Das leise Sterben der Mittelschicht: Warum die Arm-Reich-Debatte ein Taschenspielertrick ist

Überall werden Versprechen ausgepackt – in der Rezession ohnehin. Eine nicht mehr zu durchschauende Umweltverteilungspolitik wird uns allerdings noch übel aufstoßen. Nach Ansicht von Marc Beise, Leiter des Wirtschaftsressorts der Süddeutschen Zeitung, zählt die Mittelschicht schon jetzt zu den großen Verlierern. „SPD, Union, FDP, von den Bauernfängern der Linken ganz zu schweigen, für die der Strom aus der Steckdose kommt und das Geld von den Bonzen. Für alles und jeden in dieser Gesellschaft gibt es: Programme. Modelle. Verheißungen. Nur nicht für mich. 180 Milliarden Euro für Familienleistungen – wo kommen die an? Nicht bei uns. Allen wird gegeben – nur uns nicht“, so Beise.

Arm-Reich-Debatte führt in die Irre
Arm-Reich-Debatte führt in die Irre

In der SWR-Fernsehsendung Nachtcafé stellte er klar, dass wir in der ganzen Arm-Reich-Debatte einem Taschenspielertrick aufgesessen sind. Selbst wenn wir in Deutschland die Superreichen enteignen, enterben oder sonst wie knebeln würden, hätte das keine Auswirkungen auf die Lage der Armen. Das würde schlichtweg in ein Fass ohne Boden fallen. Aber wer muss denn für die Vollkasko-Versprechen aufkommen? „Den Alten soll ihre Rente sicher sein, das wollen alle. Es wird nur bald kaum noch einer da sein, um sie zu bezahlen. Die Kranken sollen versorgt werden, am besten zum Nulltarif; aber es werden immer mehr, und sie leben immer länger. Die Kinder sollen schlanker werden; selbst da will die Regierung helfen mit Rat und Tat, man fasst es nicht! Die Umwelt muss gerettet werden; dafür gibt die Kanzlerin Milliarden. Dumm, dass das Ausland nicht auch so spendabel ist. Allen soll gegeben werden, wenigstens ein bisschen. Allen – nur nicht mir. Oder, wenn ich das dann mal klarstellen darf: nur nicht uns. Denn wir sind viele. Und wir nennen uns: die Mittelschicht. Die Sache ist einfach: Was anderen gegeben wird, fehlt mir. Es fehlen Geld und Ideen, es fehlt die Zuwendung. Ich vermisse mich in den Talkshows am Abend, und morgens vermisse ich mich in der ‚Presseschau’. Auch in der ‚Tagesschau’ ist von allen und jedem die Rede, nur nicht von mir“, beklagt sich Beise und hat vollkommen recht.

„Der Staat saugt uns den Lebensmut aus. Meistens sind wir fremdbestimmt, als Angestellte, Facharbeiter, Handwerker, Kleinunternehmer, Beamte. Arm sind wir nicht im üblichen Sinn. Für viele andere wird es ja im Wortsinn immer härter in einem ärmer werdenden Deutschland: für die Hartz-IV-Empfänger, für Alleinerziehende, für kinderreiche Familien. Uns geht es da, wir wissen das und sind dankbar, vergleichsweise gut. Wir haben Jobs, arbeiten viel, verdienen aber auch nicht schlecht. Wir wohnen in München. Wir haben ein geräumiges Auto. Wir fahren in den Urlaub, wenn auch nicht in den Club Méditerranée. Wir können uns einiges leisten, der eine oder andere von uns sogar eine Scheidung inklusive Versorgung der alten und der neuen Kinder. Kinder und Alte geraten ins Abseits Nur: Sparen fürs Alter, nachhaltig vorsorgen, uns und den Kindern etwas aufbauen, einst normale und die Gesellschaft stabilisierende Tugenden, das können wir – die Helden der schwarzen Null am Monatsende – nicht mehr“, moniert Beise.

