Pastor wird zum militärischen Falken: Über die einfachen Wahrheiten des Welten-Kenners Gauck #MSC50

Gauck probiert Außen- und Sicherheitspolitik
Gauck probiert Außen- und Sicherheitspolitik

Der friedensbewegte Grundsatz „Schwerter zu Pflugscharen“ scheint nicht mehr zu den Leitlinien von Bundespräsident Joachim Gauck zu zählen. In seiner Zeit als Pastor sah das womöglich anders aus. Mit seiner außenpolitischen Ruck-Rede auf der sicherheitspolitischen Konferenz in München schlüpft er ins Lager der Falken und und wird entsprechend frenetisch von den Freund-Feind-Protzlöffeln kräftig gefeiert:

„Das ist tatsächlich das erste Mal, dass ein führender Politiker argumentiert, Deutschland müsse die Konsequenzen aus seiner Macht ziehen, in Europa und darüber hinaus“, twitterte Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der Nato.

In einem weiteren Tweet forderte er direkt auch Taten. In seinem präsidialen Rundumschlag zu Deutschlands Rolle in der Welt fordert Gauck eine fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Der Bundespräsident sagte, es sollte für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden. Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürften gewalttätige Regime nicht unantastbar machen. Als äußerstes Mittel sei der Einsatz von Militär möglich.

Gut gebrüllt, liebwertester Welten-Kenner Gauck. Wer entscheidet über Wahrheit, wer entscheidet über den Kriegseinsatz, auf welcher Grundlage werden eigene Soldaten in militärische Konflikte geschickt, wer verantwortet die Ermordung von unschuldigen Zivilisten, wer ist wirklich Feind und wer ist Freund. Wer spielt Weltpolizei? Die Nato, die Vereinigten Staaten, China, Russland oder schwingen wir uns auf, weltpolizeilicher Juniorpartner von NATO und USA zu werden? Wer wird politisch zur Rechenschaft gezogen, wenn solche Einsätze auf Lügen, Propaganda und gefälschten Informationen beruhen und auf dieser Basis viele Menschen sterben müssen? Darf man in diesem Fall an der Pforte von Schloss Bellevue klingeln und den forschen Bundespräsidenten auf die Anklagebank des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag setzen? Rabulist Gauck wird dann ganz schnell auf jene Passagen deuten, wo er eindeutig vor deutscher Kraftmeierei gewarnt habe. Er habe zwar gesagt, dass Deutschland sich nicht hinter der eigenen Geschichte verstecken solle sowie mit Weltgewandtheit und Bequemlichkeit reagieren solle, aber Kriegseinsätze habe er nicht gefordert….Was ist denn mit den Politikern der NATO-Staaten passiert, die nachweislich im Jugoslawien-Konflikt systematisch gelogen haben, um die deutsche Öffentlichkeit aus ihrer kriegsmüden Lethargie zu reißen? Beispielsweise die Herren Gerhard Schröder und Rudolf Scharping.

So sprach der damalige Bundeskanzler Schröder in einer Regierungserklärung im März 1999 abstrakt von einer drohenden humanitären Katastrophe im Kosovo. Ein konkreteres Szenario zeichnete in drei darauf folgenden Pressekonferenzen im März 1999 und April 1999 der damalige Verteidigungsminister Scharping. Hoch emotionalisierend waren die Bilder eines angeblichen Massakers in dem Dorf Raçak: Dort sollen mindestens 45 kosovoalbanische Zivilisten auf grausame Weise getötet worden sein. Bilder eines Konzentrationslagers in Pristina lösten öffentliche Empörung aus. Vervollständigt wurde das Bild des Völkermordes, als der Verteidigungsminister Beweise über die Existenz des sogenannten Hufeisenplans vorlegte. Dabei handelte es sich um einen angeblichen Plan der jugoslawischen Regierung zur systematischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, über den vor der Pressekonferenz des Verteidigungsministers öffentlich spekuliert wurde, dessen Existenz das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch in seinem Urteil bereits am 24. Februar 1999 nicht feststellen konnte:

“Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor“ (Oberverwaltungsgericht Münster, 1999, Az: 14 A 3840/94.A).

Die Bundesregierung berief sich jedoch auf die drohende humanitäre Katastrophe, der Bundestag votiert mehrheitlich für den Kriegseinsatz und setzte die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Krieg durch. Kritischen Geistern ist in der Rückschau klar geworden, dass es ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen ist, da die UN-Charta außer Kraft gesetzt wurde. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats lag nicht vor und da kein Angriff vorlag, konnte sich die deutsche Bundesregierung auch nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen. Ungeachtet der schwierigen Fragen von Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und der dadurch immer blasser werdenden Rolle der Vereinten Nationen liegt eine weitere Problematik des von Gauck geschilderten Szenarios in seiner Beurteilung: Wann liegen gesicherte Informationen über Völkermord, Kriegsverbrechen oder ethnische Säuberung vor? Gibt es eine Deutungshoheit der politisch Verantwortlichen in dieser Frage? Kann sich die Öffentlichkeit auf von der Bundesregierung verbreiteten Informationen, die einen militärischen Einsatz legitimieren, verlassen? Oder auf Informationen der amerikanischen Regierung? Und noch wichtiger: Auf welches außenpolitische Abenteuer soll die Öffentlichkeit diesmal vorbereitet werden? Die Ruck-Rede ist mit Sicherheit kein Zufall.

Jehova! Über das #Notmypresident-Phänomen

Christian Jakubetz hat in einem Beitrag für Cicero für etwas mehr Klarheit in der aufkeimenden Web-Debatte über den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck gesorgt. Wie das Netz den bösen Gauck erfand:

Er gilt im Internet plötzlich als Antidemokrat, Sarrazin-Freund, Occupy-Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Die Mär vom bösen Gauck ist ein Paradebeispiel dafür, wie aus journalistischer Verkürzung und der rasenden Schnelligkeit des Netzes eine Welle wird. Auf Faktentreue kommt es dabei längst nicht mehr an.

Vielleicht sollte man bei künftigen Nominierungen mehr auf Joschka Fischer hören:

„Ich habe mein Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen Standards, die neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien angelegt werden, nicht mehr gerecht werde. Demnächst wird der Bundespräsident über das Wasser wandeln müssen, und dann wird man ihn fragen, ob er am Ende den Erwerb dieser Fähigkeit sich nicht hat subventionieren lassen.“

13.378 Euro Ehrensold pro Tag bezogen auf die Amtszeit des „Alt“-Bundespräsidenten Wulff

Gehen wir mal davon aus, dass der „Alt“-Bundespräsident Christian Wulff noch rund 40 Jahre seinen Ehrensold bezieht. Das sind rund 200.000 Euro pro Jahr. Bei einer Bezugsdauer von 40 Jahren kommt man auf schlappe 8 Millionen Euro.
Teilt man diese Summe durch die Tage seiner Amtszeit, also 598, dann ergibt sich ein Ehrensold pro Tag von 13.378 Euro. Da haben sich die Anstrengungen im Schloss Bellevue doch gelohnt.

Update:
Aber Wulff wollte ja ein Zeichen setzen und Abstriche machen. Das kann er jetzt unter Beweis stellen.

Ausgewullft: Verzichtet Chrischan jetzt auf sein Ehrensold?

In der Vorberichterstattung von Phoenix haben die Experten im Studio schon darüber gerätselt, wie Christian Wulff die Kurve bekommt, um seinen Rücktrtitt politisch zu begründen. Denn das sei entscheidend, so der alte journalistische Haudegen Friedrich Nowottny, um in den Genuss des Ehrensolds zu kommen.

Entsprechend war die Rücktrittserklärung. Wenig zur juristischen Dimension, die mit der Aufhebung der Immunität in Verbindung steht. Insgesamt ein „peinlicher“ (Nowottny) und einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Vielleicht orientierte sich Wulff auch zu sehe an seinem Ziehvater Helmut Kohl, der ja bekanntlich ein Meister des Aussitzens war.

Das hatte ich ja am Anfang des Jahres in meiner Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“ beschrieben. Provinzialismus als Staatsräson:

Sind nicht Wulff, Rösler und der liberale Versicherungsvertreter-Selbstdemontage-Generalsekretär Döring (Stern: „Die Verkaufskanone“) würdige Vertreter einer politischen Klasse des Mittelmaßes? Sie repräsentieren die geballte Unfähigkeit zu irgendeinem Konzept, zu irgendeinem Projekt. Schaumschlagende Rhetoren, die sich Spot und Häme der vielstimmigen Kommentatoren im Netz redlich verdient haben. Die psychologische und politische Spießigkeit, die Bohrer vor rund 20 Jahren geißelte, ist nach wie vor ein Ärgernis. Meine metaphorischen Ausflüge in die Gedankenwelt der deutschen Jägerzaun-Repräsentanten finden ihren Ursprung in der Serie des „Merkur“.

„Sie erschien zu Beginn der neunziger Jahre in sechs Folgen, in denen die bundesrepublikanische Hässlichkeit in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen in Universität, Geselligkeit, politischem Bewusstsein, Reklame, Schlager, Film, Städtebau und Geschmack porträtiert wurde“, schreibt Bohrer in der Dezember-Ausgabe des „Merkur“.

In Helmut Kohl erkannte er den Meister des provinziellen Parteienstaates: „… die Provinzen nähren die politische Klasse üppig, vor allem wenn man Ministerpräsident ist, ohne jemals im Bundestag geprüft worden zu sein. Karrieren jenseits des Parlamentarismus also, wie sie Kohl eingeführt hat. Er war der erste Kanzler, der sich seine Sporen nicht als Debattenredner des Bundestages verdient hat und der sich niemals durch sein Wort an der Tribüne der Nation darstellte. Im Gegenteil: Mit ihm begann der Niedergang des westdeutschen Parlamentarismus (der in den fünfziger, sechziger oder siebziger Jahren glänzende Stunden gehabt hat) und der Aufstieg der provinziellen Kooperation: Wie niedrig deren politisch-rechtliche Kriterien liegen, hat der Beifall für Kohl in diesem Milieu abermals gezeigt.“

Wie gut passen diese Passagen zum Ex-Bundespräsidenten Wulff. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger will ihm keine politisch-repräsentative Sprache gelingen: Nun versinkt er wie sein früherer Mentor Kohl in Bimbes-Affären.

Update zum Ehrensold:
Christian Wulff hatte mal in einem Interview mit dem ZDF erklärt, dass er die Höhe des sogenannten Ehrensolds für überzogen hält. Da müssten Abstriche vorgenommen werden. Da bin ich aber gespannt.

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes beträgt der Ehrensold derzeit 199.000 pro Jahr.