Überwacher können nicht vor Überwachung schützen #Staatsparadoxon #Snowden

Überwachung

Ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden fühlen sich 80 Prozent der Bürger durch die Reaktion der Bundesregierung „überhaupt nicht“ oder „eher nicht“ geschützt. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact. Fast 70 Prozent befürworten, dass Edward Snowden nach Deutschland geladen wird, um vor Gericht oder dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen. Fast drei Viertel der SPD-Anhänger unterstützen eine Aussage von Snowden in Deutschland. Diese Forderung findet aber auch fast bei zwei Drittel der Unions-Anhänger Anklang. Und immer noch eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet Asyl für Snowden in Deutschland.

“Die Unzufriedenheit der Bürger sowohl in der Causa Snowden als auch beim Umgang mit dem Überwachungsskandal ist eine schallende Ohrfeige für Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den NSA-Skandal umfassend aufklärt und hierfür Edward Snowden ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Die Blockadehaltung der Bundesregierung wird nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gestützt, die Mehrheit will den Kurswechsel. Der Versuch der Regierung Merkel die Affäre auszusitzen ist damit gescheitert”, kommentiert Katharina Nocun von Campact die Ergebnisse.

Von den Überwachern kann kein Schutz vor Überwachung ausgehen, so einfach ist das. Vorsorge und Fürsorge des Staates, so der Soziologe Wolfgang Sofsky, seien nur fadenscheinige Versprechen.

„Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Instanz. Er hütet kein Gemeinwohl und ist auch keine Quelle väterlicher Geborgenheit. Der Staat ist eine Einrichtung zur Beherrschung der Bürger.“

Die Sicherheitsbehörden verfahren weiter nach dem Motto, was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß. Irgendwo findet sich schon ein kleines Zeitfenster, um die illegalen Praktiken ex post durch Gesetzesnovellen zu legalisieren. Dafür sorgen dann die Innenminister von Bund und Ländern.

Siehe auch:

Die Privatsphäre wurde halb verkauft, den Rest hat die Regierung gestohlen.

Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiß.

Umfrage zum Datenschutz: Online misstrauen die Deutschen dem Staat.

NSA weiß alles, Generalbundesanwalt weiß angeblich nichts

Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.
Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung.

Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR keine Ermittlungen wegen Spionage in der NSA-Abhöraffäre aufnehmen. Das ist gestern kräftig durch die Medien-Landschaft gerauscht.

„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt. Es gebe keine Möglichkeit, heißt es in Karlsruhe, an belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und dem britischen Abhördienst GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Die Ermittler hatten auch versucht, über deutsche Regierungsstellen und über deutsche Geheimdienste an Informationen zu gelangen. Die Antwort soll stets gewesen sein, man habe nur Zeitungswissen„, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bewirkt bei mir fassungsloses Staunen.

Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte aus guten Gründen unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv. Was ja nicht verwunderlich ist. Medien dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter von Behörden degradieren lassen. Vergeblich versuchte Karlsruhe, über Vertraute des Whistleblowers Dokumente oder eine schriftliche Stellungnahme Snowdens zu erhalten.

Gleichzeitig blockiert die Bundesregierung alle Bestrebungen, Snowden in Deutschland zu befragen, um nicht die transatlantischen Beziehungen zu gefährden, wie es der liebwerteste Innenminister-Gichtling ausdrückt. Für den Verfassungsschutz-Präsidenten droht die Gefahr der Spionage sowieso nur im Osten, warum sollte er sich sein ehrenwertes Hinterteil in Bewegung setzen, die Aktivitäten der westlichen Geheimdienste in Augenschein zu nehmen.

Was sich hier abspielt, ist wohl die größte Verscheißerungsaktion seit Gründung der Bundesrepublik vor 65 Jahren. Netzpolitik.org hat den wahren Hintergrund offengelegt:

Deutsche Beamte, Regierung und wohl auch Mandatsträger dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.

„Wir fragen uns, wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn sie nichts darüber erfahren darf. Aber vielleicht ist das ja gar nicht gewollt. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ja schließlich wichtiger als das Thema NSA.“

Warum die USA hier immer noch Druck aufbauen können gegen Deutschland, hat der Historiker Josef Foschepoth eindrucksvoll mit seinen Recherchen ans Tageslicht gebracht:

Was Regierungsvertreter und Justiz in der NSA-Totalüberwachung leisten, ist nicht nur ein kümmerliches Schauspiel. Exekutive und Judikative tolerieren Angriffe auf unsere Grundrechte. Sie sollten aufhören, in der Öffentlichkeit über den Schutz der Privatsphäre zu palavern und sich über Google & Co. aufzuregen.

Siehe auch:

Prozess um BND-Ausspähpraxis: Wer kontrolliert die Harpunierer von Pullach?

Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen.

Generalbundesanwalt und NSA-Affäre – Kotau der Ermittler.

Die Anti-Google-Leimspur von Staat und Konzernen – Staatstrojanische NSA-Weisheiten des Bundesinnenministers

Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen
Wer von Google spricht, sollte von der NSA nicht schweigen

Konzern-Gichtlinge von Siemens bis Springer sowie europäische Politiker schießen sich auf den Silicon Valley-Riesen Google ein. Vom Recht auf Vergessen bis zu kartellrechtlichen Verfahren reicht der Kanon der Anti-Google-Pharisäer, die mit moralisierendem Getue von eigenen Versäumnissen und Schwächen in der digitalen Sphäre ablenken. Wie viele Kartellverfahren hatte eigentlich Springer schon an der Hacke? Und wie steht es mit den diversen Schmiergeld-Affären von Siemens? Wer wirft den ersten Stein, wo er doch einiges vor der eigenen Haustür zu bereinigen hat?

Man könnte sich jetzt zurücklehnen und zur Auffassung gelangen, dass der Suchmaschinen-Konzern die Quittung für sein arrogantes Auftreten bekommt, wo er doch seine Nutzer wie Klickvieh behandelt und sich zum Staat im Staate aufschwingt. Stimmt ja auch. Und es wäre an der Zeit, konkret über Plattformneutralität nachzudenken – aber da kommt von der Politik nichts. Siehe: Wie frei ist die privatisierte und kommerzialisierte Netzöffentlichkeit?

Bei den Angreifern gegen Google sollten wir etwas genauer hinschauen. Etwa bei den Industrie 4.0-Schwätzern, die nicht in der Lage sind, eigene Standards für Betriebssysteme auf die Beine zu stellen, um das Internet der Dinge voranzubringen. Vom Begehren der Verlage, stärker vom Google-Werbetopf abzubekommen und sich hinter Schutzrechten zu verkriechen, brauche ich hier nicht weiter zu schreiben. Das ist hinlänglich bekannt.

Aufpassen sollte man bei den Repräsentanten des Staates. Hier wird eine staatstrojanische Anti-Google-Leimspur gelegt:

Recht eigentümlich rechtfertigt Innenminister Thomas de Maizière die Blockade der EU-Datenschutzverordnung, wo man doch mit so großer Sorge auf die Datenkrake Google blickt. Es sei ja keinesfalls richtig, dass die Bundesregierung die Verabschiedung blockiere. Es gebe halt noch einen großen Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts, zudem muss man auch die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hinreichend berücksichtigen. Der Innenminister gehe davon aus, nach der Europa-Wahl soweit zu kommen, dass die Verordnung 2015 verabschiedet werden könne, so seine Aussage gegenüber dem Handelsblatt.

Fragt das Handelsblatt den Innenminister:

Was sagen Sie einem Internetaktivisten wie Markus Beckedahl, der erklärt: „Es ist unser Netz, lasst es uns endlich zurückerobern“?

Antwortet des Innenministers:

In der analogen Welt ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit der Bürger zu schützen (staatstrojanisches Kichern, gs). Das Gewaltmonopol des Staates schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren (zu beobachten in der offensiven Aufklärung der NSA-Totalüberwachung, gs). Ich bin der Meinung, und da streite ich mich gern mit Herrn Beckedahl, dass es sich in der digitalen Welt nicht völlig anders verhält. Zu glauben, dass Freiheit und Privatsphäre im Netz allein durch die Nutzer geschützt werden können, halte ich für naiv (für wie naiv hält der Thomas eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?, gs).

Dann wird der Innenminister noch zu Snowden und NSA befragt und da antwortet de Maiziére:

Die A f f ä r e (ein Fall für Sascha Lobo) ist ein Kristallisationspunkt für die Debatte um die Sicherheit im Internet. Es wäre dabei nicht gut, wenn wir uns allein auf die NSA fixieren (hört, hört, gs). Sie schützen Ihr Haus ja auch gegen Einbruch, nicht nur gegen bestimmte Einbrecher (was für ein Vergleich, gs). Wenn die NSA ihre Arbeit morgen einstellen würde, wäre das Internet nur unwesentlich sicherer. Neben den grundlegenden Fragen, die die Veröffentlichungen ausgelöst haben, finde ich es bemerkenswert, dass ein einfacher Systemadministrator Zugang zu solchen Mengen hochsensibler Daten hatte (er könnte dann ja auch diesen Systemadministrator in Deutschland direkt fragen, gs).

Jetzt wird es noch spannender. Handelsblatt-Frage: Was kann der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen? Der Thomas antwortet:

Er wird die Affäre nun aufarbeiten, und die Regierung wird ihm die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen – soweit das nicht die Arbeit der Nachrichtendienste im Kern oder das transatlantische Verhältnis massiv beschädigt (Stichwort Nato-Truppenstatut und die Einschränkung parlamentarischer Rechte bei der Aufklärung von Spionage…., gs). Denn wir brauchen und möchten eine gute Zusammenarbeit mit den USA – nicht zuletzt für die Sicherheit unseres Landes (mir wird übel, gs).

Und zur Befragung von Snowden sagt der Innenminister:

Die Bundesregierung hat dazu eine klare Meinung und dabei bleibt es. Dann beruft er sich auf das ominöse Gutachten. Eine Befragung von Snowden könnte deutsch-amerikanische Verhältnis ernsthaft beschädigen. Dieser Punkt überwiegt.

Wer solche schwachen Aussagen zum Super-GAU in der Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern vertritt, sollte über die Datenkrake Google schweigen. Zur Datenschutz-Verordnung möchte ich hier noch einmal die Aussagen der Schriftstellerin Juli Zeh in Erinnerung rufen: Die Rechtsverordnung könnte sofort in Kraft treten, wenn sich nicht die deutsche Regierung dagegen sperren würde. Formell wird als Argument von Gabriel und Co. angeführt, die Vorlage würde das Niveau des deutschen Datenschutzes absenken.

„Das ist völliger Quatsch. Ich war mit Sigmar Gabriel kürzlich in einer Talkshow. Er kam mit diesem Argument und konnte dennoch keinen einzigen Punkt nennen, wo der deutsche Datenschutz weiter geht“, bemerkt Zeh.

Trotzdem wollte Gabriel von seiner Haltung nicht abrücken. Da fehle schlichtweg die Kompetenz. Und auch die Bereitschaft, ernsthaft die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Wer hätte denn Lust, darüber kurzfristig mit mir Hangout-Interviews zu führen? Meldet Euch.

Siehe auch:

Die große Welle gegen Google.

Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen.

Sigmar Gabriel: Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte.

In dubio pro Google?

NSA-Schnüffler und das Hans-Wurst-Prinzip – Symbolkraft für den Widerstand gesucht

Internet zurückerobern
Internet zurückerobern

Der NSA-Totalüberwachungsstaat hat uns das Netz entrissen und wir tun uns schwer, den Widerstand gegen die verdachtsunabhängige und freiheitsfeindliche Datenspionage zu organisieren. Sascha Lobo und Felix Schwenzel brachten das in ihren Republica-Vorträgen deutlich zum Ausdruck. Der Funke des politischen Widerstands springt nicht über, obwohl wir im Westen gerade eine „Entkernung“ unseres Staatsmodell miterleben:

„Freier Bürger bedeutet heute gefährlicher Bürger – er könnte ja etwas aushecken“, so die Schriftstellerin Juli Zeh.

Die Überwachung und Sammlung von Daten sei nur der erste Schritt bei der Demontage von Freiheitsrechten. Durch Snowden ist klar geworden, dass Geheimdienste von der Hybris beseelt sind, menschliches Verhalten mit den Mitteln der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorherzusagen. Profiling mit Algorithmen. Aber was passiert, so Zeh, wenn ein Algorithmus prognostiziert, dass ein bestimmter Bürger mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent straffällig werde – also das Szenario aus dem Kinofilm „Minority Report“ eintritt?

Was machen wir dann?

„Halten wir ihn von der Straftat ab, landen wir in einer Präventiv-Gesellschaft und unterwerfen uns den Rechenergebnissen von Maschinen“, warnt Zeh.

Trotz der Enthüllungen von Snowden ist es dennoch für die Zivilgesellschaft schwierig, das Bedrohungsszenario zu riechen, zu sehen und anzufassen.

„Wir wissen nicht, was wir dagegen tun können und vor allem gegen wen oder was wir kämpfen sollen. Wir wissen nicht, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen sollen“, sagt Felix Schwenzel.

Druck auf die politischen Führungskräfte zu machen und von Staaten eine Umkehr zu erhoffen, sei dabei wohl der falsche Weg. Felix bringt deshalb „Sog statt Druck“ ins Spiel. Und noch wichtiger, er hat Beispiele vorgetragen, in denen der Staat durch Proteste in die Knie gezwungen werden kann, auch wenn es eine weit verbreitete Mir-doch-egal-oder-ich-hab-nichts-zu-verbergen-Haltung gibt. Es geht um Symbolkraft und Personalisierung oder besser gesagt, persönliche Betroffenheit. Felix zeigte in Berlin eine Aufnahme vom 3. Mai 1963.

Symbolkraft
Symbolkraft

„Viele sind der Meinung, dass die Proteste in Birmingham und vor allem dieses Bild die entscheidende Wende im Kampf gegen die Rassentrennung brachte….Zuvor hatte Martin Luther King und seine Bewegung neun Monate vergeblich versucht, in Albany, Georgia gegen die Rassentrennung zu protestieren — ohne nennenswerte Erfolge. Vor allem, weil der Polizeichef es verstand, (fotogene) Gewalt beim Umgang mit den Protestierenden zu vermeiden….Das Bild vom 3. Mai 1963 rief so starke Reaktionen hervor, dass es nicht nur eine profunde Wirkung auf die Welt ausserhalb von Birmingham hatte, sondern auch die Reihen hinter Martin Luther King schloss. Dessen Art, die Proteste zu planen und zu führen, war zuvor in der schwarzen Community heftig umstritten.“

Uns fehlen genau diese Narrative und Symbole, die sich als Projektion für die Zivilgesellschaft eignen.

Um das zu erreichen, sollte man das Spiel des „Gegners“ kennen und ihn mit seinen eignen Waffen schlagen. Durch Provokation, Witz, Intelligenz und die Anwendung von List. Wie bei der Demontage von Senator McCarthy, der von dem TV-Journalisten Edward R. Murrow als kleinbürgerliches, reaktionäres, demagogisches und niederträchtiges Arschloch entlarvt wurde.

Hans Würstchen der NSA
Hans Würstchen der NSA

Ähnliches ist Greenwald/Ohanian in der Debatte mit Hayden/Dershowitz gelungen, wo die NSA-Gichtlinge als kümmerliche Idioten rüberkommen.

Wie könnten neue Narrative aussehen? Welche Ideen habt Ihr? Was haltet Ihr von den Anregungen, die Lobo und Schwenzel auf der Republica lieferten?

Würde ich gerne in meiner The European-Kolumne am Mittwoch aufgreifen. Hangout-Interviews könnte ich morgen (also am Montag) machen. Meldet Euch.

Siehe auch:

re:publica 2014 – Deutschland sucht das Supernarrativ.

Deutschland als NSA-Vasallenstaat: Prügelt endlich den Silicon Valley-Sack, um den Überwachungs-Esel zu treffen

Die paranoide Supermacht
Die paranoide Supermacht

Wer die USA oder NATO kritisiert, wer sich nicht mit der Rolle als Bündnispartner dritter Klasse abgeben will, wer kritisch hinterfragt, warum Deutschland in der NSA-Affäre als nutzloser Vasallen-Staat degradiert wird und gefälligst die Schnauze halten soll, bedient wohl automatisch antiwestliche Ressentiments oder den „deutschen Westekel“, wie es Spiegel-Kolumnist Georg Diez ausdrückt.

So simpel kann man das Weltgeschehen aber nicht erklären. Die Tatsache, dass der russische Präsident ein autokratisches Arschloch ist, der die Menschenrechte als Wegwerf-Ware betrachtet, macht nicht automatisch das Handeln des westlichen Militärbündnisses und der USA in den internationalen Konflikten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs besser. Warum wurde die NATO eigentlich nicht aufgelöst, wie der Warschauer Pakt? Warum nehmen die EU-Staaten die sicherheits- und außenpolitischen Belange nicht selbst in die Hand? Juli Zeh hat den semantischen Trick der NATO-Spin-Doktoren gut auf den Punkt gebracht, der auch das Handeln der NSA erklärt:

Warum steht in Paragraph 7 des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ein Passus zur militärischen Zusammenarbeit und Konvergenz mit dem Westen (also mit der NATO, da die EU kein eigenes Verteidigungsbündnis hat)?

„Das hätten Medien wissen müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt“, meint Gabriele Krone-Schmalz in der NDR-Sendung ZAPP. Ich bin ganz ihrer Meinung. Die Medien haben in den vergangenen Jahren regelmäßig als unabhängige Kontrollinstanz in internationalen Kriegskonflikten versagt. Sie lassen sich zum verlängerten Arm der Kriegspropaganda degradieren, die von Regierungsstellen, der NATO und den beauftragen PR-Agenturen gesteuert werden (das werde ich wohl in meiner nächsten The European-Kolumne etwas ausführlicher darlegen).

Die NATO-Stratgie (die Ausdehnung des Verteidigungsfalls – auch erweiterter Sicherheitsbegriff genannt) und die Entwicklung zur verdachtsfreien Totalüberwachung sind dabei nicht voneinander zu trennen, wie Juli Zeh eindrucksvoll im Theater Bonn darlegte:

Schon nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes als östliches Militärbündnis gab es massive Bewegungen in der NATO, die Welt geopolitisch neu zu denken und strategisch so zu ordnen, um Gegnerschaften anders zu definieren.

„Das setzte weit vor dem 11. September ein. Es gibt NATO-Strategiepapiere aus den 1990er-Jahren, die belegen, dass der Nahe Osten und die islamischen Staaten als Bedrohung der Demokratie gewertet werden. Man schießt sich auf veränderte Konfliktstrukturen ein. Es geht nicht mehr um Blöcke oder Staaten, sondern um Zellen, Individuen oder Netzwerke. Die ganze Rhetorik wurde biologisch“, so Zeh.

Der Staat werde in Amerika als Organismus oder Körper gesehen. Die Organe werden von Parasiten angegriffen – sie vermehren sich virenartig, um den Staatskörper zu zersetzen. Der Einzelne werde als bedrohlich eingestuft. Die Idee, nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Einzelne zu kämpfen, sei älter als der 11. September.

Dass auf dieser veränderten Grundlage die NSA jeden Bewohner des Planeten als möglichen Gegner sieht, ist nach Ansicht der Bonner Schriftstellerin ein völlig logisches Verhalten. Die würden sonst ihren Job nicht richtig machen. Solange man den Schlapphut-Gichtlingen keine Grenzen setzt, bleibt es bei der Strategie der kollektiven Verdächtigung.

Und genau hier versagt die politische Elite des Westens. Selbst nach den Enthüllungen von Snowden wird diese Eigendynamik der Totalüberwachung noch nicht einmal in Ansätzen eingedämmt.

Von deutschen Regierungsvertretern darf man sich keine Unterstützung erhoffen, so lange der Zusatzvertrag zum NATO-Gruppenstatut gültig ist und Rechtspflichten zum „Informationsaustauch“ mit den drei Westmächten regelt. Und diese Rechtsgrundlage besteht weiter, so der Historiker Josef Foschepoth.

Anders sieht es aus, wenn sich das internationale Geschäftsklima negativ für die Technologie-Giganten im Silicon Valley auswächst. Bei diesem Gedanken macht sich selbst Facebook-Chef Zuckerberg in die Hose.

Das Image der amerikanischen Netz-Konzerne ist schon jetzt schwer beschädigt. Es könnte sich eine Allianz aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften formieren, um von den NSA-Helfern in der Technologieszene Aufklärung zu verlangen. Also sollten mittelständische und große Unternehmen ihre Belange selbst organisieren und im Schwarm auftreten, um den Sack zu prügeln, damit der NSA-Esel gezügelt wird.

Siehe auch:

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates).

Das Netzwerk der transatlantischen Journalisten.