Der Staat habe über zig Jahre – zum Beispiel in den eigentlich brummenden Jahren vor der teuren deutschen Einheit – Schulden angehäuft, die ihn heute strangulieren: satte 1,5 Billionen Euro. Und durch die Zockereien der Finanzspekulanten, die wir jetzt ausbaden müssen, werden es täglich mehr. „Unten kann man nichts mehr holen. Und ganz oben sind zu wenige, als dass deren Obolus, und sei er noch so hoch, mengenmäßig ins Gewicht fiele. Also müssen wieder wir ran: an der Zapfsäule, im Supermarkt, und vor allem gehen sie an unseren Lohn, noch bevor wir unser Geld überhaupt gesehen haben. Wir würden auch gerne Schulden machen, und immer mehr von uns tun das auch. Was reinkommt, wird gleich wieder rausgebuttert, notfalls ein bisschen mehr. Es ist ein schleichender Prozess, wie beim Staat. Erst wird das Girokonto einmal überzogen, dann etwas öfter, dann noch etwas öfter. Der Staat wird so schnell nicht pleite gehen, weil das die große, weltumspannende Katastrophe wäre. Aber unsere kleine Katastrophe ist schon da, sie ist Alltag in der Mitte in Deutschland“, so der SZ-Redakteur.

Die Mittelschicht ist einer höchst ungerechten Belastungsorgie ausgesetzt. Sie wird nur in kleinen Stufen gargekocht und geht in dem ganzen antikapitalistischen Getöse still und leise unter. Kein Aufbegehren, keine Lobby, kein Licht am Ende des Tunnels. „Es war ja kein Mangel an Steuerreformen in den vergangenen Jahren, weiß Gott nicht. Was aber bei den Sätzen besser wurde, hat man flugs anderswo gegengerechnet, bei der Streichung von Steuervergünstigungen, der Kürzung von Sparerfreibetrag und der Pendlerpauschale zum Beispiel. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die Sozialversicherungsbeiträge wurden angehoben, die Leistungen gekürzt oder beides; eine Belastungsorgie ist das, sensationell unauffällig durchgezogen. Eine Frechheit erst recht, dass der Staat seine Steuertarife und Freibeträge nicht automatisch an die Inflation, an die Geldentwertung, anpasst; Fachleute nennen das ‚kalte Progression’“, erklärt Beise.

Wer muss für die Umverteilungsmaschinerie des Staates aufkommen. Niedrige Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Steuern und die Reichen zahlen die Belastungen aus der Portokassen. Kassiert wird in der Mitte, und zwar von Jahr zu Jahr mehr. „Mit gut 50.000 Euro Einkommen im Jahr ist man heute Spitzenverdiener und zahlt den höchsten Steuersatz. Kann das sein, wenn schon manches Anfangsgehalt höher liegt und im mittleren Management mehrere Hunderttausend im Jahr verdient werden? Mit ein bisschen Umsteuern ist hier nichts mehr zu retten. Es hilft nur noch der große Wurf. Liebe Politiker, gebt uns ein Gesundheitssystem, das wirklich funktioniert. Sorgt dafür, dass jeder arbeitet, der arbeiten kann – und lasst ihm dann das Geld, das er mehr verdient als zuvor als Arbeitsloser. Bringt verdammt nochmal endlich das deutsche Steuerrecht in Ordnung. Lasst uns einfach die Hälfte unseres Einkommens – auch wenn wir das Pech haben, nicht verheiratet zu sein“, fordert Beise.

Buchempfehlung zur Relevanz des Mittelstandes - Hier findet man Unternehmer und nicht Konzernbosse
Buchempfehlung zur Relevanz des Mittelstandes - Hier findet man Unternehmer und nicht Konzernbosse
Vor einer Auszehrung der Mittelschicht und des Mittelstandes warnte der Nationalökonom Wilhelm Röpke. „In geduldiger Kleinarbeit wäre zu prüfen, wie nicht zuletzt durch den Staat selber, durch sein Recht, durch sein Steuersystem und durch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Gewichte fortgesetzt und unbedacht zugunsten der Konzentration verschoben werden und dem Klein- und Mittelbetrieb und allen anderen, die auf eigenen Füßen stehen wollen, das Leben in einer Weise sauer gemacht wird, die nichts mit den so oft überschätzten technischen und organisatorischen Vorteilen des Großbetriebs zu tun hat“, führte der schärfste Denker unter den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft – wie ihn der Wiwo-Chefredakteur Roland Tichy in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche bezeichnete – aus. Die Regierenden müssen die Wut dieser Mittelschicht noch nicht fürchten, denn sie werden mit Versprechen und punktuellen Wohltaten eingelullt und von der veröffentlichten Meinung kaum wahrgenommen. Hier geht es um die Finanz- und Konzernbosse ganz oben und die Abgestürzten ganz unten.

