Kein neues Wertstoffgesetz in den nächsten Jahren – Zeit nutzen, um Bürokratiemonster zu verhindern

Deutschland ist Recyclingland – doch im Dschungel der Bürokratien und Rechtsnovellen haben selbst Experten den Überblick verloren. Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? Darüber diskutierten wieder Abfallexperten auf der Tagung der Beratungsfirma Ascon im Kinosaal des Bonner Landesmuseums. Thema: Wertstoffkreisläufe schließen.

Seit dem Start der Gelben Tonnen und Säcke singt man das Klagelied über die umweltpolitischen Schwarzfahrer. Da gibt es Firmen, die noch nie einen Cent für die Entsorgung ihrer Verpackungen bezahlt haben und das in Zukunft wohl auch nicht tun werden.

Dass die Totalverweigerer – gerade aus dem Ausland – seit dem Start von Gelben Tonnen und Säcken am besten fahren, liegt vor allem an der fehlenden Registrierung. Diese Registrierung könnte über den Barcode erfolgen, den fast jedes Produkt und jede Verpackung trägt. Eine Kontrolle könnten bestehende staatliche Stellen übernehmen, die in anderen Anwendungsfeldern über ausreichende Erfahrungen verfügen. Beispielsweise bei der Vergabe der Steuer-ID-Nummer. Branchenkenner empfehlen mehr Geduld beim Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung. Selbst die kühnsten Optimisten rechnen in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr mit einem neuen Wertstoffgesetz, um das bestehende Sammelsystem neu zu organisieren und auch stoffgleiche Nichtverpackungen zu erfassen.

Das bestätigte Dr. Dirk Grünhoff vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz. Bundesumweltminister Peter Altmaier werde wohl das Wertstoffgesetz nach dem Scheitern der Konsensgespräche in der vergangenen Woche weiter vorantreiben, aber nicht mehr mit erster Priorität. Es gebe ein Stillhalteabkommen im Bundestag wegen der Wahl im Herbst. „Ab März werden keine Gesetzesvorhaben mehr vorangetrieben, weil man der neuen Regierung nach der Wahl die Chance geben will, ihre eigenen Interessen in dieses Gesetz zu schreiben“, sagte Grünhoff auf der Ascon-Tagung in Bonn (Siehe die Audioaufzeichnung ab Sendeminute 9:17).

Wenn das in diesem Zeitraum nicht mehr auf die Tagesordnung komme, gewinnt man die nötige Zeit, um in Ruhe darüber über ein neues Wertstoffgesetz nachzudenken. Ein Bürokratiemonster mit schlechteren Regeln im Vergleich zur bestehenden Verpackungsverordnung müsse verhindert werden. Bei so sensiblen Themen sei nicht davon auszugehen, dass man es unter zwei Jahren schafft. Ascon-Geschäftsführer Sascha Schuh hält das sogar für eine optimistische Schätzung. Die neue Bundesregierung habe innenpolitisch sicherlich noch ein paar andere Felder zu beackern. Drei bis vier Jahre für ein neues Wertstoffgesetz seien realistisch.

Ein Teilnehmer aus dem Auditorium kritisierte die Motivation der Kommunen beim Vorantreiben des Wertstoffgesetzes. Es gehe der öffentlichen Hand wohl nur darum, an dem mittlerweile lukrativen Sekundärrohstoffmarkt zu partizipieren. Dieser Markt sei aber in erster Linie durch das Engagement der privaten Entsorgungswirtschaft zustande gekommen. Der Dauerstreit um Altpapier würde das belegen.

Siehe auch die Einleitung meiner heutigen The European-Kolumne: Kundendienst als Foltermethode.

Interessant auch: Pyromanen-Semantik: Müllverbrennung soll künftig das Gütesiegel “Recycling” tragen

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Offener Brief zur Recyclingwirtschaft: Kommt noch eine Antwort, Herr Altmaier?

Heute hat Bundesumweltminister Peter Altmaier einen 10 Punkte-Plan für „eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ vorgestellt.

Da taucht auch ein Statment zu seinem persönlichen Arbeitsstil auf, der dialog- und konsensorientiert sein soll:

„Gerade weil wir bei der Energiewende und dem Klimaschutz vor Entscheidungen von großer Tragweite stehen, die zudem erhebliche wirtschaftliche und politische Interessen der Beteiligten berühren, müssen wir Gesprächsblockaden überwinden und gesellschaftliche Diskurse ermöglichen. Das bedeutet z.B. nicht nur die frühzeitige Einbeziehung von Ländern und Kommunen, sondern auch die Schaffung verstärkter Gesprächs- und Austauschmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen und traditionell eher gegensätzlichen Verbandsinteressen.“

Im Juni flatterte dem Bundesumweltminister eine Korrespondenz ins Haus, die bislang nicht beantwortet wurde. Titel: Friss und stirb – Offener Brief zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Zielsetzung einer Recyclingwirtschaft.

Initiiert von der Rechtsanwältin und Abfallexpertin Birgit Stede. Es wäre eigentlich ein Gebot der Höflichkeit, innerhalb von zwei Monaten wenigstens ein paar Zeilen an die Autoren des Schreibens zu richten. Bislang Fehlanzeige. Kein Dialog, lieber Herr Altmaier.

Um was geht es?

Kritisiert wird die Aufweichung des Vorranges der stofflichen Verwertung bei der Abfallentsorgung.

„So ist abweichend von der europäischen Abfallrahmenrichtlinie, die eigentlich mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt werden sollte, gesetzlich die thermische Verwertung mit der stofflichen Verwertung prinzipiell gleichgestellt, wenn die Abfälle einen Mindestheizwert von 11.000 kj/kg aufweisen. Zur Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen hat die Europäische Union jedoch eindeutig das Recycling höherwertig eingestuft, weshalb es auch in der abfallrechtlichen Hierarchiefolge vor der thermischen Verwertung angesiedelt ist. Will die Bundesregierung dieses Ziel der stärkeren Nutzung sekundärer Rohstoffe nicht konterkarieren, so ist dringend eine Gesetzeskorrektur und vorübergehend zumindest eine verbindliche Klarstellung erforderlich.“

Mit thermischer Verwertung wird ja immer höflich das schnöde Verbrennen von Abfällen kaschiert. Die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland sind nicht ausgelastet und gieren daher nach jeder Tonne, die sich im Abfallstrom auftreiben lässt.

Mangelhaft, so die Autoren des Offenen Briefes, sei auch der Einsatz von Sekundärrohstoffen bei öffentlichen Aufträgen. Beim Einkauf könnte der Staat darauf achten, Produkte zu bevorzugen, die aus Recyclat hergestellt wurden.
Gesetzlich sei im Kreislaufwirtschaftsgesetz lediglich formuliert, dass „bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen (ist), ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, die … durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind…“.

„Eine Verbindlichkeit, vorrangig Stoffe zu nutzen, die durch Recycling aus Abfällen hergestellt worden sind, ist hiermit jedoch gerade nicht gegeben. Auch hier bedarf es dringend einer Gesetzeskorrektur und bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer verbindlichen Klarstellung“, fordern die Absender des offenen Briefes.

Mangelhaft sei auch die prinzipielle Zuweisung von Abfällen aus privaten Haushalten hin zur öffentlichen Hand – hier: den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Das wird als gravierender Verstoß gegen die europäischen Rechtsgrundlagen gewertet:

„Die Bürger sind Marktteilnehmer und als solche zunehmend in eigener Verantwortung gefordert; gleichzeitig wird ihnen aber verwehrt, eigenständig die in ihren Haushalten anfallenden Abfälle / Wertstoffe an Privatfirmen übergeben / verkaufen zu können. Dies beinhaltet gleichzeitig einen Verstoß gegen den freien Wettbewerb.“

Eigentlich eine Frechheit. Für Altpapier oder Metallschrott werden beispielsweise gute Preise erzielt und wir müssen das den Kommunen umsonst zur Verfügung stellen. Ein Unding. Freunde, das Zeugs ist unser Eigentum. Zahlt gefälligst pro Kilo einen anständigen Preis!

Als Argument der Länder und Kommunen, die die jetzige Gesetzesfassung unterstützen, werde immer wieder hervorgehoben, die prinzipielle Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entspreche dem Gebot und den Pflichten zur Daseinsvorsorge.

„Dieses Argument ist jedoch als historisch überholt anzusehen. Der Begriff ‚Daseinsvorsorge‘ umschreibt die staatliche Aufgabe, die grundlegenden Güter und Leistungen für das menschliche Zusammenleben – eben das Dasein – bereitzustellen, also die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählte und zählt – neben den öffentlichen Einrichtungen wie etwa das Verkehrs- und Beförderungswesen sowie die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung – auch die klassische Müllabfuhr. Wurde jedoch früher die Müllabfuhr aus hygienischen Gründen und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Beseitigung des Hausmülls (und nicht einer Beseitigung auf ‚wilden‘ Deponien) als Aufgabe der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand zugeordnet, so hat sich im Laufe der Jahrzehnte – vor allem mithilfe kleiner und mittelständischer Unternehmen – das Recycling enorm weiterentwickelt. Was aber haben die heutigen Möglichkeiten des Recyclings zum Beispiel von Altpapier, Metallen oder von Altglas mit dem Begriff ‚Daseinsvorsorge‘ zu tun, der allein die weitgehende Zuweisung der Wertstoffe / des Abfalls zur Verwertung aus privaten Haushalten zu den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern rechtfertigen könnte? Repräsentanten des BMU, die das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wie ein Naturgesetz und nicht wie ein von der Bundesregierung verabschiedetes Gesetz diskutieren, vertreten in öffentlichen Diskussionen zuweilen die Position ‚friss oder stirb‘. Tatsächlich beinhaltet das Gesetz jedoch – aufgrund der Auslegungsmöglichkeiten, die das Gesetz bietet, gerade für kleine und mittelständische Firmen und abhängig vom Gutdünken der öffenlich-rechtlichen Entsorgungsträger – den Grundsatz ‚friss und stirb‘, insbesondere dann, wenn ein privates Unternehmen als störend empfunden wird. Aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsausübung ist das Gesetz daher auch hinsichtlich der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen zu korrigieren und zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber verbindlich klarzustellen, dass grundsätzlich auch der Privatmann seine werthaltigen Abfälle an gewerbliche Sammler, die ihre Sammeltätigkeit angezeigt haben, abgeben darf.“

Soweit ein paar Zeilen aus dem Offenen Brief. Das mit der so genannten Daseinsvorsorge sehe ich genauso. In Wahrheit geht es um Kohle. Was die Recyclingwirtschaft technologisch aufgebaut hat bei der Verwertung von Abfall, soll jetzt in die Kassen der Kommunen fließen – um nichts anderes geht es hier. Siehe auch: Recycling keine Ersatzkasse für unrentable Müllverbrennungsanlagen – Alte Öfen abreißen.

Interessant ist übrigens, das in dem Altmaier-Plan bis zur Bundestagswahl das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Recyclingwirtschaft überhaupt nicht erwähnt werden. Auch nicht das so genannte „Wertstoffgesetz“. Insofern stimmt wohl die Einschätzung des Bonner Abfallexperten Sascha Schuh. Er rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz:

„Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“ Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Dazu interessant: Wertstoffgesetz: Kritik am Vorpreschen der Handels- und Herstellerverbände – Bordmittel der Verpackungsverordnung ausschöpfen.

Wie dialogorientiert Peter Altmaier in der Umweltpolitik nun wirklich ist, wird sich noch erweisen müssen. Sollte eine Antwort auf den Offenen Brief erfolgen, werde ich natürlich wieder darüber berichten.

Was man Peter Altermaier schon immer mal über Müll sagen wollte


So richtig glaubt wohl auch Umweltminister Peter Altmaier nicht an ein neues Wertstoffgesetz zur Einführung einer Wertstofftonne. Denn er will schon im September nach einigen Diskussionen mit Experten entscheiden, ob noch eine Gesetzesvorlage erarbeitet wird oder nicht. Es könnte ja zeitlich knapp werden bis zur Abwahl der schwarz-gelben Regierung im nächsten Jahr – dann werden die Karten eh wieder neu gemischt. Wer weiß, wer dann neuer Hausherr im BMU wird. Die Bürgerinnen und Bürger können jedenfalls seit heute bis Ende August auf der Website des BMU mitdiskutieren und ihre Meinung zur Thematik beisteuern. Das Ganze nennt sich „Bürgerdialog Wertstofftonne“.

Hier schon mal meine Sicht der Dinge, dargelegt in einem Beitrag für NeueNachricht.

Experten halten ein neues Wertstoffgesetz zur Ausweitung der Mülltrennung für völlig unnötig. Die Praxis habe nach Auffassung von Alba-Group-Chef Eric Schweitzer in den vergangenen acht Jahren gezeigt, dass die Verpackungsverordnung in ihrer jüngsten Fassung völlig ausreiche, um bundesweit zügig eine Wertstofftonne einzuführen und möglichst viele werthaltige Abfälle aus dem Hausmüll zurückzugewinnen. „Wie solche Modelle in fairer Partnerschaft mit den Kommunen funktionieren, kann m an sich aktuell auch in Berlin anschauen“, erklärt Schweitzer nach einem Bericht des Recyclingmagazins.

Nach Zahlen aus dem Bundesumweltministerium, so Schweitzer, verfügen nach diesem oder einem ähnlichen System bereits heute über 15 Millionen Einwohner in Deutschland über eine Wertstofftonne, die gleichzeitig Verpackungsabfälle und alle sonstigen Metalle und Kunstoffe aufnehme. Die deutsche Recyclingwirtschaft decke dadurch heute bereits 14 Prozent des Rohstoffbedarfes der deutschen Industrie.

Bestehende Rechtsgrundlage besser nutzen

Ähnliche Stimmen waren auch auf dem Verpackungsforum in Würzburg zu vernehmen. Man sollte auf der bestehenden Rechtsgrundlage endlich Taten folgen lassen und nicht mehr an immer neuen juristischen Stellschrauben drehen, die sich nach einer Halbwertzeit von einem Jahr als untauglich für die Praxis erweisen. Es sollte keine Zeit mehr für neue Gesetze vergeudet werden. Wichtiger sei es, mit den vorhandenen Instrumenten besser zu arbeiten.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz: „

Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte.

Alte Müllöfen abreißen

Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht.

Eine Studie des HWWI belegt, dass der Hausmüll weiter abnehmen wird. Hauptfaktor seien die verstärkten Trennungsanstrengungen bei Bio- und Grünabfällen und zum geringeren Teil Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen. Der Kosten- und Preisdruck auf die bestehenden thermischen Anlagen werde wahrscheinlich zunehmen.

„Sofern hieraus Unterauslastungen folgen, bedingt dies entweder einen Bedarf an zusätzlichen Abfallimporten oder eine Anpassung der Kapazitäten nach unten.“

Man könnte alte Anlagen schlichtweg abreißen. In Bonn, Leverkusen oder Köln gibt es MVAs, die die Müllgebühren nach oben treiben. Fangen wir mit dem Abriss doch in Bonn an 🙂

Wo bleibt das positive Leitbild für die Energiewende, Herr Umweltminister?

Irgendwie habe ich das ja schon Anfang des vergangenen Jahres geahnt, dass man in Fragen der Energiewende wieder den Bedenkenträgern das Feld überlässt. Damals betitelte ich das „Innovationsbremse Atomstrom“.

Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – die Atomindustrie ist ein Fossil. Es ist höchste Zeit, unsere Energieversorgung anders zu organisieren. Dezentrale und hocheffiziente Konzepte versprechen die Energiewende und schaffen die Innovation gleich mit.

Die Romantiker des alten und überkommenen Industriekapitalismus zählen zur reaktionären Fraktion im Lande. Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG.

Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen.

Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Wenn wir eine Energiewende erreichen wollen, brauchen wir allerdings mehr als nur Anti-Atom-Demos.

Wir benötigen Technikoptimismus, Hochleistungen der Ingenieure, Investitionen in moderne Infrastrukturen und Offenheit für neue Verfahren, Kraftwerke und Leitungen, auch wenn sie in der eigenen Nachbarschaft errichtet werden.

Wer Nein zur Atomenergie sagt, darf nicht gleichzeitig technische Innovationen behindern, die als Kompensation unverzichtbar sind. Jährlich fallen beispielsweise rund 400 Millionen Tonnen Abfälle, die man als Energiequelle nutzen könnte über mechanisch-biologische Verfahren in Kopplung mit Blockheizkraftwerken. Mit einem computergesteuerten Rotteverfahren kann man organische Abfälle trocknen, metallische Werkstoffe und mineralische Störstoffe aussortieren. Als Ergebnis entsteht ein kompaktes Endprodukt mit einem Brennwert auf dem Niveau von Braunkohle. Wird Energie aus Abfall mit einem hohen biogenen Anteil gewonnen, trägt das zudem zur Einsparung von klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen bei. Das Treibhauspotenzial wird um den Faktor 10 reduziert. Nur ein Beispiel, wie man die klimapolitischen Argumente der AKW-Befürworter kontern kann. Wenn wir den Atomausstieg wollen und die alten Energieträger in den Ruhestand verabschieden, brauchen wir eine neue Infrastruktur.

Positives Leitbild für die Energiewende

„Wir brauchen ein positives Leitbild, wie eine saubere, zukunftsfähige und sichere Energieversorgung gestaltet werden soll – national und auf europäischer Ebene. Viele Ansätze bestehen bereits; die müssen jetzt gebündelt werden“, sagt Bernd Stahl, IT-Fachmann vom Netzwerkausrüster Nash Technologies.

Der Branchenverband Bitkom hatte kürzlich auf der Cebit an die Bundesregierung appelliert, den Aufbau des sogenannten „Smart Grids“ zu forcieren. Nur im Zusammenspiel von Stromerzeugern, Netzbetreibern, Geräteherstellern, Unternehmen und Verbrauchern realisieren wir nicht nur eine grüne und smarte Energieversorgung. Die ITK-Branche tüftelt bereits an diesem intelligenten Stromnetz der Zukunft. Denn das Netz wird über das Internet gesteuert und reagiert flexibel auf die schwankende Einspeisung etwa durch Windkraft und Sonnenenergie. Erzeuger und Verbraucherhaushalte sind über intelligente Stromzähler und andere Geräte miteinander verbunden, so sollen zum Beispiel E-Autos automatisch Energie laden, wenn zu viel davon im Netz ist.

Auch in Deutschland experimentieren Unternehmen und Forschungsinstitute, wie das Netz jederzeit fehlerfrei und mit garantierter Dienstgüte laufen kann. Ein zentraler Punkt: Die Sicherheit muss jederzeit gewährleistet sein: „Die Netze müssen vorbereitet werden, damit in einem Katastrophenfall lebensvitale Funktionen nicht unkontrolliert wegbrechen“, so Stahl.

Es geht also beim Atomausstieg nicht um Maschinenstürmerei, sondern um eine Innovationsoffensive. So doof war meine Kolumne gar nicht…..

Aber nicht nur die Atomlobby bremst: Autobranche gegen Umweltauflagen – Die härteste Lobby Europas.

Das Thema der visionären Pläne, die positive Wirkung von self-fulfilling prophecy auf Innovationen würde ich gerne weiter vertiefen. Statements, Telefon-Interviews, Bibliotheksgespräche also wieder gefragt. Übrigens auch der von mir sehr geschätzte Heinrich von Stephan hatte mit der Einführung der Telefonie unter Reichskanzler Bismarck eine Vision mit unbekanntem Ausgang – es führte zur weltweit modernsten Infrastruktur in der Telekommunikation. Science Fiction-Literatur könnte man auch heranziehen.

Die rhetorischen Leerstellen der liebwertesten Müll-Gichtlinge #Verpackungsverordnung


Gemeinsame Stelle, haushaltsnahe oder gewerbliche Anfallstelle, Schnittstelle, zentrale Stelle, Stellen für die Branchenrücknahme, Stellen für die Eigenrücknahme oder doch nur semantische Leerstellen? Auf dem Würzburger Verpackungsforum sollte eigentlich die Elite der Abfallwirtschaft über Visionen einer ressourcensparenden Recycling-Gesellschaft von morgen debattieren. Schon beim Eröffnungsvortrag des Beamten vom Bundesumweltministerium hätte man hellhörig werden sollen, um direkt wieder die Heimreise anzutreten.

Es gebe eigentlich nichts Neues zu berichten. Eckpunkte oder gar ein erster Arbeitsentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz liegen nicht vor. Denn man hatte ja bekanntlich Landtagswahlen in NRW mit dem Spitzenkandidaten Röttgen, der sein Dasein als Bundesumweltminister nur wenige Tage nach dem Wahlabend auskosten konnte. Peter Altmaier als Nachfolger konnte sich noch nicht vertieft mit der Thematik befassen. Entsprechend gebe es noch keine politischen Entscheidungen. Der neue Minister werde aber die Wertstoff-Tonne in Angriff nehmen, wenn er wieder aus Rio zurück ist.

Wie großzügig. Ein Teilnehmer des Kongresses sagte mir auf der Rückfahrt zum Hauptbahnhof, er rechne mit gar nichts mehr. In der Regierungskoalition bewegt man sich nicht nur in Fragen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Kreis. Warum mir als akkreditierter Journalist die Video-Veröffentlichung der Beamtenrede im Nachhinein untersagt wurde, ist mir schleierhaft. Ich hätte ohnehin mein Youtube-Konto nicht mit den zähflüssigen Ergüssen belastet. Während der 25minütigen Regierungsplattitüden war es kaum möglich, gegen die eigene Müdigkeit anzukämpfen. Schließlich musste ich früh aufstehen, um den Zug nach Würzburg um 5:44 Uhr zu erreichen.

Selbst die spinnenden Römer würden das nicht verstehen

Ein Diskutant im Auditorium brachte es dann auf den Punkt. Er verwies auf die Verbraucher, die ja nicht unwesentlich sind beim Einstieg in die Recycling-Gesellschaft. Wer von einem fernen Planeten auf die Geschehnisse rund um die Verpackungsverordnung herunterschaue, würde frei nach Asterix und Obelix sagen: „Die spinnen, die Römer“. Das verstehe kein Mensch mehr, bestätigte Interseroh-Geschäftsführer Markus Müller-Drexel in seiner Rede.

„Wir diskutieren ständig über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei geht es in erster Linie um die Erfassung von Abfallmengen. Und das funktioniert nur mit Hilfe der Verbraucher. Denen müssen wir sagen, was wir wollen und warum es sinnvoll ist, mehr für das Recycling zu tun.“

Mehr zu diesem Müll-Leerlauf in meiner Mittwochskolumne für das Debattenmagazin „The European“.

Siehe auch:

Kommunale Pyromanen, Recycling und Gelbe Tonnen: Interview mit einem Abfallexperten.

Update: Hier nun die Kolumne „Ab in die Tonne“.

Nach dem Relegationsspiel-Theater mit den richtigen Pyromanen beschäftigen: Die Kommunen!

Ganz so falsch lag ich mit meiner Einschätzung über die Aushöhlung des Recyclingsprinzips. Nach der krachenden Niederlage in NRW droht dem Umweltminister Norbert Röttgen weiteres Ungemach. Diesmal aus Brüssel.

So hält nach einem Bericht des Fachdienstes Euwid der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen das neue deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz für europarechtswidrig.

Das sagte Verheugen auf einer Podiumsdiskussion der Fachmesse Ifat in München.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setze die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle „unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling gleich“, so Verheugen laut einer Pressemitteilung des Entsorgungsunternehmens Veolia.

Darüber hinaus unterbinde das Gesetz den Wettbewerb, indem es Kommunen das Recht einräume, Wertstoffe ohne jede Ausschreibung für sich zu beanspruchen.

Da erweist sich das Geschenk von Röttgen an die Kommunen wohl als Rohrkrepierer.

Der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh hält in diesem Streit zwei Aspekte für wichtig. Es gehe um die wirtschaftlichen Interessen der kommunalen Abfallbetriebe beim Wertstoffhandel. Erinnert sei an den Streit um die Andienungspflicht von Altpapier. Darüber seien die Verbrennungskapazitäten bundesweit extrem gestiegen. Das führte zu einem Überangebot an Verbrennungskapazitäten.

„Ich will Ihnen das mal an einem Bespiel außerhalb der Verpackungsverordnung belegen. Es gibt hohe Mengen an Aufkommen von landwirtschaftlichen Agrarfolien. Diese werden von einigen Kommunen gar nicht freigegeben, um sie zu vermarkten oder zu günstigeren Konditionen zu beseitigen, da sie diese Stoff für ihre Abfallverbrennungsanlagen brauchen und lieber hochwertige Rohstoffe verbrennen als sie dem Verwertungskreislauf zuzuführen“, so Schuh im Interview mit dem Ich sag mal-Blog.

Ein weiterer Kritikpunkt an der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetztes ist die sogenannte Gleichstellungsklausel, die im Paragraf 8 Absatz 3 getroffen wurde. Sie besagt, dass die thermische Verwertung der stofflichen Verwertung gleichgestellt wird, wenn ein Brennwert von 11.000 Kilojoule wird. Auch das sieht Sascha Schuh kritisch:

„Ich sehe das als einen absoluten Rückschritt in der Entwicklung, die wir in den vergangenen 20 Jahren in der Bundesrepublik hatten. Wir haben uns alle bis zum letzten Zahnpastatübchen und Kaffeedöschen darum bemüht, eine wertstoffliche Verwertung aufzubauen. Es hieß ja schon einmal die Parkbankgesellschaft in der Bundesrepublik. Heute wird ganz lapidar die thermische Verwertung der stofflichen und werkstofflichen Verwertung gleichgesetzt. Ich denke aber, dass gerade der Einwand, der durch die Branchenverbände BVSE und BDE gemacht wurde bis hin zur Eingabe zur Kommission nach Brüssel Wirkung zeigen werden und wir dort auch zukünftig sehen werden, wie sich die Entwicklung zwischen der thermischen und werkstofflichen Verwertung entwickeln wird. Es ist auf jeden Fall wichtig und notwendig, dass die werkstoffliche Verwertung der thermischen Verwertung zukünftig weiter vorgezogen wird. Es wäre ein Unding, wenn wir genau diesen Verwertungszweig zukünftig unterordnen würden, Materialien verbrennen würden und somit die Primärenergie weiter stärker verbrauchen würden, um neue zu erzeugen.“

In erster Linie würden Kommunen das Geld sehen. „Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihren Kassen zu stopfen. Dies schaffen sie, indem die Kommunen mehr Einnahmen kreieren und sehen, dass wir mittlerweile in der Sekundärrohstoffvermarktung von einem Anbietermarkt, der wir vor vielen Jahren auch noch waren, zu einem Nachfragermarkt geworden sind. In diesem Nachfragermarkt unterliegen die Preise deutlichen Steigerungen im Laufe eines Jahres, gemäß der Nachfrage. An diesem Spiel möchten die Kommunen gerne teilnehmen und auch an den Erlösen partizipieren“, erläutert Schuh.

Den Widerspruch zum EU-Recht sieht auch die Abfallrechtsexpertin Dr. Birgit Stede: Nunmehr stehe das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz klar im Widerspruch zur Abfallrichtlinie der EU, so Stede. Hier gebe es eine klare Vorgabe: Erst komme die Vermeidung, dann die Wiederverwendung, danach die stoffliche Verwertung (Recycling) und erst am Schluss folgt die sonstige Verwertung, zu der auch die Müllverbrennung zählt.

„Berlin durchbricht komplett die Hierarchiefolge, die Brüssel vorschreibt“, sagt Stede.

Das sei kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt für das Recycling. Die von Verbänden bereits angekündigte Beschwerde bei der EU-Kommission werde sich daher wohl auch gegen diese Gleichstellungsklausel richten. Es könnte sogar zu einer Klage der EU-Kommission gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommen, vermutet Stede. Norbert Röttgen wird wohl auch als Umweltminister noch ein paar Niederlagen hinnehmen. Da wäre wohl die Rolle als Oppositionsführer im NRW-Landtag besser gewesen.

Zu den Beschwerdeführern in Brüssel gesellen sich jetzt noch die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler (VDM). Die Ausgestaltung der „gewerblichen Sammlung“ im neuen Abfallgesetz verstoße, insbesondere was kleingewerbliche Sammlungen von Schrott betrifft, gegen europäisches Recht, erklärten die beiden Verbände nach einem weiteren Bericht des Fachdienstes Euwid.

„In der von der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Köhler & Klett verfertigten Beschwerdeschrift monieren die Verbände, dass die gewerblichen Kleinsammlungen von Schrott aus privaten Haushaltungen in Zukunft mit derartigen Restriktionen versehen sein werden, dass sie faktisch ausgeschlossen sind. Nutznießer davon seien die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen), denen der Schrott überlassen werden muss. Damit werde die privatwirtschaftliche Sammeltätigkeit ausgelöscht, die in Deutschland auf eine mehr als hundertjährige Tradition zurückblicken kann“, schreibt Euwid.

Update: Und so schnell wird man von der Realität überrollt. Da schmeißt doch die Merkel den Röttgen raus. Ok. Dann muss halt Peter Altmaier die Kreislaufsuppe auslöffeln.

Handy-Tonne sinnvoll? Reparare und die Ingenieurskunst der Erneuerung

https://twitter.com/#!/gsohn/status/179897088853811201

Wie heise heute früh unter Verweis auf eine dpa-Meldung berichtete, plant die Bundesregierung die Einführung einer Handy-Tonne, um das in Mobiltelefonen enthaltene Gold stärker als bisher wiederzuverwerten. Um die Rückgabe so einfach wie möglich zu gestalten, sollten die Tonnen im Handel stehen – bei Altbatterien wird ja schon so verfahren. Nach Aussagen der Parlamentarischen Umweltstaatssekretärin Katharina Reiche (CDU) seien die Alt-Handys ein echtes Rohstofflager. „Eine Tonne Handyschrott enthält 60-mal mehr Gold als eine Tonne Golderz“, so Reiche gegenüber dpa. Die Rückgewinnung dieser Rohstoffe sei deshalb von großer Bedeutung.

Nötig seien einfache und kostengünstige Lösungen für die Bürger. Denkbar seien auch Angebote, gebrauchte Althandys kostenfrei zurückzusenden. Nach Schätzungen werden 60 Millionen bis zu 100 Millionen Althandys von den Bürgern zu Hause gehortet, obwohl die Geräte zurückgegeben werden könnten.

Eine Entsorgung von Handys in der geplanten bundesweiten Wertstofftonne soll es nicht geben, unter anderem, weil andere Stoffe in der Tonne durch die Handys belastet werden könnten. Neben Verpackungen sollen ja künftig auch andere verwertbare Abfälle getrennt gesammelt werden. Nur ist die Handy-Tonne wirklich sinnvoll?

An der Notwendigkeit der Verwertung von Mobiltelefonen besteht kein Zweifel, denn in den Geräten steckt nicht nur Gold, sondern auch Platin, Kupfer, Aluminium und seltene Metalle wie Gallium und Germanium. Fast das gesamte Periodensystem kann man in den mobilen Geräten entdecken.

