Die NSA-Affäre hat einer Umfrage der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zufolge bei zahlreichen deutschen Unternehmen angeblich zu einem Umdenken geführt. Das berichtet der Spiegel.
„Demnach schätzt jeder vierte Betrieb das Risiko der Industriespionage heute höher ein als vor den Enthüllungen von Edward Snowden. Jedes dritte Unternehmen nahm den Skandal zum Anlass, die Sicherheit der Unternehmensdaten zu überprüfen.“
15 Prozent erwägen nach der Befragung, auf europäische IT-Dienstleister umzusteigen, um die Gefahr einer Spionage durch ausländische Geheimdienste zu verringern. Wie süß. Das wird den staatstrojanischen Innenminister Friedrich aber freuen. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, endlich die eigene Schafsköpfigkeit und Listenblindheit abzulegen – im Sinne des Strategem-Experten Harro von Senger.
In einer Welt, die aus vielen Schafen und wenigen Füchsen besteht, gibt es für den Sinologen von Senger keine Zweifel, wer das Sagen hat. Alle Geistessysteme, die vom Besten im Menschen ausgehen, verbreiten eine Schafsethik, bei der am Ende die Füchse regieren. Vor allem die Europäer zeichnen sich als schafsköpfige Einfaltspinsel aus – listenblind und leicht zu täuschen.
Ich habe mich nun schon mehrmals zu Wort gemeldet über die Illusion mancher Zeitgenossen, vom Staat irgendeine Hilfe zu erwarten, wenn es um den Schutz der Privatsphäre geht. Die gleichen politischen Kräfte, die sich als volksfürsorgende Schutzheilige inszenieren, sind die eifrigsten Vertreter einer staatlichen Totalüberwachung – Stichworte Staatstrojaner, Netzsperren, Vorratsdaten-Speicherung, NSA-Beschwichtigungsrhetorik und, und, und. Dann könnte man Bischof Tebartz-van Elst auch direkt zum Finanzminister küren.
„Dann könnte man auch erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung viel gefährlicher als die NSA-Überwachung ist: weil die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Polizisten aufgrund eines falsch verstandenen E-Mail-Kontaktes vor der Tür stehen, viel höher ist als die Chance, dass die NSA ihre schwarzen Hubschrauber nach mir schickt. Auf der anderen Seite würden den Aktivisten damit allerdings die Argumente gegen personalisierte Werbung und Browsercookies ausgehen. Werbung kann nicht meine Wohnung stürmen und mich ins Gefängnis werfen.“
Datenschutzgesetze wirken nach den NSA-Enthüllungen und der Komplizenschaft deutscher Geheimdienste eher wie ein Hohn, wie Michael in seinem Gastbeitrag für Spex ausführlich erläutert. Das vom Staat gewährte Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ sei lediglich Opium fürs Volk – man kann eben nicht den Bock zum Gärtner machen.
Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden zeigen, wie man das neue Spiel spielen muss – wobei jeder Einzelne dabei einen hohen Preis zahlen muss: Transparenz gegen Überwachung.
„Der Kontrollverlust hat nicht nur uns gegenüber den Geheimdiensten transparent gemacht, sondern auch die Geheimdienste gegenüber uns. Der Kontrollverlust macht alles und jeden transparent. Fragt sich also, wer dadurch mehr zu verlieren hat. Es kann in diesem Spiel nicht mehr darum gehen, Leute davon abzuhalten, Daten zu sammeln. Es muss darum gehen, den Geheimdiensten kein Monopol auf Daten zu gewähren. Ihre eigenen klandestinen Strukturen, die Deutungsmacht über die Realität, der Informationsvorsprung gegenüber der Restgesellschaft sind der Stoff, aus dem die Dienste ihre Macht beziehen. Ihre Macht zu brechen, heißt, sie ins Licht zu zerren, ihre Datenbanken zu öffnen und allen Zugang zu gewähren.“
Das Establishment hat viel mehr zu verlieren als jeder einzelne Internet-Nutzer. Die Zivilgesellschaft muss sich ihrer eigenen Macht nur bewusst werden.
„Nie war es so leicht, sich zu finden, sich auszutauschen, sich zu organisieren und sich zu vernetzen. Nie wurde die Kraft der Massen schneller und effektiver auf die Straße gebracht als heutzutage“, so Seemann.
Im neuen Spiel seien Datenschutzgesetze gegen Prism nicht nur unwirksam, sondern stärken die Macht der Institutionen, denn sie schränken in erster Linie die Zivilgesellschaft ein, nicht aber die Dienste.
