Über die zweifelhafte Rolle von USA und NATO beim Bürgerkrieg in der Ukraine habe ich mich bereits ausführlich geäußert. Nur zur Erinnerung: Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser.
Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Warum steht in Paragraf 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen – also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat?
Auf der Suche nach neuen Gegnern
Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Bedrohung verschwunden, auf der die Existenz der NATO gründete. Um der drohenden Bedeutungslosigkeit vorzubeugen, verpassten sich die liebwertesten NATO-Gichtlinge im Jahr 1999 kurzerhand eine neue Aufgaben-Zuschreibung und Legitimation. Auf der Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung wurde der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ entworfen: Fortan galt es, Menschenrechte zu verteidigen. Nebenbei hält der „erweiterte Sicherheitsbegriff“ genügend Krisenpotenzial bereit, um das Brüsseler Headquarter und das Pentagon dauerhaft zu beschäftigen und auch die Rüstungsindustrie am Laufen zu halten.
Selbst der pastorale Bundespräsident Joachim Gauck ist ganz auf Linie – er forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 „zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit könnte Deutschland entschlossener weitergehen“, im äußersten Fall auch militärisch. Soweit der Auszug meiner Kolumne „NATO sucht den Super-Gegner“.
Und nun lassen sich die Europäer wieder in einen Wirtschaftskrieg mit Russland reinziehen. Warum schreibe ich „wieder“? Weil sich das ganze Embargo-Spektakel Anfang der 1980er Jahre schon einmal abspielte. Das Drehbuch wurde damals ebenfalls von den USA geschrieben. Ich hatte nicht im Traum daran gedacht, dass meine VWL-Diplomarbeit, die ich im Februar 1988 abgegeben habe, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Auflösung der Sowjetunion noch irgendeinen Erkenntnisgewinn haben könnte. Wie man sich irren kann. Entsprechend lange musste ich in meinen alten Uni-Unterlagen suchen, um das Werk zu finden. Thema der Arbeit: „Das Erdgas-Röhrengeschäft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion in seiner wirtschaftlichen und politischen Problematik“, eingereicht bei meinem Lieblingsprofessor Peter Knirsch – Spezialist für osteuropäische Wirtschaft am Osteuropa-Institut der FU-Berlin. Das Schriftbild meiner Arbeit dürfte den C64-Veteranen bekannt vorkommen 🙂 – nur so eine kleine Randnotiz.
Zur Erinnerung. In der aktuellen Krise haben die USA die Staaten der EU zu Handelsbeschränkungen im Energie-, Finanz- und Waffensektor „ermutigt“.
Wie liefen nun die von den USA angestoßenen Sanktionen wegen der Unterdrückung der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarność ab? US-Präsident Ronald Reagan beschloss im Dezember 1981 ebenfalls eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion, darunter ein Verbot des Exports von Energietechnologie!!! Merkwürdig war die Beschränkung auf Technologien. Ein Getreideembargo klammerte die amerikanische Führung aus. Immerhin lieferten die USA mehr als drei Viertel ihrer Getreideausfuhren in die UDSSR. Die Boykottmaßnahmen konzentrierten sich auf technische Geräte und das traf vor allem den Maschinenbau und die Stahlindustrie. Schaut man sich die Exportbilanzen an, wird die Pharisäerhaftigkeit der USA deutlich. Innerhalb der US-Exporte nahmen die Rohstoffverkäufe – überwiegend Weizen – den größten Anteil ein, während bei den westeuropäischen Exporten verarbeitete Produkte und Zulieferungen für langfristig vereinbarte Kooperationsprojekte dominant waren. Entsprechend störanfällig waren die Geschäfte der Westeuropäer – das galt vor allem für Deutschland. Meine Diplomarbeit werde ich hier jetzt nicht vollständig ausbreiten. Die Schlussbemerkung über die Wirkung der Embargo-Politik will ich Euch aber nicht vorenthalten, weil man sie recht schön mit der aktuellen Lage vergleichen kann.
Abhängigkeiten sind nicht notwendigerweise Verwundbarkeiten, und selbst Verwundbarkeiten bieten keine Gewähr für den Erfolg von Wirtschaftssanktionen. In der Politik wurden Anfang der 1980er Jahre die Möglichkeiten von Wirtschaftssanktionen überschätzt. Gerade durch die größten Rohstoffvorkommen der Welt besaß die Sowjetunion und besitzt Russland auch ein Stück Unabhängigkeit.
„Und wenn es darauf ankommt, vollzieht sich diese Unabhängigkeit und Selbständigkeit auch auf dem technologischen Sektor. Einige Erdgaspipelines hat die UDSSR ohne westliche Hilfe fertiggestellt“, schrieb ich 1988.
Der Ost-West-Handel eigne sich nicht als Reservespieler der Außenpolitik, er ist kein politisches Wundermittel und kein schlagkräftige Druckmittel. Geschädigt wurden vor allem Unternehmen wie Mannesmann, die Ruhrgas AG und viele mittelständische Unternehmen in Deutschland, die Spezialwerkzeuge, Maschinen und Komponenten für die Energieprojekte der Sowjetunion liefern sollten. Politisch ist das Embargo verpufft.
Und wie sieht es heute aus? Einzelne Firmen oder Branchen könnten in Deutschland deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft, berichtet das Heute Journal:
„Für die deutsche Schlüsselbranche Maschinenbau ist Russland zum Beispiel der viertgrößte Exportpartner, und die Maschinenbauer verbuchen schon jetzt deutlich rückläufige Russland-Exporte.“
Wie sich die Geschichte doch wiederholen kann.
Vielleicht sollten sich auch die Spiegel-Redakteure meine Diplomarbeit mal durchlesen: „Der SPIEGEL spricht sich in seiner Titelgeschichte dafür aus, Putin und den prorussischen Separatisten in der Ukraine Einhalt zu gebieten – und zwar ausschließlich mit harten wirtschaftlichen Sanktionen und ausdrücklich nur mit nichtmilitärischen Mitteln.“ Deshalb sei der Spiegel kein Kriegstreiber. Trotzdem singt man das Embargo-Lied von USA und NATO.
Siehe auch:
