Projektgruppe Semantik: Lenin, Geißler und die #Framing Fibel für die ARD

In Anlehnung an Wladimir Iljitsch Lenin besagt ein altes Bonmot aus obrigkeitsstaatlichen Tagen, die Deutschen lösten, bevor sie die Revolution proben, erst einmal eine Bahnsteigkarte. Als CDU-Generalsekretär machte Heiner Geißler darauf aufmerksam, dass es bei Revolutionen gar nicht mehr darauf ankomme, Bahnhöfe oder Telegrafenämter zu besetzen. Viel wichtiger sei es, Begriffe und Gedanken zu bestimmen. „Denn nicht die Taten sind es, die die Menschen bewegen, sondern die Worte über die Taten“, so Geißler. Das war in den 1970er Jahren. Wir können das Framing, Narrative, Storytelling, Streben nach kultureller Hegemonie, Rhetorik, Kunst der Verstellung, Sophismus, Fama oder wie auch immer nennen. Wohl immer haben Menschen versucht und werden es in Zukunft versuchen, über Kommunikation bestimmte Ziele zu erreichen und dafür auch Techniken der Manipulation einzusetzen.

Als CDU-Generalsekretär hatte Kurt Biedenkopf 1973 seiner Partei den guten Rat erteilt, die „Sprache als ein wichtiges Mittel der Strategie“ einzusetzen. Ähnlich formulierte es damals auch sein Parteifreund Gerhard Mahler, baden-württembergischer Wahlkampfleiter und Staatssekretär beim Ministerpräsidenten. Die Sprache der CDU sei zu langweilig und pomadig. Man müsse sich um die semantische Qualität der Aussagen kümmern.

„Unter dem anspruchsvollen Namen ‚Projektgruppe Semantik‘ sammelte der gelernte Wirtschaftswissenschaftler Mahler Philologen, Marketing-Fachleute und Journalisten, um prominenten CDU-Politikern Formulierungshilfen für bessere Reden an das Wählervolk zu leisten. Bei der Lektüre von John F. Kennedys Reden und einer Roosevelt-Analyse des Politologen Waldemar Besson war Mahler die Bedeutung griffiger Kurzformeln für den Erfolg von Politikern aufgegangen“, schreibt der Spiegel.

Wie kommen Begriffe und Zeichen an

Auch in der CDU-Bundesgeschäftsstelle beherzigten junge Parteifunktionäre die Aufforderung von Biedenkopf, sich an der „Revolution der Gesellschaft durch die Sprache“ zu beteiligen. „Um den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Peter Radunski, und den Planungsreferenten des Konrad-Adenauer-Hauses, Warnfried Dettling, formierte sich ein Arbeitskreis, der das Sprachdefizit der Christdemokraten beseitigen will. Dettlings Devise: ‚Wir müssen fragen. wie bestimmte Begriffe, Zeichen überhaupt, ankommen und bewertet werden'“, so der Spiegel in einem Bericht aus dem Jahr 1974.

Biedenkopf und der rastlose Wahlkampf-Macher Radunski waren für die Aufgabe wissenschaftlich vor geprägt. Der eine als Gründungsdirektor der Ruhr-Universität und der andere im RCDS. Im Einstellungsgespräch von Radunski sagte Biedenkopf: Man müsse sich im Rahmen der Trias Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in seinen Lebensplänen bewegen. Radunski wiederum betonte die Verbindung von wissenschaftlicher Betrachtung und praktischer Politik. Als Heiner Geißler 1977 CDU-Generalsekretär wurde, intensivierte sich der methodische Stil der Kommunikation durch den asketischen Arbeitsstil des Jesuiten Geißler. Um ihn bildete sich ein Kreis mit verschiedenen Temperamenten und Kompetenzen: Der Pressesprecher Jürgen Merschmeier, die politischen Denker Wulf Schönbohm und Warnfried Dettling (Nachfolger war Wilhelm Staudacher) als Hauptabteilungsleiter Politik und natürlich der Berliner Dynamo Peter Radunksi. Letzterer hatte übrigens eine Vorliebe für Niccolò Machiavelli, Geißler für den revolutionären Kämpfer Girolamo Savonarola. Sine ira et studio (lat. ohne Zorn und Eifer) lautete die Maxime, mit der die Polit-Strategen Entwürfe für Reden und Kampagnen konzipierte: Neues und Zugespitztes entstand, Konter wurden überlegt. Etwa als Helmut Schmidt die Union im Bundestag als „Kriegstreiber“ und als „Sicherheitsrisiko“ einstufte. Der Planungsstab der CDU-Bundesgeschäftsstelle reagierte mit Plaketten, die die Aufschrift „Ich bin ein Sicherheitsrisiko“ trugen. „Verstärkt wurde diese Maßnahme natürlich auch durch Flugblätter, Anzeigen und Plakate. Unsere massive Reaktion hat Schmidt so sehr überrascht, dass er solche Äußerungen künftig unterließ“, schreibt Radunski in seinem Buch „Aus der politischen Kulisse“.

