiegen sind – mit über 100 Prozent Verteuerung aber vor allem die Kosten für Heizenergie.

„Was die einkommensschwächsten Haushalte betrifft, ist es schlicht und ergreifend eine sozialpolitisch gebotene Notwendigkeit, staatliche Transferleistungen den realen Lebenshaltungskosten anzupassen“, so BEE-Präsident Schütz abschließend.

Merkwürdig. Wie zurückhaltend das IW in der Vergangenheit zu den milliardenschweren Subventionen für die Energiekonzerne war. Auch das ging ja zu Lasten der Allgemeinheit. Jetzt kritisieren sie die ungerechte Verteilungswirkung: Bei den unteren Einkommen gebe es nur sehr wenige Solarhaushalte, während jeder fünfte Solarhaushalt zum reichsten Zehntel gehört, geht aus der Presseverlautbarung des IW hervor.

Mit der sehr einseitigen Industriepolitik des IW habe ich mich ja nun schon einige Male auseinandergesetzt. Siehe auch: Wolf Lotter und die Dampfmaschinen-Ideologie der liebwertesten Industrie-Gichtlinge. Dazu wichtig: DER STAAT UND DIE FREUNDE DES INDUSTRIELOBBYISMUS

Über das Portal fragdenstaat.de hatte ich ja ein paar Fragen zu dem von mir kritisierten Industriegutachten gestellt:

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) in Zusammenarbeit mit der IW Consult GmbH eine Studie zur „Messung der industriellen Standortqualität in Deutschland“ vorgelegt. Nach welchen Kriterien hat das Ministerium das Institut der deutschen Wirtschaft ausgewählt? Gab es eine öffentliche Ausschreibung? Und wenn ja, warum wurde das IW mit der Studie beauftragt? Was hat das Ministerium für diese Studie bezahlt?

Hier die zweite Antwort des BMWi (schaut mal auf den Preis!):

Sehr geehrter Herr Sohn,

nach der VOL/A ist eine freihändige Vergabe u.a. dann zulässig, wenn es sich um „Dienstleistungen zur Erfüllung wissenschaftlich-technischer Fachaufgaben auf dem Gebiet von Forschung, Entwicklung und Untersuchung“ handelt, was bei diesem Auftrag zweifelsohne der Fall war. Darüber hinaus kann diese Vergabeart gewählt werden bei Leistungen, die nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, dass hinreichend vergleichbare Angebote erwartet werden können. Oft ergeben sich die zweckmäßigsten Fragestellungen und Vorgehensweisen bei Forschungsaufträgen erst im Zuge der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Angeboten. Dann ist es im Interesse einer wirtschaftlichen Beschaffung, die dem beabsichtigten Zweck auch wirklich dient, von großem Vorteil, wenn mit den Anbietern noch über Einzelheiten der Aufträge gesprochen werden kann, was bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht möglich ist. Die in dem Sie interessierenden Fall gewählte Vergabeart ist im Übrigen nicht weniger wettbewerblich als eine öffentliche Ausschreibung: Dem Teilnahmewettbewerb lag eine öffentliche Bekanntmachung zugrunde. Als geeignete Bewerber wurden dann die in meinem Schreiben vom 7. November 2012 unter 1.c) genannten sechs Institute zur Vorlage eines Angebots aufgefordert. Die öffentliche Bekanntmachung und die Leistungsbeschreibung sind beigefügt. Inzwischen liegt mir auch die Zustimmung des Auftragnehmers zur Nennung des Abgeltungsbetrags vor: Er belief sich auf 163T€ einschl. MWSt.

Dingdong: Also 163.000 Euro kostete der Spaß, den wir als Steuerzahler an das IW abdrücken musste. Stolzer Preis.

Und wenn man auf den Vorstandsliste des IW schaut, entdeckt man übrigens auch einige Atomfreunde…..

Update:

Meine kleine Twitter-Disputation mit den Metall-Arbeitgebern, die ja in den Gremien des IW gut vertreten sind:

Alternative Energien und die Geschichte des Strom-Machtkartells: Wir sollten den Atomfreunden nicht auf den Leim gehen #bc

Wer die Energiewende, Ökostrom und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als „Planwirtschaft“ tituliert, wie FAZ-Wirtschaftsredakteur Holger Steltzner, sollte in seiner Kurzsichtigkeit die Geschichte der Stromindustrie in Deutschland nicht ausblenden. Peter Becker hat den Aufstieg der deutschen Stromkonzerne fein säuberlich dokumentiert. Werner Siemens, Erfinder des Dynamos, Walter Rathenau, Gründer der AEG, und Hugo Stinnes, Zechenerbe, der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektricitätswerk, RWE, waren so mächtig, dass sie bis ins Dritte Reich hinein das Entstehen rechtlicher Regeln verhindern konnten, die sie bei ihren Kartellabsprachen nur behindert hätten.

Die Erklärung ist einfach: Sie gehörten, wie auch die Stadtwerke, weit überwiegend dem Staat, der natürlich kein Interesse hatte, seine Wirtschafttstätigkeit einzuengen.

Die Energiewirtschaft in Deutschland funktionierte also nie nach Wettbewerbsregeln, sondern wurde machtpolitisch mit staatlicher Hilfe am Leben gehalten. Das hat sich bis heute nicht geändert und hat nur wenig mit dem EEG zu tun. So wurde im Juni des vergangenen Jahres mit den Stimmen von von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe.

„Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren“, berichtet der Deutschlandfunk in seinem Beitrag: „Null Euro Netzgebühr für große Stromverbraucher“.

Erinnert sei auch an die Lobbyarbeit der liebwertesten Atom-Gichtlinge des energiepolitischen Appells (siehe: Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand), die Deutschland am liebsten im Zustand eines oligopolistisch beherrschten Industriemuseums konservieren würden. Sie starteten im Sommer 2011 die „letzte“ Schlacht zum Erhalt ihrer Macht, die sie in der Stromwirtschaft in den vergangenen 100 Jahren mit staatlichem Segen errungen haben.

Die von der Energiewende geplagten Konzerne bereiteten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschliessend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Beauftragt wurden Kanzleien wie Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz – also das Feinste, war die Juristerei zu bieten hat.

Die Konzerne wappnen sich zudem mit entsprechenden Gutachten. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer E.on-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstosse“, so Spiegel-Online.

Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, dass durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“. Somit, heisst es in dem rund 80-seitigen Papier, stünde den Konzernen Schadensersatz zu – und der liegt nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Eine höchst merkwürdige Logik der im Abflug befindlichen Stromkonzerne, die über Jahrzehnte Subventionen kassiert und Sonderrechte genossen haben sowie die Folgen ihrer Atompolitik auf die Allgemeinheit abwälzen – auch das hat sich bis heute ja nicht geändert.

Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – ein prima Geschäftsmodell.

Man könnte den Dinosauriern der Energiewirtschaft ja mal eine Gegenrechnung präsentieren, die vom Forum „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ in der Studie „Billiger Strom aus Atom und Kohle?“ aufgestellt wurde. Für die Zeit von 1970 bis 2008 ergibt sich eine Summe von rund 165 Milliarden Euro, die als Staatsknete kassiert wurde. Dann kommen noch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke dazu – etwa 42 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das Subventionen von über 200 Milliarden Euro. Aber damit sind wir nicht ganz fertig mit der Vollkostenrechnung, liebe Nobelanwälte und Berater der oligopolistischen Konzernwelt. Es folgen Rückbaukosten für die noch laufenden Atommeiler, die mit 34 Milliarden Euro beziffert werden. Dann fehlen die Kosten für die Endlagerung für den hochradioaktiven Abfall, für den es bislang kein Endlager gibt. Hierfür stehen die Kosten in den Sternen. Damit liegen wir wohl ein kleinwenig über den Forderungen auf Schadensersatz. Was würde eigentlich passieren, wenn diese Kosten nicht sozialisiert werden, sondern von den Atomfreunden selbst bezahlt werden müssten? Wie hoch würde die EEG-Umlage ausfallen, die im nächsten Jahr wie erwartet von 3,6 Cent auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde steigt, wenn man die Ausnahmen für industrielle Großverbraucher abschafft? Ein durchschnittlicher Haushalt muss jetzt mit rund 60 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Würde man die Kosten fair aufteilen, würden die Belastungen für den Otto-Normal-Verbraucher viel niedriger liegen.

Der Vorwurf der Planwirtschaft ist also ein pharisäerhaftes Unterfangen. In Wahrheit können es die Bosse der großen Stromkonzerne einfach nicht ertragen, dass sie zu den Verlierern der Energiewende zählen werden. Wir erleben als Zuschauer einen Niedergang von Gebilden, die über Jahrzehnte mit höchst fragwürdigen Methoden herangezogen wurden – im klaren Widerspruch zum Kartell- und Wettbewerbsrecht.

„Der Erfolg der Französischen Revolution hatte seine Grundlage letztlich darin, dass der Feudalismus abgewirtschaftet hatte. Dem Prunk des Sonnenkönigs Louis XIV. standen die Hungerrevolten in der Vendée gegenüber. Die objektiven Symptome des Abgewirtschafteten gehen einher mit dem Defätismus der noch Mächtigen“, schreibt der Energierechtsexperte Becker in seinem Buch „Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“.

Ähnliches vollzieht sich bei den Stromgiganten.

„Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das weiss man nicht nur aus dem Märchen, sondern kann es auch sehr schön beim Wachsen der Erneuerbaren Energie erkennen. Die vielen Investoren sind nur ein äusseres Zeichen. Dahinter steht eine gesellschaftliche Bewegung, die von der Kraft der Erneuerbaren erzeugt ist. Es handelt sich um die Energie der Zukunft“, so Becker weiter.

Man kann es sehr schön an den vielen genossenschaftlichen Projekten sehen, die dezentral wie Pilze aus dem Boden schießen. Siehe mein Blogpost: Konzepte gegen die Gier: Über die Renaissance der Genossenschaften.

Das sollten wir uns nicht zerreden lassen und in den kommenden zehn Jahren zum wichtigsten Projekt von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat machen. Dazu schreibt die SZ-Kommentatorin Silvia Liebrich:

„Wenn an diesem Montag veröffentlicht wird, wie viel die Ökostrom-Förderung die Verbraucher im kommenden Jahr mehr kostet, wird von energiepolitischem Unsinn die Rede sein. Doch haben Zweifler und Zauderer noch nie große Geschichte geschrieben. Für Wandel und Reformen braucht es Mut und Durchhaltevermögen.“

Die fossile und nukleare Stromerzeugung mit zentralistischen Machtbefugnissen steht vor dem Aus. Den Blockierern aus dem Industriemuseum sollten wir nur noch einen Platz als Kartenabreisser reservieren.

Wie man die Energiewende mit Vernetzungsintelligenz besser gestalten kann, wollen wir bei unserem nächsten virtuellen Blogger Camp am Beispiel des Autoverkehrs debattieren. Am 24. Oktober, um 18,30 Uhr. Thema: Mein Auto ist eine App: Über Vernetzungsintelligenz im Verkehr und Elektromobilität.

Siehe auch:

Ökostromumlage jetzt bei knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

Wer über das EEG meckert, sollte die Atomstrom-Subventionen nicht verschweigen

Es ist schon merkwürdig, mit welchem Kurzzeitgedächtnis so mancher Kritiker der Energiewende ausgestattet. So agitieren einige Mittelständler der CDU gegen die Förderung der erneuerbaren Energien, sprechen von „Planwirtschaft pur“ und monieren die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch: Die detaillierten Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, äußert beispielsweise Dieter Bischoff, Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Liebwerteste Gichtlinge des Mittelstandes, auf welchem Planeten lebt Ihr eigentlich?

Wie sind denn die Dinos der Atomindustrie organisiert? Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei. Sie binden immer noch gigantische Finanzmittel und personelle Ressourcen. Allein die Atomenergie ist seit 1970 mit über 200 Millarden Euro aus Steuermitteln gefördert worden, die Steinkohle mit 288 Milliarden, die Braukohle mit 67 Milliarden Euro. Die unendliche Geschichte der atomaren Endlagersuche verschlingt jährlich 200 Millionen Euro. Die Kosten für die atomare Endlagerung werden auf rund 200 Milliarden Euro geschätzt. Dagegen sind die Fördergelder, die bislang in alternative Energien geflossen sind, ein Pups. Was nicht heißen soll, die staatlichen Förderungen sukzessive herunterzufahren.

In Deutschland wäre kein einziger Atomreaktor gebaut worden, wenn der Staat den Bau und Betrieb nicht massiv subventioniert hätten. Treibende Kraft in den 60er Jahren war übrigens die CDU mit Politiker wie Stoltenberg. Schaut mal mehr in die Geschichtsbücher. Die Kritiker des EEG sollten sich lieber den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Energieversorgung anders organisieren kann. Die Energiewende bietet mit dezentralen Konzepten mehr Potenzial für mittelständische Betriebe. Da ist allerdings jetzt mehr Hirnleistung gefordert.

Siehe auch: Moore’s law und die self-fulfilling prophecy des Umweltministers: Nicht zaudern bei der Energiewende.

„Propheten ohne Durchblick“ meutern gegen die Solarenergie: Staatsknete soll wohl nur an die Atomfreunde fließen


In meiner morgigen The European-Kolumne beschäftige ich mich mit: „Forscher fordern Stopp für Ökostrom“. Rums. So lautet die martialische Schlagzeile einer Titelstory der „Welt am Sonntag“ (WamS) in Kombination mit der Präsentation eines Logos aus der Schublade des Lobbyistenvereins der altehrwürdigen Industrie-Gerontologen: „Sonnenenergie Nein Danke“.

Sogleich erwartet der geneigte Leser des Springer-Blättchens eine Armada an Wissenschaftlern, die sich über den großen Solarschwindel echauffiert und mit einem „Essener Manifest“ die Rückkehr in das fossile Zeitalter fordert. Mit dem Ruhrgebiet liegt man gar nicht so schlecht. „Forscher“ kann ja „der“ oder „die“ bedeuten. Am Ende zitieren die liebwertesten Zeitungs-Gichtlinge dann doch nur „eine“ Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die der Bundesregierung raten, den Ausbau der erneuerbaren Energien für mehrere Jahre zu unterbrechen und die Novelle des EEG auszusetzen.

Die WamS-Leute erwähnen dabei noch, dass es sich beim RWI um eine der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute der Republik handelt, die auch regelmäßig Konjunkturprognosen für die Bundesregierung erstellt. Es zählt also zu jenen vom Staat mit über 41 Millionen Euro jährlich subventionierten Glaskugel-Ökonomen, die vom Schwesterblatt „Die Welt“ als „Propheten ohne Durchblick“ tituliert wurden.

Im gleichen Atemzug wird eine Umfrage des atomfreundlichen BDI kredenzt, in der jedes zweite befragte Unternehmen zu Protokoll gibt, dass sich das neue Energiekonzept, die zu erwartenden steigenden Energiepreise und die schwankende Versorgungssicherheit negativ auf das Investitionsverhalten auswirken wird. Von den Restauratoren des Industrieclubs konnte man auch keine andere Geisteshaltung erwarten. Komisch nur, dass man sich so einseitig auf die Anbieter von Solarenergie stürzt, die in den vergangenen Jahren sicherlich auch nicht gerade durch Bescheidenheit und Demut aufgefallen sind wie die etablierten Stromkonzerne, die über Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler fette Renditen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Mit welchen Methoden springt denn die „Viererbande“ auf den Ökostrom-Zug auf, den sie eigentlich auf das Abstellgleis schieben wollte?

Ein Blick in die Bilanzen der Atomfreunde könnte helfen. So würde man zweifelhafte Zertifikate und eine Vielzahl von maroden Wasserkraftwerken vorfinden, die aus der Mottenkiste herausgeholt werden, um möglichst hohe Anteile von sauberem Strom vorzuweisen. „Was die Solarbranche kann, das können wir alten Industrie-Haudegen doch schon lange“: Fördergelder des Staates kassieren. Soweit die Vorschau auf mein morgiges Elaborat für das Debattenmagazin The European. Ab 9 Uhr ist die Kolumne in der Regel online. Am vergangenen Montag hatte ich ja schon etwas zur Klageandrohung der Viererbande geschrieben.