„Jede Regulierung des Kontrollverlusts wirkt in dieser Mechanik wie ein Datenauswertungs-Monopol der Mächtigen und stärkt deren Deutungsmacht. Das Gleiche gilt für Urheberrechte und alle anderen rechtlichen Bestimmung zur Datenkontrolle.“
Wir sollten uns daher von den vermeintlichen staatlichen Datenschützern nicht in die Irre führen lassen oder uns von Politikflüsterern einreden lassen, wie klein doch die Bereitschaft sei, im Netz aktiv zu werden. In Wahrheit geht den Mächtigen mächtig die Muffe vor der Weisheit der Vielen und vor den Autonomie-Bestrebungen der Menschen im Netz.
Machtverlust des alten Systems
Abrichtung und Dressur in Schule, Wirtschaft und Gesellschaft bilden das Fundament des alten, nach industriekapitalistischer Logik aufgebauten Systems, wie Wolf Lotter eindrucksvoll in seinem neuen Buch „Zivilkapitalismus – Wir können auch anders“ darlegt:
„Politische Freiheit ist die Freiheit, etwas zu unternehmen, also zu handeln – und damit am Geschäftsmodell von Politik und Konzernmacht gleichermaßen zu kratzen. Denn die alten Machtinstitutionen ließen ihren Kunden und Käufern nie die Wahl, sondern stellten sie stets vor vollendete Tatsachen. Die Zivilgesellschaft beruht aber auf Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Abhängigkeit ist kein Geschäftsmodell mehr.“
Intrapreneure erkennen die neuen Optionen, die vor allem das Netz bietet. Sie verlangen mehr Mitspracherecht, mehr Einfluss, mehr echte Freiräume – „und nicht einfach nur jene Hafterleichterungen, die ihnen von den alten Systemen gewährt werden“. Sie sind die Vorhut, die im Vormärz der Zivilgesellschaft leben. Das Internet ist das klarste Symbol für die Wachablösung – auch wenn das die Politikflüsterer des Gesternsystems nicht wahrhaben wollen. Aber das erläutere ich ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne.
Wolf Lotter ist übrigens nächsten Mittwoch, um 18:30 Uhr Gast in Bloggercamp.tv und stellt sein neues Buch vor.
Bekanntlich drohen fünf Jahre Knast, wenn man nur darüber spricht, ein sogenanntes National Security Letter von den amerikanischen Geheimdienst-Gichtlingen erhalten zu haben – ohne auf die Inhalte der “Anfrage” einzugehen.
„Wenn es um die nationale Sicherheit geht, können amerikanische Ermittler Konzerne wie Google oder Microsoft per Anordnung zwingen, Daten ihrer Kunden herauszugeben. Die sogenannten National Security Letter verpflichten die Firmen zu absoluter Geheimhaltung: Sie dürfen weder den Betroffenen Auskunft geben noch öffentlich auch nur über die Existenz dieser Geheimanordnungen sprechen“, schreibt Spiegel Online.
Das ist nicht nur paranoid, sondern öffnet Willkür und Denunziantentum Tür und Tor – das gilt nicht nur für die Schnüffler des Staates: Genaue Einblicke gewähren auch die Big Data-Gurus selten bis gar nicht. Es scheint zum Ehrenkodex dieser neuen Daten-Elite zu zählen, die Zahlentricks zwar öffentlich vorzuführen und ein raunendes Publikum zu unterhalten. Jeder gute Zauberer ist einem Ehrenkodex verpflichtet, Trickgeheimnisse zu wahren. Als zulässig wird angesehen, Tricks denen gegenüber zu offenbaren, die selbst aktive Zauberkünstler werden möchten. Das gilt für Geheimdienstler der NSA, Rating-Agenturen, Berater, Wirtschaftsforscher und sonstige Welterklärer.
Wenn Big Data-Algorithmen ohne meine Zustimmung anfangen, mich zu klassifizieren und zu stigmatisieren, automatisch meine Bonität herabstufen, einen Wechsel der Krankenversicherung wegen meines vermeintlich exakt berechneten Gesundheitszustandes verhindern, meine kritischen Beiträge als Vorstufe zum Terrorismus verorten oder Personalberatern die Abweisung meiner Stellenbewerbung empfehlen, dürfte es zu heftigen Gegenreaktionen der Netzgesellschaft kommen – bislang ist das ja nur ein laues Lüftchen. Nachzulesen unter: Big Data im Unsinn-Modus: Die Illusionen der Weltvermesser von NSA bis Rating-Agenturen.
„Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten. Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen.“
Vielleicht sagt das mehr über die Dummheit deutscher Sicherheitsdienste als über die tatsächliche Faktenlage. Es sind wohl doch schafsköpfige Einfaltspinsel.
Es gibt also keinen einzigen Fall von amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage in Europa, Herr Maaßen? Wenn ich einen einzigen Fall finde, darf ich Sie dann einen Lügner nennen? Denn:
„Die Europäer legen hinsichtlich der Zusammenhänge dieser Art der Konfrontation eine gewisse Heuchelei an den Tag. Die Wirtschaftsexperten und Managementspezialisten prangern die Wirklichkeit an, indem sie sie als Verschwörungstheorie verharmlosen. Aber diese Ablehnung, die Wirklichkeit zu akzeptieren, wie sie ist, geht fast schon ins Lächerliche. In Deutschland spricht man höchstens über Wettbewerb zwischen den Marken. Diese Sichtweise ist jedoch zu einseitig und birgt langfristig das Risiko, den Überblick darüber zu verlieren, wie Teile der weltweiten Wirtschaft wirklich funktionieren“, sagt Christian Harbulot, Gründer und Direktor der École de Guerre Économique.
Etwa beim Wettbewerb „Boing versus Airbus“ oder bei der Destabilisierung der Euro-Länder über halbseidene Einstufungen durch die Rating-Agenturen der USA. Auch die gezielten Lauschangriffe auf die politischen Institutionen der EU dienen mit Sicherheit nicht dem Anti-Terrorkampf. Das ist noch kein Beweis. Aber ich suche jetzt mal etwas intensiver.
Wenn ihn finde, könnte der Verfassungsschutzpräsident ja zu uns in die Bloggercamp.tv-Sendung kommen, damit ich den Fund virtuell übergeben kann.
Nach einer aktuellen Umfrage von Ernst & Young geht nach Ansicht der deutschen Unternehmen die größte Gefahr von chinesischen und US-amerikanischen Angreifern aus: 28 Prozent der Befragten bezeichnen China, 26 Prozent die USA als Regionen, von denen aus besonders intensiv Datenklau-Attacken stattfinden. Vor zwei Jahren vermuteten magere sechs Prozent potenzielle Angreifer in den USA.
„Bislang hat man die Angreifer zumeist in China und Russland geortet – nun müssen die Unternehmen feststellen, dass beispielsweise auch westliche Geheimdienste sehr umfassende Überwachungsmaßnahmen durchführen“, sagt Bodo Meseke, Leiter Forensic Technology & Discovery Services bei Ernst & Young.
Der Blick richtet sich dabei nicht nur auf die Geheimdienste. Gut jeder Vierte (26 Prozent) bezeichnet die Gefahr, von einem ausländischen Wettbewerber geschädigt zu werden, als hoch; an zweiter Stelle folgen staatliche Stellen und Geheimdienste aus dem Ausland (17 Prozent). Erst danach werden inländische Konkurrenten (16 Prozent) und die eigenen Mitarbeiter (9 Prozent) genannt.
Das Image der amerikanischen Technologie-Anbieter ist also schwer beschädigt.
Wenn diese Furcht in deutschen und europäischen Firmen um sich greift, was folgt dann als Nächstes? Ist die Forderung von bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk wirklich naiv, die Einkaufsmacht gegenüber Konzernen wie Microsoft einzusetzen, um Aufklärung im Zusammenwirken mit staatlicher Totalüberwachung zu bekommen?
Bei mir verstärkt sich nicht (dat hatte ich in meiner heutigen Kolumne vergessen) der Eindruck, dass der Überwachungs-Totalitarismus der staatlichen Sicherheitsdienste die Menschen auf die Barrikaden treibt. Vielleicht zählt es schon zu sehr zum Common Sense, die Freiheit nicht mehr vor dem Staat, sondern durch den Staat zu suchen. Dabei gehört es zu den wenigen Errungenschaften der modernen Zivilisation, den Staat in seine Schranken zu weisen und die Gesellschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen, so das Credo des Soziologe Wolfgang Sofsky. Wie jede Freiheit sei jede Privatheit zuerst negativ. Alle Eindringlinge in die Privatsphäre verstießen gegen das Freiheitsrecht des einzelnen, in Ruhe gelassen zu werden.. Die Privatheit sei wie die Freiheit ein Wert an sich, kein Mittel zum Zweck, sondern Selbstzweck.
Leimspur des Verschwörungswahns
Wir sollten uns nicht auf die Leimspur des Sicherheits-Anti-Terror-Geklingels von Innenminister Friedrich und Konsorten locken lassen. Es stinkt gewaltig nach Hexenjagden und Schnüffelkampagnen wie zu Zeiten von Senator McCarthy und FBI-Chef Hoover mit ihrer panischen Angst vor kommunistischer Infiltration, die sich allerdings in erster Linie in den verwirrten Hirnen dieser zwei liebwertesten Gichtlinge des starken Staates abspielten.
