Konjunkturforscher wissen nicht, wie Menschen ticken: Nachwort zum Herbstgutachten

Die Konjunkturforscher haben ihren Modus wieder auf Pessimismus gestellt. Nach dem heute vorgestellten Herbstgutachten werde angeblich wieder eine Periode magerer Wachstumsraten beginnen. Für das nächste Jahr komme es zwar nicht zu einer Rezession – aber das Bruttoinlandsprodukte steige nur um 0,8 bis 1,2 Prozent – vielleicht sogar noch schlechter. Im Frühjahr rechneten die vom Steuerzahler finanzierten Konjunktur-Forschungsinstitute noch mit 2 Prozent. Nun ja, in den vergangenen Jahren lagen die Glaskugel-Ökonomen eigentlich immer falsch. Nach oben und nach unten. Ihre groben makroökonomischen Indikatoren können halt die vielen Einzelentscheidungen im Wirtschaftsleben nicht im Ansatz richtig erfassen. Alle Konjunkturforscher starren wie gebannt auf die Entwicklungen der Euro- und Finanzmarktkrise.

Wie das ganze Börsen- und Schulden-Spektakel auf die Realwirtschaft durchschlagen wird, ist ungewiss. Darauf machte bereits in den 1930er Jahren der Ökonom Joseph A. Schumpeter aufmerksam. Makroökonomen würden sich nur mit Aggregaten beschäftigen, also mit der Gesamtsumme der Mittel, die Volkswirtschaften für den Konsum und für Investitionen aufwenden. Einzelne Unternehmer, Firmen, Branchen und Konsumenten verschwinden aus dem Blickfeld. Die Rolle von Innovationen werde heruntergespielt, bemängelte Schumpeter. An den Rekordumsätzen und Gewinnen, die Apple selbst nach dem Ausbruch der Lehman-Krise erzielte (und wer strategische Fehler macht und Innovationsschübe verpennt, stürzt halt ab: Beispiel Blackberry!), erkennt man, wie falsch die Ökonometrie funktioniert – übrigens auch der Wirtschaftsjournalismus. Seit 2009 wurde wohl kein Wort zu häufig verwendet wie „Krise“.

Der einseitige Blick auf die Erschütterungen der Börsen ist nicht gleichzusetzen mit dem, was wirklich passiert: „Die meisten ökonomischen Analysen konzentrieren sich auf finanzielle Motive wie das Streben nach mehr Konsum oder Einkommen. In der Wirtschaftswissenschaft von heute geht es jedoch nicht nur um Geld und viele Wirtschaftswissenschaftler sind der Ansicht, dass auch nicht-finanzielle Motive untersucht werden sollten“, schreiben George A. Akerlof und Rachel E. Kranton in ihrem Buch „Identity Economics“. Die Identität sei eine unterschätzte Größe. Normen, die unser Verhalten beeinflussen, hängen von unserer Position in einem bestimmten sozialen Kontext ab. Es gibt also eine Vielzahl von Wechselwirkungen, die berücksichtigt werden müssen, um richtige Prognosen zu treffen.

Auch die von mir angeführte Allensbach-Jahresumfrage über Hoffnungen und Befürchtungen ist ja nur ein grober Indikator für den Konjunkturverlauf. Stimmungslagen sind auch das Ergebnis von sehr verschiedenen Faktoren. Allerdings hat sich dieses Stimmungsbarometer für meine Konjunkturprognosen als recht hilfreich erwiesen. Ich konnte zumindest bessere Vorhersagen treffen als die professionellen Konjunkturforscher. Anfang 2012 ist es dann wieder soweit und ich werde wieder eine Einschätzung vorlegen. Aber ich wage schon jetzt eine Aussage. Die Süddeutsche Zeitung liegt mit ihrem Artikel über das Weihnachtsgeschäft bestimmt nicht auf der richtigen Linie: „Schuldenkrise trifft Weihnachtsgeschäft“. Auch wenn der Sommer für den Handel mies gelaufen ist, wird es in den nächsten Wochen wieder kräftig in den Kassen klingeln. Die Schuldenkrise von Griechenland und Co. wird nicht auf die Konsumenten durchschlagen.

