#GelbeTonne #GelberSack Neues Verpackungsgesetz Goldgrube für Händler? Plastikvermeidung findet kaum statt @SvenjaSchulze68

Das Verpackungsgesetz werde sich zur Goldgrube für die Händler entwickeln. Mit diesen Worten zitiert die FAZ Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes. „Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass große Handelsunternehmen Lieferanten dazu zwingen, ihre Mengen zu überhöhten Preisen bei einem vom Handel vorgegebenen dualen System anzumelden. Angeblich winken den Handelsunternehmen dafür Rückzahlungen und Rabatte für ihre Eigenmarken und andere Mengen, die sie selbst anmelden“, so die FAZ. Daraus könnte sich ein Fall für das Bundeskartellamt entwickeln, vermutet Bünder. Der Markenverband erwäge, die Wettbewerbsaufsicht einzuschalten. In dem Schreiben heißt es konkret:

„In diesem Kontext liegen dem Markenverband Informationen über neuerliche Handelsanforderungen zur Lizenzierung über benannte duale Systeme vor, die fragwürdig erscheinen. Um uns ein besseres Bild über Umfang und Stoßrichtung derartiger Anforderungen machen und dies gegebenenfalls gegenüber den Betroffenen und/oder dem Bundeskartellamt aufgreifen zu können, bitten wir Sie, den beigefügten Fragebogen ausgefüllt bis zum 27.07.2018 zurückzusenden.“

Welche Preissignale kommen also bei den Herstellern an und welche Kriterien spielen dabei wirklich eine Rolle? Wie kann es denn Anreize für eine Verpackungsreduktion geben, wenn sachfremde Kriterien in die Preise lanciert werden und womöglich Kickback-Zahlungen fließen?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädierte im ARD-Morgenmagazin auf einen weitgehenden Verzicht auf Plastik. Sehr löblich: Das Verpackungsgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ziele auf Plastikvermeidung ab, nicht darauf, Plastik teurer zu machen. Hersteller sollten weniger Plastik nutzen, nur recycelbare Materialien verwenden und diese auch tatsächlich recyceln, erklärte sie. Darüber hinaus sollten Mehrweg-Systeme gestärkt und Mikroplastik in Kosmetikprodukten vermieden werden. Soweit die Theorie. Die Mehrwegquote ist bekanntlich in Deutschland zusammen gebrochen. Und auch über das Verpackungsgesetz wird sich das Machtspiel bei der Festlegung von Preisen zwischen Handel und Industrie nicht viel ändern.

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap verweist im ichsagmal.com-Gespräch auf die „Vereinbarungen“ zwischen Handel und Industrie, die in den Herbstgesprächen getroffen werden. Da werfen die Händler bekanntlich ihre Nachfragemacht in die Waagschale und setzen mehrteilige Tarife durch von Regalmieten über Werbekostenzuschüsse bis zu Zahlungskonditionen. Für das Bundeskartellamt sei das nur schwer überprüfbar.

Gleiches gilt für den Vorwurf in Richtung Handel bei Kickback-Regelungen, die das neue Verpackungsgesetz verbietet: Inhalt von Paragraf 7 Absatz 6 des Verpackungsgesetzes im Wortlaut: Es ist Systembetreibern (also den Dualen Systemen, die Gelbe Tonnen und Säcke entsorgen, gs) nicht gestattet, Vertreibern (also den Handelsunternehmen, gs) ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (also den Verkaufsverpackungen, die in unseren Tonnen und Säcken landen, gs) an ihr System vermitteln.

Handelskonzerne schließen nach Informationen von Insidern schon jetzt für rund 50 Prozent der Verpackungen Verträge mit „ausgewählten“ Dualen Systemen ab und „überreden“ dann weitere Hersteller/Lieferanten, Verträge mit diesem System abzuschließen. Für die wettbewerbspolitische Regulierung dieses Problems würde die Ölfleck-Theorie gelten, so Haucap.

