Der Datenschutz-Deichgraf und die Vielleicht-Unterstellungen

Schleswig-Holstein zur facebook-freien Zone zu degradieren, wie es sich unser Datenschutz-Deichgraf Thilo Weichert ausgemalt hat, stößt im Kieler Landtag auf Unbehagen. Wurde auch Zeit. So berichtet heise.de:

Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Weichert hatte Mitte August angekündigt, gegen Firmen und Behörden in Schleswig-Holstein vorzugehen, die Facebook-Dienste auf ihren Webseiten nutzen. Erste Behörden hatten bereits reagiert. Carstensen meinte, Weicherts Aufgabe sei es nicht, Drohungen auszusprechen, sondern zu beraten und zu empfehlen. So habe Weichert Verunsicherung ausgelöst.

Weichert hegt und pflegt ein bestimmtes Weltbild über die amerikanischen Internet-Giganten mit einer Gewürzmischung aus Panikmache, Behauptungen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Das habe ich ja bereits mehrfach thematisiert und auch dokumentiert. Kostproben in Audio und Video:

Auffällig sind ja die Weichert-Wortschleifen, die mit „vielleicht“ beginnen. Vielleicht machen Google und Facebook dies und das. Vielleicht missbrauchen sie die Daten. Vielleicht haben sie etwas ganz anderes vor. Und ganz schlimm. Die Bösewichte haben kommerzielle Interessen. Und noch schlimmer: Über intelligente Analyseverfahren wird den Internetnutzern personalisierte Werbung eingeblendet. Folgt man der Chaos Computer Club-Sprecherin Constanze Kurz, werden wir durch diese perfide Art der Reklame zu willenlosen Konsumopfern – eine Warnung, die so alt ist wie die Werbung. So pöbelten Kulturkritiker in den 60er Jahren gegen den Neckermann-Katalog und sahen dessen Beliebtheit als Beleg für Trostlosigkeit der bundesdeutschen Geschmacks-Demokratie. Kleines Beispiel:

Werbefachleute arbeiten Schlachtpläne aus: „Sie bedienten sich dabei vielfältiger neuer psychologischer Kampfmethoden…Die Maßstäbe für das menschliche Verhalten, von vielen Pädagogen und Geistesschaffenden jahrzehntelang mühsam aufgebaut, werden durch die bedenkliche Werbung ….unterhöhlt. So bringt man die gute Eigenschaft der Bescheidenheit durch die Appellation an Renommiersucht systematisch zu Fall. Der noch verbliebene natürliche Gemeinschaftsgeist wird durch eine Individualismus-Welle der Werbung aufgelöst“. Das klingt nach einer Abrechnung mit den geheimen Verschwörungsplänen von amerikanischen Dunkelmänner-Konzernen wie Google oder Facebook, die mit unseren Daten, die wir im Internet preisgeben, unlautere Absichten verfolgen. Aber nein. Die Kritik am schnöden Mammon stammt von einem Redakteur des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“ vom 25. Dezember 1964.

Das schöne Prosawerk reibt sich an dem vorweihnachtlichen Treiben der Bundesrepublik. Weihnachtsmänner, die selbstmassierende Unterhosen anbieten, puppenschöne Gabrielengel, die schwedisches Büchsenfleisch zart und fein wie aus dem Himmel reichen, oder Hirten, die für Kukident- Gebißhaftpulver Reklame machen. „Hinter der glänzenden Fassade grinst allzu offen das Gesicht des neuen deutschen Business, die Gier der großen und kleinen Geschäftsleute nach Profit. Um in den Besitz des Geldes der alten und der jungen Käufer zu kommen, erzählen sie Weihnachtsgeschichten und legen in die Krippe, in der das Christkind arm und nackend zur Welt kam, das Echt-Kölnisch-Wasser aus der Glockengasse 4711 oder sie bestäuben die Weihnachtskrone mit Ajax, weißer Wirbelwind, dem Waschpulver mit Format.“

Wie ähnlich klingen die Sirenengesänge unserer Tage, die vor den hemmungslosen Datenfressern jenseits des Atlantiks warnen. Die Agitation gegen Facebook, Google und Apple bekommt zunehmend einen provinziellen Anstrich. Aber das passt zur geschichtlichen Tradition des Paternalismus in Deutschland. Die Volkserzieher verbreiten den Irrglauben, dass wir nicht dazu in der Lage sind, eigenverantwortlich zu handeln: „Der Staat als Hüter der Sittlichkeit – das ist ein Vollbeschäftigungsprogramm für Heerscharen von Alarmrufern, Denunzianten und Anklägern“, so der Soziologie-Professor Wolfgang Sofsky. Privatheit, die den Namen verdient, umfasst auch die Freiheit vor unerbetener Belästigung, vor den Zwängen der Gemeinschaft, der Gesellschaft und des Staates. Die staatlichen Datenschützer mutieren immer mehr zu nervigen Wachposten der Fürsorge. Mir geht dieses Super-Nanny-Zeigefinger-Gehabe der staatlichen Datenschützer und Untergangspropheten extrem auf den Keks. Die Vielleicht-Apokalyptiker sollten Beweise für ihre Anklagen vorlegen oder einfach mal die Klappe halten. Das gilt übrigens auch für die „Zeitbombe-Internet – Warum unsere vernetzte Welt immer störanfälliger und gefährlicher wird“-Fraktion.

Siehe auch:
Landtag rechnet nicht mit Klagen von Datenschützern.

Volkserzieher unterschätzen die Kompetenz der vernetzten Verbraucher.

Die Staatstrojaner: Wo bleibt die Empörung der Datenschutz-Beamten?

Ich habe es hier ja mehrfach thematisiert: Bei der ganzen Aufregung über Datenschutzvergehen von Google, Facebook oder Apple und der Empörungsspirale der Staatsaufseher im Datenschutz sollten wir die Aktionen des Staates gegen seine Bürger nicht außen vor lassen. Wer schützt denn hier die Freiheitsrechte jedes Einzelnen? Wer schaut denn mal genauer hinter die Kulissen von BKA, LKAs und Co.? Warum betreiben die Staatsorgane so eine Geheimniskrämerei beim Einkauf ihrer Überwachungstechnik? Vielleicht wird schon mehr eingesetzt als in der Öffentlichkeit bekannt und nach der Gesetzeslage erlaubt ist? So hat die bayerische Polizei zwischen 2009 und 2010 den sogenannten Bayerntrojaner fünf Mal verwendet, erklärte das bayerische Justizministerium auf eine Anfrage der Grünen, berichtet der Fachdienst Golem und bezieht sich dabei auf den Spiegel.

Die umstrittene Spionagesoftware kam in den Städten Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zum Einsatz. Die Polizei gab als Grund an, Straftaten wie Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrug aufklären zu wollen. „Mit der Spionagesoftware kann die Polizei im Grunde alle relevanten Aktivitäten auf dem Computer ausspionieren. Die Ermittlungsbehörden nutzten unterschiedliche Verfahren, um die Spionagesoftware auf einem zu untersuchenden Computer aufzuspielen. So wurde die Software unter anderem über eine Remote-Installation aufgespielt, ein anderes Mal wurde eine Hausdurchsuchung dazu missbraucht, den Bayerntrojaner zu installieren“, schreibt Golem. Dagegen ist doch Google Street View ein Kindergeburtstag.

Kürzlich hatte noch die Bundesregierung Angaben zu einer parlamentarischen Anfrage verweigert, ob der Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige bereits eingesetzt wurde.

Wer weiß, was da jeden Tag schon praktiziert wird und erst im nachhinein durch Gestzesänderungen legitimiert werden soll.

Wir sollten uns also weniger mit den vermeintlichen Einflüsterungen personalisierter Werbung von Facebook oder Google herumschlagen, sondern mit der Bedrohung der Privatsphäre beschäftigen durch staatliches Handeln unter dem Deckmantel von Terrorgefahren und einem Cyberwar, der vor allen Dingen in den Spionage-Hirnen von Verkäufern von Sicherheitssoftware gedeiht. Glauben Contanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club, dass eine Stiftung Datenschutz, die sie in ihrem Buch „Die Datenfresser“ vorschlagen, hier mehr Schutz für die Gesellschaft bringt? Ist es nicht etwas kümmerlich, wenn diese Stiftung mehr Aufklärung bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen bringt, wie es die Stiftung Warentest bei Babyschaukeln und Gartengeräten vormacht?

Wer schützt uns denn vor den illegalen Aktionen des Staates? Genau das ist der Ansatz der Post-Privacy-Debatte. Man sollte den Leuten nicht einreden, über Regeln, Gesetze und staatliche Datenschützer besser geschützt zu werden. Das ist ein trügerischer Glaube.
Das sollte man nicht gleichsetzen mit Defätismus oder Indifferenz gegenüber den Sauereien, die auch von Technologiekonzernen ausgehen. Es geht auch nicht um den Glaubenssatz: „Wenn wir alle transparent sind, wird alles schön“, so die etwas spöttische Bemerkung von Constanz Kurz in einem Interview. Das ist nicht der Punkt. Man sollte allerdings auch nicht Faktor Machbarkeit in seinen netzpolitischen Überlegungen ausklammern.

Eine Stiftung Datenschutz ist nun wirklich nur eine Beruhigungspille.

Zu den Hauptursachen für fremdschaminduzierenden und datenschutzhomöopathischen Aktionismus der sonst eher arbeits- oder erfolglosen Datenschützer ist folgender Beitrag lesenswert: IP-Adressen: Teufelszeug oder harmlos? Ein datenschutzkritischer Dreiteiler.