PVC-Entsorgungsprobleme wachsen und Recyclingbetriebe stehen vor dem Aus

Der dramatische Nachfrageeinbruch bei Recyclaten und Mahlgütern wirkt sich immer bedrohlicher auf die Recyclingwirtschaft aus: „Schon heute stehen tausende Tonnen PVC Mahlgüter und Regenerate bei deutschen und europäischen Verwertern auf dem Hof und warten auf ihren Absatz“, skizziert Sebastian Frings-Neß, Vorsitzender des Europäischen PVC- Recyclingverbandes EUPVcycle die aktuelle Situation der Verwertungsindustrie.

Noch nie seien bei Entsorgern so viele Kooperationsangebote, Beteiligungen und Betriebsübernahmen eingegangen, wie in den vergangenen Monaten. Der Grund: „Das Material liegt in den Unternehmen, die Überziehungskredite sind fast überall am Anschlag angekommen und der Absatz fehlt. Ohne funktionierenden Cash flow ist das Ende dieser Unternehmen absehbar. Die erste Welle an Insolvenzen ist in den letzten Wochen schon auf uns zu gekommen und das war vermutlich nur der Anfang“, warnt Fings-Neß.

So mute es nach seiner Meinung fast zynisch an, wenn Werner Preusker, Chef der Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt (AGPU) und der Deutschen Gesellschaft für PVC Recycling (DPR) über ein erfolgreiches Recycling von mehr als 221.000 Tonnen alleine in Deutschland spricht. „Recycling endet jedoch nicht bei der Halleneinfahrt des Verwerters. Es ist erst dann vollständig abgeschlossen, wenn die Produkte auch tatsächlich wiederverwertet werden. So scheinen auch die Mengenziele der europäischen Selbstverpflichtungsorganisation vinyl 2010 unter einem schlechten Stern zu stehen. Wenn die aktuelle Situation sich noch einige Zeit fortsetzt, brauchen wir uns um Mengenziele beim PVC Recycling keine Gedanken mehr zu machen – denn dann gibt es viele Verwerter nicht mehr“, fasst Frings-Neß die aktuelle Situation zusammen.

Es müssten viel mehr finanzielle Anreize geschaffen werden, um das PVC Recycling massiv zu unterstützen. Das Duale System für das Verpackungsrecycling habe zu Beginn der 1990er Jahre massive Unterstützung der Industrie erhalten, die sich Jahre später ausgezahlt hat. Aber genau das fehle bei der PVC-Verwertung. Frings-Neß fordert deshalb ein größeres Engagement der betroffenen Industrie. Ziel seines Verbandes sei es, auch in der jetzigen Situation, in der die Marktlage bedrohlich ist, aktiv den Prozess für morgen zu gestalten und schon jetzt belastbare und effiziente weltweite Wege zum Absatz von recyceltem PVC zu finden. Daher werde der Verband in Kürze sein Konzept vorstellen, wie man Mahlgüter, Regenerate und auch Ballenware auf einer internationalen Plattform anbieten könne.

Mehrweg adé: Das leise Sterben einer Branche und die Umweltverbände tun nichts

Mindestens zwei Jahre feilschten Politiker, Lobbyisten und Umweltverbände über die Gestaltung der fünften Novellierung der Verpackungsverordnung. Mit dem Zusammenbruch des Mehrwegsystems für Getränke muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nach dem gescheiterten Umweltgesetzbuch einen weiteren umweltpolitischen Niederschlag hinnehmen. Die vor rund 19 Jahren als europäisches Vorzeigemodell eingeführte Verpackungsverordnung steht vor einem Scherbenhaufen. „Das, was kritische Stimmen bei der Einführung der Pfandregelung für Einweggetränke prophezeit haben, hat sich bewahrheitet. Das so genannte Dosenpfand wurde zu einem Rohrkrepierer für die Mehrwegquote“, kritisiert ein Brancheninsider der Getränkewirtschaft im Gespräch mit mir, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Pfandgewinne über nicht zurück gebrachte Einwegflaschen, pro Flasche immerhin 25 Cent, bescherten den Discountern nicht nur zusätzliche Einnahmen zur Quersubventionierung von Einweggetränken, sondern verdrängten fast irreversibel Mehrweg vom Markt. Gefälligkeitsgutachten und Beschwichtigungen der Einweglobby hätten lange genug die katastrophale Entwicklung des Mehrweganteils vor der Öffentlichkeit verschleiert. Es sei an der Zeit, dass die realen Bedingungen für die Umwelt- und Energiebilanz bei Einwegflaschen öffentlich gemacht werden. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen verkaufen Discountläden Mineralwasser in 1,5-Liter Einwegflaschen für den Spottpreis von 19 Cent. Getränkefachmärkte seien gegen diesen Dumping-Preis chancenlos.

Nach Informationen des Spiegels lasse der Bundesumweltminister nunmehr prüfen, ob Einwegverpackungen für Mineralwasser verboten werden können. „Die Überlegungen von Gabriel sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Das wird die Wirtschaft nicht zulassen. Unvergessen bleiben die jahrelangen juristischen Schlachten um die Einführung des Pflichtpfandes. Ähnliches wird uns bei einem ministeriellen Verbot von Einwegflaschen drohen“, warnt Sascha Schuh, Abfallexperte des Bonner Beratungshauses Ascon.

Gut einen Monat nach Inkrafttreten der novellierten Verpackungsverordnung habe sich bei den Umweltpolitikern schon wieder Ratlosigkeit eingestellt. „Neben dem Mehrwegdebakel ist auch die Absicherung Dualer Systeme für die haushaltsnahe Sammlung des Verpackungsabfalls gescheitert. Mit EKO-Punkt scheidet der erste Wettbewerber um Duale Systeme aus. Die neuesten Zahlen beweisen das: Der frühere Monopolist DSD ist nach wie vor mit rund 70 Prozent Marktanteil dominant“, kritisiert Schuh.

Zwar seien die ungeliebten Selbstentsorgersysteme abgeschafft worden. „Heute heißen sie Branchenlösung und haben einen Marktanteil von bis zu 15 Prozent. Und schon jetzt haben sich mehr als 120 neue Branchenlösungen angemeldet, die keinen flächendeckenden Abholservice für Verpackungsabfall mehr bieten. Und in ein paar Monaten können wir unser Wasser vielleicht nur noch beim Discounter kaufen, da das Mehrwergsystem wie erwartet kollabiert“, prognostiziert Schuh. Da verwundere es nicht, wenn sich die ersten Arbeitsgruppen zusammensetzen, um die sechste Novelle vorzubereiten. „Ob es eine Novelle oder eine Revolution gibt, hängt sicherlich von der nächsten Bundestagswahl ab. Aber eines scheint klar, so kann und wird es nicht bleiben“, resümiert Schuh.

Im nächsten Jahr muss nach dem Verordnungstext ohnehin die Wirksamkeit des Dosenpfandes überprüft werden. Experten sind sich sicher, dass die Debatte früher einsetzen wird, um Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Mal eine Frage an die Blogosphäre: Bei der Einführung des Dosenpfandes haben sich die Umweltverbände, vor allen Dingen die DUH überschlagen mit Aktionen. Jetzt herrscht fast Totenstille beim Zusammenbruch von Mehrweg.

Gibt es dafür eine Erklärung? Warum wird das Free-Rider-Verhalten der Discounter beim Dosenpfandgewinn klein geredet? Es gibt genügend Indizien, dass der 19 Cent-Kampfpreis nur über Quersubventionierung möglich ist. Von Resch und Co. kommen da nur laue Anmerkungen. Schwach.

Rezession schafft ein besseres Klima – Krise für eine Effizienzrevolution nutzen!

Michael Miersch hat in der Welt einen klugen Kommentar geschrieben: Die Krise vermindert den Ausstoß von Treibhausgasen weitaus effektiver als Ökosteuern und Klimaschutzverträge. Jeder Motor, der nicht angeworfen wird, jede Maschine, die nicht läuft, jedes Flugzeug, das am Boden bleibt, hätte in Zeiten guter Konjunktur Treibstoffe verbrannt und damit Kohlendioxid erzeugt. Wirtschaftskrisen waren schon früher CO2-Senker. Als 1973 die Opec-Länder den Ölhahn zudrehten, führte das nicht nur zu einer Konjunkturflaute, sondern auch zur Effizienzrevolution. Es schärfte das Bewusstsein für die Möglichkeiten des Energiesparens und beförderte die Suche nach Alternativen. Der Untergang der DDR reduzierte die Treibhausgase noch heftiger. Nur weil in den frühen 90er-Jahren Stahlwerke, Chemiekombinate und Autofabriken im Osten pleitegingen, wurde es möglich, dass Deutschland die Ziele des Kyoto-Protokolls bereits vier Jahre vor dem Stichtag erreichen konnte. Gernot Klepper vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sagt: „Rezession bringt Klimaschutz, und Weltrezession bringt massiven Klimaschutz. Allein wenn sich das chinesische Wirtschaftswachstum halbieren sollte, geht der Anstieg der Treibhausgasemissionen um ein Viertel zurück. Es könnte sogar sein, dass die Konjunkturkrise dieses Jahr das globale Emissionswachstum stoppt.“

