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Wer sch√ľtzt uns vor den Jugendsch√ľtzern? Der Abstieg in den Internet-Provinzialismus

“Man kann und muss sich √ľber den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes”, schreibt Udo Vetter in seinem Law Blog. Das Internet sei ein internationales Medium. Kein Inhalteanbieter aus einem anderen Land werde sich um in Deutschland angeordnete Alterskennzeichnungen und Sperrzeiten scheren. “Gleiches gilt f√ľr deutsche Anbieter, die zumindest offiziell mit Server und Adresse in weniger restriktive Regionen umziehen. Das gesamte System ist also bereits jetzt zum Scheitern verurteilt und l√§uft eigentlich nur auf eine Knebelung der ‘braven’ deutschen Anbieter hinaus, die nicht tricksen oder sich im b√ľrokratischen Dickicht verirren wollen, Angst vor Abmahnungen haben und deshalb wom√∂glich ihre Seiten dichtmachen. Genau das haben heute einige Blogger angek√ľndigt. Abgesehen davon, dass man politischen Flachsinn nicht durch Resignation besiegt, habe ich den Eindruck, der eine oder andere ist einer Dramatisierung der tats√§chlichen Pflichten und Risiken erlegen, die sich aus dem JMStV f√ľr Blogger ergeben werden”, so Vetter.

Das gr√∂√üte Schreckgespenst sei die Alterskennzeichnung. “Wie soll man die Beitr√§ge aus drei, vier, f√ľnf Jahren Bloggerei auf ihre Jugendgef√§hrdung sichten? Die Frage ist schon mal falsch gestellt. Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschlie√ülich f√ľr Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einf√ľhren oder seine Inhalte tags√ľber sperren”, schreibt der Rechtsexperte.

Wer keine Inhalte anbiete, die f√ľr unter 16-J√§hrige durchgehend sch√§dlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einf√ľhren noch Sendezeiten beachten. “Entgegen mancher Behauptung wird es also keine Bu√ügelder blo√ü deswegen geben, weil auf einem Blog keine Alterskennzeichnung vorhanden ist. Wer f√ľr sich also zu der √úberzeugung kommt, dass er keine Inhalte anbietet, die erst ab 16 Jahren zug√§nglich sein d√ľrfen, hat keinen Handlungsbedarf. Schon das d√ľrfte die weitaus meisten Blogger aus der Schusslinie des JMStV bringen.
√úberdies werden sich die viele Blogger darauf berufen k√∂nnen, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene √ľblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grunds√§tzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu f√ľhrt, dass Bild auch k√ľnftig online nackte M√§dchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen ver√∂ffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu m√ľssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen w√ľrden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen f√ľr sie gar nicht stellt”, soweit die juristische W√ľrdigung der geplanten gesetzlichen Regelung.

Die Geisteshaltung, die hinter diesem b√ľrokratischen Regulierungswahn steht, ist ein Armutszeugnis f√ľr den “Internet-Standort” Deutschland – um das mal im Jargon der Politfunktion√§re auszudr√ľcken. Und irgendwie kann ich jeden verstehen, der den provinziellen und hausmeisterlichen Aktionismus satt hat und sogar √ľberlegt, diesen Kindergarten-Staat zu verlassen. Bei mir wird das allerdings erst in rund f√ľnf Jahren soweit sein.

Was wir im Jugendschutz, bei der Debatte √ľber Pers√∂nlichkeitsrecht, Urheberschutz, Netzsperren, Google Street View oder Facebook erleben, ist der verzweifelte Abwehrkampf von √ľberforderten und mittelm√§√üigen Apparatschicks, die eine letzte Schlacht gegen die Autarkie des Netzes f√ľhren wollen. Sie werden diesen Kampf allerdings nicht gewinnen. Frei nach Paul Feyerabend k√∂nnte man auch sagen: Legal, schei√üegal, anything goes. Mahnt mich doch ab, ihr J√§gerzaun-Kontrolleure, schickt mir Bu√ügeldbescheide, darin seid Ihr Kn√∂llchen-Abzocker doch ge√ľbt. Was wir zur Zeit erleben, ist die b√ľrokratische Variante der Obrigkeitsstaatsr√§son: Die Politiker wollen die Dinge immer noch unter sich regeln, so wie sie es seit Jahrzehnten im Parteienstaat einge√ľbt haben. Hier lohnt die Lekt√ľre des Buches “Legitimation durch Verfahren” von Niklas Luhmann. Patrick Bahners von der FAZ hat dazu vor einigen Wochen einen interessanten Artikel geschrieben. Legitimit√§t ist bei Luhmann keine normative, sondern eine faktische Gr√∂√üe: die Bereitschaft, sich mit Entscheidungen abzufinden, die einem nicht passen. “Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile und so weiter sind demnach als Entscheidungen legitim, wenn und soweit anerkannt wird, dass sie verbindlich gelten und dem eigenen Verhalten zugrunde gelegt werden m√ľssen.” Im netzpolitischen Diskurs stellt sich diese Abfindung allerdings nicht ein – also fehlt dem Staat immer mehr die Legitimation. Auch Wahlen stellen diese Legitimation nicht her. Wenn ich meine Zweitstimme abgebe, entscheide ich ja nicht √ľber einzelne Gesetzesvorhaben, die die gew√§hlte Regierung umsetzen soll.

“Ein B√ľrger muss sich nicht sagen lassen, er d√ľrfe gegen eine bestimmte Entscheidung nicht protestieren, weil er ihr als W√§hler zugestimmt habe. Solche sachlichen Bindungen stellt die Stimmabgabe nicht her, auch wenn die Politiker im Wahlkampf das Gegenteil suggerieren. Im Gesetzgebungsverfahren, in dem Wahlversprechen den Wahlsieger nicht binden, spielt der B√ľrger keine Rolle – im soziologischen Sinne: Er ist kein Beteiligter, von dem wegen seiner Beteiligung die Hinnahme des Ausgangs verlangt werden d√ľrfte”, so Bahners.

Wahlenthaltung, wie von Thomas Kn√ľwer vorgeschlagen, ist demnach ein stumpfes Schwert. Protest kann man √ľber die Wahl oder Nichtwahl einer Partei nur schwerlich ausdr√ľcken. Das verpufft sehr schnell.

Man sollte sich mit den Entscheidungen, die einem nicht passen, einfach nicht abfinden. So etwas nennt sich ziviler Ungehorsam.

Siehe auch:
Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) ‚Äď ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Jugendmedienschutz ist f√ľr‚Äôs Arsch.

√úber den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

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