Wie die Energiewende von den Atomfreunden schlecht geredet wird

Wie Atomfreunde und Industrielobbyisten um Pfründe kämpfen
Wie Atomfreunde und Industrielobbyisten um Pfründe kämpfen

Es wird Zeit, sich die Argumente der Industrielobby gegen die Energiewende etwas genauer anzuschauen, wie es die DIW-Ökonomin Claudia Kemfert im Interview mit dem Tagesspiegel gemacht hat. Wer ist wirklich verantwortlich für die steigenden Strompreise?

Es sei jedenfalls Spinnerei, die Förderung von Ökostrom als deutsche Marotte abzutun.

„In fast 100 Ländern in der Welt werden erneuerbare Energien finanziell gefördert. Eine echte Marotte ist es, unsere Erfolge schlechtzumachen. Neulich sagte der renommierte amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs bei einer Tagung hier in Berlin, wir sollten doch stolz auf unsere Energiewende sein. Da hat er recht. Wir vollbringen ein globales Energiewirtschaftswunder, wenn wir uns nicht ständig selbst dabei blockieren“, so Kemfert.

Wenn uns als „Industrienation“ (die wir ja schon lange nicht mehr sind, gs) die Umstellung auf saubere Energiequellen gelinge, wird das überall Nachahmer finden. Das sei das Beste, was wir für den Klimaschutz tun können.

„Die Kosten für erneuerbare Energien sinken kontinuierlich. Den Rest besorgt dann der Markt, denn der Erfolg setzt sich durch.“

Wenn jetzt der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werde, dann würden neu gebaute Kohlekraftwerke den Umbau für 50 Jahre blockieren.

„Genau das will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt durchsetzen“, moniert Kemfert.

Die Verbraucherpreise pro Kilowattstunde seien gestiegen, aber nicht wegen der Ökoenergie.

„Viele Unternehmen zahlen gar keine Umlage dafür. Deshalb müssen Haushalte mehr bezahlen und subventionieren so indirekt die Unternehmen. Dabei kostet der Strom an der Börse so wenig wie noch nie, unter vier Cent pro Kilowattstunde! Nur geben die Versorger diese günstigen Preise nicht an die Kunden weiter.“

Konzerne und Stadtwerke kassieren bei ihren Kunden viel mal mehr bei Kunden ab, als sie selbst bezahlen.

Die Ökostromumlage sei zwar auf mehr als sechs Cent gestiegen. Aber das liege zum größten Teil gar nicht am Zubau von Wind- und Solaranlagen, sondern daran, dass die Stromunternehmen ihre alten Kraftwerke weiterlaufen lassen und es nun ein Überangebot gibt, das den Börsenpreis drückt.

„Das vergrößert den Abstand zwischen den Garantiepreisen für den Ökostrom und dem Marktpreis. Diese Differenz wird als Umlage den Kunden in Rechnung gestellt. Nur schlagen viele Versorger das einfach auf den alten Preis obendrauf, was nicht gerechtfertigt ist“, erläutert die DIW-Wissenschaftlerin.

Wie bei der Müllverbrennung, die durch die Recycling-Aktivitäten des Mittelstandes nicht mehr ausgelastet sind und die Müllgebühren nach oben schießen lassen, haben auch die Stromkonzerne und Stadtwerke zu lange in überdimensionierte konventionelle Kraftwerkspark investiert.

„Jetzt brechen die Erlöse weg, und die Manager wollen mit großem Getöse beim Staat Zuschüsse erzwingen. Dabei hätten sie es besser wissen können, die Energiewende kam ja nicht über Nacht. Im Übrigen sind die Verluste bei RWE in erster Linie in England und Holland entstanden. Auch Eons Defizite resultierten vor allem aus überhöhten Gaspreisen durch russische Zulieferer. Mit der Behauptung, die Energiewende treibe sie in den Ruin, wollen manche nur von ihren eigenen Fehlern ablenken“, sagt Kemfert gegenüber dem Tagesspiegel.

