Ich hatte hier ja schon einen Hinweis gegeben, dass der Bundesinnenminister Bürgerfragen sammelt zum Datenschutz und dann großzügig beantworten möchte. Ein paar Fragen habe ich gestellt:

Zum Einsatz von Geodaten bei Google würde mich interessieren, auch welche Geodaten der Staat (Bund, Länder und Kommunen) bei der Kontrolle von Bürgern zurückgreift. Medienberichten zufolge ist der Staat der eifrigste Sammler von Geodaten. Die shz hat zu diesem Thema einen interessanten Beitrag veröffentlicht.

„Seit Jahren fliegen Flugzeuge – ausgerüstet mit hochauflösenden Kameras auch über Schleswig-Holstein und nehmen im Auftrag der Landesregierung jedes Detail in den Fokus. ‘Alle zwölf Monate wird so etwa ein Fünftel der Landesfläche erfasst’, bestätigt das Landesvermessungsamt in Kiel. Die Liegenschaftsbehörden nutzen Satellitenbilder, um ihre registrierten Gebäudevermessungen mit der Realität abzugleichen. Jeder schwarz gebaute oder nicht eingemessene Schuppen ist auf den Bildern zu identifizieren. Die Folge: In den vergangenen Monaten wurden massenhaft Gebührenbescheide verschickt„, so die shz.

Pionier dieser Überwachung vom Himmel aus war das Landwirtschaftsministerium, das Subventionsbetrug bei der Stilllegungsprämie mit Hilfe der Satellitenüberwachung verhindern wollte. „Inzwischen sind nicht nur die Liegenschaftsbehörden auf den Zug aufgesprungen. In Niedersachsen zum Beispiel wurden von einer Kommune Wärmebilder von allen Häusern erstellt, um deren Wärmeverluste zu erkennen. Andere Gemeinden berechnen die Regenwasserabgaben anhand der ‘von oben’ ermittelten versiegelten Grundstücksflächen“, schreibt die shz. Wo setzen staatliche Stellen Geodaten ein? Werden die Bürger im Einzelfall darüber informiert? Welche Einspruchsmöglichkeiten haben die Bürger?

Jetzt kann man darüber abstimmen, welche Fragen besonders wichtig sind. Bis zum 19. September kann man noch abstimmen.
Die am besten bewerteten Fragen wird der Bundesinnenminister am 20. September in Form eines Videopodcasts beantworten.
Für die Abstimmung wurden die Beiträge thematisch geordnet und die darin enthaltenen Fragen herausgefiltert. Doppelt gestellte Fragen wurden zusammen gefasst. Meine Fragen kommen so an 19. Stelle und wurde folgendermaßen zusammengefasst: Wo setzen staatliche Stellen Geodaten ein? Werden die Bürger im Einzelfall darüber informiert? Welche Einspruchsmöglichkeiten haben die Bürger?

Der Stadt Bonn werde ich diese Fragen wohl auch mal stellen.