Was sagen die Rechtsexperten zur #ePrivacy Verordnung der EU? #vdav

Man hört, sieht und streamt sich in Berlin beim #vdav Branchentreff

„Mit Art. 15 des Entwurfs haben die Brüsseler Experten Regelungen formuliert, die nicht nur vollkommen an der Realität vorbeigehen, sondern auch schlicht undurchführbar sind“, so der Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien (vdav). Gespräch mit Rhett-Christian Grammatik zum vdav-Branchentreff in Berlin vom 12. bis 14. Juni.

Informationspflichten über die Eintragungen in Kommunikationsverzeichnissen und Telefonverzeichnissen sollen den Verlegern oder Auskunftsbetreibern auferlegt werden.

„Dass diese in der Regel keinen Kontakt zu den Personen haben, die dort gefunden werden möchten und schon aufgrund anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften gar keinen Kontakt zu diesen aufnehmen dürfen, haben die Brüsseler schlicht übersehen“, kritisiert der vdav.

Würde Artikel 15 in der vorgelegten Form Rechtskraft erlangen, wäre dies nicht nur das Aus für Kommunikationsverzeichnisse mit den Kontaktdaten Privater wie Das Örtliche oder Das Telefonbuch, sondern auch für die Telefonauskunft. Dies nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Die von der Kommission kommunizierten Ziele wie Entbürokratisierung, optimierter Datenschutz, fairer Wettbewerb und optimierte Kommunikationsmöglichkeiten werden so nicht nur nicht erfüllt, sondern in Gänze konterkariert.

„Die negativen Folgen einer schon aus Unkenntnis über die Regelung und deren Folgen nicht abgegebenen Einwilligung werden vielfach erst nach Monaten wahrgenommen und sind dann kaum noch zu heilen. In der Praxis heißt dies, dass nicht wenige Kunden erst Wochen nach einem Vertragsabschluss oder einer Vertragsänderung feststellen, dass sie über einen Auskunfts- oder Verzeichnisdienst nicht mehr gefunden werden können. Vielen wurde die Notwendigkeit einer zwingenden Willenserklärung dafür am Point of Sales nicht erläutert, sie haben die Regelung selbst oder aber die Folgen schlicht nicht verstanden oder damit andere Belastungen (Direktmarketing, Spam etc.) in Verbindung gebracht, obwohl sie de facto weiterhin gefunden werden wollen. Ein klares, einfach und unkompliziert auszusprechendes ‚NEIN‘ wird unseres Erachtens gerade in dieser Hinsicht auch auf Seiten der überwiegenden Mehrheit der Endnutzer als vollkommen ausreichend angesehen und trägt dem Schutzbedürfnis – wie auch die weitestgehend kritiklose Nutzung von Diensten wie WhatsApp deutlich belegt – vollkommen und umfassend Rechnung.

Im Vergleich zur Datenerfassung, die die Silicon Valley-Giganten betreiben, ist die Regelung für den Mittelstand über die ePrivacy-Verordnung der EU ein klarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So sehe ich das.

Eure Meinung?

Werde ab morgen live vom vdav-Branchentreff berichten über Facebook Live.

Man hört, sieht und streamt sich in Berlin.

Liebwerteste Gichtlinge der Internet-Konzerne, wo bleibt der ehrliche Datenpakt mit der Netzgesellschaft?

Deine Macht ist mit Dir

Da schreibe ich gerade an einem etwas längeren Big Data-Opus mit folgenden Sätzen: Wenn Big Data-Algorithmen ohne meine Zustimmung anfangen, mich zu klassifizieren und zu stigmatisieren, automatisch meine Bonität herabstufen, einen Wechsel der Krankenversicherung wegen meines vermeintlich exakt berechneten Gesundheitszustandes verhindern oder Personalberatern die Abweisung meiner Stellenbewerbung empfehlen, dürfte es zu heftigen Gegenreaktionen der Netzgesellschaft kommen.

