Der friedensbewegte Grundsatz „Schwerter zu Pflugscharen“ scheint nicht mehr zu den Leitlinien von Bundespräsident Joachim Gauck zu zählen. In seiner Zeit als Pastor sah das womöglich anders aus. Mit seiner außenpolitischen Ruck-Rede auf der sicherheitspolitischen Konferenz in München schlüpft er ins Lager der Falken und und wird entsprechend frenetisch von den Freund-Feind-Protzlöffeln kräftig gefeiert:
„Das ist tatsächlich das erste Mal, dass ein führender Politiker argumentiert, Deutschland müsse die Konsequenzen aus seiner Macht ziehen, in Europa und darüber hinaus“, twitterte Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der Nato.
This is really 1st time German leader makes case for Germany to bear the responsibility of its power — in Europe & beyond. #MSC50
In einem weiteren Tweet forderte er direkt auch Taten. In seinem präsidialen Rundumschlag zu Deutschlands Rolle in der Welt fordert Gauck eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Der Bundespräsident sagte, es sollte für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürften gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Als äußerstes Mittel sei der Einsatz von Militär möglich.
Gut gebrüllt, liebwertester Welten-Kenner Gauck. Wer entscheidet über Wahrheit, wer entscheidet über den Kriegseinsatz, auf welcher Grundlage werden eigene Soldaten in militärische Konflikte geschickt, wer verantwortet die Ermordung von unschuldigen Zivilisten, wer ist wirklich Feind und wer ist Freund. Wer spielt Weltpolizei? Die Nato, die Vereinigten Staaten, China, Russland oder schwingen wir uns auf, weltpolizeilicher Juniorpartner von NATO und USA zu werden? Wer wird politisch zur Rechenschaft gezogen, wenn solche Einsätze auf Lügen, Propaganda und gefälschten Informationen beruhen und auf dieser Basis viele Menschen sterben müssen? Darf man in diesem Fall an der Pforte von Schloss Bellevue klingeln und den forschen Bundespräsidenten auf die Anklagebank des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag setzen? Rabulist Gauck wird dann ganz schnell auf jene Passagen deuten, wo er eindeutig vor deutscher Kraftmeierei gewarnt habe. Er habe zwar gesagt, dass Deutschland sich nicht hinter der eigenen Geschichte verstecken solle sowie mit Weltgewandtheit und Bequemlichkeit reagieren solle, aber Kriegseinsätze habe er nicht gefordert….Was ist denn mit den Politikern der NATO-Staaten passiert, die nachweislich im Jugoslawien-Konflikt systematisch gelogen haben, um die deutsche Öffentlichkeit aus ihrer kriegsmüden Lethargie zu reißen? Beispielsweise die Herren Gerhard Schröder und Rudolf Scharping.
So sprach der damalige Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung im März 1999 abstrakt von einer drohenden humanitären Katastrophe im Kosovo. Ein konkreteres Szenario zeichnete in drei darauf folgenden Pressekonferenzen im März 1999 und April 1999 der damalige Verteidigungsminister Scharping. Hoch emotionalisierend waren die Bilder eines angeblichen Massakers in dem Dorf Raçak: Dort sollen mindestens 45 kosovoalbanische Zivilisten auf grausame Weise getötet worden sein. Bilder eines Konzentrationslagers in Pristina lösten öffentliche Empörung aus. Vervollständigt wurde das Bild des Völkermordes, als der Verteidigungsminister Beweise über die Existenz des sogenannten Hufeisenplans vorlegte. Dabei handelte es sich um einen angeblichen Plan der jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, über den vor der Pressekonferenz des Verteidigungsministers öffentlich spekuliert wurde, dessen Existenz das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch in seinem Urteil bereits am 24. Februar 1999 nicht feststellen konnte:
“Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor“ (Oberverwaltungsgericht Münster, 1999, Az: 14 A 3840/94.A).
Die Bundesregierung berief sich jedoch auf die drohende humanitäre Katastrophe, der Bundestag votiert mehrheitlich für den Kriegseinsatz und setzte die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Krieg durch. Kritischen Geistern ist in der Rückschau klar geworden, dass es ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen ist, da die UN-Charta außer Kraft gesetzt wurde. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats lag nicht vor und da kein Angriff vorlag, konnte sich die deutsche Bundesregierung auch nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen. Ungeachtet der schwierigen Fragen von Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und der dadurch immer blasser werdenden Rolle der Vereinten Nationen liegt eine weitere Problematik des von Gauck geschilderten Szenarios in seiner Beurteilung: Wann liegen gesicherte Informationen über Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnische Säuberung vor? Gibt es eine Deutungshoheit der politisch Verantwortlichen in dieser Frage? Kann sich die Öffentlichkeit auf von der Bundesregierung verbreiteten Informationen, die einen militärischen Einsatz legitimieren, verlassen? Oder auf Informationen der amerikanischen Regierung? Und noch wichtiger: Auf welches außenpolitische Abenteuer soll die Öffentlichkeit diesmal vorbereitet werden? Die Ruck-Rede ist mit Sicherheit kein Zufall.
Christian Jakubetz hat in einem Beitrag für Cicero für etwas mehr Klarheit in der aufkeimenden Web-Debatte über den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gesorgt. Wie das Netz den bösen Gauck erfand:
Er gilt im Internet plötzlich als Antidemokrat, Sarrazin-Freund, Occupy-Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Die Mär vom bösen Gauck ist ein Paradebeispiel dafür, wie aus journalistischer Verkürzung und der rasenden Schnelligkeit des Netzes eine Welle wird. Auf Faktentreue kommt es dabei längst nicht mehr an.
Vielleicht sollte man bei künftigen Nominierungen mehr auf Joschka Fischer hören:
„Ich habe mein Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen Standards, die neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien angelegt werden, nicht mehr gerecht werde. Demnächst wird der Bundespräsident über das Wasser wandeln müssen, und dann wird man ihn fragen, ob er am Ende den Erwerb dieser Fähigkeit sich nicht hat subventionieren lassen.“
Gehen wir mal davon aus, dass der „Alt“-Bundespräsident Christian Wulff noch rund 40 Jahre seinen Ehrensold bezieht. Das sind rund 200.000 Euro pro Jahr. Bei einer Bezugsdauer von 40 Jahren kommt man auf schlappe 8 Millionen Euro.
Teilt man diese Summe durch die Tage seiner Amtszeit, also 598, dann ergibt sich ein Ehrensold pro Tag von 13.378 Euro. Da haben sich die Anstrengungen im Schloss Bellevue doch gelohnt.
Update:
Aber Wulff wollte ja ein Zeichen setzen und Abstriche machen. Das kann er jetzt unter Beweis stellen.
In der Vorberichterstattung von Phoenix haben die Experten im Studio schon darüber gerätselt, wie Christian Wulff die Kurve bekommt, um seinen Rücktrtitt politisch zu begründen. Denn das sei entscheidend, so der alte journalistische Haudegen Friedrich Nowottny, um in den Genuss des Ehrensolds zu kommen.
Entsprechend war die Rücktrittserklärung. Wenig zur juristischen Dimension, die mit der Aufhebung der Immunität in Verbindung steht. Insgesamt ein „peinlicher“ (Nowottny) und einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Vielleicht orientierte sich Wulff auch zu sehe an seinem Ziehvater Helmut Kohl, der ja bekanntlich ein Meister des Aussitzens war.
Sind nicht Wulff, Rösler und der liberale Versicherungsvertreter-Selbstdemontage-Generalsekretär Döring (Stern: „Die Verkaufskanone“) würdige Vertreter einer politischen Klasse des Mittelmaßes? Sie repräsentieren die geballte Unfähigkeit zu irgendeinem Konzept, zu irgendeinem Projekt. Schaumschlagende Rhetoren, die sich Spot und Häme der vielstimmigen Kommentatoren im Netz redlich verdient haben. Die psychologische und politische Spießigkeit, die Bohrer vor rund 20 Jahren geißelte, ist nach wie vor ein Ärgernis. Meine metaphorischen Ausflüge in die Gedankenwelt der deutschen Jägerzaun-Repräsentanten finden ihren Ursprung in der Serie des „Merkur“.
„Sie erschien zu Beginn der neunziger Jahre in sechs Folgen, in denen die bundesrepublikanische Hässlichkeit in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen in Universität, Geselligkeit, politischem Bewusstsein, Reklame, Schlager, Film, Städtebau und Geschmack porträtiert wurde“, schreibt Bohrer in der Dezember-Ausgabe des „Merkur“.
In Helmut Kohl erkannte er den Meister des provinziellen Parteienstaates: „… die Provinzen nähren die politische Klasse üppig, vor allem wenn man Ministerpräsident ist, ohne jemals im Bundestag geprüft worden zu sein. Karrieren jenseits des Parlamentarismus also, wie sie Kohl eingeführt hat. Er war der erste Kanzler, der sich seine Sporen nicht als Debattenredner des Bundestages verdient hat und der sich niemals durch sein Wort an der Tribüne der Nation darstellte. Im Gegenteil: Mit ihm begann der Niedergang des westdeutschen Parlamentarismus (der in den fünfziger, sechziger oder siebziger Jahren glänzende Stunden gehabt hat) und der Aufstieg der provinziellen Kooperation: Wie niedrig deren politisch-rechtliche Kriterien liegen, hat der Beifall für Kohl in diesem Milieu abermals gezeigt.“
Wie gut passen diese Passagen zum Ex-Bundespräsidenten Wulff. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger will ihm keine politisch-repräsentative Sprache gelingen: Nun versinkt er wie sein früherer Mentor Kohl in Bimbes-Affären.
Mein „Aufreger des Tages“ für absatzwirtschaft online ist vielleicht im karnevalesken Treiben gestern etwas untergegangen. Deshalb hier noch einmal die wichtigste These für meine Überlegungen, warum die Reboot-Mentalität das Netz unberechenbar macht – auch für Facebook und Google (mit Wulff hat das zwar nichts zu tun, aber auch für das Präsidialamt wünsche ich mir einen Neuanfang!!!! Kandidatenvorschläge werden ja schon gemacht):
„Die meisten Jugendlichen haben bis zu ihrem 20. Lebensjahr Tausende Computerspiel-Stunden hinter sich und eignen sich dadurch Fähigkeiten und Denkmuster an, die der älteren Generation völlig fremd sind“, sagt Moshe Rappoport von IBM. Analog zu Computerspielen, wo man mit Risikoverhalten schnell zum Ziel komme und nach einem „Game Over“ einfach neu beginne, zeichne sich die junge Generation durch Risikobereitschaft und schnelles Handeln aus, erklärt Rappoport.
Diese Denkweise spielt auch bei der Akzeptanz neuer Technologien eine wichtige Rolle. Es gibt im Netz keine in Stein gemeißelten Formationen für die Ewigkeit. Gestern MySpace, heute Facebook und Google+, morgen etwas ganz anderes. Den Faktor Unberechenbarkeit können auch die amerikanischen Web-Giganten nicht aus der Welt schaffen. Was passiert, wenn das Unbehagen an den Tendenzen zum Zentralismus und der Friss-oder-stirb-Geschäftspolitik wächst. Nutzer können aussteigen. In der Reboot-Welt sei es überhaupt nicht entscheidend, wie lange eine Internet-Plattform erfolgreich existiert. „Man geht hin und schaut, ob sie lustig ist, man diskutiert, man chattet, verliert das Interesse und geht zum nächsten Projekt. Jemand anderes kommt mit einer anderen Message, mit einem Trick, mit anderen Sachen. Bei den jungen Leuten ist das Bedürfnis nach Standhaftigkeit nicht so ausgeprägt“, so Rappoport. Come and go, press the red button und restart prägen das virtuelle Leben.
Das sollte man auch in der gesamten Datenschutz-Debatte berücksichtigen. Die Teilnahme an Facebook ist noch immer freiwillig, „anders als die Teilnahme am deutschen Staat“, so der Blogger Sascha Lobo. Oder was passiert, wenn Newcomer plötzlich mehr bieten als Facebook und Google?
Ob diese Szenarien eintreten, weiß ich natürlich nicht. Aber Zucki und Co. sollten nicht glauben, dass ihre Imperien unangreifbar sind. Über diesen Irrglauben ist auch Wulffilein gestolpert.
Eigentlich ist es schade, dass Kurt Scheel und Karl Heinz Bohrer die Herausgeberschaft der Zeitschrift Merkur zum Ende des vergangenen Jahres abgegeben haben. Könnten beide Autoren doch jetzt die Selbstzerfleischung der schmalspurigen Kinder des Parteienstaates in der FDP und im Schloss Bellevue süffisant kommentieren. Etwa in der Fortsetzung von Bohrers brillanten Provinzialismus-Essays aus den 90er Jahren, die Jürgen Habermas so auf die Palme gebracht haben.
Sind nicht Wulff, Rösler und der liberale Versicherungsvertreter-Selbstdemontage-Generalsekretär Döring (Stern: „Die Verkaufskanone“) würdige Vertreter einer politischen Klasse des Mittelmaßes? Sie repräsentieren die geballte Unfähigkeit zu irgendeinem Konzept, zu irgendeinem Projekt….Alles weitere in der Kolumne nachzulesen.
Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten ist bezeichnend für die mittelmäßige Eloquenz des politischen Führungspersonals. In der Regel wird bei öffentlichen Auftritten kaum noch die Kunst der freien Rede praktiziert. Bundestagsdebatten, Jahrestage oder Interviews mit Printmedien laufen ritualisiert ab. Rhetoren sind rar gesät. Im Bundestagsplenum gibt es keine spannenden Redeschlachten mehr, wie man sie zwischen Helmut Schmidt, Rainer Barzel, Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß erlebt hat. Da werden vorbereitete Manuskripte runtergestottert. Interviews mit Zeitungen oder Zeitschriften werden nachträglich „autorisiert“ – also glattgebügelt bis nur noch ein aseptisches Funktionärs-Geblubber übrig bleibt (am schlimmsten sind allerdings die Powerpoint-Reden der „Wirtschaftselite“).
Bei elektronischen Medien funktioniert das häufig nicht. Und genau da ist Köhler ausgerutscht, weil er nicht das sagte was er eigentlich meinte. Kriegseinsätze zur Wahrung der deutschen Wirtschaftsinteressen hat er in dem Radiointerview nicht gemeint – das konnten wir ja nicht ahnen. Wenn es um kritische Themen geht, sind Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft wohl nicht mehr in der Lage, sich in Live-Situationen klar und verständlich auszudrücken – da steht eben kein Team von Redenschreibern und Pressereferenten zur Verfügung, um wieder auf das Phrasen-Niveau von Aussagen zu kommen wie „zum Friedenseinsatz gibt es keine Alternative“ oder „in Afghanistan stehen wir an der Seite unserer Soldaten“ oder „für den Weltfrieden ist internationale Solidarität gefragt“ oder „es darf keine Alleingänge geben“ oder „wir werden das mit unseren NATO-Partnern ausführlich abstimmen“ oder „es ist jetzt nicht die Zeit, diesen Militäreinsatz in Frage zu stellen“ oder, oder, oder…..
Der Rücktritt von Köhler ist schwach. Seine Rechtfertigung noch schwächer. Seine abgelesenen Reden als Bundespräsident – nicht der Rede wert.
Bitte unterstützt mich bei meiner Aktion unter Facebook. Diesen Abschiebeskandal dürfen wir nicht hinnehmen. Nächste Woche veröffentliche ich den Entwurf für eine Petition. Wer das mit unterzeichnen möchte, schreibt mir einfach eine E-Mail: gunnareriksohn@googlemail.com
Im September 2006 wurde die Familie Kpakou nach Togo abgeschoben, nach 13 Jahren in Deutschland. Die Familie war Anfang der Neunziger vor einer brutalen Diktatur in die Bundesrepublik geflohen. Die Kinder wuchsen hier auf und kannten nicht viel mehr als den kleinen Fachwerkort Cölbe bei Marburg.
Bis eines Morgens um fünf Uhr die Polizisten in der Wohnung standen. Eine halbe Stunde hatten sie Zeit, um ihre Koffer zu packen, 20 Kilo pro Person. Mit dem ersten von Deutschland organisierten europäischen Sammelabschiebeflug wurden sie zurück nach Afrika gebracht.
Der Film „Die Weggeworfenen“, der vom Sender Phönix gezeigt wurde, dokumentiert die brutale Abschiebung der Familie und die Kaltschnäuzigkeit unserer Behördenvertreter. Er erzählt die Geschichte von Teenagern, die verzweifelt versuchen, in einem fremden Land, dessen Sprache sie kaum sprechen, Fuß zu fassen und gleichzeitig die Hoffnung nicht aufgeben, doch noch zurückzukehren: nach Hessen, nach Hause zu ihren Freunden – und zu ihrem Vater, der noch in Deutschland lebt, weil er am Tag der Abschiebung nicht transportfähig war und seitdem schwer krank ist. Die teilweise minderjährigen Kinder müssen ohne ihren Vater den Flug antreten.
„Noch immer wache ich jeden Morgen auf und hoffe, alles sei ein Irrtum“, sagt Celestine Kpakou. Von einer Ausbildung zur Zahnarzthelferin hatte sie geträumt, jetzt weiß sie manchmal nicht, wie sie satt werden soll. Auch nach zwei Jahren blickt die 20-Jährige noch ungläubig auf ihr neues Leben, auf das Land, das nun ihre Heimat sein soll.
Ihr jüngerer Bruder Richie, der in Marburg Klassensprecher war, bereitet sich in einer Schulruine in Ghana auf sein Abitur vor. Mit seiner Mutter ist er nach Ghana umgezogen, weil dort in englischer Sprache unterrichtet wird. Ohne das Geld, das ehemalige Nachbarn, Freunde und Lehrer regelmäßig nach Togo überweisen, würde die Familie auf der Straße landen.
Der Film wechselt zwischen Afrika und Deutschland. Er zeigt, wie Richie und seine Freundin Jule am Telefon um ihre erste große Liebe kämpfen. Wie schwer es Celestine und ihrer besten Freundin Jonna fällt, den Kontakt nicht abreißen zu lassen. Er zeigt den Widerstand einer Gruppe von Bürgern, die auch zwei Jahre nach der Abschiebung versucht, das Handeln deutscher Behörden wieder gut zu machen. Niemand weiß, wie lange sie noch durchhalten. Siehe auch den Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Im Jubiläumsjahr zum 60jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sollte man solche skandalösen Fälle nicht einfach auf sich beruhen lassen. Hier ist Bürgerbewusstsein gefragt. Herr Bundespräsident, befassen Sie sich endlich mit diesem Fall und holen die Familie wieder zurück nach Deutschland!!!!!
