Lahmes Internet, merkwürdige Nachfragetheorie und schuldige Verbraucher

Wir drehen Däumchen beim Breitbandausbau
Wir drehen Däumchen beim Breitbandausbau

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für das lahme Internet in Deutschland sind nicht die Bundesregierung oder die Netzbetreiber verantwortlich, sondern die miesepetrigen Verbraucher, die einfach nicht genug schnelles Internet nachfragen.

So interpretiere ich jedenfalls das gebetsmühlenartig vorgetragene Argument von Telcos und Politik als Rechtfertigung für den schwachen Breitbandausbau in Deutschland.

Jetzt hat das Ifo-Institut im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium in die gleiche Kerbe gehauen.

70 Prozent aller Internetanschlüsse in Deutschland weisen eine Zugangsgeschwindigkeit von nur 6 Mbit/s oder weniger auf, und lediglich 10 Prozent der Haushalte mit Internetanschluss haben eine Leitung mit 16 Mbit/s.

„Auch wenn in ländlichen Gebieten die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandanschlüssen sicher noch zu wünschen übrig lässt, zeigt dies, dass ein Großteil der Bevölkerung hohe Anschlussgeschwindigkeiten verhältnismäßig wenig nachfragt“, erklärt Prof. Dr. Oliver Falck, Stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Bildungs- und Innovationsökonomik.

Des Weiteren sei auch das Datenvolumen pro Nutzer nicht in dem Maße gestiegen wie erwartet – warum drosselt dann die Telekom die Internetanschlüsse? Bei leitungsgebundenen Internetanschlüssen lag es in den vergangenen Jahren bei 12 Prozent, die prophezeite Explosion im Datenverkehr pro Nutzer lässt also weiterhin auf sich warten.

Ein ähnliches Bild zeige sich angeblich im Mobilfunk.

„Auch dort ist die Nachfrage nach den schnellen LTE-Tarifen eher verhalten. So verfügt zwar die Hälfte der Haushalte an ihrem Wohnort über LTE-Netzabdeckung, aber die Zahl der LTE-Kunden beträgt gerade mal 1,12 Millionen, bei aktuell 40 Millionen Nutzern mobiler Datendienste“, so das Ifo-Institut.

Eine Erklärung für die geringe Nachfrage sei, dass noch zu wenige überzeugende Anwendungen für Nutzer existieren. Der Blick auf die Inhalte des Datenverkehrs offenbart, dass in Europa sowohl im Fest- als auch im Mobilfunknetz ca. 40 Prozent des Datenverkehrs auf Streaming-Dienste entfallen, in den USA sind es sogar 70 Prozent.

„Geht man davon aus, dass die Nachfrage nach schnellen Anschlüssen vor allem auf Unterhaltungsdienste zurückzuführen ist, könnte dies die Zurückhaltung der Verbraucher erklären. So sehen Internetznutzer mit Satelliten- oder Kabelfernsehen eventuell nur wenig Nutzen darin, über internetbasierte Dienste fernzusehen“, kommentiert Falck.

Ja was denn nun. Es existieren zu wenige überzeugende Anwendungen für Nutzer – also Angebot?

Und wie sollen sich denn sinnvolle Anwendungen entfalten, etwa bei Streaming-Diensten, wenn das Netz durchschnittlich bei einer Zugangsgeschwindigkeit von 6 Mbit pro Sekunde herum dümpelt. In Südkorea liegt man schon bei 50 bis 100 Mbit. Siehe dazu auch das Interview mit Christoph Deeg über seine Asienreise – da geht es nicht nur um Gamification, sondern auch um digitale Masterpläne von Ländern wie Südkorea.

Das werden wir wohl am Mittwoch, den 28. August in Bloggercamp.tv mit einem Vertreter des Ifo-Instituts diskutieren. Wer mit den Nachfragetheoretikern die Klinge kreuzen möchte, sollte sich bei Hannes Schleeh oder mir melden. Bei wem sollen sich eigentlich Kunden melden, um schnelleres Internet nachzufragen?

 

 

 

Lavabit will nicht Handlanger der Totalüberwachung sein – Was sagen nun die Gichtlinge der US-Technologie-Konzerne?

Freiheit?
Freiheit?

Liebwerteste Gichtlinge von Microsoft, Google, Facebook, Oracle, Apple und Co., was sagt Ihr denn nun zur Aktion von Lavabit-Chef Ladar Levison?

My Fellow Users,

I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.

What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.

This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC

Beachtenswert ist vor allem die Empfehlung, private Daten keinem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte physische Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat, solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt. Oder anders formuliert, so lange die Geheimdienst-Exzesse zur Totalüberwachung unkontrolliert und ohne Achtung demokratischer Grundrechte weiterlaufen. Das ist doch eine schöne Steilvorlage, um die Gichtlinge in den US-Technologie-Konzernen zum „Verhör“ zu bitten.

Wie halten es die Giganten des Internets mit ihren „Beziehungen“ zur NSA? Wie sicher sind die Daten, wenn die staatlichen Schnüffler anklopfen? Fragen, die von deutschen und europäischen Unternehmen an ihre amerikanischen Anbieter gerichtet werden könnten.

Also: Komplizen zum Verhör!

Siehe auch:

Druck der US-Behörden: E-Mail-Dienst mit Snowden-Verbindung schließt unter Protest.

Sagt Euch Lavabit was?

Bundesnetzagentur befragt Netzbetreiber zu Abhörvorwürfen.

Ist das Internet noch zu retten?

Mein digitaler Umzug und “verzweifelter” Kampf gegen PRISM und XKeyscore.

Datenklau: USA auf „Augenhöhe“ mit China und Russland

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

Auch wenn der Verdachtstotalitarismus von NSA und Co. breite Kreise in Deutschland nicht zu jucken scheint, so wirkt sich der Spionage-Skandal um so heftiger auf das Geschäftsklima aus – und das dürfte selbst die NSA-Komplizen im Silicon Valley irgendwann um den Schlaf bringen.

Nach einer aktuellen Umfrage von Ernst & Young geht nach Ansicht der deutschen Unternehmen die größte Gefahr von chinesischen und US-amerikanischen Angreifern aus: 28 Prozent der Befragten bezeichnen China, 26 Prozent die USA als Regionen, von denen aus besonders intensiv Datenklau-Attacken stattfinden. Vor zwei Jahren vermuteten magere sechs Prozent potenzielle Angreifer in den USA.

„Bislang hat man die Angreifer zumeist in China und Russland geortet – nun müssen die Unternehmen feststellen, dass beispielsweise auch westliche Geheimdienste sehr umfassende Überwachungsmaßnahmen durchführen“, sagt Bodo Meseke, Leiter Forensic Technology & Discovery Services bei Ernst & Young.

Der Blick richtet sich dabei nicht nur auf die Geheimdienste. Gut jeder Vierte (26 Prozent) bezeichnet die Gefahr, von einem ausländischen Wettbewerber geschädigt zu werden, als hoch; an zweiter Stelle folgen staatliche Stellen und Geheimdienste aus dem Ausland (17 Prozent). Erst danach werden inländische Konkurrenten (16 Prozent) und die eigenen Mitarbeiter (9 Prozent) genannt.

Das Image der amerikanischen Technologie-Anbieter ist also schwer beschädigt.

So warnte der Sicherheitsbeauftragte des Halbleiter-Herstellers Infineon bereits im Manager Magazin vor der Bedrohung durch die NSA. Er fürchtet, dass wertvolle Patente und Forschungsergebnisse ausspioniert würden. Dem WDR-Redakteur Michael Westerhoff sagte ein IT-Beauftragter eines deutschen Unternehmens, dass die gesamten Vorkehrungen zur Schließung von Sicherheitslücken nicht nutzen, wenn Unternehmen wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeiten.

Wenn diese Furcht in deutschen und europäischen Firmen um sich greift, was folgt dann als Nächstes? Ist die Forderung von bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk wirklich naiv, die Einkaufsmacht gegenüber Konzernen wie Microsoft einzusetzen, um Aufklärung im Zusammenwirken mit staatlicher Totalüberwachung zu bekommen?

Das wurde auf Facebook heftig diskutiert. Was denkt Ihr? Sollte man die Vertreter der NSA-Komplizen zum Verhör bitten, wie ich es vor ein paar Tagen ausdrückte?

Siehe meine The European-Kolumne: Europa als naiver Partner der USA.

Lesenswert auch: Rolle des BND im Spähskandal – Im Steinbruch des Rechtsstaats.

Münchhausen-Check: Präsident Obama und die Whistleblower.

Über Spitzenpolitiker, Beamte und Technikrevolutionen: Welche Rolle spielt der Staat? #lunchtalk

Technik-Visionär Heinrich von Stephan
Technik-Visionär Heinrich von Stephan

Wenn wir über die Neuland-Exkursionen der Kanzlerin sowie über die mangelhafte Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren, kommt immer wieder die Frage nach der Rolle des Staates auf die Tagesordnung – so auch beim Wiwo-Lunchtalk.

Soll man alles dem Wettbewerb überlassen oder muss die öffentliche Hand selbst ins Steuer greifen? Klar ist wohl die Unfähigkeit des Staates, in Konkurrenz mit Google und Co. treten zu können. Das schafft nur die NSA…Aber von Spitzenpolitikern und Beamten kann man zumindest mehr Weitsicht erwarten beim Umbau der technologischen Infrastrukturen. Etwa wie der von mir hochgelobte preußische Beamte Heinrich von Stephan. Der Generalpostmeister unter der Ägide von Bismarck erkannte sofort die wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension der elektrischen Nachrichtenübertragung und war der Wegbereiter für einen neuen Gründergeist in Berlin.

Mitte Oktober 1877 wurde Stephan ein Bericht der Zeitschrift „Scientific American“ vom 6. Oktober 1877 über Bells Telefon vorgelegt. Schon am 24. Oktober hat er zwei Telefone in Händen. Es waren die ersten Apparate, die überhaupt nach Europa kamen. Schon am gleichen Tage beginnt der Generalpostmeister mit den ersten Versuchen in seinem Amtsgebäude.

„Dann werden das Generalpostamt Berlin, Leipziger Straße und das Generaltelegraphenamt in der Französischen Straße verbunden“, schreibt Hermann Heiden in seinem Buch „Rund um den Fernsprecher“, erschienen 1963 im Georg Westermann Verlag.

Am 26. Oktober erklärt Stephan:

„Meine Herren! Diesen Tag müssen wir uns merken“.

Es war die Geburtsstunde des Fernsprechers in Deutschland.

„Ende 1877 sind es 19 Orte, Ende 1880 bereits 1000 geworden, die über den Fernsprecher Anschluss an das Telegrafennetz erhielten. In Amerika war der Fernsprecher zur Errichtung von Fernsprechnetzen in Städten und zur Herstellung von Privattelegrafenlinien benutzt worden. Dass man ihn zur Erweiterung des staatlichen Telegrafennetzes benutzte, war etwas ganz Neues“, erläutert Heiden.

Heinrich von Stephan 002

Die Widerstände in Deutschland gegen die Einführung des Telefons waren so groß, dass Stephan sich mit der Bitte an die Ältesten der Kaufmannschaft wendet, ihm geeignete Persönlichkeiten zu nennen, die bereit wären, gegen Vergütung die Werbung für den Fernsprecher in die Hand zu nehmen. Die Wahl fällt auf Emil Rathenau, den späteren Gründer der AEG. 1897, im letzten Lebensjahr des Generalpostmeisters, werden in Berlin von neuen Fernsprechämtern 170 Millionen Gespräche vermittelt. Davon 20 Millionen Ferngespräche nach den von Berlin zu erreichenden Orten mit Fernsprechanschlüssen.

Drei Jahre später schreibt die „Berliner Illustrirte“ stolz, dass Berlin mehr Fernsprechanschlüsse habe als ganz Frankreich mit Paris und dass es sogar London und New York übertreffe.