„Der Verschwörungswahn stand in keinem Verhältnis zur realen Gefahr. Unzählige gerieten unter Verdacht, wurden ausgeforscht oder mit Berufsverboten belegt“, schreibt Sofsky in seinem Buch „Verteidigung des Privaten“ und verweist schon 2007 auf die Abhörmethoden der NSA, die ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten zahlloser Auslandsgespräche speichert.
Unter dem Banner der allumfassenden Fürsorge und Vorsorge entzieht man die Exekutivgewalten sukzessive der öffentlichen Kontrolle. Der paranoide Staat formiert die Gesellschaft nicht auf dem Fundament des Vertrauens, sondern von Angst und Mißtrauen. Der Staat inszeniert selbst das Übel, das zu bekämpfen er vorgibt.
Anti-Terror-Rabulistik
Auch die Anti-Terror-Bilanz, die der Bundesinneninister nach seinem NSA-PRISM-Hofknicks im Weißen Haus mit nach Deutschland brachte, erweist sich immer mehr als Taschenspielertrick. Die PRISM-Schnüffelei habe geplante Terrorakte im Keim erstickt. Nette Rabulistik. Das erinnert mich an den Gottesbeweis. Weil man die Nicht-Existenz Gottes nicht beweisen kann, ist es der Beweis für die Existenz Gottes. Mit solchen Sprüchen überzeugt der böse Wolf sogar Rotkäppchen von seinen friedlichen Absichten.
Die von Hackern forensisch überprüften Datenträger offenbarten schon bei der Enthüllung des Staatstojaner-Skandals die Gier von Behörden, nach Lust und Laune jedes Detail der Privatsphäre einer „verdächtigen“ Person zu speichern. Beschränkungen von Legislative und Judikative scheinen die Schlapphut-Fraktion nicht zu stören. Das gesamte Prism-Szenario würde bei einem privatwirtschaftlichen Konzern für eine mediale Steinigung reichen, von dem sich der Delinquent nicht mehr erholen könnte. Aber was ist mit diesen amorphen Sicherheitsbehörden des Staates? Der Bundesinnenminister weiß von nichts, die Kanzlerin spielt das Unschuldslamm und von den Sicherheitsdiensten wird man verscheißert.
Wer schützt denn nun die Freiheitsrechte des Bürgers? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulissen von BND, Verfassungsschutz und BKA? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei, wenn es um den Einsatz und den Erwerb von Spionage-Equipment geht? Welche Parlamentarier laufen auf Ballhöhe mit den Überwachungsmöglichkeiten des Staates? Und mit welchen Konsequenzen müssen Dienstherren und Dienstfrauen überhaupt rechnen, die gegen Verfassung und Gesetze verstoßen haben?
Die Sicherheitsbehörden verfahren wohl nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren.
Man sollte den Leuten nicht einreden, über Regeln und Gesetze besser geschützt zu werden, wenn sogar wegweisende Urteile des höchsten Gerichtes ignoriert werden. Das ist ein trügerischer Glaube. Es geht um die Hans-Peter-Friedrich-CSU-Schräglage der öffentlich artikulierten Sicherheitsrisiken, die von den wirklich schwerwiegenden Risiken für die Privatsphäre ablenken. Die Verteidigung des Privaten ist beim Staat in schlechten Händen. Das sollte man generell bedenken, wenn wieder über Verbote, Regulierungen, neue Überwachungsbehörden und sonstige Drangsalierungsmethoden nachgedacht wird. Thema meiner morgigen The European-Kolumne.
Meine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über den Zugriff von deutschen Sicherheitsbehörden auf PRISM-Daten sind ja bekanntlich abgeschmettert worden. Nur das BKA hat in der Begründung einige Ankerpunkte freiwillig oder unfreiwillig für weitere Recherchen hinterlassen.
Vermittlung bei Anfrage „Spähprogramm Prism“
Datum 16. Juli 2013 11:01:38
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, weil der Verweis des BKAs auf den Aufwandsvorbehalt nicht schlüssig ist. Schon bevor ein konkretes Informationsbegehren eingeht, muss die Behörde sich so organisieren, dass der spätere Aufwand zur Informationserteilung gering gehalten wird. Beispiele für solche vorwirkenden Pflichten für das Informationsmanagement in Behörden sind eine Speicherungspflicht für Datenübermittlungen, die Verpflichtung zur Einführung effizienter, kostensparender Verfahren zur Auskunftserteilung und besondere Anforderungen an die Aktenführung.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Sohn
Und an das BKA:
Sehr geehrte Damen und Herren,
1) In Ihrem Antwortschreiben erklären Sie: “Ein solches zielgerichtetes Zusammenstellen wird weder vom IFG, noch von einem anderen von Ihnen zitierten Gesetzt erfasst”. Bitte teilen Sie mir den einschlägigen IFG-Paragrafen mit, auf dem diese Entscheidung beruht.