Vor dem Recycling sollte man allerdings Wartung und Reparatur ausbauen und Altgeräte nicht einfach wegschmeißen. Darauf verweist auch der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker:

Nur ein Prozent der Seltenen Erden werden über Recyclingverfahren wiedergewonnen. 99 Prozent gehen über die klassische Müllentsorgung verloren. „Dann muss Kanzlerin Merkel wieder in die Mongolei reisen und um Seltene Erden betteln. Das ist nicht Sinn der Sache“, so Weizsäcker. Man müsse die Abfälle sehr viel stärker materiell nutzen und nicht energetisch.

Zudem sollte auch die Wiederverwendung nicht vernachlässigt werden – neudeutsch Refurbishing genannt. Darauf verweist der Service-Blogger Peter Weilmuenster:

„Die Verlängerung der Lebensdauer von Handys ist nach meiner Ansicht auch ein wesentlicher Punkt, der in der Recyclingdebatte nicht vernachlässigt werden sollte. Über eine ausgefeilte Wartung und Reparatur kann man eine Menge erreichen. Es geht um eine geordnete Aufbereitung der Geräte und deren Verkauf und wenn gar nichts mehr geht, um eine fachmännische Entsorgung für eine Wiedergewinnung der Rohstoffe. Zudem muss generell bei alten Handys darauf geachtet werden, die Restdaten zu bereinigen – das gilt für die Wiederverwendung als auch für das Recycling. Bilder, SMS, Kontakte und Programme müssen über ein Softwareupdate gelöscht werden.“

Um Althandys wiederzuverwenden, sei es notwendig, die Gerätedaten zu prüfen, den Zustand einzuschätzen, das mitgelieferte Zubehör zu erfassen, die Funktionen zu testen und mögliche Schäden zu identifizieren. Eine schnöde Tonne wird dafür aber nicht ausreichen. Sie müsste zumindest so gesichert sein, dass man die Geräte nicht einfach rausfischen kann.

„Die lateinische Herkunft des Wortes reparare meint ja nicht nur wiederherstellen und ausbessern, sondern auch erneuern. Im Reparieren steckt eben auch Innovationspotenzial. Denn gelingt nur mit Einfallsreichtum und Ingenieurskunst“, so Weilmuenster.

Da reicht es allerdings nicht aus, im Handel Handy-Tonnen aufzustellen! Man benötige, so Weilmuenster, ein ganzes Netzwerk qualifizierter Dienstleister für die Erfassung, Reparatur und Verwertung der Altgeräte:

„Und das Ganze natürlich flächendeckend. Nur so wird es gelingen, die Nachhaltigkeitsbilanz bei Handys zu verbessern.“

Übrigens, Frau Reiche, die Bundesbehörden könnten sich als Trendsetter profilieren und zumindest in den Verwaltungen für ein smartes Handy-Rücknahmesystem sorgen. Nach meinen Informationen ist das bislang nicht der Fall.

Ein Pfandsystem, wie von den Grünen vorgeschlagen, halte ich übrigens nicht für praktikabel bei langlebigen Gebrauchsgütern. Schon beim Pfand für Einweg-Getränke wirtschaften die Händler kräftig in die eigene Tasche. Stichwort: Pfandschlupf, also prächtige Gewinne für nicht zurückgebrachte Flaschen. Bei Handys ein flächendeckendes Händlernetz für die Pfandorganisation von Handys aufzubauen, dürfte ziemlich schwierig werden. Besser wäre es, die Rückgabe mit einem kleinen Obolus zu vergüten.

Weiterhin kritisch sehe ich die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit der nicht klaren Orientierung an der Ausweitung der Recyclingaktivitäten. Die Kommunen werden das mit ihrer einseitigen Müllgebühren-Politik torpedieren und sind nicht der richtige Ansprechpartner, Märkte für Sekundärrohstoffe zu schaffen. Die wollen ihre Restmüll-Tonnen vollkriegen.

Siehe auch:

Kommunen wollen Müllschlucker bleiben – Streit um Ausweitung des Recyclings

Ein Herz für Wertvernichtungsanlagen? Die Müllverbrennung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Regierung setzt auf Handy-Tonne statt Pfand

BITKOM lehnt Pfand auf Handys ab

Handys sind für die Tonne zu schade

Müllgebühren-Politik der Kommunen ist nicht öko-logisch #Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nach Informationen der FAZ legt die Koalition den Streit über die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei. Die Einigung soll den Wettbewerb beleben und das Recycling verbessern.

Der Gesetzgeber hat sich über zwanzig Jahre Zeit gelassen, nicht nur die Rohstoffressourcen von Elektronikschrott, Altautos und Verpackungsmüll ökologisch sinnvoll zu nutzen, sondern auch die großen Potenziale des Hausmülls zu erschließen. Die Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes soll dazu dienen, noch mehr Abfälle zu verwerten, die bislang in der Restmülltonne landeten.

Der Bundestag will das Gesetz am Freitag beschließen. Doch könnte die SPD, die sich für die Interessen der kommunalen Betriebe eingesetzt hatte, das Gesetz im Bundesrat blockieren. Der Kern des Streites ist die Furcht der Kommunen, einen Teil des Abfallstromes zu verlieren.

Weizsäcker: „Die in Deutschland aufgebaute Überkapazität von Müllverbrennung war ein schwerer umweltpolitischer Fehler“

Die Logik der Müllgebühren-Kalkulation giert nach mehr Müll in der Restmülltonne, um die überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen der Kommunen auszulasten. Wo das hinführt, kann man in den kommunalpolitischen Niederungen der rheinischen Tiefebene besichtigen mit teuren und zu großen MVAs in Bonn, Leverkusen und Köln. Aber wer redet heute noch über die Schmierenkomödie, die der Journalist Werner Rügemer so treffend als „Colonia Corrupta“ entlarvt hat. Die Zeche zahlen die Privathaushalte im Rheinland mit überhöhten Müllgebühren. Ökologische Faktoren wie Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Reparatur, Recycling, Energiegewinnung oder die Reduktion des Verbrauchs fossiler Energien sucht man in der Restmüll-Kalkulation der Stadtkämmerer vergeblich.

Die Betriebskosten orientieren sich an der Tonnage.<

Je mehr Müll in den Verbrennungsöfen landet, desto geringer sind die Müllgebühren pro Tonne. Wird eine Müllverbrennungsanlage nicht ausgelastet, fallen „Leerkosten“ an, die zu einem Anstieg der Müllgebühren führen. „Die in Deutschland aufgebaute Überkapazität von Müllverbrennung war ein schwerer umweltpolitischer Fehler, auch wenn sie meist ‚ökologisch‘ begründet wurde“, kritisiert Ernst von Weizsäcker, Ko-Präsident des Internationalen Ressourcenpanels, gegenüber dem Debattenmagazin „The European“. Mein Müllepos ist dort heute erschienen.

Bei den ehrgeizigen Zielen, die sich die Bundesregierung in der Energiewende gesetzt hat, wäre es doch ein Treppenwitz, sich in der mehr als fragwürdigen Kameralistik der Gebietskörperschaften zu verheddern. MVAs sind Energiefresser mit beschämend schlechten Wirkungsgraden bei der Strom- und Wärmegewinnung – von der aufwändigen Rauchgasreinigung und der Entsorgung der MVA-Schlacke mal ganz abgesehen. Mit diesen technologischen Dinosauriern ist kein Staat zu machen. In der Umwelt- und Energiepolitik sollte man jetzt aufpassen, sich nicht in kleinkarierten Kämpfen um die Entsorgungshoheit von Plastikbechern zu verlieren. Daran sind leider auch die Herrscher über Gelbe Tonnen und Säcke nicht ganz unschuldig, die mit Phantasierechnungen die Entsorgungspreise nach unten mogeln (Siehe: Alles klar beim Clearing? Die buchhalterischen Wunder des Gelbe Tonnen-Systems http://ne-na.de/alles-klar-beim-clearing-die-buchhalterischen-wunder-des-gelbe-tonnen-systems-ein-fall-fuer-das-bundeskartellamt/001133)

Der Gesetzgeber sollte ähnlich vorgehen wie in der Telekommunikation. Klare Regeln für die Kreislaufwirtschaft formulieren und über die Bundesnetzagentur überwachen lassen – fernab von egoistischen Zielen von Kommunen und Entsorgungskonzernen.

Kleine hausmeisterliche Korrektur in Richtung des FAZ-Redakteurs.

So schreibt Andreas Mihm: „Bisher dürfen nur vorher durch den ‚grünen Punkt‘ lizenzierte Verpackungen in den Wertstofftonnen oder gelben Säcken entsorgt werden.“

Mensch Mihm. Auch die WAZ hat diesen Blödsinn schon geschrieben. Die Zeiten der Alleinherrschaft sind durch Interventionen des Bundeskartellamtes und der EU-Kommission schon lange vorbei. Mittlerweile muss sich der gewinnorientierte Grüne Punkt-Müllkonzern mit acht Konkurrenten um Marktanteile streiten. Da war es nur logisch, dass der Gesetzgeber in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung die Kennzeichnungspflicht für Hersteller und Vertreiber in Deutschland abschaffte. Die Beteiligung an einem „Dualen System“ erfolgt nicht mehr durch den Aufdruck des Grüne Punkt-Zeichens.

Es läuft wie bei den Goldbärchen in der Thomas Gottschalk-Werbung. Sie gelten ja auch nicht als Symbol für die Süßwaren-Industrie, sondern stehen für ein einziges Unternehmen: Haribo. Beim Grünen Punkt ist es die Duales System Deutschland GmbH in Köln – nicht mehr und nicht weniger.

Siehe auch:
Floskeln und Sonntagsberichte: Warum wir in Fragen der Nachhaltigkeit nicht vorwärts kommen.

Die Politik der verschlossenen Türen #Kanzlerin #Atompolitik #Reaktorsicherheitskommission

Was habe ich noch in meiner The European-Kolumne am Montag geschrieben:

Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.

Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission (oder Reaktorsicherheitskommission), die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag). Soweit der Auszug der Montagskolumne.

Und was lief morgens über den Ticker: Die Reaktorsicherheitskommission kommt heute zu Beratungen über neue Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Japan zusammen. Das beim Bundesumweltministerium angesiedelte Expertengremium soll einen Fragenkatalog erstellen, der als Basis für einen Arbeitsplan bei der geplanten Durchleuchtung der Akw dient. Die Kommission tagt hinter verschlossenen Türen. Einzelheiten sollen nicht veröffentlicht werden.

So wird das nichts mit dem Vertrauensgewinn. Diese Kommission sollte öffentlich tagen, zumindest sollte ein Livestream ins Internet übertragen werden. Da gibt es nichts zu verheimlichen. Hosen runter – also nur symbolisch gesprochen.

Beim E10-Gelaber die wirklich wichtigen Fragen nicht vergessen: Energiewende über intelligentes Netz

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