„Den Silicon Valley-Sack prügeln, um den NSA-Esel zu treffen“ ist vielleicht zur Zeit das probateste Mittel, um die Totalüberwachungs-Obsessionen der US-Regierung zu kontern. Das Zugeständnis von Obama an die Technologiefirmen, die Zahl der Geheimdienst-Abfragen veröffentlichen zu dürfen, ist ein Witz. Die Einigung verbietet den Netz-Giganten weiterhin, Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Vielleicht wollen Google & Co. das auch gar nicht. Darauf macht die von mir sehr geschätzte amerikanische Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff in einem FAZ-Gastbeitrag aufmerksam.
Abfragen sind doch überhaupt nicht nötig oder zählen nur zur Spitze des Eisberges, weil sich die Geheimdienst-Gichtlinge schon tief in die inneren Strukturen der Silicon Valley-Giganten eingenistet haben – teilweise mit Zustimmung der Firmen. Zuboff nennt das den militärisch-informationellen Komplex. Das Prism-Programm kann ohne die Server der Technologiefirmen gar nicht funktionieren. Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, AOL und Apple würden sich eher durch Willfährigkeit denn Widerstand auszeichnen. So besitzen einige Angestellte mancher Technologiefirmen sogar die Nationale Sicherheitszulassung – klingt irgendwie nach den Informellen Mitarbeiter der Stasi.
„In anderen Fällen installierten NSA-Agenten ihre eigene Software auf Firmenservern und blieben über Wochen zur Überwachung der Systeme in diesen Firmen“, so Zuboff.
Dokumente zum SigintProgramm der NSA belegen, dass der staatliche Totalüberwacher sich aktiv an amerikanischen und ausländischen IT-Firmen beteiligt, um verdeckt oder offen Einfluss auf die Gestaltung der kommerziellen Produkte zu nehmen. Im NSA-Jargon werden „Konsumenten“ – also wir alle – übrigens einer besonderen Kategorie zugeordnet: GEGNER!
Zuboff verlangt Aufklärung über die Schnittstellen zwischen Technologieunternehmen, Telekommunikationsfirmen und Geheimdiensten, um die Verbindung zwischen privater und staatlicher Macht als Zivilgesellschaft einschätzen und bekämpfen zu können. Geheimdienste und besonders die NSA seien von einem sich selbst erhaltenden und seinem Wesen nach nicht überprüfbaren manischen Glauben getrieben, dass es möglich sei, jegliches Geschehen durch „Informationsüberlegenheit“ zu kontrollieren.
„An alledem ist nicht Unvermeidliches außer dem Willen zur Macht“, so Zuboff.
Die Melange von staatlicher Kontrollwut und privatwirtschaftlicher Stasi-Komplizenschaft zerschlägt das Recht auf informationeller Selbstbestimmung. Die fatalen Konsequenzen liegen gar nicht so sehr in der Repression gegen Einzelne, sondern im vorauseilenden Gehorsam, den George Orwell in seinem Roman „1984“ so folgenreich beschrieben hat. Wenn die Menschen wissen, dass sie beobachtet werden, neigen sie bewusst oder unbewusst dazu, den Erwartungen des Beobachters zu entsprechen, führt Zuboff aus. Als erstes würden die „Gesichtsverbrechen“ verschwinden – man kann das an sich selbst beobachten, wenn man irgendwelche Sicherheitschleusen über sich ergeben lassen muss.
„Als nächstes verschwinden die ‚Gedankenverbrechen‘. Haben Sie schon einmal gestutzt und über gewisse Ausdrücke nachgedacht, bevor Sie bei Google eine Suchanfrage eingeben oder eine E-Mail-Betreffzeile formulieren“, fragt Zuboff.
Diese Selbstzensur sei eine lebenslange Freiheitsstrafe. Nichts Neues könne geschehen, wenn wir erst einmal unsere Gedanken zensieren.
„Wir können und müssen uns zurückholen, was man uns genommen hat“, fordert die Autorin.
Wie kann man das bewerkstelligen? Sicherlich nicht durch Krypto-Partys, um die eigenen Daten mehr oder weniger gut zu verschlüsseln. Schon das ist ein Hofknicks vor der Totalüberwachung und geht dem militärisch-informellen Komplex am Arsch vorbei.
Dadaistische Daten-Zumüll-Aktionen könnten ein wenig Verwirrung bei den Analysten der NSA stiften, die schon jetzt n i c h t in der Lage sind, die untersuchten Bäume vom Wald zu unterscheiden – Big Data-Vollpfosten-Syndrom. Was die Silicon Valley-Schwergewichte an den Veröffentlichungen über den NSA-Fall fürchten, sind wirtschaftliche Konsequenzen. Die Snowden-Enthüllungen sind schlecht fürs Geschäft.
Deshalb hat man von der Obama-Regierung kleine Zugeständnisse verlangt bei den „Abfragen“ der Geheimdienste, die eigentlich nicht nötig sind, weil die Daten ohnehin vollumfänglich angezapft werden. Die Technologiekonzerne sind panisch bemüht, ihr beschädigtes Ansehen zu reparieren. Und genau an dieser Nahtstelle können vor allem die Großkunden ansetzen. Man kann die Komplizen der NSA zum Verhör bitten.
Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, solange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustausch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.
Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird. Man könnte also den Anbietern amerikanischer Software genauer auf den Zahn fühlen. Kritisches Nachfragen bei IT-Häusern und dem Vertrieb amerikanischer Software-Unternehmen sei für die Wirtschaft jetzt oberstes Gebot, fordert bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk im ichsagmal-Interview.
Auch wenn es in vielen Fällen keine echten Alternativen gibt, sollte Druck ausgeübt werden. „So kann etwa mit der zeitlichen Verschiebung von Investitionen gedroht werden, was den Software-Vertrieb empfindlich treffen kann“, resümiert Schwenk.
Man sollte sich aber von den amerikanischen Anbietern nicht mit Pofalla-Aussagen abspeisen lassen: „Wir halten uns an die Gesetze. Punkt.“ So darf das NSA-Verhör mit den Silicon-Valley-Bubis nicht ablaufen. In den nächsten Wochen und Monaten werden weitere Snowden-Enthüllungen folgen. Bleibt zu hoffen, dass die Verstrickung der Technologiekonzerne mit dem NSA-Totalüberwachungssystem vollständig aufgeklärt wird. Um so härter können wir den Sack prügeln!
Siehe auch:
Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren.
Abschlussbericht NSA-Untersuchung: Große Koalition lässt Edward Snowden im Stich.
