Der vermeintliche Cyberwar und die Sicherheitskeule

Erinnert sich jemand noch an die Horrorszenarien, die zur Jahrtausendwende von so genannten Sicherheitsexperten an die Wand gemalt wurden? Passiert ist zum Nuller-Jahr dann so gut wie nichts. Die entsprechenden Software-Anbieter sind allerdings wohl um einige Milliarden reicher geworden. Man sollte daher immer genau hinschauen, wer die Sirengesänge trällert. Wer wirtschaftlich davon profitiert, ist nicht gerade ein glaubwürdiger Anwalt in Sicherheitsfragen. Genauso fragwürdig sind die Sicherheitspolitiker, die das Thema instrumentalisieren, um Freiheitsrechte auszuhebeln.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wählt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder eine schrillere Tonlage als oberster Verteidiger der inneren Sicherheit. Er kommt ja auch von der Mir-san-Mir-Partei CSU. Entsprechend wächst auf einmal wieder das Bedrohungspotenzial im Staate. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden eine virtuelle Bombe haben, tönte er vor ein paar Wochen. wird der „Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden“, formulierte der Staatsapologet den Cyberterror im Konjunktiv.

Er hält die bisherigen Bemühungen, der wachsenden Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend. Mit den Partnern in der NATO überlege man, „wie wir uns auch gegen potenzielle Cyberangriffe wappnen können“. Ob es diese Bedrohung real nun gibt oder nicht, es wird händeringend nach einem neuen Grund für die Existenzberechtigung des atlantischen Bündnisses gesucht. So eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für gelangweilte Generäle, die nach dem Niedergang der roten Gefahr aus dem Osten unter Hospitalismus leiden.

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April seine Arbeit aufgenommen hat und heute offiziell in Bonn eröffnet wurde, sei nur ein „erster Schritt, um der Gefahr zu begegnen“, fabulierte der oberste Sicherheits-Sheriff. Diese Steilvorlage wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes dankend angenommen. Es sei dringend geboten, das Abwehrzentrum mit Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes personell aufzustocken. Wie wäre es denn mit den eifrigen Knöllchenjägern, GEZ-Gebühreneintreibern, Parkwächtern, Hundekontrolleuren kommunaler Ordnungsämter und Mülltrennungsprüfern? Mental passen die alle gut zum CSU-Politiker.

Die Rabulistik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich. Ob CSU, BKA oder BDK – sie schüren Ängste, um eine Mehrheit für schärfere Gesetze zu gewinnen. Politisch funktioniert das in Deutschland wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt: „Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat in jedem Fall verbieten, wo muss der Staat die Menschen vor sich selbst schützen?“ Rund 60 bis 80 Prozent nennen eine ganze Latte an Verboten, die weiter gehen als derzeit vom Gesetzgeber gewünscht. Der Schlüssel für diese Meinungsmanipulation steckt in der Formulierung, dass viele Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen. Selbst vom Grundgesetz garantierte elementare Grundrechte werden dann infrage gestellt, sobald der Eindruck entsteht, dass ihre Einschränkung der Verwirklichung größerer Sicherheit dienen könnte. Genau diese Instinkte bedienen die politischen Sicherheitsgichtlinge. „Der Reset-Knopf ist eine lächerliche Schnapsidee“, konterte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Damit würden sowohl die Menschen vom Informationsfluss abgeschnitten als auch die Wirtschaft generell ausgeschaltet. Die Kriminalitätsstatistik zeige zudem, dass Straftaten im Internet deutlich häufiger aufgeklärt würden als in der nichtvirtuellen Welt. Es sei gefährlich, das Netz als Gefahrenraum aufzublasen.

Kult der Sicherheit

Insgesamt nerven die immer häufiger auftretenden Initiativen von Politikern und Behörden, im Internet den starken Super-Nanny-Staat zu etablieren. Egal, um welche Frage es geht. Immer mehr versuchen politische Meinungsführer „den Staat als treusorgenden Hirten“ zu verkaufen, moniert der Medienphilosoph Norbert Bolz in seinem Buch „Die ungeliebte Freiheit“. Wie der absolute Vater einmal die Menschen von der Bürde der Freiheit entlastete und damit das Urmodell paternalistischer Sicherheit bot. Die Adepten des Schnüffelstaates, des Schutzes und der totalen Fürsorge bedienen sich aus der semantischen Trickkiste von Thomas Hobbes: Der Mensch ist per se böse und gefährlich. Und Gefährlichkeit impliziert Herrschaftsbedürftigkeit. Freiheit kann es nicht ohne Risiko geben, stellte hingegen Max Weber fest.

