Daniel Kraft (bpb) & Gunnar Sohn (Blogger, Medienberater, Wirtschaftspublizist) „Streaming for Democracy“ – 10 Gründe, warum die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Live Streaming-Aktivitäten ausgebaut hat.“ https://www.bpb.de/ https://ichsagmal.com/
Netzwerkeffekte durchs Streaming, neue Zielgruppen erreichen und für die Arbeit der BpB begeistern @krafts_werk@gsohn#socialbar
Die Herausforderungen, die mit Digitalisierung einhergehen, sind in allen (europäischen) Ländern gleich. Warum lernen wir nicht voneinander, um eine moderne digitale Gesellschaft zu werden? Diese Gedanken führten zu dem Projekt @EU_Colloquium, wie @meta_blum erzählt. #socialbarpic.twitter.com/zN2ZK8T9X8
— Aziza (inaktiv) ➡️ blauer Himmer (@AzizaToGo) February 4, 2019
Zum Auftakt der „Aktionstage Netzpolitik und Demokratie“ http://www.netzpolitische-bildung.de am 7. Juni 2018 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung von 10:00 bis 22:00 Uhr eine Streaming-Konferenz. Alle Events, Talks und Veranstaltungen an diesem Tag werden live gestreamt und auf einer zentralen Seite gebündelt werden. Zwölf Stunden Interviews, Workshops, Diskussionen und Aktionen zu netzpolitischen Themen bundesweit.
In der Konferenzzentrale im bpb:medienzentrum Bonn (Adenauerallee 86) gibt es während des ganzen Tages starken Kaffee und analogen Austausch. Von dort „schalten“ die beiden Konferenzmoderatoren, der Blogger Gunnar Sohn und bpb-Pressesprecher Daniel Kraft, zu den verschiedenen Veranstaltungen und Workshops im gesamten Bundesgebiet. Es gibt Einspieler, Interviews, Außenreportagen und Kommentierungen. 12 Stunden Livestreaming-Marathon.
Konferenzprogramm (vorläufig)
Am 8. Juni finden Sie an dieser Stelle die Live-Streams der Veranstaltungen bzw. die direkte Verlinkung zu den Übertragungen an anderer Stelle.
Sind Algorithmen unschuldig und neutral, fragen sich Anna-Verena Nosthoff und Felix Maschewski in einem Gastbeitrag für die NZZ und zitieren Mark Zuckerberg, der bei der Debatte über die Verbreitung von Fake News erklärte, es sei schlicht „verrückt“ anzunehmen, seine Firma Facebook habe die US-Wahl beeinflusst, sie stelle nur eine „neutrale Plattform“ dar:
„Auch der CEO der britischen Datenfirma Cambridge Analytica (CA), Alexander Nix, betont die Vorurteilslosigkeit der Technik – zuletzt in seinem Vortrag ‚From Mad Men to Math Men'“, schreiben die Autoren.
Erwähnt wird die These der Mathematikerin Cathy O’Neil: Algorithmen seien „in Code eingebettete Meinungen“. Sie repräsentierten die Werte ihrer Programmierer, operierten per se nicht neutral, würden daher häufig Vorurteile reproduzieren – schliesslich werden die ‚Problemlöser‘ selbst zum Problem.
Ähnlich sieht es der KI-Experte Stefan Holtel.
„Nicht die Algorithmen werden in der KI zu vielen Problemen führen, sondern die Vorurteile, die in den Daten stecken.“
Also Vorurteile, die wir alle in die Daten stecken.
Wenn auf dieser Basis die KI-Systeme ihre unermüdliche Arbeit aufnehmen und Entscheidungen vorbereiten oder sogar selbst treffen, kommt ziemlicher Mist dabei heraus. Kunden, die keinen Kredit mehr bekommen, Versicherte, die Prämienerhöhungen hinnehmen müssen oder gar Netzaktivisten, die als potenzielle Störenfriede der Gesellschaft aussortiert werden. Fast alle Daten, die von Black Box-Maschinen verarbeitet werden, sind von Menschen annotiert worden.
„Wir reichern vermeintlich objektive Daten mit unseren Weltmodellen an. Das wird von keinem Algorithmus hinterfragt“, so Holtel.