Jetzt ist es amtlich: Mehrweggetränke schmieren ab – Lenkungswirkung einer Kennzeichnungspflicht wird nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums verpuffen

Das Dosenpfand kann die Einwegflut nicht stoppen

Die Bundesregierung hat jetzt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Zahlenwerk für die Entwicklung der Mehrweggetränke für den Zeitraum von 2004 bis 2007 beschlossen. In diesem Zeitraum ist die Mehrwegquote von 71 auf 55 Prozent abgesackt. Als Hauptgrund für den Trend zu Einweg gab die Ministerialbeamtin Andrea Jünemann den gestiegenen Marktanteil der Discounter an. „Aus meiner Sicht bestätigen die vorgelegten Zahlen die ursprüngliche Position des Wirtschaftsministeriums, dass die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen kein geeignetes Instrument zur Stabilisierung der Mehrwegquote darstelle“, sagte Jünemann bei einer Fachveranstaltung der Stiftung Initiative Mehrweg und der Beratungsgesellschaft Ascon in Bonn.

Die vom Umweltministerium vorgelegte „Getränkeverpackungs-Kennzeichnungsverordnung“ stößt beim Wirtschaftsministerium auf Widerstand. „Wir haben Zweifel, ob die Kennzeichnung ein probates Mittel zur Stabilisierung von Mehrweg ist“, so Jünemann. Die bestehende Kennzeichnung von Einweggetränken mit dem Logo der Deutschen Pfand GmbH und dem Logo der Mehrwegallianz für Mehrweggetränke reiche aus. Die Initiative des BMU sollte daher kritisch hinterfragt werden. Letztlich sei die Kennzeichnungspflicht, wie sie auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankert ist, das geringere Übel.

In der Expertendiskussion bestätigte die Ministerialbeamtin, dass auch mit der Kennzeichnung die Mehrwegquote weiter abschmieren werde. „Verbraucher werden auch weiterhin den bequemen Weg gehen und beim Discounter Einwegprodukte kaufen“, erklärte Jünemann.

Hier die Audioaufzeichnung der Rede von Jünemann und die sehr amüsante Märchenerzählung zur Volljährigkeit der Verpackungsverordnung von Clemens Stroetmann, Staatssekretär a. D. und Geschäftsführer der Stiftung Initiative Mehrweg:

Markus Wolff, Vorstand Genossenschaft Deutscher Brunnen

Die jährlichen Wachstumsraten von Einweg-Getränken, die in PET-Flaschen auf den Markt kommen, liegen nach Informationen von Markus Wolff, Vorstand der Genossenschaft Deutscher Brunnen, bei 7,3 Prozent. Von den jährlich 13,1 Milliarden Liter Mineralwasser werden mittlerweile 52 Prozent über Discounter verkauft. Vor neun Jahren lag die Mehrwegquote noch bei 80 Prozent. „Der Kuchen für die 208 mittelständischen Mineralbrunnen-Betriebe wird immer kleiner. Bei Süßgetränken liegt der Discount-Anteil sogar schon bei rund 65 Prozent. Mit Aldi, Lidl und Norma gibt es Discount-Ketten, die sich konsequent verweigern, Mehrweg ins Sortiment zu nehmen, trotz der Vorgaben der Verpackungsverordnung“, führte Wolff in Bonn aus. Mit einem Kampfpreis von 19 Cent für eine 1,5 Liter Flasche und dem Pflichtpfand von 25 Cent hätten die Discounter ein mächtiges Mittel zur Kundenbindung in der Hand. Der Verbraucher komme zurück für den zweiten Einkauf.

„Die Folgen für unsere Mitgliedsbetriebe sind dramatisch. Der Mittelstand schmilzt ab, die Regionalität und die Produktvielfalt geht verloren. Es steigen die Insolvenzen und Unternehmenschließungen. Alleine im Raum Bonn haben wir Reginaris verloren, wir haben Artus in Bad Hönningen verloren und wir haben vor zwei Wochen den Bad Honnefer Mineralbrunnen verloren. Das sind die jüngsten Wasserstandsmeldungen“, sagte Wolff.