#WirsinddieBots

Ähnlich wirksam sind die Reaktionen auf die Einlassungen des CDU-Europaabgeordneten Sven Schulze:

„Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema #uploadfilter & #Artikel13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von #Gmail Konten.

🤔

Mensch #google, ich weiß doch das ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig?“

Mit dem Slogan #WirsinddieBots wird die Union in der Urheberrechtsdebatte kräftig durch den Kakao gezogen. Zu recht. Kluge Konter dürften der Union beim Bruch des Koalitionsvertrages schwer fallen. An den von mir erwähnten Beispielen wird ersichtlich, dass durchdachte semantische Strategien im politischen Meinungsstreit nichts Neues und auch nichts verwerfliches sind. Das ist Tagesgeschäft, das wird in jedem Wahlkampf und in jeder wichtigen politischen Auseinandersetzung gemacht.

Polit-Kampagnen als High-Tech-Geschäft

Polit-Kampagnen sind mittlerweile ein High-Tech-Geschäft mit hohem Tempo. Schlagkraft wird in der neuen deutschen Polit-Profi-Szene in „K“ gemessen: Kampagnenfähigkeit. Längst glaubt ja keiner mehr daran, dass sich Politiker und Organisationen wie Waschmittel nur mit bunten Bildern und Wort-Seifenblasen glaubwürdig verkaufen lassen. Zu groß ist das Misstrauen der Wählerinnen und Wähler, zu aggressiv und feindselig die Grundstimmung, zu hart vor allem die Konkurrenz wechselnder Themen und Trends, mit der das Publikum nicht nur informiert, sondern auch unterhalten werden will, zu schnell der Nachrichten-Rhythmus. 

Wer nicht nur ratlos zusehen will, wie andere täglich eine neue Themensau durchs Dorf treiben, der muss eben kampagnenfähig sein. Man muss seine Truppen ordnen und zur strikten kommunikativen Disziplin verdonnern, Kampffronten und Themendiskussionen strategisch planen, auch bei Störfeuer und Meuterei in den eigenen Reihen konsequent durchmarschieren und Scharmützel nur taktisch einsetzen, wenn sie dem strategischen Ziel dienen.

Der SPD ist das 1998 letztmalig gelungen mit der Wahlkampf-Truppe „Kampa“ – da waren die mal gut. Das Strategiekonzept konzentrierte sich damals auf die Leitmedien und den Medientenor.

Die SPD gewann die Wahl, weil sie hinreichend viele Wähler davon überzeugen konnte, sie habe die geeigneten Konzepte, um gleichzeitig Arbeitsplätze und gerecht verteilten „Wohlstand für alle“ zu schaffen. Die Rhetorik bestand darin, Maßnahmen zum Thema zu machen, die ohne Folgen für Einkommen, Anforderungen und Sozialleistungen seien. Für diese Botschaft eignete sich der Slogan „Bündnis für Arbeit – Innovation und Gerechtigkeit schmieden“ aus dem SPD-Programm. Die Wählerschaft glaubte der SPD-Kampagne, man könne an „Runden Tischen“ Arbeitsplätze schaffen und die Gesellschaft dabei gleichzeitig auch noch innovativer und gerechter machen. Die SPD-Formel war so eingängig, dass im Westen 30, und in Mitteldeutschland 43 Prozent der Bürger einen sanften Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus befürworteten.

Die „Kampa“ hatte eine einfache und zweckmäßige Struktur mit klar definierten Aufgaben für die verschiedenen Abteilungen: Presse/Medien, Meinungsforschung, Finanzcontrolling, Gegnerbeobachtung, und die Aktion „32 Wahlkreise“. In der „Kampa“ arbeiteten etwa 70 Mitarbeiter. Insgesamt engagierten sich mehr als tausend Mitarbeiter aus der Parteizentrale, aus der Fraktion, den Ländern, Schulen, Universitäten und Medien in Vollzeit für einen SPD-Wahlsieg. Neben den Parteiorganen stellte die SPD der „Kampa“ acht Partneragenturen zur Seite.

Das Drehbuch der Gegenseite

Es gehört mittlerweile zum Standard, das „Drehbuch der Gegenseite“ zu kennen und entsprechende Gegenmaßnahmen vorzuhalten. So ist es wohl auch völlig in Ordnung, die Strategien der Rechtspopulisten genau unter die Lupe zu nehmen: Etwa das Kampagnen-Konzept „Wer nicht zum wahren Volk zählt, gilt als Verräter“. Erfolgreiche Populisten unterschiedlicher Couleur sind Meister der Inszenierung und bauen auf die Reflexe einer Öffentlichkeit, die in immer kürzeren Intervallen auf die theatralische Regie der Populisten reagiert. Schaut man in das Hauptwerk „Strategeme“ des Sinologen Harro von Senger, der die berühmten 36 Strategeme der Chinesen aus drei Jahrtausenden darlegt, ist dieses Vorgehen kein neues Phänomen. Etwa das Strategem Nummer Sieben: „Aus einem Nichts etwas erzeugen“ – etwas aus der Luft greifen; etwas Erfundenes als Tatsache ausgeben (neudeutsch: Fake-News); Gerüchtefabrikation; Verleumdungs- und Lügenkampagne („Merkel muss weg“); Diffamierungstaktik; Aufbauschungsmanöver.

Teflon-Strategie der Populisten

Was die populistischen Gedankenkonstrukteure dabei bedienen, folgt einer psychologischen Funktion: Sie reduzieren die Komplexität der Wirklichkeit und schaffen eine einfache Struktur im Kopf. Als Projektionsfläche der Vereinfachung dienen Sündenböcke und Dämonen, die man für alles Böse, Unverständliche und Ungerechte verantwortlich macht. Die Identität der eigenen Gruppe erzielt man dabei mit dem David-gegen-Goliath-Erzählmuster. Für zufällige Ereignisse, für unvorhersehbares Handeln, für menschliche Fehler oder komplizierte Verfahren ist dabei kein Platz. Stets gibt es nur eine einzige Ursache, die als Beweis für das dunkle Spiel eines übermächtigen Gegners herangezogen wird. Jeder Gegenbeweis wird als Fälschung tituliert, jeder fehlende Beleg ist ein Indiz für eine absichtliche Unterschlagung. Mit dieser Teflon-Strategie wollen sich Populisten unangreifbar machen.

In der nationalistischen Variante, die wir bei den Populisten in Europa und den USA erleben, kommt noch eine weitere Taktik hinzu: Sie behaupten: „Wir sind das Volk.“ Sie meinen jedoch: „Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk.“Nachzulesen in dem lesenswerten Essayband „Was ist Populismus“ von Jan-Werner Müller. Damit werden alle, die anders denken, als illegitim abgestempelt, „ganz unabhängig davon, mit wie viel Prozent der Stimmen ein offizieller Volksvertreter ins Hohe Haus gewählt wurde“, so Müller.

Populisten seien zwangsläufig antipluralistisch; wer sich ihnen entgegenstellt und ihren moralischen Alleinvertretungsanspruch bestreitet, gehört automatisch nicht zum wahren Volk. „Das mag wie eine Banalität klingen, ist aber von entscheidender Bedeutung in Auseinandersetzungen mit Populisten, die behaupten, den Willen des Volkes zu repräsentieren und zu vollstrecken – in Wirklichkeit jedoch eine symbolische Repräsentation des angeblich ‚wahren Volkes’ instrumentalisieren, um demokratische Institutionen, die dummerweise nicht von Populisten dominiert werden, zu diskreditieren“, führt Müller weiter aus.

Vereinnahmung des „Volkes“

Populismus ist demnach eine ganz bestimmte Politikvorstellung, die ein imaginäres Volk als moralisch rein und homogen definiert und gegen unmoralische, korrupte und parasitäre Dunkelmänner und Dunkelfrauen in verschiedenen Institutionen in Position bringt. Wer diese anmaßende Vereinnahmung des „Volkes“ in Frage stellt, wird kurzerhand vom „einzig wahren Volk“ abgetrennt. Das reicht von der Lügenpresse bis zur „Volksverräterin“ Merkel.

Populisten interessieren sich nicht für plurale Willensbildung, für das langwierige Bohren dicker Bretter bei der Bewältigung von Problemen; ihre Kritik gilt auch nicht dem Prinzip der politischen Repräsentation. Ihre Agitation richtet sich gegen die amtierenden Repräsentanten, die angeblich nicht die Interessen des „Volkes“ vertreten.

Da niemand sagen kann, wo die Interessen eines jeden Einzelnen liegen, sind populistische Demagogen an Teilhabe, Offenheit und Pluralität überhaupt nicht interessiert. Sie geben sich als die Kenner des wahren Volkes aus und hebeln jeden aus, der sich ihnen in den Weg stellt. Wer sich den Populisten nicht anschließt, wird ausgeschlossen. Wer Volk sagt, meint in Wahrheit Ent-Individualisierung und sogar Ent-Menschlichung, die bis zur Inhaftierung und Beseitigung aus dem öffentlichen Leben reichen kann. Populisten sind keine Problemlöser, sie nutzen Probleme, um das politische System zu destabilisieren. Wer das durchschaut, sollte klüger vorgehen – im Journalismus, im politischen Diskurs und in seinem Verhalten im Social Web. Und auch bei der Formulierung von Gutachten im Auftrag der ARD.

Mit heißer PR-Framing-Luft kommt man jedenfalls nicht weiter:

„Das Berkeley International Framing Institute hat übrigens institutionell nichts mit der berühmten Universität zu tun – der Name des Instituts ist eher ein Fall von geschicktem Framing. Und Wehlings Erfolg, Begriffshirnwäsche als Kognitionswissenschaft zu verkaufen, dürfte jeden Sophisten vor Neid erblassen lassen“, schreibt Ijoma Mangold in der aktuellen Ausgabe der Zeit.

@stporombka über zersplitterte Öffentlichkeiten und gekaperte Utopien

„Wenn man weiß, dass sowieso alles anders wird, dann ist damit noch nicht entschieden, wie es anders werden könnte“, betont Stephan Porombka im ichsagmal.com-Gespräch. Sagen, wie es richtig anders werden könnte, ist wohl die wichtigste Herausforderung im Fluss der Zwischenstände. Welche Öffentlichkeit eine freiheitlich-demokratische Grundordnung braucht, wäre so eine Gestaltungsaufgabe. Wie gehen wir mit den populistischen Anstachelungen des Twitter-Präsidenten Donald Trump, der seine Timeline mit Propaganda flutet und offene Plattformen des Netzes instrumentalisiert, um die offene Gesellschaft abzuschaffen?
Wir müssen endlich merken, wie wichtig es ist, darüber nachzudenken, was eine Öffentlichkeit ist – so profan das auch klingen mag.

Einen Überblick im Digitalen zu bekommen, ist nach Auffassung von Porombka unmöglich. Wir können das Ganze auch nicht mehr rückgängig machen oder einen zentralen Zugriffspunkt erhaschen, um Dinge zu regeln.

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird deutlich, dass es nicht mehr bloß um den Hype des Fortschritts geht – es gibt den linearen Fortschritt nämlich gar nicht. Es geht auch nicht darum, einfach nur Content auf eine möglichst innovative Weise in Umlauf zu bringen. Es geht um die Gestaltung von Öffentlichkeit.“

Das kann nicht mehr der große Wurf sein. Die Entdeckung oder Wiederentdeckung einer kritischen Geste würde schon reichen. Kleine Schritte im Alltag ohne Besser-Wisser-Attitüde und Formel-Idiotie zur Bewältigung von Komplexität.

Langfassung des Interviews auf YouTube.

Wohlstand für alle, Verteilungsgerechtigkeit und die Zufriedenheit mit dem demokratischen System: Eine Trendanalyse

Wie spielen wirtschaftlicher Wohlstand und die Zustimmung zur Demokratie zusammen?

„Dieser Zusammenhang scheint zwar offensichtlich – die meisten reichen Länder sind Demokratien, die meisten armen Länder nicht –, fraglich blieb aber die Richtung der Kausalität. Der amerikanische Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset erinnerte 1959 an die alte aristotelische Hypothese, nach der Wohlstand die Voraussetzung für den Erhalt der Demokratie ist. Dem gegenüber steht die alternative Sichtweise, dass Wohlstand nicht die Voraussetzung, sondern die Folge von Demokratie und guten Institutionen ist“, so Professor Uwe Sunde, Lehrstuhlinhaber am Seminar für Bevölkerungsökonomie der Uni München, in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Die neuere Forschung habe auf Basis statistischer Methoden glaubhafte Evidenz für die zweite Sichtweise gesammelt, die Ursächlichkeit von Demokratie und guten Institutionen.

„So gilt als gesichert, dass ein Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Länder deren mangelhafte Institutionen sind, sprich, dass sie von korrupten Autokraten und Eliten regiert werden“, schreibt Sunde.

Gleichzeitig würden neuere empirische Befunde die bislang herrschende Meinung in Frage stellen, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung die Demokratie fördert.

„Überraschenderweise konzentrierte sich diese empirische Debatte jedoch fast ausschließlich auf den Zusammenhang zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Qualität der politischen Institutionen, während die Verteilung von Einkommen und Vermögen meist komplett ausgeblendet wurde“, führt Sunde weiter aus und verweist auf den amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset, der darlegte, dass die Spaltung der Gesellschaft in eine große verarmte Masse und in eine kleine bevorzugte Elite unweigerlich in einer Oligarchie oder Tyrannei enden.

Je größer das Einkommens- und Vermögensgefälle, desto größer seien die Anreize der benachteiligten Gruppen, Politikmaßnahmen für mehr Umverteilung zu ergreifen.

„Gleichzeitig haben die wirtschaftlichen Eliten stärkere Veranlassung, ihr Vermögen durch politische Einflussnahme vor Versuchen der Umverteilung zu schützen. Es liegt also nahe – unter dem Vorwand, dem Land die gebührende Größe wiederzugeben, Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen –, an die politische Macht zu streben, um dort tatsächlich die eigenen Pfründen vor Umverteilung zu schützen und gegebenenfalls (etwa durch Kaufempfehlungen für die Produkte von Unternehmen im Familienbesitz) noch zu mehren, ohne Rücksicht auf die bestehenden Institutionen“, erläutert Sunde.

Höhere Ungleichheit kann sich also negativ auf die bürgerlichen Freiheiten auswirken, und zwar unabhängig von der (demokratischen oder nichtdemokratischen) Regierungsform. Mehr noch, der positive Einfluss der Demokratie auf die individuelle Freiheit werde durch die Ungleichheit verringert und beschnitten.

„Überprüft man diese Hypothese auf Basis der weltweit verfügbaren Daten zu Volkseinkommen, Ungleichheit und institutioneller Qualität (gemessen anhand verschiedener Indizes für wirtschaftliche und bürgerliche Freiheiten) für die vergangenen sechzig Jahre, so findet man in der Tat, dass die Demokratie die individuellen bürgerlichen Freiheiten und die Qualität der wirtschaftsrelevanten Institutionen fördert (vergleiche dazu den eben erschienenen Aufsatz von Kotschy und Sunde: „Democracy, Inequality, and Institutional Quality“, in der European Economic Review 2017). Eine höhere Ungleichheit wirkt sich dagegen negativ aus“, so Sunde. Selbst in Demokratien werde somit die Qualität der Institutionen durch exzessive Ungleichheit erodiert.

Nun muss Sunde gar nicht so sehr in die Ferne schweifen, da es exzellente empirische Befunde über die deutsche Nachkriegszeit gibt. Und es ist dabei wohl ein Glücksfall, dass noch vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949) das Institut für Demoskopie Allensbach entstand, nämlich am 16. Juni 1948. Entsprechend reichhaltig ist das Material für politische Trendanalysen. Etwa der Zusammenhang von Demokratie, Marktwirtschaft und Verteilungsgerechtigkeit. Letzteres würde ich unter die Formel des ersten bundesdeutschen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard subsumieren: WOHLSTAND FÜR ALLE. So beschrieb es Erhard in einem Tagesspiegel-Artikel im April 1949 noch vor dem Gründungsakt der Bundesrepublik:

„Das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft ist abseits von Interessen- und Gruppenwünschen aller Art die gesunde Wirtschaft, die die Existenz des gesamten Volks sichert und jeden nach Maßgabe seiner Leistung am Sozialprodukt der Nation teilhaben lässt.”

Bei der Ausgestaltung dieser Prinzipien in der politischen Praxis ist Ludwig Erhard wohl durch seinen Doktorvater Franz Oppenheimer sehr stark geprägt worden, der eine Professur für Soziologie und Nationalökonomie innehatte. Oppenheimers Vision war, einen „Dritten Weg” zwischen den beiden extremen Positionen des ungebändigten Kapitalismus und dem Sozialismus zu eröffnen. Er entwickelte dazu das Modell des „liberalen Sozialismus”. In der bundesdeutschen Variante war es dann das ordnungspolitische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieser Befund ist wichtig, um die Unterschiede zum Marktradikalismus unserer Zeit und die politischen Folgen für das Demokratie-System zu verorten.

Jedenfalls war der Erfolg der bundesdeutschen Demokratie nicht selbstverständlich. Politikwissenschaftler sprachen sogar von einer „Demokratie ohne Demokraten“. Die Trendreihen von Allensbach untermauern den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Auswirkungen auf die Zustimmung zum demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland.

Im Oktober 1948 fragte Allensbach einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, ob die Befragten der Ansicht seien, dass der Nationalsozialismus eine gute Idee war, die lediglich schlecht ausgeführt wurde. Satte 57 Prozent teilten diese Meinung drei Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes, das ein verwüstetes Land, ein zerstörtes Staatswesen, Tod und Hunger hinterließ. Nur 28 Prozent widersprachen dieser These, 15 Prozent äußerten sich indifferent.

Zwischen Mai 1955 und Mai 1964 wurde von Allensbach gefragt, ob Hitler, hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden, als einer der größten deutschen Staatsmänner anzusehen sei. 1955 bejahten diese Frage 48 Prozent (!) der Befragten – also fast jeder Zweite, 1961 waren es 30 Prozent und 1964 29 Prozent.

Noch eindeutiger wird die Korrelation zwischen Wohlstand und Zustimmung zum politischen System der Bundesrepublik, wenn man sich die Allensbach-Frage aus dem Herbst 1951 anschaut. Damals gaben 45 Prozent zu Protokoll, dass es nach ihrem Gefühl Deutschland im Kaiserreich vor 1914 am besten gegangen sei. 42 Prozent der Nennungen entfielen auf die Zweit zwischen 1933 und 1939 und nur magere 2 Prozent nannten die Gegenwart, also die damals noch junge Bundesrepublik. Im Dezember 1963 war dieser Wert von 2 auf 62 Prozent angewachsen. Nur noch 10 Prozent entfielen auf die kriegslose Zeit des Nazi-Regimes und 16 Prozent auf das Kaiserreich. Entsprechende Befunde gibt es, wenn nach der Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft oder der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard gefragt wurde.

Ganz anders fallen die Ergebnisse der jüngeren Zeit aus. Nach Angaben von Allensbach stieg der Anteil derjenigen, die mehr Risiken als Chancen in der Globalisierung sehen, im Zeitraum der Jahre 1998 bis 2006 von 25 Prozent auf 47 Prozent. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch internationale Umfragen der „British American Tobacco” Stiftung für Zukunftsfragen im Herbst 2007. So bezeichneten sich in Deutschland nur 19 Prozent der befragten Personen als Gewinner der Globalisierung.

Sogar noch vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007 sagte nur noch ein knappes Sechstel der deutschen Bevölkerung, die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande seien gerecht – so wenig wie nie zuvor in einer Allensbach-Umfrage, die seit 1948 gestellt wurde.

Was sind die Konsequenzen für die Stabilität des demokratischen Systems, wenn man sich Banker, Manager und Silicon Valley-Schnösel wie Uber-Chef Travis Kalanick betrachtet. Ein deftige und diskussionswürdige Antwort liefert der Schweizer Publizist Frank A. Meyer:

„Funktional bildet die Wirtschaft im Grunde genommen einen Gegenpol zur Demokratie.“

Deshalb sei die Politik gefordert. Sie müsse Banker und Manager entlarven: als jämmerliche Söldner.

„Das neoliberale Dogma, wonach es allen gut geht, wenn man alles dem Markt überlässt, ist die Vorstellung vom Abendmahl der Superreichen: Sie setzen sich am üppig gedeckten Tisch. Und je mehr sie haben, desto mehr Brosamen fallen unter den Tisch“, so Meyer.

Das sei die Religion, die uns in den vergangenen Jahrzehnten von Theoretikern wie F. A. Hayek oder Milton Friedman eingehämmert wurde. Vulgärdarwinistisch werde hier für das Recht des Stärkeren plädiert, wie es schon der Faschismus getan habe. Das Fatale sei dieser pseudo-religiöse Glaube, der selbst von jenen hochgehalten wird, die zu den Verlierern dieses Ausleseprozesses zählen – man kann es am Wahlerfolg von Trump ablesen. Es finden mehr Leute die Prinzipien des Marktradikalismus gut, als von ihm ökonomisch begünstigt werden. Das liege nach Ansicht von Meyer an seinen Heilsversprechen. Jeder kann es schaffen. Also das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär. In Wahrheit will die neureiche Elite unter sich bleiben. Das gilt auch für Donald Trump, dem man das Märchen von dem Ozean der ungeahnten Möglichkeiten in einem abgespeckten Staat anscheinend abnimmt.

„Die Demokratie ist das Gegenteil eines Heilsversprechens. Sie relativiert die Heilsversprechen, indem sie diese in Beziehung setzt zu anderen Heilsversprechen – indem sie den Konflikt der Heilsversprechen untereinander erzwingt, sie unter das Maß der Vielheit, des Pluralismus zwingt“, erklärt Meyer.

Für den anschwellenden Reichtum im entfesselten Kapitalismus ist die res publica eine Gefahr für die auf Kosten der Allgemeinheit erworbenen Privilegien. Entsprechend steigt die Sympathie für autokratische Verhältnisse – man braucht sich nur die Unterstützer von Donald Trump anschauen.

In meiner Freitagskolumne für die Netzpiloten werde ich das vertiefen.

Und dann natürlich auch in der März-Käsekuchen-Runde des Netzökonomie-Campus, die am Freitag, den 24. März in meiner Bibliothek in Bonn-Duisdorf stattfindet.

Jeder kann mitmachen – Open-Space-Prinzip. Anmeldungen via Facebook-Eventseite.

Siehe auch:

Interview mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: „Das hat sich für die Breite der Menschen nicht ausgezahlt“

Blender im Management werden keine Social-CEOs – sie bleiben unter sich

Niedergang der Demokratie – Warum Populismus nicht die Ursache ist

Zerfall der öffentlichen Meinung – Das Rhizom und die Mikro-Öffentlichkeiten #Schmalbart

Meinungsmacht

Die etablierten Player der Öffentlichkeit, allen voran Journalisten und Politiker, sind durch die rasante Verbreitung sozialer Netzwerke in Zugzwang geraten. Das war eine Aussage, die ich vor gut zwei Jahren mit Verweis auf eine Studie der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) machte:

„Wenn Medienkonsumenten und Wahlbürger sich zunehmend in ihren ‚persönlichen Öffentlichkeiten‘ aufhalten und sich dort so viel Zeit und Energie konzentriert, muss jeder, der ihre Aufmerksamkeit erringen möchte, auch dort Präsenz zeigen“, so die LfM.

Aber das ist dann eher die Perspektive der etablierten Meiden, um wieder Bodenhaftung zu bekommen. Soziale Netzwerke stehen vor allem für eine fundamentale Veränderung der öffentlichen Sphäre. Öffentliche und individuelle Kommunikation verschwimmen. Und ob ich nun mit meiner eigenen Teilöffentlichkeit wenige oder sehr viele Menschen erreiche oder nicht, vorher war es schlicht unmöglich, ohne großen Aufwand eine eigene Öffentlichkeit herzustellen, die über den Nachbarzaun reichte.

Inflation persönlicher Öffentlichkeiten

Die neuen Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten verändern die Bildung öffentlicher Meinung, konstatiert die LfM und fragt sich, wie eine Gesellschaft angesichts der Inflation persönlicher Öffentlichkeiten noch zu kollektiv verbindlichen Entscheidungen kommen könne.

„Mediennutzer werden zunehmend selbst zum ‚Gatekeeper‘ von Informationen, selektieren und empfehlen Informationen aktiv weiter und orientieren sich auch bei ihrem Medienkonsum am Verhalten und den Hinweisen befreundeter Nutzer. Damit verändert sich die Verbreitungsdynamik von Nachrichten in der Gesellschaft, Freunde und Bekannte bekommen mehr Einfluss auf die Wahrnehmung der Welt als früher und laufen klassischen Autoritäten der öffentlichen Sphäre den Rang ab“, schreibt die LfM.

Entsprechend relevanter für die Bildung von öffentlicher Meinung wird das Verhalten der Social Web-Nutzer beim Kommentieren, Weiterleiten und Empfehlen von Nachrichten. Sie sind dabei keineswegs neutrale „Transmissions-Riemen“ für journalistische Produkte, sondern liefern ihrem Publikum individuelle Schemata für die Deutung der Beiträge. Das war allerdings schon vorher so. Nur beschränkte sich die Multiplikator-Funktion auf Arbeitskollegen, Familie und Freunde.

Es passiert immer häufiger, dass in den persönlichen Öffentlichkeiten strittige Themen anders bewertet und gedeutet werden als in den Massenmedien und in politischen Institutionen. Das von der Demoskopin Noelle-Neumann beobachtete „doppelte Meinungsklima“ – also das Auseinander-Driften von Bevölkerungsmeinung und Medientenor – kommt immer häufiger vor. Die Dynamik in sozialen Netzwerken ist nicht so sehr geprägt von tradierten Hierarchien und Jahrzehnte alten Rollenmustern, sondern von den kurzfristig aufsummierten Handlungen vieler Menschen.

Die Potenziale für Deutungsmacht sind sehr viel breiter verteilt als früher, nicht nur auf klassische Öffentlichkeitsberufe wie Journalisten und Politiker. Und das ist ein Vakuum, in das Kampagnen-Plattformen wie Breitbart reinstoßen, um die politischen Meinungsbildung und das Wahlverhalten zu beeinflussen.

„Hinter Breitbart stecken vermutlich vermögende Privatinvestoren“, so der Publizist Christoph Kappes, der mit der Gründung von Schmalbart eine Gegenströmung initiiert. Breitbart sei wirtschaftlich gut ausgestattet und habe sich zum Ziel gesetzt, klassische Medien zu zerstören. „Breitbart sieht sich selbst als antimedial“, so Kappes im Interview mit detektor.fm.

