Warum man der #Drosselkom das Netz entziehen sollte

Hangout-Gespräch zur Drosselkom

Im Hangout-Gespräch mit bwlzweinull-Blogger Matthias Schwenk und Hangout on Air-Operator Hannes Schleeh diskutierte ich die netzpolitischen Konsequenzen auf die Drossel-Strategie der Telekom. Einig war sich die Runde, dass der Staat sich in dieser Frage nicht aus der Verantwortung stehlen sollte. Mit der Shareholer Value-Politik des Bonner Magenta-Konzerns werde es keinen zügigen Breitbandausbau in Deutschland geben.

Entsprechend kritisch würdigten Schleeh und Schwenk die Aussagen von Wirtschaftsminister Rösler. Von einem FDP-Politiker sei nicht sehr viel mehr zu erwarten als Ermahnungen in Richtung des Telekom-Vorstandes.

„Auf die Frage, ob er den Einfluss als Großaktionär bei der Telekom nutzen wolle, um Änderungen zu erreichen, sagte Rösler, er als liberaler Minister lehne eine politische Einflussnahme in dieser Form ab. Zunächst sollten Fachleute diskutieren. Der Bund hält direkt und über die staatliche Förderbank KfW 32 Prozent an dem ehemaligen Telefon-Monopolisten“, berichtet etwa Reuters.

Auf direkte politische Interventionen wird man bei der jetzigen Regierungskoaltion wohl vergeblich hoffen. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Bundesnetzagentur aus dem Quark kommt.

Warum der Ausbau der Netzinfrastruktur der Telekom entzogen werden sollte und warum das vergleichbar ist mit dem Ausbau des Autobahnnetzes in den 1950er und 60er Jahren, stand im Mittelpunkt des Hangout-Interviews.

Wichtig auch die Frage, wie über die Netzgemeinde hinaus breite Bevölkerungskreise für dieses Thema sensibilisiert werden können, um nicht ein weiteres Debakel wie beim Leistungsschutzgesetz hinnehmen zu müssen.

Ausführlicher Bericht folgt.

Siehe auch:

Bescheuert: Hält uns die Telekom dafür oder sind sie es?

Schönes Erklärstück: Karlsdialoge #19 mit Markus Beckedahl über Netzneutralität und Telekomdrosselung.

Die digitale Kompetenz der Bundesregierung: Placebo-Lutschpastillen #BloggerCamp

Wenn man trendig-innovativ mit Headset via Live-Hangout Vorschläge zur Reform des Medienrechts einfordert, wie es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auf der Bertelsmann-Party im Gespräch mit dem Social-Media-Experten Hannes Schleeh getan hat, sollte man auch persönlich antworten. Im Zentrum der kleinen Unterhaltung stand die Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, um Liveübertragungen im Internet rechtssicher zu machen.

Bislang herrscht bei den Landesmedienanstalten immer noch Unklarheit, ob diese Form der Kommunikation nun als Rundfunk gewertet wird und Sendelizenzen notwendig sind oder nicht. Entsprechende Verstöße der Veranstalter könnten in einem unangenehmen Bußgeldverfahren enden. Mit einem kleinen Zusatz im Paragrafen 20b des Rundfunkstaatsvertrages könnte dieses Hickhack beendet werden. Analog zum Webradio wäre dann nur eine Anzeigepflicht vonnöten, aber nicht mehr die Beantragung einer Rundfunklizenz. Eine Referentin aus dem Hause Rösler wurde nun vorgeschickt mit der lapidaren Aussage, dass dieses Thema Ländersache sei. Ja Kruzifix. Liebwerteste Gichtlinge des Rösler-Imperiums, wir leiden nicht unter irgendeiner geistigen Unterbelichtung oder digitaler Demenz. Gestern mussten wir mal etwas Dampf ablassen:

In der Kunst des Abwimmelns scheint Rösler meisterhaft zu sein. Ist der FDP-Mann nicht auch für Technologie verantwortlich? Dann sollte er alle Hürden beseitigen, die neuen und innovativen Konzepten des Digitalen im Wege stehen. Das gilt übrigens auch für den Breitbandausbau. Was hat das Bundeswirtschaftsministerium bislang bewirkt? Es verteilt Placebo-Lutschpastillen.