Er verlangt eine Unterbindung der Quersubventionierung von Getränken durch die Discount-Konzerne. Das sei zwar schwierig zu ermitteln. Die Gewinne über das nicht eingelöste Pfand könnten in die Rückstellungen der Handelspartner fließen. Hier seien die Finanzämter gefordert, um auf diese Summen Zugriff zu bekommen. Bislang würden keine validen Aussagen über die Höhe des Pfandschlupfes vom Handel vorgelegt. Die Genossenschaft geht von 330 Millionen Euro aus, die von den Discountern jährlich in die Quersubventionierung von Einweg-Getränken gesteckt werden. Die Pfandgewinne werden auf 62,5 Millionen Euro, Recyclingerlöse auf rund 40 Millionen und die Ersparnisse durch den Wegfall der Gebühren für den Grünen Punkt auf 226 Millionen Euro geschätzt. „Man müsste eigentlich die Investitionen für Rücknahmeautomaten gegenrechnen. In der Realität holen sich die Discounter diese Kosten bei den Lieferanten wieder zurück“, so Wolff.

Hier die komplette Rede von Wolff:

Handlungsbedarf zur Rettung von Mehrweg sieht auch das Ökoinstitut. Der Mehrweganteil gerate an eine kritische Untergrenze, bei der Mehrweg grundsätzlich in Frage gestellt wird. „Es ist festzustellen, dass auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf Einwegverpackungen setzt. Es sind letztlich starke Signale erforderlich, um diese problematischen Entwicklungen zu verhindern“, fordert das Ökoinstitut in einer Studie. Eine Materialsteuer sei die geeignete Maßnahme, um die Kostendifferenzen zu Gunsten von Mehrweg zu verändern. „Die Differenzen über alle Stufen der Wertschöpfungskette können zumindest weitgehend zu Gunsten der ökologisch vorteilhaften Verpackungen relativiert werden“, schreibt das Ökoinstitut. Erforderlich sei ein policy mix verschiedener Instrumente, dazu zähle die Einführung einer Verpackungssteuer, die Beibehaltung von Pfandpflicht und den Regelungen der Verpackungsverordnung sowie eine Kennzeichnungsverordnung.

Hier die recht vage gehaltenen Bekenntnisse des Koalitionsvertrages:

Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet werden, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir zum Beispiel die Einführung einer
Wertstofftonne. Darüber hinaus werden biogene Abfälle verstärkt nachhaltig verwertet. Die abfallrechtlichen Regelungen sollen übersichtlicher und die technischen Standards einfacher, klarer und eindeutiger werden, ohne Überlassungspflichten auszuweiten oder gewerbliche Sammlungen einzuschränken.

Wir wollen die ökologische Produktverantwortung nicht länger nur als Produzentenverantwortung
verstehen. Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, zum Beispiel klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.

Die Verpackungsverordnung werden wir überarbeiten und in Richtung einer allgemeinen Wertstoffverordnung weiterentwickeln, die sowohl flexible als auch wettbewerbliche Lösungen zur Ressourcenschonung enthält. Die Aufhebung der Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber lehnen wir ab. Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen.

Soweit der Koalitionsvertrag.

Die BMWi-Ministerialbeamtin Jünemann wies darauf, dass das Umweltministerium eine Studie über die Wirkung des Dosenpfandes in Auftrag gegeben hat, die wohl Ende des Jahres veröffentlicht wird. Ich hatte das hier schon mal kritisch gewürdigt.

Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage für den Bericht der Bundesregierung über die abfallwirtschaftlichen Auswirkungen der Pfandpflicht, den die Bundesregierung Anfang nächsten Jahres dem Bundestag und Bundesrat vorlegen muss. Da wird es ja einen netten Streit zwischen FDP und Union geben.

Wer etwas über die notwendigen Korrekturen der Verpackungsverordnung erfahren möchte, sollte sich die Rede von Fritz Flanderka von der Kölner Firma Reclay anhören.

Branchenexperte kritisiert Abzocke der Mobilfunker und Untätigkeit der Bundesnetzagentur – „Regulierer hängt die Kleinen und lässt die Großen laufen“