Konsequenz: Es fällt uns immer schwerer, die Richtigkeit von Datenberechnungen zu erkennen. Das Ganze ist sogar ein paradiesisches Feld für Trickser, Agitatoren, Autokraten und Machtgierige, sich hinter den Ergebnissen der KI-Maschine zu verstecken und die schmutzigen Entscheidungen auf die Algorithmen zu schieben. Etwa beim Scoring aller Bürgerinnen und Bürger in China. Die Führung der Kommunistischen Partei in Peking installiert „korrekte“ Maschinen als Hausmeister für politische Hygiene. Sozusagen eine Beseelung von toten Apparaten: KI-Maschinen sind wie wir, nur perfekter und unfehlbarer. Der manipulierende Maschinist bleibt dabei unerkannt. Die Drecksarbeit übernehmen Algorithmen – vergleichbar mit der unsauberen Arbeit von Consulting-Firmen, die als Alibi für den Rausschmiss von Mitarbeitern in Unternehmen engagiert werden.
„Wir müssen unser Konzept von Vertrauen in Maschinen überdenken und neu bewerten. Das ist keine technische Frage, sondern eine techniksoziologische und gesellschaftliche, die keine objektive Antwort haben wird, sondern in einem normativen Diskurs entwickelt werden muss“, fordert Holtel.
Sonst entsteht so eine Art Maschinen-Paternalismus. Vergleichbar mit der Einführung der Tabellen-Kalkulation.
„Wie haben uns den Ergebnissen ausgeliefert, die von Excel und Co. ausgespuckt werden. Dabei gibt es eine Vielzahl von Studien, die die Fehlerhaftigkeit von Excel-Tabellen belegen. Wenn wir die einfache Konstruktion einer Tabelle schon nicht verstehen oder kritiklos darauf reagieren, werden wir erst recht nicht verstehen, was in der Interaktion mit Algorithmen abgeht“, mahnt Holtel.
Das berühmteste Beispiel ist das Excel-Chaos der Harvard-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff, die ein Optimum für die Höhe von Staatsschulden als finanzpolitischen Leitfaden den Staatsregierungen ins Ohr gemauschelt haben. Es sei ein großer Fehler, den Maschinen Fähigkeiten wie Rationalität und Unfehlbarkeit zuzuschreiben, bemerkt Holtel:
„Das speist sich aus unseren täglichen Erfahrungen. Niemand rechnet Excel-Tabellen nach. 2007 gab es im Intel-Prozessor einen Hardware-Fehler, der dazu führte, dass Excel falsch rechnete. Es gibt diese systemischen Fehler sehr häufig, aber Menschen sind kaum in der Lage, diese Risiken einzuschätzen.“
Der Diskurs über Künstliche Intelligenz müsse differenzierter geführt werden.
„Wir sollten durch Aufklärung oder Machteliten-Hacking Verantwortung übernehmen, um diesen Diskurs adäquat zu begleiten“, resümiert Holtel.
Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“.
„Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und Technologie, der suggeriert, im Internet herrsche die große Freiheit, trägt zur Verkennung der Lage bei. Die Kommunikationsströme im Netz sind vermachtet, und die großen Player Google, Amazon, Facebook und Apple bestellen das Feld, sie schränken genau jene Wahlfreiheit ein, die Thiel beschwört. Er redet letztlich der Demontage der Demokratie das Wort, die Trump auf seine Weise bearbeitet: Für Gewaltenteilung hat er nichts übrig, die Presse betrachtet er als Feind, er spricht per Twitter zu seiner Gefolgschaft. In Peter Thiel hat er offenbar einen Geistesverwandten gefunden“, resümiert die FAZ.
Die Politik sollte da nicht zur Tagesordnung übergehen.
„Sie muss die Banker und Manager mit der politischen Macht konfrontieren, muss sie als scheinbar Allmächtige entzaubern. Sie muss sie entlarven als jämmerliche Söldner“, fordert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer.
Aber wird das reichen? Professor Reinhard Pfriem hat das im Utopie-Podcast #KönigvonDeutschland verneint. Die Ökonomie sei ein Ausdruck kultureller Verhältnisse, auch was in ihr für wichtig gehalten und wert geschätzt wird.
