Auf die Ankündigung der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags die Zustimmung zu verweigern, reagierte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, mit absolutem Unverständnis: “Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre…
“Der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien steht vor dem Aus. Als letztes Bundesland müsste Nordrhein-Westfalen zustimmen – doch eine ganz große Koalition stemmt sich dagegen: Neben CDU, FDP und Linken wollen jetzt auch…
Als ich die Überschrift der Pressemitteilung las “Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz”, wurde ich etwas nervös und ahnte böses. Wo ich doch Mitglied in dieser edlen Gesellschaft bin. Der Einleitungssatz beruhigte mich dann: “Die…
Ausgelöst durch einen offenen Brief des AK Zensur und einen Artikel von Anne Roth entstand am 29.11. eine Welle der Empörung über das mittelalterlich anmutende Gesetzesmachwerk Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Carta hat die Web-Protestwelle übersichtlich zusammengestellt.
“Man kann und muss sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes”, schreibt Udo Vetter in seinem Law Blog. Das Internet sei ein internationales Medium. Kein…