„Die Aufschläge der Mobilfunknetzbetreiber sind exorbitant, ohne dass die Inhalteanbieter, die auch das geschäftliche Risiko tragen, daran partizipieren würden.“ Renatus Zilles, Vorsitzender der Geschäftsführung des Bonner Mehrwertdiensteanbieters NEXT ID http://www.next-id.de und Präsidiumsmitglied des Verbandes alternativer Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM http://www.vatm.de ist mehr als ungehalten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk http://www.podcast.de/episode/789763/Interview_mit_Renatus_Zilles kritisierte er die freie Preisgestaltung der Mobilfunker für Mehrwertdienste, für die sie lediglich den Zugang ermöglichen. Darin sieht er eine Ungleichbehandlung, die auch durch die vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes nicht beseitigt werden. „Während im Festnetz ein einheitlicher Preis für alle Verbraucher gilt, können die Mobilfunkanbieter den Endkundenpreis für Gespräche etwa zu 118xy oder 0900 nach freiem Ermessen bestimmen.“ Auch durch die neue Gesetzgebung werde nicht transparent, wie sich die Aufschläge zusammensetzen und worin sie begründet seien.
 
Bundeswirtschaftsminister Glos konzentriere sich einseitig auf die 0180-Nummern. Die Preisobergrenze für Mobilfunker in Höhe von 28 Cent pro Minute sei zwar nach Meinung von Zilles ein Schritt in die richtige Richtung: „Aber das Bundeskabinett zu kurz gesprungen. Wie kommt Glos auf die 28 Cent? Wir kommen bei wohlwollender Berechnung ungefähr auf 22 Cent. Da sind immer noch Terminierungsentgelte von acht bis neun Cent enthalten. EU-Kommissarin Viviane Reding will in den nächsten zwei bis drei Jahren diese Terminierungsentgelte auf 1,2 Cent reduzieren, so wie sie im Festnetz sind. Mit welcher Logik nimmt ein Mobilfunker ein Vielfaches von dem, was ein Festnetzanbieter berechnen darf. Das kann mir keiner erklären.“ Das alles führe zu Verärgerungen beim Kunden, der die Mehrwertdiensteanbieter gerne als Abzocker bezeichne. Diesen Vorwurf müssen sich aber tatsächlich die Mobilfunkanbieter gefallen lassen. „Wenn die Inhalteanbieter die Preise bestimmen könnten, gäbe es die Abzocker-Diskussion nicht“, betont Zilles. Die Mobilfunkanbieter nähmen teilweise Aufschläge von bis zu 2000 Prozent vor.
 
Dass die Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de als „Hüterin der Rufnummern“ ein Verfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet hat, weil diese anders als im Telekommunikationsgesetz vorgesehen, nur den Sekundenpreis von drei Cent statt des Minutenpreises von 1,80 Euro angibt, begrüßt er. Eigentlich könne nämlich die Bundesnetzagentur Chancengleichheit herstellen. Aber in Bezug auf die Bahn gebe es schon seit mindestens zwei Jahren immer wieder erhebliche Beschwerden, weil diese Tarife für Telefondienste nicht oder unzureichend angebe. Hier wünsche man sich stringenteres Vorgehen. „Bei vielen anderen Anbietern reichen schon kleinere Verstöße aus, um Rufnummern entzogen zu bekommen“, so seine Kritik an die Bonner Behörde. „Wir würden uns wünschen, dass hier mit gleichem Maß gemessen würde und sich die Bundesnetzagentur dem Thema Mobilfunk stärker widmen würde“, forderte Zilles. Die Kleinen würde man hängen und die Großen lasse man laufen. „Mit den Verstößen des Mehdorn-Konzerns kann man inzwischen ganze Bildbände füllen. Aber von der Bundesnetzagentur kommen hier kaum Interventionen, außer ein paar netten Briefen. Bei private Anbietern klemmt der Regulierer die Rufnummern ab und bewirkt Millionenschäden“, kritisiert der NEXT-ID-Chef auf Nachfrage von NeueNachricht http://www.ne-na.de.
 
Ein denkbares Modell sieht er im Nachbarland. „In Österreich sind die Endkundetarife im Prinzip gleich, zum Beispiel zwei Euro für einen Dienst. Davon verbleiben vom Endkundentarif 15 bis 20 Prozent beim Netzbetreiber, sowohl im Festnetz wie im Mobilfunk. Für die gleiche Leistung beanspruchen die Mobilfunkbetreiber in Deutschland bis zu 52 Prozent“, erläutert er die Diskrepanz. „Das heißt, beim österreichischen Modell bekommt der Endverbraucher hat eine klare Preisansage und weiß, was auf ihn zukommt, egal ob er vom Festnetz oder dem Handy anruft.“