Liebwerteste Gichtlinge: Mitmach-Politik statt Hinterzimmer-Kungeleien!

Nach dieser fast schon geschichtsträchtigen Wahl in Baden-Württemberg komme ich nicht daran vorbei, die politischen Konsequenzen dieses Wahlabends in meiner morgigen The European-Kolumne zu würdigen. Alles breite ich hier noch nicht aus, sonst macht ja die Veröffentlichung morgen keinen Sinn mehr. Nur soviel:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsminister dokumentiert nicht nur den Zerfall der Schwarz-Gelben-Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln. Selbst das so holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte Phrase der Alternativlosigkeit, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organsiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.

Wie sollte denn jetzt Schwarz-Gelb auf dieses Wahldebakel reagieren?

Am Montag dann mal bei „The European“ vorbeischauen 🙂

Nachtrag: Hier nun meine Montagskolumne.

Aktionismus, Phrasen und Basta-Posen lassen die politische Führung zunehmend hilf- und orientierungslos erscheinen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass das auch der Wähler erkennt. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen.

Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gründen! #Brüderle #Protokollfehler

Eigentlich wollte ich mich ja in den Protokollfehler-Dialog zwischen dem Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Grünen Politiker Volker Beck einschalten mit folgendem Tweet:

Als Antwortgeber taucht dann aber plötzlich walli5 auf – also Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group, die wohl auch irgendwas mit Politikberatung machen.

Eine Aussage der Twitter-Disputation sollten wir uns am Wahlsonntag in Erinnerung rufen: „protokolle sind protokolle und werden von bdi-beamten gefertigt – unwichtig!“

Nun, wir werden es erleben – die Niederlagen in Rheinland Pfalz und vor allen Dingen im CDU-Musterländle. Da werden sich am Wahlabend und in den Wochen danach wohl einige Eruptionen im Schwarz-Gelben-Lager entladen – nicht nur Brüderle wird dabei auf der Strecke bleiben – das ist meine ganz unspektakuläre und unwichtige Sicht der politischen Gemengelage.

Brüderle verkündete im Bundestag, er sei falsch zitiert worden. Irgendjemand muss doch jetzt ein Lügner sein. Denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat ein Teilnehmer der BDI-Sitzung die Darstellung im Protokoll bestätigt: „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .“

Aus Kreisen der Industrie hieß es zudem, dass der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nur deshalb von einem Fehler im Protokoll spreche, um die Angelegenheit selbst unbeschadet zu überstehen. „Er hat das Problem, ein Protokoll verschickt zu haben, das er entweder selbst nicht ausreichend gelesen oder in seiner Brisanz unterschätzt hatte“, so die SZ.

Harald Schmidt brachte es gestern auf den Punkt: „Brüderle sagte über das Moratorium: ‚Na klar, das war doch Wahlkampf‘ – Angela Merkel hat heute Nachmittag die Sicherheitssysteme von Rainer Brüderle überprüfen lassen“. Es sollte vielleicht direkt eine Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gegründet werden – den Vorsitz könnte man doch dem Baron Guttenberg übertragen, der hat doch jetzt Zeit.

Einen überaus interessanten Vorschlag machte Harald Schmidt auch in Richtung des taumelnden CDU-Ministerpräsidenten Mappus:

„Ich frage mich, ist es nicht übertrieben, das AKW-Neckarwestheim gleich vom Netz zu nehmen? Hätte es nicht genügt, wenn Mappus das AKW erst mal unter die Erde gelegt hätte“, fragt sich Schmidt.

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle – Wenn Sprachregelungen gespalten werden

So kann es laufen im politischen Neusprech-Betrieb in Berlin. Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle verkünden ein Atom-Moratorium, gleichzeitig betreibt Wirtschaftsminister Brüderle Klientelpolitik im Kreis der industriellen Gerontologen dieser Republik. Und dann hapert es halt mit den Halbwertzeiten politischer Worthülsen, die jeden Tag inflationär verbreitet werden: Im Haus der Deutschen Wirtschaft, gut zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt, trifft der Wirtschafts Industrie-Atom-Minister die Spitze der deutschen Industrie:

„Präsidium und Vorstand des Lobbyverbandes BDI sitzen im Amerongen-Schleyer-Saal zusammen, knapp 40 Bosse der mächtigsten Unternehmen des Landes. Gegen 13 Uhr, die Nachricht von der Kernschmelze läuft gerade über die Ticker, tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf. Der FDP-Mann soll über Industriepolitik sprechen“, so die Süddeutsche Zeitung.

Das sitzen sie nun, die Herren des energiepolitischen Appells, die ich in meiner The European-Montagskolumne aufs Korn genommen habe:

„Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG. Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft.“

Solche Gedanken kommen bei einem FDP-Minister wohl nicht mehr auf – peinlich bei einem Ministerium, das einst von Ludwig Erhard – dem Architekten der Sozialen Marktwirtschaft – geführt wurde. Man braucht sich ja nur den Schriftwechsel zwischen Erhard und Fritz Berg, dem damaligen BDI-Präsidenten, zur Frage des Kartellverbots anschauen. So etwas haben wohl FDP-Politiker aus ihrem Hirn gestrichen – sie betreiben reine Klientelpolitik. So und nicht anders ist die kontaminierte Rede von Brüderle im Haus der Deutschen Wirtschaft zu verstehen. Er verteilte Beruhigungspillen an die finster dreinblickenden Großindustriellen.

So beschreibt es zumindest die Süddeutsche Zeitung: „RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. ‚Die wirkten wirklich überrascht‘, sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit (über das Moratorium, gs)….. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: ‚Der Minister bestätigte dies‘, steht darin, ‚und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.‘ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. ‚Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde‘, befindet Brüderle laut Protokoll“, so die SZ.

Wie will so ein Minister, der wohl auch technologisch nicht auf der Höhe ist, eine Energiewende einleiten? Wenn Merkel auch an dieser Stelle wieder zur Tagesordnung übergeht, werden ihr nicht nur die Landtagswahlen am Wochenende um die Ohren fliegen. Dann sollte sie so langsam die Umzugskartons bestellen, um den Abflug aus dem Kanzleramt vorzubereiten.

Nachtrag:
Brüderle und der BDI dementierten inzwischen die Aussagen, die angeblich in der BDI-Runde geäußert wurden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd“, so der Wirtschaftsminister – klingt irgendwie nach Gutenberg-Rhetorik. Der BDI sprach von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: „Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“ Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen sei. Dann sollen die Teilnehmer der Runde doch jetzt mal unabhängig voneinander zu Protokoll geben, was der Wirtschaftsminister denn nun gesagt haben soll – wie konnte denn der Protokollführer so danebenliegen. Das Protokoll war am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden. Sind so entscheidende Passagen nicht vorher überprüft worden – das Ganze stinkt doch zum Himmel.

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Anmerkung/Blattkritik an die Redaktion der SZ:
Ich hätte die Brüderle-Story heute nach oben gezogen – als erste Aufmacher-Geschichte auf Seite 1 und nicht die Tokio-Meldung über das verseuchte Wasser – das ist gestern über alle Nachrichtenkanäle hoch und runter gelaufen.

Schluss mit der Hartz-IV-Debatte!

Wir sollten aufhören, eine unsinnige Hartz-IV-Debatte zu führen, denn sie entlastet die politische Klasse vor notwendigen Änderungen im System der Sozialversicherungen. Da liegt das eigentliche Problem. Darauf hat Jürgen Borchert, Vorsitzender des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, in einem Gastartikel für die FAZ hingewiesen. „Nicht die Sozialleistungen sind zu hoch, sondern die Nettolöhne der aktiven Arbeitnehmer sind zu niedrig. Zum einen ist die Sozialversicherung falsch konstruiert und zum anderen das Steuersystem ungerecht. Hierunter leiden besonders Familien“, so Borchert. Darum sollten sich Westerwelle und Co. kümmern.

Der Skandal wird bei einer vierköpfigen Facharbeiterfamilie mit einem jährlichen Durchschnittsverdienst von 30 000 Euro brutto sichtbar. Ihr Nettoeinkommen – einschließlich Kindergeld – unterschreitet das steuerliche Existenzminimum um 3271 Euro. Der Abgabenkeil wird vor allem von der „lohnbasierten“ Sozialversicherung zwischen Brutto und Netto getrieben. Allein an Arbeitnehmerbeiträgen verlangt „Vater Staat“ von dieser Normalfamilie 6068 Euro, die „Arbeitgeberbeiträge“ in fast gleicher Höhe kommen noch hinzu. Einschließlich des „Arbeitgeberbeitrags“, der bei genauer Betrachtung zu hundert Prozent vorenthaltener Lohn ist, nimmt der Staat also von 36000 Euro brutto glatt ein Drittel weg. Das sind nur 68 Euro weniger, als dem Single abgezogen werden, für dessen Alters-, Gesundheits- und Pflegeversorgung aber während der gesamten Dauer seines Ruhestands „andrer Leute Kinder“ aufkommen. Nicht ganz ohne Grund bezeichnet die OECD die Sozialversicherungsabgaben als „Social Tax“.

„Die Altenversorgung ist sozialisiert, die Kindererziehung dagegen privatisiert. So zwingt das Sozialsystem Eltern dazu, zugunsten ihrer kinderlosen Jahrgangsteilnehmer ‚positive externe Effekte‘ zu erzeugen. Die Wissenschaft nennt dies die ‚Transferausbeutung der Familie‘. Sie ist in Deutschland weit größer als sonst auf der Welt“, schreibt Borchert.

Hinzu komme, dass der Staat auch durch die Verbrauchsteuern bei den Familien besonders abkassiert, denn Familien verbrauchen im Vergleich zu Singles bei gleichem Einkommen ein Mehrfaches. Für das auf 7000 Euro bezifferte Kinderexistenzminimum belaufen sich die vielen indirekten Steuern auf eine Quote von 20 bis 25 Prozent. Ausgerechnet die wichtigste „Zukunftsinvestition Kind“ werde als einzige Investition also monatlich mit mindestens 120 Euro Verbrauchsteuern belastet. Das Schreckgespenst der scheinbar zu hohen Hartz-IV-Leistungen entpuppt sich als die verfassungswidrig hohe Abgabenlast für Familien.

Sozialbeiträge und Verbrauchsteuern wirken „regressiv“; sie belasten niedrige Einkommen stärker als höhere. Zusammengerechnet machen sie mehr als siebzig Prozent der gesamten Staatseinnahmen aus.

Der norwegische Wirtschaftsnobelpreisträger Trygve Haavelmö hat schon in den Jahren nach 1940 nachgewiesen, dass die Kraftreserven einer Volkswirtschaft immer im untersten Drittel ihrer Einkommen liegen. Genau diese Schichten werden durch ein solches Abgabensystem aber ausgeplündert.

Nicht die Arbeitssuchenden sind nach Meinung von Borchert faul, sondern der Staat, der seine in Paragraph 1 des Sozialgesetzbuches III im Einzelnen normierte Verantwortung für den Arbeitsmarkt nicht wahrnimmt. „Den Millionen Arbeitssuchenden zu unterstellen, sie wären freiwillig arbeitslos, ist der Versuch, Opfer zu Tätern zu machen“, resümiert Borchert. Und man kann sich dieser Analyse nur anschließen.

Brutto, Netto und der Zehnte: Wie gerecht sind die staatlichen Abgabenlasten?

FAZ-Redakteur Georg Paul Hefty schreibt in einem Leitartikel, dass sich Parteipolitiker mit Brutto und Netto-Rechnungen schwertun. So habe sich FDP-Chef Westerwelle in seiner Parteitagsrede auf die Aussagen seines wirtschaftspolitischen Vorsprechers Brüderle berufen, wegen der Pflicht, den Zehnten abzugeben, seien früher gewaltige Bauernaufstände ausgebrochen. Und Westerwelle setzte hinzu: Wie gerne würden die Leute heute auf Knien zehnprozentige Steuern zum Finanzamt tragen. Hefty hält diesen Vergleich nicht für sachgerecht. Der Zehnte von einst war ein Zehntel der gesamten Ernte, während die Steuern heute zwei, drei oder vier Zehntel von den Gewinnen aus dem Verkauf der Erzeugnisse nach Abzug sämtlicher Betriebskosten ausmachen: „Westerwelles rhetorische Hochleistung bleibt nicht weit hinter der sagenhaften Bierdeckel-Steuererklärung des CDU-Wirtschaftspolitikers Merz zurück. Dies lässt ahnen, dass aus seinen Steuerreformplänen ebenso wenig werden wird wie aus denen seines Studienfreundes“, vermutet Hefty.

Nun mag der Vergleich mit der Leibeigenschaft hinken und sicherlich wünscht sich niemand die Lebensumstände der damaligen Zeit zurück. Faktum ist allerdings, dass ein Fürst dazu tendierte, Steuererhöhungen dann zu vermeiden, wenn diese zum Kapitalverzehr führen – zu einem Sinken des diskontierten Gegenwartswerts des Kapitalstocks, dessen Eigentümer er ist. Heutige Staatsverwalter nehmen darauf keine Rücksicht mehr. Anstatt den Wert des Regierungsbesitzes zu erhalten oder gar zu steigern, verbrauchen die Staatsverwalter auf Zeit so viele Ressourcen wie möglich. Das kann man an den Staatsausgaben, Steuerlasten und der Geldmenge ablesen.
Deshalb sollten die Normalverdiener, sollte die Mittelschicht, sollte die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland überlegen, wie gerecht die sogenannte Umverteilungslogik des Staates wirklich ist und wie weit wir von dem Zehnten uns mittlerweile entfernt haben. Wie viel, Herr Hefty, bleibt einem Arbeitnehmer übrig, der 2.000 Euro Brutto verdient? Der BWLer Harry Zingel hat dazu eine interessante Rechnung auf seiner Website veröffentlicht:

Zingel

Brutto-Monatsgehalt: 2.000,00 €
./. Lohnsteuer (Tabelle 2009): 253,08 €
./. Kirchensteuer 9%: 22,78 €
./. Solidaritätszuschlag 5,5%: 13,92 €
./. AN-RV 19,9%: 199,00 €
./. AN-KV (Einheitsbeitrag) 14,0%: 140,00 €
./. AN-KV (Sonderbeitrag) 0,9%: 18,00 €
./. AN-ALV 2,8%: 28,00 €
./. AN-PV 2,2% (0,25% Zuschlag/keine Kinder): 22,00 €
= Netto-Auszahlung: 1.303,22 €
./. Praxisgebühren (monatlich): 3,33 €
./. Sonst. Gesundheitskosten: 20,00 €
./. Kfz-Steuer (Schätzung): 30,00 €
./. Kfz-Versicherung (Schätzung): 60,00 €
= Netto minus direkte Abzüge: 1.189,89 €
./. USt. (MWSt.) 19% auf 75% der Ausgaben: 142,49 €
./. USt. (MWSt.) 7% auf 25% der Ausgaben: 19,46 €
./. Benzinsteuer 0,7210 €/Liter, 80 Liter Verbrauch: 57,68 €
./. Verbrauchssteuer (Schätzung): 100,00 €
./. AfA Auto 4 Jahre Nutzung, 8.000 € Neuwert: 166,67 €
= Verwertbares Realeinkommen: 703,60 €
= Brutto-Abgabenquote: 64,82%
Berufsgenossenschaft 3%: 60,00 €
= AG-SV inkl. BG: 464,00 €
= Gesamter Personalaufwand: 2.449,00 €
= Real-Abgabenquote: 71,27%

Die reale Abgabenquote liegt in diesem Rechenbeispiel bei sieben Zehntel! Rechnet man den Gebührenterror der Kommunen und sonstiger Institutionen hinzu, ist doch klar, das ein großer Teil der Bevölkerung in die private Verschuldung getrieben wird. Wir sollten uns also nicht auf die trügerische Arm-Reich-Debatte und den Versprechen der Umverteilungs-Hütchenspieler einlassen, sondern einen radikalen Umbau des Steuerstaates verlangen. Ist das so utopisch, Herr Hefty? Deshalb ist eine Brutto-Netto-Debatte so wichtig.

Das die Reichensteuer den Bürgern nicht mehr Netto in die Tasche spült, hat der Tagesspiegel eindrucksvoll beschrieben. Nach den Plänen der SPD bringt sie magere eine Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen: „Eine Summe, die nicht einmal die zusätzlichen Zinslasten infolge der Ausgaben für die Bankensanierung decken könnte….“, so der Tagesspiegel.