Die IT-Gipfel der Bundesregierung, die das Rösler-Amt organisiert, haben nach Ansicht von Philip Banse keine sonderlich tolle Bilanz vorzuweisen: „Was die bisher gemacht haben, sind Projekte, die keinen Bestand hatten.“ Außer vielleicht das Merkel-Telefon 115. Es dümpelt ohne jegliche Künstliche Intelligenz und technologische Raffinesse auf Hotline-Niveau herum. Beim IT-Gipfel gehe es eher um Symbolpolitik, kritisiert Banse. Es werde mit Innovationen um sich geworfen und man inszeniert sich als innovativ. Faktisch komme wenig bei heraus.

„Die wahren Baustellen werden nicht beackert.“

Eine der wichtigsten Baustellen ist eben der Breitbandausbau. Und auch hier sind die Kompetenzen verteilt. Bund, Länder, Kommunen und selbst Wohnungsbaugesellschaften sitzen an Schalthebeln, die bewegt werden müssen. Hier ist Überzeugungsarbeit gefragt, Herr Rösler. Für den Weg in eine vernetzte Ökonomie benötigt man überall ein schnelles und zuverlässiges (Carrier-Grade-Thematik von Bernd Stahl) Internet. Das ist in Deutschland immer noch nicht erreicht worden. Nachzulesen in meiner heutigen The European-Kolumne: DIE DIGITALE KRANKENAKTE DER BUNDESREGIERUNG.

Gleiches gilt für die Entfaltung von neuen Diensten wie Hangout On Air, die für die Netzkommunikation enorm wichtig werden, wie auch Zeit Online schreibt:

„Seit einiger Zeit wächst im Internet eine Form der Graswurzel-Talkkultur heran, die weder illustre Gäste benötigt noch fernsehtaugliche Themen bedienen muss.“

Etwa das Digitale Quartett, iOS-Talk oder das von mir mitorganisierte Blogger Camp.

„Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist auch Google zu verdanken. Seit August ist die sogenannte Hangout-On-Air-Funktion auch in Deutschland freigeschaltet, womit bis zu zehn Google+ Nutzer gleichzeitig per Videoschaltung vor Publikum diskutieren können. Waren komplexe Videochats lange Zeit nur mühsam möglich, werden sie langsam zum Alltagswerkzeug. Entsprechend viele experimentieren mit der Technik“, führt „Zeit Online“ weiter aus.

Damit das zur Entfaltung kommen kann, muss die Politik endlich ihre Hausarbeiten machen und Hindernisse für die Digitalisierung und Vernetzung von Gesellschaft und Wirtschaft wegräumen. Ihr Auftrag, Herr Rösler – so lange Sie noch im Amt sind.

Das nächste Blogger Camp mit Sendelizenz ist übrigens heute Abend. Themen: Von blöder Technik und virtuellen Kommunikationskonzepten. Die erste Session geht von 18,30 bis 19,00 Uhr. Die zweite Session von 19,30 bis 20,00 Uhr. Hoffe, wir sehen und hören uns. Hashtag für Twitter-Zwischenrufe währende der Liveübertragung #BloggerCamp.

Graswurzel-Talkkultur versus Amtsschimmel: Rösler und die Kunst des Abwimmelns

„Live Talk im Internet kommt nicht ohne Risiko“, schreibt Zeit-Online und führt weiter aus: „Denn wer für mehr als 500 Leute sendet, benötigt eigentlich eine Sendelizenz. Die Münchner Isarrunde, die bereits seit 2009 regelmäßig online über Netzthemen diskutiert, wurde deshalb im Juli als erste deutsche YouTube-Sendung als Fernsehsender lizensiert. Andere Live-Formate bewegen sich dagegen in einer rechtlichen Grauzone. ‚Auf der einen Seite formiert sich eine technologische Revolution und auf der anderen Seite wiehert immer noch der altersschwache Amtsschimmel,‘ schreibt Gunnar Sohn im Magazin The European. Er hat selbst (und natürlich in erster Linie Hannes Schleeh, gs) Erfahrungen mit den Landesmedienanstalten gesammelt, als er Ende August das erste virtuelle Bloggercamp mit ins Leben rief, eine Konferenz, die über einen Tag verteilt in mehreren vorher angekündigten Panels den Internet- und Medienwandel behandelt. Ende November wird die nächste Ausgabe stattfinden. Die Macher sind vom Potenzial der Hang-Outs überzeugt. Und auch davon, dass sich Videochats in den nächsten Jahren rasant weiterentwickeln“, so Zeit-Online.

Und um diese technologische Revolution so richtig in Gang zu setzen, hatte uns ja Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in großer Geste unter Zeugen aufgefordert, Änderungen für den Rundfunkstaatsvertrag zu entwickeln. „Die bisherigen Regelungen sind aufgebaut als es früher noch Rundfunk gab, UKW und ähnliche Dinge. Man hat mit den Möglichkeiten gar nicht rechnen können, weil es sie damals gar nicht gab. Nun muss man es anpassen. Und was man wie anpasst, da bin ich locker und offen”, so Rösler im Gespräch mit Blogger Camp-Mitorganisator Hannes Schleeh. Einer müsse es zusammenschreiben und dann zu ihm kommen, sagte der Minister in seiner jovialen Art.

Gesagt, getan. Hannes und ich überreichten Rösler auf dem IT-Gipfel unser Papier zur Reform des Medienrechts.

Und nun übt sich sein Amt in der Kunst des Abwimmelns:

„Das liegt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich“.

Das erweist sich nicht nur bei Netzdialogen als populärste Bürokraten-Strategie, um schnell wieder zur Tagesordnung des Nichttuns überzugehen. Das skizzierte Julian Petrin in seinem sehr interessanten Vortrag im Haus der Architektur über die kollaborative Wende in der Stadtplanung durch eine neue Kultur der Beteiligung über das Social Web (siehe auch das Foto oben).

Hannes hat nun folgende lapidare Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums bekommen:

Lieber Herr Schleeh,
Sie hatten sich auf Twitter erkundigt, was der Minister von Ihrem Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages hält. Da die Antwort etwas länger ist, schreibe ich Ihnen über Google+ statt über Twitter: Die Ausgestaltung der Rundfunkordnung in Deutschland obliegt den Ländern. Wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten des Rundfunks werden von allen Ländern gemeinsam in Staatsverträgen geregelt. Entsprechend fallen die Rundfunkstaatsverträge bzw. die Rundfunkänderungsstaatsverträge in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder, die Bundesregierung ist an der Gesetzgebung in diesem Bereich nicht beteiligt. Für etwaige Änderungen der entsprechenden rechtlichen Grundlagen ist die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder zuständig. Daher sollten Sie Ihr Anliegen an die Länderkollegen richten. Der ständige Vorsitz der Rundfunkkommission liegt beim Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz (Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder, c/o Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz).
Ich hoffe das hilft Ihnen weiter.
Beste Grüße,
Caroline Silva-Garbade (vom Team der Öffentlichkeitsarbeit des BMWi)

Dann hätte Rösler, der ja auch Technologie-Minister ist, seine Backen vorher nicht so aufblasen dürfen. Wo die Zuständigkeiten für den Rundfunkstaatsvertrag liegen, wussten wir auch vorher, liebwertestes Team-Mitglied Silva-Garbade. Hannes Schleeh hat den Kontakt zu diversen Bundesländern schon längst aufgenommen.

Es geht in dieser Frage auch um eine Stärkung der Digitalisierung und Vernetzung in Deutschland. Deshalb wäre eine Initiative von Rösler in Richtung der Länder wohl keine große Sache. Vor allem bei der kleinen Stellschraube, die man bewegen muss, um Live-Hangouts rechtssicher zu gestalten – also Gleichstellung der Live-Hangouts und sonstiger Formate mit der Ausnahmeregelung für das Webradio.

Der Bundeswirtschaftsminister ist dann wohl doch kein so großer Innovator, wie er in seinen Fensterreden gerne behauptet. Eher ein politisches Leichtgewicht mit Verfallsdatum. Nach der Bundestagswahl kann er dann als Hinterbänkler wieder das Steuersenkungs-Lied seiner Partei singen – wenn es überhaupt mit den 5 Prozent klappt. Zu mehr sind die Gelben wohl nicht in der Lage.

Wir werden uns in der zweiten Session des Blogger Camps am Mittwoch um 19,30 Uhr sicherlich auch mit dem Fall Rösler auseinandersetzen.

Vielleicht gibt auch nachher so gegen 18 Uhr noch einen spontanen Live-Hangout. Mal schauen.

Breitband-Ausbau zum Herunterladen von Pornos? Warum wir in Deutschland kein schnelles Internet bekommen

„Schnelle Internetverbindungen sind von riesiger Bedeutung für die Wirtschaft, betont auch Kanzlerin Merkel immer wieder. Doch der Netzausbau läuft schleppend, vor allem in der Provinz. Jetzt gesteht die Bundesregierung: Sie wird ihre Breitbandziele wohl verfehlen“, schreibt Spiegel Online-Redakteur Christian Stöcker in einer vorzüglichen Analyse.

Man definiert sich zudem den Breitband-Status schön. Ein Megabit pro Sekunde sei schon so etwas wie eine Breitbandverbindung.

„Legt man diese Zahl zugrunde, sind nach einem neuen Expertenbericht zum Breitbandatlas des Wirtschaftsministeriums inzwischen 39,4 Millionen oder 98,7 Prozent der Haushalte mit einer Breitbandverbindung ausgestattet. Diese Ziel habe man 2011 ‚mit leichter Verspätung‘ erreicht, heißt es jetzt aus dem Wirtschaftsministerium“, so Stöcker.

Dass man sich mit diesen willkürlichen Festlegungen selbst in die Tasche lügt, ist wohl auch der Bundesregierung bewusst. Und was macht der Wirtschaftsminister Rösler? Richtig. Er beruft im nächsten Jahr einen Breitbandgipfel ein. Vielleicht sollte das auch jedes Jahr über die Bühne gehen, dann hätten Politiker und Lobbyisten ein zweites Kaffeekränzchen neben dem nationalen IT-Gipfel. Wie wäre ein Termin im Mai. Da ist das Wetter besser und man kann sich schon ein wenig auf die Parkbank lümmeln und Sonne tanken. Das sind nur Rituale, die Merkel & Co. inszenieren.

„Erst am Dienstag, beim ’nationalen IT-Gipfel‘ beschwor Merkel wieder die wirtschaftsfördernde Kraft schneller Internetverbindungen. Die Provider aber lassen sich mit dem Ausbau Zeit, denn gerade ländliche Regionen mit schnellen Verbindungen zu versorgen rentiert sich für sie kaum. Die Regierung aber beschränkt sich aufs Mahnen“, kritisiert Stöcker.

Und nicht nur das. Es mangelt der Beamten-Elite in den Ministerien auch an der Einsicht. Darauf verwies ich schon im Februar in meiner Montagskolumne für „The European“.

Erst ab einer Downloadrate von 30 Megabit pro Sekunde könne man von Breitband sprechen, so der Booz-Berater Roman Friedrich. In deutschen Ministerien seien diese Zusammenhänge schlichtweg nicht bekannt: „Man ist stolz darauf, dass wir zwei Megabit pro Sekunde haben. Was helfen uns zwei Megabit? Der Markt geht woandershin“, kritisiert Friedrich. Es liege vielleicht an die Vielzahl von alten Herren, die in der Regierung für diese Fragen verantwortlich sind, so der Einwurf eines Journalisten während des Booz-Pressegesprächs. Darauf antwortete der Booz-Berater:

„Mir hat einer aus Regierungskreisen gesagt, ‚brauchen wir denn wirklich diese Bandbreite, Herr Dr. Friedrich? Da werden doch sowieso nur Pornos runtergeladen.‘“

Mit dieser Geisteshaltung werden wir wohl wir keine zukunftsfähige Datenautobahn bekommen. Das Investitionsvolumen in eine neue Infrastruktur ist in Deutschland erschreckend niedrig. Es sind gerade mal zwei Dollar pro Einwohner. In Singapur liegt man bei 154 Dollar. Dort gibt es allerdings auch den „Singapore iN2015 Masterplan“. „Die Regierung will das Internet auf möglichst ein Gigabit pro Sekunde ausbauen, schon den neuen Internetstandard IPv6 einführen und alle Bereiche rund um Gesundheit, Erziehung, Tourismus, E-Government, Finanzdienstleistungen und Logistik erneuern und dort vor allem personalisierte Services einführen“, weiß der frühere IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck. Die Regierung in Singapur will neue Lernerfahrungen im Internet fördern und überall Web-Konferenzen ermöglichen. Es geht ihr um ein lebendigeres, reicheres Leben, um Selbstentwicklung und lebenslanges Lernen. Spüren Sie den Willen in diesem Plan? Kein ‚hätte, müsste, wäre schön‘, sondern ein Wille, der sich sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Zukunft und auf die Kultur der Menschen bezieht. Wenn wir diesen Willen doch auf Deutschland übertragen könnten“, fordert Dueck.

Jetzt habe ich in einer Wiederholungsschleife abermals genörgelt. Sorry. Aber leider ändern sich die digitalen Zustände in diesem, unseren Land nicht.