Müll und Monopole – Kauft Remondis das DSD? Interview mit Eric Rehbock vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in Bonn

Gespräch mit Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer vom bvse

Erfrischend unkompliziertes Interview mit Eric Rehbock, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) – die Stimme des Mittelstandes in der Recyclingwirtschaft. Abstimmung des Termins lief prima. Großer Dank an den Pressesprecher Jörg Lacher.

Hier die Variante auf YouTube – nicht jeder mag Facebook 😉

Gespräch hat Nachrichtenwert! Ausführlicher Bericht folgt.

Update: Diskussion auf Twitter

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Lieferketten des Handels unter Beobachtung – Kartellamt geht verstärkt gegen Preisbindungsstrategien vor

Das Kartellrecht verbietet Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur zwischen Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen (horizontal), sondern auch entlang der Lieferkette (vertikal), schreibt Axel Kallmayer in einem FAZ-Gastbeitrag:

„Ersteres betrifft vor allem Kartelle von Herstellern, die die Kartellbehörden seit Jahren intensiv verfolgen, jüngst beispielsweise im Automobilsektor. Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten zwischen Herstellern und Händlern wurde dagegen lange kaum verfolgt.“

Das ändert sich jetzt so langsam. Problem: Besonders in der Lebensmittelbranche gibt es eine ungleiche Verteilung der Marktmacht zugunsten der großen Handelsketten, von denen Lieferanten häufig abhängig sind. Hier muss man jetzt mal genauer beobachten, wie erfolgreich das Bundeskartellamt interveniert. So untersagten die Wettbewerbshüter Edeka weitreichende Rabattforderungen gegenüber Lieferanten – hierüber hat nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

„Um solches Verhalten zu begrenzen, verschärfte der Gesetzgeber jüngst das kartellrechtliche Missbrauchsverbot dahingehend, dass Marktbeherrscher andere Unternehmen nicht dazu auffordern dürfen, ihnen ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren – das ‚Anzapfverbot‘ gemäß § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“, erläutert Kallmayer.

Wichtige Infos zur Einschätzung des Bundeskartellamtes finden sich in dem Papier „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“. So dürfen Unternehmen weder durch Anreize noch durch Druckausübung versuchen, andere Unternehmen zu einer verbotenen Preisbindung zu bewegen.

„Dabei ist nicht erforderlich, dass die Preisbindung zwischen dem druckausübenden bzw. vorteilversprechenden Unternehmen und dem Adressaten vereinbart werden soll. Vom Verbot umfasst ist auch der Versuch, den Adressaten zur Vereinbarung einer Preisbindung mit einem dritten Unternehmen zu bewegen„, schreibt das Kartellamt.

Neue Verfahren wie etwa Bußgelder von 10,9 Millionen Euto gegen Peek & Cloppenburg und den Bekleidungshersteller Wellensteyn zeigen nach Auffassung von Kallmayer den Willen des Kartellamts, das vertikale Kartellrecht verstärkt durchzusetzen. „Dazu zählt auch das Vorgehen gegen Beschränkungen des Online-Handels. Hersteller und Händler sollten sich daher bewusst sein, dass das Kartellrecht bei Kontakten entlang der Lieferkette ebenso zu kennen und beachten ist wie bei Kontakten mit Wettbewerbern“, resümiert der FAZ-Gastautor.

Ich bin gespannt, wie das Bundeskartellamt die Kickback-Problematik zwischen den Handelskonzernen und den Dualen Systemen beim Verpackungsrecycling wertet. Das spielt sich ja auch in der Lieferkette des Einzelhandels ab – nämlich am Ende des Lebenszyklus der Produkte. Siehe auch: NEUER MONOPOLISMUS BEIM VERPACKUNGSRECYCLING? #DSD #GELBETONNE #REMONDIS @KARTELLAMT

#PopcornLounge, Monopole und Gelbe Tonnen

Der Einspieler passt wohl einigen Zeitgenossen des müll-monopolistischen Lagers nicht. Es wird zur Zeit versucht, die Ausstrahlung auf Facebook und YT zu torpedieren. Liebwerteste Müll-Gichtlinge, ein hoffnungsloses Unterfangen (schaut auf die Views):

Siehe auch:

NEUER MONOPOLISMUS BEIM VERPACKUNGSRECYCLING? #DSD #GELBETONNE #REMONDIS @KARTELLAMT

Die Gebühren-Abzocker: Wer zügelt die Kommunen? #Kartellamt

So lustig ist die kommunale Gebührenpolitik gar nicht
So lustig ist die kommunale Gebührenpolitik gar nicht

Gut ein Jahr nach dem in Kraft treten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zieht Professor Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, eine niederschmetternde Bilanz. So könne das privatwirtschaftliche Recycling untersagt werden, wenn es nicht wesentlich leistungsfähiger ist, als die Angebote der Kommunen. Hier werde das Prinzip der freiheitlichen Ordnung auf den Kopf gestellt. Nach dem Grundsatz der Berufsfreiheit sollte sich jeder wirtschaftlich betätigen können.

„Das gilt beim Recycling nicht mehr. Jetzt müssen Unternehmen nachweisen, dass sie es besser können als eine Kommune, die das mit Hilfe von Steuergeldern macht“, sagt Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf, im Interview mit Bloggercamp.tv.

Solche Beschränkungen gebe es eigentlich nur dort, wo es um Leib und Leben geht. In der Recyclingwirtschaft liege die Motivation der Kommunen aber anders:

„Es soll mehr Geld in die Kasse kommen.“

Kommunen bewegen sich in einer Grauzone

Mit dem sehr schwammigen Begriff der höheren Leistungsfähigkeit bewege man sich in einer Grauzone.

„Das öffnet den Kommunen Tür und Tor, private Unternehmen zu verdrängen, um selbst das Geld zu verdienen.“

Es werden Recyclingbetriebe vom Markt gefegt, die das Geschäft schon seit Jahrzehnten machen – etwa bei der Altmetall-Sammlung. Nicht stichhaltig sei das Argument vieler Bürgermeister, mit den Mehreinnahmen die Müllgebühren zu senken.

„Den fehlt generell an allen Ecken und Kanten das Geld. Steuerlich gibt es nur einen begrenzten Spielraum, um die Löcher in den kommunalen Kassen zu stopfen. So will man das eben über Monopole erwirtschaften“, erläutert Haucap.

Über Monopolpreise bei Abfall oder Wasser solle das Geld reingeholt werden, um beispielsweise Kitas zu finanzieren.

„Das ist eine intransparente Querfinanzierung, die einem demokratischen Prozess nicht zuträglich ist. Das sind verdeckte Finanzierungen. Man schädigt die mittelständischen Verwerter, die mit sehr viel Initiative eine Infrastruktur in einer Zeit aufgebaut haben, wo das noch ein sehr risikoreiches Geschäft war. Hier entstehen Kollateralschäden, über die man einfach hinweg stampft“, kritisiert der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler.

Fragwürdig sei die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Öffentlich-rechtliche Gebühren unterliegen nicht mehr der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Gebühren seien angeblich kein Preis, so die Begründung für die Gesetzesnovelle.

„Das sehen die Bürgerinnen und Bürger allerdings anders. Gebühren für Müll oder Abwasser sind natürlich Preise. Mit der Änderung des GWB können Kommunen jetzt machen, was sie wollen. Hier hat man völlig unkontrollierte Monopole“, moniert Haucap und fordert eine schnelle Änderung dieser Regelung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) rechtfertigt die Novelle mit dem Argument, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine andere Partei wählen könnten, wenn ihnen die Gebühren zu hoch sind.

„Das ist eine fadenscheinige Position. Bei Kommunalwahlen stehen einzelne Themen nicht zur Wahl, wie in der Schweiz“, resümiert Haucap.

Gute Gründe für die Monopolkommission, ein Sondergutachten über die Monopolpreis-Politik der Kommunen in der so genannten Daseinsvorsorge der Bundesregierung und dem Bundestag vorzulegen.

Denn auch Kartellamtspräsident Andreas Mundt kritisiert im Interview mit der FAZ am Beispiel der Wasserversorgung den Trend zur Rekommunalisierung, der klar zu Lasten der Gebührenzahler geht:

„Nach der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben es die Kommunen relativ leicht, sich unserer Aufsicht über die Höhe der Wasserpreise zu entziehen. Wir können schon jetzt erste Ansätze für eine ‚Flucht in die Gebühren‘ feststellen. Die Novelle macht unsere Bemühungen ausgerechnet in einer Phase zunichte, in der wir sehr erfolgreich sind. In Berlin zum Beispiel haben wir die Wasserpreise um 18 Prozent gesenkt. In Mainz waren es 15 Prozent. Die veränderte Rechtslage platzte mitten in die laufende Überprüfung der vergleichsweise hohen Wasserpreise in Wuppertal. All diese Verfahren haben dazu geführt, dass zahlreiche Wasserunternehmen überhaupt angefangen haben, sich ernsthaft mit ihren Kostenstrukturen auseinanderzusetzen und zu schauen, wie sie effizienter werden können. Auch dieser Druck vermindert sich jetzt zumindest teilweise.“

Und auch das Kreislaufwirtschaftgesetz bewertet er katastrophal. Viele Städte und Gemeinden wollen zu alten Monopolstrukturen zurückkehren. Allein die Rechtsunsicherheit, die durch das neue Gesetz entstanden sei, trägt schon viel dazu bei, den Wettbewerb zu behindern. „Komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren legen der privaten Sammlung und Verwertung von Altmetall, Papier oder Alttextilien mitunter Steine in den Weg“, so der Bonner Wettbewerbshüter.

Wie bei anderen Formen der Behinderung des Wettbewerbs könnten steigende Preise und Gebühren die Folge sein.

„Nehmen Sie die Entsorgung und das Recycling der Verpackungsabfälle. Durch die Zerschlagung des Monopols des Grünen Punktes und die Belebung des Wettbewerbs ist es gelungen, die Kosten zu halbieren. Was noch wichtiger ist: Der Wettbewerb zwischen den dualen Systemen hat einen enormen Innovationsschub ausgelöst und dazu beigetragen, dass sich Deutschland Recyclingweltmeister nennen darf“, resümiert Mundt.

Wenn dann noch Verbandsfunktionäre der Recyclingwirtschaft die eigene Arbeit mit Neo-Bürokratie überziehen, erschwert das die Position des Mittelstandes gegenüber den Kommunen noch mehr.

Zerschlagung des Grünen Punkt-Müllmonopols zeigt Wirkung: Recyclingkosten gesunken – Kartellamt warnt vor neuer Monopolisierung

Wettbewerb oder neues Monopol?

Noch vor acht Jahren gab es nur den Grüne Punkt-Müllkonzern DSD, der die Alt-Verpackungen über Gelbe Tonnen und Säcke einsammelte sowie das Recycling organisierte.

„Dieses Monopol wurde durch zahlreiche kartellbehördliche Maßnahmen nach und nach in einen Wettbewerbsmarkt überführt. Die Konkurrenz zwischen mittlerweile neun Anbietern in Deutschland hat zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt. Durch den Wettbewerb sind die jährlichen Gesamtkosten von ehemals rund zwei Milliarden Euro auf inzwischen unter eine Milliarde Euro pro Jahr gesunken. Dies entspricht einer Ersparnis von 50 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des anschließenden Recyclings werden über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen“, so die Bilanz von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Mit der Wettbewerbsöffnung gingen Befürchtungen einher, dass dies negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Recyclings haben könnte. Der Bericht des Bundeskartellamt weist das Gegenteil nach. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig und die Recyclingquoten sind nicht gesunken. Die Wettbewerbsöffnung habe neben der erheblichen Kosteneinsparung auch zu einem Innovationsschub bei der Sortiertechnik für das Sammelgemisch der Gelben Tonne geführt. Mit der modernen Trenntechnik gehe nicht nur eine Kostensenkung einher, sie schafft durch eine höhere Trenntiefe auch die Voraussetzung für ein höherwertiges Recycling.

Die Bundesregierung plant nun eine gesetzliche Änderung, wie ich hier schon mehrmals berichtet habe. Ablösung der Verpackungsverordnung und Ausweitung des Recyclings durch ein neues Wertstoffgesetz. Trotz der Erfolge der Wettbewerbsöffnung werde in diesem Zusammenhang von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft vermehrt eine Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme gefordert, führt das Bundeskartellamt aus.

Sie schlagen vor, die Verantwortung für die Vergabe der Entsorgungsleistungen von den dualen Systemen auf eine „Zentrale Stelle“ oder die Kommunen zu übertragen.

„Im Interesse der Bürger sollte der Gesetzgeber diesen Forderungen eine klare Absage erteilen. Eine erneute Monopolisierung der Vergabe der Entsorgungsleistungen würde nichts anderes bedeuten als eine Rückkehr zu früheren DSD-Zeiten unter einem neuen Etikett. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Die unternehmerischen Interessen der Kommunen sollten nicht über die Belange der Bürger gestellt werden“, so Mundt.

Das Bundeskartellamt werde sich weiter für eine wettbewerbliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einsetzen.

Die Kritik an der Einrichtung einer Zentralen Stelle ist ein herber Rückschlag für einige „Strategen“ und selbst ernannte Berater der Abfallbranche, die schon Planspiele über die Besetzung der Pöstchen begonnen hatten.

Sonnenkönige des Verpackungsabfalls 001

Aber schon im Juni gab es auf dem Würzburger Verpackungsforum mahnende Stimmen, die die Zentrale Stelle als Einfallstor für eine Zerschlagung des Wettbewerbs einordneten. Man sollte die bestehende Verpackungsverordnung mit Leben füllen und nicht wertvolle Zeit verschwenden mit der Schaffung eines neuen Verwaltungsmonsters. Man brauche keine GEZ für Einwegverpackungen und keinen Zentralismus. Beides führe zu einer Verschlechterung des Wettbewerbs. Besser wäre es, mit den vorhandenen Instrumenten weiter zu arbeiten.

Einen Dämpfer bekommen die kommunalen Ambitionen beim Einstieg in das Recyclinggeschäft durch die kostenträchtigen Pilotversuche bei der Ausweitung der Wertstofferfassung. Mit der Einführung der so genannten O-Tonne ist im Umland von Hannover in den vergangenen zwei Jahren ein Verlust von 2,3 Millionen Euro „erwirtschaftet“ worden. Das berichtet die HAZ.

Der Fehlbetrag geht zu Lasten der Müllgebührenzahler. Aus dem Erlös für die gesammelten Kleinelektrogeräte, Metalle und Bekleidung habe der regionale Zweckverband nur 100.000 Euro kassiert. Dem stehen die hohen Kosten für den Modellversuch gegenüber.

„Allein die Leerung der Tonnen, die alle vier Wochen vorgesehen ist, schlug mit 1,2 Millionen Euro zu Buch“, schreibt die HAZ. Die Anschaffung der Tonnen habe knapp 750.000 Euro gekostet. Die Aufstellung der Tonnen und die Werbeaufwendungen werden mit 215.000 Euro beziffert. „Hinzu kommt noch die Sortierung der Wertstoffe, für die der Abfallwirtschaftsbetrieb in den vergangenen zwei Jahre 310.000 Euro ausgeben musste“, so die HAZ.

Angesichts dieser Negativbilanz fodert die CDU-Regionsfraktion, über das ganze Projekt O-Tonne gründlich nachzudenken. Man sei völlig überrascht von den verschwindend geringen Erlösen.

Abfallexperten, die Erfahrungen mit der Vermarktung von Sekundärrohstoffen gemacht haben, halten das Ergebnis für weniger überraschend. Im Recyclinggeschäft würden sich Kommunen nicht sehr gut auskennen. Es reiche eben nicht aus, sich nur ins gemachte Nest zu setzen und auf höhere Erträge zu schielen. So einfach sei die Vermarktung von Wertstoffen nicht.

Nicht erst seit dem Streit um das Wertstoffgesetz versuchen Kommunen, so der die Analysen des Bundes der Steuerzahler, Zugriff auf neue Erwerbsquellen zu bekommen und die Dualen Systeme aus dem Geschäft zu drängen – wie beim Altpapier. Das sei allerdings regelmäßig kläglich gescheitert. Denn es fehle an den nötigen Investitionen in moderne Sortier- und Recyclingtechnologien.

Hier hätten die mittelständisch geprägten Unternehmen klar die Nase vorn – auch was die Vermarkung der Sekundärrohstoffe anbelangt. Es wäre schade, wenn die Kommunen jetzt einen funktionierenden Markt zerstören und den Mittelstand gefährden würden, kritisiert der Verwaltungsrechtsexperte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.

Siehe auch:

LEERSTELLEN IN DER DEUTSCHEN UMWELTPOLITIK

Die rhetorischen Leerstellen der liebwertesten Müll-Gichtlinge #Verpackungsverordnung