Die Krise sollte – wie schon die Ölkrise der 70er-Jahre – genutzt werden, um effizientere Techniken voranzutreiben, die den Verbrauch fossiler Ressourcen weiter senken. Liest man die Aussagen der kommenden US-Regierung, wird wahrscheinlich genau dies geschehen.

Glühbirnenverbot ökologisch wirkungslos und gesundheitsschädlich – Industrie freut sich über höhere Margen beim Verkauf der Energiesparlampen

Die Europäische Kommission will 2009 die Glühbirne aus allen europäischen Haushalten verbannen. Mit dem Verbot der Glühbirne soll ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Die ARD-Sendung Report München hat die Verbotsregelung kritisch durchleuchtet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: „Das Verbot der Glühbirne ist blinder Aktionismus und zeugt von einer Regulierungswut, die der Klimapolitik kaum hilft, denn es geht jetzt nicht darum, den Bürgern etwas zu verbieten, sondern nach Möglichkeit den Bürgern Anreize zu schaffen, die sie dafür belohnen, wenn sie herausfinden, wo man am günstigsten und billigsten CO2 vermeidet“, erklärt „Prof. Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender Weltklimarates, gegenüber Report München.

Doch damit nicht genug. Energiesparlampen könnten auch gesundheitsschädlich sein. Das fürchtet der Berliner Charité-Chefarzt Dieter Kunz. In Untersuchungen hat er herausgefunden: Ein hoher Blauanteil im Lampen-Lichtspektrum wirkt wie ein Wachmacher auf den menschlichen Körper. Denn das bläuliche Licht unterdrückt das Schlafhormon Melatonin. Wenn die Sparlampen also künftig allabendlich die Wohnzimmer erleuchten, könnte dies auf Dauer ungesunde Folgen haben. „Die heute gebräuchlichen Energiesparlampen haben einen hohen Blauanteil. Und Licht aus dem blauen sichtbaren Spektrum ist ein Takter für die innere Uhr am Tage. Das heißt, es ist sehr gut für die innere Uhr, wenn am Tage ein hoher Blauanteil da ist. Wenn dieser Blauanteil aber während Nacht vorhanden ist, dann ist das falsche Signal an die innere Uhr und bringt diese durcheinander. Störungen der inneren Uhr – wissen wir heute – führen zu Störungen in jedem Bereich der Medizin; wir wissen, dass das zum Beispiel Einfluss hat auf Tumorerkrankungen, aber auch auf Herzinfarkte, auf Depressionen und ganze Reihe von anderen Erkrankungen“, sagt Kunz im Interview mit Report München.

Der Effekt von Energiesparlampen hat schon bei der Einführung der Glühbirne nicht geklappt. Vor rund hundert Jahren wurde die Glühbirne mit Wolframfäden als Wunder der Effizienz gefeiert. Die neuen Glühbirnen verbrauchten nur ein Viertel so viel Strom für dieselbe Leuchtkraft wie die alten Birnen mit Kohlenstoff-Fäden. Zwischen 1920 und 2000 stieg die Effizienz der Straßenlaternen um das Zwanzigfache – von 10 auf 200 Lumen pro Watt. Die Beleuchtungsdichte (Lumen pro Straßenkilometer) nahm aber um mehr als das Vierhundertfache zu. Pro Kilometer Straße wird heute zwanzigmal mehr Strom verbraucht. So etwas nennt man Rebound- oder Backfire-Effekt – beschrieben im Buch von Marcel Hänggi: Wir Schwätzer im Treibhaus. Sparsamere Lampen erzeugen billigeres Licht; was weniger kostet, wird mehr nachgefragt. Oder man sagt: „Ich habe ja eine Energiesparlampe – also kann ich sie länger brennen lassen”. Das wäre ein direkter Rebound-Effekt. Der indirekte Rebound. Der Energieverbrauch sinkt tatsächlich – ich spare Geld. Aber dieses Geld gebe ich wieder für etwas anderes aus, das ebenfalls Energie verbraucht. Wer dank besserer Isolation seines Hauses tausend Euro im Jahr für Heizöl spar, fliegt mit dem gesparten Geld vielleicht einmal mehr in die Ferien. Oder: Was ich an Energie spare, was also zu sinkender Nachfrage und sinkenden Preisen führt, verbraucht ein anderer.

Die ökologische Wirkung des Glühbirnen-Verbots bezweifelt auch Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: „Durch das Glühlampenverbot wird in Europa keine Tonne Kohlendioxid eingespart werden. Wir haben in Europa ein sehr gutes Instrument, den Emissionsrechtehandel, der eine Obergrenze für die Emissionen mit Kohlendioxid festlegt. Wenn nun durch das Glühlampenverbot weniger Strom nachgefragt wird, führt das dazu, dass die Stromerzeuger weniger von diesen Verschmutzungsrechten benötigen, genau diese werden aber andere Branchen aufgreifen und in der Summe bleiben die Emissionen an CO2 die gleichen. Die beiden Instrumente zusammen, Glühlampenverbot oder andere technische Maßnahmen und der Emissionsrechtehandel funktionieren nicht. Ökologisch ist das Glühlampenverbot vollkommen wirkungslos.“

Der FDP-Europapolitiker Holger Krahmer spricht sogar von einem Glühlampen-Sozialismus. Er habe das Gefühl, dass die Industrie das Produktverbot auch deshalb begrüßt, weil sie an den klassischen Lampen, die seit 100 Jahren auf dem Markt sind, nichts mehr verdient und sehr gerne die Energiesparlampen nach vorne drücken will, weil da die Margen höher sind. Am Ende belastet das den Verbraucher. Ungeachtet der massiven Einwände spricht die EU-Kommission dennoch von der „bisher sichtbarsten ökologischen Maßnahme“.

Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates

Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst sie treten können – und in deren Dienst sie die anderen treten können. Glücksspiele, Flatrate-Partys, Mülltrennung, Hunde, Klimaschutz, Killerspiele oder Rauchen: Hier bietet sich eine gigantische Palette von Zurechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphantasien: „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus“, so ein Aphorismus des Schriftstellers Oliver Hassencamp (555 kandierte Sätze: Aphorismen, 1987) der mit den Burg Schreckenstein-Geschichten bekannt wurde. „Wenn Hassencamp recht hat, dann steht es ziemlich schlecht um die Debatte in Deutschland“, schreibt die FAZ und die Zeitschrift Focus ergänzt: „Abschaffen, verbieten, neu regeln: Symbolpolitik hat Konjunktur. Wenn im Land der Ideen die großen Würfe nicht mehr gelingen, entwickelt die politische Klasse als Ersatz populistische Energie. Von Eigenverantwortung wird viel geredet, in Wirklichkeit aber lieber mit Verboten und Geboten regiert“.

Der verbale Feinstaub kenne keine Grenzen und der dirigistische Zeitgeist schon gar nicht. Wenn der Bürger schon selbst nicht weiß, was für ihn gut ist, dann ist es mit Sicherheit die Politik. So lautet die Fanfare der Machtanmaßung. Niemand traue mehr dem mündigen Bürger eigene Verantwortung zu. „Er muss stets wie von einem Kindermädchen betreut werden“, spottet der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff. Die politische Elite leidet wohl immer stärker am Borderline-Syndrom: Sie möchte den technischen Fortschritt und den anarchischen Freihandel eindämmen, verlangt nach dem starken Staat, mehr Institutionen, mehr Gremien, mehr Gesetzen, mehr Steuern und „Regeln und noch mal Regeln“. Das Lieblingswort der Polit-Hausmeister ist „Grenze“: Grenzen entdecken sie überall – allerdings weniger die Grenzen des eigenen Horizonts. Und wo sie keine Grenzen finden, müssen schnellstens Grenzen gezogen werden.

Beispiel: Stand-by-Schalter. „Weil diese Dauerbrenner unnötig viel Energie verschlingen und der Bürger nicht bereit ist, bei seiner Stromrechnung zu sparen, will die Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Technik abrüsten“, so Focus. Dadurch lasse sich der Strom aus zwei Kernkraftwerken einsparen, behauptet die frühere Verbraucherschutzministerin. „Problematisch wäre ein Stand-by-Verbot vor allem für Geräte wie Video-, DVD- und Festplattenrecorder, weil sie sich nicht mehr selbstständig einschalten könnten“, schreibt Focus. Und was macht Künast mit Kunden, die ihre Geräte via Internet im Ausland kaufen? Bekommen wir eine Stand-by-Spezialeinheit des Ordnungsamtes auf den Hals gehetzt und müssen entsprechend Bußgelder abdrücken unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen? Genauso idiotisch ist die Forderung nach einem Verbot der Glühbirne. Bei allen Maßnahmen sollten auch die ökologischen und ökonomischen Folgen bedacht werden. So kann die Energiesparlampe im Gegensatz zur herkömmlichen Glühbirne nicht im Hausmüll entsorgt werden, denn sie enthält bis zu acht Milligramm Quecksilber. Eine Substanz, die nicht nur für die Umwelt schlecht ist, sondern auch die Gesundheit beeinträchtigen kann. Hier droht ein gigantischer Sondermüll.

„Beispiel: Killerspiele. Wer von den Abgeordneten wirklich glaubt, durch ein deutsches Verbot dieser Computersimulationen Kinderzimmer gewaltfrei zu gestalten, der hat sich lange nicht mehr mit Jugendlichen unterhalten. Die gehen per Internet inzwischen auf Reisen nach Asien oder in die USA, wo sich keiner für bayerische Bundesratsinitiativen interessiert“, führt Focus aus.

Beispiel Flatrate-Partys: „Die neueste Idee all jener Gesundheitspolitiker, die im Gespräch bleiben wollen, aber keine Lust haben, die Gesundheitsreform zu überarbeiten. Kaum trinkt sich ein unkluger Sechzehnjähriger mit 45 Tequila ins Koma, fordern die Drogenbeauftragten der Großen Koalition ein absolutes Alkoholverbot für Jugendliche – und heißen damit einen Plan der Europäischen Union gut. Dass Alkohol in solchen Mengen alten wie jungen Menschen schadet, ist unbestritten. Aber wer sich mit 14 oder 16 Jahren regelmäßig bewusstlos trinkt, braucht Information und Hilfe – und kein zusätzliches Verbot“, so das Plädoyer der FAZ.

Beispiel Mülltrennung: In den Gelben Säcken und Tonnen des Grüne Punkt-Müllregimes landet immer mehr Restmüll. Windeln, Essensreste, Schuhe oder Elektroschrott. Entsorger und Müllkontrolleure sprechen martialisch sogar von „illegaler Abfallentsorgung“. Und: „Wir gehen dem hinterher“, heißt es bei den privaten und kommunalen Müllsheriffs. Wenn die Müllsammler schon beim Abfahren der Gelben Säcke und Tonnen feststellen, dass da was Falsches drin ist, dann kleben sie einen Zettel an das Sammelgefäß und lassen es stehen. Die Betroffenen müssen nachsortieren. Einige Kommunen bitten die Müllsünder sogar zur Anhörung und sprechen ein Verwarngeld aus. In schweren Fällen und wenn die Betroffenen uneinsichtig sind, schaltet sich das Rechtsamt ein. Mögliche Folge: ein Bußgeld, das bei sehr schweren Abfall-Vergehen bis zu 5000 Euro betragen kann. Dabei lässt sich nach einem Bericht der ARD-Wissenschaftsendung Quarks & Co. http://www.quarks.de/pdf/Q_Muell2.pdf der Inhalt von Gelben und Grauen Tonnen kaum noch unterscheiden. Deshalb fordern Experten seit Jahren, den gesamten Hausmüll sortieren zu lassen – mit Ausnahme von Papier und Glas, die schon vor Einführung des Grünen Punktes ohne Probleme recycelt wurden. „So sagt dann auch das Umweltbundesamt: Wenn man auf die Gelbe Tonne verzichtet, wird es billiger. Und man kann viel mehr Wertstoffe direkt aus dem Hausmüll holen, als es jetzt möglich ist“, berichtete Quarks & Co. Dann kann man die Trennvorschriften getrost vergessen, die rechtlich sowieso auf wackligen Beinen stehen. Die bundesweit gültige Verpackungsverordnung entzieht den Kommunen die Zuständigkeit für die Entsorgung von Verpackungsabfällen.
Nach dem Verursacherprinzip sind dafür Handel und Industrie zuständig. Es existiert allerdings keine Trennpflicht. Kein Bürger kann gezwungen werden, Verpackungen getrennt zu sammeln. Schmeißen die privaten Haushalte ihre vergammelten Joghurtbecher oder Folien in die Restmülltonne, ist die Kommune am Zuge – sie muss diesen Abfall abholen. Umgekehrt können die kommunalen und privaten Müllhausmeister allerdings auch keine Repressionen gegen Sortiermuffel verhängen, wenn Gelbe Säcke und Tonnen mit stinkendem Müll falsch befüllt werden. Das ist das Privatvergnügen der Hüter des Grünen Punktes, die im Zweifelsfall nur die Möglichkeit haben, ihre Behälter abzuziehen.

Beispiel Glücksspiele: Die FAZ weist süffisant darauf hin, dass mit dem Auftauchen privater Konkurrenz zahlreiche Landesregierungen „plötzlich die Gefahren der Spielsucht erkannten und ihre Pflicht, die Bürger vor sich selbst zu schützen, nachdem sie diese jahrzehntelang selbst ungehemmt zum Lotto- und Toto-Spiel animiert hatten“. Unter der daraus resultierenden regulatorischen Unsicherheit hatten staatliche wie private Anbieter zu leiden, was sich vielfach geschäftsschädigend auswirkte. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will doch nur staatliche Pfründe retten und die Lotteriegesellschaften weiterhin als Verschiebebahnhof für altgediente Politfunktionäre nutzen. Mit der Bekämpfung der Spielsucht hat das ganze Theater überhaupt nichts zu tun. Die Halbwertzeit dieser Entscheidung wird aber nicht in Berlin vorgegeben, sondern in Brüssel.

Beispiel Hunde: Alle Hunde an die Leine! „Seitdem ein Gesetz in Hamburg es so verlangt, herrscht unter den Hundehaltern der Hansestadt der Ausnahmezustand. Denn es gibt nur eine Chance, der umfassenden Leinenpflicht zu entkommen: den Hundeführerschein. Und so pilgern in diesen Tagen tausende brave Hundehalter zu einem der städtisch anerkannten Sachverständigen, um die sogenannte Gehorsamsprüfung abzulegen. Erst wenn Komm!, Sitz!, Platz!, Steh! und Bleib! überzeugend vorgeführt wurden, dann gibt es – gegen eine Gebühr – den Führerschein. Hiermit dürfen Hunde in bestimmten Arealen frei laufen. Darüber wacht in Hamburg der Städtische Ordnungsdienst, ‚Hundepolizei’ im Volksmund. Wird ein Halter erwischt, dessen Hund frei läuft, obwohl er es an dieser Stelle gar nicht darf, dessen Hund keine Chipnummer oder keine Registrierung vorweisen kann, droht ein Bußgeld zwischen 25 und 300 Euro“, so Spiegel TV. „Wirklich unverantwortlichen Haltern oder gar gefährlichen Hunden kommt man so nicht auf die Spur“, sagt Hundeprüfer Bernd Grabau. Beißvorfälle werde es weiter geben. Hier müssten alle Hundehalter für das Fehlverhalten von wenigen büßen. Eine Interessengemeinschaft will Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen.

Die ordnungsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Behörden, die man täglich erlebt, nehmen ständig zu und belasten das Klima zwischen Staat und Bürger. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung soll nicht den Darstellern, sondern dem Publikum gefallen. Die staatlichen Stellen leisten nur mangelhaft einen echten Service für ihre ‚Kunden’. Stattdessen malträtieren sie uns mit Gebühren, Bußgeldern und Schnüfflern im Stil einer Hunde-GEZ.

 

Zum Glühbirnen-Wahn ist folgende Debatte interessant auf Xing: https://www.xing.com/app/forum?op=showarticles;id=16334513;articleid=16334906#16334906

Dort erschien mein Beitrag zuerst.