Insgesamt treibt der Staat mit der Mittelschicht ein übles Kettenspiel, kaschiert durch Rettungsaktionen von Politikern, die sich in stürmischer See perfekt als Krisenmanager in Szene setzen können. In gleicher Weise positionierten sich die Parteien Ende der 1960er Jahre. Die visionären Versprechungen endeten in einem Wust von Bürokratie. Die Zeche für diese Machtanmaßung müssen wir noch heute zahlen.

Der Spiegel in Weltuntergangsstimmung – Analogien zu 1929 sind eine Frechheit

Der Spiegel in Weltuntergangsstimmung
Der Spiegel in Weltuntergangsstimmung

Der aktuelle Spiegel-Titel ist wohl der Tief- oder Höhepunkt in der Krisenberichterstattung der vergangenen Monate. Den Status quo mit dem Untergang der Titanic zu vergleichen und mit der Überschrift „Rette, wer kann – Wie der Untergang der Weltwirtschaft verhindert werden soll“ zu dramatisieren, geht nun völlig an der Realität vorbei. Besonders fragwürdig ist die wohl bewusst gewählte Analogie zur Weltwirtschaftskrise 1929, in der nicht nur Massenarbeitslosigkeit herrschte, sondern Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und soziale Verelendung. Davon kann nun in der westlichen Welt aktuell überhaupt nicht gesprochen werden.

Wohltuend sachlich ist dagegen die April-Ausgabe der Zeitschrift Cicero. Die Gastautoren Richard Gaul und Christiane Goetz haben die grassierende Schwarzmalerei auf den Punkt gebracht. Der kollektive Krisenrausch suche zwar nach Parallelen mit 1929. Nur dieser Vergleich sei schief. „Verglichen werden nämlich Wachstumsraten und nicht Substanzniveaus. Wenn unsere Wachstumsraten 2009 auf minus 2,25 (Prognose der Bundesregierun) oder gar 4 Prozent (Deutsche Bank) abrutschen sollten, dann wird das eine schwere Rezession, keine Frage. Und doch sagt der prozentuale Rekordeinbruch nur allzu wenig über die realen Effekte“, so Gaul und Goetz. Enscheidend bleibe der Bezugswert und wir schrumpfen eben auf einem sehr hohem Niveau. Vom höchsten, das uns die Weltgeschichte je beschert habe. Wenn also ein reiches Land drei Prozent seines Vermögens verliert, bleibe es trotzdem ein reiches Land. Verlieren wir diesen Wert, erreichen wir die Wirtschaftsleistung von 2006 – ein Jahr, das wir als ein opulentes Jahr des Aufschwungs in Erinnerung haben. „Das Wohlstandsniveau liegt um ein Zigfaches über dem vor 80 Jahren“, schreiben die beiden Cicero-Autoren. Es ist auch eine Beleidigung für die vielen Menschen, die damals wirklich schlimmes durchgemacht haben. Deutschland kann im Gegensatz zur Weimarer Republik nicht nur eine gefestigte und intakte Demokratie vorweisen, sonst auch sehr stabile soziale Sicherungssysteme – bei allen strukturellen Defiziten, die man ändern muss.

Was immer man vergleicht – die Lebenserwartung, die Qualität des Essens, das Bildungsniveau, die Wohnsituation, der industrielle Kapitalstock – wir leben so dramatisch viel reicher als die Generation von 1929, dass wir schon eine Rezession von 90 Prozent Niveaurückgang erleiden müssten, um in eine Welt aus Suppenküchen und Tuberkulose-Epidemien zurückzufallen.

Angenehm unaufgeregte Berichte über die Wirtschaftskrise in der April-Ausgabe der Zeitschrift Cicero
Angenehm unaufgeregte Berichte über die Wirtschaftskrise in der April-Ausgabe der Zeitschrift Cicero

Auffällig ist vor allem das Wehklagen von Journalisten in Zeitungen und Zeitschriften, die kaum noch positive Nachrichten durchlassen. Die Printmedien werden ja auch überdurchschnittlich vom Abschwung gebeutelt. Und das schon seit einigen Jahren. Begonnen hatte es mit dem Crash des Neuen Marktes vor neun Jahren. „Seitdem ist für die Medien – und da vor allem für die gedruckten Medien – nichts mehr wie es war. Auch der Aufschwung der vergangenen Jahre fand in den Medien selbst kaum einen Niederschlag“, erklären Gaul und Goetz. Der Werbekuchen wandert immer stärker ins Internet ab und wird auch nicht mehr zurückkommen. Die gefühlte Krise dauert also für Printjournalisten schon sehr viel länger. Entsprechend ist das Glas eben immer nur halb leer und nicht halb voll. So rechnen einige zum Beispiel mit einem irreversiblen Niedergang der Druckindustrie. Nur wer druckt denn nur Zeitungen?

Der Verpackungsdruck boomt weiterhin, der Anteil von Verpackungen für Konsumgüter ist krisenfest. Dann gibt es noch Kunstdruck oder Veredelungen, die überhaupt nichts mit dem Zeitungsdruck zu tun haben, der sich scheinbar im freien Fall befindet. Pech für Unternehmen, die ausschließlich auf diese Karte gesetzt haben. Scheinbar bewahrheitet sich hier der Philosophenspruch, dass nicht die Tatsachen die Handlungen der Menschen bestimmen, sondern die Meinungen über die Tatsachen.

Allerdings sind die Printmedien nicht mehr ganz so entscheidend für die öffentliche Meinung. Fallen Bevölkerungsmeinung und Medienmeinung auseinander, spricht Allensbach-Gründerin Noelle-Neumann von einem doppelten Meinungsklima. So ist es bei der aktuellen Krisenwahrnehmung, wie ich an anderer Stelle schon ausführte: “Die Gelassenheit der großen Mehrheit geht auf die Kluft zwischen der Nachrichtenlage über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den eigenen Erfahrungen zurück. Nach wie vor können die meisten Erwerbstätigen in ihrem Unternehmen keine Anzeichen der Krise erkennen. 31 Prozent sehen in ihrem Unternehmen Auswirkungen; dieser Anteil hat sich in den letzten zwei Monaten nicht verändert. Eine Analyse nach Branchen zeigt, wie unterschiedlich einzelne Wirtschaftszweige betroffen sind. Während sich die Automobilindustrie und ihre Zulieferer im Auge des Taifuns befinden und auch der Maschinenbau mittlerweile stark betroffen ist, erleben die Beschäftigten der Bauwirtschaft, im Handel oder des Gesundheitswesens die Krise überwiegend über die Medien“, schrieb vor wenigen Wochen die Allensbach-Chefin Renate Köcher in der Wirtschaftswoche. Das hat nichts mit Ignoranz, sondern mit Lebenskunst zu tun und ist der Schlüssel, um aus einer Krise wieder herauszukommen.

Das hat Harvey Nash-Chef Udo Nadolski in einem Blog-Beitrag über die empirischen Erkenntnisse des legendären Informatik-Professor Karl Steinbuch sehr richtig erkannt: “Die wirtschaftliche Dynamik ist nicht nur abhängig von äußeren Faktoren wie Steuerlast oder Arbeitsgesetzen, sondern in hohem Maß auch von Psychologie. Für die Konjunkturentwicklung ist es relevant, wie es zu gleichgerichteten Verhaltensweisen der Bevölkerung bei jenen Faktoren kommt, die Expansion und Rezession beeinflussen; denn erst der Gleichschritt erzeugt die Durchschlagskraft, verstärkt die Wirkung so sehr, dass der Konjunkturverlauf einen schicksalhaften Rang erhält. Als Ursache ist ein sozialpsychologischer Faktor herausgearbeitet worden – Ansteckung. Sie wird ausgelöst durch übereinstimmende Motive der Wirtschaftsakteure, gemeinsame, unter bestimmten Umständen erweckte Vorstellungen, Nachahmung, Übertragung von Gefühlen und überspringende Stimmung”. Und nun verhalten wir uns anders und hier liegt die Basis für den Konjunkturaufschwung. Vielleicht sollten die Printjournalisten und vor allen Dingen die Spiegel-Redakteure mehr Seneca lesen: “Das meiste Unglück gebiert die falsche Meinung, dass Unglück sein müsse…Würde sich jeder erziehen, nur vom Gutem, Beglückendem zu sprechen – alle würden glücklicher werden! Denn wir ziehen herbei, was wir vorwiegend denken und aussprechen. Durch das richtige Denken können wir Leid und Missgeschicke so gut von uns fernhalten wie Miss-Stimmung und Krankheit.” Auf unvorhergesehene Streiche müsse man gefasst sein und unerschütterlich fest stehen.