„Die gleichen kulturellen Strömungen wirken auch auf die Konstellationen der politischen Kräfte ein. Gerade in einem repräsentativen Parteiensystem. Es war die Vorstellung schon immer naiv, daran zu glauben, dass auf dem Weg des Politischen die Akteure zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie selbst nicht machen wollen. Das funktioniert nicht. Wenn man sich das Parteiensystem anschaut sowie das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger.“
Man sei vielleicht gattungsgeschichtlich überfordert, die Gratwanderung zwischen Einheit und gemeinsamen Vorgehen sowie Konflikt- und Streitkultur zu bewältigen. Pfriem ist sehr angetan von den theoretischen Arbeiten der belgischen Wissenschaftlerin Chantal Mouffe. „Sie hat den Begriff der Agonistik geprägt. Damit meint Mouffe, dass es möglich sein muss, in der Gesellschaft Streitkultur zu pflegen und sich vom Einheitsbrei zu verabschieden. Konflikte sollten Konflikte zischen Kontrahenten bleiben und nicht Gegenstand von feindlichen Auseinandersetzungen sein. Das scheint extrem schwierig zu sein.“
Wie spielen wirtschaftlicher Wohlstand und die Zustimmung zur Demokratie zusammen?
„Dieser Zusammenhang scheint zwar offensichtlich – die meisten reichen Länder sind Demokratien, die meisten armen Länder nicht –, fraglich blieb aber die Richtung der Kausalität. Der amerikanische Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset erinnerte 1959 an die alte aristotelische Hypothese, nach der Wohlstand die Voraussetzung für den Erhalt der Demokratie ist. Dem gegenüber steht die alternative Sichtweise, dass Wohlstand nicht die Voraussetzung, sondern die Folge von Demokratie und guten Institutionen ist“, so Professor Uwe Sunde, Lehrstuhlinhaber am Seminar für Bevölkerungsökonomie der Uni München, in einem Gastbeitrag für die FAZ.
Die neuere Forschung habe auf Basis statistischer Methoden glaubhafte Evidenz für die zweite Sichtweise gesammelt, die Ursächlichkeit von Demokratie und guten Institutionen.
„So gilt als gesichert, dass ein Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Länder deren mangelhafte Institutionen sind, sprich, dass sie von korrupten Autokraten und Eliten regiert werden“, schreibt Sunde.
Gleichzeitig würden neuere empirische Befunde die bislang herrschende Meinung in Frage stellen, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung die Demokratie fördert.
„Überraschenderweise konzentrierte sich diese empirische Debatte jedoch fast ausschließlich auf den Zusammenhang zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Qualität der politischen Institutionen, während die Verteilung von Einkommen und Vermögen meist komplett ausgeblendet wurde“, führt Sunde weiter aus und verweist auf den amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset, der darlegte, dass die Spaltung der Gesellschaft in eine große verarmte Masse und in eine kleine bevorzugte Elite unweigerlich in einer Oligarchie oder Tyrannei enden.
Je größer das Einkommens- und Vermögensgefälle, desto größer seien die Anreize der benachteiligten Gruppen, Politikmaßnahmen für mehr Umverteilung zu ergreifen.
„Gleichzeitig haben die wirtschaftlichen Eliten stärkere Veranlassung, ihr Vermögen durch politische Einflussnahme vor Versuchen der Umverteilung zu schützen. Es liegt also nahe – unter dem Vorwand, dem Land die gebührende Größe wiederzugeben, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen –, an die politische Macht zu streben, um dort tatsächlich die eigenen Pfründen vor Umverteilung zu schützen und gegebenenfalls (etwa durch Kaufempfehlungen für die Produkte von Unternehmen im Familienbesitz) noch zu mehren, ohne Rücksicht auf die bestehenden Institutionen“, erläutert Sunde.
Höhere Ungleichheit kann sich also negativ auf die bürgerlichen Freiheiten auswirken, und zwar unabhängig von der (demokratischen oder nichtdemokratischen) Regierungsform. Mehr noch, der positive Einfluss der Demokratie auf die individuelle Freiheit werde durch die Ungleichheit verringert und beschnitten.
„Überprüft man diese Hypothese auf Basis der weltweit verfügbaren Daten zu Volkseinkommen, Ungleichheit und institutioneller Qualität (gemessen anhand verschiedener Indizes für wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten) für die vergangenen sechzig Jahre, so findet man in der Tat, dass die Demokratie die individuellen bürgerlichen Freiheiten und die Qualität der wirtschaftsrelevanten Institutionen fördert (vergleiche dazu den eben erschienenen Aufsatz von Kotschy und Sunde: „Democracy, Inequality, and Institutional Quality“, in der European Economic Review 2017). Eine höhere Ungleichheit wirkt sich dagegen negativ aus“, so Sunde. Selbst in Demokratien werde somit die Qualität der Institutionen durch exzessive Ungleichheit erodiert.
Nun muss Sunde gar nicht so sehr in die Ferne schweifen, da es exzellente empirische Befunde über die deutsche Nachkriegszeit gibt. Und es ist dabei wohl ein Glücksfall, dass noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949) das Institut für Demoskopie Allensbach entstand, nämlich am 16. Juni 1948. Entsprechend reichhaltig ist das Material für politische Trendanalysen. Etwa der Zusammenhang von Demokratie, Marktwirtschaft und Verteilungsgerechtigkeit. Letzteres würde ich unter die Formel des ersten bundesdeutschen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard subsumieren: WOHLSTAND FÜR ALLE. So beschrieb es Erhard in einem Tagesspiegel-Artikel im April 1949 noch vor dem Gründungsakt der Bundesrepublik:
„Das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist abseits von Interessen- und Gruppenwünschen aller Art die gesunde Wirtschaft, die die Existenz des gesamten Volks sichert und jeden nach Maßgabe seiner Leistung am Sozialprodukt der Nation teilhaben lässt.”
Bei der Ausgestaltung dieser Prinzipien in der politischen Praxis ist Ludwig Erhard wohl durch seinen Doktorvater Franz Oppenheimer sehr stark geprägt worden, der eine Professur für Soziologie und Nationalökonomie innehatte. Oppenheimers Vision war, einen „Dritten Weg” zwischen den beiden extremen Positionen des ungebändigten Kapitalismus und dem Sozialismus zu eröffnen. Er entwickelte dazu das Modell des „liberalen Sozialismus”. In der bundesdeutschen Variante war es dann das ordnungspolitische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser Befund ist wichtig, um die Unterschiede zum Marktradikalismus unserer Zeit und die politischen Folgen für das Demokratie-System zu verorten.
Jedenfalls war der Erfolg der bundesdeutschen Demokratie nicht selbstverständlich. Politikwissenschaftler sprachen sogar von einer „Demokratie ohne Demokraten“. Die Trendreihen von Allensbach untermauern den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Zustimmung zum demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Im Oktober 1948 fragte Allensbach einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, ob die Befragten der Ansicht seien, dass der Nationalsozialismus eine gute Idee war, die lediglich schlecht ausgeführt wurde. Satte 57 Prozent teilten diese Meinung drei Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes, das ein verwüstetes Land, ein zerstörtes Staatswesen, Tod und Hunger hinterließ. Nur 28 Prozent widersprachen dieser These, 15 Prozent äußerten sich indifferent.
Zwischen Mai 1955 und Mai 1964 wurde von Allensbach gefragt, ob Hitler, hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden, als einer der größten deutschen Staatsmänner anzusehen sei. 1955 bejahten diese Frage 48 Prozent (!) der Befragten – also fast jeder Zweite, 1961 waren es 30 Prozent und 1964 29 Prozent.
Noch eindeutiger wird die Korrelation zwischen Wohlstand und Zustimmung zum politischen System der Bundesrepublik, wenn man sich die Allensbach-Frage aus dem Herbst 1951 anschaut. Damals gaben 45 Prozent zu Protokoll, dass es nach ihrem Gefühl Deutschland im Kaiserreich vor 1914 am besten gegangen sei. 42 Prozent der Nennungen entfielen auf die Zweit zwischen 1933 und 1939 und nur magere 2 Prozent nannten die Gegenwart, also die damals noch junge Bundesrepublik.Im Dezember 1963 war dieser Wert von 2 auf 62 Prozent angewachsen. Nur noch 10 Prozent entfielen auf die kriegslose Zeit des Nazi-Regimes und 16 Prozent auf das Kaiserreich. Entsprechende Befunde gibt es, wenn nach der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft oder der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard gefragt wurde.