„Die Beharrlichkeit, Weitsicht und Intuition des Generalpostmeisters Heinrich von Stephan könnten wir heute in Deutschland sehr gut gebrauchen, um für die vernetzte Ökonomie die modernste Infrastruktur zu schaffen. Nur so ist wirtschaftliche Prosperität möglich – von der Logistik bis zur Energiewende“, sagt Systemingenieur Bernd Stahl vom Netzwerkspezialisten Nash Technologies.

Interessant ist beispielsweise die Geschichte von DeTeWe. Sie begann 1882, als der mecklenburgische Schlosser Carl Christian Robert Stock nach Berlin zog und eine Anstellung bei einem Zulieferer der noch jungen Telefonindustrie fand. Stock war fasziniert von der Technik und witterte gleichzeitig schnell seine Chance, an dem Boom der Branche teilzuhaben. Er machte sich selbstständig, wickelte mit der Nähmaschine seiner Frau Spulen für die Telefonhersteller. Trotz der bescheidenen Produktionsmittel war er schneller und arbeitete präziser als seine Konkurrenten, so dass die Nachfrage nach seinen Produkten wuchs. Robert Stock stellte einen ersten Mitarbeiter ein und gründete am 11. Mai 1887 das Unternehmen „R. Stock, Telegraphenapparate“ – der Grundstein der heutigen DeTeWe Communications. In kurzer Zeit erweiterte sich das Produktportfolio des jungen Unternehmens, Fernsprechgeräte und ganze Fernsprechämter kamen hinzu.

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Auf der Gewerbeausstellung in Treptow 1896 stellte Stocks Firma ein „Telephon-Verbindungs-Amt“ (Fernmeldeamt) vor. Bis 1905 baute Stock europaweit 129 Fernsprechämter. Zahlreiche weitere Patente folgten, häufig wurden einzelne technische Bestandteile verbessert, bestehende Lösungen fortentwickelt. Bis zum zweiten Weltkrieg entwickelte DeTeWe Rohrpostanlagen, Schreibmaschinen, Rundfunkgeräte und Rechenmaschinen. In Zeiten des Wirtschaftswunders stieg der Bedarf an öffentlichen und privaten Telefonanlagen. Die DeTeWe konzentrierte die gesamte Produktion auf den Fernsprechsektor.

Seit 2005 gehört das Unternehmen zum kanadischen ITK-Hersteller Aastra Technologies Limited. Auch nach der Übernahme bleibt die DeTeWe Berlin-Kreuzberg treu: 1887 wurde sie in diesem Bezirk gegründet und befindet sich seit 1895 am Standort in der Zeughofstraße. Im !9. Jahrhundert entwickelte sich Berlin in kürzester Zeit zum Silicon Valley der Telekommunikation. Geburtshelfer war der geniale Postmeister Heinrich von Stephan – eine technologische Spürnase ersten Ranges.

Über die Notwendigkeit einer „strukturkultivierenden Marktwirtschaft“ (Gunter Dueck) für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft würde ich in nächster Zeit gerne einige Hangout-Interviews führen. Auch über die Technikrevolutionen im 19. Jahrhundert und die Ableitungen für heute. Wenn Interesse besteht, einfach bei mir melden.

Ein Altherren-Verein und die „so genannte“ Netzneutralität

Stelldichein der Deutschland AG

Es verwundert mich nicht, dass sich der Lobbyverein Bitkom mit ihrem Vize-Präsidenten René Obermann vehement gegen den Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) „zur so genannten“ Netzneutralität positioniert:

„Der Entwurf des BMWi ist ein regulatorischer Schnellschuss und wird der komplexen Thematik nicht gerecht. Er konterkariert die Breitbandstrategie der Bundesregierung, in dem er genau jenen Unternehmen massiv schadet, die in den Breitbandausbau investieren“, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Aufgrund der sehr allgemeinen und weitreichenden Regelungen im Entwurf könnte es Netzbetreibern auf der einen sowie Dienste- und Inhalteanbietern auf der anderen Seite künftig generell verboten sein, Produkte und Dienste nach Preis und Qualität zu differenzieren. Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Die Presseverlautbarung kann man hier ausführlich nachlesen.

