Die Letzten könnten die Ersten sein, titelt die FAZ und meint damit die Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrem Kandidatenrennen um den SPD-Parteivorsitz – also um die Doppelspitze.
Esken und Walter-Borjans seien das bemerkenswerteste Paar im bunten Reigen der Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz. „Sie sind zuletzt gestartet, noch dazu unter widrigen Umständen. Denn just am Tag, als sie ihre Kandidatur bekanntgaben, meldete sich auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zu Wort: Er wolle nicht kandidieren. Das fand mehr Aufmerksamkeit“, so die FAZ. Und Jan Böhmermann hatte an dem Tag doch auch seine Kandidatur proklamiert. Mittlerweile hat sich das Duo in der Spitzengruppe etabliert und liegt auf gleicher Höhe mit Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Und das, wo doch Scholz als Finanzminister, Vizekanzler und stellvertretender Parteivorsitzender als der haushohe Favorit antrat. Was macht Esken und Walter-Borjans so stark?“, fragt die FAZ.
Bieten würden die beiden eher sozialdemokratischen Mainstream: „Umbau des Steuersystems, mehr Abgaben für die Vermögenden und Spitzenverdiener. Sich nicht von der schwarzen Null strangulieren lassen. Steuerhinterziehung bekämpfen. Raus aus der großen Koalition, aber wirklich erst, wenn für die SPD dort wirklich gar nichts mehr zu holen ist. Das alles ist ein linkes Programm, aber nicht radikal“, formuliert die FAZ.
Schnell zeigte sich allerdings, dass Esken den idealen Partner gefunden hatte. „Wegen seiner Person, seines Rufs, seiner Erfahrungen, aber auch wegen seiner Herkunft. Walter-Borjans lebt in Köln. Nordrhein-Westfalen ist der mitgliederstärkste SPD-Verband. Er hat eine politische Karriere mit Auf und Ab hinter sich. Regierungssprecher unter Johannes Rau, Kämmerer in Köln, schließlich, von 2010 bis 2017, Finanzminister in Düsseldorf. Ministerpräsidentin war Hannelore Kraft. Dass er ein unvergessener Finanzminister wurde, hatte mit den Steuer-CDs zu tun“, erläutert die FAZ.
Weiterer Pluspunkt: Der Juso-Bundesvorstand sprach sich einstimmig für das Team aus. Die Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit sähen die Jusos „als Gretchenfrage der programmatischen Erneuerung der SPD“, dafür stünden Esken und Walter-Borjans.
Als Informatikerin ist Esken gut positioniert für die digitalen Zukunftsthemen. Etwa Enquetekommission für Künstliche Intelligenz: Ihr erinnert Euch vielleicht an die Runde im Bikini Berlin.
Oder bei der Thematik Open Source in der Bundesverwaltung. Siehe den Bericht von heise.de: Analysten des Beraternetzwerks „PwC Strategy&“ stellen der Bundesverwaltung in einer vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie im IT-Bereich kein gutes Zeugnis aus. Die Behörden seien auf der Software-Ebene „in allen Schichten“ von wenigen Anbietern „stark abhängig“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung. Das gelte „besonders für Microsoft“, dessen Produkte wie Office, Windows und Windows Server „vielfach eingesetzt werden und eng miteinander verknüpft sind“. Konditionsverträge und Lizenzausgaben deuteten zudem auf brenzlige Beziehungen etwa zu Oracle oder SAP hin, wobei es sich dort aber nur um einzelne Produktsegmente handle. Die Souveränität des Staates sei gefährdet. Was macht nun Bundesinnenminister Seehofer mit dieser Erkenntnis? Was rät Saskia Esken?
Auch das haben wir ja im Bikini Berlin diskutiert:
Joas Kotzsch Frag Sie doch mal, was sie von Olaf Scholz Satz auf der Pressekonferenz zum Klimapaket(chen) vom vergangenen Freitag hält?: „#FridaysforFuture hat uns alle aufgerüttelt.“ Noch vor wenigen Wochen wurde diskutiert, ob das nicht Schule schwänzen sei … jetzt wurde die Regierung aufgerüttelt? So ein Satz ist nicht nur unendlich traurig, als sei das Problem 2019 auf einmal vom Himmel gefallen, sondern es die totale Bankrotterklärung einer Politik, die immer nur auf die nächste Wahl schielt. So kann in der Tat keine Klimapolitik gemacht werden.
Thomas Reis Mich würde interessieren, ob die beiden auch überlegen, der SPD ein ganz neues Ziel zu geben, nämlich die traditionellen Arbeiter auf dem Weg in eine Postarbeitsgesellschaft zu begleiten. Es wird doch gerade zur Zeit offensichtlich, dass das alte Mantra, Wirtschftswachstum um jeden Preis zu generieren, um damit (Erwerbs-)Arbeitsplätze zu schaffen, nicht mehr oder nur noch zu unannehmbaren Kosten funktioniert.
Annette Schwindt Genau. Ist das jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um die Themen der SPD auf ihre Aktualität zu überprüfen und sich so deutlicher von den anderen Parteien abzuheben? Wie kann man heute noch ernsthaft an Vollbeschäftigung und Wachstum festhalten?
All das werde ich um 13:30 Uhr mit Saskia Esken live besprechen via Skype.
Die Metamorphosen des Herrn Kelber zur Vorratsdatenspeicherung
Für die SPD-Umfaller, die sich wie der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber vor wenigen Monaten noch vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben und nun der Linie ihres Parteivorsitzenden Gabriel folgen, wird es schwer, das Wahlvolk zu beruhigen.
Besonders schwer macht es sich Kelber im Twitter-Dialog mit einigen Beschwerden, die direkt aus seinem Wahlkreis kommen. Da er zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium ist, kommt dem Disput noch eine besonders Bedeutung zu.
Zur Frage, ob sich Ministerpräsidentin und Landeschefin Hannelore Kraft am Rande des Parteikonvents in Berlin einzelne Landtagsabgeordnete vorgeknöpft haben, die gegen den Antrag der SPD-Spitze gestimmt hatten, kamen flapsige Bemerkungen von Kelber:
„Nein, bei mir nicht und im Artikel sagen ja auch andere, dass es da nix gab.“
Vor Zeugen soll Kraft dem jungen Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden. Vogt erklärte gegenüber der WAZ:
„Wir haben uns sowohl vor als auch nach dem Konvent über unsere unterschiedlichen Standpunkte offen ausgetauscht.“ Ob Kraft mit Nicht-Berücksichtigung bei künftigen Personalentscheidungen gedroht habe? „Nein“, erklärte Vogt.