„So richtig sauber bekommt man das nicht hin. Man verschmiert nur den Ölfleck.“

Ob die Zentrale Stelle, die das Verpackungsgesetz auf den Weg als Kontrollgremium geschaffen hat, den Kickback-Ölfleck beseitigt, darf bezweifelt werden.

Hier sollte sich das Kartellamt noch einmal die personelle Konstellation etwas genauer anschauen. Die Anforderung der Wettbewerbshüter wurde eigentlich klar formuliert: So soll man die Kontrollgremien „nicht mit Personen besetzen, die in einem Beschäftigungsverhältnis oder Beratungsverhältnis zu Marktteilnehmern stehen, standen oder demnächst stehen werden.“

Siehe auch:

Start des Verpackungsregisters LUCID: Mehr Transparenz sorgt für mehr Fairness bei Sammlung und Recycling

Deutschland ist Europameister: 1. Platz für den meisten Verpackungsmüll! Bisher können nur 49 Prozent des Plastikmülls recyclet werden. Bis 2022 soll der Anteil auf 63 Prozent steigen. Das Problem sei nicht die Recycling-Quote, es sei die Menge an Müll, die wir verursachen, so Dr. Henning Wilts vom Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie. Dazu sage das neue Verpackungsgesetz wenig.

Duale Systeme in der Krise? Was bei Gelben Tonnen und Säcken so alles schief läuft

Als Anfang des Jahres mit ELS zum ersten Mal ein Duales System Insolvenz anmeldete, sollte es der Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß retten:

„Was macht ihr? Wie läuft es? Wie verdient ihr Geld? Am ersten Tag bei einem neuen Unternehmen stellt Weiß immer dieselben drei Fragen. Normalerweise hat er dann einen Überblick. Nicht bei ELS. Am Abend sitzt er zu Hause und grübelt, wie die Dualen Systeme Gewinne erwirtschaften“, schreibt die Wirtschaftswoche.

Und da geht wohl einiges schief. Jedenfalls seien es teilweise hochdefizitäre Verträge, so Weiß.

„Der Anteil an den Kosten berechnet sich nach den Marktanteilen. Bei insgesamt 800 Millionen Euro Kosten im Jahr fällt jeder Prozentpunkt ins Gewicht. Einige Duale Systeme rechneten deshalb absichtlich ihren Marktanteil klein“, so die Wiwo.

Und das Spektakel wiederholt sich nun seit Jahren in schöner Regelmäßigkeit. Gleiches gilt für die Problematik der Trittbrettfahrer – also Firmen, die sich nicht an den Kosten der Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen beteiligen. Weiteres Problem: Die Kalkulation der Entsorgungskosten nach Materialien – von Alu bis Plastik – entfaltet keine Anreize zur Reduktion von Verpackungsmaterial. Auch dieses Lied trällert die Branche seit den 1990er Jahren.

Nach dem ab dem 1. Januar 2019 geltenden neuen Verpackungsgesetz sollen die Systeme die Händler belohnen, deren Verpackungen besonders gut recycelbar sind. „Doch wie die finanziellen Anreize für solche Bemühungen genau aussehen, das ist bisher unklar“, schreibt die Wirtschaftswoche und zitiert Gunda Rachut von der Zentralen Stelle:

„Es soll einen Bonus für gut verwertbare Verpackungen geben.“

Aber wo landet dieser Bonus? Wer sich den aktuellen Streit zwischen Herstellern und Handelskonzernen anschaut, zweifelt an der Aussagekraft der Lizenzentgelte für das System der Gelben Tonnen und Säcke. Das Verpackungsgesetz würde sich zur Goldgrube für die Händler entwickeln. Mit diesen Worten zitiert die FAZ Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes.

„Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass große Handelsunternehmen Lieferanten dazu zwingen, ihre Mengen zu überhöhten Preisen bei einem vom Handel vorgegebenen dualen System anzumelden. Angeblich winken den Handelsunternehmen dafür Rückzahlungen und Rabatte für ihre Eigenmarken und andere Mengen, die sie selbst anmelden“, so die FAZ. Daraus könnte sich ein Fall für das Bundeskartellamt entwickeln, vermutet Bünder.

Der Markenverband erwäge, die Wettbewerbsaufsicht einzuschalten. In dem Schreiben heißt es konkret:

„In diesem Kontext liegen dem Markenverband Informationen über neuerliche Handelsanforderungen zur Lizenzierung über benannte duale Systeme vor, die fragwürdig erscheinen. Um uns ein besseres Bild über Umfang und Stoßrichtung derartiger Anforderungen machen und dies gegebenenfalls gegenüber den Betroffenen und/oder dem Bundeskartellamt aufgreifen zu können, bitten wir Sie, den beigefügten Fragebogen ausgefüllt bis zum 27.07.2018 zurückzusenden.“

Auch das wirft einen langen Schatten auf die Recyclingwirtschaft. Anschreiben und Fragebogen des Markenverbandes liegen mir übrigens vor. Ich werde Euch informieren, wenn Ergebnisse der Umfrage im „Umlauf“ sind.

Siehe auch:

Aufbegehren gegen die Recyclingpolitik der Handelskonzerne

BWL und Nachhaltigkeit: Nicht hinter Modellen verstecken, sondern Wandel vorantreiben #Weltumwelttag #Cebit18 #Livestudio #IBM @HS_Fresenius

Die Nachhaltigkeitsexperten Professor Lutz Becker und Professor Mahammad Mahammadzadeh geben zum Internationalen Weltumwelttag Tipps, wie man die Ökobilanz verbessern kann. So sollte Nachhaltigkeit nicht als Verzicht empfunden werden, sondern Spaß machen und zum Lifestyle werden, sagt Mahammadzadeh. Ernährung, Wohnen, Mobilität und Konsum seien die vier Bereiche, in denen Veränderung dringend notwendig sei. Verbraucher sollten sich achtsamer ernähren und einkaufen, am besten regionale Bio-Produkte mit wenig Plastikverpackung. Energie könne man auch zu Hause sparen: Waschmaschinen mit wenig Wasserverbrauch verwenden, das Licht ausmachen oder weniger heizen. Zugleich warnt er vor dem sogenannten Rebound-Effekt: Dabei werden durch Effizienzsteigerungen die Kosten für Produkte oder Dienstleistungen gesenkt. Kaufen sich Verbraucher beispielsweise eine wassersparsame Waschmaschine, könne dies auch dazu führen, dass die Waschmaschine an sich zwar weniger Wasser verbrauche, die Nutzer aber häufiger Wäsche waschen.

„In der Mobilität gibt es bereits viele Möglichkeiten, wie Elektroautos oder Carsharing-Modelle, um die CO2-Emmission zu verringern“, erklärt Mahammadzadeh.

Und auch an vielversprechenden Zukunftskonzepten wie der Schwarmmobilität werde aktuell getüfelt. Dabei handelt es sich um integrierte und intelligente Mobilitätssysteme und -konzepte mit Systemelementen wie Elektrifizierung, Systemvernetzung und Sharing-Konzepten. Gerade die innovativen Mobilitätssysteme der Zukunft wiesen nicht nur große Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspotenziale auf, sondern böten auch noch die Chance, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen und Unfallrisiken zu senken, so der Nachhaltigkeitsexperte.

Nicht nur Verbraucher, auch Unternehmen können ihren Beitrag leisten.

„Viele Unternehmen haben ein eigenes Interesse daran, dass ihre gesetzlich vorgeschriebene
Umweltberichterstattung positiv ausfällt. Weitere verpflichten sich, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen zu erreichen und implementieren sie in ihre Geschäftsmodelle und -prozesse“, so Becker.

Mit innovativen, nachthaltigen Ideen können sich Unternehmen zudem Wettbewerbsvorteile auf dem Mark verschaffen.

„Das erfordert Mut, zahlt sich aber am Ende aus – nicht nur für die Natur, sondern auch für das Image“, führt Becker weiter aus.

So stieg Rügenwalder Mühle 2014 als einer der ersten großen Wursthersteller in den Veggie-Markt ein. Mittlerweile erwirtschaftet der Familienbetrieb einen Großteil des Umsatzes mit Fleischersatzprodukten und ist Marktführer in diesem Bereich. Ein Erfolgsbeispiel, dass zeige: Nachhaltigkeit solle für Unternehmen eine große Rolle spielen, weil sie sich an die veränderten Anforderungen der Konsumenten anpassen müssen. Denn immer mehr Verbraucher hinterfragen zunehmend, woher die Waren kommen, wie sie angebaut wurden, welche Inhaltsstoffe sie haben und ob sie umweltschonend produziert wurden.

„Wir brauchen dafür eine Betriebswirtschaftslehre, die sich nicht hinter ihren Modellen versteckt, sondern eine, die den Wandel der Systeme im besten Sinne einer angewandten Wissenschaft mit gestaltet“, fordert Becker.

Wie man die Mobilitätswende gestalten könnte und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt, erläutert Lutz Becker im #Cebit18 #Livestudio am Donnerstag, den 14. Juni, um 15 Uhr.

Remondis will wohl den Ex-Monopolisten DSD übernehmen #GrünerPunkt – bvse: “Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun“

Deutschlands größter Entsorger Remondis will den Grünen Punkt – was ja nichts Neues ist. Die Übernahme der DSD-Holding durch den Konzern aus Lünen wird seit Längerem erwartet. Vorige Woche fiel beim Unternehmen der Rethmann-Gruppe die Entscheidung, dem Kauf von DSD näherzutreten, wie der Fachdienst EUWID aus Branchenkreisen erfuhr.

„Ob die beiden Hauptgesellschafter HIG Capital und Bluebay, die zusammen 80 Prozent an DSD halten, ein Angebot aus Lünen inzwischen akzeptiert haben, ist bislang nicht bekannt. Weder Remondis noch DSD wollten sich auf Anfrage zum Thema äußern“, schreibt Euwid.

Remondis hatte nach Euwid-Informationen im vergangenen Sommer ein nachgebessertes Angebot über 150 Millionen Euro vorgelegt, danach waren die Verhandlungen von Remondis aufgrund unterschiedlichen Vorstellungen über den Kaufpreis auf Eis gelegt worden.

„Spekulationen, nach denen Remondis aus kartellrechtlichen Gründen nicht die komplette DSD-Gruppe übernehme und die Kunststoffrecyclingsparte des Grünen Punkts anderweitig verkauft werde, dürften Branchenbeobachtern zufolge aus der Luft gegriffen sein“, erläutert Euwid.

Größtes Hindernis für die geplante Übernahme werde vermutlich die kartellrechtliche Prüfung sein. DSD habe aktuell einen Marktanteil von rund 35 Prozent bei der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung, Remondis ist mit rund 6,5 Milliarden Umsatz das mit Abstand größte Entsorgungsunternehmen in Deutschland. Weil fast nur der deutsche Markt betroffen sei, dürfte voraussichtlich das Bundeskartellamt und nicht die zuständige EU-Behörde das Verfahren an sich ziehen.

Wettbewerbspolitisch wird dieses Vorhaben kritisch gesehen. Schon jetzt würde Remondis rund 25 Prozent der Abfallsammlung via Gelbe Tonnen und Säcke dominieren, moniert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Werde das DSD gekauft, käme noch eine weitere Dominanz bei Sortierung und Recycling dazu.

“Dann hat das nichts mehr mit Wettbewerb zu tun.“

Ähnlich kritisch sieht das der Wettbewerbsökonom Justus Haucap:

Das komplette Gespräch:

Recycling, Handelskonzerne, Müll und Monopole: Live-Debatte am Montag 15 Uhr mit @haucap

Wettbewerbspolitischer Diskurs mit Professor Justus Haucap. Man hört, sieht und streamt sich am Montag, um 15 Uhr. Mitdiskutieren auf Facebook.

Kurzfassung des Interviews: