Fassungslos über die die Fassungslosigkeit von Kurt Beck

Auf die Ankündigung der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags die Zustimmung zu verweigern, reagierte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, mit absolutem Unverständnis: „Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt.“ Auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen? Herr Beck als Anwalt der Minderjährigen? Das sind doch die üblichen Politik-Phrasen, um eine Disputation über ein völlig sinnlosen Staatsvertrag auszuhebeln. Siehe auch: Wer schützt uns vor den Jugendschützern? Der Abstieg in den Internet-Provinzialismus.

Abmahn-Schutzgeld-Staatsvertrag vor dem Aus! #JMStV

„Der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien steht vor dem Aus. Als letztes Bundesland müsste Nordrhein-Westfalen zustimmen – doch eine ganz große Koalition stemmt sich dagegen: Neben CDU, FDP und Linken wollen jetzt auch die Regierungsparteien SPD und Grüne die Regelung ablehnen“, berichtet Spiegel Online. Das ist doch pünktlich zum Weihnachtsfest eine wirklich frohe Botschaft. Egal, welche parteitaktischen Kungeleien zur Ablehnung führen. Entscheidend ist das Ergebnis. netzpolitik.org hatte gestern schon den richtigen Riecher: „Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen.“ So twitterte gestern der SPD-Abgeordnete Sven Wolf aus Remscheid:

Und legte heute nach:

Allerdings ist damit die Thematik nicht vom Tisch. Die Hausaufgaben müssen noch erledigt werden, darauf verweist netzpolitik.org:

„Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in Kraft befindliche Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der weiter gültig bleibt, krankt und hinkt an vielen Ecken und Enden. Bei einer Neuverhandlung sollte die Netzcommunity genau so dicht am Ball bleiben, wie sie das in den vergangenen Wochen war. Es ist einfacher gegen etwas zu informieren und zu intervenieren als für etwas. Wie also sehen die guten Lösungen aus? Die Politik wird nun den Anspruch erheben, dass die Community sich an Lösungsvorschlägen aktiv beteiligen muss. Das Versprechen ist gemacht, jetzt müssen wir alle es auch einlösen. Das wird kein Kinderspiel. Aber wenn wir etwas kippen können, können wir sicher auch an guten Lösungen für dieses schwierige Thema mitarbeiten. Wenn man uns auch mitarbeiten lässt.“

Zensur im Jugendschutz gefährdet Meinungsfreiheit – Gesellschaft für Informatik lehnt JMStV ab!

Als ich die Überschrift der Pressemitteilung las „Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz“, wurde ich etwas nervös und ahnte böses. Wo ich doch Mitglied in dieser edlen Gesellschaft bin. Der Einleitungssatz beruhigte mich dann: „Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Landesparlamente dringend auf, den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) nicht zu beschließen, weil er für den Jugendschutz wirkungslos ist“. Richtig und die Pressemitteilung gebe ich hier im vollen Wortlaut wieder:

Der neue Staatsvertrag verlangt ein so genanntes „Kennzeichnen und Filtern“ von Internetinhalten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in ‚elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien‘, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Die Anbieter sind bei Strafe (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) verpflichtet, ihre Inhalte zu kennzeichnen: Ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren (Selbstklassifizierungssystem – vergleichbar der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft – FSK). Eltern sollen mit von den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellter Filtersoftware Internet-Inhalte zensieren und ausfiltern können, um sie vor ihren Kindern zu verbergen.

„Eine solche Maßnahme ist kontraproduktiv, weil viele Kinder und Jugendliche in der Lage sind, ihre Computer umzuprogrammieren oder die Filtersoftware direkt abzuschalten.“, sagt GI-Präsident Stefan Jähnichen. Gerade Kinder und Jugendliche seien die ersten, die die von der Medienindustrie zum Schutz ihres Copyrights eingerichteten technischen Beschränkungen überwunden haben. Im Übrigen surfen Kinder und Jugendliche im Internet weltweit und halten sich nicht an die deutschen Landesgrenzen.

Verantwortung im Netz wird im globalen Internet gerade nicht durch Zensur und Kontrolle jugendgefährdender Inhalte erreicht. Erst recht lässt sich ein so genanntes Kindernetz nicht vom globalen Internet trennen. Ein genauso untaugliche Maßnahme wäre, nicht für Jugendliche bestimmte Inhalte im Internet erst ab 22 Uhr freizuschalten, da es irgendwo im Internet immer nach 22 Uhr ist – und dann könnten solche Inhalte in Deutschland auch vormittags und nachmittags sowie am frühen Abend gesehen werden.

Mit dem bewusst umfassend gemeinten Begriff Anbieter sind neben den Content Providern auch Internetanbieter (ISP) gemeint, die selbst keinen Einfluss auf Inhalte und ihre Kennzeichnung nehmen sollten. Eine Kontrolle aller Inhalte wird aber gerade vom JMStV verlangt und damit einer Zensur auf dem Umweg über die ISP und das Privatrecht Vorschub geleistet.

Mit Kontrollen und Verboten erreichen wir also keine mediengerechte Erziehung. Unverzichtbar ist vielmehr eine
• Sensibilisierung der erziehungsberechtigten Eltern mit dem Ziel einer sachgerechten Erziehung ihrer Kinder und eine
• Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen selbst – und zwar beginnend möglichst bereits im Kindergarten: Hier muss begonnen werden, systematisch und methodisch Kritik- und Urteilsfähigkeit zu Internetinhalten zu vermitteln.

Kinder und Jugendliche müssen daher dringend lernen, mit den Inhalten des Internets altersgerecht und sachgerecht umzugehen. Hier sieht die Gesellschaft für Informatik die vorrangige Aufgabe der Schulen und der Erziehungsberechtigten.

Die Gesellschaft für Informatik setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Sie lehnt Maßnahmen ab, deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen. Sie schlägt deshalb ein Pilotprojekt zur Kind- und Jugendlichen-gerechten Sensibilisierung und Erziehung zu kritischem Konsumverhalten (Medienkompetenz) im Internet vor. Das Pilotprojekt soll in Deutschland gestartet und bei Erfolg auf Europa und anschließend schrittweise auf die Welt ausgedehnt werden.

Kann ich alles unterschreiben!

Die JMStV-Protestwelle

Ausgelöst durch einen offenen Brief des AK Zensur und einen Artikel von Anne Roth entstand am 29.11. eine Welle der Empörung über das mittelalterlich anmutende Gesetzesmachwerk Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Carta hat die Web-Protestwelle übersichtlich zusammengestellt.

Wer schützt uns vor den Jugendschützern? Der Abstieg in den Internet-Provinzialismus

„Man kann und muss sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes“, schreibt Udo Vetter in seinem Law Blog. Das Internet sei ein internationales Medium. Kein Inhalteanbieter aus einem anderen Land werde sich um in Deutschland angeordnete Alterskennzeichnungen und Sperrzeiten scheren. „Gleiches gilt für deutsche Anbieter, die zumindest offiziell mit Server und Adresse in weniger restriktive Regionen umziehen. Das gesamte System ist also bereits jetzt zum Scheitern verurteilt und läuft eigentlich nur auf eine Knebelung der ‚braven‘ deutschen Anbieter hinaus, die nicht tricksen oder sich im bürokratischen Dickicht verirren wollen, Angst vor Abmahnungen haben und deshalb womöglich ihre Seiten dichtmachen. Genau das haben heute einige Blogger angekündigt. Abgesehen davon, dass man politischen Flachsinn nicht durch Resignation besiegt, habe ich den Eindruck, der eine oder andere ist einer Dramatisierung der tatsächlichen Pflichten und Risiken erlegen, die sich aus dem JMStV für Blogger ergeben werden“, so Vetter.

Das größte Schreckgespenst sei die Alterskennzeichnung. „Wie soll man die Beiträge aus drei, vier, fünf Jahren Bloggerei auf ihre Jugendgefährdung sichten? Die Frage ist schon mal falsch gestellt. Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren“, schreibt der Rechtsexperte.

Wer keine Inhalte anbiete, die für unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einführen noch Sendezeiten beachten. „Entgegen mancher Behauptung wird es also keine Bußgelder bloß deswegen geben, weil auf einem Blog keine Alterskennzeichnung vorhanden ist. Wer für sich also zu der Überzeugung kommt, dass er keine Inhalte anbietet, die erst ab 16 Jahren zugänglich sein dürfen, hat keinen Handlungsbedarf. Schon das dürfte die weitaus meisten Blogger aus der Schusslinie des JMStV bringen.
Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu führt, dass Bild auch künftig online nackte Mädchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen veröffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu müssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt“, soweit die juristische Würdigung der geplanten gesetzlichen Regelung.

Die Geisteshaltung, die hinter diesem bürokratischen Regulierungswahn steht, ist ein Armutszeugnis für den „Internet-Standort“ Deutschland – um das mal im Jargon der Politfunktionäre auszudrücken. Und irgendwie kann ich jeden verstehen, der den provinziellen und hausmeisterlichen Aktionismus satt hat und sogar überlegt, diesen Kindergarten-Staat zu verlassen. Bei mir wird das allerdings erst in rund fünf Jahren soweit sein.

Was wir im Jugendschutz, bei der Debatte über Persönlichkeitsrecht, Urheberschutz, Netzsperren, Google Street View oder Facebook erleben, ist der verzweifelte Abwehrkampf von überforderten und mittelmäßigen Apparatschicks, die eine letzte Schlacht gegen die Autarkie des Netzes führen wollen. Sie werden diesen Kampf allerdings nicht gewinnen. Frei nach Paul Feyerabend könnte man auch sagen: Legal, scheißegal, anything goes. Mahnt mich doch ab, ihr Jägerzaun-Kontrolleure, schickt mir Bußgeldbescheide, darin seid Ihr Knöllchen-Abzocker doch geübt. Was wir zur Zeit erleben, ist die bürokratische Variante der Obrigkeitsstaatsräson: Die Politiker wollen die Dinge immer noch unter sich regeln, so wie sie es seit Jahrzehnten im Parteienstaat eingeübt haben. Hier lohnt die Lektüre des Buches „Legitimation durch Verfahren“ von Niklas Luhmann. Patrick Bahners von der FAZ hat dazu vor einigen Wochen einen interessanten Artikel geschrieben. Legitimität ist bei Luhmann keine normative, sondern eine faktische Größe: die Bereitschaft, sich mit Entscheidungen abzufinden, die einem nicht passen. „Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile und so weiter sind demnach als Entscheidungen legitim, wenn und soweit anerkannt wird, dass sie verbindlich gelten und dem eigenen Verhalten zugrunde gelegt werden müssen.“ Im netzpolitischen Diskurs stellt sich diese Abfindung allerdings nicht ein – also fehlt dem Staat immer mehr die Legitimation. Auch Wahlen stellen diese Legitimation nicht her. Wenn ich meine Zweitstimme abgebe, entscheide ich ja nicht über einzelne Gesetzesvorhaben, die die gewählte Regierung umsetzen soll.

„Ein Bürger muss sich nicht sagen lassen, er dürfe gegen eine bestimmte Entscheidung nicht protestieren, weil er ihr als Wähler zugestimmt habe. Solche sachlichen Bindungen stellt die Stimmabgabe nicht her, auch wenn die Politiker im Wahlkampf das Gegenteil suggerieren. Im Gesetzgebungsverfahren, in dem Wahlversprechen den Wahlsieger nicht binden, spielt der Bürger keine Rolle – im soziologischen Sinne: Er ist kein Beteiligter, von dem wegen seiner Beteiligung die Hinnahme des Ausgangs verlangt werden dürfte“, so Bahners.

Wahlenthaltung, wie von Thomas Knüwer vorgeschlagen, ist demnach ein stumpfes Schwert. Protest kann man über die Wahl oder Nichtwahl einer Partei nur schwerlich ausdrücken. Das verpufft sehr schnell.

Man sollte sich mit den Entscheidungen, die einem nicht passen, einfach nicht abfinden. So etwas nennt sich ziviler Ungehorsam.

Siehe auch:
Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) – ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Jugendmedienschutz ist für’s Arsch.