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Rundfunkstaatsvertrag

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Endlich bewegt sich was: Neuer Medienstaatsvertrag soll Klarheit bringen bei „Rundfunkprogrammen“ im Internet #Bagatellrundfunk

Nach Jahren des Abwartens soll nun endlich ein neuer Medienstaatsvertrag für Klarheit sorgen bei Audio- und Video-Formaten, die im Internet übertragen werden. Der Entwurf, der von der Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion ins Netz gestellt…


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Revival für: „Wie wir Kanzlerin Merkel besiegten – über den Piratensender der Regierungschefin“

Hurra. Es ist mal wieder soweit. Die Landesmedienanstalten prüfen nach einem Bericht der FAZ, ob die Video-Angebote von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rundfunk eingestuft werden müssen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beschäftige…


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Warum wir Merkel medienpolitisch weiter „besiegen“ müssen – Sessionvorschläge fürs #StreamCamp13

Über unseren medienpolitischen Tanz mit Kanzlerin Merkel über die rechtliche Einordnung von Livestreaming habe ich hier und auf dem Tweetcamp in Köln ausführlich berichtet. Als Merkel vorhatte, ein neues Dialog-Format via Hangout on Air zu…


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Zwang zur Depublizierung abschaffen, Erlösmodelle für Kreative anbieten und ein ARD-Portal für Hörspiele sowie Feature

Auf vielen Feldern der Netzpolitik sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren, um neue Allianzen zu schmieden (Thema meiner morgigen The European-Kolumne). Etwa mit den Kulturschaffenden, die bei…


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Kein Mensch sagt mehr Beat oder: Wie die Pflicht zur „Depublizierung“ der Hörspielkunst schadet

Die sich aus 17 Sachverständigen und 17 Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen zusammensetzende Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags (EIDG) empfahl im Januar 2013 ausdrücklich die Aufhebung der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Depublikationspflicht. Es waren bekanntlich die…


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Live-Hangouts sind eher Abrufdienste und kein Rundfunk #MerkelHangout

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) haben heute in Stuttgart getagt und sich mit dem für den 19. April geplanten Live-Hangout von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Einen Handlungsbedarf…


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Regelmäßig oder nicht: Hangouts sind kein Rundfunk – So lief das Gespräch mit ZAK-Chef Brautmeier

Im Bloggercamp-Gespräch hat sich heute Dr. Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) für sinnvolle Übergangsregelungen bei der Bewertung von Liveübertragungen ins Netz über Dienste wie…


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Heute dreimal #Bloggercamp: Rettungsanker für Merkel’s Hangout, netzpolitische Provinz und Panels, die die republica nicht wollte

Wenn es um Interessen von mächtigen Lobbygruppen und dem Hofknicks vor Klientelinteressen geht, errichten die liebwertesten Gichtlinge der Politik ganz schnell mal Barrieren, wie beim Leistungsschutzrecht, entfernen in 007-Manier ärgerliche Barrieren, wie beim Merkel-Hangout, oder…


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Die doppelte Moral der Polit-Apparatschicks in der Netzpolitik

Es läuft immer nach dem gleichen Muster ab. Wenn es um Interessen von mächtigen Lobbygruppen und der Andienung an Klientelinteressen geht, errichtet man Barrieren, wie beim Leistungsschutzrecht, entfernt Barrieren, wie beim Merkel-Hangout oder schaltet auf…


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Merkel-Hangout: Rundfunk oder nicht? Keine endgültige Entscheidung der Medienaufsicht – ZAK-Chef wollte Duftnote setzen und die Debatte entspannen

Das neue Online-Format von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das am 19. April zum ersten Mal über den Google-Dienst „Hangout on Air“ live ins Netz ausgestrahlt werden soll, sorgt weiter für Diskussionsstoff. Am Donnerstag räumte die Medienanstalt…


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