Rundfunkstaatsvertrag

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Endlich bewegt sich was: Neuer Medienstaatsvertrag soll Klarheit bringen bei „Rundfunkprogrammen“ im Internet #Bagatellrundfunk

Nach Jahren des Abwartens soll nun endlich ein neuer Medienstaatsvertrag für Klarheit sorgen bei Audio- und Video-Formaten, die im Internet übertragen werden. Der Entwurf, der von der Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion ins Netz gestellt…


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Revival für: „Wie wir Kanzlerin Merkel besiegten – über den Piratensender der Regierungschefin“

Hurra. Es ist mal wieder soweit. Die Landesmedienanstalten prüfen nach einem Bericht der FAZ, ob die Video-Angebote von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rundfunk eingestuft werden müssen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beschäftige…


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Warum wir Merkel medienpolitisch weiter „besiegen“ müssen – Sessionvorschläge fürs #StreamCamp13

Über unseren medienpolitischen Tanz mit Kanzlerin Merkel über die rechtliche Einordnung von Livestreaming habe ich hier und auf dem Tweetcamp in Köln ausführlich berichtet. Als Merkel vorhatte, ein neues Dialog-Format via Hangout on Air zu…


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Zwang zur Depublizierung abschaffen, Erlösmodelle für Kreative anbieten und ein ARD-Portal für Hörspiele sowie Feature

Auf vielen Feldern der Netzpolitik sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren, um neue Allianzen zu schmieden (Thema meiner morgigen The European-Kolumne). Etwa mit den Kulturschaffenden, die bei…


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Kein Mensch sagt mehr Beat oder: Wie die Pflicht zur „Depublizierung“ der Hörspielkunst schadet

Die sich aus 17 Sachverständigen und 17 Abgeordneten aller Parlamentsfraktionen zusammensetzende Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags (EIDG) empfahl im Januar 2013 ausdrücklich die Aufhebung der im Rundfunkstaatsvertrag festgeschriebenen Depublikationspflicht. Es waren bekanntlich die…


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