Der NSA-Totalüberwachungsstaat hat uns das Netz entrissen und wir tun uns schwer, den Widerstand gegen die verdachtsunabhängige und freiheitsfeindliche Datenspionage zu organisieren. Sascha Lobo und Felix Schwenzel brachten das in ihren Republica-Vorträgen deutlich zum Ausdruck. Der Funke des politischen Widerstands springt nicht über, obwohl wir im Westen gerade eine “Entkernung” unseres Staatsmodell miterleben:

“Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken”, so die Schriftstellerin Juli Zeh.

Die Überwachung und Sammlung von Daten sei nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhalten mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt?

Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Trotz der Enthüllungen von Snowden ist es dennoch für die Zivilgesellschaft schwierig, das Bedrohungsszenario zu riechen, zu sehen und anzufassen.

“Wir wissen nicht, was wir dagegen tun können und vor allem gegen wen oder was wir kämpfen sollen. Wir wissen nicht, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen sollen”, sagt Felix Schwenzel.

Druck auf die politischen Führungskräfte zu machen und von Staaten eine Umkehr zu erhoffen, sei dabei wohl der falsche Weg. Felix bringt deshalb “Sog statt Druck” ins Spiel. Und noch wichtiger, er hat Beispiele vorgetragen, in denen der Staat durch Proteste in die Knie gezwungen werden kann, auch wenn es eine weit verbreitete Mir-doch-egal-oder-ich-hab-nichts-zu-verbergen-Haltung gibt. Es geht um Symbolkraft und Personalisierung oder besser gesagt, persönliche Betroffenheit. Felix zeigte in Berlin eine Aufnahme vom 3. Mai 1963.

“Viele sind der Meinung, dass die Proteste in Birmingham und vor allem dieses Bild die entscheidende Wende im Kampf gegen die Rassentrennung brachte….Zuvor hatte Martin Luther King und seine Bewegung neun Monate vergeblich versucht, in Albany, Georgia gegen die Rassentrennung zu protestieren — ohne nennenswerte Erfolge. Vor allem, weil der Polizeichef es verstand, (fotogene) Gewalt beim Umgang mit den Protestierenden zu vermeiden….Das Bild vom 3. Mai 1963 rief so starke Reaktionen hervor, dass es nicht nur eine profunde Wirkung auf die Welt ausserhalb von Birmingham hatte, sondern auch die Reihen hinter Martin Luther King schloss. Dessen Art, die Proteste zu planen und zu führen, war zuvor in der schwarzen Community heftig umstritten.”

Uns fehlen genau diese Narrative und Symbole, die sich als Projektion für die Zivilgesellschaft eignen.

Um das zu erreichen, sollte man das Spiel des “Gegners” kennen und ihn mit seinen eignen Waffen schlagen. Durch Provokation, Witz, Intelligenz und die Anwendung von List. Wie bei der Demontage von Senator McCarthy, der von dem TV-Journalisten Edward R. Murrow als kleinbürgerliches, reaktionäres, demagogisches und niederträchtiges Arschloch entlarvt wurde.

Ähnliches ist Greenwald/Ohanian in der Debatte mit Hayden/Dershowitz gelungen, wo die NSA-Gichtlinge als kümmerliche Idioten rüberkommen.

Wie könnten neue Narrative aussehen? Welche Ideen habt Ihr? Was haltet Ihr von den Anregungen, die Lobo und Schwenzel auf der Republica lieferten?

Würde ich gerne in meiner The European-Kolumne am Mittwoch aufgreifen. Hangout-Interviews könnte ich morgen (also am Montag) machen. Meldet Euch.

Siehe auch:

re:publica 2014 – Deutschland sucht das Supernarrativ.