fbpx

Wer schĂĽtzt uns vor den JugendschĂĽtzern? Der Abstieg in den Internet-Provinzialismus

„Man kann und muss sich ĂĽber den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes“, schreibt Udo Vetter in seinem Law Blog. Das Internet sei ein internationales Medium. Kein Inhalteanbieter aus einem anderen Land werde sich um in Deutschland angeordnete Alterskennzeichnungen und Sperrzeiten scheren. „Gleiches gilt fĂĽr deutsche Anbieter, die zumindest offiziell mit Server und Adresse in weniger restriktive Regionen umziehen. Das gesamte System ist also bereits jetzt zum Scheitern verurteilt und läuft eigentlich nur auf eine Knebelung der ‚braven‘ deutschen Anbieter hinaus, die nicht tricksen oder sich im bĂĽrokratischen Dickicht verirren wollen, Angst vor Abmahnungen haben und deshalb womöglich ihre Seiten dichtmachen. Genau das haben heute einige Blogger angekĂĽndigt. Abgesehen davon, dass man politischen Flachsinn nicht durch Resignation besiegt, habe ich den Eindruck, der eine oder andere ist einer Dramatisierung der tatsächlichen Pflichten und Risiken erlegen, die sich aus dem JMStV fĂĽr Blogger ergeben werden“, so Vetter.

Das größte Schreckgespenst sei die Alterskennzeichnung. „Wie soll man die Beiträge aus drei, vier, fĂĽnf Jahren Bloggerei auf ihre Jugendgefährdung sichten? Die Frage ist schon mal falsch gestellt. Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschlieĂźlich fĂĽr Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einfĂĽhren oder seine Inhalte tagsĂĽber sperren“, schreibt der Rechtsexperte.

Wer keine Inhalte anbiete, die fĂĽr unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einfĂĽhren noch Sendezeiten beachten. „Entgegen mancher Behauptung wird es also keine BuĂźgelder bloĂź deswegen geben, weil auf einem Blog keine Alterskennzeichnung vorhanden ist. Wer fĂĽr sich also zu der Ăśberzeugung kommt, dass er keine Inhalte anbietet, die erst ab 16 Jahren zugänglich sein dĂĽrfen, hat keinen Handlungsbedarf. Schon das dĂĽrfte die weitaus meisten Blogger aus der Schusslinie des JMStV bringen.
Ăśberdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene ĂĽblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu fĂĽhrt, dass Bild auch kĂĽnftig online nackte Mädchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen veröffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu mĂĽssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen wĂĽrden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen fĂĽr sie gar nicht stellt“, soweit die juristische WĂĽrdigung der geplanten gesetzlichen Regelung.

Die Geisteshaltung, die hinter diesem bĂĽrokratischen Regulierungswahn steht, ist ein Armutszeugnis fĂĽr den „Internet-Standort“ Deutschland – um das mal im Jargon der Politfunktionäre auszudrĂĽcken. Und irgendwie kann ich jeden verstehen, der den provinziellen und hausmeisterlichen Aktionismus satt hat und sogar ĂĽberlegt, diesen Kindergarten-Staat zu verlassen. Bei mir wird das allerdings erst in rund fĂĽnf Jahren soweit sein.

Was wir im Jugendschutz, bei der Debatte ĂĽber Persönlichkeitsrecht, Urheberschutz, Netzsperren, Google Street View oder Facebook erleben, ist der verzweifelte Abwehrkampf von ĂĽberforderten und mittelmäßigen Apparatschicks, die eine letzte Schlacht gegen die Autarkie des Netzes fĂĽhren wollen. Sie werden diesen Kampf allerdings nicht gewinnen. Frei nach Paul Feyerabend könnte man auch sagen: Legal, scheiĂźegal, anything goes. Mahnt mich doch ab, ihr Jägerzaun-Kontrolleure, schickt mir BuĂźgeldbescheide, darin seid Ihr Knöllchen-Abzocker doch geĂĽbt. Was wir zur Zeit erleben, ist die bĂĽrokratische Variante der Obrigkeitsstaatsräson: Die Politiker wollen die Dinge immer noch unter sich regeln, so wie sie es seit Jahrzehnten im Parteienstaat eingeĂĽbt haben. Hier lohnt die LektĂĽre des Buches „Legitimation durch Verfahren“ von Niklas Luhmann. Patrick Bahners von der FAZ hat dazu vor einigen Wochen einen interessanten Artikel geschrieben. Legitimität ist bei Luhmann keine normative, sondern eine faktische Größe: die Bereitschaft, sich mit Entscheidungen abzufinden, die einem nicht passen. „Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile und so weiter sind demnach als Entscheidungen legitim, wenn und soweit anerkannt wird, dass sie verbindlich gelten und dem eigenen Verhalten zugrunde gelegt werden mĂĽssen.“ Im netzpolitischen Diskurs stellt sich diese Abfindung allerdings nicht ein – also fehlt dem Staat immer mehr die Legitimation. Auch Wahlen stellen diese Legitimation nicht her. Wenn ich meine Zweitstimme abgebe, entscheide ich ja nicht ĂĽber einzelne Gesetzesvorhaben, die die gewählte Regierung umsetzen soll.

„Ein BĂĽrger muss sich nicht sagen lassen, er dĂĽrfe gegen eine bestimmte Entscheidung nicht protestieren, weil er ihr als Wähler zugestimmt habe. Solche sachlichen Bindungen stellt die Stimmabgabe nicht her, auch wenn die Politiker im Wahlkampf das Gegenteil suggerieren. Im Gesetzgebungsverfahren, in dem Wahlversprechen den Wahlsieger nicht binden, spielt der BĂĽrger keine Rolle – im soziologischen Sinne: Er ist kein Beteiligter, von dem wegen seiner Beteiligung die Hinnahme des Ausgangs verlangt werden dĂĽrfte“, so Bahners.

Wahlenthaltung, wie von Thomas KnĂĽwer vorgeschlagen, ist demnach ein stumpfes Schwert. Protest kann man ĂĽber die Wahl oder Nichtwahl einer Partei nur schwerlich ausdrĂĽcken. Das verpufft sehr schnell.

Man sollte sich mit den Entscheidungen, die einem nicht passen, einfach nicht abfinden. So etwas nennt sich ziviler Ungehorsam.

Siehe auch:
Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Jugendmedienschutz ist für’s Arsch.

Ăśber den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darĂĽber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: