Mehr direkte Demokratie wagen! ichsagmal-Interview-Reigen zur Netzpolitik: Heute mit @nowanda1

Bedarf für netzpolitisches Engagement
Bedarf für netzpolitisches Engagement

In ihrem Blogpost verweist Anke Knopp @nowanda1 auf einen berechtigten Einwurf der Bertelsmann-Stiftung zum Ausgang der Bundestagswahl:

„Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten lediglich 53,6 Prozent aller Einwohner Deutschlands im wahlfähigen Alter repräsentieren bzw. nur 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Ähnliche Legitimitätsprobleme zeigen sich auch bundesweit in vielen Direktwahlergebnissen. So reichten im Wahlkreis Berlin-Mitte, dem Sitz des Bundestages, am vergangenen Wahlsonntag die Erststimmen von lediglich 13,4 Prozent aller Bürger im wahlfähigen Alter aus, um das Direktmandat für den Bundestag zu gewinnen.“

So richtig fett hat sich die Wahlbeteiligung ja nicht nach oben entwickelt. Von 70,8 auf immer noch magere 71,5 Prozent. Grund genug auch für die etablierten Parteien, sich Gedanken über neue Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Diskurs Gedanken zu machen.

Weniger auf das Delegierten-Prinzip setzen, mehr Mitbestimmung in den Parteien einräumen, stärker auf schnelle Dialogformate des Netzes setzen und Stimmungen über richtungsweisende Entscheidungen abrufen – wie etwa die Entscheidungen zur Regierungsbildung oder Steuererhöhungen. All das kann mit einfachen Satzungsänderungen eingeführt werden, ohne das Grundgesetz im Ganzen ändern zu müssen.

Wenn es um Eindämmung des Funktionärstums geht, sollten allerdings auch größere Lösungen angestrebt werden, wie die Reduzierung der Verweildauer im Parlament. Anke Knopp hält zwei Legislaturperioden für ausreichend – in Bund, Ländern und Kommunen. Zudem sollten sich die Netzaktivisten in unterschiedlichen Politikfeldern engagieren, die immer stärker in den Sog der digitalen Transformation fallen. Von Bildung bis Wirtschaft. Wenn es um eine Stadtplanung 2.0 geht, könnten Netzaktivisten mit ihrer fachlichen Expertise vorangehen und den Entscheidungsträgern Wege aufzeigen, wie man eine Kultur der Beteiligung entfalten kann.

Es zählen Taten und keine Neuland-Belustigungs-Shitstorms, an denen ich allerdings nicht ganz unbeteiligt war 😉

Wer sich an diesem netzpolitischen Diskurs beteiligen möchte via Hangout-Interviews, sollte sich einfach bei mir melden. gunnareriksohn@gmail.com

Siehe auch:

Diskurshäuflein mit Katzenjammer (so klein ist der Haufen doch gar nicht, gs)

Was die NEOS richtig gemacht haben.

Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiss.

Konversationskunst statt Basta-Entscheidungen: Der Verlust des Sprecher-Monopols von Parlamenten und Massenmedien

Eine weitere höchst interessante Ausstellung des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medientechnologie (ZKM) beschäftigt sich mit der Konversationskunst von Kurd Alsleben und Antje Eske (die Ausstellung zu Leben und Werk von Professor Herbert W. Franke habe ich ja schon vorgestellt). Die weltweite Vernetzung der Computer habe zu einem Austausch von Botschaften aller Art geführt, der in seiner Quantität alle Vorstellungen überschreitet. Social Software-Dienste wie Facebook oder Twitter würden neue Formen des zwischenmenschlichen Umgangs erzeugen.

Alsleben, Eske und befreundete Künstler, Philosophen und Wissenschaftler – erkunden, welche künstlerischen Möglichkeiten mit diesen neuen Kommunikationsformen auftreten und entwickeln eine Kunst der Konversation, die auf eine lange Tradition verweisen kann: von der antiken „ars sermonis“, den Musenhöfen der italienischen Renaissance, der französische Salonkultur des 17. und 18. Jahrhunderts, bis zum Surrealismus und Dadaismus des 20. Jahrhunderts.

„Konversationskunst“ sei eine Kunst des Austauschs, die sich von der alltäglichen Kommunikation abhebt. Sie produziere kein Werk, sondern erlaubt das gemeinsame, spielerische Sammeln von Erfahrungen und das Entstehen von Ideen, die den aktuellen gesellschaftlichen Common Sense überschreiten. „Ich weiss allein nicht weiter“ ist das Leitmotiv dieses Konversierens.

In einem Pressegespräch erläuterte die ZKM-Kuratorin Margit Rosen, dass das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert des Gesprächs sei. Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Manifeste. Was wir jetzt erleben, sei eine Abweichung von geschlossenen Medienformaten. Schon in den 1980er Jahren experimentierten Kurd Alsleben und Antje Eske vernetzten Dialogen über HyperCards. Essentiell sei dabei die kulturelle Tiefe der Konversationen. Alsleben und Eske wollen die künstlerischen Qualitäten die Plattformen und die politische Dimension des Social Web abtesten. Basta-Entscheidungen und das reine Manifestieren von politischen Positionen würden nicht mehr funktionieren. „Es geht immer mehr um das mühsame Aushandeln von Positionen und um die Frage ‚Wie wäre es denn schön'“, sagte Rosen.

Es gehe um die Überwindung von verfestigten und verkrusteten Strukturen. Wie wäre es denn schön? Diese Frage hätte am Anfang des Stuttgart 21-Projektes stehen müssen, um im Dialog mit den Bürgern zu einer vernünftigen Entscheidung „Oben“ oder „Unten“ zu gelangen. Die Polit-Apparatschicks hätten sich eine Menge Ärger erspart und vielleicht sogar eine Zustimmung erlangt, wie es bei dem weitaus größeren Vorhaben des Gotthard-Tunnels der Fall ist. Die Schweizer haben der weltweit einzigartigen technischen Meisterleistung in mehreren Volksabstimmungen zugestimmt – allerdings vor dem Baubeginn. Bei Stuttgart 21 hat man es genau anders herum gemacht. Erst im Nachhinein wird publik, „auf welch fragwürdiger, der Öffentlichkeit vorenthaltener ‚Faktenbasis‘ Entscheidungen getroffen und schöngerechnet wurden“, schreibt Zeit Online in dem Beitrag „Wir haben die Nase voll“. Die Massenproteste in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sind kein Menetekel für eine blockierte Republik bei technische anspruchsvollen Großprojekten, wie es Westerwelle und Co. mit Drohgebärde an die Wand malen.

Für den ZKM-Vorstand Professor Peter Weibel gibt es einen Bogen von der Salon-Konversation, über die Aufklärung bis zum Chat-Room: „Das Internet führt fort, was im Umkreis der Aufklärung begonnen wurde und man kann hoffen, dass es sich als eine erweiterte politische Macht etabliert. Wir erleben gerade in Stuttgart den von Habermas beschriebenen Strukturwandel der Öffentlichkeit.“

Die Dialogformen der sozialen Medien seien nichts anderes als die demokratisierte Form der Salonkonversation, die früher nur in elitären Kreisen geführt wurde – heute ist es ein Jedermann-Phänomen. Das Internet habe das Gespräch als politische Kraft zu einem Instrument der gemeinsamen Lebensgestaltung gemacht. Diese Dialoge müsse man als Philosophie des Sprechaktes sehen. „Hier werden Dinge mit Worten gemacht“, so Weibel bei der Vorstellung der Ausstellung „Konversationskunst“. Das Monopol der Sprecher in den Parlamenten und Massen sei gebrochen. Das hätten allerdings die Politiker und Medienmanager noch nicht verstanden. Hier die Audio-Aufzeichnung des Pressegespräches:

Während der gesamten Ausstellungszeit ist eine Konversation mit den Künstlern Kurd Alsleben und Antje Eske über Facebook, Twitter und Skype möglich.

Facebook-Präsenz.

Twitter.

flickr.

YouTube.

Termine:
Freitag, 29. Oktober 2010 — 15 Uhr
Spielen/Spielverderben. Konversieren. Deliberieren

Samstag, 30. Oktober 2010 — 11 Uhr
Erfahrungen im Social Web

Freitag, 12. November 2010 — 15 Uhr
„Felix aestheticus“. Interesselos. Ökonomische Abhängigkeiten

Samstag, 13. November 2010 — 11 Uhr
Hypertext und frühe Austausche

Freitag, 26. November 2010 — 15 Uhr
Formen. Auseinandersetzen. Zusammensetzen

Samstag, 27. November 2010 — 11 Uhr
Ansinnen. Bonusanerkennung. Taktgefühl. Ästhetischer „sensus communis“

Freitag, 10. Dezember 2010 — 15 Uhr
Kunst ohne Publikum. Common Sense. Emanzipation

Samstag, 11. Dezember 2010 — 11 Uhr
Social Web vor dem Social Web. Kunstgeschichte

Mittwoch, 29. Dezember 2010 — 15 Uhr
»Globophagia«, konversationelle Netzwerkmusik

Donnerstag, 30. Dezember 2010 — 11 Uhr
Erfahrungen im Social Web: Algorithmische Klangprogrammierung. „Terpsichore“ et al.

Donnerstag, 06. Januar 2011 — 15 Uhr
Erfahrungen im Social Web: SoundVision et al.

Freitag, 07. Januar 2011 — 15 Uhr
Gibt es einen Unterschied zwischen Menschen und Maschinen?
(Human Computer Interaction | Mensch/Mensch-Kommunikation)

Samstag, 08. Januar 2011 — 11 Uhr
Kybernetik. Soziale Bewegungen. Social Web

Konversationen – Skype
Ort: ZKM | Medienmuseum, Projektraum

22. Oktober 2010 — 15 Uhr

05. November 2010 — 15 Uhr

19. November 2010 — 15 Uhr

03. Dezember 2010 — 15 Uhr

17. Dezember 2010 — 15 Uhr

Anmerkung: Das erste Foto zeigt den Ausschnitt einer Landkarte aus dem 17. Jahrhundert in deutscher Übersetzung. Die Carte de Tendre´ wurde als Konversationsspiel eingesetzt. Stolz, Niedertracht, Indiskretion oder üble Nachrede bringen den Spieler ins „Meer der Feindschaft“.

Plan B der Menschheitsretter: Wie man das Nichtraucher-Reinheitsgebot bundesweit durchsetzen könnte

Auf die Bajuwaren ist doch Verlass. Mit einem eindeutigen Votum beenden sie endlich die kruden und verschwörerischen Ausnahmeregelungen beim Nichtraucher-Reinheitsgebot. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass sich Kneipen, Restaurants und Raucher in pseudolegalen Zirkeln, Clubs sowie Sekten organisieren, um dem Nikotinrausch zu frönen. Schön, dass es noch eine Partei zur Volksbeglückung und Hygiene gibt: die ÖDP! Sie hat sich an die Spitze eines radikalen Vorgehens gegen Raucher gesetzt und nun den nötigen plebiszitären Rückenwind erhalten, um nicht nur Bayern, sondern die gesamte Republik vom Joch des blauen Dunstes zu befreien. Ein wahrer Kenner der parteipolitischen Anti-Raucher-Szene ist der FAZ-Redakteur Christian Geyer. Er kommentiert den bayerischen Volksentscheid geradezu enthusiastisch. Die Behauptung, das Ergebnis im Lederhosen-Freistaat gefährde Arbeitsplätze, sei absurd. Wo kommen wir denn hin, wenn Eigentümer von Kneipen, Restaurants oder Bierzelten auf irgendwelche nebensächliche Grundrechte pochen und verfügen würden, Raucherzonen festzulegen oder konspirative Raucherclubs zu gründen, um Nichtrauchern das Leben zur Hölle zu machen.

Sollen aus wirtschaftlichen Gründen etwa Asbesthersteller weiterhin Asbest verbauen dürfen, fragt sich der FAZ-Feuilletonist. Kann man es Spaziergängern zumuten, wenn Hunde öffentliche Gehwege und Parkanlagen zuscheißen? Oder einer meiner Nachbarn mit lauter Musik von Metallica in den Wahnsinn getrieben wird?

Einen zweiten Vorwurf hat der Mehrheit-ist-Mehrheit-Apologet Geyer ebenso eindrucksvoll widerlegt. Es sei nicht hinnehmbar, wenn eine Minorität im Lande jetzt herumheult und vor einem Verbotsstaat warnt. Was noch so alles möglich wäre mit Verbots-Volksentscheiden, sei nebensächlich. Ein Verbot von alkoholischen Getränken oder fetten Schweinebraten würde doch keiner ernsthaft fordern. Passive Alkoholtrinker würde es nicht geben und vom Geruch eines Schweinebratens könne man nicht dick werden. Aber wie sieht es mit der Hundescheiße an meinen Straßenschuhen aus? Da wird nicht nur passiv, sondern höchst aktiv mein Haus kontaminiert. Hier böte sich doch ein Verbot des öffentlichen Hundekackens an. Besonders gefährlich sind zudem die fanatischen Anhänger der Grill-Bewegung, die mit ihrer Holzkohle das Klima schädigen und die guten Stuben der Nachbarschaft verpesten. Ein Grill-Verbot sollte deshalb ganz oben auf der Agenda von Geyer, ÖDP und Co. stehen.

In Bundesländern oder auf Bundesebene, wo man staatliche Regeln zur Volksbeglückung nicht mit Volksentscheiden durchsetzen kann, sollte die ÖDP einfach auf das Repertoire ihres Gründungsvaters Herbert Gruhl zurückgreifen, den sie ja auch stolz auf ihrer Website präsentiert.

Wenn das Überleben der Menschheit und Passivraucher auf dem Spiel steht und eine liberal-demokratische Regierungsform nicht zur Schonung der Betroffenen beitragen könne, müssten halt andere Maßnahmen greifen. Dann müsse der Staat „wegnehmen, entziehen, rationieren – und das nicht nur einer Gruppe, sondern allen! Er müsste eine Überlebensstrategie nicht nur konzipieren, sondern auch rücksichtslos durchsetzen“, schreibt Gruhl in seiner biblischen Schrift „Ein Planet wird geplündert“ auf Seite 307 in der Ausgabe von 1992. Nötig sei vor allem Verzicht, der mit einem tendenziell diktatorischen Maß an Zwang durch den Staat durchgesetzt werden müsste. Die Feiheit, so Gruhl, werde unvermeidlich abnehmen müssen, wollten wir die Lebensbedingungen auch nur der nächsten Generation erhalten.

Eine freie Wirtschaft oder freie Raucher werden dann nicht mehr möglich sein. „Jetzt muss die Zukunft geplant werden. Und es ist weit und breit niemand sichtbar, der das tun könnte, außer dem Staat. Wenn er es aber tut, dann muss er jetzt tatsächlich viele Freiheiten entschlossen aufheben, um das Chaos zu verhüten. Infolgedessen werden weitere Freiheiten nicht deshalb verlorengehen, weil alle immer besser leben wollen, sondern weil sie überleben wollen“, führt Gruhl in seinem Opus aus. Geradezu prophetisch sah er vor 1989 voraus, dass nur die westlichen Industrieländer dem Untergang geweiht seien. Sie seien von den Rohstoff-Lieferungen der Entwicklungsländer abhängig. Die aufkommenden Krisen würden daher nur die nichtkommunistischen Staaten treffen: „Die östlichen Länder werden davon faktisch nicht berührt. Wenn sie nicht wollen, dann berichtet bei ihnen nicht einmal eine Zeitung darüber (wie praktisch doch der kommunistische Meinungsmonopolismus war, gs)….Die kommunistischen Länder können die ganze übrige Welt in ihrem eigenen Saft schmoren lassen, ohne selbst betroffen zu sein…Ob diese Entwicklung in den kommunistischen Staaten nun gewollt ist oder nicht: Sie haben noch unausgebeutete und wahrscheinlich noch unentdeckte Reserven im Boden und damit einen entscheidenden Vorteil. Sie haben den weiteren Vorteil, dass ihre Menschen noch an ein weniger anspruchsvolles Leben gewohnt sind“, so Gruhl 1978.

Da können wir uns doch auf einen ÖDP-Jagerzaun-Gruhl-Staat freuen. Sollte die Mehrheit nicht mitziehen bei diesem Konzept, haben die Menschheitsretter noch einen Plan B in der Tasche.

Siehe auch:
Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates“>Exkurs zur Glühbirne – Gutgemeinte Verbote und die Gefahr eines paternalistischen Staates (Ich bekenne mich schuldig. Ich kaufe Glühbirnen in Bosnien und importiere sie heimlich nach Deutschland. Darf ich jetzt mit einer verdienten Strafe rechnen?)

Triumph der Alpen-Puritaner.