Die Kunst, Übermächtige zu bezwingen – ichsagmal-Gespräch mit Felix Schwenzel #NSA #Totalüberwachung #rp14

Symbolkraft
Symbolkraft

Die Überwacher der westlichen Welt seien zu schlau, offen die repressive Fratze der Totalüberwachung zu zeigen, meint Felix Schwenzel im ichsagmal-Interview.

Entsprechend sollte man die Gegenseite provozieren, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Dafür braucht man Ideen, Geduld, Ausdauer und eine bessere Vernetzung.

Fündig geworden ist Schwenzel im Opus von Malcolm Gladwell „David und Goliath – Die Kunst, Übermächtige zu bezwingen“. Im sechsten Kapitel geht es um das wohl berühmteste Foto der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, das von dem Associated Press-Fotografen Bill Hudson am 3. Mai 1963 in der Ku Klux Klan-Hochburg Birmingham im Bundesstaat Alabama aufgenommen wurde – im Volksmund auch Bombingham genannt. Das Foto zeigt einen schwarzen Jugendlichen, der von einem Polizeihund angegriffen wird. Für den Vorgesetzten von Hudson, der das Foto über den Ticker in die ganze Welt schickte, verkörpere die Szene einen Jungen, der „sich mit der Ruhe eines Heiligen den gefletschten Szenen des Schäferhundes auslieferte“.

Veröffentlichungen in der New York Times, Daily News, Los Angeles Times, Boston Globe, Chicago Tribune, San Francisco Chronische und Philadelphia Inquirier folgten und veränderten die innenpolitische Gemengelage.

„Als Präsident Kennedy das Foto sah, war er entsetzt, Außenminister Dean Rusk war besorgt, es könne ‚uns vor unseren Freunden im Ausland blamieren und unsere Feinde jubeln lassen‘“, schreibt Gladwell.

Seit Jahren hatten Martin Luther King und seine Gefährten gegen das Dickicht von rassistischen Gesetzen und Regeln in den Südstaaten angekämpft, ohne den großen durchschlagenden Erfolg zu erzielen. Mit der Aktion in Birmingham wendete sich plötzlich das Blatt. 1964 verabschiedete der US-Kongress den Civil Rights Act – als Geburtsstunde sah man die Aktivitäten in Alabama.

Listenkundige Bürgerrechtsbewegung

Die Szenerie in Birmingham war kein Zufall, sondern Teil eines listigen Plans, den der Kampagnenchef Wyatt Walker konzipierte. Sein Auftrag: Im Zentrum des Rassismus eine Krise heraufbeschwören und den Polizeichef Bull Connor zu Übergriffen gegen die schwarze Bevölkerung bewegen. Den geistige Überbau für Walkers Pläne lieferten altbewährte Überlebensstrategien: Unter den Sklaven der Vereinigten Staaten gab es die Tradition der so genannten Trickster – trickreiche Helden in Tiergestalt, die mit kühlem Kopf übermächtige Gegner bezwingen.

Mehr dazu verrate ich in meiner morgigen The European-Kolumne.

Siehe auch:

„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten“

Narrative und Symbole im Kampf gegen die NSA-Totalüberwachung: ichsagmal-Gespräch mit Felix Schwenzel

Ab 18 Uhr: Nach der Republica-Rede von Felix Schwenzel möchte ich mit ihm neue Narrative und Symbole im Kampf gegen die NSA-Totalüberwachung sprechen. Diskussionsbeiträge und Fragen an Felix während der Livesendung bitte über die Frage-Antwort-Funktion von Hangout on Air posten.

Hier die Republica-Rede von Felix in Kurzform 🙂

Und der wichtigste Punkt der Rede:

Man hört und sieht sich heute Abend.

NSA-Schnüffler und das Hans-Wurst-Prinzip – Symbolkraft für den Widerstand gesucht

Internet zurückerobern
Internet zurückerobern

Der NSA-Totalüberwachungsstaat hat uns das Netz entrissen und wir tun uns schwer, den Widerstand gegen die verdachtsunabhängige und freiheitsfeindliche Datenspionage zu organisieren. Sascha Lobo und Felix Schwenzel brachten das in ihren Republica-Vorträgen deutlich zum Ausdruck. Der Funke des politischen Widerstands springt nicht über, obwohl wir im Westen gerade eine „Entkernung“ unseres Staatsmodell miterleben:

„Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken“, so die Schriftstellerin Juli Zeh.

Die Überwachung und Sammlung von Daten sei nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhalten mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt?

Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Trotz der Enthüllungen von Snowden ist es dennoch für die Zivilgesellschaft schwierig, das Bedrohungsszenario zu riechen, zu sehen und anzufassen.

„Wir wissen nicht, was wir dagegen tun können und vor allem gegen wen oder was wir kämpfen sollen. Wir wissen nicht, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen sollen“, sagt Felix Schwenzel.

Druck auf die politischen Führungskräfte zu machen und von Staaten eine Umkehr zu erhoffen, sei dabei wohl der falsche Weg. Felix bringt deshalb „Sog statt Druck“ ins Spiel. Und noch wichtiger, er hat Beispiele vorgetragen, in denen der Staat durch Proteste in die Knie gezwungen werden kann, auch wenn es eine weit verbreitete Mir-doch-egal-oder-ich-hab-nichts-zu-verbergen-Haltung gibt. Es geht um Symbolkraft und Personalisierung oder besser gesagt, persönliche Betroffenheit. Felix zeigte in Berlin eine Aufnahme vom 3. Mai 1963.

Symbolkraft
Symbolkraft

„Viele sind der Meinung, dass die Proteste in Birmingham und vor allem dieses Bild die entscheidende Wende im Kampf gegen die Rassentrennung brachte….Zuvor hatte Martin Luther King und seine Bewegung neun Monate vergeblich versucht, in Albany, Georgia gegen die Rassentrennung zu protestieren — ohne nennenswerte Erfolge. Vor allem, weil der Polizeichef es verstand, (fotogene) Gewalt beim Umgang mit den Protestierenden zu vermeiden….Das Bild vom 3. Mai 1963 rief so starke Reaktionen hervor, dass es nicht nur eine profunde Wirkung auf die Welt ausserhalb von Birmingham hatte, sondern auch die Reihen hinter Martin Luther King schloss. Dessen Art, die Proteste zu planen und zu führen, war zuvor in der schwarzen Community heftig umstritten.“

Uns fehlen genau diese Narrative und Symbole, die sich als Projektion für die Zivilgesellschaft eignen.

Um das zu erreichen, sollte man das Spiel des „Gegners“ kennen und ihn mit seinen eignen Waffen schlagen. Durch Provokation, Witz, Intelligenz und die Anwendung von List. Wie bei der Demontage von Senator McCarthy, der von dem TV-Journalisten Edward R. Murrow als kleinbürgerliches, reaktionäres, demagogisches und niederträchtiges Arschloch entlarvt wurde.

Hans Würstchen der NSA
Hans Würstchen der NSA

Ähnliches ist Greenwald/Ohanian in der Debatte mit Hayden/Dershowitz gelungen, wo die NSA-Gichtlinge als kümmerliche Idioten rüberkommen.

Wie könnten neue Narrative aussehen? Welche Ideen habt Ihr? Was haltet Ihr von den Anregungen, die Lobo und Schwenzel auf der Republica lieferten?

Würde ich gerne in meiner The European-Kolumne am Mittwoch aufgreifen. Hangout-Interviews könnte ich morgen (also am Montag) machen. Meldet Euch.

Siehe auch:

re:publica 2014 – Deutschland sucht das Supernarrativ.

Schwarzbuch der Pyromanen: Wie Kommunen die Müllverbrennung aufhübschen

Verbrennung statt Recycling?

Mit den Wolkenkuckucksheim-Planungen der Kommunen in der Abfallwirtschaft sind in Deutschland massive Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen entstanden, die nicht gerade als Wundermaschinen bei der Gewinnung von Wärme und Strom glänzen. Der Wirkungsgrad der meisten Verbrennungsöfen erreicht eher beschauliche Werte – kein Wunder, denn die MVAs wurden eher auf die Abfallbeseitigung ausgerichtet und nicht auf die Energiegewinnung.

Umso mehr lasten die Betriebskosten auf die kommunalen Finanzhaushalte, die über Müllgebühren verrechnet werden. Je weniger Müll verbrannt werden kann, desto höher sind die Kosten pro Tonnage. Gebietskörperschaften mit überdimensionierten Öfen haben demzufolge höhere Müllgebühren als der Rest der Republik.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sich in einem „Schwarzbuch“ so kritisch zum Verpackungsrecycling äußert und so tut, als ob wir uns noch in den Anfangstagen des Grünen Punkt-Müllmonopols bewegen würden.