2) Desweiteren schreiben Sie:
“Dem BKA liegen keine Informationen vor, mittelbar und unwissentlich Daten aus PRISM erhalten oder Zugriff auf diese gehabt zu haben.” Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Behörde unmittelbar und/oder wissentlch Daten aus PRISM erhalten hat.
3) Generell lege ich gegen die Ablehnung meines Antrags auf Informationszugang Widerspruch ein.
Der Dadaist Walter Serner hat es auf den Punkt gebracht:
Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder daran sich erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten können.
Das ist die Realität, liebwertester Datenschutz-Deichgraf-Gichtling. Wie naiv ist eigentlich dieser Thilo Weichert, wenn er das größte Bedrohungsszenario bei amerikanischen Konzernen verortet und die Empfehlung ausspricht, keine US-amerikanischen Dienste mehr zu nutzen. Auf „Prism“ folgt nun die Operation „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ. Welchen Rat hat denn Weichert parat?
„Nach den wahrscheinlichen Schnittstellen für bekannte US-Plattformen rücken jetzt Maßnahmen des britischen Geheimdienstes in die Öffentlichkeit, wonach dieser interkontinentale Glasfaserkabel in Echtzeit überwacht und fast den gesamten Datenverkehr zwischenspeichert. Davon ist (fast) jeder Internetbenutzer in Deutschland betroffen, auch wenn man keine populären US-Plattformen nutzt“, bemerkt Markus Beckedahl in einem Gastbeitrag für n24.
Die Empfehlungen von Weichert sind also ein Griff ins Klo, genauso wie die Informationspolitik der Bundesregierung zur Netz-Totalüberwachung von „befreundeten“ Staaten.
Ob Daten auch von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wurden, beantworten BND und Verfassungsschutz mit Verweis auf Paragraf 3 Nr. 8 des Informationsverhinderungsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach sind die Nachrichtendienste vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Insofern gibt es bei den Schlapphut-Behörden auch keine Veröffentlichungspflichten nach Paragraf 11 IFG.
Als kleines Dankeschön für meine Anfrage schickte mir übrigens der Verfassungsschutz eine Broschüre und den Verweis auf die eigene Website. Zudem würden die Überwacher ja regelmäßig die Öffentlichkeit über Ausstellungen, Messebeteiligungen, Pressearbeit, Publikationen und der Beantwortung von Bürgeranfragen informieren. Hat bei meiner Anfrage ja supi geklappt. Dabei ging meine Anfrage an die beiden Behörden doch gar nicht in die Tiefe:
Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.
Das Bundesinnenministerium stellte im Bundestag klar, zumindest von der grundsätzlichen Überwachung nicht überrascht gewesen zu sein.
„Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt.“
Was passiert, wenn Ähnliches in Deutschland bekannt wird? Manöver „Nibelungen“ oder so. Von den staatlichen Datenschützern geht kein wirklicher Schutz aus. Wir sollten uns vielleicht eher Hacker-Kompetenzen in Kryptografie aneignen und Werkzeuge wie das Tor-Netzwerk einsetzen. Nachzulesen in meiner gestrigen Kolumne: HACKER-ETHIK GEGEN STAATSÜBERWACHUNG.
Ähnliches schlägt auch Beckedahl vor. Ist aber nicht so ganz einfach umsetzbar.
Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob Ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.
Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Nachzulesen bei netzpolitik.org.
Schwer vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden von „befreundeten“ Staaten der USA so ahnungslos sein können, wo man sich doch bei wirklich wichtigen Fragen ständig austauscht und auch bei Ermittlungen Daten zur Verfügung gestellt werden.
„Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat“, schreibt Andre Meister in seinem netzpolitik.org-Beitrag.
Eine Quelle aus dem Innenministerium sagte mir, wenn ich diesen Aspekt über fragdenstaat.de ansprechen würde – als Adressat das Bundeskanzleramt – würde ich „natürlich“ keine Antwort bekommen, da man sich auf Geheimhaltungsvorschriften zurückzieht. Ich werde aber in den nächsten Tagen diese Frage trotzdem stellen.
Wäre doch gut, wenn sich weitere entschließen könnten, das Bundeskanzleramt mit Fragen zu bombardieren.