Ganz anders fallen die Ergebnisse der jüngeren Zeit aus. Nach Angaben von Allensbach stieg der Anteil derjenigen, die mehr Risiken als Chancen in der Globalisierung sehen, im Zeitraum der Jahre 1998 bis 2006 von 25 Prozent auf 47 Prozent. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch internationale Umfragen der „British American Tobacco” Stiftung für Zukunftsfragen im Herbst 2007. So bezeichneten sich in Deutschland nur 19 Prozent der befragten Personen als Gewinner der Globalisierung.
Sogar noch vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007 sagte nur noch ein knappes Sechstel der deutschen Bevölkerung, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande seien gerecht – so wenig wie nie zuvor in einer Allensbach-Umfrage, die seit 1948 gestellt wurde.
Was sind die Konsequenzen für die Stabilität des demokratischen Systems, wenn man sich Banker, Manager und Silicon Valley-Schnösel wie Uber-Chef Travis Kalanick betrachtet. Ein deftige und diskussionswürdige Antwort liefert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer:
„Funktional bildet die Wirtschaft im Grunde genommen einen Gegenpol zur Demokratie.“
Deshalb sei die Politik gefordert. Sie müsse Banker und Manager entlarven: als jämmerliche Söldner.
„Das neoliberale Dogma, wonach es allen gut geht, wenn man alles dem Markt überlässt, ist die Vorstellung vom Abendmahl der Superreichen: Sie setzen sich am üppig gedeckten Tisch. Und je mehr sie haben, desto mehr Brosamen fallen unter den Tisch“, so Meyer.
Das sei die Religion, die uns in den vergangenen Jahrzehnten von Theoretikern wie F. A. Hayek oder Milton Friedman eingehämmert wurde. Vulgärdarwinistisch werde hier für das Recht des Stärkeren plädiert, wie es schon der Faschismus getan habe. Das Fatale sei dieser pseudo-religiöse Glaube, der selbst von jenen hochgehalten wird, die zu den Verlierern dieses Ausleseprozesses zählen – man kann es am Wahlerfolg von Trump ablesen. Es finden mehr Leute die Prinzipien des Marktradikalismus gut, als von ihm ökonomisch begünstigt werden. Das liege nach Ansicht von Meyer an seinen Heilsversprechen. Jeder kann es schaffen. Also das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär. In Wahrheit will die neureiche Elite unter sich bleiben. Das gilt auch für Donald Trump, dem man das Märchen von dem Ozean der ungeahnten Möglichkeiten in einem abgespeckten Staat anscheinend abnimmt.
„Die Demokratie ist das Gegenteil eines Heilsversprechens. Sie relativiert die Heilsversprechen, indem sie diese in Beziehung setzt zu anderen Heilsversprechen – indem sie den Konflikt der Heilsversprechen untereinander erzwingt, sie unter das Maß der Vielheit, des Pluralismus zwingt“, erklärt Meyer.
Für den anschwellenden Reichtum im entfesselten Kapitalismus ist die res publica eine Gefahr für die auf Kosten der Allgemeinheit erworbenen Privilegien. Entsprechend steigt die Sympathie für autokratische Verhältnisse – man braucht sich nur die Unterstützer von Donald Trump anschauen.
In meiner Freitagskolumne für die Netzpiloten werde ich das vertiefen.
Und dann natürlich auch in der März-Käsekuchen-Runde des Netzökonomie-Campus, die am Freitag, den 24. März in meiner Bibliothek in Bonn-Duisdorf stattfindet.
„Chefs dürfen zur Politik nicht schweigen“, fordern Peter Paschek, Unternehmensberater und Dozent an der Technischen Universität München, und Winfried Weber, Professor für Management an der Hochschule Mannheim, in einem Gastbeitrag für die FAZ. Sie berufen sich auf den Management-Guru Peter Drucker (beide Autoren sind Gründungsmitglieder der Peter Drucker Society of Mannheim e.V.), der davon überzeugt war, dass freie Unternehmer eine menschenrechtsbasierte Demokratie brauchen – und sich für sie einsetzen müssen.