„Gegenüber der Ratinger Abgeordneten Elisabeth Müller-Witt soll Kraft geäußert haben, sie beschäftige sich im Sommer mit einigen Personalien, ‚und du stehst nicht auf der Liste‘. Müller-Witt ließ den Vorfall auf Anfrage undementiert, erklärte nur: ‚Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Nicht-Öffentlichkeit ernst nehme und deshalb nicht aus der Veranstaltung berichte.'“
Der Detmolder Dennis Maelzer, ebenfalls Gegner der Vorratsdatenspeicherung, habe offenbar nach einem „Einzelgespräch“ mit Kraft im Vorfeld des Parteikonvents seine Meinung geändert und für den Antrag des SPD-Vorstands gestimmt.
Es hat also, werter Herr Kelber, keine Interventionen von Kraft gegeben? Die Ministerpräsidentin äußerte sich jedenfalls weniger apodiktisch:
„Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine.“
Welchen Nutzen die verdachtsfreie Massenüberwachung nun bei der Verbrechensbekämpfung hat, kann man in der Rechtfertigungslyrik des Bonner Bundestagsabgeordneten und Justizstaatssekretärs mit der Lupe suchen:
„Mehrere Standortdaten („Bewegungsprofil“) dürfen nur zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten (z.B. Serienmord) oder zur Entlastung eines Beschuldigten verwendet werden.“
Der Sprecher des Ministeriums sagte kürzlich noch, er könne keinen konkreten Gefahren benennen, bei denen die Vorratsdatenspeicherung Sinn macht. Bleiben jetzt Serienmörder die einzige Gefahrenquelle, die man mit der VDS bekämpfen will?
Cookie-Niveau erreicht Kelber dann im Postskriptum seiner Stellungnahme:
„Ich bitte alle Gegner einer VDS aber auch um Engagement in einer anderen Frage: Aus meiner Sicht ist die Datensammlung und fortlaufende Profilbildung durch private Konzerne im Internet die eigentliche Gefährdung unserer Freiheit. Die private Datenspeicherung und -verarbeitung entbehrt heute selbst im demokratischen Rechtsstaat oft jeglicher Kontrolle, außerdem werden alle gespeicherten Daten aller BürgerInnen rund um die Uhr ausgewertet. Aus gläsernen Kunden/NutzerInnen werden schnell gläserne BürgerInnen, wenn nicht nur Konsum, sondern Kommunikation und Information von den Konzernen durch die Informationen aus den Profilen gesteuert werden. Hören Sie bitte aufmerksam zu und widersprechen Sie lautstark, wenn Wirtschaftsvertreter (wie zuletzt der Präsident der BITKOM) und PolitikerInnen (wie zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel) davon sprechen, dass der Einwilligungsvorbehalt der Datenerhebung, die Zweckbindung der erhobenen Daten und Datensparsamkeit nicht mehr die richtigen Konzepte für das 21. Jahrhundert seien. Das Gegenteil ist der Fall, sie sind die unbedingte Voraussetzung für die Datensouveränität der BürgerInnen im digitalen Zeitalter!“
So kritikwürdig die Werbe-Agitation im Internet ist, so unverschämt und durchsichtig ist das Ablenkungsmanöver von Kelber. Personalisierte Werbung und Big Data-Verfahren im Internet als die eigentliche Bedrohung darzustellen, verlangt schon eine Menge Ignoranz im Diskurs mit der Bürgerschaft.
Möchte mich Kelber vor dem Ausverkauf meiner Daten schützen, weil gewinnsüchtige Konzerne, in der Regel in den USA angesiedelt, begierig meine Privatsphäre und geheimen Wünschen ausspionieren wollen? Hat der Staat keine Interessen, mich kollektiv über die vorauseilende Volksüberwachung in die Kategorie von Kinderpornografie-Konsumenten oder Serien-Mörder einzustufen?
Schon vor drei Jahren ist Wolf Lotter in seinem Buch „Die kreative Revolution – Was kommt nach dem Industriekapitalismus“ den Museumswächtern des Industriekapitalismus kräftig ans Leder gegangen. Wissen schlägt Produkt.
„Die großen Gewinne, die weltweiten Erfolge ökonomischer Prozesse und Innovationen sind nahezu alle wissensbasiert, seit dem Siegeszug des Computers und des Internets ist das deutlich“, erläutert Lotter, der aber darauf verweist, dass die meisten Akteure von Wirtschaft und Politik getaktet sind wie in den Zeiten des Fordismus. Harmonisch werde der Machtkampf zwischen industriekapitalistischen und wissensbasierten Organisationen nicht ablaufen.
„Die Re-Industrialisierung hat vom Ton her etwas reaktionäres und gehört zur Vorstellungswelt der Volksparteien, die sich hier sehr einig sind. Sie sind in der Industriegesellschaft geboren worden und sind mit der Kultur der Industriegesellschaft eng verhaftet. Sie haben ein mechanistisches Menschenbild und gehen davon aus, dass Fabriken leichter zu kontrollieren sind. Mit der neuen Welt der Wissensgesellschaft können sie sich nicht anfreunden. Die deutsche Volkswirtschaft zählt zu den vier größten Industrienationen. Das ist nicht zu bestreiten. Allerdings liegt der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung des Bruttoinlandsproduktes bei 20,7 Prozent. Das repräsentiert gerade mal ein Fünftel der Wirtschaftsleistung, aber 100 Prozent des Theaters, weil Politiker und Verbandsfunktionäre ihre Macht nicht aufgeben wollen und in dieser alten Welt ihre Erfüllung sehen. Man sollte die Industriegesellschaft nicht dividieren. In der Industrie haben wir Leute, die klug genug sind um zu wissen, dass es nicht darum geht, einen Begriff zu erhöhen. Es geht darum, mit Wissen bessere Dienstleistungen und Produkte herzustellen. Es ist vollkommener Unsinn, wenn die Politik sich immer noch auf das mechanistisch Anfassbare kapriziert. Das beweist, dass der durchschnittliche deutsche Politiker ein Beamter ist, wie Frank-Walter Steinmeier – ein Berufsbeamter, der von der Ökonomie und von der Praxis keine Ahnung hat“, so Lotter im ichsagmal-Interview.
Würde man den Ratschlägen von Steinmeier folgen, keine wissensbasierte Dienstleistungsgesellschaft zu werden, wäre Deutschland bitterarm.
„Wir schöpfen in der Kreativökonomie Ideen, konstruieren Autos und Maschinen. Die deutsche System-Industrie steht für wissensbasierte und personalisierte Industrielösungen. Wir bauen nichts am Fließband, sondern wir bauen individualisierte Leistungen. Deswegen sind die Produkte letztlich so erfolgreich. Was Steinmeier meint, ist wohl ein Rückgriff auf eine alte und hierarchisch überschaubare Gesellschaftsstruktur, wo es eine Arbeiterklasse gibt, wo es Angestellte gibt, wo es einen normalen Lebensverlauf gibt. Das ist bei Schwarz-Gelb nicht anders. Es gibt in der Bundesregierung wirklich keine einzige Person, die sich mehr als alibimäßig mit Wissensgesellschaft und kreativer Ökonomie beschäftigt, obwohl das mittlerweile den größten Teil der Ökonomie ausmacht. Fast jedes OECD-Land sei in dieser Frage stark engagiert, weil es die klügsten Köpfe halten und verstehen will. Das will man offensichtlich in der deutschen Politik nicht“, moniert Lotter, der für die Zeitschrift brand eins die Einleitungsessays schreibt.
Qualmende Schlote bringen der deutschen Wirtschaft gar nichts, auch keine Arbeitsplätze, da die Fertigungstiefe in den vergangenen Jahren nicht zugenommen hat und wohl auch in Zukunft nicht zunehmen wird. Das sieht auch Lotter so.
„Wir verdienen unser Geld, indem wir Ideen und Wissen produzieren. Das ist eine völlig andere Welt als die Skalierungswelt der Industrie, die auf Massenfertigung setzt. Würden wir dem Empfehlung zur Re-Industrialisierung folgen, dann wäre Deutschland bald ein Armenhaus. Wir könnten auf gar keinen Fall gegen die Massenproduzenten konkurrieren, die es längst in aller Welt gibt und von denen wir heute profitieren. Es sind die Märkte für unsere guten Ideen“, meint Lotter.
Warum transportieren eigentlich Organisationen wie das Institut der deutschen Wirtschaft dann immer noch das Märchen von der heilsamen Wirkung der Re-Industrialisierung?
„Es gibt viele Institute und Direktoren, die eng mit dem industriellen Sektor verflochten sind. Insgesamt gibt es eine enge Verflechtung zwischen Industrie, Wirtschaftsinstituten und Politik. Man muss sich nur die Namensliste der Berliner Industrielobby anschauen. Teilweise sogar in Personalunion. Das spielt sich vor allem im roten und schwarzen Lager ab. Da wird jemand Politiker mit einer alt-industriellen Lackierung, der dann später zum Verbandschef aufsteigt, um seine Freunde im Industrielager weiter zu unterstützen“, sagt Lotter.
Wo aber sollten denn nun wirtschaftspolitische Akzente gesetzt werden?
„Es ist eigentlich klar, wer in Deutschland für Wohlstand sorgt. Es sind die vielen Menschen, die in mittelständischen und kleinen Unternehmen oder als Selbständige arbeiten. Und die können gar nicht anders als innovativ zu denken, sonst wären sie sofort weg vom Fenster. Sie sind meistens in wissensbasierten Dienstleistungsbranchen tätig im weitesten Sinne. Sie lösen Probleme für andere Leute. Manchmal ist es auch eine alberne Definitionsgeschichte. So glauben manche Mittelständler, dass sie noch zum industriellen Sektor gehören. In Wirklichkeit kümmern sie sich aber um Software, Logistik und denken sich Lösungen aus“, führt Lotter aus.
Sein Ratschlag: Politische Entscheider sollten den Prinzipien folgen, die der Ökonomie Erfolg bringen. Und der liege in einer hervorragenden wissensbasierten Ökonomie und das schon seit langer Zeit. Die Politiker sollten auch mit Wirtschaftshistorikern reden, um sich ein klares Bild zu verschaffen. Das empfiehlt Lotter vor allem dem Bundeswirtschaftsminister und dem SPD-Fraktionschef. Sie könnten etwa mit Professor Werner Abelshauser sprechen (oder sein Opus „Deutsche Wirtschaftsgeschichte“ lesen). Der würde ihnen erklären, dass die Industriegesellschaft strukturell diesen Namen seit fast 100 Jahren gar nicht mehr verdient. Die kleinen Klüngel der Berliner Politik sind wohl das Hauptproblem, die sich gegenseitig die Stichworte zuschieben und nicht wissen, was draußen wirklich passiert. Nur auf dieser Grundlage entstehe so ein Unsinn, der am Wochenanfang vom Bundeswirtschaftsminister verkündet wurde.
Und generell benötigen wir in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft mehr Abweichler und Spinner.
Sie machen sich den schnellen Wandel und die Auflösung alter Kontexte zunutze. Die ungezähmten Ideen an der Peripherie sind der Rohstoff, aus dem morgen glänzende Markterfolge erwachsen. Das werden wir heute Abend im virtuellen Blogger Camp verhandeln. Eine Gesprächsrunde über die Re-Industrialisierung machen wir da allerdings nicht (das würde ich gerne im Dezember auf die Agenda setzen).
Mit der ökologischen Korrektheit hat der Technology Review-Blogger Niels Boeing merkwürdige Erfahrungen gesammelt. Er wollte Einwegflaschen und Dosen am Rücknahmeautomaten eines Supermarktes zurückgeben. Zwei Dosen spukte der Apparat wieder aus. Eine Verkäuferin erklärte Boing, dass die abgewiesenen Einwegverpackungen kein Pfandsymbol tragen würden und deshalb nicht zurückgenommen werden. Eine Pfandrückerstattung könne deshalb nicht erfolgen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die beiden Markenbier-Dosen für Polen produziert worden waren.
Vom Büdchenbesitzer, bei dem das Bier gekauft wurde, erfuhr Boeing, dass es sich nicht um Pfanddosen handelt: „Nein, sagte er, das stimmt, aber wir bekommen die manchmal auf Paletten angeliefert. Ob er wisse, wer die liefere? Daran könne er sich leider nicht erinnern“, sagte der Mann im Kiosk. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de handelt es ich mitnichten um Irrläufer. Offenbar hat sich seit Einführung des einheitlichen Pfandsystems im Jahre 2006 ein schwunghafter Handel mit pfandfreien Dosen entwickelt. „Die Umwelthilfe beobachtet das Geschehen schon länger. In vielen deutschen Imbissbuden, Kiosken und Tankstellenshops seien Exportdosen im Regal ganz normal, und so mancher Betrieb schlägt die 25 Cent Pfand trotzdem drauf“, schreibt Boeing in seinem Blogbeitrag.
Umweltexperten und die mittelständische Getränkeindustrie kritisieren massiv das Regelungschaos des Dosenpfandes. Kaum ein Verbraucher blicke mehr durch, welche Getränke unter die Pfandpflicht fallen und welche nicht. Unterschiede zwischen Mehrweg und Einweg seien kaum noch zu erkennen. Fast jeder zweite Verbraucher in Deutschland wisse selbst sechs Jahre nach Einführung des Einwegpfandes nicht, dass es neben Mehrweg-Pfandflaschen auch Einweg-Pfandflaschen gibt. Entsprechend hoch seien die Pfandgelder, die in den Kassen des Handels verbleiben.
Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent. Um den mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen geführten Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu stoppen, fordern Umwelt- und Branchenverbände neben dem Einwegpfand eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche. Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht.
Kasseler Abfallforum diskutierte über aktuelle Müllprobleme„Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden wäre. Die dadurch erzielten Einnahmen kämen der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandlösung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes“, kritisierte Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium beim Kasseler Abfallforum. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getränken. Daran würde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ändern.
Wie der Einweg-Dumpingpreis der Discounter zustande kommt, könne sich Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium nicht erklären. Die Prüfung der Ursachen sei nicht die Aufgabe seines Hauses. Hier stünden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt in der Pflicht. Wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, müsse entsprechend gehandelt werden.
Hier der Mitschnitt der Pressekonferenz des Kasseler Abfallforums mit den Aussagen von Gottfried Jung vom Umweltministerium in Rheinland-Pfalz und Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministeriums. Experten äußern sich zum Dosenpfand-Debakel
Politik gräbt Mehrweg das Wasser abEs grenzt mittlerweile an eine schlecht einstudierte Inszenierung. Keine vier Monate nach dem Inkrafttreten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung klagen Politiker aus allen Lagern über die Probleme und die mangelnde Tauglichkeit der neuen Regelung. Jüngstes Beispiel: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel übt sich nach den Schreckensmeldungen der deutschen Brunnenbetriebe als Mehrwegpolizist, in dem er eine Kennzeichnung für Einwegflaschen oder sogar ein europaweites Verbot fordert. Dabei ist der freie Fall der Mehrwegquote hausgemacht und wurde von den politisch Verantwortlichen lange Zeit in Abrede gestellt. Schon im Januar 2007 äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Friedrich Bollmann skeptisch, einen Mehrwegschutz besonders für Mineralwasser in die Verpackungsverordnung einzuarbeiten. Man sei mittlerweile politisch so weit fortgeschritten, dass diese Regelung einer sechsten Novelle vorbehalten sein müsse. „Eigentlich eine unglaubliche Haltung. Man hatte noch genügend Zeit für eine politische Feinjustierung zur Rettung von Mehrweg“, so der Bonner Umweltexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer der Beratungsfirma Ascon.
Obwohl dem Umweltministerium schon zum damaligen Zeitpunkt die prekäre Lage auf dem Mehrwegmarkt bekannt war, packte man das Problem nicht an. „Heute versucht sich der Umweltminister als Medizinmann, der mit Handauflegen die Probleme der Mehrwegquote zu lösen versucht. Das ist nur ein billiger Werbefeldzug“, moniert Schuh. Eine abschreckende Wirkung könne eine Kennzeichnungspflicht nicht entfalten. Der Verbraucher werde schon jetzt mit Informationen auf Produkten und Verpackungen überflutet.
Flughafenkontrolle Köln/Bonn: Eldorado für Dosenfpandgewinne, denn man darf ja Flüssigkeiten nicht im Handgebäck haben.Branchenvertreter halten das Vorgehen des Umweltministers für ein Ablenkungsmanöver. Der krasse Preisunterschied zwischen Einweg- und Mehrweggetränken sei die wahre Ursache für den Boom von ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen. Umgerechnet auf den Literpreis kostet Mineralwasser beim Discounter nur 13 Cent und im normalen Einzel- oder Getränkehandel 50 Cent. „Einen vergleichbaren Preisunterschied zwischen Discountern und Getränkehandel mit einem Faktor von 4,5 findet man in keinem anderen Zweig der Lebensmittelbranche. Die Politik liefert den Discountern ein kostenloses Kundenbindungsprogramm. Normalerweise kalkulieren diese Konzerne einen Erlös von 10 Prozent. Mit den Pfandeinnahmen über die nicht zurückgebrachten Einwegflaschen erwirtschaften die Discounter mit dem Segen der Bundesregierung eine Spanne von über 40 Prozent“, kritisiert Ullrich Schweizer, Marketing-Geschäftsführer der Firma Hassia Mineralquellen.
So sieht es auch Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ohne ein „ökonomisches Anreizsystem“ werde es nicht gehen, weshalb die Grünen eine zusätzliche Einwegabgabe fordern. Die Arbeitsgemeinschaft umweltfreundliche Verpackungs- und Recyclingsysteme (AVR) hatte schon bei der Einführung des Dosenpfandes vorgeschlagen, die Pfandgelder treuhänderisch unter staatlicher Kontrolle verwalten zu lassen, damit es nicht zu Verwerfungen auf dem Getränkemarkt kommt.
Eine Verpflichtung der Discounter zum Angebot von Mehrwegmineralwasser hält Acson-Chef Sascha Schuh für einen unzulässigen staatlichen Eingriff. Das werde vor deutschen Gerichten und auch vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Eine europäische Initiative zur Abschaffung von Einwegflaschen hält er für sinnlos. „Auch wenn Gabriel einräumt, dass dieser Weg eine Weile dauern könnte, ist er so unrealistisch wie abwegig. Zum einen sieht die europäische Gesetzgebung eine weitgehende Übereinstimmung der 27 Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung neuer Gesetze und Verordnungen vor. Und diese scheint bei der Vielzahl betroffener Industrien als unrealistisch“, erklärt Schuh.
Gabriels Ankündigungen seien eine politische Luftblase. Rechtstechnisch sei die fünfte Novelle von Anfang an eine Katastrophe gewesen. „Die Vollzugsdefizite wurden nicht beseitigt. Und es ist doch für die verantwortlichen Umweltpolitiker und Fachbeamten kein Ruhmesblatt, wenn beispielsweise die Umweltministerin von Baden-Württemberg einräumen muss, dass die Verpackungsverordnung kein Beispiel für eine gute Rechtsetzung sei. Nun sei sie aber in Kraft und müsse von allen Betroffenen eingehalten werden, fügte Frau Gönner etwas ratlos hinzu. Das grenzt schon an Defätismus“, urteilt Schuh.
Völlig verunglückt sei das Verbot der so genannten Selbstentsorgersysteme, die in Konkurrenz zu Dualen System direkt bei Kantinen, Hotels, Kinos oder Supermärkten den Verpackungsabfall eingesammelt haben. „Mit den vielen Branchenlösungen als Alternative zu Selbstentsorgersystemen gibt die Novelle genügend Platz zum Schmunzeln. Sie bietet genügend Gestaltungsmöglichkeiten für ein ‚Lizenzdumping’. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt bei der Reduzierung von Entsorgungsgebühren für Duale Systeme, die haushaltsnah den Verpackungsabfall erfassen müssen. Die Lizenzgebühren für Kunststoffverpackungen kosteten noch vor drei Jahren bei DSD offiziell fast 1300 Euro Pro Tonne. Heute ruft man sich hinter vorgehaltener Hand Preise von 650 Euro pro Tonne zu. Mischt man dazu noch 15 Prozent Branchenlösungen ergibt sich ein Mischpreis pro Tonne Kunststoffverpackungen von etwas mehr als 500 Euro. 65 Prozent weniger als noch vor drei Jahren und schon lange nicht mehr auskömmlich“, moniert Schuh.
Tonnen aufstellen, Abfuhr, Transport zur Sortieranlage, Sortierung Restmüllbeseitigung und Verwertung. Alles für einen Dumpingpreis von 500 Euro. „Schon jetzt klagen alle Entsorgungsunternehmen über die Wirtschaftkrise, mangelnden Absatz und volle Höfe. Da bleibt kein Spielraum mehr für die Verpackungsverwertung. Die Preise sind zusammengebrochen, die Verwertung alleine ist in den vergangenen drei Monaten um mehr als 30 Prozent teurer geworden“, weiß Schuh. Mit dem Lizenzdumping bei Plastik sei eine seriöse Entsorgung nicht mehr zu leisten. Es drohten wieder Entsorgungsskandale wie in den 1990er Jahren. „Wenn der Verordnungsgeber nicht schnell eingreift, wird die Verpackungsverwertung kollabieren und es entstehen ökologisch fragwürdige Entsorgungsmethoden“, fürchtet Ascon-Chef Schuh.
Mülleimer neben Rücknahmeautomaten: Dosenpfandgewinne leicht gemachtDas Bundesumweltministerium (BMU) lässt wieder einmal Ökobilanz und Rücklaufquoten von Einweg- und Mehrwegflaschen untersuchen. Dabei ist Branchenkennern seit Jahren klar, was besser, sprich für die Umwelt verträglicher ist. Nach Auffassung des BMU sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen erst dann sinnvoll, wenn die Ursachen des Rückgangs der Mehrwegquote näher untersucht wurden. Das Problem ist: Das wird noch dauern. Der Untersuchungsbericht des beauftragten Bifa Umweltinstitutes in Augsburg ist erst für Ende September 2009 angekündigt. Damit läuft vor allen Dingen den mittelständischen Mineralbrunnen-Betrieben buchstäblich die Zeit davon. In der Getränkewirtschaft kritisiert man, dass die Politik sich scheue, logische Konsequenzen aus dem Dosenpfand-Debakel zu ziehen.
„Man kommt sich vor wie ein Schüler, der gute Noten bekommt und dem man gleichzeitig mitteilt, dass seine Versetzung gefährdet ist“, kritisiert der Chef eines abfüllenden Betriebes. Das Umweltministerium wolle die Thematik aus dem Wahlkampf heraushalten und nur Zeit gewinnen. Es sei so, als würde man einem schwer verletzten Unfallopfer erst dann Erste Hilfe leisten, nachdem die Unfallursache geklärt ist. Nach einem Bericht des Fachdienstes EUWID bekenne sich das BMU zwar zum Ziel der Stabilisierung und Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen. Die politischen Bestrebungen, die Mehrwegquoten wieder zu stärken, seien durch die eindeutig nachgewiesenen ökologischen Vorteile von Mehrwegsystemen begründet. Wenn das so klar vom Umweltministerium formuliert werde, müssten keine weiteren Untersuchungen durchgeführt werden.
Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, Günther Guder, erläutert, wie sehr der Mehrweg-Glas-Mineralwasserflasche das Wasser bis zum Hals steht: Der Anteil von Mehrwegflaschen lag seinen Angaben zufolge Ende 2007 bei 37,9 Prozent. Ende 2008 waren es noch 34,1 Prozent. Das sei innerhalb eines Jahres ein kräftiger Aderlass. Bei der Bifa in Augsburg hält man sich äußerst bedeckt über Art, Umfang und Details der Untersuchung. Man verweist auf die angekündigten Ergebnisse. Vorher wolle man den verschiedenen Lobby-Interessen nicht genüge tun.
Branchenkennern wie Guder geht das alles viel zu langsam. Bei einem weiteren Absinken der Mehrwegquote seien die mittelständischen Betriebe kaum zu halten. Deutschland sei zwar im weltweiten Vergleich noch „ein absolutes Getränkeparadies“ und habe die meisten Hersteller von Bier, Mineralwasser und vielen anderen Getränkearten wie Säften. „Diese Vielfalt ist akut gefährdet durch die Dumpingpreise der Discounter.“ Wenn Mehrweg bei Mineralwasser untergehe, würden im Mittelstand rund 14.000 von insgesamt 18.000 Arbeitsplätzen wegfallen. Und: Sind die ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen erst einmal verschwunden, werden sie wohl nie wieder kommen.
Besonders nihilistische Zeitgenossen sprechen schon vom irreversiblen Ende des Kapitalismus, den der Crash des Finanzmarktes verursacht hat. Nichts wird mehr so sein wie vorher. Alle so genannten Neoliberalen (das waren eigentlich jene, die sich Ende der 1930er Jahre in Paris zusammenfanden, um liberale Strategien gegen den Totalitarismus von links und rechts zu formulieren – heute sind es all jene, die Oskar Lafontaine einfach nicht mag), Casino-Kapitalisten, Deregulierer oder Privatisierer müssten in Sack und Asche gehen und dürften nie wieder auf die wirtschaftspolitische Bühne zurückkehren. Ähnlich klangen die Abgesänge Anfang der 1930er Jahre. Die politischen Alternativen haben uns dann einige Jahrzehnte in Atem gehalten.
Wer hat nun die Hütchenspiele mit faulen Immobilienkrediten ausgelöst? Waren es Heerscharen von kruden Unternehmern, undurchsichtigen Freiberuflern, gierigen Selbständigen, perfiden Handwerksmeistern und gerissenen Globalisierungs-Dunkelmännern, die weltweit an einer marktwirtschaftlichen Konspiration arbeiteten? Und warum tauchen in den Negativschlagzeilen so häufig Landeszentralbanken, die KfW, die FED und sonstige Institutionen der öffentlichen Hand auf? Die Kapitalismuskritiker sollten etwas genauer hinschauen und prüfen, warum die amerikanische Zentralbank über einen langen Zeitraum eine Politik des billigen Geldes betrieben hat? Die zu niedrigen Zinsen ließen in Amerika, und in den wichtigsten Finanzzentren, einen Immobilienboom entstehen, begünstigt durch eine Politik, die den Hauskauf begünstigte. Die Schleusen wurden allerdings schon unter dem US-Präsidenten Bill Clinton geöffnet mit einem Gesetz, dass amerikanischen Banken verbot, Arme bei der Kreditfinanzierung fürs Eigenheim zu diskriminieren.
Wer regierte in Deutschland eigentlich im Jahr 2000? Richtig, es war die rot-grüne Koalition von Gehard Schröder. Und genau diese Regierung beschloss vor neun Jahren, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen nicht versteuert werden müssen. Die Schröder-Regierung machte damit den Weg frei für die später vom Parteigenossen Müntefering als Heuschrecken verteufelten Firmenjäger, die im Auftrag von institutionellen Großanlegern, Pensionsfonds oder Privatleuten extrem hohe Renditeziele anstreben, die ein normaler Unternehmer mit legalen Mitteln nie erwirtschaften kann. Ziel der Rot-Grünen war es, die „Deutschland AG“ aufzubrechen. Und das ist ihnen auch gelungen. Seitdem herrschte ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienten. Private Equity Firmen wie KKR, Texas Pacific und andere illustre Vertreter der Branche machten sich immer mehr breit und kauften, was das Zeug hält. Zum Beispiel den Abfallsammler Duales System Deutschland (DSD – Der Grüne Punkt), Grohe, einen Hersteller von Bad-Armaturen, oder die Gartengeräte-Firma Gardena. Die milliardenschweren Investoren waren allerdings weniger an Müll, Wasserhähnen oder Rasenspreng-Anlagen interessiert. Sie wollten Kasse machen, nicht zu knapp und möglichst schnell.
„Was bedeutet, dass sie die übernommenen Firmen schon nach kurzer Zeit mit hohem Gewinn abzustoßen versuchen. Um dieses Ziel zu erreichen, gehen sie alles andere als zimperlich vor“, so die Frankfurter Rundschau (FR). Besonders trickreich sei KKR bei der Telekommunikationsfirma Tenovis vorgegangen. „KKR gründete auf der britischen Kanalinsel Jersey eine Finanzgesellschaft, bei der Tenovis (heute Avaya) einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro aufnahm. Hintergrund der konzerninternen Verschiebeaktion: Die Zinszahlungen schmälern den Gewinn der Frankfurter und damit deren Verpflichtungen gegenüber dem hiesigen Finanzamt, während die Zinseinnahmen im Steuerparadies Jersey von Abgaben an den Staat weitgehend verschont sind. Für die Investoren rechnet sich das allemal: Die übernommene Firma finanziert den Kaufpreis quasi selbst – auf Kosten auch der deutschen Steuerzahler“, führte die FR aus.
Nach einem ähnlichen Strickmuster soll KKR beim Kranhersteller Demag vorgegangen sein. Das Traditionsunternehmen war nach der Zerschlagung des Mannesmann-Konzerns im Jahr 2002, zusammen mit sechs anderen Firmen für 1,7 Milliarden Euro an die US-Firma verkauft worden. „Die machten, mit Hilfe eilfertiger Unternehmensberater, kurzen Prozess. Arbeitsplätze wurden zuhauf abgebaut, Löhne gedrückt, Teile der Produktion ins Ausland verlagert. Karl-Ludwig Ostermann, ein ehemaliges Betriebsratsmitglied, befürchtet nun die finanzielle ‚Ausblutung’ des Maschinenbauers. Für den Verdacht spricht eine Meldung der Börsen-Zeitung von Anfang des Jahres, der zufolge KKR knapp eine Milliarde Euro der Demag-Kasse entnommen hat. Rekapitalisierung nennt die Branche beschönigend solche Vorgänge, bei denen die Investoren das Eigenkapital aus dem Kaufobjekt abziehen und durch Kredite ersetzen. Auch hier dürfte es darum gehen, das internationale Steuergefälle auszunutzen. Warum sonst hängt Demag seit der Übernahme durch KKR an einer Holding in Luxemburg“, fragte sich damals die FR. Und beim Steuerparadies Luxemburg gibt es eine auffällige Parallele zum KKR-Engagement beim Grünen Punkt.
Politiker und Branchenexperten betrachteten die Konstruktion der neuen DSD-Eigentümer mit großem Misstrauen. Die KKR-Tochter Deutsche Umwelt Investment AG in Düsseldorf hatte zwar formal die Übernahme des DSD vollzogen. Hinter der DUI stehe wiederum eine Beteiligungsgesellschaft, die sämtliche Aktien übernommen habe: die Blade Lux Holding Two S. mit Sitz in Luxemburg. Dahinter befinde sich wiederum die Blade MEP Beteiligungs GmbH. Interessant sei der Geschäftszweck: „Gegenstand des Unternehmens: Erwerb, Halten und Verwalten sowie Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, an denen die Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, und/oder die Blade Lux Holding Two S. .r.l, mit Sitz in Luxemburg, unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, sowie an Personengesellschaften, die Beteiligungen an solchen Kapitalgesellschaften halten im Zusammenhang mit der Beteiligung von Organmitgliedern, Führungskräften und Mitarbeitern verschiedener Unternehmen der Blade-Gruppe an solchen Gesellschaften; die Blade-Gruppe umfasst die Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar von der Blade Lux Holding One S. .r.l mit Sitz in Luxemburg, abhängig sind. Die Gesellschaft betreibt keine Geschäfte, für die eine gesetzliche Erlaubnispflicht besteht“, so lautete der Eintrag im Handelsregister.