Wer Freiheit vom Risiko verspricht, betreibt einen Kult der Sicherheit. Doch wer frei von Risiko leben will, gewinnt keine Sicherheit, sondern opfert seine Freiheit. Hier lohnt wieder die Lektüre des Anarchisten Max Stirner (Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“). Der Staat bestellt vermeintliche Gutmenschen als Zensoren, die mit größtem Wohlwollen Einfluss auf uns ausüben wollen. Der Ort der Freiheit liegt aber dort, wo uns der Leviathan nicht findet: im Chaos, in der Unübersichtlichkeit. Das wird der Hauptgrund sein, warum die fröhliche Web-Anarchie die Sicherheitsfetischisten auf den Plan ruft. Herrliche Zeiten für Freigeister. „Ein intelligenter Mensch überlegt sich die Sache selber und läuft nicht wie ein herrenloser Hund hinter Autoritäten her“, so das Plädoyer von Paul Feyerabend.

Siehe auch:
Vorhang auf für den Cyber-Minister.

Schützengräben im Internet: Der Antiterrorkampf des Innenministers #cyberwar

Hier ein kleiner Vorgeschmack auf meine heutige Kolumne im Debattenmagazin „The European“: Ach wie herrlich nüchtern war doch Thomas de Maizière als Bundesinnenminister: Mögliche Terroranschläge bauschte er nicht auf, verzichtete auf Haudrauf-Parolen, machte differenzierte Vorschläge in der netzpolitischen Debatte und verzichtete auf wortreiche Muskelspielchen (auch wenn ich mich kritisch mit ihm auseinandergesetzt habe). Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich ist da von einem anderen Kaliber. Logisch. Der liebwerteste Gichtling kommt ja auch von der Mir-san-Mir-Partei CSU. Entsprechend wächst auf einmal wieder das Bedrohungspotenzial im Staate. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden eine virtuelle Bombe haben, wird der bayerische Lockenkopf von der „FAS“ zitiert. „Mit solchen Angriffen könnte eine Volkswirtschaft empfindlich beeinträchtigt werden“, formulierte der Staatsapologet den Cyberterror im Konjunktiv.

Cyberkrieg als ABM-Maßnahme

Er hält die bisherigen Bemühungen, der wachsenden Gefahr entgegenzutreten, für unzureichend. Mit den Partnern in der NATO überlege man, „wie wir uns auch gegen potenzielle Cyberangriffe wappnen können“. Ob es diese Bedrohung real nun gibt oder nicht, es wird händeringend nach einem neuen Grund für die Existenzberechtigung des atlantischen Bündnisses gesucht. So eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für gelangweilte Generäle, die nach dem Niedergang der roten Gefahr aus dem Osten unter Hospitalismus leiden.

Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das im April seine Arbeit aufgenommen hat, sei nur ein „erster Schritt, um der Gefahr zu begegnen“, fabulierte der oberste Sicherheits-Sheriff. Diese Steilvorlage wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes dankend angenommen. Es sei dringend geboten, das Abwehrzentrum mit Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes personell aufzustocken. Wie wäre es denn mit den eifrigen Knöllchenjägern, GEZ-Gebühreneintreibern, Parkwächtern, Hundekontrolleuren kommunaler Ordnungsämter und Mülltrennungsprüfern? Mental passen die alle gut zum CSU-Politiker. Soweit ein Auszug meines Beitrages. Weiterlesen dann hier.

Was gab es sonst noch am Wochenende. Die 3sat-Sendung „neues“ beschäftigte sich mit dem Personenkult 2.0 am Beispiel der IT-Ikone Steve Jobs.
Da hatte ich auch einen kleinen Auftritt 🙂

In einem Beitrag für Service Insiders berichtete ich von der User Conference des Kölner Software-Anbieters ITyx. Was der Netzwerk-Experte Professor Peter Kruse hasst, ist der Begriff „Web 2.0-Strategie“. „Weil das zwei ins sich widersprüchliche Begriffe sind – ein Oxymoron. Strategie ist laut Definition das planvolle Erreichen eines Ziels unter Kenntnis der Mittel und Wege. Das gibt es im Netz aber nicht. Wenn Firmen von Web 2.0-Strategie reden, dann versuchen sie ein dynamisches System mit statischen Mechanismen zu beherrschen“, kritisiert Kruse. Für den Organisationswissenschaftler Dr. Gerhard Wohland liegt hier der Kardinalfehler vieler Unternehmen. Man versuche, Probleme mit deren Ursachen zu bekämpfen. Die Folge sei eine Havarie, so der Leiter des Instituts für dynamikrobuste Höchstleistung von ITyx.

Hier das Youtube-Interview und die Audioaufzeichnung des Vortrages von Dr. Wohland.

Der Bundesinnenminister, das Vermummungsverbot und die Geodaten

„Online-Konsultationen sind kein demokratischer Selbstläufer“, schreibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für Spiegel online. Einfach nur „dagegen sein“ bringe niemanden weiter. „Wenn es selbstverständlicher Bestandteil unserer Kultur ist, dass auch im Internet Diskussionen sachbezogen, offen und nachvollziehbar geführt werden, dann wird es auch nicht darauf ankommen, ob der Bürger sich hinter einem Pseudonym versteckt oder seinen tatsächlichen Namen angibt“, so der Mann für die innere Sicherheit. Aber soll der Staat deshalb vorschreiben, ob jemand etwas unter Pseudonym postet oder nicht? Wie viele Journalisten sind denn unterwegs, die nicht unter ihrem richtigen Namen publizieren. Kommt bei Ihrem Ansinnen dann so etwas sinnreiches heraus, wie bei Ihrem Parteifreund Axel E. Fischer?

Die nächsten Schritte, die der Innenminister in seinem Gast-Opus verkündet, sollten wir in den nächsten Wochen wachsam begleiten. Er will im Dezember einen Gesetzesvorschlag vorlegen, durch den eine „rote Linie“ im Umgang mit Geodaten und personenbezogenen Daten markiert wird, welche die Diensteanbieter nicht überschreiten dürfen. Es werde festgelegt, wann ein besonders schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte vorliegt und – für den Fall eines Verstoßes – werden entsprechende Sanktionen geregelt. Gilt dieser Gesetzentwurf dann auch für die Geodaten-Schnüffelei des Staates. Bei Google und Co. geht es ja in erster Linie um das Datenverbrechen von personalisierten Diensten. Beim Staat geht es sicherlich um ehrenhaftere Motive?

In seiner Videobotschaft „Ich frage der Bundesinnenminister antwortet“ hat er ein wenig um die heißen Brei geredet.

Wo setzt denn nun die Stadt Bonn Geodaten ein? Die Pressestelle antwortet nicht :-(

Vor knapp zwei Wochen habe ich der Pressestelle (presseamt@bonn.de) der Stadt Bonn eine Mail geschickt, um in Erfahrung zu bringen, wo die Verwaltung bei der Überwachung von Bürgern Geodaten einsetzt. Hier die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Frechen!
Zum Einsatz von Geodaten bei Google würde mich interessieren, auf welche Geodaten die Stadt Bonn bei der Kontrolle von Bürgern zurückgreift. Medienberichten zufolge ist der Staat der eifrigste Sammler von Geodaten. Die shz hat zu diesem Thema einen interessanten Beitrag veröffentlicht.
„Seit Jahren fliegen Flugzeuge – ausgerüstet mit hochauflösenden Kameras auch über Schleswig-Holstein und nehmen im Auftrag der Landesregierung jedes Detail in den Fokus. ‘Alle zwölf Monate wird so etwa ein Fünftel der Landesfläche erfasst’, bestätigt das Landesvermessungsamt in Kiel. Die Liegenschaftsbehörden nutzen Satellitenbilder, um ihre registrierten Gebäudevermessungen mit der Realität abzugleichen. Jeder schwarz gebaute oder nicht eingemessene Schuppen ist auf den Bildern zu identifizieren. Die Folge: In den vergangenen Monaten wurden massenhaft Gebührenbescheide verschickt„, so die shz.
Pionier dieser Überwachung vom Himmel aus war das Landwirtschaftsministerium, das Subventionsbetrug bei der Stilllegungsprämie mit Hilfe der Satellitenüberwachung verhindern wollte. „Inzwischen sind nicht nur die Liegenschaftsbehörden auf den Zug aufgesprungen. In Niedersachsen zum Beispiel wurden von einer Kommune Wärmebilder von allen Häusern erstellt, um deren Wärmeverluste zu erkennen. Andere Gemeinden berechnen die Regenwasserabgaben anhand der ‘von oben’ ermittelten versiegelten Grundstücksflächen“, schreibt die shz.
Wo setzt die Stadt Bonn Geodaten ein? Werden die Bürger im Einzelfall darüber informiert? Welche Einspruchsmöglichkeiten haben die Bürger?
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen. Ende der Mail.

Selbst der Bundesinnenminister hat mir schon auf meine Fragen geantwortet, wenn auch etwas unvollständig.

Hier gibt es das Filmchen in besserer Tonqualität.

Ich frage, der Bundesinnenminister antwortet….nicht ganz auf meine Fragen

Das Frageportal zum Thema „Digitalisierung von Stadt und Land – Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten“ des Bundesinnenministeriums ist abgeschlossen. Zahlreiche Fragen haben das Ministerium erreicht. Die Bürgerinnen und Bürger hatten anschließend die Möglichkeit für die Frage zu stimmen, die der Minister am dringlichsten beantworten soll.

Drei Fragen haben das Rennen gemacht – meine Frage landete wohl auf dem ersten Platz: Der Minister hat diese Fragen in einer Videobotschaft beantwortet. Und ich habe das natürlich direkt wieder aufgegriffen und antworte dem Innenminister auf seine Antworten:

Da gibt es also noch Klärungsbedarf, Herr Minister. Oder wie es Bertolt Brecht formulierte: “Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.” Die Stadt Bonn hat mir übrigens noch nicht geantwortet auf die konkreten Anwendungsfelder der Behörden.