In den vergangenen 21 Jahren hat sich allerdings sehr viel bewegt. Selbst beim Kunststoffrecycling fordert mittlerweile die private Entsorgungswirtschaft eine Erhöhung der Verwertungsquote, die in der Verpackungsverordnung vorgeschrieben ist. Zur Zeit liegt die Mindestquote für die stoffliche Verwertung bei 36 Prozent. In der Öffentlichkeit wird schnell der Vorwurf erhoben, dass der größte Teil verbrannt werde und die Mülltrennung unsinnig sei. Eine Symbolhandlung zur Gewissensberuhigung, die Felix Schwenzel in seinem „Weltverbesserungsvortrag“ auf der republica in Berlin durch den Kakao gezogen hat.

Es müssten ja nur 36 Prozent der Joghurtbecher recycelt werden. Der Rest wandere in die Müllverbrennung, da diese Anlagen ja Überkapazitäten hätten (ab der 25. Sendeminute). Falsch Felix. Das hätten die Kommunen gerne. Sie buhlen förmlich um diesen Abfall mit Dumpingpreisen von 60 Euro pro Tonne, um den wirtschaftlichen Anreiz für die stoffliche Verwertung zu minimieren.

Aber selbst beim Plastikrecycling hat sich der Wind gedreht. Man erkennt es an den gesunkenen Kosten für die Verwertung. Früher war das ein Angebotsmarkt mit negativen Preisen (es mussten kräftig Zuzahlungen geleistet werden, damit der Plastikabfall in die Recyclingsanlagen wandern konnte), jetzt mausert sich das Ganze zu einem Nachfragemarkt.

Nach Angaben der Mainzer Entsorgungsfirma Landbell liegt die Quote der insgesamt verwerteten Kunststoffe deutlich über 100 Prozent, da die gesammelten Mengen die am System beteiligten Mengen übertreffen. Die stoffliche Recyclingquote liegt bei 59 Prozent, der Rest geht in andere Verwertungsverfahren. Damit übertrifft man deutlich die vom Gesetzgeber geforderte Quote von 36 Prozent. Soweit meine kleine Replik auf die ansonsten sehr informative und amüsante Rede von Felix Schwenzel. Siehe dazu auch: Faktencheck zur Plastiktüte.

Richtig sind seine Sticheleien gegen das Jürgen Trittin-Dosenpfand (ab der 16. Sendeminute). Es hat definitiv zu einem Niedergang der Mehrweg-Getränke in Deutschland beigetragen. Es sollte aber genau das Gegenteil bewirken. So wurde es jedenfalls vom früheren Umweltminister Trittin in der Öffentlichkeit verkauft.

Warum die stoffliche Verwertung besser ist als die Verbrennung, kann am Beispiel von Mehrwegflaschen ganz gut erklären. Je mehr Umläufe Plastikmaterial erlebt, desto besser schneidet Recycling ökobilanziell ab.

„Studien belegen eindeutig die 3,5-fach so hohe Nutzungsdauer eines Kunststoffs beim Recycling im Vergleich zur Verbrennung“, erläutert Eric Rehbock, Hauptgeschäaftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in Bonn.

Im Müllofen macht es einmal puff und der Sekundärrohstoff löst sich in Rauch auf – mit schlechten Werten bei der Energiegewinnung. Zumindest gilt das für die klassischen MVAs.

Mein Kollege Walter Warnecke hat sich die Mühe gemacht, die Heizwerte aller Müllverbrennungsanlagen aufzulisten:

Im Schnitt liegt der Heizwert bei 10.000 Kilojoule pro Kilogramm – das ist mehr als dürftig. Steinkohle besitzt einen Heizwert von bis zu 32.000 Kilojoule pro Kilogramm. Holzpellets liegen bei 18.000, Braunkohlebriketts bei knapp 20.000 und Altreifen bei 32.000. Nur waldfrisches Holz schneidet mit knapp 7.000 Kilojoule pro Kilogramm schlechter als Hausmüll ab.

Man sollte eher der Empfehlung des Weltwirtschaftsinstituts in Hamburg folgen und MVAs abreißen. Denn auch zukünftig sei mit Unterauslastungen in den Verbrennungsöfen zu rechnen. Ansonsten drohen deutliche Mehrbelastungen für die Müllgebührenzahler.

Aber das hört der VKU nicht so gerne.

Übrigens: Brüssel will den zunehmenden Mülltourismus in Europa durch das „Prinzip der Nähe“ eindämmen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) springt auf den Zug und plant 2014 schärfere Auflagen für Kommunen. Das dürfte den Druck auf die Müllgebühren deutlich erhöhen.

In Bonn könnte man die Müllverbrennungsanlage in ihrer Größe schlicht reduzieren und auf den tatsächlichen Bedarf ausrichten.