
FDP-Politiker Brüderle soll die Deindustrialisierung verhindern
Im Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien wollen Bund und Länder heute Abend beim so genannten Energiegipfel im Bundeskanzleramt nach Kompromissen suchen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) streben eine rasche Einigung mit den 16 Ministerpräsidenten an, um Streitigkeiten um das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizulegen.
Kontrovers ist vor allem die geplante Deckelung bei der Windenergieförderung an Land auf 2500 Megawatt und bei Biogasanlagen auf 100 Megawatt. Gabriel will zur Dämpfung der Strompreise die Vergütung für Neuanlagen auf im Schnitt zwölf Cent je Kilowattstunde senken.
Um die unterschiedlichen Interessen von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wird der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle als Energieberater ins Gespräch gebracht. Das bestätigten gut unterrichtete Kreise in Berlin. Brüderle verfüge über gute Kontakte zur Industrie und sei zudem ein erfahrener Landespolitiker. Wichtig sei es jetzt, dass die Energiewende nicht zur Deindustrialisierung Deutschlands führe und die Wettbewerbsfähigkeit von Industriebetrieben gefährdet werde. Deshalb komme es jetzt darauf an, die Bundesländer mit energieintensiven Produktionsstätten zu entlasten und eine Abwanderung der Schwerindustrie ins Ausland zu verhindern. Hier liege die Kernkompetenz von Brüderle.
In Regierungskreisen gebe es sogar Stimmen, die die Ausschaltung der größten Billigkonkurrenz für konventionelle Kraftwerke fordern: die Sonne. Es sollten daher Maßnahmen eingeleitet werden, die das Eindringen von Sonnenlicht auf jede erdenkliche Art verhindern, ohne die Weinbauern in Rheinland-Pfalz zu gefährden. Man könnte Räume abdunkeln und jede noch so kleine Ritze abdichten. Davon würden nicht nur Kerzenmacher, sondern zahlreiche andere Wirtschaftszweige profitieren.