Maizière macht den Morozov: IT-Bürokratismus und digitales Trauerspiel

Sicherheit statt digitale Visionen
Sicherheit statt digitale Visionen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht in einem FAZ-Gastbeitrag krampfhaft, mit Ausflügen in die Meinungswelt des Silicon Valley-Dauerkritikers Evgeny Morozov der kritischen Netzgemeinde das Wasser abzugraben.

„In der Debatte über die Inhalte der ‚Digitalen Agenda‘ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda ‚geleakt‘ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt“, schreibt der Innenminister oder hat der Innenminister schreiben lassen.

Die im Rahmen (Bürokratendeutsch) von Ressortabstimmungen seit Jahrzehnten sinnvolle und geübte Praxis, dass die Fachabteilungen der verschiedenen Ministerien jeweils aus ihrer – teilweise von anderen Ressorts anders eingeschätzten – Fach- und Expertenperspektive heraus versuchen, Änderungen an den bestehenden Entwürfen einzubringen, werde dabei übersehen oder gar ignoriert. Wer übersieht denn das Ressort-Wer-hat-denn-nun-die Verantwortung-für-die-digitale-Agenda-Ablenkungsspiel der Großen Koalition? Da fängt doch das digitale Trauerspiel der schwarz-roten Regierung an.

De Maizière glaubt doch allen Ernstes, mit seinen Wackelpudding-Formulierungen zur Digitalen Agenda, Deutschland zum IT-Vorreiter zum machen. Gleichzeitig sollten die digitalen Infrastrukturen die sichersten weltweit werden.

Der Bundesminister gibt zudem zu Protokoll, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen. Will de Maizière die Netzgemeinde verscheißern?

Die Rechtsverordnung hätte schon längst in Kraft treten können, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen gesperrt hätte. Formell wurde als Argument angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt die Schriftstellerin Juli Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz.

De Maizière hebt in seinem Beitrag hervor, dass im Zentrum der Überlegungen seines Ministeriums zur IT-Sicherheit eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit stehe:

„Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“

Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Weiter schreibt de Maizière:

„Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus!“

Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen. Wird dann ein Melderegister eingeführt? Schafft man eine Cyber-Polizei, um Verstöße gegen die Meldepflicht aufzuspüren? Und bestimmt ist schon ein umfassender Bußgeld-Katalog in Arbeit, um den Ungehorsam bei der Meldepflicht zu ahnden.

Wie im Koalitionsvertrag der GroKo wird viel über Sicherheit und wenig über die Modernisierung der digitalen Infrastruktur gesprochen. Wer das in der Netzgemeinde kritisiert und das Ressortchaos der Regierung moniert, ist dann wohl auch ein naiver Techno-Optimist oder Techno-Agnostiker? Was für eine dümmliche Klassifizierung.

Meine erste Wertung des Koalitionsvertrages der Merkel-Regierung bekommt immer mehr Nahrung: Der Netz-Patient ist ohne Sauerstoffzufuhr. Wie die Große Koalition Wohlstand und Wachstum verspielt.

Jeder Geschäftsbereich hat irgendetwas zur digitalen Agenda in das Koalitionspapier hineingekritzelt, um es mit fetten Budgets und Planstellen auszustatten – verfeinert mit Kompetenz-Zentren, in denen sich Verwaltungsjuristen austoben können. Besonders eifrig ist die CSU mit ihrem damaligen Innenminister Friedrich bei der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im sogenannten „Cyberkrieg“. Da lässt man es so richtig krachen – mit neuem Personal, lukrativen Berateraufträgen und einer opulenten Einkaufsliste für das Beschaffungsamt.

Die Horror-Märchen von der drohenden Netz-Apokalypse bringen zwar kein schnelles Internet und stellen keine Weichen für die digitale Transformation, sie nähren aber ein Kartell von hochbezahlten Sicherheitsberatern und Softwarefirmen, um sich gegenseitig Gruselgeschichten über Killerviren zu erzählen oder sich in martialischer Pose im Cyber-Abwehrzentrum ablichten zu lassen. Man züchtet ein Biotop mit einer paranoid anmutenden, extrem hermetischen Gedankenwelt, so die treffliche Bemerkung von Thomas Knüwer.

Sind kritische Köpfe wie der Personalmanager Thomas Sattelberger auch nur naive Techno-Optimisten oder Techno-Agnostiker? Sein Urteil zur IT-Expertise in Deutschland:

„Die USA sind das Digital House der Welt geworden und China das Maschinenhaus der Welt. Damit ist Deutschland im Sandwich zwischen digitaler Innovation und effizienter Produktion aus Asien. Zugleich entwickeln sich neue Felder wie IT, Biotech und Big-Data-Management in dramatischer Geschwindigkeit. Hier spielt Deutschland kaum eine Rolle.“

Die digitalen Naivlinge sitzen wohl eher am Kabinettstisch von Neuland-Kanzlerin Merkel.

Bislang ist leider nur die Zusammenfassung des dünnen FAZ-Gastbeitrages von Thomas de Mazière abrufbar.

Eure Meinung?

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

Ich frage, der Bundesinnenminister antwortet….nicht ganz auf meine Fragen

Das Frageportal zum Thema „Digitalisierung von Stadt und Land – Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten“ des Bundesinnenministeriums ist abgeschlossen. Zahlreiche Fragen haben das Ministerium erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger hatten anschließend die Möglichkeit für die Frage zu stimmen, die der Minister am dringlichsten beantworten soll.

Drei Fragen haben das Rennen gemacht – meine Frage landete wohl auf dem ersten Platz: Der Minister hat diese Fragen in einer Videobotschaft beantwortet. Und ich habe das natürlich direkt wieder aufgegriffen und antworte dem Innenminister auf seine Antworten:

Da gibt es also noch Klärungsbedarf, Herr Minister. Oder wie es Bertolt Brecht formulierte: “Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.” Die Stadt Bonn hat mir übrigens noch nicht geantwortet auf die konkreten Anwendungsfelder der Behörden.

Der Innenminister antwortet

Die Debatte um den Internetdienst Google Street View in Deutschland dauert an – so sieht es jedenfalls das Bundesinnenministerium. Im Kern gehe es um die schwierige Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet. Der Schutz der Privatsphäre und das Interesse des Datenschutzes müssten mit dem Informationsinteresse des Einzelnen in Einklang gebracht werden.

Viele Fragen: Wann hat die Abbildung einer Häuserfassade Persönlichkeitsrelevanz? Wer hat die Verfügungsgewalt über die Veröffentlichung? Ist es der Eigentümer oder der Mieter? Wie lösen wir den Konflikt, wenn der Ladenbesitzer im Erdgeschoss eine Veröffentlichung wünscht, gegen die sich der Mieter aus dem dritten Stock wehrt? Wie gehen wir mit Diensten um, bei denen die Verknüpfung mit anderen Daten im Vordergrund steht?

Dem Innenminister Dr. Thomas de Maizière kann man jetzt einige Fragen stellen -aber nur bis zum 14. September. zum neuen Internetdienst von Google stellen. Die gestellten Fragen sind auf der Homepage einsehbar und können nach der Fragerunde bewertet werden.
Der Minister antwortet per Videobotschaft – ich nehme an, völlig unverpixelt: Die am meisten bewerteten Fragen beantwortet der Bundesinnenminister im Anschluss an das Spitzengespräch zu Google Street View am 20. September mit einer Videobotschaft. Fragen kann man hier loswerden.

Eine Frage würde mir schon einfallen. Welche Geodaten-Dienste nutzt der Staat (Bund, Länder, Kommunen) ohne Zustimmung der Bürger zur Überwachung oder Kontrolle ein, um dann rechtlich gegen die betreffenden Bürger vorzugehen? Zusatzfrage: Welche Widerspruchsmöglichkeiten hat in diesen Fällen der Bürger? Siehe auch: Der Staat als Geodaten-Krake.