„Das wird noch eine Weile beobachtet und irgendwann reagiert die Gesellschaft“, meint der Systemtheoretiker Dr. Gerhard Wohland im ichsagmal-Interview.

Es folgen Störungen des Systems, die bis zu Boykott und Ausstieg reichen können. Man merkt es an der sinkenden Akzeptanz von Facebook und Google. Der Machtwille der Netzgiganten werde immer sichtbarer – auch ihre Manipulation von Algorithmen und ihre Bereitschaft zur Überwachung, bemerkt die amerikanische Ökonomin Shoshana Zuboff im Gespräch mit der FAZ.

Man fühle sich bloßgestellt. Jeder Nutzer von Internet-Diensten sei bereit, für Dinge zu zahlen oder Daten bereitzustellen, die sein Leben besser machen.

In jedem Augenblick, in dem die Web-Konzerne das Vertrauen des Individuums enttäuschen, geht ihnen hoffentlich irgendwann Geld verloren. Im Wettbewerb von personalisierten und vernetzten Angeboten werden nur jene überleben, die einen Vertrauenspakt mit ihren Kunden eingehen, ist sich der Düsseldorfer Unternehmensberater und Smart Service-Blogger Bernhard Steimel sicher.

Es wird Zeit, dass sich Unternehmen in dieser Form profilieren und sich von Facebook und Co. distanzieren.

Nicht alles, was technisch machbar sei, ist auch kulturell mehrheitsfähig.

„Das Maß aller Dinge ist meine Bereitschaft, Daten von mir preiszugeben. Hier liegt der Kern von Big Data-Anwendungen. Mein digitales Ich, meine digitale Repräsentanz und mein digitales Beziehungsnetzwerk müssen in meiner Hand liegen. Sozusagen ein Recht auf virtuelle Selbstbestimmung“, verkündet Steimel.

Soweit ein kleiner Auszug meiner Big Data-Story.

Schaut man sich die Lobby-Agitation gegen die EU-Datenschutzreform von Amazon, eBay und Co. an, wird es Zeit, die Störungen gegen die Machtanmaßung der Netz-Giganten endlich zu organisieren. Einen wichtigen Baustein bietet jetzt die von Marco Maas, Sebastian Vollnhals und Richard Gutjahr ins Leben gerufene Crowdsourcing-Plattform lobbyplag.eu ins Leben gerufen. Gute Arbeit!

Siehe auch:

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Wehrt Euch gegen die Eurokraten – Kauft Glühbirnen in Bosnien

„Es ist stets amüsant, Hans Magnus Enzensberger zu lesen, ein reines Vergnügen, ihm zuzuhören, und wer über ihn spricht, gerät unweigerlich in die Versuchung, sich ein wenig von seiner Verstandesheiterkeit zu borgen“, so Wolf Lepenies. Enzensberger ist nicht nur ein heiterer und ironischer Schriftsteller, er ist auch ein lebender Seismograph für gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Veränderungen – ein anticipator maximus. Er ist allerdings kein hausmeisterlicher Besserwisser. Enzensberger rüttelt auf, ohne zu predigen und er mahnt, ohne zu lamentieren. Am Dienstagabend nun war wieder einmal eine Abrechnung fällig, die er bei der Entgegennahme des Sonning-Preises, die wichtigste dänische Auszeichnung für kulturelle Leistungen, in seiner Dankesrede in Kopenhagen zelebrierte. Sie wurde heute in der FAZ in einer leicht gekürzten Fassung veröffentlicht.

Es geht um die Eurokratie in Brüssel und um ein Plädoyer an den europäischen Demos, sich gegen die Bananenbürokratie zu wehren. Gleich am Anfang machte Enzensberger deutlich, dass er die Europa-Idee bewundert und keineswegs zu den Euro-Skeptikern zählt. „In der Geschichte unseres Erdteils gibt es nur wenige Jahrzehnte, in denen der Friede geherrscht hat. Zwischen den Staaten, die diesem Bund angehören, ist es seit 1945 zu keinem einzigen bewaffneten Konflikt mehr gekommen. Das ist eine Anomalie, auf die Europa stolz sein kann. Auch über eine Reihe von anderen Annehmlichkeiten können wir uns freuen. Sie sind inzwischen so selbstverständlich geworden, dass sie uns kaum noch auffallen. Ich bin aber alt genug, um mich daran zu erinnern, wie mühsam es nach dem Zweiten Weltkrieg war, ein benachbartes Land zu betreten. Ohne einen langwierigen bürokratischen Kampf war an eine Auslandsreise nicht zu denken. Wollte man ein Buch aus dem Ausland beziehen, so war dazu eine umständliche Prozedur beim Hauptzollamt nötig. Erwartete man eine Überweisung aus Frankreich oder wollte man eine Rechnung aus Spanien bezahlen, so kam das einem Hoheitsakt gleich, der durch mehrere Stempel vollzogen werden musste.“ Was allerdings die Eurokraten aus der europäischen Idee machen, sei mehr als kritikwürdig. Zu den Geburtsfehlern zählt der Schriftsteller das demokratische Defizit.

„Schon seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben Ministerrat und Kommission dafür gesorgt, dass die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Als hätte es die Verfassungskämpfe des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts nie gegeben, haben sie sich von Anfang an auf eine Kabinettspolitik verständigt, die alles Wesentliche im Hinterzimmer aushandelt. Dass dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Das vielbeschworene demokratische Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Enteignung der Bürger“, sagte Enzensberger. Es fehle an der Gewaltenteilung des klassischen Rechtsstaates. Im Dschungel der EU würden sich höchstens eine Handvoll Experten zurechtfinden. Niemand kenne die zahlreichen Präsidenten, Vizepräsidenten, Kommissare und Ausschussvorsitzenden. Der gewöhnliche Untertan rätselt, was es mit dem Cedefop und der Frontex, mit GSA, EU-OSHA und EMCDDA auf sich habe

Die Kommission habe praktisch ein Monopol für die Gesetzesinitiative. „Sie verhandelt und entwirft ihre Richtlinien hinter geschlossenen Türen. Die Kontrolle durch das Europa-Parlament ist schwach. Es kann nur über etwa vierzig Prozent des Budgets entscheiden. Die klassische Regel ‚No taxation without representation‘ hat hier keine Gültigkeit. Die über fünfzehntausend Lobbyisten, die in Brüssel tätig sind, haben mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission als alle Abgeordneten“, erklärte Enzensberger.

Für eine schlagkräftige Exekutive sei das ein paradiesischer Zustand: „Die beteiligten Regierungen nutzen ihn zu einem Schwarze-Peter-Spiel, indem sie zu Hause behaupten, gegen die Brüsseler Entscheidungen hätten sie sich leider nicht durchsetzen können, während die Kommission sich darauf berufen kann, dass sie nur den Absichten der Mitgliedstaaten folgt. Auf diese Weise muss am Ende niemand mehr für die Ergebnisse des Kuhhandels haften.“ Was dabei am meisten nerve, ist der Regelungswahn der Brüsseler Behörden. Ihre Kompetenzgier sei nicht schwer zu erklären. Wie Robert Conquest einmal bemerkt habe, verhält jede Großorganisation sich so, als würde sie von den Geheimagenten ihrer Gegner geleitet. Diese Form der Selbstsabotage sei kein Zufall; denn jede Ausdehnung ihrer Befugnisse verspricht der Organisation mehr Macht, mehr Geld und mehr Planstellen. Hannah Arendt habe vor fünfundvierzig Jahren dazu das Nötige gesagt. Sie sprach damals in Kopenhagen vom Druck einer sich abzeichnenden Veränderung aller Staatsformen, die sich zu Bürokratien entwickeln, das heißt, zu einer Herrschaft weder von Gesetzen noch von Menschen, sondern von anonymen Büros oder Computern, deren völlig entpersönlichte Übermacht für die Freiheit und für jenes Minimum an Zivilität, ohne das ein gemeinschaftliches Leben nicht vorstellbar ist, bedrohlicher sein mag als die empörendste Willkür von Tyranneien in der Vergangenheit. „Wo nicht jedermann die Möglichkeit besitzt, seinem Wort Gehör zu verschaffen, da beginnt die Begrenzung der Freiheit“, so Hannah Arendt.

Machtanmaßung bedeute Niedergang der Demokratie. Der Machtapparat fängt an, ein Eigenleben zu führen mit der Tendenz, die Machtbefugnisse sukzessive auszuweiten. Am Ende steht der entmündigte Bürger. „Wir rauchen (Brüssel überlegt ja, eine Anti-Raucher-Polizei einzuführen, auf die Auseinandersetzung mit diesen Kontrolletis freue ich mich jetzt schon, GS), wir essen zu viel Fett und Zucker, wir hängen Kruzifixe in Schulzimmern auf, wir hamstern illegale Glühbirnen, wir trocknen unsere Wäsche im Freien, wo sie nicht hingehört. Wir bilden uns ein, wir könnten selbst entscheiden, wem wir unsere Wohnung vermieten. Wir protestieren, wenn man uns verbietet, den Apfelwein Apfelwein zu nennen. Wir benutzen Kondome, die mehr als zwei Millimeter von der normalen Weite abweichen, und wir lassen uns den gefährlichen Rohmilchkäse schmecken. Wo kämen wir hin, wenn nicht europaweit immer genau dieselben Baustoffe verwendet würden und wenn unsere Bananen weniger als vierzehn Zentimeter lang wären! Auch interessieren sich unsere Volkskommissariate brennend dafür, wie es in unseren Universitäten und Schulen zugeht, ob die Busse und U-Bahnen exakt nach ihren Vorgaben fahren, ob es Abweichler gibt, die ihre Betriebsrenten auszahlen, wie es ihnen beliebt, und ob jemand in Madrid oder Helsinki ein Tempolimit einführen will, das der Euronorm widerspricht. Solche Extratouren können auf keinen Fall geduldet werden“, skizziert Enzensberger die Regulierungsexzesse in Brüssel.

Bürgerbeteiligungen oder gar Volksabstimmungen sind den Eurokraten ein Greuel. „Deshalb tut man gut daran, sie gar nicht erst zu befragen. Der bloße Gedanke an ein Referendum löst bei der Eurokratie sofort eine Panik aus. Die Spuren von insgesamt neun gescheiterten Volksbefragungen schrecken alle Verantwortlichen. Immer wieder haben die Norweger, die Dänen, die Schweden, die Niederländer und die Franzosen nein gesagt. Wenn es nach den Managern der Union geht, darf so etwas nie wieder vorkommen“, so Enzensberger.

Das Euro-Regime habe sich deshalb eine Strategie ausgedacht, die sie gegen jede Kritik immunisieren soll. „Wer ihren Plänen widerspricht, wird als Antieuropäer hingestellt. Von ferne erinnert das an die Rhetorik des Senators Joseph McCarthy und der KPdSU. Was ihnen nicht passte, pflegten sie zu verleumden, die einen als ‚un-American Activities‘, die andern als ‚antisowjetische Umtriebe‘. Dass 40.000 Beamte samt ihren Propagandisten darüber entscheiden sollen, wer ein guter Europäer ist und wer nicht, ist eine ziemlich abstruse Vorstellung“, sagte Enzensberger und verweist auf einen schönen Satz des Philosophen Odo Marquard, den man der Eurokratie gerne hinter die Ohren schreiben möchte: „Es kommt nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern sie zu verschonen.“ Leider folge man in Brüssel lieber einer anderen Maxime. Sie lautet: Augen zu und durch.

Glühbirnen-Anarchie
Glühbirnen-Anarchie
Das kann der EU-Bürger mit kleinen und großen Dingen unterlaufen. In Bosnien gibt es beispielsweise noch Glühbirnen und dazu noch spottbillig 😉

Siehe auch:
Odo Marquard, dem Vordenker der Inkompetenzkompensationskompetenz, zum 80. Geburtstag.