Warum lassen die Bitkom-Herren eigentlich nicht Telekom-Noch-Chef Obermann zu Wort kommen, dann wäre die Interessenlage doch eindeutig. Von diesem Laden ist eine klare Haltung zur Netzneutralität nicht zu erwarten. Man sitzt halt am liebsten auf dem Schoß der Kanzlerin, feiert sich selbst auf den IT-Gipfeln der Bundesregierung und betreibt eine einseitige Industriepolitik, wie es sich für einen Mitgliedsverband des BDI gehört.

Wenn es doch endlich mal eine Breitbandstrategie der Bundesregierung geben würde. Da gibt es keine klaren Worte von der Bitkom-Riege.

Herren in Schwarz
Herren in Schwarz

Der Netzausbau sollte zur wichtigsten Infrastruktur-Aufgabe des Staates zählen und nicht den Interessen eines Shareholder Value-Konzerns überlassen werden (wie das funktioniert, zeigt das Beispiel Südkorea).

Insofern sind vom Bitkom-Altherren-Verein aus den vorgestrigen Zeiten der Deutschland AG keine Impulse für die vernetzte Ökonomie zu erwarten.

Siehe auch:

Altherren-IT-Gipfel, Krankenakte digitale Wirtschaft und leere Versprechen eines Ministers.

Paradoxon des staatlichen Datenschutzes – Aufruf zur digitalen Selbstverteidigung

Jedi-Kräfte gegen Totalüberwachung
Jedi-Kräfte gegen Totalüberwachung

Der Dadaist Walter Serner hat es auf den Punkt gebracht:

Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder daran sich erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten können.

Das ist die Realität, liebwertester Datenschutz-Deichgraf-Gichtling. Wie naiv ist eigentlich dieser Thilo Weichert, wenn er das größte Bedrohungsszenario bei amerikanischen Konzernen verortet und die Empfehlung ausspricht, keine US-amerikanischen Dienste mehr zu nutzen. Auf „Prism“ folgt nun die Operation „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ. Welchen Rat hat denn Weichert parat?

„Nach den wahrscheinlichen Schnittstellen für bekannte US-Plattformen rücken jetzt Maßnahmen des britischen Geheimdienstes in die Öffentlichkeit, wonach dieser interkontinentale Glasfaserkabel in Echtzeit überwacht und fast den gesamten Datenverkehr zwischenspeichert. Davon ist (fast) jeder Internetbenutzer in Deutschland betroffen, auch wenn man keine populären US-Plattformen nutzt“, bemerkt Markus Beckedahl in einem Gastbeitrag für n24.

Die Empfehlungen von Weichert sind also ein Griff ins Klo, genauso wie die Informationspolitik der Bundesregierung zur Netz-Totalüberwachung von „befreundeten“ Staaten.

Ob Daten auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Insofern gibt es bei den Schlapphut-Behörden auch keine Veröffentlichungspflichten nach Paragraf 11 IFG.

Als kleines Dankeschön für meine Anfrage schickte mir übrigens der Verfassungsschutz eine Broschüre und den Verweis auf die eigene Website. Zudem würden die Überwacher ja regelmäßig die Öffentlichkeit über Ausstellungen, Messebeteiligungen, Pressearbeit, Publikationen und der Beantwortung von Bürgeranfragen informieren. Hat bei meiner Anfrage ja supi geklappt. Dabei ging meine Anfrage an die beiden Behörden doch gar nicht in die Tiefe:

Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.

Das Bundesinnenministerium stellte im Bundestag klar, zumindest von der grundsätzlichen Überwachung nicht überrascht gewesen zu sein.

„Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.“

Was passiert, wenn Ähnliches in Deutschland bekannt wird? Manöver „Nibelungen“ oder so. Von den staatlichen Datenschützern geht kein wirklicher Schutz aus. Wir sollten uns vielleicht eher Hacker-Kompetenzen in Kryptografie aneignen und Werkzeuge wie das Tor-Netzwerk einsetzen. Nachzulesen in meiner gestrigen Kolumne: HACKER-ETHIK GEGEN STAATSÜBERWACHUNG.

