„Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten lediglich 53,6 Prozent aller Einwohner Deutschlands im wahlfähigen Alter repräsentieren bzw. nur 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Ähnliche Legitimitätsprobleme zeigen sich auch bundesweit in vielen Direktwahlergebnissen. So reichten im Wahlkreis Berlin-Mitte, dem Sitz des Bundestages, am vergangenen Wahlsonntag die Erststimmen von lediglich 13,4 Prozent aller Bürger im wahlfähigen Alter aus, um das Direktmandat für den Bundestag zu gewinnen.“
So richtig fett hat sich die Wahlbeteiligung ja nicht nach oben entwickelt. Von 70,8 auf immer noch magere 71,5 Prozent. Grund genug auch für die etablierten Parteien, sich Gedanken über neue Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Diskurs Gedanken zu machen.
Weniger auf das Delegierten-Prinzip setzen, mehr Mitbestimmung in den Parteien einräumen, stärker auf schnelle Dialogformate des Netzes setzen und Stimmungen über richtungsweisende Entscheidungen abrufen – wie etwa die Entscheidungen zur Regierungsbildung oder Steuererhöhungen. All das kann mit einfachen Satzungsänderungen eingeführt werden, ohne das Grundgesetz im Ganzen ändern zu müssen.
Wenn es um Eindämmung des Funktionärstums geht, sollten allerdings auch größere Lösungen angestrebt werden, wie die Reduzierung der Verweildauer im Parlament. Anke Knopp hält zwei Legislaturperioden für ausreichend – in Bund, Ländern und Kommunen. Zudem sollten sich die Netzaktivisten in unterschiedlichen Politikfeldern engagieren, die immer stärker in den Sog der digitalen Transformation fallen. Von Bildung bis Wirtschaft. Wenn es um eine Stadtplanung 2.0 geht, könnten Netzaktivisten mit ihrer fachlichen Expertise vorangehen und den Entscheidungsträgern Wege aufzeigen, wie man eine Kultur der Beteiligung entfalten kann.
Es zählen Taten und keine Neuland-Belustigungs-Shitstorms, an denen ich allerdings nicht ganz unbeteiligt war 😉
Wer sich an diesem netzpolitischen Diskurs beteiligen möchte via Hangout-Interviews, sollte sich einfach bei mir melden. gunnareriksohn@gmail.com
Es gibt gaaaanz viele Politiken und gaaanz viele Interessen, die auf die Tagesordnung der politischen Willensbildung drängen. Es gibt den so genannten vorpolitischen Raum, wo sich Politik abspielt – von Seniorenheimen bis zu Universitäten. Es gibt Geldpolitik, Tierschutz-Politik, Agrarpolitik, Sportpolitik, Vereinspolitik, Schrebergarten-Politik, Bundesgartenschau-Politik, Recycling-Politik, Wärmedämmungs-Politik, Baupolitik, bla, bla, blubb. Ja und es gibt Netzpolitik – obwohl das ein relevantes Querschnittsthema für die Gesellschaft sein müsste – Stichwort „Digitale Transformation fast aller Lebensbereiche“ – , ist das Ganze eben auch ein Politikfeld unter vielen. Menschen hören Radio, schalten den Fernseher an und betrachten Youtube-Filmchen, interessieren sich aber nicht die Bohne für „Rundfunk-Politik“ – es sei denn, die Gebühren werden erhöht.
Ähnliches widerfährt jetzt der Netzpolitik. Die politische Klasse hat zwar keine digitalpolitische Kompetenz nachgerüstet, sie hat aber begriffen, dass fast jeder netzpolitische Shitstorm eben doch nur aus semantischen Dünnschiss mit kurzer Halbwertzeit besteht, wie es Michael Seemann im ichsagmal-Interview ausführte.
Man brauche neue und andere Narrative im politischen Diskurs, so Seemann. Oder in den vielzitierten Worten des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler: Es gehe heute nicht mehr darum, Bahnhöfe, sondern darum, Begriffe zu besetzen. Oder so ähnlich.
Was natürlich nicht heißt, dass die Besetzung von Begriffen ohne Inhalte dauerhaft funktioniert. Mitnichten. Netzpolitik scheint sich als Begriff jedenfalls ausgenudelt zu haben. Wat nu?
Mein Diskussionsreigen via Live-Hangouts geht weiter. Heute, um 12 Uhr mit Joachim Graf von iBusiness und am Montag, um 12 Uhr mit Anke Knopp @nowanda1.
Gestern Abend habe ich das mit meiner lieben Frau kontrovers diskutiert. Heute hat sie das in einem Kommentar noch einmal zusammengefasst – eine schöne Steilvorlage für die Sendung mit Michael.
“Netzpolitik” ist keine Politik: Wo sind die Steuerungsmechanismen, wo der Wählerauftrag, die politisches Handeln möglich machen? Politik ist gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und obwohl sich Millionen von Usern aus unterschiedlichsten Gründen täglich im Netz befinden, haben die “Netzpolitiker” die Netzbürger gar nicht auf dem Radar. Es mag auch daran liegen, dass das Schmoren im eigenen Saft zu der Eigenkreation “netzpolitischer Themen” häufig eine große Portion Selbstdarstellung im Ranking um die Fraktionsmehrheit der Kommentare, Likes und Tweets zur Kür des wichtigsten Netzpolitiker ist. Aber wer kürt den wichtigsten Netzpolitiker eigentlich? Eine eingeschworene Gmeinde, eine geschlossene Gesellschaft, die um sich selbst kreist. Das ist keine Politik, das ist im besten Fall ein Expertengremium.
Hat sich die “Netzpolitk” jemals damit befasst, was die Netzbürger wirklich beschäftigt? Welche ihrer Interessen sie vertreten sehen möchten? Leistungsschutzrecht? Damit erreicht man die Netzgemeide nicht. Das tangiert nicht. Wie gut, dass es kein Netzparlament gibt, wahrscheinlich wären bei dieser Wahl alle draußen, mit noch weniger Stimmen als die FDP. Ein leeres Parlament – aber die Netzbürger würden es eh nicht merken.
Habt Ihr ähnliche Einwürfe auf Lager? Dann her damit und kommentieren.
„Gamication beutet den Spieltrieb des Menschen aus.“ Generell sieht er den Nutzen solcher Techniken hauptsächlich darin, den Absatz von Waren zu steigern: „Gamification verschiebt Angebot und Nachfrage zugunsten des Angebots.“
Wird Gamification als Führungsinstrument eingesetzt, dann erinnert ihn das an die Bewegung „Humanisierung der Arbeit“, die vor 40 Jahren Einzug in die Arbeitswelt hielt: „Konzepte wie die teilautonomen Arbeitsgruppen dienten mehr dem Unternehmen als dem Mitarbeiter, weil sich die Gruppen freiwillig unter Erfolgsdruck setzten und schwächere Kollegen ausgrenzten.“ Für ihn ist die Gamifizierung eine Fortführung dieser Strategie und eigentlich nur alter Wein in neuen Schläuchen: „Das Bewusstsein von Ort und Zeit geht beim Spiel verloren. Man steht im Wettbewerb mit sich selbst: Heute schaffe ich mehr als gestern.“ Von dieser verschärften Konkurrenz profitiere in erster Linie der Arbeitgeber.
In der Bloggercamp.tv-Runde um 19:30 Uhr geht es um das „Kugel-Panorama von Google – wie Geschäfte sich virutell inszenieren“. Da droht eine neue „Streetview-Aufregungsspirale“ – zumindest beim Datenschutz-Deichgrafen in Schleswig-Holstein. Rede und Antwort steht Frank Schulz, der sich als Business-Fotograf für Google positioniert.
Hashtag für Twitter-Zwischenrufe für die beiden Bloggercamp.tv-Runden wie immer #bloggercamp
Im Netz reagiert man auf den Wahlsieg von Merkel entweder sarkastisch mit Verweis auf das Elend der FDP oder sogar schwarzseherisch mit Untergangsprophetien und Jammerklagen. Es ist die Fortsetzung der Debatte um das Versagen der Netzgemeinde im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht. Realpolitische Klugheit ist nicht zu erkennen – eher ein wenig naive Wolkenkuckucksheim-Positionen. Zu den wenigen pragmatischen Reaktionen zähle ich den Beitrag von Michael Seemann, der auch in der LSR-Disputation eine gute Figur gemacht hat.
Der erfolgreiche Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer gigantischen Woge des Protestes führte, ließ uns von einer neuen Politik träumen:
„Wir wussten nur noch nicht welcher. Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschien 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen“, schreibt Michael.
Und er führt weiter aus:
„Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vouge, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?“
Merkel-Hangout-MashupDoch dann kam die Schose ins Stocken. Nichts ging mehr. Das Leistungsschutzrecht wurde in etwas abgeschwächter Variante beschlossen, die NSA-Spionage-Affäre verfing nicht in breiten Bevölkerungskreisen, die Piraten übten sich in personeller Selbstzerfleischung und gingen den Altparteien auf den Leim, statt ihre digitalpolitische Kompetenz zu beweisen. Michael Seemann spricht vom Ende einer Ära:
„Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein deutsches Phänomen, das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?“
Die Politik habe ihren Respekt vor dem Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter.
So sei ACTA in Deutschland an einem überschaubaren und gut organisierten Kreis von etwa 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben und die Öffentlichkeit dominieren. Ramge erwähnt den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, die in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert sind und mit ihrem Expertenwissen eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut haben.
So wiederhole sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Ramge erkannte bereits damals erste Abnutzungseffekte des Expertentums, da die Politik mit etwas Zeitverzögerung das nötige Fachwissen aufrüstet. Er zitiert einen „Branchenkenner“:
„Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“
Ein Nekrolog auf die Netzpolitik ist also verfrüht. Nur sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren. Themen gibt es reichlich. Die mangelhafte Bereitschaft der Führungselite zur digitalen Transformation, die Aufarbeitung des NSA-Skandals, die Verhinderung eines Trojaner-Gesetzes, die Bewahrung der Netzneutralität, die Notwendigkeit einer digitalen Medienordnung inklusive Abschaffung der Pflicht zur Depublizierung, die staatliche Aufgabe bei der Schaffung einer Netzinfrastruktur für schnelles Internet und, und, und.
Eure Meinung interessiert mich. Wer mit mir über die Netzpolitik und den „Zustand“ der Netzbewegung diskutieren möchte via Hangout-Interviews, sollte sich in den nächsten Tagen bei mir melden. Entweder hier melden über die Kommentarfunktion oder per Mail an: gunnareriksohn@gmail.com
Bekanntlich drohen fünf Jahre Knast, wenn man nur darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter von den amerikanischen Geheimdienst-Gichtlingen erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der “Anfrage” einzugehen.
„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, können amerikanische Ermittler Konzerne wie Google oder Microsoft per Anordnung zwingen, Daten ihrer Kunden herauszugeben. Die sogenannten National Security Letter verpflichten die Firmen zu absoluter Geheimhaltung: Sie dürfen weder den Betroffenen Auskunft geben noch öffentlich auch nur über die Existenz dieser Geheimanordnungen sprechen“, schreibt Spiegel Online.
Das ist nicht nur paranoid, sondern öffnet Willkür und Denunziantentum Tür und Tor – das gilt nicht nur für die Schnüffler des Staates: Genaue Einblicke gewähren auch die Big Data-Gurus selten bis gar nicht. Es scheint zum Ehrenkodex dieser neuen Daten-Elite zu zählen, die Zahlentricks zwar öffentlich vorzuführen und ein raunendes Publikum zu unterhalten. Jeder gute Zauberer ist einem Ehrenkodex verpflichtet, Trickgeheimnisse zu wahren. Als zulässig wird angesehen, Tricks denen gegenüber zu offenbaren, die selbst aktive Zauberkünstler werden möchten. Das gilt für Geheimdienstler der NSA, Rating-Agenturen, Berater, Wirtschaftsforscher und sonstige Welterklärer.
Wenn Big Data-Algorithmen ohne meine Zustimmung anfangen, mich zu klassifizieren und zu stigmatisieren, automatisch meine Bonität herabstufen, einen Wechsel der Krankenversicherung wegen meines vermeintlich exakt berechneten Gesundheitszustandes verhindern, meine kritischen Beiträge als Vorstufe zum Terrorismus verorten oder Personalberatern die Abweisung meiner Stellenbewerbung empfehlen, dürfte es zu heftigen Gegenreaktionen der Netzgesellschaft kommen – bislang ist das ja nur ein laues Lüftchen. Nachzulesen unter: Big Data im Unsinn-Modus: Die Illusionen der Weltvermesser von NSA bis Rating-Agenturen.
„Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.“
Vielleicht sagt das mehr über die Dummheit deutscher Sicherheitsdienste als über die tatsächliche Faktenlage. Es sind wohl doch schafsköpfige Einfaltspinsel.
Es gibt also keinen einzigen Fall von amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage in Europa, Herr Maaßen? Wenn ich einen einzigen Fall finde, darf ich Sie dann einen Lügner nennen? Denn:
„Die Europäer legen hinsichtlich der Zusammenhänge dieser Art der Konfrontation eine gewisse Heuchelei an den Tag. Die Wirtschaftsexperten und Managementspezialisten prangern die Wirklichkeit an, indem sie sie als Verschwörungstheorie verharmlosen. Aber diese Ablehnung, die Wirklichkeit zu akzeptieren, wie sie ist, geht fast schon ins Lächerliche. In Deutschland spricht man höchstens über Wettbewerb zwischen den Marken. Diese Sichtweise ist jedoch zu einseitig und birgt langfristig das Risiko, den Überblick darüber zu verlieren, wie Teile der weltweiten Wirtschaft wirklich funktionieren“, sagt Christian Harbulot, Gründer und Direktor der École de Guerre Économique.
Etwa beim Wettbewerb „Boing versus Airbus“ oder bei der Destabilisierung der Euro-Länder über halbseidene Einstufungen durch die Rating-Agenturen der USA. Auch die gezielten Lauschangriffe auf die politischen Institutionen der EU dienen mit Sicherheit nicht dem Anti-Terrorkampf. Das ist noch kein Beweis. Aber ich suche jetzt mal etwas intensiver.
Wenn ihn finde, könnte der Verfassungsschutzpräsident ja zu uns in die Bloggercamp.tv-Sendung kommen, damit ich den Fund virtuell übergeben kann.
Merkel-Gipfel mit Männern in dunklen Anzügen: Foto von Hannes Schleeh
Heute Abend diskutieren wir in unserer zweiten Bloggercamp.tv-Session, um 19:30 Uhr mit Constantin Mang vom ifo Institut, Zentrum für Bildungs- und Innovationsökonomik, über die Frage, warum unser Netz in Deutschland so lahm ist.
Das ifo Institut kommt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium zu dem Schluss, dass es an der schwachen Nachfrage liegt – warum überrascht mich das jetzt nicht….
Dazu die ifo-Studie:
„Vor 15 Jahren wurden die Telekommunikationsmärkte in Deutschland liberalisiert. Die Verbraucher profitierten damit nicht nur von sinkenden Preisen, sondern auch von der Verfügbarkeit immer schnellerer Netze. Gab es Anfang 2005 beispielsweise noch so gut wie keine Internetanschlüsse mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 3 Mbit/s, kann heute jeder zweite in den Genuss eines Hochgeschwindigkeitsanschlusses mit mindestens 50 Mbit/s kommen (?????,gs), Zugänge mit 16 Mbit/s sind für knapp 75 Prozent der Bevölkerung verfügbar und rund 85 Prozent der Bevölkerung haben die Möglichkeit, zumindest eine Leitung mit 6 Mbit/s nutzen zu können. (äh, an der Rechnung stimmt doch irgendwas nicht, gs).
Allerdings hinkt die Nachfrage hinterher. 70 Prozent aller Internetanschlüsse in Deutschland weisen eine Zugangsgeschwindigkeit von nur 6 Mbit/s oder weniger auf, und lediglich 10% der Haushalte mit Internetanschluss haben eine Leitung mit 16 Mbit/s. „Auch wenn in ländlichen Gebieten die Verfügbarkeit von schnellen Breitbandanschlüssen sicher noch zu wünschen übrig lässt, zeigt dies, dass ein Großteil der Bevölkerung hohe Anschlussgeschwindigkeiten verhältnismäßig wenig nachfragt“, erklärt Prof. Dr. Oliver Falck, Stellvertretender Leiter des ifo Zentrums für Bildungs- und Innovationsökonomik. Des Weiteren ist auch das Datenvolumen pro Nutzer nicht in dem Maße gestiegen wie erwartet. Bei leistungsgebundenen Internetanschlüssen lag es in den vergangenen Jahren bei 12 Prozent, die prophezeite Explosion im Datenverkehr pro Nutzer lässt also weiterhin auf sich warten.
Ein ähnliches Bild zeigt sich im Mobilfunk. Auch dort ist die Nachfrage nach den schnellen LTE-Tarifen eher verhalten. So verfügt zwar die Hälfte der Haushalte an ihrem Wohnort über LTE-Netzabdeckung, aber die Zahl der LTE-Kunden beträgt gerade mal 1,12 Mio., bei aktuell 40 Mio. Nutzern mobiler Datendienste.
Anwendungen mit Wachstumspotenzial können Nachfrage stimulieren
Eine Erklärung für die geringe Nachfrage ist, dass noch zu wenige überzeugende An-wendungen für Nutzer existieren (wie sollen sich diese Anwendungen denn entfalten bei einer schlechten Infrastruktur?, gs). Der Blick auf die Inhalte des Datenverkehrs offenbart, dass in Europa sowohl im Fest- als auch im Mobilfunknetz ca. 40% des Datenverkehrs auf Streaming-Dienste entfallen, in den USA sind es sogar 70%. „Geht man davon aus, dass die Nachfrage nach schnellen Anschlüssen vor allem auf Unterhaltungsdienste zurückzuführen ist, könnte dies die Zurückhaltung der Verbraucher erklären. So sehen Internetznutzer mit Satelliten- oder Kabelfernsehen eventuell nur wenig Nutzen darin, über internetbasierte Dienste fernzusehen“, kommentiert Falck.“
Mehr Vernetzung bitte
Nun ja, genügend Stoff für eine interessant Debatte Constantin Mang. Wer sich übrigens in der Sendung mit Constantin Mang kontrovers auseinandersetzen möchte, ist herzlich eingeladen. Schnell bei mir oder Hannes Schleeh melden. gunnareriksohn@gmail.com Wer sich während der Liveübertragung via Twitter an der Diskussion beteiligen möchte, benutzt bitte #bloggercamp als Hashtag. Man hört und sieht sich hoffentlich heute Abend.
„Es gibt eine ganz starke Korrelation zwischen der Infrastruktur-Ausstattung eines Landes und dem Sozialprodukt. Hier fallen wir zurück. Im weltweiten Maßstab sinken unsere Investitionen für Festnetz, Mobilfunk und Breitbandkommunikation. Wir verschenken damit Wachstum. Das ist leider ein Ergebnis der Regulierung.”
Fünf Jahre Knast drohen, wenn nur man darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der „Anfrage“ einzugehen.
Interessant ist die Reaktion von Phil Zimmermann (Silent Circle). Nachzulesen bei Golem.
Zimmermann, der Entwickler der Verschlüsselungssoftware PGP, erklärte im Gespräch mit Gigaom, die Überwachung habe ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht.
„Ich glaube nicht, dass dies allein durch Verschlüsselung gelöst werden kann.“
Die Bevölkerung müsse darauf reagieren. Vielleicht sei es möglich, dass Internetfirmen Druck ausüben, wegen des wirtschaftlichen Schadens, wenn „die Welt sich von uns abwendet“.
Sehe ich ähnlich. Bevor wir netzpolitisch wieder ins Jammertal fallen, sollten sich die Akteure dort bewegen, wo das Widerstandspotenzial zurzeit am größten ist: in der Wirtschaft! So warnt der Sicherheitsbeauftragte des Halbleiter-Herstellers Infineon im „Manager Magazin“ vor der Bedrohung durch die NSA. Er fürchtet, dass wertvolle Patente und Forschungsergebnisse ausspioniert würden. Noch deutlicher wird gegenüber dem WDR der IT-Manager eines deutschen Unternehmens. Die gesamten Vorkehrungen zur Schließung von Sicherheitslücken gegen Datenspionage gehen ins Leere, wenn Unternehmen wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeiten.
Auch wenn der Verdachtstotalitarismus von NSA und Co. breite Kreise in Deutschland nicht zu jucken scheint, so wirkt sich der Spionage-Skandal um so heftiger auf das Geschäftsklima aus – und das dürfte selbst die NSA-Komplizen im Silicon Valley irgendwann um den Schlaf bringen.
„Der andauernde NSA-Skandal zeigt, dass das Unbehagen weite Teile des klassischen Establishments erfasst hat. Hier gilt es ungewohnte Bündnisse zum Beispiel mit Deutschlands mittelständischer Exportindustrie nicht auszuschließen. Aktivistische Maßnahmen wie die Popularisierung des Verschlüsselns (“Cryptoparties”) sind angesichts der Bedeutung der Metadaten eher symbolisch. Aber sie sind eine Form von Protest. Die Wohnungstüren lassen wir auch nicht sperrangelweit offen, obwohl es Einbrüche nicht wirklich verhindert. Und Kryptographie verschlechtert allenfalls nur kurzfristig unseren individuellen “NSA-Score”. Vor dreißig Jahren waren Tätowierungen noch polizeibekannte Selbst-Zuschreibungen subkultureller Milieus – heute sind sie meist nur Ausweis schlechten Geschmacks.
Die Staaten sind kalte reptilienhafte Ungeheuer, aber keine unverbesserlichen Überzeugungstäter. Auf völkerrechtlicher Ebene sind Erfolge in der Einhegung staatlicher Übergriffigkeit gegenüber dem allgemeinen Menschheitswohl bekannt: die Freiheit der Weltmeere, der Anarktis, des Weltraums. Eine vergleichbare Cyberspace-Prävention hätte völkerrechtliche Vorläufer, auch wenn der besondere Schutz des globalen Ökosystems Internet eher dem aktuellen Kampf gegen den Klimawandel gleichen wird.“