„Wir kaufen MAN. Wir kaufen TUI. Wir zerlegen Siemens. Kein Konzern ist vor uns sicher. So tönen Finanzinvestoren seit geraumer Zeit, berauscht von den Milliarden, die sie einsammeln. Wer dies als Großmäuligkeit abtat, der irrt: Die Investoren machen Ernst“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Wie ungemütlich die Gesellschafter werden könnten, das spürte der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. „Der amerikanische Fonds Blackstone hat sich dort eingekauft, mit nicht mal fünf Prozent. Das reicht, um den ehemaligen Staatskonzern aufzumischen. Blackstone muss nur andeuten, man sei nicht völlig einverstanden mit der Performance des Managements, schon bricht dort Hektik aus. Die Lage für Vorstandschef Ricke ist auch deshalb so bedrohlich, weil die Regierung als wichtigster Anteilseigner die aggressiven Investoren wenn nicht aktiv gesucht, so doch zumindest ermuntert hat“, so die FAZ.
Von Ermunterung konnte aber keine Rede sein, denn die staatliche Bank KfW hat aktiv den Heuschrecken-Deal betrieben und das milliardenteure Paket ex-staatlicher T-Aktien an Blackstone verkauft. Das Drehbuch der von der rot-grünen Bundesregierung zugelassenen Heuschrecken-Attacken hat der Rechtswissenschaftler Uwe H. Schneider in einem Interview mit dem Spiegel analysiert. Private Equity-Firmen „investieren nicht, sondern finanzieren den Kaufpreis in erster Linie mit Fremdkapital, das von der erworbenen Gesellschaft zurückbezahlt werden muss. Und dann wird das Eigenkapital abgeräumt. Viele dieser angeblichen Investoren sind in Wahrheit Eigenkapitalräuber“, kritisiert Schneider.
Das Geschäftsmodell bestehe aus drei Stufen. „Zunächst gründen die Käufer eine neue Gesellschaft. Nennen wir sie Newco. Das ist Stufe eins. Die Newco nimmt ein Darlehen auf und erwirbt damit das Unternehmen. Anschließend werden beide Gesellschaften miteinander verschmolzen. Die Darlehensschulden liegen nun beim aufgekauften Unternehmen“, erklärt Schneider. Das Unternehmen werde in eine GmbH umgewandelt, wie es beim Grünen Punkt beispielsweise der Fall war. „Das freie Vermögen wird dann bis zur Grenze des rechtlich Zulässigen an die neuen Gesellschafter ausgezahlt“, so Schneider. Der Ausstieg folge dann in der dritten Stufe. Aber das spiele nach Ansicht von Schneider nicht mehr die entscheidende Rolle, wenn sich die Private-Equity-Gesellschaft vorher schon bedient habe. „Die Unternehmen werden nach einiger Zeit an einen weiteren Finanzinvestor weitergereicht, der sie weiter auspresst. Neudeutsch heißt das ‚secondary buyout’. Manche werden an die Börse gebracht. Dann haben die neuen Aktionäre das Problem. Und gelegentlich bleibt nur noch das Insolvenzverfahren“, weiß Schneider. Die Private-Equity-Gesellschaften redeten gern von Restrukturierung, Umbau und Rekapitalisierung. In Wahrheit schwäche man die übernommenen Unternehmen und beraube sie ihrer Zukunftschancen.
„Die Fonds versprechen ihren Anlegern Erträge von 25, 30 oder gar 40 Prozent. Die lassen sich nicht aus dem traditionellen Geschäft erwirtschaften“, sagt Schneider. Außerdem würden diese Gewinne nicht wieder investiert, sondern an die Gesellschafter ausgeschüttet.
Experten in Deutschland kritisierten lange vor dem Crash des US-Finanzmarktes das undurchsichtige Geschäftsgebaren der zumeist angelsächsischen Finanzinvestoren. So forderte der Ex-Deutsche-Börse-Chef Werner Seifert schon vor drei Jahren gesetzliche Maßnahmen gegen die Heuschreckenplage. Der Markt nähre schwarze Schafe, die gerne von Steuerparadiesen in der Karibik aus operieren. Finanzinvestoren müssten beispielsweise auf den Cayman Islands für eine Registrierung weniger Formulare ausfüllen als bei der Führerscheinprüfung in Deutschland. Investoren wie Carl Icahn oder Private-Equity-Spezialisten wie Kohlberg Kravis Roberts würden sich auf Übernahmekandidaten mit gesundem Cash Flow konzentrieren. Institutionelle Investoren und Hedge Fonds schlüpften in Deutschland in die Rolle, die ehedem den Großaktionären vorbehalten war. „Sie tun so, als wären sie langfristig denkende Mehrheitseigentümer, aber in den meisten Fällen verschwinden sie genauso schnell wieder, wie sie gekommen sind – allerdings erst, nachdem sie das Management ausgetauscht und umfangreiche Ausschüttungen an die Aktionäre, also sich selbst, durchgesetzt haben“, so Seifert. Für alle Akteure auf den Kapitalmärkten der OECD sollten Offenlegungspflichten gelten. „Es darf nicht sein, dass Fonds, die auf den Cayman-Inseln registriert sind und so gut wie keine Informationen über ihre Eigentümer oder ihre Geschäftspraktiken herausrücken, zentralen Einfluss darauf nehmen können, wie große und größte Unternehmungen in Deutschland und in anderen Industriestaaten geführt werden“, kritisierte Seifert damals und fand wenig Gehör. Das Mindeste, was man von diesen Anteileignern verlangen müsse, sei die Offenlegung ihrer Beteiligungen.