Ähnliches schlägt auch Beckedahl vor. Ist aber nicht so ganz einfach umsetzbar.

Siehe auch:

Bundestagsreden zu #PRISM & #TEMPORA

Krümelmonster, besiegte Kanzlerin und viele Tweets #tck13

Tweetcamp in Kölle

Drei Tage Technologiekonferenz in Wien – schon spannend. Dann zwei Tage Tweetcamp in Kölle – noch spannender. Tolle Sessions, interessante Gespräche und viele Ideen für neue Projekte mitgenommen.

Eindrucksvoll fand ich die Vorstellung des Startup-Unternehmens tame.it, gegründet von jungen Journalisten, die erkannt haben, welche Kraft Twitter für die redaktionelle Arbeit entfaltet und wie wichtig Recherchetools sind, um noch mehr aus dem Twitter-Strom herauszuziehen. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass so ein Unterfangen nicht von großen Verlagen kommt, die immer noch an der Wirkung der 140-Zeichen-Maschinierie zweifeln. Torsten hat das mit der Tweet-Quote der Tagung von Netzwerk-Recherche verglichen.

Die haben weitaus weniger getwittert als die Tweetcamper, obwohl bei der journalistischen Fachtagung wesentlich mehr Teilnehmer waren. „Journalisten sollten auf diesem Feld viel aktiver sein“, so Tame-CCO Torsten Müller.

Aufschlussreich waren auch die Ausführungen @schnodderpepe über Filme im Netz. Nicht nur die Produktionen seiner eigenen Agentur, sondern die Möglichkeiten für Unternehmen und sonstige Organisationen, mit gut gemachten Videoproduktionen wesentlich mehr Resonanz zu erzielen als mit den weichgespülten Werbefilmchen fürs Fernsehen.

Die Resonanz kann via Youtube und Co. wesentlich präziser gemessen werden als mit den Schummel-Reichweitenquoten der so genannten werberelevanten Zielgruppe von Menschen zwischen 14 und 49 Jahren.

Erfrischend offen gingen die drei Online-Redakteurinnen des Kölner Stadt-Anzeigers mit den Tops und Flops ihres Hauses auf Twitter um.

Es entwickelte sich eine sehr kritisch-konstruktive Debatte mit dem Plenum über den Umgang der klassischen Medien mit Twitter.

https://twitter.com/timoschca/status/345868920349138944

Ich selbst hatte mich am ersten Tag spontan zu einem kleinen Vortrag entschlossen – ohne große Vorbereitungen: Ein (inzwischen gelöschter) Tweet eines CDU-Beraters und seine Folgen – Wie wir Merkel besiegten.

Wer den Fall noch einmal Revue passieren lassen möchte, hier die Chronologie der Ereignisse Anfang April:

Merkel-Hangout und Sendelizenz: Was als harmloser Tweet begann und in einer 007-Debatte eskalierte.

Merkel-Hangout: Rundfunk oder nicht? Keine endgültige Entscheidung der Medienaufsicht – ZAK-Chef wollte Duftnote setzen und die Debatte entspannen.

Live-Hangouts sind eher Abrufdienste und kein Rundfunk #MerkelHangout.

Weitere Berichte zum Tweetcamp (ohne Garantie auf Vollständigkeit):

#nr13 und #tck13: Journalismus und Twitter

tweetCamp 2013: In den Herzen der Nerds

Tweetcamp Köln – Tag 1

#TCK13: RECAP VOM TWEETCAMP 2013 IN KÖLN

tweetCamp: Das Barcamp zum Thema Twitter war ein voller Erfolg.

Besonders aktiv war Thomas Riedel aka Droid Boy @boydroid, der einen Großteil der Sessions live ins Netz gestreamt hat via Hangout on Air.

Deutsches Google? Das verdient den Chirac des Tages #Prism

Starker Staat is watching you

Ibrahim Evsan hat auf die Forderung der Innenpolitiker nach der Etablierung einer deutschen Konkurrenz zu Google die passenden Worte gefunden.