Die Industrie bekomme ihren Strom so billig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Großkunden könnten direkt an der Börse kaufen und müssen die Ökostrom-Umlage nicht zahlen. Es gehe schlichtweg darum, alte Pfründe zu sichern.

„Sie wollen den Wechsel von Kohle-, Gas- und Atomkraft zu regenerativen Energien nicht mitgehen“, so Kemfert.

Da hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.

Die Industrielobbyisten und früheren Atomfreunde (die sich allerdings nicht mehr als solche zu erkennen geben) wollen an den alten Großtechnologien von vorgestern festhalten, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn dezentrale Konzepte sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG.

Wer von den Preisrisiken der Energiewende redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie und anderer konventionellen Großkraftwerke auf die Allgemeinheit nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen.

Man könnte sich dann auch die Politik der Stromkonzerne etwas genauer anschauen, die im Verbund mit dem früheren Atompilz-Wirtschaftsminister Brüderle die Energiewende verhindern wollten: Ein Blick in die Bilanzen der früheren Atomfreunde könnte helfen. So würde man zweifelhafte Öko-Zertifikate und eine Vielzahl von maroden Wasserkraftwerken vorfinden, die aus der Mottenkiste herausgeholt werden, um möglichst hohe Anteile von sauberem Strom vorzuweisen.

Man sollte sich mal die Liste der Lobbyisten und Konzerne vornehmen, die den atomfreundlichen energiepolitischen Appell unterzeichnet haben und vergleichen mit den Bedenkenträgern, die die Energiewende in den Dreck reden. Wahrscheinlich liegt die Überschneidung bei fast 100 Prozent….

Hier ist die Liste der Atomfreunde, die den energiepolitischen Appell vor gut vier Jahren unterzeichnet haben (die Funktionen habe ich jetzt nicht aktualisiert, einige sind ja nicht mehr in Amt und Würden):

Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank
Dietrich Austermann, CDU-Politiker, er war von 2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
Werner Bahlsen, Bahlsen
Paul Bauwens-Adenauer, Bauwens
Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war Eon-Vorstandsvorsitzender
Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft
Manfred Bissinger, Publizist
Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident
Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a. D.
Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender
Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
Michael Fuchs, Unternehmer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
Ulrich Grillo, Grillo-Werke
Jürgen Großmann, BDI, RWE
Rüdiger Grube, Deutsche Bahn
Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI
Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzenden und BDI-Vizepräsident
Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef
Wolfgang Herrmann, TU München
Horst W. Hippler, KIT
Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident
Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI
Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU
Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident
Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident
Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup
Friedrich Merz, Rechtsanwalt
Arend Oetker, BDI-Vizepräsident
Hartmut Ostrowski, Bertelsmann
Bernd Scheifele, HeidelbergCement
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt
Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum
Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und BDI-Vizepräsident
Johannes Teyssen, Eon
Rainer Thieme, Salzgitter
Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI
Michael Vassiliadis, IG BCE
Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW
Gerhard Weber, Gerry Weber International
Werner Wenning, Bayer
Matthias Wissmann, VDA, BDI-Vizepräsident

Alternative Energien und die Geschichte des Strom-Machtkartells: Wir sollten den Atomfreunden nicht auf den Leim gehen #bc

Wer die Energiewende, Ökostrom und das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als „Planwirtschaft“ tituliert, wie FAZ-Wirtschaftsredakteur Holger Steltzner, sollte in seiner Kurzsichtigkeit die Geschichte der Stromindustrie in Deutschland nicht ausblenden. Peter Becker hat den Aufstieg der deutschen Stromkonzerne fein säuberlich dokumentiert. Werner Siemens, Erfinder des Dynamos, Walter Rathenau, Gründer der AEG, und Hugo Stinnes, Zechenerbe, der mit einem genialen Coup das Rheinisch-Westfälische Elektricitätswerk, RWE, waren so mächtig, dass sie bis ins Dritte Reich hinein das Entstehen rechtlicher Regeln verhindern konnten, die sie bei ihren Kartellabsprachen nur behindert hätten.

Die Erklärung ist einfach: Sie gehörten, wie auch die Stadtwerke, weit überwiegend dem Staat, der natürlich kein Interesse hatte, seine Wirtschafttstätigkeit einzuengen.

Die Energiewirtschaft in Deutschland funktionierte also nie nach Wettbewerbsregeln, sondern wurde machtpolitisch mit staatlicher Hilfe am Leben gehalten. Das hat sich bis heute nicht geändert und hat nur wenig mit dem EEG zu tun. So wurde im Juni des vergangenen Jahres mit den Stimmen von von CDU/CSU und FDP ein Gesetz beschlossen, wonach Unternehmen mit hohem Energieverbrauch wesentlich weniger für die Nutzung des Stromnetzes zahlen müssen als private Haushalte oder kleine Betriebe.

„Energieintensive Unternehmen, die mindestens 7.000 Stunden im Jahr Strom beziehen und mehr als 10 Gigawatt verbrauchen, zahlen für die Nutzung des Stromnetzes sogar gar nichts mehr. Von der Befreiung begünstigt sind große Aluminium- und Stahlhütten, Papier-, Glas- oder Zementhersteller und auch große Rechenzentren“, berichtet der Deutschlandfunk in seinem Beitrag: „Null Euro Netzgebühr für große Stromverbraucher“.

Erinnert sei auch an die Lobbyarbeit der liebwertesten Atom-Gichtlinge des energiepolitischen Appells (siehe: Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand), die Deutschland am liebsten im Zustand eines oligopolistisch beherrschten Industriemuseums konservieren würden. Sie starteten im Sommer 2011 die „letzte“ Schlacht zum Erhalt ihrer Macht, die sie in der Stromwirtschaft in den vergangenen 100 Jahren mit staatlichem Segen errungen haben.

Die von der Energiewende geplagten Konzerne bereiteten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschliessend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Beauftragt wurden Kanzleien wie Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz – also das Feinste, war die Juristerei zu bieten hat.

Die Konzerne wappnen sich zudem mit entsprechenden Gutachten. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer E.on-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstosse“, so Spiegel-Online.

Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, dass durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“. Somit, heisst es in dem rund 80-seitigen Papier, stünde den Konzernen Schadensersatz zu – und der liegt nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Eine höchst merkwürdige Logik der im Abflug befindlichen Stromkonzerne, die über Jahrzehnte Subventionen kassiert und Sonderrechte genossen haben sowie die Folgen ihrer Atompolitik auf die Allgemeinheit abwälzen – auch das hat sich bis heute ja nicht geändert.

Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – ein prima Geschäftsmodell.

Man könnte den Dinosauriern der Energiewirtschaft ja mal eine Gegenrechnung präsentieren, die vom Forum „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ in der Studie „Billiger Strom aus Atom und Kohle?“ aufgestellt wurde. Für die Zeit von 1970 bis 2008 ergibt sich eine Summe von rund 165 Milliarden Euro, die als Staatsknete kassiert wurde. Dann kommen noch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke dazu – etwa 42 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das Subventionen von über 200 Milliarden Euro. Aber damit sind wir nicht ganz fertig mit der Vollkostenrechnung, liebe Nobelanwälte und Berater der oligopolistischen Konzernwelt. Es folgen Rückbaukosten für die noch laufenden Atommeiler, die mit 34 Milliarden Euro beziffert werden. Dann fehlen die Kosten für die Endlagerung für den hochradioaktiven Abfall, für den es bislang kein Endlager gibt. Hierfür stehen die Kosten in den Sternen. Damit liegen wir wohl ein kleinwenig über den Forderungen auf Schadensersatz. Was würde eigentlich passieren, wenn diese Kosten nicht sozialisiert werden, sondern von den Atomfreunden selbst bezahlt werden müssten? Wie hoch würde die EEG-Umlage ausfallen, die im nächsten Jahr wie erwartet von 3,6 Cent auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde steigt, wenn man die Ausnahmen für industrielle Großverbraucher abschafft? Ein durchschnittlicher Haushalt muss jetzt mit rund 60 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Würde man die Kosten fair aufteilen, würden die Belastungen für den Otto-Normal-Verbraucher viel niedriger liegen.

Der Vorwurf der Planwirtschaft ist also ein pharisäerhaftes Unterfangen. In Wahrheit können es die Bosse der großen Stromkonzerne einfach nicht ertragen, dass sie zu den Verlierern der Energiewende zählen werden. Wir erleben als Zuschauer einen Niedergang von Gebilden, die über Jahrzehnte mit höchst fragwürdigen Methoden herangezogen wurden – im klaren Widerspruch zum Kartell- und Wettbewerbsrecht.

„Der Erfolg der Französischen Revolution hatte seine Grundlage letztlich darin, dass der Feudalismus abgewirtschaftet hatte. Dem Prunk des Sonnenkönigs Louis XIV. standen die Hungerrevolten in der Vendée gegenüber. Die objektiven Symptome des Abgewirtschafteten gehen einher mit dem Defätismus der noch Mächtigen“, schreibt der Energierechtsexperte Becker in seinem Buch „Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“.

Ähnliches vollzieht sich bei den Stromgiganten.

„Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das weiss man nicht nur aus dem Märchen, sondern kann es auch sehr schön beim Wachsen der Erneuerbaren Energie erkennen. Die vielen Investoren sind nur ein äusseres Zeichen. Dahinter steht eine gesellschaftliche Bewegung, die von der Kraft der Erneuerbaren erzeugt ist. Es handelt sich um die Energie der Zukunft“, so Becker weiter.

Man kann es sehr schön an den vielen genossenschaftlichen Projekten sehen, die dezentral wie Pilze aus dem Boden schießen. Siehe mein Blogpost: Konzepte gegen die Gier: Über die Renaissance der Genossenschaften.

Das sollten wir uns nicht zerreden lassen und in den kommenden zehn Jahren zum wichtigsten Projekt von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat machen. Dazu schreibt die SZ-Kommentatorin Silvia Liebrich:

„Wenn an diesem Montag veröffentlicht wird, wie viel die Ökostrom-Förderung die Verbraucher im kommenden Jahr mehr kostet, wird von energiepolitischem Unsinn die Rede sein. Doch haben Zweifler und Zauderer noch nie große Geschichte geschrieben. Für Wandel und Reformen braucht es Mut und Durchhaltevermögen.“

Die fossile und nukleare Stromerzeugung mit zentralistischen Machtbefugnissen steht vor dem Aus. Den Blockierern aus dem Industriemuseum sollten wir nur noch einen Platz als Kartenabreisser reservieren.

Wie man die Energiewende mit Vernetzungsintelligenz besser gestalten kann, wollen wir bei unserem nächsten virtuellen Blogger Camp am Beispiel des Autoverkehrs debattieren. Am 24. Oktober, um 18,30 Uhr. Thema: Mein Auto ist eine App: Über Vernetzungsintelligenz im Verkehr und Elektromobilität.

Siehe auch:

Ökostromumlage jetzt bei knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde.

Über Energiewendehälse, Pyromanen und Laupenpieper-Idylle #Altmaier #Rösler

Angeblich feuert das Sturmgeschütz der deutschen Linken nicht mehr. „Was ist los mit Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein“, fragt sich der „The European“-Autor Alexander Wallasch.

„Hat sich Jakob Augstein tatsächlich an seinem überraschenden Bekenntnis zum ersten Grass-Gedicht verhoben? Sind das Sühnezeichen, wenn er neuerdings mit Merkel und Gauck flirtet, um den verlorenen europäischen Gedanken jammert und sogar dem Staat den Zehnten seines privaten Guthabens leihen will? Obendrauf auf den ganzen Mist veröffentlicht der Salonlinke ein Buch übers Laubenpiepern. Der Feuilletonchef der ‚FAZ‘ nennt ‚Die Tage des Gärtners. Vom Glück, im Freien zu sein‘ einen ‚botanischen Bildungsroman‘. Ja, sag mal Alter, geht’s noch?“

Ja sicher. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun, liebwertester Wallasch. Mir wurde die Laube quasi in die Wiege gelegt. Direkt nach meiner Geburt pachtete mein lieber Papa einen kleinen Garten in Friedland III. Die Kolonie liegt noch in Neukölln und grenzt an Mariendorf. Dort herrschte richtiges Landleben und ich erlebte als Großstadtkind vergnügliche Stunden in Kornfeldern, Wäldchen und Wiesen. Das nur als Randbemerkung. Übrigens ist das Buch von Augstein ein literarisches Vergnügen und für die Sommerlektüre nur zu empfehlen.

Hat nun Augstein irgendeine Ladehemmung als Publizist? Weit gefehlt. Allein sein aktuelles Stück ist angriffslustig wie eh und je. Und machen wir uns nichts vor, man schreibt nicht jede Woche gute Kolumnen. Jedenfalls gefallen mir die Ausführungen von Augstein über die Energiewendehälse.

„Die Atomkraft stirbt unwillig. Neuestes Argument: Die Energiewende sei unsozial. Das ist falsch. Unsozial ist nur die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die großen Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden.“

Es könnte sein, dass wir gerade den Einstieg in den Ausstieg aus dem Ausstieg erleben.

„Oder wie sonst sind die jüngsten Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu verstehen? ‚Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen‘, warnte neulich der CDU-Politiker. ‚Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten‘, sekundierte der FDP-Kollege. So klingt es nicht, wenn eine Regierung sich ein Ziel vorgenommen hat. Aber hatte sie das überhaupt jemals? Die CDU hat sich mit ihrer Rolle als Ausstiegspartei nie angefreundet. Sie wurde von der Kanzlerin in die Energiewende hineingezwungen“, so die treffende Analyse des SPON-Kolumnisten.

Deshalb schrieb ich ja das Stück: Moore’s law und die self-fulfilling prophecy des Umweltministers: Nicht zaudern bei der Energiewende.

Nicht die Energiewende sei unsozial.

„Und unsozial war eigentlich auch nicht das dazugehörige Gesetz. Unsozial ist aber die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, die Konzerne von ihrem Beitrag zu diesem nationalen Projekt zu entbinden“, so Augstein.

Denn auch der angeblich so billige Atomstrom ist auf Kosten der Allgemeinheit künstlich niedrig gehalten worden: Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – wäre das atomare Stelldichein ein teurer Spaß gewesen. Die Atomindustrie bindet immer noch gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Siehe dazu: Innovationsbremse Atomstrom. Zentralistisch, großindustriell, subventionsbelastet, wettbewerbsfrei – die Atomindustrie ist ein Fossil.

Die Atomfrage werde zur sozialen Frage umdeklariert. Nach Meinung von Professor Lutz Becker ist das Schauspiel von Altmaier und Rösler ein Lehrstück in politischer Rhetorik. „Interessant, wie da ein Narrativ entwickelt wird, um die Energiewende wahlkampftauglich zur sozialen Frage stilisieren zu können.“

„Aber nur aufgrund einer Täuschung. Man verschont die Industrie und lässt die Leute zahlen“, kritisiert Augstein.

Ordnungspolitisch müssen jetzt die Weichen richtig gestellt zu werden, um eine dezentrale Energieversorgung auf die Beine zu stellen. Da müssen die Minister mal ihre Grauen Zellen in Schwung bringen. Übrigens benötigt man dafür auch dezentrale Strukturen beim Ausbau des Breitbandnetzes. Darauf verweist Bernd Stahl vom Bloggenden Quartett:

„Glasfaser in jede Wohnung muss das Motto sein. Dabei ist es für viele Themen unabdingbar, die Digitalisierung über schnelle Internetverbindungen voranzutreiben. Etwa bei der Energiewende. Man kann auch beides kombinieren. Wenn man bei dem einen über genossenschaftliche Konzepte nachdenkt, warum dann nicht auch bei dem anderen. Bei der Energiewende geht es ja gerade um die Dezentralisierung. Übrigens sollte sich vielleicht auch der nächste IT-Gipfel mit diesem Thema beschäftigen.“

Und der IT-Gipfel liegt in der Zuständigkeit von Rösler. Mal schauen, ob da was kommt oder verplempert man seine Zeit wieder mit der idiotischen Merkel-Hotline 115?

Ich kann übrigens gut verstehen, wenn man Altmaier an seine Hausaufgaben erinnert, die er jetzt für die Energiewende zu erbringen hat.

Warum der Umweltminister dann noch im Sommerloch ein Wertstoffgesetz-Thesenpapier in Umlauf gebracht wird, verstehe ich nicht so ganz. Vor gut einem Monat teilte ein BMU-Spitzenbeamter auf dem Würzburger Verpackungsforum noch mit, dass es eigentlich nichts Neues zu berichten gebe. Eckpunkte oder gar ein erster Arbeitsentwurf zu einem neuen Wertstoffgesetz liegen nicht vor. Denn man hatte ja bekanntlich Landtagswahlen in NRW mit dem Spitzenkandidaten Röttgen, der sein Dasein als Bundesumweltminister nur wenige Tage nach dem Wahlabend auskosten konnte. Peter Altmaier als Nachfolger konnte sich noch nicht vertieft mit der Thematik befassen. Entsprechend gebe es noch keine politischen Entscheidungen.

Gut vier Wochen später will also Altmaier schon alles vertieft bearbeitet haben. Na ja. Vielleicht wollte er der Öffentlichkeit für die Sommermonate nur weiteres Spielmaterial zur Verfügung stellen, damit nicht ausschließlich über seine Energiewende-Wende disputiert wird. Das geht in die Hose, Herr Bundesumweltminister.

Für die Kommunen wäre das Wertstoffgesetz nur eine gute Gelegenheit, über den Bundesrat ihre Klientelinteressen durchzuboxen. Das ist ihnen schon beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz gelungen. Siehe meinen gestrigen Bericht: Wertstoffgesetz überflüssig und unrealistisch: Recycling keine Ersatzkasse für unrentable Müllverbrennungsanlagen – Alte Öfen abreißen.

Die Kommunen würden mit dem neuen Wertstoffgesetz ganz andere Ziele verfolgen. Mit dem Zugriff auf die Wertstoff-Erlöse erhoffen sich die Gebietskörperschaften höhere Einnahmen, um Defizite mit unrentablen und schlecht ausgelasteten Müllverbrennungsanlagen zu kompensieren. Zusätzlich erfasste Abfallmengen aus der Getrenntsammlung könnten zudem auch direkt in die so genannte „thermische Verwertung“ gehen, um den Auslastungsgrad der Müllöfen zu erhöhen:

„Es geht augenscheinlich nur darum, dass die Kommunen versuchen, weitere Löcher in ihrem Säckel zu stopfen“, erläutert Sascha Schuh von der Bonner Beratungsfirma Ascon.

Das seien allerdings Luftschlösser. Schuh rechnet in den nächsten Jahren weder mit einer Novelle der Verpackungsverordnung noch mit einem neuen Wertstoffgesetz:

„Meine Prognose, den Status Quo, den wir heute haben, werden wir auch in den nächsten fünf Jahren noch haben.“

Man sollte sich mehr Gedanken über den Vollzug der bestehenden Rechtsverordnung machen, fordert der Abfallexperte. Die Kreislaufwirtschaft sei der falsche Ort, die Fehlplanungen der kommunalen Verbrennungskapazitäten zu kompensieren. Es fehle ein Gesamtkonzept, die über den Tellerrand einer Gebietskörperschaft hinausgeht. Wenn Müllöfen nutzlos sind, dann gibt es auch eine „öffentlich-rechtliche Rückbauverpflichtung auf den erforderlichen Umfang, zumeist auf Null“, wie mein Facebook-Freund Claus Recktenwald kommentiert.

Die Wertstoffgesetz-Sommerloch-Ablenkungs-Taktik wird keine sehr lange Halbwertzeit haben, liebwertester Peter Altmaier.

Siehe auch:

Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle – Wenn Sprachregelungen gespalten werden.

Hallo Herr Bierhoff, Herr Ackermann, Herr Clement, Herr Cordes, Herr Grube, Herr Merz, Herr Schily, stehen Sie noch zur Atomenergie???

Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand.

Ihr könnt mich nicht verunsichern! #Ergo-bibamus

Ergo auch nicht die Zeilen des Handelsblatt-Chefredakteurs, die ich heute früh als Newsletter bekommen habe:

Guten Morgen Herr Sohn,
unsere heutige Titelgeschichte befasst sich mit einem Mann, dessen Firma in den vergangenen Wochen traurige Berühmtheit erlangt hat. Torsten Oletzky ist Vorstandschef der Ergo-Versicherung. Seine Vertreter wurden mit einer Sex-Reise belohnt, seine Versicherungsnehmer mit falsch kalkulierten Policen bestraft, und den Aufsichtsrat hat er mehrfach falsch informiert. Der Mutterkonzern Munich Re treibt die Aufklärung der diversen Eskapaden nun selbst voran. „Der verunsicherte Konzern“ – so ist unsere Titelgeschichte überschrieben – braucht einen Neuanfang, meinen auch immer mehr Aufsichtsräte. Soweit die E-Mail des Handelsblatt-Verlages.

Zur Aufklärung der Sexaffäre und zum Abbau allgemeiner Verunsicherung wurde dieses Video produziert. Die Kampagne läuft unter dem Slogan: Ergo bibamus! Also lasst uns trinken!

Für mehr Sicherheit wollen die Staatskrieger im Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sorgen. Ihre Uniform wirkt extrem abschreckend gegen Viren, Würmer, Mutationen, Hacker oder Cyber-Terroristen:

Ob das etwas anmaßend titulierte Cyber-Abwehrzentrum mehr leisten kann, als neue Planstellen zu schaffen, wird in einem Beitrag für NeueNachricht kritisch hinterfragt: „Wir sollten den gesunden Ingenieursverstand einschalten“ – Smart Grid kann mehr Sicherheit schaffen als ein Cyber-Abwehrzentrum.

Auszug: Welche betriebs- und volkswirtschaftlichen Schäden dabei wirklich eingetreten sind, ist allerdings unklar. „Die Sicherheitsexperten sollten weniger im Konjunktiv reden, sondern klar benennen, wo ein wirklicher Schaden aufgetreten ist und was dabei lahmgelegt wurde. Und Stuxnet war ja nicht gerade das Werk von klassischen Cyber-Kriminellen. Wer ständig auf der Metaebene warnt und durch nebulöse Horrormeldungen sich in Szene setzt, bewirkt für die IT-Sicherheit genau das Gegenteil. Die Sensibilität nimmt ab“, kritisiert Peter B. Záboji, Chairman des After Sales-Spezialisten Bitronic. Einer Entnetzung das Wort zu reden, sei genauso fahrlässig. Ohne intelligente Netze sei beispielsweise die Energiewende nicht zu realisieren. Ein Ausbau der Stromtrassen reiche nicht aus, so Záboji. Das sieht auch IT-Experte Bernd Stahl von Nash Technologies so: „Durch die schwankende Einspeisung von Windkraft und Solarenergie muss die Netzauslastung durch ein intelligentes Netz ständig analysiert und gesteuert werden. Das Smart Grid wird also Stromausfälle verhindern und für Stabilität sorgen. Es ist der Schlüssel zu einer sicheren Energiewende.“

Mit Sicherheit werden uns die vier Stromkonzerne in den nächsten Jahren noch auf den Keks gehen. Für die Oligolisten ist kein Platz an der Sonne, so der Titel meiner Kolumne für „The European“.

Hallo Herr Bierhoff, Herr Ackermann, Herr Clement, Herr Cordes, Herr Grube, Herr Merz, Herr Schily, stehen Sie noch zur Atomenergie???

Erinnert sich noch jemand an die Pro-Atomenergie-Kampagne, die im Sommer des vergangenen Jahres losgetreten wurde? Dazu hatte ich ja einen kleinen Beitrag geschrieben unter dem Titel: Gestern-Manager im Industrie-Erdloch – Der atomare Aufstand.

Kleiner Auszug: Gestern-Manager, Gestern-Politiker und Gestern-Publizisten sorgen sich um ihre die Zukunft von Gestern-Technologien. Die Unterzeichner des energiepolitischen Appells lesen sich wie das Who-is-Who des Industriekapitalismus aus der Zeit von Generaldirektoren und Kanzler Konrad Adenauer. „Wir brauchen Offenheit für neue Technologien, aber auch Vertrauen in bewährte Versorgungs- und Industriestrukturen“, heißt es in dem Aufruf, der wohl in jeder überregionalen Tageszeitung als ganzseitige Anzeige erschienen ist (die Industrielobby vertraut eben noch auf die altbewährten Gestern-Leit-Medien).

Lässt man die Gutmenschen-Floskeln in diesem PR-Text weg, riecht das Ganze nach einem Überlebenskampf der Engergiekonzerne – an der Vormacht dieser Giganten soll sich nichts ändern. Um nichts anderes geht es bei diesem Appell, Herr Bierhoff (weiß der Manager der Nationalmannschaft, was er da unterzeichnet hat?) Man will die Konzernstrukturen der Energie-Giganten und die zentralistisch organisierte Energieversorgung konservieren – zumindest wollen wohl Bernotat, Großmann und Co. ein wenig Zeit rausschinden, um weitere Milliarden-Gewinne aus ihren Oligopolen zu ziehen. Letztlich sind es vor allen Dingen die Großkonzerne, die an der atomaren Großtechnologie festhalten wollen – siehe beispielsweise die Firmenliste der World Nuclear Association. Zu ihren Mitgliedern gehören Erbauer und Betreiber von Kernkraftwerken u.a. EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall – alle vier Unternehmen mischen natürlich auch beim energiepolitischen Appell mit. Soweit der Auszug des Textes, den ich vergangenes Jahr schrieb.

Wenn man sich die Liste der Unterzeichner anschaut, würde mich interessieren, was die Herren heute über ihre Verlautbarung denken. Die Unterzeichner warnen vor einer Absage an die Kohle und dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie, der nach ihrer Ansicht Kapital in Milliardenhöhe vernichten würde. Gilt das noch immer? Antworten Sie doch am besten wieder mit ganzseitigen Anzeigen wie im August 2010:

Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank
Dietrich Austermann, CDU-Politiker, er war von 2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
Werner Bahlsen, Bahlsen
Paul Bauwens-Adenauer, Bauwens
Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war Eon-Vorstandsvorsitzender
Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft
Manfred Bissinger, Publizist
Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident
Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a. D.
Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender
Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
Michael Fuchs, Unternehmer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
Ulrich Grillo, Grillo-Werke
Jürgen Großmann, BDI, RWE
Rüdiger Grube, Deutsche Bahn
Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI
Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzenden und BDI-Vizepräsident
Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef
Wolfgang Herrmann, TU München
Horst W. Hippler, KIT
Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident
Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI
Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU
Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident
Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident
Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup
Friedrich Merz, Rechtsanwalt
Arend Oetker, BDI-Vizepräsident
Hartmut Ostrowski, Bertelsmann
Bernd Scheifele, HeidelbergCement
Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt
Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum
Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und BDI-Vizepräsident
Johannes Teyssen, Eon
Rainer Thieme, Salzgitter
Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI
Michael Vassiliadis, IG BCE
Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW
Gerhard Weber, Gerry Weber International
Werner Wenning, Bayer
Matthias Wissmann, VDA, BDI-Vizepräsident