„Um dem zu begegnen, drosselt sie dem Anwender, der die Dienste anderer Anbieter nutzt, den Anschluss. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung, aber wenn der Kunde sie akzeptiert, wird sie aufgehen.“
Als Ergebnis bekommen wir dann nur noch ein Internet-Menü mit Bits in der Farbe Magenta.
Wenn wir das nicht wollen, so Dr. Roman Friedrich von Booz & Co. im ichsagmal-Interview, müsse die Politik jetzt gegensteuern. Es gibt gute Gründe, die Netzinfrastruktur wie ein Gemeingut zu betrachten, wenn es um Aspekte der Freiheit und Offenheit geht. Das sei aber nur politisch zu lösen. Die Telekom testet ab, wie weit sie gehen kann.
Also gute Gründe, die Gefahr eines Zweiklassen-Netzes jetzt ganz oben auf der politischen Agenda anzusetzen.
Das Gespräch mit Friedrich muss ich noch auswerten.
Wer sich berufen fühlt, hier noch mit eigenen Betrachtungen in den Ring zu steigen, sollte mich kontaktieren. So ist die Frage wichtig, was denn folgen muss, wenn der Staat die Netzneutralität festschreibt. In einigen Ländern ist das ja schon der Fall. Wer A sagt, müsse dann wohl auch B sagen. Dann reicht es nicht aus, die Ausgaben für eine moderne Netzinfrastruktur auf die Konzerne der Telekommunikation abzuladen. Da ist dann auch staatliches Engagement gefragt. Habe ich auch im Interview mit Friedrich angesprochen. Die knapp fünfzehnminütige Audio-Aufzeichnung sollte man sich dann mal anhören.
Der kommerzielle Erfolg von mobilen Internetanwendungen, -inhalten und -diensten geht bisher weitgehend an den Netzbetreibern vorbei. Das Geschäft machen Apple, Google und Co. Kein neuer Sachverhalt also. Die Datenexplosion bringt allerdings die Netzinfrastruktur immer häufiger an die Belastungsgrenze. Es drohen massive Ausfälle. Das machte Dr. Roman Friedrich von der Unternehmensberatung Booz & Company auf einem Pressegespräch in Düsseldorf deutlich. Traditionell wagt Friedrich kurz vor dem Start der Mobile World in Barcelona einen Ausblick auf die wichtigsten Trends der Branche für Telekommunikation.
Ohne massive zusätzliche Investitionen sei in Westeuropa das Limit der bestehenden Netze bereits in zwei Jahren erreicht. Insbesondere zu Spitzenzeiten könnten Engpässe auftreten. Um das allein in Deutschland anstehende Investitionsvolumen von über 30 Milliarden Euro für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandard LTE und Glasfasernetze aus den Überschüssen finanzieren zu können, müsse es den Netzbetreibern schnellstmöglich gelingen, den zunehmenden Datenverkehr in Umsätze zu verwandeln.
Vor diesem Hintergrund war Ansicht von Friedrich die Einführung der Datenflatrate ein historischer Fehler der Netzbetreiber, denn wenige Power-Nutzer verursachen das Gros des Datenverkehrs. Im Schnitt erzeugen fünf Prozent der stärksten Datennutzer rund 75 Prozent des Datenvolumens eines Anbieters. Mit der sukzessiven LTE-Einführung öffnet sich ein Zeitfenster, um die Flatrate-Politik zu beenden oder zu reduzieren.
Künftig sollten Kunden einen Aufschlag für ein schnelles und sicheres Netz oder die bevorzugte Behandlung bei etwaigen Engpässen beim Datenzugang bezahlen. Nur so könnten die Telekommunikationsfirmen wieder substantielles Wachstum aus dem exponentiell wachsenden Datenaufkommen gewinnen und ihre Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur refinanzieren. skizziert Friedrich. So machen Verizon und AT&T aus den USA den europäischen Anbietern bereits eindrücklich vor, wie sich mit Preisdifferenzierung je nach Gerät und Integration aller mobilen Verbindungen unter einem Vertrag die Wachstumsraten und die Profitabilität erheblich steigern lassen.
Was so harmlos klingt, dürfte netzpolitisch noch zu einigen Nachbeben führen, wenn spezielle Pakete geschnürt werden, die beispielsweise Google-Dienste oder Facebook bevorzugen.
Genauso spannend dürfte die Diskussion verlaufen, wie TK-Konzerne über digitale Dienste für die Wirtschaft neue Umsätze erzielen. In Deutschland sind dafür die Voraussetzungen schlecht, sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch auf Seiten der Politik. Von Technologiefeindschaft von Unternehmen ist da die Rede und von unzureichenden Impulsen der Regierung. Am wenigsten Nachfrage erzeugen wohl die eGovernment-Projekte des Bundes. Da sind die 9MB-Mailfächer des Bundesinnenministeriums wohl kein Zufall….
Beide Themen habe ich in Düsseldorf angeschnitten mit spannenden Antworten von Dr. Friedrich.
Sie spielen Polizei, Geheimdienst, Sittenwächter, Zensor, Staatsanwalt, Richter und initiieren mittelalterliche Prangermethoden zur Verbannung von vermeintlichen Querulanten. Gaming-Anbieter, Netz-Giganten und Betreiber von Social Networks mutieren immer mehr zum Staat im Staate unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln. Sie instrumentalisieren Allgemeine Geschäftsbedingungen für Sanktionen, schließen Nutzer willkürlich aus, löschen Inhalte oder erteilen nach Belieben Ermahnungen, gegen die sich keiner so richtig wehren kann. Beim Facebook-Fotodienst Instagram kann ich das noch verkraften, weil jede x-beliebige Konkurrenz-App meine Aufnahmen im Retro- oder Popart-Stil darstellen kann. Man kann mit den Füßen abstimmen und den Anbieter mit Nichtbeachtung strafen. Entsprechend reumütig reagierte das Management von Instagram auf die „missverständlichen“ Änderungen der Geschäftsgrundlage.
Was macht aber ein professioneller Computerspieler, der von der Gaming-Community unter Duldung des Betreibers lebenslänglich von der Plattform verbannt wird, weil er als unhöfliche Nervensäge einigen Konkurrenten auf den Keks gegangen ist? Der Betroffene kann sich nicht wehren, es gibt keine Schiedsgerichte, Mediatoren oder juristisch saubere Verfahren. Am Ende wirkt der Bannspruch wie ein Berufsverbot. Es sind Schand- und Ehrenstrafen, die die Reputation vernichten. Ab dem 12. Jahrhundert eine beliebte Methode der Herrschenden, um die Fassade der „ehrbaren“ Bürger zu wahren. Wenn der Delinquent nicht geköpft, erhängt oder gevierteilt wurde, sollte er zumindest der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Die bigotte Community vertrieb den Außenseiter.
An dieser Stelle folgt jetzt sicherlich der Einwand, dass ja niemand gezwungen sei, die sittenwidrigen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren. Es ist wie bei einer Hausordnung. Wer das Hausrecht besitzt, könne auch sanktionieren. Bei einem Music-Club oder einer Bar nehmen wir das leider allzu oft hin, weil es genügend Alternativen gibt. Der Türsteher mokiert sich über meine krumme Nase, Hautfarbe oder mein schlampiges Outfit und lässt mich nicht rein. Günter Wallraff hat das bei seinen Undercover-Exkursionen als Kwami Ogonno schmerzlich erfahren.
Auch hier dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wenn Google oder Microsoft meine virtuelle Existenz wegen irgendwelcher Regelverstöße löschen, kann das meine komplette Arbeitsfähigkeit gefährden. Werden Applikationen inhaltlich zensiert, bleiben die Grundrechte auf der Strecke. Ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne nachzulesen.
Ein Blog sei charakterisiert durch persönliche Färbung, Offenheit, Mut und die Bereitschaft zum Konflikt. Aber nur acht Prozent der Internet-Nutzer würden laut einer ARD-ZDF-Studie bloggen. Aber fast jeder Zweite sei in sozialen Netzwerken unterwegs.
„Soziale Netzwerke wie Facebook und Google+ machen es ihren Nutzern leicht und bieten im Vergleich zu Blogs enorme Vorteile. Etwa eine größere Effizienz. Der Facebook- oder Google-Kunde kann unerwünschte Personen ausgrenzen und sein Publikum ohne Zeit- und Streuverluste erreichen. In dieser ‚Filterblase‘ schreibt es sich angenehmer und bequemer als in einem öffentlich zugänglichen Blog, bei dem man doch stets etwas das Gefühl hat, des Nachts in einem erleuchteten Schaufenster zu sitzen“, so Michal.
In sozialen Netzwerken exponiere man sich nicht so schutzlos wie in einem Blog. Man verbringe seine Zeit in einem umzäunten Gehege, in einer Art „Club Robinson“ des Internets: Alles sei beherrschbar. Man brauche sich keiner offenen Debatte zu stellen, ja, man muss sich nicht einmal sonderlich anstrengen.
„Auf Facebook oder Google+ ist es auch nicht nötig, eine eigene Form oder einen eigenen Stil zu finden, denn alles ist vorgegeben. Die Einstiegs-Hürden und Anforderungen sind niedrig. Das kommt den Couch-Potatoes des Internets in ihrem Neobiedermeier entgegen. Ein Blog gleicht eher einer zugigen Haltestelle als einer Wohlfühlnische“, so Michal.
Zudem störe das elitäre Gehabe gegenüber Anfängern, die Vernachlässigung der gegenseitigen Unterstützung und die unzulängliche Moderation in den Kommentarspalten.
Ich halte das für absoluten Blödsinn. Es ist wohl nicht mehr so einfach wie noch zu den Pionierzeiten des Bloggens, genügend Aufmerksamkeit zu bekommen. Dazu haben sicherlich auch die Angebote von Facebook und Co. beigetragen. Aber Aufmerksamkeit musste man sich schon immer hart erarbeiten. Selbst die Stars der Blogger-Szene haben einige Jahre gebraucht, um im Netz wahrgenommen zu werden. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Man kann sich auf seinen Lorbeeren nicht ausruhen und das ist auch gut so. Die Resonanz auf Blogpostings ist ein untrüglicher Lackmustest für den Grad der Interessantheit. Jedes Blogposting läuft unterschiedlich. Mal treffe ich den Nerv, mal schieße ich gnadenlos am Ziel vorbei. Mal bin ich gut in Form oder eben nicht. Mal habe ich einen tollen Geistesblitz, recherchiere eine wichtige Sache, schildere persönliche Erlebnisse, schlage Themen für Interviews vor oder berichte von Konferenzen, die von der Netzöffentlichkeit mit Begeisterung aufgenommen werden. Dann gibt es wieder Tage, wo man sich ins Knie schießt und mit seinen Verlautbarungen im Nirwana endet. So ist das Leben. Es ist sehr lehrreich.
Und es soll auch Menschen geben, die überhaupt keinen Bock aufs Schreiben haben, die vielleicht sogar unter Schreibhemmungen leiden oder sich schwertun, ohne Netz und doppelten Boden zu agieren. Das gilt natürlich auch für andere Darstellungsformen in Blogs – etwa Fotografien, Videos oder Audios.
Aber warum sind denn die sozialen Netzwerke abgeschottete Inseln der Glückseligen und Oasen des Neobiedermeiers? Auch auf Facebook und Google+ gibt es Kontroversen, Polemiken und harte Kritik. Ich kann mich vielleicht schneller davon lösen und Bekannte entfreunden, um es mir dann wieder in der Kuschelecke gemütlich zu machen. Aber spielt das in den Gedanken der Social Web-Nutzer wirklich eine Rolle. Auch hier geht es um Aufmerksamkeit, Vernetzung, Anregungen und Lust auf tolle Beiträge von anderen Menschen. Halt in anderer Form. Für mich gibt es kein Entweder-Oder. Beides ist wichtig.
Einen anderen Punkt halte ich da schon eher für diskutabel, deshalb bleibt meine Blogger-Existenz auch in Zukunft wichtig. Das rüde Geschäftsgebaren der Social Web-Riesen.
Michael Spehr hat es in einem FAZ-Kommentar sehr gut beschrieben. 2013 steht unter der Maxime der Abschottung durch geschlossene Ökosysteme.
„Google, Microsoft, Apple, Amazon, Twitter und Facebook fühlen sich stark genug, neue Mauern zu errichten. Man will Verbindungslinien von einem Dienst zum anderen kappen. Alles nur noch aus einer Hand. Ein Tweet darf Twitter nicht verlassen. Android-Software für das Kindle wird von Amazon handverlesen. Google-Nutzer dürfen ihre Daten nicht mehr mit einem Microsoft-Smartphone und Exchange Active Sync austauschen. Die Beispiele sind Legion. Druck und Zwang bestimmen die Agenda 2013, vor allem bei Google.“
Soll man auf Googlemail oder das von Windows Phone betriebene Lumia 920 verzichten?
„Während die Apps bunt schillern wie, werden Möglichkeiten und Chancen fortwährend reduziert“, kritisiert Spehr.
„Die Erhaltung eines einigermaßen neutralen Netzes ist die wichtigste digitalpolitische Aufgabe für 2013. Das Dilemma besteht darin, dass für den kontinuierlichen Netzausbau sehr viel mehr Geld benötigt werden wird, als sich mit dem Zugangsverkauf erlösen ließe. Zur größten Bedrohung für die Netzneutralität könnten in den kommenden Jahren nicht die Telekommunikationsunternehmen werden – sondern deren Kunden. Und zwar genau dann, wenn sie in Massen entscheiden, dass ein kostenloses Paket aus Facebook, YouTube, Chat und ein paar Dreingaben ausreicht. Und man den umfassenden Netzzugang eigentlich nicht so dringend braucht. Der Feind eines netzneutralen Internets ist die Bequemlichkeit wenig versierter Nutzer.“
Es liegt aber weniger an der Bequemlichkeit, sondern am nicht vorhandenen Wissen.
Man sollte daher seine Sensoren in Stellung bringen und die Gefahren für die Freiheit im Netz stärker thematisieren. Eine schöne Aufgabe für Blogger 🙂
Welchen Wandel die Netzeffekte des Social Webs politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich bewirken, hat der Internet-Visionär Howard Rheingold bereits 2002 in seinem Artikel „Smart Mobs – Die Macht der mobilen Vielen“ vorweggenommen: Die Konvergenz der Technologien bewirke neue Formen der Kommunikation. Ortungsfähige drahtlose Organizer, Drahtlos-Netzwerke und zu Computerverbünden zusammengeschlossene Kollektive hätten eines gemeinsam: Sie würden Menschen befähigen, auf neue Arten und in unterschiedlichen Situationen gemeinsam zu agieren. Hat das noch etwas mit den Netzwerken der alten Schule zu tun? Natürlich nicht.
Die Struktur und Logik des Social Webs erschwert die Arbeit der liebwertesten Elite-Gichtlinge in Politik, Wirtschaft und Medien. Offene, freie und anarchische Systeme sind Gift für die Controlling-Freaks.
Alte Netzwerker lieben geschlossene Silos, die ihnen die volle Kontrolle über ihre Machtkonglomerate geben. Ein Gedanke, der wohl auch beim Leistungsschutzrecht zur wichtigsten Antriebsfeder zählt. Die Sehnsucht der Verleger nach den guten alten Zeiten der überschaubaren Medienwelt ist wohl der gemeinsame Nenner einer fast einheitlichen Agitation zur Rettung von liebgewonnenen Pfründen. Das hat Zeit-Online-Chefredakteur Wolfgang Blau in seiner fulminanten Rede bei einer Urheberrechts-Fachtagung von Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck gebracht (nachzulesen bei Stefan Niggemeier).
Die Titelstory der Zeit passt sehr schön zu meiner gestrigen Kolumne im Debattenmagazin „The European: „Wie Facebook, Google und Co. die Welt zensieren“. Giovanni di Lorenzo geht auch auf den jüngsten Zensurfall bei Facebook ein. Der Zuckerberg-Konzern entfernte einige Seiten des Zeitmagazins, da man wohl mit den angedeuteten Penisdarstellungen nicht einverstanden war.
Das ist Zensur, liebwerteste Facebook-Gichtlinge. Das ist AGB-Diktatur. Und deshalb mein Plädoyer für politische Netzneutralität. Und ich verstehe die Verwunderung von di Lorenzo über die Friedhofsruhe im Internet. Die Aufregung in netzpolitischen Debatten ist regelmäßig groß, wenn irgendein Netzanbieter beim Datentransfer gegen die Grundsätze der Netzneutralität verstößt. Aber wie steht es um die politische Netzneutralität bei Diensten, ohne die ein Netzleben gar nicht möglich ist?
Wenn ich als Kunde von Web-Konzernen keine Wahlfreiheit mehr habe und sich die Firmenlenker als Zensor meiner Daten in Szene setzen, kann von einer Wahrung meiner Privatsphäre keine Rede mehr sein. Und das ist wesentlich kritischer als die stümperhaft personalisierten Werbeeinblendungen, die man mir auf irgendwelchen Websites an den Kopf knallt.
Die liebwertesten Silicon Valley-Gichtlinge spielen Weltpolizei und Justitia, ohne sich an die Gepflogenheiten demokratischer Rechtsstaatlichkeit zu halten. Mit dieser AGB-Diktatur geht meine informelle Selbstbestimmung flöten. „Von der kalifornischen Idee der elektronischen Agora und der Befreiung von staatlichen Hierarchien und privaten Monopolen verabschieden wir uns gerade“, kritisiert Bernd Stahl vom Netzwerkspezialisten Nash Technologies.
Und auch Stahl wundert sich, dass dieses Thema nicht ganz oben auf der Netzpolitik-Agenda steht. Wenn wir über Freiheit und Privatheit debattieren, sollten wir nicht nur den Staat im Auge behalten und kritisch auf Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrechte, Zensursula und Staatstrojaner reagieren. Mindesten genauso penetrant sind die privaten Kontrolleure, die uns mit ihrer Spießer-Moral bedrängen und steuern wollen.
Denkbar ist nach Auffassung von Matthias Schwenk sogar, dass sich die Politik auf die Seite der großen Technologie-Konzerne schlagen wird, weil ihr der gläserne und damit leicht zu überwachende Bürger gerade recht kommt. Und ich kann mich seinem Appell nur anschließen, politisch wachsam und aktiv zu bleiben, damit weder Politik noch Konzerne den Eindruck bekommen, sie hätten es mit einer Herde dummer Schafe zu tun.
Repression verdünnen, das Leitmotto des Ich-sag-mal-Blogs, täte auch den Organisationen in Wirtschaft und Politik gut. Etwas mehr Anarchie wagen, liebwerteste Gichtlinge der Befehl-und-Gehorsam-Fraktion. Hübsch beschrieben übrigens in dem Buch „TRIAL AND ERROR“ von Tim Harford. Die deutsche Übersetzung ist gerade im Rowohlt-Verlag erschienen. Auf Seite 347 ff. schildert er die Wirkung von so genannten Shunk-Works-Abteilungen. Bei Lockheed ist das schon in den 50er Jahren praktiziert worden. Die beteiligten Ingenieure arbeiteten in einem Zirkuszelt, spielten einander Streiche, kamen zwanglos gekleidet zur Arbeit und waren nicht in die reaktionäre Unternehmenskultur eingebunden.
Sie genossen Narrenfreiheit und entwickelten Dinge, die nichts mit dem Kerngeschäft des Konzerns zu tun hatten. Die üblichen Hahnenkämpfe bei der Verteidigung von Macht und Positionen fanden in diesem Team nicht statt. Üblich ist ja eher Vermeidungsverhalten und Unterdrückung von Innovationen. Sie könnten ja den eigenen Arbeitsplatz in Frage stellen. Ähnlich verhält es sich bei der Einführung von Social Media-Technologien für interne und externe Abläufe in Organisationen.Wikis, Blogs und Feeds könnten traditionelle Instrumente der Kommunikation in großen Unternehmen ablösen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bieten Social Media-Technologien auch für Firmen nützliche Effekte, internes Wissen besser zu erfassen, zu speichern und mit anderen zu teilen. Soweit die Theorie. So schreibt die SZ-Autorin Christiane Siemann:
„Die Umstellung auf Enterprise 2.0-Strukturen ist für manche Beschäftigte und Führungskräfte schwierig. So sind selbst Mitarbeiter, die privat in jeder freien Sekunde twittern, chatten und bloggen, oft unsicher, ob und wie sie im betriebsinternen Kontext agieren sollen. Ihre Zweifel: Ist meine Meinung überhaupt gefragt? Ärgert sich mein Chef über Anregungen oder Kritik? Wie reagieren die Kollegen?“
Am Ende geht es um Macht und es geht um die Furcht, Herrschaftswissen zu verlieren. Viele Führungskräfte laden nach wie vor negativen Druck auf ihre Mitarbeiter ab.
„Sie regieren mit Bestrafung und erhobenem Zeigefinger. Das ist immer noch der Alltag in Unternehmen“, kritisiert Professor Lutz Becker von der Karlshochschule im Gespräch mit dem Fachdienst Service Insiders.
Man verspielt dabei Innovationspotenzial, wie Bernd Stahl vom bloggenden Quartett anmerkt: Das sehe man beim Open Innovation-Prinzip.
„Von der Weisheit der Vielen kann man nur in einer Kultur der Beteiligung profitieren. Wer sich verschließt, erzielt keine Netzwerk-Effekte und verringert die Wahrscheinlichkeit, auf wertvolles Wissen zu stoßen“, resümiert Systemingenieur Stahl von Nash Technologies.
In dem Brief an Steve (Ballmer) hat sich ja in der vergangenen Woche mein Alter Ego Rabelais mit dem merkwürdigen Moralwächter-Amt von Microsoft beschäftigt: „Zwischen Porno und Rotkäppchen“ nennt sich das Machwerk und ich gehe nicht davon aus, eine Reaktion der Softwarebubis in Redmond zu bekommen. Daher werde ich morgen noch einmal nachlegen mit einem Stück über die „AGB-Diktatur: Plädoyer für politische Netzneutralität“.Die Aufregung in netzpolitischen Debatten ist regelmäßig groß, wenn irgendein Netzanbieter beim Datentransfer gegen die Grundsätze der Netzneutralität verstößt.
Aber wie steht es um die politische Netzneutralität bei Diensten, ohne die ein Netzleben gar nicht möglich ist? Auf der Festplatte meines Laptops kann ich Daten speichern, wie es mir passt. Praktiziere ich das in den Computerwolken von Google, Microsoft oder Facebook, kann es Ärger mit den Netzwächtern dieser Konzerne geben. Meistens sind es sogar Maschinen, die mein Treiben auf Schritt und Tritt registrieren. Wer hier moralisch über die Strenge schlägt oder vermeintlich kriminelle Handlungen praktiziert, wird teilweise ohne Vorwarnung rausgefeuert und verliert seinen Account. Die maschinelle Kontrolle der Massen kennt keine individuelle Vorwarnung, das wäre viel zu teuer.
Das ist nicht anderes als maschinengesteuerte Paternalismus der zu politisch fragwürdigen Netzsperren führt. Die Regeln setzen bigotte Konzerne nach Gutherrenmanier. Solange Wettbewerb herrscht, relativiert sich die Moralkeule, die in den unlesbaren Geschäftsbedingungen eingemeißelt wird. Ich kann ja mit den Füßen abstimmen und den Anbieter wechseln. Was aber passiert, wenn auch das nicht mehr möglich ist? Den Versuch einer Antwort kann man am Mittwoch im Debattenmagazin „The European“ nachlesen.
Den Fall habe ich in meiner Kolumne aus zeitlichen Gründen nicht aufgenommen. Aber er passt zu meinen Thesen wie die berühmte Faust aufs Auge. Um den selbstherrlichen Web-Monopolisten das Wasser abzugraben, hilft nur Wettbewerb. Deshalb ist die SPON-Story so interessant: Mozilla plant Alternative zu Google und Facebook.
So, jetzt werde ich erst einmal unter die Dusche springen nach höchst anstrengenden Bergetappen am Mittagskogel in Kärnten. Den Wettkampf mit meiner Bergkönigin, die mit einem E-Bike antrat, habe ich haushoch verloren. Was die E-Bikes mittlerweile können, hat ein FAZ-Redakteur sehr eindrucksvoll beschrieben: Selbstversuch am Mont Ventoux: Der Tag der Rache.
„VIELEN DANK, DASS SIE SICH FÜR MICROSOFT ENTSCHIEDEN HABEN!“ Es klingt so freundlich, wenn man sich entschließt, die Dienste des Software-Konzerns in der Computerwolke zu nutzen. Der Teufel steckt aber im Kleingedruckten. Wer hier moralisch, juristisch oder politisch über die Strenge schlägt, muss mit Sanktionen rechnen, wie die Tageszeitung „Die Welt“ am Wochenende berichtete: „Softwarekonzern sperrt plötzlich Nutzerkonten.“
Microsoft durchsuche offenbar Accounts – und legt sie lahm, wenn Inhalte darin gegen die AGBs verstoßen:
„Der Softwarekonzern Microsoft beweist in einem aktuellen Fall, welche Tücken Verbraucher bei der Verwendung von Cloud-Speicherdiensten im Netz erwartet. Der Konzern sperrte Nutzern den Zugang zu ihren Microsoft-Accounts, da sie auf Microsofts Servern Daten abgelegt hatten, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Ein Sprecher konnte auf Anfrage nicht ausschließen, dass bei der Suche nach solchen Daten Nutzeraccounts automatisch durchgescannt werden.“
In einem niederländischen Support-Forum hätten sich Nutzer darüber beschwert, dass Microsoft ihnen sang- und klanglos ihre sogenannte LiveID, also das Nutzerkonto, gesperrt hat.
„Damit verlieren sie nicht nur den Zugang zu den in Microsofts Cloud-Dienst SkyDrive gespeicherten Dateien, sondern auch gleich noch den Zugang zu Microsofts Mailservice Hotmail. Sollten sie weitere Microsoft-Produkte nutzen, etwa Mobiltelefone mit Microsofts ‚Windows Phone‘-Betriebssysstem, verlieren sie auch hier den Zugang zu gekauften Apps und Multimedia-Inhalten“, schreibt die Welt.
Dabei sei völlig unerheblich, ob die Daten als öffentliche Ordner online freigegeben oder nur zur privaten Nutzung gespeichert sind. Je nachdem wie wortgetreu Microsoft den eigenen Kodex interpretiere, kann selbst eine private Oben-Ohne-Aufnahme mit dem Windows-Smartphone im Zweifelsfall zum Sperrgrund werden.
Der Welt-Bericht veranlasste mich, in einem Telefonat mit dem Microsoft-Pressesprecher Thomss Baumgärtner die Umstände für eine Account-Löschung etwas genauer zu klären.
Baumgärtner konnte mir die Frage noch immer nicht beantworten, ob Verstöße gegen den Verhaltenskodex nun automatisch über Scanner oder Crawler detektivisch ermittelt werden oder nicht.
„Ich weiß zumindest, dass diese Dinge, bevor ein Account geschlossen wird, manuell geprüft werden. Eine Schließung wegen des Inhalts kommt aber extrem selten vor“, sagt Baumgärtner.
Wie das technisch geschieht, könne er im Moment nicht sagen.
„Aber einfach, um das Thema mal zu relativieren: Die Schließung eines Accounts bedeutet in der Regel, dass eine illegale Ursache als Treiber vorliegt“, so Baumgärtner.
Aha, also illegale Ursachen.
Aber wer entscheidet denn nun, was illegal ist? Ist es jemand von Microsoft? Darauf antwortet der Pressesprecher mit einem klaren „Nein“.
„Das müssen unter Umständen die Strafverfolgungsbehörden entscheiden.“
Also vor einer Account-Schließung schaltet Microsoft die Strafverfolgungsbehörden ein?
Darauf antwortet der Sprecher wieder mit einem „Nein“. Das könne man auch nicht so sagen.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es ja normalerweise so, dass eine Hausdurchsuchung richterlich verfügt werden muss, wenn der Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Eine virtuelle Durchsuchung dürfte da ja nicht anderen Regeln folgen. Unter welcher Voraussetzung durchsucht denn nun Microsoft die Accounts ihrer Nutzer?
„Dazu haben wir die Möglichkeiten, die in den ‚Terms of use’ stehen.“
Schlauer bin ich durch diese Antwort nicht geworden. Werden denn nun die Straftverfolgungsbehörden vor oder nach der Account-Schließung eingeschaltet, wenn der Verdacht auf illegale Handlungen besteht oder erst danach. Darauf antwortet der Pressesprecher: „Danach“. Also erst stellt Microsoft illegales Handeln fest und entscheidet über die Auslöschung der virtuellen Existenz. Der Software-Konzern schafft also Fakten, die zum Ausschluss des Cloud-Kunden führen. Im zweiten Schritt werden die Strafverfolgungsbehörden informiert. Sozusagen eine doppelte Bestrafung.
Jetzt sehe ich aber einen Widerspruch in den Antworten von Herrn Baumgärtner. Er sagte doch am Anfang des Gespräches, dass in seinem Unternehmen niemand entscheidet, was illegal oder legal sei. Unter Umständen machen das die Strafverfolgungsbehörden. Die werden doch aber erst nach der Schließung des Accounts informiert und eine Account-Schließung, die so extrem selten vorkommt, geschehe nur, wenn ein Microsoft-Kunde illegal gehandelt habe. Das erinnert ein wenig an den Hauptmann von Köpenick.
Eine Löschung werde übrigens ohne oder mit Ankündigung vorgenommen. Das komme immer auf den einzelnen Fall an.
Das führt mich direkt zum Verhaltenskodex, den Microsoft seinen Cloud-Kunden auferlegt und die wohl die Basis dafür sind, um zu entscheiden, ob sich jemand illegal verhält. Den Widerspruch des Pressesprechers lasse ich jetzt mal außen vor:
„Sie sind nicht berechtigt, Inhalte (einschließlich Text, Bildern, Ton, Video, Daten, Informationen oder Software) hochzuladen, bereitzustellen, zu übermitteln, zu übertragen, zu vertreiben oder ihren Vertrieb zu erleichtern bzw. den Service wie folgt zu nutzen:
Nacktaufnahmen, einschließlich vollständiger oder teilweiser Nacktaufnahmen von Menschen oder in Cartoons, Science Fiction oder Manga.
Pornografie, Obszönität, Anstößigkeit, Frevel, Hass, Fanatismus, Rassismus oder grundlose Gewalt anregen, diese befürworten oder ausdrücken.“
Auf dieser Basis entscheidet Microsoft also, was legal oder illegal ist, obwohl es ja Microsoft gar nicht entscheidet, sondern unter Umständen die Strafverfolgungsbehörden, die allerdings erst nach der Account-Schließung informiert werden, weil vorher ja schon irgend jemand entschieden hat, was legal oder was illegal ist. Vielleicht sind es ja irgendwelche Außerirdischen oder Bots, die das dann entscheiden.
Aber was ist nun illegal?
Der Dienst sei für Kinder ab 13 Jahren geöffnet. Deshalb seien die Nutzungsbestimmungen so eng gefasst. Es könnte ja sein, dass Jugendliche Zugriff auf Content bekommen, der vielleicht nach den Gesetzesbestimmungen legal ist, beispielsweise legaler Porno, aber gegen Jugendschutzbestimmungen verstößt.
Danach hatte ich aber den Pressesprecher gar nicht gefragt. Ich war ja erst bei der ersten Bestimmung. Wenn ich im Urlaub auf Ibiza war und eine Aufnahme vom Strand mache, könne es ja durchaus passieren, dass dort eine Badeschönheit ohne Oberteil auf den Fotos erscheint. Ist das schon eine anstößige Nacktaufnahme. Antwort des Pressesprechers:
„Ja“.
Das führe aber nicht direkt zur Schließung des Accounts. Wer sich unzulässig verhalte, werde nicht sofort bestraft. Aber wann entscheidet denn nun Microsoft, wann ein Verhalten unzulässig ist und gleichzeitig zur Schließung des Accounts führt?
„Wenn Sie es veröffentlichen. Wenn Sie beispielsweise Nacktfotos haben, die Sie veröffentlichen, dann ist es so, dass unter Umständen hier bestimmte Kinderschutz-Kriterien greifen“, erläutert Baumgärtner.
Ok. Jetzt geht es also gar nicht mehr um Illegalität, die Microsoft gar nicht feststellt, sondern Strafverfolgungsbehörden, die allerdings erst nach einer Account-Schließung informiert werden, sondern um Kinder- und Jugendschutz. Und auch hier wäre es interessant, wer denn nun wieder Verstöße gegen Kinder- und Jugendschutz feststellt. Die Entscheidungsschleife beginnt wieder von vorn. Diese Frage ersparte ich dem Pressesprecher. Aber was heißt denn nun veröffentlichen?
„Wenn Sie den Dienst anderen verfügbar machen.“ Also zum Beispiel dem Freundeskreis: „Ja, das wäre so ein Fall.“
Ich nutze ja nun keine Cloud-Dienste von Microsoft. Aber wenn ich in meiner Dropbox meine Ibiza-Urlaubsfotos einigen Freunden zur Verfügung stelle und die sich das runterladen und eventuell ihre Kinder daneben stehen und einen Blick auf die Badenixen werfen, dann wäre das also ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen. Äh, ja. Für den Microsoft-Pressesprecher wäre das schon ein Grund, den Account zu schließen, obwohl ja Microsoft nicht entscheidet, was illegal ist und so weiter.
Ich fragte Herrn Baumgärtner noch, ob denn Microsoft eine spezielle Task Force eingerichtet hat, die zusammen sitzt und eigentlich nicht entscheidet, was illegal ist – aber trotzdem irgendwann eine Account-Schließung dabei herauskommt?
„Das passiert über die Technik“, sagt Baumgärtner.
Ja dann wohl doch eine automatische Prüfung, die aber der Pressesprecher nicht bestätigen kann. Wenn ein Account geschlossen werde, wird das aber noch von Menschen angeschaut. Meine Nachfrage: Haben diese Menschen denn eine spezielle Qualifikation? Sind das gar Juristen?
„Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen“, sagt der Herr Baumgärtner.
Diese Antwort hat mich jetzt nicht wirklich überrascht. Aber wo wird das denn entschieden? In den Landesvertretungen von Microsoft oder in der Konzernzentrale in Redmond?
„Das wird von der Microsoft Corporation entschieden.“
In den USA legt man also fest, ob ein deutscher Nutzer gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat, obwohl man ja nicht entscheidet, was illegal ist oder was nicht. Meine Abschlussfrage: Wie viele Fälle gab es denn in Deutschland, die zur Account-Löschung führten? Antwort des Herrn Baumgärtner:
„Ganz wenig.“
Was heißt denn ganz wenig?
„Ganz wenig heißt ganz wenig.“
So lässt der Herr Baumgärnter mich etwas ratlos zurück. Für mich riecht das Ganze kräftig nach Zensursula. Das stinkt nach Staat im Staate. Das müffelt nach Selbstjustiz und Willkür.
Es wird Zeit, dass sich das Verfassungsgericht, der EuGH und von mir aus die UNO damit beschäftigen und diesem bunten Treiben von privaten Moralwächtern ein Ende bereiten. In etwas anderer Deutung verlaufen sonst Entscheidungen über das Ende einer virtuellen Existenz nach dem Motto: Legal, illegal, scheißegal. Deshalb wiederhole ich mein Plädoyer aus dem vergangenen Jahr:
Notwendig wäre wohl auch eine breitere Debatte über die politische Netzneutralität von Infrastrukturanbietern wie Google, Apple, Facebook oder eben Microsoft – denn auch Cloud-Dienste zähle ich zur Infrastruktur des Netzes.
Es geht also nicht um die Frage nach dem gleichberechtigten Transport von Datenpaketen, sondern um die Zurückhaltung von Konzernen in politischen, moralischen und ethischen Angelegenheiten. Was passiert, wenn digitale Existenzen von Google und Co. einfach ausgelöscht werden?
Privatwirtschaftliche Konzerne dürfen sich nicht zur richterlichen Instanz aufschwingen und entscheiden, was im digitalen Leben richtig oder falsch ist, für welche Produkte geworben werden darf oder welche Nacktfotos über Apps auf Smartphones oder in der Cloud erscheinen dürfen. Sie sind nicht die Hohepriester, die Urteile fällen können für „Lawful Content“, der selbstverständlich nicht behindert wird. Im Umkehrschluss heißt das ja, was die Web-Giganten als illegal einstufen, kann behindert werden. Liebwerteste Silicon Valley-Bubis, ihr seid aber nicht Justitia. Hier muss das ordnungspolitische Regelwerk geändert werden.
In einer NeueNachricht-Vorabmeldung beschäftigen wir uns mit den Themen Netzneutralität und Energiewende. Meldung kommt in den Abendstunden. Die Frage, ob alle Daten gleichberechtigt übertragen werden sollten, bekommt durch die Energiewende eine weitere Dimension: Denn das Energienetz der Zukunft („Smart Grid“) wird voraussichtlich über das Internet gesteuert. Einen Stromausfall, weil zu viele Youtube-Videos die Netze verstopfen, will kein Mensch. Einen Zwei-Klassen-Zugang allerdings auch nicht. „Bei der Netzneutralität geht es letztlich um Freiheit: Jeder Bürger hat das Recht, Informationen zu konsumieren und zu veröffentlichen. Aus politischer Sicht muss die Netzneutralität also erhalten bleiben. Es stellt sich aber auch die Frage, wie dies technisch möglich ist, wenn das Internet in Zukunft auch ein Smart Grid enthält“, sagt Bernd Stahl vom Netzwerkausrüster Nash Technologies mit Sitz in Stuttgart und Nürnberg.
Für den Netzwerk-Experten gibt es letztlich zwei technische Lösungsmöglichkeiten: Entweder bekommt das Smart Grid ein komplett eigenes Kontrollnetz, das neben dem Internet läuft. Oder das bestehende Internet wird weiterentwickelt – was praktisch auf ein partielles Re-Design hinauslaufen kann. Willkommen im „Future Internet“. „Im aktuellen IP-Netz werden Daten in Pakete aufgeteilt und wie eine Postsendung durch die Leitung geschickt. Ursprünglich gab es keine garantierten Ressourcen. Nachträglich eingebaut führt das zu einem erheblichen Anstieg der Komplexität. Einfacher und effektiver wäre es, wenn die Internet-Schicht bereits von Anfang an diese Features enthalten würde“, erläutert Stahl. „Das Internet leidet auf technischer Ebene also unter einer Komplexitätsblase. Es ist vom Ursprung her als offenes Netz gedacht, über das Universitäten kommunizieren konnten und nicht als ein multifunktionales Beförderungssystem für alle Arten der Kommunikation. Für eine Lösung müssen wir wie Einstein denken: Man muss die Dinge so einfach wie möglich machen.“
Wenn man davon ausgeht, dass das klassische Internet und das Smart Grid in einer einzigen Netz-Technologie verschmelzen, dann könnte Peering die Lösung sein, um die Zusammenarbeit der einzelnen Netze effektiv, sicher und fair zu regeln, so Stahl. Beim Voice Peering im klassischen Telefonnetz und im NGN (Next Generation Network) haben sich die Netzbetreiber geeinigt, wie zwischen ihren Netzen abgerechnet wird und wie im Gegenzug die Ressourcen garantiert werden. Denn das Telefonnetz ist wie das Internet im Grunde ein Flickenteppich aus zahlreichen Netzen. „Vergleichbare Mechanismen brauchen wir auch für das Smart Grid“, sagt Stahl. Soweit ein kleiner Ausschnitt der Meldung. Später mehr.
Als wichtige Herausforderung für 2011 sieht Markus Beckedahl von netzpolitik.org die Wahrung der Netzneutralität – zu recht. Denn die Zukunft des Internet steht auf dem Spiel: „Befördert es weiter alle Daten gleichermaßen, ohne auf Art und Inhalt zu achten oder werden künftig die Telekommunikationsunternehmen das Netz nach ihren Vorstellungen managen? Bleiben alle Teilnehmer gleichberechtigt oder konsolidieren wir jetzt den Markt und geben den Netzbetreibern viel Macht in die Hand zu entschieden, welche Inhalte künftig wie durch die Netze geleitet werden? Kann in Zukunft noch jeder frei twittern und frei ein Blog betreiben? Viele Beobachter befürchten, dass sich die Struktur des Netzes grundlegend ändern könnte und es zu einer Art Kabelfernsehen degeneriert“, so Beckedahl im Interview mit heute.de.
Die Platzhirsche würden schon heute versuchen, ihre Reviere zu sichern und die Konkurrenz vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Setzt sich etwa die Telekom mit ihren Forderungen durch, wird sie künftig doppelt kassieren – erstens eine Gebühr vom Internetnutzer und zweitens eine Art Maut oder Datendurchleitungsgebühr von Anwendungs- und Inhaltsanbietern“, so Beckedahl. Sündenfälle gibt es ja schon im mobilen Web. Viele Verbraucher hätte es akzeptiert, dass die Telekom und Vodafone zum Beispiel Skype diskriminieren, weil sie durch diese Konkurrenz ihr eigenes Telefoniegeschäft gefährdet sehen. „Die Unternehmen sagen ihren Kunden, wer Skype nutzen möchte, muss einen Aufpreis bezahlen. Das heißt: Es wird Zugang zu Diensten per Aufpreis verkauft – was der Verbraucher aber bekommt, ist kein richtiges Internet mehr, weil es beschnitten ist“, kritisiert der Netzpolitik-Blogger.
Mich erinnert dieses Szenario an die Zollschranken im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Die Rivalität der einzelnen Landesfürsten und die zahlreichen Zollschranken beförderten die wirtschaftliche Rückständigkeit in den deutschen Kleinstaaten.