„Liebe Politiker: Einfach mal so Google zu bauen ist das „lächerlichste“ was man vorschlagen kann. Ihr habt die digitale Wirtschaft weder verstanden noch lebt ihr sie. Ihr habt die digitale Wirtschaft verschlafen. Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis. Danke schön!“

Noch einmal zur Erinnerung: Die europäische Antwort auf Google sollte Quaero sein. So protzte es zumindest der Ex-Präsident Chirac durch die Gegend. Doch das vollmundige deutsch-französische Prestigeprojekt ist kläglich in die Hose gegangen. Wie soll also etwas in Europa oder Deutschland gelingen, was vor einigen Jahren schon nicht klappte? Übrig geblieben ist das deutsche Forschungsprogramm Theseus – auch da ist bislang der Durchbruch nicht gelungen.

Und wenn so eine Forderung aus dem Munde des Starker-Staat-Staatstrojaner-Ich-habe-keine-Peilung-vom-Netz-Politiker Uhl kommt, kann ich mich vor Lachkrämpfen kaum noch halten. Im gleichen Atemzug wollen Merkel und Co. die Überwachung wegen der Terrorbekämpfung ausbauen. Pharisäerhafter kann man nicht argumentieren. Richard Gutjahr sollte alle Plakatwände in Deutschland mit seiner Statistik zukleistern, um zu belegen, wie durchsichtig das Argument der Terrorabwehr ist.

lauschangriff

Siehe auch: Überwachungsprogramm Prism: Innenpolitiker fordern ein deutsches Google.

Bin gespannt, was die Sicherheitsbehörden auf meine Prims-Anfrage antworten werden.

Hier kann man die Anti-Prism-Petition zeichnen.

Frag den Staat zum Spähprogramm #Prism

Spionage

Folgende Frage habe ich heute via fragdenstaat.de an den Bundesnachrichtendienst gestellt. Dieser Laden untersteht zwar dem Bundeskanzleramt – aber nach Rücksprache mit einem Behörden-Insider wird man da zu schnell abgewimmelt. Ist mir beim Bundesinnenministerium so ergangen. Also geht die Frage direkt an die Bundesbehörde:

Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob Ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.

Gleichlautend ging die Anfrage auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und an das Bundeskriminalamt.

Wenn Ihr ähnliche Anfragen startet, würde mich das interessieren.

Welche Taktiken die Behörden anwenden, um das Informationsgesetz zu unterlaufen, habe ich ja schon einige Male beleuchtet. Etwa in meinem Beitrag „IFG-Erlebnisse: Verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren“.

Lustig die Geschichte von netzpolitik.org: Copyrightverstoß in PRISM-Logo.

Nutzte der BND Prism-Daten, Frau Merkel? Was wussten Sie über die Bespitzelung?

Was wusste Merkel über Priem?

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Nachzulesen bei netzpolitik.org.

Schwer vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden von „befreundeten“ Staaten der USA so ahnungslos sein können, wo man sich doch bei wirklich wichtigen Fragen ständig austauscht und auch bei Ermittlungen Daten zur Verfügung gestellt werden.

„Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat“, schreibt Andre Meister in seinem netzpolitik.org-Beitrag.

Und wenn das so ist, müsste es auf er Top-Ebene des zuständigen Ministeriums bekannt sein. Diese Frage muss also Angela Merkel gestellt werden, denn der BND zählt zum Geschäftsbereich des Kanzleramtes.

Eine Quelle aus dem Innenministerium sagte mir, wenn ich diesen Aspekt über fragdenstaat.de ansprechen würde – als Adressat das Bundeskanzleramt – würde ich „natürlich“ keine Antwort bekommen, da man sich auf Geheimhaltungsvorschriften zurückzieht. Ich werde aber in den nächsten Tagen diese Frage trotzdem stellen.

Wäre doch gut, wenn sich weitere entschließen könnten, das Bundeskanzleramt mit Fragen zu bombardieren.