Heutzutage seien Shareholder keine Aktionäre mehr im Sinne des unternehmerischen Eigentümers. „Sie kaufen Aktien nicht als Anleger, um sie wegen des Unternehmens und seiner Leistungsfähigkeit zu halten. An den Unternehmen selbst ist diese Art von Aktionär im Grunde nicht interessiert, sondern an der schnellen Perfomance für die Funds-Manager und die Zertifikat-Besitzer“, bemängelte der Schweizer Management-Experte Fredmund Malik. Die 100 größten Money Manager Amerikas verwalten fast 60 Prozent der US-Aktien und da gehe es in erster Linie um die Turnover-Rate, also um Aktienumschichtungen und weniger um unternehmerische Belange, sonst würden diese Manager die Papier länger halten. Malik plädiert daher für eine Neuregelung des Aktienrechtes. „Wer an der Bestellung des Aufsichtsrates und über diesen Weg an der Corporate Governance mitwirkt, soll eine Haltefrist beachten müssen. Wer das nicht tut, darf in der Hauptversammlung kein Stimmrecht haben“, fordert Malik. Noch 1950 waren nach seinen Erkenntnissen rund 90 Prozent aller amerikanischen Aktien in den Händen der privaten Haushalte. Heute seien es noch knapp über 30 Prozent. „Hingegen halten die institutionellen Investoren heute fast 70 Prozent der Aktien, während sie 1950 lediglich 9 Prozent besaßen“, so Malik.
Die Fixierung der Öffentlichkeit auf börsennotierte Schwergewichte verzerrt nach Auffassung von Malik die Wirtschaftsrealität: „Die Shareholder-Brille hat blind gemacht für die überwältigende Zahl der Unternehmen, die immer schon gut funktionierten und auch in der Ära der Wallstreet-Skandale von ihren Prinzipien nicht abrückten.“ Man habe sich von einer verschwindenden Minderheit von geldgierigen Egozentrikern und Wirtschaftskriminellen für ein Jahrzehnt in die falsche Richtung führen lassen. „Dazu kommt, dass seitens einer bestimmten ökonomischen Theorie ein Problem maßlos überbewertet wird, das täglich in allen Ländern millionenfach problemlos gelöst wird, nämlich das so genannte Principal-Agent-Problem – das heißt, die Frage, wie man als Eigentümer die im Auftrag handelnden Personen so steuert und überwacht, dass man nicht systematisch betrogen wird“, führt Malik in seinem Buch „Unternehmenspolitik und Corporate Governance – Wie Organisationen sich selbst organisieren“ (Campus Verlag) aus.
Die wahren Perlen der Unternehmenslandschaft blieben dadurch unentdeckt und unbeachtet. Malik beschränkt seine Sichtweise nicht nur auf den Mittelstand. Er definiert die erfolgreichen Firmen als „Unternehmerisch geführte Unternehmen“ (UMU). „Es geht bei diesem Unternehmenstyp nämlich nicht um die Größe, sondern um die Art der Führung“, stellt Malik klar. Das Shareholder Value-Prinzip habe das Unternehmertum auf finanztechnische Kennziffern reduziert. Gewinn könne man aber nicht mit wirtschaftlich-unternehmerischer Leistung verwechseln. „Die Wirtschaft muss den Deal-Makern und Spekulanten entzogen werden, denn sonst kollabiert das gesamte System in einem Sumpf aus Fälschungen, Korruption und Wirtschaftskriminalität“, warnt Malik. Hier nun ist der Staat gefordert.
Krisen-Trittbrettfahrertum leicht gemachtAllen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage erteilt. „Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die ideologischen Pferde durch.“ Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. „Als Bundesfinanzminister Steinbrück vor einem Monat eine steuerliche Entlastung der Geringverdiener angekündigt hat, war klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.“ Das geplante Abgabenpaket aus höherer Einkommensteuer, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer sei Gift für die Konjunktur, warnte der Mittelstandspräsident. Bei ihrer Neidkampagne übersehe die SPD zudem, dass der linear progressive Einkommensteuertarif isolierte Steuererhöhungen für bestimmte Einkommen gar nicht zulasse. So soll nach den SPD-Plänen der höhere Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten. „Dadurch müssten automatisch alle mehr zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 13.469 Euro haben. Da kann man ja wohl kaum von Besserverdienern sprechen“, so Ohoven.
Auch der Düsseldorfer Personalexperte Udo Nadolski kritisiert die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung der SPD. „Das ist billiges Krisen-Trittbrettfahrertum. Wenn man sich anschaut, wie viele staatliche Banken Milliarden verzockt haben unter den Augen von politischen Vertretern in den Aufsichtsgremien, ist es nicht sachgemäß die Abgabenlast für die Wirtschaft nach oben zu kurbeln. Das Gegenteil ist jetzt angesagt“, fordert Nadolski, Geschäftsführer des IT-Beratungshauses Harvey Nash. Im gleichen Atemzug werbe die Bundesagentur für Arbeit mit ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen unter dem Titel „Mit Kurzarbeit die Krise meistern“, für die Inanspruchnahme von Staatsleistungen. „Mit dem Konjunkturpaket II wird der Bezug von Kurzarbeitergeld wesentlich erleichtert und noch umfassender gefördert. Wer seine Belegschaft in der Phase der Kurzarbeit qualifiziert, den unterstützt die Bundesagentur für Arbeit nun zusätzlich. Das ist gut für Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ob kleiner Handwerksbetrieb, Online-Agentur oder Großkonzern: Mit Kurzarbeit und Qualifizierung lassen sich Auftragseinbrüche ohne Entlassungen überbrücken und das bis zu 18 Monate lang“, so der Anzeigentext. Widersprüchlicher könne man nicht vorgehen, moniert Nadolski.
Die Rücktrittsrede von Tricksilanti belegt doch die Gründe für das Wahldebakel. Sie sagte, man habe die Quittung für die misslungene Regierungsbildung bekommen. Nein, sie hat eine Abfuhr für ihren prinzipienlosen Machtanspruch kassiert, ohne Rücksicht und Verluste Ministerpräsident zu werden.
Hätte die SPD sich vor einem Jahr zurückgelehnt, wäre Koch als geschäftsf. MP am langen Arm verhungert. Das Ergebnis wäre über lange Sicht genau umgedreht worden.
Ansonsten am Wahlabend die üblichen Politikerphrasen von Pofalla und Co.: Wir als Volkspartei der Mitte, wir müssen nach vorn schauen und uns neu aufstellen, Dank, Dank, Dank.
Keine charismatischen und smarten Persönlichkeiten mehr im Politikbetrieb unterwegs wie Strauß, Wehner, Brandt, Schmidt u.a. Nur noch Polittechnokraten dominieren, die sich beim Bullslhit-Phrasendrescher-Gerede übertrumpfen.