Das macht die Gemengelage so brandgefährlich und beweist, wie die etablierten Kräfte in Politik und Medien den Zerfall der Meinungsbildung nach den tradierten Mustern in den vergangenen Jahren unterschätzt haben. Das gleiche Versäumnis sehe ich in der empirischen Sozialforschung. Brexit und der Wahlerfolg von Donald Trump ändern das jetzt hoffentlich.

Es reicht einfach nicht mehr aus, mit schweren Tankern im Social Web unterwegs zu sein und sich hinter Institutionen zu verstecken. Man muss personalisiert, vernetzt und schnell handeln. Der Philosoph Gilles Deleuze hat dafür das Bild des Rhizoms geprägt. Moderne Organisationen müssen in wuchernden und unübersichtlichen Netzstrukturen anders vorgehen. Man braucht vielfältige Geschicklichkeiten, um sich Gehör zu verschaffen. Das Viele, das Multiple muss in allen Dimensionen beackert werden, so Deleuze.

„Ein solches System kann man Rhizom nennen.“

Es sind Knollen und Knötchen, die die Verknüpfung und Vielfalt bewältigen.

„Im Unterschied zu den Bäumen und ihren Wurzeln verbindet das Rhizom einen beliebigen Punkt mit einem anderen: jede seiner Linien verweist nicht zwangsläufig auf gleichartige Linien, sondern bringt sehr verschiedene Zeichensysteme ins Spiel und sogar nicht signifikante Zustände…Es besteht nicht aus Einheiten, sondern aus Dimensionen“, schrieben Gilles Deleuze und Félix Guattari im Merve-Band „Rhizom“, erschienen 1977 (!).

So ein wenig klingt das auch beim Projekt Schmalbart an:

„Man muss sich zusammentun und entgegen aller Logik von Organisationen versuchen, statt ihres Fortbestandes ihren Zweck zu erreichen“, so Kappes.

Schmalbart sei nicht „Blog“, sondern wird Form und Formate so wechseln, wie es taktisch erforderlich ist. Schmalbart habe eventuell nicht nur eine Homebase auf Facebook, Schmalbart soll überall sein.

So wolle man auf Suchbegriffe der Rechtspopulisten reagieren, etwa beim Thema Massenvergewaltigung. Über bestimmte Websites werde der Eindruck vermittelt, als sei das in Deutschland ein alltäglicher Vorgang.

„Und das ist nach meiner Auffassung systemisch bedingt. Klassische Medien vermeiden solche politischen Kampfbegriffe. Dadurch entstehen im Netz Informationslücken“, sagt Kappes.

Wenn absichtlich die Begriffe der populistischen Agitatoren gemieden werden, macht man damit die Inhalte dieser Kreise zugänglich und produziert unfreiwillig Filterblasen. Es gebe sicherlich gute Gründe, bestimmte Begriffe nicht zu benutzen, weil sie allein durch die Verwendung eine Bedeutung bekommen. Kappes verweist auf die Forschungsarbeiten über das Verhältnis von Zeichen und Bedeutung (mir kommt dabei sofort der Semiologe Roland Barthes in den Sinn). Wenn man diese Leerstelle allerdings nicht besetzt, werden Wirklichkeiten konstruiert und selektiv von Breitbart und Co. erzeugt. Allein durch den inflationären Einsatz von Kampfbegriffen wie „ausländische Invasoren“, „Lügenmaul“ oder „Massenvergewaltigungen“.

Mit Dossiers, die in hoher Qualität beispielsweise von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt werden, komme man nicht weiter, meint Kappes.

„Sie sind sehr lang und lassen sich nur schwer im Social Web teilen. Ähnliches gilt auch für die lexikalischen Artikel von Wikipedia, die sich in den ersten Absätzen mit Abgrenzungsproblemen zu anderen Begriffen beschäftigen. Das macht sie unbrauchbar, wenn man mal eben wissen will, wie es um den Ausbildungsstand von syrischen Flüchtlingen steht, die im Jahr 2016 nach Deutschland kamen. Gerade diese Fakten sind schwer zugänglich und häufig nicht in einer Form aufbereitet, wie man sie braucht.“

Schmalbart will das ändern.

Wie die Bundeszentrale für politische Bildung mit diesem Thema umgeht, können wir zumindest in Bonn am Donnerstag diskutieren: Demokratie stärken – Zivilgesellschaft fördern – auf allen Kanälen? Die Referent: Daniel Kraft, Leiter Stabsstelle Kommunikation BpB.

Man hört, sieht und streamt sich.