Zumindest heute würde die Erkenntnis wachsen, dass erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um den politischen Humanismus westlicher Prägung und den darauf basierenden demokratischen Rechtsstaat zu fördern, weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu verteidigen.
„Seine Institutionen sind gefährdet, da ihre Legitimität in Frage gestellt wird. Dieses nicht nur von politischen Gruppierungen, die heute unter dem Sammelbegriff Populisten kategorisiert werden. In Frage gestellt wird sie auch aufgrund ihrer eigenen Erstarrung. Es reicht nicht aus, die Besinnung auf die christlich-abendländischen Werte zu fordern, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Werte sind geschichtlich gewordene Strebensziele, die zur Diskussion gestellt werden müssen und die der Gestaltung und Erneuerung bedürfen“, schreiben Paschek und Weber.
Man müsse einen Dialog mit offenem Ausgang mit den Betroffenen führen, so Homann. Es sei „in Rechnung“ zu stellen, dass die Menschen besonders in Umbruchsituationen ihre Lage zentral in ethischen Kategorien – wie Würde, Gerechtigkeit, Ebenbürtigkeit, Partizipation – auslegen. Sie werden nur dann bereit sein, sich auf eine neue Ordnung für die Weltgesellschaft einzulassen, wenn sie ihr normatives Selbstverständnis darin aufgehoben finden. Diese Diskursverantwortung beginne im Unternehmen, und zwar in der informellen Kommunikation der Manager mit Kollegen, Mitarbeitern und Vorgesetzten.
„Ein erster Schritt in Richtung einer Diskursverantwortung im Sinne von Drucker und Homann wäre, diesem Umfeld Orientierung zu geben, die getragen ist von der Bereitschaft, eine Kultur des zivilisierten Umgangs mit politischen Differenzen zu fördern und konstruktiv zu gestalten. Eine vielfach vorhandene, unreflektierte Demokratieskepsis und die Illusion, dass politische Entscheidungsfindung mit der Schnelligkeit der Wettbewerbswirtschaft vollzogen werden kann, stehen dem aber im Wege“, so Paschek und Weber.
Zur Überwindung dieser Barriere wäre eine gezielte Überarbeitung des weiten Feldes der Curricula von Management-Aus- und -Weiterbildung überfällig.
„Führungskräfte benötigen eine umfassende Bildung, in der Tugenden wie Urteilsvermögen, verantwortungsvolle Selbstbegrenzung oder Vorbildfunktion gelehrt und Extremismus, Machtmissbrauch und Vertrauensverlust diskutiert werden.“
Es gehe nicht um die großen Würfe, sondern auch hier, wie Max Weber es formulierte, „um das Durchbohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich“. Andernfalls drohe den Demokratien eine Ära unter der Herrschaft autoritärer Figuren.
Wie soll das funktionieren, wenn Führungskräfte die Öffentlichkeit mit ihren weltweit führenden PR-Botschaften einseifen und überhaupt nicht an einem offenen Dialog interessiert sind?
„Management und Politik in turbulenten Zeiten“
Peter Druckers Appell an die Wirtschaftselite
Referenten: Peter Paschek, Prof. Dr. Winfried Weber und andere
Welche Aufgaben kommen Wirtschaftsmanager zu?
Peter Druckers Aufruf bezieht eine klare Position:
„Performing, responsible management is the alternative to tyranny and our only protection against it.”
Wie wäre es mit einem Diskurs, der live ins Netz übertragen wird? Der Netzökonomie-Campus würde das auf die Beine stellen 🙂
Wir sollten die Demokratie-Sessions häufiger machen. Museum König, Kanzler Bungalow, Beethovenhalle, Langer Eugen, Bundestag, Wasserwerk, Kanzleramt und und und #WegderDemokratie Da gibt es einige Möglichkeiten, den Geist der Bonner Republik in Deutschland wieder zu stärken.
Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat mit seinem Eröffnungsvortrag auf dem Social Community Day in Köln eine schöne Steilvorlage für die zweite Session des heutigen Blogger Camps um 19,30 Uhr geliefert, wo wir uns bekanntlich mit den AGB-Diktatoren des Netzes auseinandersetzen.
Besonders treffend fand ich die von Markus vorgetragene Analogie zu Beginn seiner Rede:
„Wie funktionierte früher Öffentlichkeit und wie funktioniert heute noch Öffentlichkeit? Dann gibt es einen Unterschied, ob ich auf einem Marktplatz bin und von meinen Bürgerrechten Gebrauch machen und demonstrieren kann, oder ob ich in ein Einkaufszentrum gehe und dort demonstriere, meine politische Meinung frei äußern möchte und mich mit mehr als drei Leuten treffe. Da kann ich dann sehr schnell vom Sicherheitsdienst des Einzelhändlers vor die Tür gesetzt werden. Wir haben es im Netz mit privatisierten Öffentlichkeiten zu tun, die die Regeln festlegen, wie wir miteinander kommunizieren. Das mag im Moment noch nicht problematisch sein. Aber stellen sie sich mal vor, mehr als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung ist bei Facebook unterwegs, was bedeutet es dann, wenn Algorithmen irgendwelche Postings löschen oder komplette Accounts sperren? Den Grund erfährt man als Betroffener vielleicht nie. Oder wenn unterbezahlte und schlecht gelaunte Mitarbeiter von Facebook im mittleren Westen der USA mit einem dort typischen religiösen Weltbild entscheiden, was an Veröffentlichungen auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen moralisch in Ordnung ist und was nicht“, so Beckedahl.
Und das ist schon heute Realität, wenn etwa Apple Apps aussperrt, weil dort Aktfotos gezeigt und von den puritanischen Sittenwächtern in Cupertino als Pornografie gewertet werden. Markus Beckedahl brachte das Beispiel einer Adam und Eva-Karikatur des Intellektuellen-Blattes „New Yorker“. Diese Karikatur wurde von Facebook zensiert – also gelöscht. Und es waren nicht die Brustwarzen des Mannes, die zur Eliminierung führten, sondern die Brustwarzen der Frau, die in kleinen Punkten gezeichnet wurden. Ähnliches könnte mir mit meinem Foto des griechischen Gottes Priapos widerfahren, den ich auf Zypern aufgenommen und gestern gepostet habe. Siehe: Crowdfunding, Beethoven und Viagra für Alt-Verleger.
Wer liest sich die 47-seitigen Geschäftsbedingungen von Facebook schon durch? Fast niemand. Zudem werden sie ständig geändert.
„Facebook diktiert die Bedingungen und wir laufen wie die Lemminge hinterher, weil uns ansonsten die Kommunikation mit anderen Menschen verwehrt wird. Das ist ein großes Problem“, sagt Beckedahl.
Und da reicht der Spruch eben nicht aus, dass ja niemand gezwungen sei, bei Facebook und Co. mitzumachen. Die großen Social Networks repräsentieren mittlerweile den größten Teil der Netzöffentlichkeit und wer dort nicht präsent ist, existiert virtuell kaum noch. Wie gehen wir also mit dieser privatisierten Netzöffentlichkeit um, die von Konzernen bestimmt wird, auf die wir keinen Einfluss haben? Eine Frage, die auf der netzpolitischen Agenda sehr weit oben stehen muss.
Ein Schauplatz für Gegengewichte sieht Beckedahl in Brüssel. Hier werde gerade eine Datenschutz-Richtlinie verhandelt, die für die Europäische Union gelten soll. Amerikanische Konzerne könnten sich dann nicht mehr in Staaten wie Irland verstecken, um strengere Datenschutz-Regeln zu unterlaufen.
Hier die Video-Aufzeichnung des Beckedahl-Vortrages. Zwischendurch ist der Ton leider komplett weg – aus welchen Gründen auch immer. Aber der Teil über die Geschäftsbedingungen kommt glücklicherweise am Anfang:
Zur Sicherheit hatte ich noch eine Audioaufzeichnung gemacht. Die veröffentliche ich morgen auf Soundcloud, denn auch die anderen Passagen des netzpolitischen Exkurses von Markus sollte man sich zumindest anhören.
Update: Hier die Audioaufzeichnung in besserer Qualität:
Wie merkwürdig sich die Dinge auswirken, wenn Netz-Konzerne Ermittler, Staatsanwalt und Richter in einer Person spielen, belegt mein Interview mit dem Sprecher von Microsoft Deutschland:
“Aber einfach, um das Thema mal zu relativieren: Die Schließung eines Accounts bedeutet in der Regel, dass eine illegale Ursache als Treiber vorliegt”, so Baumgärtner.
Aha, also illegale Ursachen.
Aber wer entscheidet denn nun, was illegal ist? Ist es jemand von Microsoft? Darauf antwortet der Pressesprecher mit einem klaren “Nein“.
“Das müssen unter Umständen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden.“
Also vor einer Account-Schließung schaltet Microsoft die Strafverfolgungsbehörden ein?
Darauf antwortet der Sprecher wieder mit einem “Nein“. Das könne man auch nicht so sagen.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es ja normalerweise so, dass eine Hausdurchsuchung richterlich verfügt werden muss, wenn der Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Eine virtuelle Durchsuchung dürfte da ja nicht anderen Regeln folgen. Unter welcher Voraussetzung durchsucht denn nun Microsoft die Accounts ihrer Nutzer?
“Dazu haben wir die Möglichkeiten, die in den ‚Terms of use’ stehen.“
Schlauer bin ich durch diese Antwort nicht geworden. Werden denn nun die Straftverfolgungsbehörden vor oder nach der Account-Schließung eingeschaltet, wenn der Verdacht auf illegale Handlungen besteht oder erst danach. Darauf antwortet der Pressesprecher: „Danach“. Also erst stellt Microsoft illegales Handeln fest und entscheidet über die Auslöschung der virtuellen Existenz. Der Software-Konzern schafft also Fakten, die zum Ausschluss des Cloud-Kunden führen. Im zweiten Schritt werden die Strafverfolgungsbehörden informiert. Sozusagen eine doppelte Bestrafung.
Update:
So ist das Blogger Camp über die Netz-Diktatoren gelaufen:
Es wurde uns ja mit großem Getöse versprochen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem IFG einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt:
„Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich”.
Hört sich toll an. Hurra, die liebenswertesten Gichtlinge der staatlichen Behörden gewähren Transparenz.
Gut sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des IFG spricht die Bilanz eine andere Sprache. Aus gut unterrichteter Quelle des Bundes wurde mir mitgeteilt, dass die Ministerialbürokratie sehr wohl den Instrumentenkasten kennt und ihn intensiv anwendet, um die Informationsansprüche der Öffentlichkeit zu unterlaufen.
Das ist eine Abwehrstrategie wie beim legendären Aston Martin von James Bond, den man Gott-sei-Dank immer noch als Replikat von Corgi Toys kaufen kann. Der Staat organisiert seine Panzerung wie das kugelsichere Schutzschild von James Bond.
Und wenn alle Stränge reißen, gibt es ja noch die Schleudersitz-Funktion. Das IFG hat 13 Paragrafen. Und fast die Hälfte des Regelwerkes kann eingesetzt werden, um Anfragen abzuwehren – da wären wir bei der Panzerung des Aston Martin.
Etwa Paragraf 3: Schutz von besonderen öffentlichen Belangen, Paragraf 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, Paragraf 5: Schutz personenbezogener Daten oder Paragraf 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
Sehen sich die Behörden mit besonders hartnäckigen Fällen konfrontiert, die sich nicht abblocken lassen und auf ihrem Recht auf Informationsfreiheit bestehen, greifen die liebwertesten Beamten-Gichtlinge zur Allzweckwaffe: Paragraf 10: Gebühren und Auslagen. Wie hoch diese tatsächlich sein können, liegt im Ermessen der Behörde und variiert je nach Hartnäckigkeitsgrad.
Das wäre dann die Schleudersitz-Funktion meines Corgi Toys-Modells. Die Abschreckung wirkt erstaunlich gut. Wer nicht über entsprechende Budgets verfügt, zieht die Anfrage lieber zurück. Man braucht nur regelmäßig auf die fabelhaft gemachte Website fragdenstaat.de zu gehen – was ich übrigens viel zu selten gemacht habe in den vergangenen Monaten. Asche auf mein Haupt.
Wie man das Portal für seine eigenen Anfragen nutzen kann, erläuterten Christian Humborg und Stefan Wehrmeyer auf der diesjährigen republica in Berlin.
